Präsident Bartels erklärt’ vorliegenden Gegenstaud der Tage innerhalb der festgeseßten Redezei ; Pieck (Komnu.) ist ‘mit der Begründung des Antrages thenfolge der Redner nunmehr einverftanden, protestiert egen, daß feine besondere Redezeit dafür festgeseßt werden egebenenfails ' werde die Kommunistische und Wege finden, aegen diefe Vergewaltigung der Geschäftsordnung Por zugehen.

Bei der Abstimmung wird der kommunist auf Gewährung einer besonderen Nedezeit für die des Mißtrauensantrages abgelehnt.

: Bartels-Cre Hobenzollernshaher nur vertretern durchgeführt werden konnte. n. — Prâsident Bartels ruft den Redner d ) Wenn diese sogenannre Re besäße, müßte sie sämtliche Hohe sie entschädigungslos enteignen Antrag wünsthe. (Sehr wahr!

und den Soz.)

Proletarierfäustet veise zurück. — Zuruf bei den Komm.: Die Kommunisten würden

sih bereit, den Ankrag mit dem sordnung zu verbinden und ihn t begründen zu lassen. 1E

Vrenßen. Ministeriumdes Fnnern.

Das Preußijche Siaatsministeriuum hat miitels E tember 1926 dem Viechanifer Bruno Daniel in S., und dem Polizeioberwachtmeister Paul Klein rg i. Pr. die Rettungs medaille am Baude

Gleiwiß, O. in Königsbe verliehen.

E E T S O E E Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 14. Oftober 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsizuug.

rtei Mittel e Antrag

feld (Komm.) führt mit den PLE Man afte i bei den Komm. S Le, Sumuno publik noch Anstandsgefühl nzollern des Landes verweisen und ivie dies ein fonmmaunistischer / bei den Komm.) Sie (zur glauben sch hier in diesem Stall sicher vor (Präsident Bartels weist dieje Ausdrucks- _ Was ift es denn anders?) den Massen draußen aber Shandvertrag auseinanderseßen, und die Proletarier würden eine Abrechnuung verlaugen. Außer dem Wohnvecht für den ehemaligen König habe man diesem Verbre „Arbeitslosenunterstüßung“ von 50 000 { monallich zugestanden. (Lärm und Zurufe bei den Komm.) Nicht genu vor Zustandekommen des dem nunmehr dem Staate übergebenen Schlössern und Bauten geklaut, was sie nur konnten. (Präsident Baur tels ermahnt den R i D Ausdrücken lärmender Widerspruch bei den Komm. und Zurufe: Schieber- Landtag!) Der ehemalige Kronprinz habe die verschwundenen Vilder auf dem Markt auftanchen lassen. Komm.) Die Sevres-Vasen der Kronprinzessin seien auch nicht dem Staat zurückgeaeben, sondern an einem neutralen Ort unter- seien der Auffassung, das Geschmeiß, der Karnickelstall der Hohenzollern, {hon ohne dén : : (Präsident Barutels er- suht den Redner wiederholt, si zu mäßigen. — Lärm bei den Kein republitauishes Gericht habe jemals die Hohen- aufgefordert, ; ogenanntes Privatvermögen eigentlih erworben musse auch fragen, wie es mit den Steuerrückständen der Hohen- 5 Demokraten Ex Hätte deshalb seine Fraktion den Komm.:

Breußücher Landtag.

206. Sißung vom 11. Oktober 1926, nahmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs erleger.*)

Am Ministertishch Hat Finanzminister Ascho ff Play genommen. Tagesordnung steht die erste Beratung des Ge- | ; Vermögensauseinander- Tebungmit den Hohenzollern.

Bor Eintritt in die Tagesordnung fordert L Abg. Pieck (Komm.)die Absezungder H sie dew Ubgeordnetem zu jpät bätten nacprüfen können. so wüzde der Landtag nur ohenzollern as verfassun

ogenannten

Dr. Höpker- : damit, hätten die Hohenzollern nod

seßentwurfs wiederholt,

r Dohenzollern-Vorlage, weil gegangen jez, so daß sie diese nicht mehr Würde diesem Bedenken nit |_mur dokumentieven, mit welher Eile er den das Milliardengeschenk in den Rachen werfen wolle. gêmaßig vorber dem Landtag vorzulegende Gutachten ei erst heute früh verteilt.

(Hört, hört! bei den tattgegeben,

gebraht worden. mmanisten

/ lt. Mau könne daher die | Schandvertrag viel ideln, weil man ein so withtiges Geseß nicht (Zustimmung bei den Kommunisten.)

iva ; A : ; A

Der kommunistishe Antrag wird gegen die Stimmen der roße Unruhe bei den Kommnnisten

Vorlage jeßt niht behande durchpeitfchen könne.

Antragsteller abgelehnt. (G Und Zurufe.) ; Abg. Pieckt (Komm.) begründet dann einen neuen Autrag, 5 23 der Geschäftsordnung J vier Wochen auszujeßen, damit erst der Lime seine Entscheidung treffen kôune. Man gunitigere Regelung für den Staat erhoffen. ch Antrag abgelchnt, jo müßte man die Anklage 1s Staatsminifterinm ergeben, daß es in unveran nicht nur Millzardentwwerte an die Hohenzollern verschleudert toudern auch den Hoyenzolleru die M wolle, wieder in Deutschland ihren Zustimmang bei den Kommuni Präsident Bartel stimmung der Ges wenn der Antrag dazu gedrnckt vorliege. munisten.) / _ Abg, Pie ck (Komm.) meint, wenn es gelte, dem Staate Mil- lionen zu retten, müsse man vom Buchstabeu der Ge abschen. Er beantragt, gegen das Staatsministerium eingebra zustimmen.

selbst den 0 O L Höpker-Aschoff vertrete. Hohenzollern-Vorlage auf Reichstag in erster Linie Tonne dann eine Würde auch dicfer

die Beratung der | Schwindelminister; Höpker-Aschoff ist nur dazu da, die. Leute zu belügen! — Präsident Bartels ruft den komm, Abg. Kollwiß zur Ordnung.) Redner zählt eine Reihe von Einzelfällen auf und erinnert daran, wieder Exkronpring FüL2g mit Reichsiwehroffizieren aufgenommen, die Monarchie wieder herzustellen. Diese Republik, deren

twortlicher | alles zu dem Zwet, wolle nun die Republik das Geld geben. oberstes Haupt beim Volksentsheid eine verfassungs- und volks- feindliche Einstellung ungestraft zeigen konnte, sei Die Verdienste der Hohenzollern hätten darin bestanden, daß sie auf Kosten des Volkes in ihre Tasche ver- dient haben. ‘Der Landtag sei zu feige, das preußische Volk in der wichtigen Frage der Au8einanderseßzung mit den Hohenzollern selbst. (Beifall bei den Komm.)

Abg. Piecck (Komm.) beantragt, daß wegen der Wichtig- keit der zur Verhandlung stehenden Materie der Minister- prâfident sofort herbeigerufen werde, um die Vorlage zu ver- antworten. Zugleich beantragt er Besprechung dieses Antrags. Stimmen der Kommutüisken“ 1dird die Be- sprehung des Antrages vom Vizepräsidenten Dr. Por ch zugelassen.

Abg. Pie ck (Komm) formuliert eine Reihe von Fragen an den Ministerpräsidenten AH%geordnete haben,

1 die Möglichkeit verschaffen Wohnsiß zn nehmen. der Schritt- L N E macher der Monarthie. § macht darauf aufmerksam, daß diese Be- nur angewandt twerden fönne,

(Lärm bei den Foms-

chäft8oTdntng reden zu lassen. {häftsorduang

deu von den Kommunisten thten Mißtrauensantrag ab-

sofort über

T scheitert geschäftsordnungsmößig am Abg. Heilmamn (Soz.). (Großer Lärm bei fe. — Präsident Bartels ruft hen Abgeordneten zur Ordnung.)z Abg. Pie ck (Komm.) beantragt dann, di Vorlage an den Schluß der Tage Dieser Antrag scheitert am Widerspruch der Deutsch- nationalen und Sozialdemokraten. Kommunisten.)

__ Dann tritt das Haus in die Tagesoxdnung ein. Als eFinanzminister Dr. Höpker-Aschoff das Wort erhält, bricht bei den Kommunisten ein ungeheurer Lärm los. Laute Hohenzollernhurer, Hohen- zoller dem Finanzminister j Präsident Bartels gelingt es nicht, die Ruhe herzustellen. Der Finanzminifter versucht wiederholt, seine Ausführungen zu beginnen, wird aber immer von neuem Lärm und Zurufen , der Kommunisten daran gehindert. Präsident Bartels rx mmunisten zur Ordnung. Er ermahnt die Kom- zur Anwendung der s{chärfssten geschäfts- Maßnahmen i im Chor fort.

Widerspruch des den Kommunist einen Tommuniftif j e Hohenzollern-

o würden wir den Antrag auf Anklage- 8orduung zu segen. j : e

erhebung gegen den Ministerpräfidenten stellen, weil wir in seinen Verhalten das hochverräterishe Unternehmen sehen, die Republik den Hohenzollern wiedex auszuliefern.

Abg. Eberlein (Komm.) wirft dem Finanzminister vor, | er habe wie ein Beauftragter der Hohenzollern gesprochen, Auch die Richter, die Entscheidungen gefällt hätten, seien nicht Diener des Volkes, fondern Fürstendiewer gewesen. uuent räuber hätten niht anders gehandelt als die Fürsten, die seiner- t3eigentum in Privateigentum

(Großer Lärm bei den

Die Tauengzien-

E i E G E a I

Nufe wie: Hohenzollernschieber, Kabinettorders Staa

zollernzuhälter! zugeschrieen. Ein Schlußantrag wird gegen die Kommunisten an- Der Antrag der Kommunisten, den Minister-

genommen. : , den t wird gegen die Antragsteller

prusidenten hexrbeizurufen, abgelehnt.

Abg. Pi eck (Komm.) stellt hierauf eineu Mißtrauens- antrag gegen den Finanzminister und beantragt Verbintdung des Antrages mit der Aussprache.

Abg. Heilmann (Soz.) erklärt namens seinex Partei, daß cheid ihre Stellung klar habe erfennen lassen, aß im Winter im Reichstage eine befriedigende eien nicht vorhanden. , das den ehemaligen Fürsten verwehrt, thre vermeintlichen Rechtsansprühe im Rechtswege zur Geltung zu bringen. Die Sozialdemokraten treffe kein Vorwurf, wenn sie ergleiches treten, der si Unbefrtedigend

einige Ko munisten, ihn niht ordnungsmäßigen munisten lärmen Abgeordnete allex Parteien haben fih inzwischen in einer dichten Mauer um das Rednerpult aufgestellt. Da der Lärm nicht zu besänftigen lst, unterbricht Prästdent Bartels die Sizung auf 5 Minuten.

Nach etwa 10 Minuten wird die Sitzung durch Präsident Der Präsident “gibt der Hoffnung r Lärm der Kommunisten nicht im Futeresse einer ge- en schärfsten geshäfts- wungen sehen

. fie beim Volksent Aussithten dafür, Lösung kommen werde, laufe das Sperrgeseß c

Ende des Fahres

Bartels wieder eröffnet. Ansdruck, daß nunmehr de mehr einseßen möge, weil er sich son ordneten Verhandlungsführung gzu ordnungsmäßigen Maßnahmen gez (Gelächter bei den Kommunisten.)

Als der Finanzminister Dr. Höpker- Wort erhält, sevt der tumultuarische munisten erneut ein. Die Rede des Ministers wird nach Ein- gang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Pieck (Komm.) beantragt Landtag entzieht dem Mini das Vertrauen. sondern eine politishe Vorlage.

Präsident Bartels stellt {riften versehen — also zulässi

Abg. Pieck (Komm.) bemerkt, der Ant ordnungsmäßig allen übrigen Ge vor. De Verbindung eines jolchen Gegenstand der Tagesordnung sei müsse auf Grund des § 50 der Gejchäftsordnung erteilt werden.

Präsident Bartels

Abg. Pieck (Komm.) bemerkt, Respekt vor seiner eigenen Geschà wenn es die Behandlung eines Mißtrauen

ganz ans Ende seßen wolle. arlament, jondern als eine Geshä cht auth die wirts

Präsident Bartels: timmungen der Geshäftsóördnung bestehen, so kann der Landtag rüber entiheiden.

Ubg, Heilmann (Soz) stimmt dem Präsidenten zu.

auf den Boden des i leßten Reichstagskompromisses halte. dinhs, daß die drei Palais im Privatvermögen der Hohenzollern verblieben, ebenso daß dem Kaiser und seinen Angehörigen in billigt sei. Es handele sih dabei Privatverpflihtung des Die Landesverweisung durch das l nicht berührt. Weil Schädigungen zu befürchten seien, werde die Sozialdemokratische riei der Verabschiedung der Vorlage keine Hindernisse in

a und lârmende Unterbrechung bei den ustimmung zu dem Vergleih vermögen o weniger, áls atten, daß die ung nicht festhielten. in der Abstimmung der Ausdruck gebrachte Willensmeinun nde. Sie erkenne aber bedeuten tgen ebhastes Hört! hövt! bei den Kommunisten.) Grundsäßlich aber sei der Vergleich für die Juteressen der Republik urtd der Staatskasse unbefriedigend und Lärm bei den Kommunisten, — Zurufe: Abg. D. Winckle r (D. Nat.): Nachdem die Frage der Aus- einanderseßung, die ursprüngli es hâtte bleiben sollen, dur schweren Beunruhigun gri ina R onigshauses Ï Wir erwarten ‘von

ein Wohnrecht z1 Aschoff das l Lärm bei ben Koms- | Staates als

der Republik

legen. (Lebhaftes Kommunisten.) sie jedoch nit in Aussicht zu stellen und das um die jüngsten Vorgänge in- der Reich8wehr ohenzollern an ihrex politischen HUCÜ ine Partei 15 Millionen ere Berücksi befterungen an.

u beschließen: : terpräs1identen Die Vorlage sei keine Finanzvorlage, fest, daß der Antrag miît 29 Unter-

1 rag gehe geschäfts- genständen der Tagesordnun

E E D mit jedem Zur Begründung untragbar. (Erneute das Wort vorweg i h R M

eine reine ‘Rethtsfrage pa rie B Ie d ues zu im geführ , ber Vorlage er

Uf B

widerspricht dieser Ansicht. das Haus habe sehr wenig unò vor seinen

E E A E E I I E Ï

Ministern, gegenwärtige

diejem Vergleiche eine n Lebens und sind deshalb bereit, am 3ch beantrage ïhre Ueberweisung an den und beschränke mith auf diese h: heutigen Verhandlung weitere Worte, sondern Handlungen erheischt. Abg. Eberlein (Komm

Es betätige sich nicht als ube, in der man neben der liche Matht erringen wolle.

Zweifel über

politisHen manen der

rlage mitzuwirken. der Tone dr vi : (Aha-Rufe bei den Komm.) ín diesem nicht viel S 6 ,) bringt hierauf gegen den Fnnen- mênister einen Mißtrauensantrag ein, Minister See ring einer leßtcn Handlu geleistet; das seße der neu

den Hohenzollérn

*) Mit Auénahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden nnenminister fort.

der Zerren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.

noth ‘einen Diérfft

_ Wg. Dr. Leid ig (D. Vp.) erklärt, 23 werde cin be, viedigendes Resultat für beide Teile erreicht: ieine i sti Leo e An V ; 0 erreiht; jeine Partei stintme

Abg. Sobottka (Komm.) fordert, daß der Handeläinini S wann (aßt E V E die n seiner Zu-

Ü ran atten, Unter gen Ang: 4 Die Sohenzallórn begründet er diese Forderung. E

0g. Ga N p EE E a fi Zuru Und schüttet s{liezlih auf dem deutschnationalen Sas hon Wiedemann unter heftigen Beshimpfungen ein Glas Worsser aus. Es enfsteht wiederum großer Tumult. — ordneter Cosper wird von der weiteren Sißun4 ausges{hlossen. /

Die ierung wird unter m Lärm der Kom- munisten geschlossen. Die komm ischen Antröge wexden abgelehnt. Die Kommunisten seßen ihre Obstruktion fort untd beantragen, daß der Justizminister erscheine. Ex hätte die Auseinanderseßung mit den Fürsten ganz anders vorbereiten müssen. :

Abg. P i e ck (Komm.) fordert, daß sih der Justizminister ver- antworte, zumal durch dieses Geseß den Hohenzollern der Wieder einzug in Deutschland ermöglicht werden solle. Die Hohenzollern ins Land — die revolutionären Arbeiter in die Gofängnisse: das sei die Parole dieser Republik! Für das Verlangen nach Annestie Res s die R in oe nat Der heutige Mee praldent jei niéts als der Plaßhalter der Hohenzollern. — Auch dieser Antrag 1oird abgelehnt. 5

Abg. Dr. Falk (Dem.) beantragt hierauf, daß diejenigen Staatsminister, deren Herbeirufung noch n abgelehnt set, herheigeholt würden. (Stürmische Heiterkeit.)

Abg. Pi e ck (Komm.) bezeichnet die Ministerbank als. eine Bank bon Verbrechern, die des Diebstahls von Staatéeigentum schuldi seien. Seine Partei würde sich dur diesen Tri des Herrn Falt nicht beirren lassen. Die Volksmassen würden \ih von dieser Ne- gierung und diesen Parteien nicht betrügen lassen. : Eines Tages würden sie für eine wirklihe Revolution sorgen. (Der Abg. E be r- s h, Lroanu, wird wegen beleidigender Zurufe zur Ordnung ge- ruten.

_ Abg. Obuchch (Komm.) wirft dem Abg. Falk vor, er wolle mit seinem Antrag die Rechte der Opposition verkürzen. Der Antrag sei eine Viskreditierung der Geschäftsordnung. Die Opposition habe das Necbt, die Minister einzeln herbeizurufen.

Bei der Abstimmung über den Antrag Falk erhebt sich unter großer Heiterkeit des Hauses kein einziger Abgeordneter,

Abg. Eberlein (Komm.) hält eine weitere Obstruklions- vede und greift die Sozialdemokraten wegen ihrer Haltung zu der Vorlage an. Es sei kläglih, wenn Herr Heilmann auf das Ab- laufen der Sperrfrist si zurückziehe, Die Großindustrie bestimme,

der Hohenzollernvergleich jeßt abgeschlossen werde, und die Sogial- demokraten machten mit. Auch den Standesherren von dazumal werfe ein Staat viele Millionen nach, der für die Erwerbslosen kein Geld habe. T Abg. Pieck (Komm.) beantragt unter allgemeiner Heiterkeit die sofortige Teras des Landwirtschafisministers, der \sih für die in der Vorlage zum Ausdruck kommende Landverschleuderung verantworten solle,

Präsident Bartels erklärt, daß dieser Anirag erledigt sei durch die Behandlung des Antrags Falk (Dem.), alle noch nit ge- nannten Minister herbeizurufen. j

Abg. ‘Pieck (Komm.) meint, „noch nicht genannte Minister“ gebe es in Preußen nicht. Deshalb sei der Antrag Falk hinfällig.

Präsident Bartels bleibt bei seiner Ansicht und hält den fomnunistishen Antrag für erledigt. N :

_Abg. Herold (Zentr.) beantragt mit Unterstüßung der Rechten und der Sozialdemokraten Schlnß der ganzen Be= Wei

Abg. Pie E protestiert gegen diësen Antrag, den er als Vergewaltigung und Bruch der Geschaftsordnung bezeichnet, (Zu- stimmung bei den Kommunisten und lärmende Zurufe.) Die Koms miunisten würden die Massen auffordern, S{bluß zu maGen mit den Oohenzollernregierungen und den Fürstenknehtsparteien. - (Präsident Bartels weist diese Ausdruck8weise zurück. — Anhaltender Lärm bei den Kommunisten.) Die Kommunisten würden den Freusaus nach

csdam organifierew ‘und dafür sorgen, daß der Vergleichsvertrag zerrissen werde. (Beifall bei den Kommunisten.) Nachdem dev Redner der wiederholten Aufforderung des g verre zum Schlu zu kommen, nicht. nachgekommen ist, ‘entzieht Präsident Bartel thm das Wort. (Großer Lärm bei den Kommunisten.)

Dex Schlußantrag des Abgeordneien Herold wird mit Zustimmung aller Parteien gegen die Kommunisten ange- nommen, ebenso n Antrag auf Schluß der Geschäfts- ordnungsdebatte. (Läcrmende Zurufe bei den Kommunisten: Lumpenbande! Hohenzollernknehte! Räuberbaude!)

Jn seinem S@chlußwort zu den kommunistishen Ente eignungs- und Landesverweisungsanträgen bezetchnet

Abg. Bartel 3.- Crefeld (Komm.), den Abg. Me aun Sog.) als: geschickten politischen - Schieber und \priht von einer

urenmehrheit der Hohenzollern, Er wird ‘dafür vom Präsidenten Bartels zur Ordnaung gerufen. i /

Abg. Obuch (Komm.) beaniragb die Wiedereröffnung der Debatte über die Hohengollernvorlage. (Gelächter rechts.) Der E habe zugesagt, daß die Kommunisten zur Begründung der

ißtrauentanträge gegen die Minister das Wort erhalten sollten, Es sei dem Zentrum vorbehalten geblieben, die sachliche Debatte über die Hohengollernvorlage zu verhindern, Sollte dies aufrechterhalten bleiben, so wäre es ein neuer Beweis für die Heucbelei des Landtages, die nur die tatsählih herrshende Diktatur des Geldsacks verberge.

Ag. P ie ck {Komm.) spricht von einem Woribruh des Hauses und einer Begünstigung des Präsidenten, weil den Fraktienen eine einslündige Nedegeit ¿ugesagt war. E

Präsident Bartels weist diese Aeußerungen zurück und beruft si auf den vom Hause angenommenen Debatteschlußantrag. i

ierauf gelangt ein demokxratisher Antrag auf S{hluß “der e äst8orduungsdebatte zux Annahme. Unter Ablehnung aller anderen kommunistischen Anträge beschließt das Haus, die Hohenzollernvorlage und die dazu gestellten Anträge dem Hauptausschuß zu überweisen. Damit ist die erste Beratung der Vorlage beendet. Präsident Bartels \s{chlägt vor, die zweite Beratung am Dienstag vorzunehmen.

Abg. Shwen?k, Berlin (Komm.), begründet einen Antrag, morgen zuerst die {on seit einigew Tagen vom Hauptausschuß be- handelten Crwetbslosenanträge zu beraten. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten.)

Während dèr Redner spricht, entsteht ein Streit zwischen kom- munistishen und fogialdemokratischen Abgeordneten. Der Ab- geoiduete Hoffmann (Komm.) tößt mit dem Fuß nah dem

g. lodt ERN e as ger gut O Dazwischentreten Abgg. Piel (Komm.) un! mann (Sog. vermiéden. Im Hause herrscht große Erregung.

Der kommunistische Antrag auf Vorivegbehaudlung der Erwerbslofenanträge wird gegen die Antragsteller abgelehnt. (Zuruf- bei den Kommunisten: Die Hohenzollern gehen über de Eriverbslosen!) :

Nach § Uhr vertagt fih das Haus auf Dienstag 12 Uhr:

ite Beratung der Hohenzóllern-Vorlage; Fortsczung der | Magdeburger Aussprache.

{Fortsehung des Nichtamtlichen in der Zweiten Beilage.)

—— ——

besonders in beschimpfenden.-

“ deufscher

zum Deutschen Neíichs 9tr. 238.

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

Parlamentarische Nachrichten.

Die erste Qn der zweiten Verhandlungswoche des Femeausscchusses des Reih8tags in München eröffnete r. Schetter mit der Bekanntgabe des Schreibens, daß Re- ierungêrat von Merz nah Aufhebung der Haftbefehle in der Mordsache Hartung an den Polizeidirektor Ramer gerichtet hat. Jn diesem Schreiben heißt es, dem Nachrichtenbüro des Vereins eitungsverleger zusolge, er (Merz) sei weit a

on die Schuld der in Betraht Kommenden als eine festge}tellte Tatsache zu glauben. Bei der Dringlichkeit der Verdachtsmomente müsse aber erst ihre ager festgestellt sein, bevor die Vollziehung der Haftbefehle sistiert werden agg Der Austrag der Staatsantvaltschaft erscheine strafverfolgungstehnisch nicht durchführbar. Er bringe ihn (Merz) in einen Pflichtenkonflikt, weshalb er an seine Vorgeseßten die Bitte richte, ihn von der Weiterführung der Untersuchung zu befreien oder aber zu befehlen, daß er die Sache e id ren habe. Weiter teilt der Vorstßende mit, daß an den Ausschuß nunmehr der von pes Seite angekündigte Brief des Zuchthaus8gefangenen Guido KoþÞpÞ langt ist der sih als Zeuge zu dem Fall Fiwent auer anbietet. Auf Vorschlag des Vorsißenden wurde beschlossen, Kopp vor dem Amtsgericht in Laas vernehmen zu lassen. Der als Zeuge Vor éfadene Professor Stempfle, gegen den Vorführungs- befehl erlassen worden war, konnte nach einer Mitteilung der Polizeidirektion bisher A ermittelt werden. Der Ausschuß hatte schon in seiner nihtöffentlihen Sißung, die vor dem Beginn der öffentlichen äbgehalten worden war, beschlossen, daß das Beugniszwangsverfahren gegen Stempfle fortzuseßen if Als erster Zeuge wurde hierauf General von Eppþp aufgerufen, der mit beiden Händen in den Walen seinen Plaß einnimmt. N Nehmen Sie doch bitte die Hände aus der Tasche. General von Ep p: J weiß selbst, wie man sih- benimmt. Vorsigender: Jh wiederhole meine Bitte. General von Epp behält seine Hände in der Tasche. Jch bin nicht. ge- wohnt, Belehrungen über angs sarmen entgegenzunehmen. Vors iyender: Jch E ie noch einmal, die Hâude aus der Tasche zu nehmen und weise Sie darauf hin, daß Sie vor einer staatlichen Behörde “ade General vo n Ep þ behält weiter line Hände in den Taschen und erklärt, er sei niht gewohnt,

seßt der Vorsißende die Vernehmung des Zeugen aus und der AUSIQUY zieht sih zu einer geheimen Sizung zurück, woran sich die Abgeordneten der deutshnationalen und völkishen Mitglieder nicht beteiligen. Nah Beendigung der geheimen Sihung wurde General von ast neuerdings vorgerufen und erschien, ohne die

elehrungen über seine „Bernehmung anzunehmen. Schließlich

Hände in den Taschen zu behalten. Der Vorsißende teilte mit, daß in der E Du ichen Sißung folgender Beschluß gefaßt P: Der Ausshuß mi1ßbilligt _— mmig mit Stimmenthaltung der Ab- geordneten Troßmann (Bayer. Vp.) und Dr. Schaeffer (D. Nat.) mit aller Schärfe das ungebührlihe Verhalten des Zeugen und billigt ebenso id ohne jede gr das Ver- Fahren seines Vorsigenden E dem M en. Abg. Stöhr (Vöolt.) stellt fest, daß er sid ewußt an dieser Beratung des Aus- {{usses i beteiligt habe. Vorsitzender: Diese Teststellun 1st überflüssig, denn es ist uns natürlich nicht entgangen, daß sid einige Herren der Beratung in der geheinken Stßung Een gu sollen glaubten. (Zuruf von links: „Er ist genau so lege haft! S Gegenruf: Lümmel!) Abg. N ringen (D, Nat.): Auch wir legen Wert aüf die Feststellung, aß wir an der Be- ratung nicht teilgenommen haben. orsißender: Wir treten jevt in die Vernehmung des Zeugen ein und G bitte ihn, den vorgeschriebenen Eid zu leisten. General von Ep p: Jh bitte, mir vorher E sagen, worüber ich vernommen werden To L O kann Fhnen dann vielleicht erklären, daß ih über die Sache, über die ich vernommen werden e überhaupt uihts weiß. Fh kann doch den Eid nicht auf Vorschuß leisten! Vorsißender: Wir müssen uns nah der Strafprozeßordnung richten, die vorschreibt, daß der Zeuge vor seiner Vernehmung den Eid zu leisten hat. General von Epp: R bitte, déktatiens vor der Vereidigung etivas sagen zu durfen. orsigender: Die Vecnehmung des Zeugen beginnt mit seiner Vereidigung. Wir möchten von «rhnen etwas wissen über die Einstellung der vaterländischen Kreise zu Mordtaten an Waffenverrätern, worüber Sie shon in der Vor- untersuhung Aussagen gemacht haben. Der Aus\chuß möchte erner hören, aus welhem Anlaß Sie den Leutnant Schweick- ardt, nahdem er aus der Haft entlassen worden war, zunächst der Gräfin Törring und weiter dem Herzog Ludwig von Bayern gurproutan haben. General von Ep p: Beh möchte zunächst eine ersonliche Bemerkung machen, nahdem mir der Ausschuß seine tizbilligung ausgesprochen hat: freue mich, daß einzelne erren nit auf dem Standpunkt des Ausschusses stehen, und mir mmt es mehr darauf an, wer mich mißbilligt und wer mich billiat. Vors E unde r: Jh nehme Fhre Erklärung entgegen, bemerke aber, daß JFhnen eine Kritik an dem Verhalten einzelner Mit- glieder des Ausschusses niht zusteht. Abg. Mittelmann (D. Vp.) springt in größter Erregung von seinem Sitze auf und shreit den Ne Loi Epp an: Fn welcher Schule haben Sie eigentlih gelernt, sih so Page rzass zu benehmen? Abg. Stöhr (Völk.) ersucht den eten en, gegen den Abgeordneten Mittel- mann einzuschreiten. Vorsißender: Wenn wir nicht ruhi verhandeln, kommen wir nicht weiter, Herr Abgeordneter Mittel maun, ih glaube nicht, daß Jhre Bemerkung in dieser Schärfe notwendig war. Abg. Mittelmann : Wenn der Zeuge hier erklärt, es komme ihm darauf an, wer n mißbillige, so is das eine Unverschämtheit! Es ist unerhört, sih derart zu Ee D TEIEE 1 Wir kommen nicht weiter, wenn wir auf solcher erhandlungsgrundlage fortfahren. Darauf konnte in die Beugenvernehmung des Generals eingetreten werden. euge von Epp: Fn der Fung i gefragt worden, ob der Fememord in Einwohnerwehrkreisen als erlaubt gegolten hat. veßt ist die Frage dahin gestellt worden, ob der Mord für erlaubt In vaterländischen Kreisen gehalten wurde. - Ueber die Meinung, die darüber in Einwohnerwehrkrejsen bestand, kann ich keine maß- gebende Auskunft geben, denn ih war niht bei der Einwohner- wehr. Was die Tir ene der vaterländischen Kreise zu den emenorden betrifft, so habe ih mih darüber geäußert bei meiner ernehmung wegen des Oberleutnants Neungzert. Diese Aeußerung war eigentlih keine zeugenschaftlihe, sondern eine gutachtliche. Was ih bekunden kann, sind nur Eindrüdte. Vorsibender: Es sind doch Eindrücke auch tatsählicher Art. euge: Nein, es sind Meinungen, die ih gewonnen habe. Solche Vorstellungen ind ein shwankendes Bild. Es ist ten sich auf etwas, was so chivierig zu greifen ist, eidlich_ f tzulegen. Vorsivender: Sie haben damals gesagt, Sie hielten es für einen Akt der Not- wehr und für ein sittlihes Recht, daß von seiten der vater- ländischen Verbände gegen die Waffenverräter vorgegangen würde, schon um ‘abshreckend zu wirken. Es sei kein Unterschied zu machen zwischen Verrätern, die Waffen an die Entente, oder solchen, die sie an die Entwaffnungskommissionen ausliefern wollen. Das ist das, was damals im Protokoll bei Jhrer Ver- nehmung als Fhre Auffassung niedergeschrieben wurde. Zst das au heute noch Fhre Meinung? Zeuge General von Eppþ: 2 abe keine Gelegenheit gehabt, meine Meinung zu revidieren. onnte das heute wiederholen, Soviel ih weiß, hat eine Feme

Frag

Zweite Beilage

anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Dienstag, den 12. Ntober

5 1926

überhaupt nicht bestanden, zu jenen Zeiten wenigstens nicht. Vor -

sißender: Was verstehen Sie unter Feme? Heu e: Jh ivürde darunter Lee E einen Gerichtshof, der jich sreiwi ig in auftut unter Beachtung eines gewilen prozessualen Ver- ahrens. Vorsivender: Wenn also zwei oder drei Leute einen Beschluß fassen würden, so würden Sie darunter einen solchen Gerichts ot nicht verstehen? Zeuge: Jch kann darunter keinen Gerichtshof verstehen. Die planmäßige Menaliag von solchen Fällen ist mir nicht bekannt. Jch glaube auch nit daran. Nach- dem gegen die Waffenverräter nichts geschehen ist, haben eben einzelne Leute zur Selbsthilfe Gegrifeie, Vorsigender: Würden Sie es billigen, daß Leute, die ihrer Pflicht genügten und dem Aufruf zur Ablieferung der Waffen an die Kommission nachkamen, als Landesverräter angesehen und von diesen Leuten getötet wurden? Zeuge: Sie sind jedenfalls niht auf die gleiche Stufe zu seßen. orsißender: Nah Jhrer Ausfage von damals sollte man das nicht annehmen. Wenn z. B. das Dienstmädchen Sandmeier eine solche Anzeige zur Ablieferung der ga las und es dieser amtlichen Aufforderung nachkam, in- zwischen aber von den Gegnern der Wasffenablieferung ermordet wurde, ist das dann erlaubte Selbsthilfe? Zeuge : Das könnte Q nux beurteilen, wenn ih Richter wäre. Vorsißender: Also De Aussage von damals ging wohl Day, daß Sie diese e bejahen würden? Zeuge: Jch glaube, daß die Frage damals bejaht wurde. Vorsivender: Jh nehme an, daß Sie über diese Frage keine weitere Äuskunft mehr geben wollen. Wir kommen nun zum Fall Schweikhardt. Woher kennen Sie Schweickhardt und wie kamen Sie dazu, ihm beim Herzog Ludwig zu einer Stellung zu verhelfen an dem Wege über die Gräfin örring? Zeuge: Jh kann mich nicht entsinnen, daß ih mit der Gräfin Törring gesprochen habe. Man hat sch wohl von anderer Seite an die Gräfin gewandt. Als Schweikhardt zum erstenmal aus der Untersuchun u wurde, hat id) jemand an mich gewendet. Es ist eine Sammlung veranstaltet worden, um Schweilhardt sein Fortkommen zu erleichtern. Jn seiner weiteren Aussage erklärt der Zeuge, daß er Schiveick- hardt, als dieser in Notlage war, wiederholt unterstüßt habe, daß er aber über die Tätigkeit des Schweickhardt nihts wisse e e darüber, wer die jungen Leute animiert habe. Auf die Frage Dr. Levis, was den Zeugen veranlaßte, den Schweid- R der do seinerzeit in eine Mordsache verwickelt gewesen ei, zu unterstüßen, erklärte Sub Mord sei nicht Mord, er erinnere daran, daß die Tat Dr. Adlers, der einen Mord an dem Ministerpräsidenten E begangen habe, von den N als eine hervorragende Tat gepriesen würde. Jn nationalen Kreisen betrachte man einen gewöhnlihen Mord ohne eine Justifizierung aus S oder patriotishen Beweg- ründen als zwei verschiedene Dinge. Auf die Frage des Vor- Peanien, ob der Heuge die Tat des Schweihardt, der der Mörder des Dienstmädchens Sandmeier set, billigen würde, lehnt General Epp es ab, hierüber eine Erklärung abzugeben, weil ihm dadur eine Richterstelle zugesprochen werde. Er habe au seine persön- lihen Gründe, kein Urteil abzugeben, weil Dr. Levi, der seinerzeit Kommunist war, einer seiner politishen Gegner sei. Damit war die Vernehmung des Pee der übrigens vor seiner Aussage vereidigt worden war, beendet. — Es folgte die Vernehmung des Heugen Hauptmann Ernst Röhm. Als der Zeuge vereidigt werden sollte, fragte er, auf welcher geseßlihen Grundlage seine Eidespflicht beruhe. Jn den Auseinandersezungen hierüber mit dem Vorsißenden erklärte der Zeuge, er sei bereit, den Eid vor dem ordentlichen Gericht zu leisten, auch vor diesem Forum Vorsigender: Jh weise diesen Ausdruck zurück. Die Eides- leistung stüßt sih auf die Strafprozeßordnung und auf § 38 der Verfassung. Der Heuge wird hierauf vereidigt. Fn dem Verhör des Zeugen spielt zunächst die Frage eine Rolle, welche Ansicht in den Kreisen der Einwohnerwehr über die Waffenverrätereien béstand. Da der Zeuge hierbei zwischen seiner ae und der der Einwohnerwehr unterscheidet, fragte ihn der Vorsißende, ob seine Meinung eine weitverbreitete war. ohm: Jh glaube, leider nicht. Meine Auffassung ist, daß ih vor diesen Männern die allergrößte Hochachtung habe, weil ihre Tat aus Vaterlandsliebe gel ehen ist. Wenn s die Handlungen troßdem bedauere, so ge|hieht es nicht, weil ih an eine Verurteilung politisher Morde denke, Politishe Morde hat es immer gegeben und wird es immer geben. Jch bedauere die Taten lediglich deshalb, weil die einzelnen Leute im Stiche geaen wurden. Wenn ih eine Aufforderung zu einem politishen Morde geben würde, würde i e einen Täâter mit meiner ganzen Person, mit allem, was i abe, einstehen. vE bedauere diese Handlung auch deshalb, weil ja doch immer die Falshen erwisht werden, da die Kriegs- und Landesverräter offen und frei herumlaufen dürfen. Vors sißender: War diese Einstellung, die Sie t vortragen, eine weit verbreitete. Röhm: Wenn Q die Aussagen, die vor Gericht gemaht wurden, verfolge, komme ih zu dem Ein- druck, daß diese en in weiten Kreisen bestand. Abg. Landsber L (Soz.): Sie haben bedauert, daß man die Leute, die gewisse Taten begangen haben, nahdem man d dazu angeregt hatte, im Stiche Slastow habe. Was wollen Sie mit dem Wort „Anregung“ sagen? Zeuge R ö h m: Tatsächliches nicht, aber wer die verschiedenen Gerichtsverhandlungen verfolgt hat, konnte aus den Berichten eine solche Anschauung gewinnen, Abg. Landsberg (Soz.): Sie nehmen also an, daß diejenigen, die Landesverräter umgebracht haben, dies au Anregung anderer etan O Zeuge: Das kann fo gewesen sein. 7Fch möchte as aber nicht verallgemeinern. bg. Dr. Levi (Soz.): Fn welchem Fall glaubten Sie einen Anhalt dafür zu haben,“ da eine Anregung zur Begehung der Tat vorlag? e uge: Dar ich feststellen, daß das der Dr. Levi ist? Zch bin nit bereit, mi mit Dr. Levi in eine Unterhaltung einzulassen. Vorsißender: Hier findet keine aue statt. Zeuge: Dann bitte ich, einen Beschluß des Ausschusses herbeizuführen, ob mir als* deut- schem Frontosfizier zugemutet werden kann, Levi eine Antwort zu geben, na ahren vorgeworfen wird, Landes- verrat begangen zu haben. R EN Der Das geht nicht, Das ist ein ganz überflüssiges Verlangen, Die Frage ist durch Geseg entschieden und es gibt keine E Aa darüber. hr Wunsch ist also gegenstandslos. Zeu ge: ) nehme das zur Kenntnis, aber ih bin nicht bereit, Herrn Levi u antworten. Vorsißender: Sie erklären also, daß Sie r. Levi auf keine Frage antworten werden? Zeu ge: JFawohl, das halte ih aufrecht. — Der Ausschuß zieht sich hierauf zu enter Beratung zurück. Nah Wiederaufnahme der Sißung eilt der Vorsißende mit, A der Ausschuß beschlossen habe, den Heugen Röhm in eine ra von 300 X zu nehmen, weil der Heuge generell erklärt habe, Fragen des Ausshußmitgliedes Dr. Levi niht beantworten zu wollen, Der Zeuge .Röhm wird hierauf für heute entlassen. — — Als nächster Zeuge ersheint Major a. D, Obermaier, der damals Generalstabsoffizier beim Wehrkreiskommando 7 in München war. Er soll darüber aussagen, wie er mit Shweickhardt in Ver- bindung gekommen ist und zu welhen Verrichtungen er ihn angestellt habe, Der Zeuge sagte aus, daß er nur ein einziges Mal mit Schweickkhardt dienstlih zusammen- gekommen sei. Jh habe Schweickhardt aus dem Felde gekannt. Es handelte sih damals bei dem Besuche Schweickhardts um die Mitteilung, daß Waffen denunziert werden und daß diese Denunziationen abgebogen werden könnten. Abg. Land s-

em A, seit

biegen“. Wie meinen Sie das? Zeuge: Wenn damals ein rap e zu der Os Ententekommission kam, bestand die Möglichkeit, durh Geldzahlungen zu erreichen, daß untergeordnete Organe die Denunziationen niht weitergaben. Auf die Fra Dr, Levis , ob der Zeuge derjenige gewesen sei, mit dem Schweil- hardt unter der Nummer 207 beim Wehrkreiskommando korrespondiert habe, erklärte der Heuge Obermaier : Daran erinnere ih mich niht. Die weitere ernehmung des Zeugen Obermaier wurde zurü els, da der Vorsißende bei dem Wehrkreiskommando eine generelle nehmigung für die Aussagepfliht Obermaiers einholen will. — Der nächste gel e ist Major a. D. Fuchs, der darüber Angaben machen soll, ob ihm die Weiterleitung der Angaben der Sandmeier aw Kern und Braun und weiter an Fischer und Graf Treuberg bekannk Je Die Aussagen dieses Zeno erçeben aber nichts Besonderes. — er nächste Zeuge ist E Rembold. Dieser Deuge, hat seiner gt herumerzaählt, er e Hartung ermordet und habe dann Bally er Mittäterschaft beschuldigt. Später sagte der Zeuge aus, er habe ih seinerzeit aus Großmannssuht der Täterschaft beschuldigt und sei shalb vom Bund „Oberland ausgeschlossen worden, Er wurde ver- haftet, konnte aber sein Alibi nahweisen. Er sagte jeßt aus, er habe damals Bally getroffen, den er vom Militär ber fannte. Auf seine Frage, warum er (Bally) verhaftet gewesen sei, habe dieser ihm zun Antwort gegeben: Weil ih Hartung erschossen haben soll. — Alg nächster Zeuge wurde aufgerufen: Der ehemalige Leutnanb Schweickhardt, der sih wiederholt wegen der Mordfälle an der Sandmeier, an Hartung und Gareis in Üntersuchungshaft befand. Der Zeuge stellte vor Beginn des Verhörs an den Be die Frage, ob er hier vor dem Auss{uß als Zeuge oder als Angeklagter stehe, Er wünschte ferner Aufklärung, ob der FemeaussGuß Gerichts« barkeit besiße oder nicht. Der Vorsißende erklärte ihm, daß der Femeauss uß ein politi ee Aus\{uß zur Feststellung von Tatsachen mit den efugnissen der Strafprozeßordnung ausgestattet fei, Schweickhardt stehe hier als freigesprolener Angeklagter. “ Zeuge Schweickhardt: Weshalb werde ih dann von Dr. Levi immer als Mörder bezeichnet? Vorsißender: Wir sollen ein Urteil darüber bekommen, ob Sie bei dieser oder jener Sache beteiligt ge«- wesen sind, Sie sind hier als Zeuge, Sie können Ihre Aussage nichk verweigern, Nur insofern Sie sih selbst durch Ihre Aussagen be- lasten würden, können Sie diese verweigern. Der Vorsibende verlas aus dem Untersuhungsverfahren die Schweickhardt belastenden und entlastenden Momente. Der Zeu g e erklärte, er könne nichts anderes agen, als ivas er schon vor dem Untersuchung8richter angegeben abe: Gr sei niemals in Odelshausen, dem Heimatort der ermordeten Sandmeier, gewesen. Auf die Frage des Tor n wo er in dey Nacht, in der die Sandmeier erdrosselt wurde, en sei bleibt Schweikhardt bei seiner hon früher gemahten Aussage, daß er an einem Herrenabend bei einem gewissen Schneider teilgenommen habe, eine Angabe, die in dem Untersuchungsverfahren von einer Reihe von peugen bestritten wurde. Weitere Fragen des Vorsißenden drehen ih um die Fluht des Schweickhardk, die Ds eines Paslez und eine emein Schweickhardts zu Berchtold. Auf die Frage es Vorsißenden, od Schweickhardt erklären könne, warum der Berchtold, mit dem er doch befreundet war, zuerst gesagt habe, er kenne den Schweil- hardt überhaupt nicht, und warum Berchtold krankhaft versucht habe, den Schweickhardt den Behörden fernzuhalten, erklärte der Zeuge, das müsse wohl Berchtold aufklären können. Aus dem weiteren Ver“ hôr des Zeugen ist zu ersehen, daß in dem ungarischen Paß, den er voni Berchtold erhalten hatte, so ziemlich alles, was darin stand, eins IeRG der eda gefälsht war. Ueber den Grund seiner jahre- mgen Irrfahrten durch fast ganz Deutschland und Oesterrei und die dabei eiwa notwendig gewordenen Paßfälshungen aab Zeugs Schweickhardt an, daß für diesen Vorgang ausshließlih seine Zuüsammenhänge mit der ffensiherung und mit der Ginwohner- wehr Veranlassung waren, Damit war das Verhör des Zeugen ab- geschlossen, soweit seine Täterschaft im Falle Sandmeier in Frags tommt. Vom Fall der Ermordung des Gareis erklärte der Zeuge, o er am Tage des Mordes sich_in Graz aufgehalten habe. Ér sei dor evst am 11. Funi abgereist, Da weiter keine Fragen don wurden, o wurde der Zeuge entlassen. — Heute sollen unter anderem der Vor- ißende der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion Abg. Timm und r Herzog aws in Bayern vernommen werden. Der Vorsißende gibt am Schluß der Sißung der Hoffnung Ausdru, daß er am Mitiwoch dem Ausschuß bestimmte Richtlinien für die Würdi- gung der Beratung in München werde vorlegen können, fo daß am Mitiwoch nachmittag die Tätigkeit des Femeaus\chusses in München werde beendet werden können.

berg! Sie sprachen eben von fe Gefecht seßen" und „Ab-

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beriet gestern abend das Geseß über die Vermögens auseinanderseßung mit Aen MAYELAGLLEEN ernev Üranträge der Kommunisten auf entschädigungslose Ents- eignung und Landesverweisung der Mitglieder des Hohenzollernhauses. Berichterstatter De Fal ck (Dem.) bos laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die politishe und wirtschaftliche Bes deutung des Geseßentwurfes hervor. Die SQUE Lng habe dem Vergleich nur abgeschlossen, weil er dew Grundgedanken des seinev- eitigen RNeich8tagskompromisses entspreche, das allerdings nicht zu- fande gelommen sei. Er stellte folgende Fragen an die Staats regierung: 1. Wie stellt sih_ nunmehr nah dem neuen Vergleich das Besißverhältnis zwischen Staat und Krone? 2. Sind aus det Zwischenzeit seit 1918 Verpflichtungen des Staates vorhanden, die nah Abschluß des Vertrags den Staat belasten? 3, Wie hoch isb die Last des Staates, die sih aus der übernommenen Versorgung der ehemaligen Hofbeamten ergibt? 4. Jst der dem Geseß beigefügte Vertrag unabänderlih? — Aus der Antwort des Min ees Dr. NOP e Mol ergibt sich zur Frage 1: Der neue Ver- trag ist hinsichtlih sowohl der mobilen wie der immobilen Werte für den Staat erheblich günstiger als der Verglei vom Oktober 1925. Die Frage 2 ist zu verneinen. Zu Frage 3 is zu sagen daß der Staat insgesamt 1700 Hofbeamte übernommen hat. Davon i ein erhebliher Teil in die Staatsverwaltung übernommen, der Nest ist auf Wartegeld gesebt oder pensionievt. Die Pensionslast beträgt insgesamt 2,3 Millionen Mark, die_sih allmählich vermindern, Zu Frage 4: Der Vergleih vom 6. Oktober 1926 is von den Kon trahenten bereits untershriftlich vollzogen und bildet die Grund- lage des Gesekes, — Weitere Anfragen der Abgg. Rosenfeld Soz.) MAL Or Fulda (HZentr.), Bartels - Crefeld Komm.), Kollwiß (Kmm.) wurden vom Minister be- antwortet. Abgeordneter Ebersbach (D. Nat.) begründete Anträge auf Verbesserung derjenigen Bestimmungen, die sih auf die Regelung der Verhältnisse der ehemaligen Hofbeamten beziehen. Fnsbesondere beantragte er eine Nach- prüfung der Eingruppierung der Hofbeamten in die Besoldunos» ordnung und gegebenenfalls ihre Höherstufung. Aba. Heilmann (Soz.) wies darauf hin, daß die Kommunisten bei aller Kritik keinen Weg für eine andere Lösung vors{blaagèn konnten, als ihn der vor- liegende Geseßentwurf weist, — Schließlich wivd der grundleaende 8 1 mit 18 Stimmen der büroerliden Varteien gegen 3 kom- munistishe Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen der Sozial- demokraten angenommen. Der Neihe nach werden darauf die eins zelnen Paragraphen mit derselben Mehrheit unter immer stärkeren Beschimpfungen der Mehrheit durd die Kommunisten (zablre?che Kommunisten hatten sich als Zuhörer eingefunden) angenommen, Angenommen wurden auch die deutschnationalen Anträge auf Ver-

besserung der Verhälbnisse der Hofbeamten.