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entwurf berührt worden wäre, well Hre Befißungen auch von uns als Privateigentum stets Anerkannt worden find. Bei der Karl-Linie hätten die Dinge anders gelegen. Die Meinung darüber, ob auf Grund des Kompromißentwurss Flatow-Krojanke an den Staat gefallen wäre, ist allerdings geteilt. Jch habe damals bei den Verhandlungen im Reichstage die Meinung ver- treten, daß Flatow-Krojanke auf Grund des Kompromißentwurfs dem Staate hätte zufallen müssen. Aber ih darf niht ver- shweigen, daß andere Meinungen vertreten worden sind, und daß die Frage, ob auf Grund des Kompromißentwurfs der Staat Flatow-Krojanke hätte beanspruchen können, durchaus zweifelhaft ist, und daß unter allen Umständen das Reichsfondergericht den Staat, wenn er Flatow-Krojanke bekommen hâtte, doch dazu verurteilt haben würde, eine billige Entschädigung an die Karl- Linie zu zahlen. Fch glaube, daß es auch bei dieser Sachlage dem Grundgedanken des Kompromißentwurxrfs entspricht, daß beide Linien durch den Vergleich verpflichtet werden, 47 000 Morgen unentgeltlih an den Staat abzutreten.
: Fragt man, welche Verbesserungen dec jeßt abgeschlossene Vergleich gegenüber dem Vergleich des Vorjahres enthält, so darf auf folgendes hingewiesen werder. Dex Staat erhält mehre (lär- mende und anhaltende Zurufe bei den Kommunisten) an werk- vollen Schlössern und Gärten: Bellevue, Babelsberg, Königs- wusterhausen. (Anhaltende Zurufe bei den Kommunisien — Glockde des Präsidenten.)
Dr. Höpker-A schof f, Finanzminister (fortfahrend): ,. an
Nubgrundstücken Alexandrowka, Nikolskoe und cine Rethe wert=- voller Häuser in Berlin und Potsdam, an Gütern von der Haupt- linie 88000, von den Nebenlinien 47 000 Morgen; die Bar- entshädigung ermäßigt sich von 30 auf 15 Millionen (Zuruf von den Kommunisten). Fch glaube, daß diese Bedingungen des Ver- gleihs ganz außerordentlich erhebliche Verbesserungen gegenüber dem vorjährigen Vergleich darstellen. (Andauerude Zurufe und Lärmen bei den Kommunisten — Glocke des Präsidenten.) Der. Höpker-Aschoff, Finanzminister (fortfahrend): Jh gehe dana auf einige Einwendungen ein, die erhoben werden könnten und zum Teil schon erhoben find. Man fkönnie fagen: das, was dex Siaat jet erwirbt (andauernde Zurufe bei den Kommunisten), z. B. Vellevue und Babelsberg, ist kein nußbringendex BVesit, soudern ein Besiß, der dem Staat Lasten bringt. Gewiß is das eine rihiig, der gewaltige Besiß, den nunmehr der Staat an S{hkössern und Gärten als sein unbestreitbares Eigentum bezeihnen kann, wird dem Staat Lasten bringen. Aber auf der anderen Seite ist diefer Besitz ein Besiß, der an künstleris&er und hiftorischer Vedeutung seinesgleichen nicht hat. (Stürmische Zurufe bei den Kommunisien.) Wenn nunmehr der Staat, um diesen gewaltigen werivollen, küustlerishen Besiz den deutschen Volke zugänglich zu machen und auszuiverten, gewisse Unterhaltungskosten über- nimmt, so exfüllt er danit cine große Kulturanfgabe. (Erneute Tärmende Zurufe bei den Kommunisten.)
Es wird weiter Austoß genommen, daß die Unterhaliung der Hosbeamten und eines Teils der Hofkammerbearmten dem Staate zufällt. (Dauernder Lärm bei den Kommuuisften.)
Die Hofbeamien sind bereits dur die Hofbeamtenverordnung vom Fahre 1920 den übrigen Staatsbeamten gleichgestellt und werden diejelben Bezüge, die die Staatsbeamten beziehen, weiter- beziezen. Das ist au nichi unbillig, weil diese Hofbeamten {uüher aus dex Kronfideilommißrente und den Krondotations- xenten, die entshädigungslos in Wegfall kommen, unterhalten worden sind. Bei den Hofkammerbeamten ist die Negelung so“ getroffen, daß diejenigen Hoffkfammerbeamten, welche ihre Tätig- keit auf den dem Staate zufallenden Besißungen ausüben, vom Siaate, und diejenigen, die ihre Tätigkeit auf den dem vormaligen FönigShaus zufallenden Besißungen ausüben, von diesem über- nommen werden. (Lebhafte Zurufe bei den Kommuniften.)
Nun noch ein dritter Punkt. Man nimmt in dec Oeffent- lihteit Ansioß darau, daß dem leßien Könige uud feiner Gemahlin
“ ein Wohnungsrecht im Schloß Homburg (ftürmishe Zurufe bei
den Koumunristen) eingeräumt ist. Fch möchie ausdrücklih be- merken, daß Sch{loß Honburg v. d. Höhe StaatZeigentum ge- blieben ist, und daß es sich nur um ein Woßnungsrecht für den vormaligen König und scine Gemahlin auf Lebenszeit handelt. Schloß Homburg v. d. Höhe ist jeßt zum Teil an die Reichs- Finanzverwaltung vermictet, zum Teil (erneute lärniende Zurufe bei den Kommunisten) als Museum eingerichtet. Die Generak- verwaltung des vormaligen Königshauses hat mir noch heute erklären lassen, daß der vormalige König von feinem Wohnungs- xecht keinen Gebrauch machen würde. Das Wohnungsreht würde also nux für seine Gemahlin praktisch werden können, Die Frage, ob der vormalige König einmal nach Deutschland zurückehren wird, ist eine Frage, die außerhalb diejes Vergleichs steht und beim Reich entsczieden werden wird. Jch glaube nicht, daß es fobald möglih sein wird, daß er nach Deutschland zurückehren ird. Jch kann im Namen der Preußischen Staatsregiecung erklären. daß sie die Rückkehr des vormaligen Königs weder für möglich noch für erivünscht hält.
Das Entscheidende aber bei dem Abschluß dieies Vergleichs ist Folgendes. Es mußte ein Streit endlich zu Ende gcbracht toerden, der unser Volk in zwei Lager geieili hat, der die Gegensäße der Parteien vershärst hat und (lebhafte Zurufe bei den Kommunisten) oft eine Krise herbeizuführen gedroht hat. Das konnte jelbst- verständblich nux in einer Weise geschehen, bei der den Belangen des Staates vollauf Rechnung getragen war. Nah meinem Dasürhalien liegt die politische Bedeutung darin, daß nunmehr die lezten Beziehungen zwischen der preußischen Republik und dem Königshause gelöst werden und daß damit die Mitglieder des vormaligen Königshauses in die Reihen der Staatsbürger nit allen Rechten und Pflichien eingereiht werden, und daß dieser Mkt freiwillig vollzogen wird. (Beifall rechts und im Zentrum. — Stürmische Pfuirufe und großer Lärm bei dei Kommunisten. — Glote des Präsidenten.)
907. Sizung vom 12. Oktober 1926, miitags 12 Uhr, (Bericht des Nachrichienbüros des Vercins deutscher Zeitungéverleger.*®)
Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Be- ratung dec Hohenzollernvorlage. Dex Hauptaus- schuß empfiehlt die unveränderte Annahme.
*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herxen Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sid,
a Bartels- Crefeld (Komm.) wendet sich vor Eintritt in die ageSordnung dagegen, daß Präsident “e der kom- munistishen Fraktion die Abgabe einer ärung außerhalb der Tagesordnung net habe. (Lärm bei den Toi Die verweigerte ärung sollte unwahre Darlegungen Finanzministers und des . Heilmann (Soz.) rihtigstellen, als ob die Landesverweisung des vormaligen Kaijers durch die Vor- lage aufrehterhalten werde. Tatsächlich werde im § 7 die Landes- verweisung geradezu aufgehoben. (Glode des Präsidenten.) Jh stelle eine Mat fest, daß der Präsident sogar die Beschwerde egen seine Maßnahmen verweigern will. Jh sehe darin eine ortgesegie Vergewaltigung unserer Fraïtion. (Zustimmung bei den Kommunisten.) Wir klassen uns eine derartige Vergewaltigung 7 Ee gan E 1 R schärfsten Mitteln der entarichen Opposition no ute übergehen. ustimmun i den Kommunisten. — Gelächter rets.) ged (Bus G Präsident Bartels erklärt, es könne zugekassen werden, daß eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung abgegeben werde. Der Abg. Bartels wollte aber eine Erklärung innerhalb der Tagesordnung abgeben. A Abg. Winterich (Komm.) begründet einen Con nas Anirag auf sofortige Behandlung der Erwerbslosenfrage. Aks er dabei von einer „Verbrecherbande der Hohenzollern“ spricht, ertönen auf der Rechten laute und anhaltende Pfuiruse; die Kommunisten antworten lärmend mit Gegenkundgebungen. — Ein Kommunist feift auf einer Trillerpfeife. Die Abgeordneten aller Parteien ben si erregt um die Rednertribüne ge hart. — Am Regie- rungstishe Hat Finanzminisier Dr. Höpker-Ashoff Plaß
genommen.
Der Antrag Winterich sheitert am Widerspruch von Abgeordneten der Zenirums und der Bebten. (Lärm bei den Kommunisten und Drohungen gegen die Rechte. — Glocke
des Präsidenten.)
Abg. Pieck (Komm.) beaniragt die Aussezung dex Weiter- beratung dex Hohenzollernvorlage um vier Wochen, Lainit erft der Reichstag eine Regelung Herbeiführe. Der Laudtag sei in feiner Mehrheit nur noh der Hund, der apportiert, was die Hohenzollern haben wollten. (Präsident Bartels weist diese Ausdrucksweise zurück und ruft den Abg. Gohkke (Komm.) zur Ordnung, weil er Abgeordnete der Rechten bedroht habe.)
Der Antrag Pfteck wird mit der Beratung dex Vor- lage verbunden.
Abg. Pieck (Komm.) stellt folgenden Dringlichkeitsantrag: „Dex Landiag erkläri fich vom heutigen Tage ab als aufgelöst.“ (Gelächter rechts.) Man müsse nah dem Ergebnis des Volks-- entfcherdes dem Landtag das Recht absprechen, im Namen der Mehrheit der preußishen Wählerschaft zu sprechen. Mehr als givet Drittel der jezigen Mitglieder des Landtags würden nicht mehr auf ihre gepolsierien Sihe zurückehren. (Gelächter rechts und Zurufe: Größgenwahn)
Der Antrag Pieck scheitert am Widerspruch dex Rechten.
Abg, Kilian (Komm.) protestiert dagegen, daß er geftern vom Präsidenten zweimal zur Ordnung gerufen worden sei, ob- wohl er gar nicht im Saale war. Das sei charakteriftisch für die Lakaienrolle, die der Präsident hier spiele. (Präsident Bartels Ln diese Bemerkung als grobe Augen igeit und weist sie urüd. — Abg. Müllexr-Frankfurt (Komm.), der den Prä deitien durch Zurufe beleidigt, wird unter großem Lärm der Kommunisten von der heutigen Sißung ausgeschlossen und verläßt den Saal.) Der Redner empfiehlt dem Präsidenten, fih eine bessere Brille auzuschaffen. (Gelä e
Präsident Bartels erklärt, daß ein Versehen in der Er- teilung von Ordnungsrnfen nux durch den großen Lärnt der lom- munistishen Fraftion möglih gewesen sei. (Zustimmung rechts und im Zentrunt.) :
Abg, Pîieck (Komm.) beantragt unter Gelächter der Rechten die Abjsezung der zweiten Hecautng, der Hohenzollernvorlage von der Heutigen Tagesordnung, weil die Vorlage so bedeutend sei, daß man nichi auf die in Geschäftsordnung vorgesehene Frist
isen den Beschlüssen des Hanptausschusses und dex weiteren Dirnarvédadiune verzichien tönne.
Der Absebungsantrag Pie wird gegen die Kommunisten abgelehnt. (Lärm bei den Kommuniften.)
Der Abg. Pieck (Komm.) stellt fest, daß der sozial- demokratishe Abg. Müller Schluß der Geschäfisordnungs- debatte beantragt habe, und beantragt, die Hohenzollernvorlage an den Schluß der heutigen Tagesordnung zu segen. Auch diesex Antrag fällt gegen die Stimmen der Kommunisten.
Abg, vow der Osten (D. Nat.) wird vor den Kommunisten mii lärmenden Zurufen wie: „Hohenzollernknecht! Hohenzollern- hure!“ empiangen. Präsident Bavtels ruft mehrere Kommu- nisten zur Oduung. Der Redner führt aus: Die Anträge der Kommunisten find ohne weiteres durhsihtig; au der Zweck, den fie verfolgen. J habe das Wort ledisli zur Geschästsordnaung erbeten, um namens meiner politishen Partei unserem tiefsten Bedauern darüber Ausdruck zu geben, daß es möglich gewefen ift, in dem Preußischen Landtag eine derartige Flut niedriger Ge- meinheiîten über unser preußishes Königshaus auszugießen. Die unvergteihlihen Taten der Hohenzollern, deuen Preußen und Deutschland ihren Aufstieg verdaukeu, werden noch nach JFahr- hunderten in der Gesczichte fortleben. Wer noch einen Shimmer von Selbstahtung im tbei in Volke aufbringen kann, der muß, unbeschadet der politisher Meinung, doch der gangenheit Ehre geben. Das Niedrigste, was ich mir denten kaun, ist, wenn Teile des Volles das eigene Voik und seine ruÿymreihe Vergangenheit bej@urußen. Meine politischen Freunde lehnen es ab, auf eir }o niedriges Niveau der Debatte herabzusteigen und werden deshalb für weitere Anarfiffe dieser Art gegen das preußische Königéhaus nur das Lvriges der Verachtung haben. : Abg. P ie ck (Komm.): Na Mitteiluug von Gutsarbeitiern des Herrn von der Osten hat diejer Herr keine Berechtigung, itber Reinlichkeit zu sprechen. Ee rechts.) Herx von der Osten sollte sich mit dem ihm nahestehenden Herrw Maurenbreher auë- einanderseßzen, der in einem Werk über die Hohenzollern eiue schöne Verbreczerga!erie aufgestellt habe. (Präsident Bartels mahnt den Redner, bei geshäftsordnungsmäßiasen Bemerkungen zu bleiben. Während der Abg. Pieck weiterspricht, geht der Kommu- nist Hoffmann hinter der Redneriribüne gegen die Teutst- nationalen vor. “Nur durch das Dazivischentreten des Abg. Pieck wird eine Sch{ägerei vermieden. Präsident Bartels ersucht die Abgedrdneten, ihre Pläße einzunehmen. Dieser Aufforderang kommt jedoch niemand nach. Bei den Kommunisten ertönen Rufe: Holt doch die Polizei!) Der Abg. P i e ck (Komm.) beantragt die Pupieriveinng der Vorlage an den Vexfassungsauëshuß, um zu prüfeu, o es zulässig sei, Wilhelm von En einen Wohnsiß in Deutschland anzuweisen. Dieser Antrag wird gegen die Kom- muniften abgelehnt. S | Abg. Pieck (Komm.) beaniragt eine schriftliche Bericht- erstattung aus dem Hauptausschuß, die bisher noch nicht vorliegt, und zu diejem Zwecke Zurückoerweisung dee B An den Hauptaussczuß und sagt, ivenn man dem Exkaijer die Möglichkeit äbe, wieder nach Deutschland zu kommen, 4 könnte die Politik es Säbelrasselns wieder beginnen. Deshalb müsse alles gros werden, um diese Rückkehr zu verhindern. (Beifall bei den Kom- munisten und auf deu Publikumstribünen.) : Auch dieser Antrag wird gegen die Kommunisten ab- gelehnt. Das Haus triti dann in die Tagesordnung ein. Dex Be- richierstatter des Hauptausshusses zur Hohenzollernvorlage, Abg. Fal ck m.) wird von den Kommunisten mit großem Lärm und Zurufen wie: „Patentrepublikaner! Fastnachtsredner! Weïhnachismann!“ usw. n. Er führt aus: Die große Mehrheit des Ausschusses sei dafür, die Vorlage zu verabschreden,
weil alle anderen Möglichkeiien, die Frage der Auseinande mit den lgen Fürsten, dié das ge Volk so C G - Cr Al ï Wwentaer insti ienen. Die Frage, ob dieser Entwu abénvecun 1Sfä fs sei, ivurde von der Staatsregierung verneint, da die dem Entwurf zu- grunde liegenden Veriräge untershrieben seien Der Ausschuß aubte, fd) diesem Standpunkt anschließen zu müssen. Es frage ich nun, die Lasten aus diesen Verträgen für den Staat trag- bar seien. Der Ausshuß war der Ansicht, daß die Abänderungen egenüber dem früheren Vergleich für den Staat durchaus günstig ind, Die Angehörigen des ehemaligen Königshauses erhaltew rund 250 000 eis Land, der Staat rund 200 000 Morgen. Der Berichterstatter gibt dann die entsprehende Erklärung der Staats- regierung im Ss ß wieder, wonach das chemalige Königshaus nach dem ¿S ren Vergleih insgesamt Werte von 181 Millionen Mark erhalten sollie, während diese Gesamtsumme na dem neuen Verglei nur 93 Millionen Mar? beträgt.
_ Während der Ausführungen des Berichterstatters lärmen die Kommunisten andauernd, so daß die Einzelheiten des Be- rihts meist unverständlih bleiben; alle Versuche des Prâä-= fidenten, Ruhe herzustellen, haben immer nur vorübergehenden Erfolg. Die Angaben des Berichterstatiexs über die Ver- sorgung der früheren Hofbeamien und Hofkammerbeamten gehen im immer „erneuten tosenden Lärm der Kom- munisten unter. Plöblih wird von dem fommunistischen Abg. Kellermann ein s{chweres Drucksachenstük geworfen, das in die Reihen der Rechten fällt. Es entstcht ein un- geheuxer Tumult. Die Rufe: „Raus mit ihnen!“ wollen kein Ende nehmen. Die Tribüne greift ein und ruft: Hierbleiben! Hierbleiben! Fn großen Gruppen ballen fich die Abgeordneten zusammen, und es entsteht ein lebhafter Kontakt zwischen den Zuschaueriribünen und der linken Seile des Hauses. Prä- ee Bartels fordert den Abg. Kellermann zum Verlassere es Saales auf, verläßt dann feinen Präsidentenplaÿ, hebt damit die Sißung auf und gibt Auftrag, die Tribünen zu raumen. Kommunisten, die zahlreich auf der Jribüne ver- pee sind, halten laut s{reiend eine Ansprache an das
lenum. Die kommunistishen Abgeordneten int Haufe fallen mit Händeklatschen ein und stimmen in ein dreimaliges Hoch auf die Fnternationale ein. Der Lärm auf den Tribünen steigert sih immer mehr. Es herrscht minutenlanger ohren- betäaubender Lärm. Abg. KasþÞer (omn) begibt fd auf die Nednerctribüne, wirft ein Glas Wasser gegen die Äbgeord- neien der Rechten und bemächtigt sich der Präsidenien , die ihm aber von einigen Dienern wieder abgenommen wird. Er greift dann nach einem Tintenfaß, das ihm aber ebenfalls ent- wunden wird. Vizepräsident Dr. Po rf ch redet vergeblich auf die Tommunistishen Abgeordneten ein. Die Tribünen werder lauglam geräumt, nachdem die kommunisti E Zuhörer nos mals ein Ruf auf die Weltrevolution ausgebracht hätten, Fn Sibungssaal “ bleiben die Abgeordneten allex Parteien noch versammelt, obwohl der Fenn leer ist. Die Koms- munisten stoßen andauernd Drohrufe gegen einzelne Abgeord- nete aus,
Die Aufhebung der Sißung ist einstweilen auf 15 Mie nuten festgesebt. Langsam haben sich die Tribünen bis zum leßien Mann geleect. Zahlreiche Kommunisten und Erwerbs lofe, die auf den Zuschauertribünen versammelt waren, halten fich noch längere Zeit auf dem Flur, in der E re auf und stoßen laute Verwünschungen gegen die Hohenzollern, gegen die Regierung und die einzelnen Warieiza aus, indent (« laut auf die niedrigen Unterstüßungssäße für die Erwerbs
osen hiniveisemn.
__ Nach etwa einex halben Stunde wird die Sihung wieder eroffnet.
Präsident Bartels: Mir ist vou verschiedenen Seiten gesagt ivorden, daß der Abg. Go hlke auf die Tribüne gegangen sei und dort das Publikum aufgefordert habe, die Anordnungen des a E R zu beachten. JFch frage den Abg, Gohkke, ob da& richtig ist.
s Gohlke (Komm.) bestreitet die Richtigkeit dieser An-
gaben.
Präsident Bartels: Der Abg. Gohlkle bestreitet aiso diess Angaben. (Rufe auf der Rechten: Feigling! Lügnexr!) Wenn er sie zugegeben hätte, würde ich thn ausgeschlossen haben.
Als dann der Ausshußberichterstatier Abg. Fal k (Dem. dck Wort zur Fortseßung seines Berichies S A lien il lärmen die Kommunijien von neuem und rufen: Der Hohen- zollecnverivreter hat wiedex das Wort! Wo E die Oeffentlich- keit? Wo sind die Tribünenbesucher! — Präsident Bartels: Sie wissen, daß nah der Geschäftsorduung bei Unruhe in Haufe, die Tribünen geräumt werden können. — (Anhaltender Lärm bei den Kommunisten.) Wenn die Unterbrehungen ans- dauern, muß ih dem Serrn Berichterstatter unbedingt Ruhe verschaffen.
Der Berichierstaiter Abg. Fatf hebt daun hervor, daß troß der Zurverfügungstellung des Schlosses Homburg vox der Höhe nah der staatsrehtlihen Seite Hin die e des ehematigen Königs gemäß den Bestimmungen des Republikschußgejeßes un- möglich sei, Da troßdem in der Oeffentlichkeit eine große Beunruhigung in dieser Angelegenheit zu verzeihnen wäre, fel dur den Vertreter des ehemaligen Königshauses erklärt tvorden daß der ehemalige König von seinem Wohnreht niemals Gebrau machen werde. Eine Einzelfrage wurde noch erörtert und in deL Vorlage berücsichtigt; es handelt sich um die ehemaligen E
beamten, deren Stellung in der Bejoldungsordnung uachgepr werden soll; eventnell wird cine besondere BesoldungsgrnÞpe dieje Beamien eingeführt. (Lärm bei den Kommunisten.) anderen Anträge, die auf Enteignung und Landesverweisung der Hohenzollern vorlagen, wurden abgelehnt, und mehrere Eingaben, die ebenfalls die entshädigunasíose Enteignung des Hohenzollern- vermögens forderten, für erledigt erklärt. (Lebhaste Protestrufe bei deu Kommunisten.) Namens des Ausschusses empfiehlt der Berichterstatter dem Hause die Annahme der Vorlage in der Aus- ¡hußfassung.
Es folgt Hierauf die von den Kommunisten beantragte und mit ihren mehx als 30 Stimmen ermöglihte namentliche Absiimmung über den Antrag Pie ck (Komm.), die weitere Beratung der Hohenzollernvorlage um vier Wochen auszu- ehen. Zur Abstimmung ist u. a. auch Ministerpräsident
raun im Saale erschienen. Während die Reno im Gange ist, macht sich im Hause anhaltende Erregung be- merkbar. Die Kommunisten rauhen und fißen in lärmenden Gruppen beisammen. Vizepräsident Gax nic, der inzwischen das Präsidium übernammen hat, teilt das Abstimmungs- ergebnis mit. Der Antrag Pie ck ist mit 262 gegen 35 Stim- men abgelehnt. (Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Jn den Wandelgängen verurteilen die sozialdemokratischent
ähler die Haltung der Landtagsfraktion) :
Aba. Pie ck (Komm.) beantragt erneut scristlihe Bericht- erstattung des Hauptausschusses über die Vorlage und zu, diesen Zweck Zurückverweisung des Entwurfs an den Hauptausschuß.
Vizepräfident Garni ch: J kann eine Wiederholung eines einmal vom Landtag entschiedenen Antrags nicht zulassen. Ewe Diskussion darüber erübrigt sich. Jch werde den Antrag nicht zu Abstimmung stellen lassen. A : ächst
Abg. Pie ck (Komm.): Dann stellen wir den Antrag, zuna 4 den Ministerpräsidenten, der jeßt ja im Saale war (ZUrU i den Kommunisten: Er ist shon wieder auêgerückt!), zu vera
laß aus auf vershiedene Fragen, die ivir zur Vor- n seen werden, M antworten. Gleichgeitig beantragen wir r \ K
Boeprechung die ags.
Da der Antrag auf Bespreituna von mehr Áls 15 (kom- munistishen) Abgeordneten unte genommen, s ;
Abg. Pieck (Komm.) formuliert seine Fragen an den Ministerpräsidenten, die insbesondere darauf abzielen, ob nicht eine Komplifation dadur entstehe, daß die Vorlage dem Republik- {hußgeseb zuwider die Rückkehr des ehemaligen Königs ermög- Li
tüßt wird, ist er an-
“ Er will wissen, ob die Reichsregierung vorher über diesen Passus unterrihtet war, und fragt, wie die Regierung es ver- antworten könne, ungezählte Millionen an die Hohenzollern aus- zuliefern angesichts der kolossalen Not der Erwerbslosen, und wie die Regierung es verantworten könne, die privaten Hofbeamten einer Familie zu versorgen. Der Ministerpräsident müsse darüber Auskunft geben. (Zurufe bei den Kommunisten: Jns Zuchthaus gehören die Kerle!) ; t
Dex kommunistische Antxag wird gegen die Antragsteller abgelehnt. A ;
Vizepräsident Garnich ieilt mit, daß ein Antrag SŸhmiljan (Dem.) eingegangen sei, die S Mis nister des Funern, dex Finanzen, für Landwirtschaft, Handel und Gewerbe und Kultus vor den Landtag zu zitieren.
Mit den Stimmen der Kommunisten (große Heiterkeit) wird die Besprehung dieses demokratishen Antrages be- schlossen. ; i
Abg. Pie ck (Komm.) begründet in langen Ausführungen die Notwendigkeit, diese Minister über ihre Haltung zur Hohenzollern- vorlage zu befragen. Die Minister seien die Angeklagten in diesem Falle. Fm irbrigen brauchten die Kommunisten nicht die Unter- stung der demokratischen Schlappshwänze. E
Hierauf wird mit allen gegen die kommunistishen Stimmen ein demokratisher Antrag auf Schluß der Debaite angenommen, und dex Antrag Schmiljan (Dem.) einstimmig abgelehnt. (Gelächter bei den Kommunisten.) Dann wird die Besprecun dec Vorlage eröffnet. i
Der Abg. Pîieck (Komm.) beantragt eine besondere Rede-
eit von einer Stunde für den § 1 und verlangt, daß die Vublikumtribünen wieder geöffnet werden. Beide Anträge
werden gegen die Antragsteller abgelehnt.
Vizepräsident Garn i ch erklärt: Die Tribünen sind geräumt worden, niht weil die Oéffentlichkeit ausgeschlossen werden sollte (Zurufe bei den Kommunisten: Um Eure Schande zu verbergen!), sondern weil anhaltende Unruhe auf den Tribünen war. Es ist au keine Gewähr gegeben, daß die Ruhe auf den Publikum- tribünen jeßt gewahrt wird. Jm übrigen ist es Sache des Präsidenten, der die Ordnungsgewalt hat, endgültig darüber zu befinden. (Großer Lärm bei den Kommunisten.)
Abg. Ladendorff (Wirtsh.-Partei) gibt die folgende Er- fiärung ab: Obwoÿl in einer Zeit, in der weite Schichten der E in erster Linie des Mittelstands, sih in s{chwerer wirt- schaftlißer Not und Bedrängnis befinden, die Notwendigkeit der Auseinandersebung mit dem Hohenzollernhause von diesen Kreisen als besonders hart empfunden wird, nehmen wir die Vorlage an, weil es sih für meine politishen Freunde üm die Frage der Auf- rechterhaltung des Eigentumsbegriffes, das heißt um die Frage des Rechts und des Rechtsbeivußiseins, handelt, und weil wir auf dem Standpunkt stehen, daß eine weitere Verzögerung der An- gelegenheit nicht im Futeresse des Landes liegt. Fn objektiver Würdigung der Frage der Fürstenabfindung wollen wir an- erkennen, daß ver Finanzminister zur allgemeinen Befriedigung der Bevölkerung sich um das Zustandekommen des Vergleichs ein Verdienst e&worben hat. Wir sehen uns indessen veranlaßt, hier- bei zu erklären, daß der Finanzminister durch die Beantwortung der feinen Anfrage, inder er zum Ausdruck bringt, von den will- titeclichen, teillveije rigorosen Einschäßungen zur Gewerbesteuer nihts zu wissen und, Cel jolche UVeberschreitangen vorlägen, diese im Charakter der Gewerbestener begründet seicn, unser Ver- trauen nicht besißt.
Abg. Pieck (Komm.) antragt Ausseßung dex E lungen, bis der Präsident sih entschlossen hat, ob er die Oeffent- lihteit für die Wähker wieder herstellen will oder nit. /
Abg. Freiherr von Wangenheim (Dt.-Hannov.) gibt namens seiner Pavtei folgende Erklärung ab: Nachdem dur die Volksabstimmung vom 20, Funi 1926 eine Antastung des Private eigentums der bis 1918 regierenden Fürstenhäuser abgelehnt ist, handelt es sih jeßt nur um die Genehmigung des Landtags zu einem zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits über den Unrfang dieses Eigentums zwischen ‘dem Lande Preußen und seinem bis- herigen Regentenhaufe abgeschlossenen Vergleih, Als Vertreter des annekiierten hannovershen Volkes stehen wir auf dem Stand- punkt, daß es nit unsere Aufgabe ist, in die Regelung dieser rein Ten Lien Ama lagrecheit einzugreifen. Wix werdew uns deshalb
r Stimme cnthalten, Wir protestieren jedoch gegen die Ein- beziehung der in dem Vertrage dem Staate zugesprochenen, in Hannover belegenen Schlössex und Grundstücke in diesen Vertrag, da wir weder dem Hohenzollernhause noch dem preußishen Staate das Recht jugestehen, über hannovershes Eigentum zu verfügen. Wir verwahren uns dagegen, daß aus unserer Stimmenthaltung eine Anerkennung des Eigentums des preußishen Staates an diesen Gegenständen gefolgert werden föunte.
_ Abg. Schwe n k- Berlin (Komm.) behauptet, die Vorlage sei zwischen den Parteien vorher vereinbart worden, daher habe man im Au\huß völlig geschwiegen. e Parteien, die si als ve- publikanisch bezeichnen, sollte die Vorlage nicht annehmbar sein; noch viel weniger für Arbeitervertreter. Die Bindung der Sozial- demotratie an die Große Koalition sei also schon sehx stark. Der Redner kritisiert daun die einzelnen Bestimmungen der Vorlage. Er fordert, die hen den Erwerbslosen und den Wohnungs- losen gleihzustellen. Der Abg. Heilmann sei viel eher für eine monarGistische als für eine proletarische Diktatur zu haben. Die Parteien, die der Vorlage zustiuunten, seien zu feige, den Hohen- zollern die _Rückehr zu verweigern.
Abg. Sobvott a (Komm.) beantragt, dem Finanzminister das Vertrauen zu entzichen. Eigentilich müsse auch dem Prâäsi- denten des Hauses das Vertrauen entzogen werden, weil er die
Oeffentlichkeit ausgeschlossen habe. (Als der Redner behauptet, das
henzollernhaus sei aus Spibbuben und Räubern zusammen-
Mjebt, ertönen auf der Rechten laute Pfuirufe.) Abg. Rehbein (Komm.) beantragt, auch dem Landwirt-
shasisminister das Vertrauen zu entziehen.
Abg. Gehrmann (Komm.) beantragt, dem Wohlfahrts- miniiter das Vertrauen zu entziehen.
__ Abg, Ob u ch (Komm.) beantragt, dem Justizminister das Vertrauen zu entziehen.
__ Abg, Kexff (Komm.) beantragt, dem Kultusminister das Vertrauen zu entzichen.
Abg. Le e ck (Komm.) beantragt, bei der Abstimmung übex die einzelnen Absäve des grundlegenden 8 1 sowie bei einex Reihe weiterer Paragraphen getreunte Abstimmung.
_ Abg. Bartel s- Crefeld (Komm.) zieht sih einen Ordnungs- ¡uf des Präsidenten Bartels zu, als er von einem Pen Gaukelspiel der Parteien“ \priht. Er bezeichnet es als \kandalös, daß unter Ausschluß der Oeffentlichkeit verhandelt wird, und be- antragt Wiedereröffuung der Tribünen. (Lebhafter Beifall bei den E Die Schließung der Tribünen bedeute einen Ver-
ruch.
y Präsident Bartels: Die Oeffentlichkeit ist durch die an- veseuden Pressevertreter hergestellt. (Ruf bei den Kommunisten:
inagogie! Regisseur Garnih! Oberschieber! Puppe von Garnich! E Glocke des Präsidenten.) Warum die Tribünen geräumt verden mußten, is auch dem Abg. Bartels-Crefeld bekannt. Es steht kein rund, die Räumungsanordnung aufzuheben, d Abg, Ob u ch (Konm.) beantragt eine Aenderung des § 1 er Vorlage dahin, daß landesgeseßlihe Bestimmungen, die evtl,
über einzelne Bestimmungen der Verträge vorliegen, zur An-
wendung gelangen. Nachdem dem Menzel - Halle (Komm.), der versuht tte, einen fommunistishen Antrag wegen der 27 politishen Ge- ees in Cottbus jofort zur Besprechung zu bringen, das Wort entzogen worden ist, wird die Besprehung über § 1 geschlossen.
Die Em Eng über den ersten Teil des § 1 er- olgt namentlich. (Während das Ergebnis der Abstimmung festgeste: wird, geraten A E und sozialdemokratische
eordnete in Streit. Plöglich schlägt der Kommunist Abel mit der Faust nah dem Sozialdemokraten O sterrot?. Eine weitere Schlägerei wird durch das Dazwischentreten der Abgg. Heilmann (Soz.) und Pieck (Komm.) verhindert. Präsident Bartels: Jh schließe den Abg. Abel von der Sizung aus und fordere ihn auf, den Saal zu verlassen. (Große Heiter- keit. — Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Und der Lump Osterroth?) Unter anhaltendem Lärm und Zurufen verläßt Abg. Abel (Komm.) den Saal. Das Ergebnis der Abstimmung ist die Annahme des ersten Teiles des § 1 der Vorlage mit 207 gegen 38 Stimmen. (Beifall rechts.) Dann wird der Aenderungsanirag Ob u ch (Komm.) zum § 1 auf genügend unterstützten Antrag der Kommunisten zur namenkt- lichen Abstimmung gestelli; er wird mit 251 gegen 35 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen abgelehnt. Fn weiterer nament- lier Abstimmung wird unter Ablehnung kommunistischer Aenderungsanträge der Rest des §1 mit 214 gegen 37 Stimmen bei 36 Stimmenthaltungen der Sozialdemokraten angenommen. Damit is die Genehmigung der Ver- gleihsverträge in zweiter Lesung ausgesprochen, da die weiteren Paragraphen nux noch tehnishe Bestimmungen ent- halten. : L
Beim §& 2, der Steuer- und Gebührenfreiheit für alle mit dem Vergleichsvertrage zusammenhängenden öffentlichen Ur- funden usw. ausspricht, stellt der Abg. Bar L O (Komm.) einen Aenderungsantcag dahin, daß die Hohenzollern gyn ahe Steuern- und Gebührensäte zahlen sollen. ï
Abg. O bu ch (Komm.) beantragt getrennte Abstimmung über Steuer- und Gebührenfreiheit der mit dem Vergleichs8vertrag zu- fammnenhängenden Trans8afttionen. e A
Abg. Dr. Schmedding (Zentr.) bezweifelt die Zulässigkeit diesex Teilbehandlung von Paragraphen. ;
Das Haus schließt S ihm gegen die Kommunisten an in der Erklärung, daß über die einzelnen Paragraphen nur ins- gesamt entschieden werden könne.
Es folgt eine namentlihe Abstimmung über den kom- munistishen Antrag auf Verzehnfahung der Steuern und Ge- bühren, die sich aus dem Hohenzollernvertrage ergeben. Der Antrag wird mit 245 gegen 33 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. : |
Dex § 2 wird in der Ausschußfassung mit 210 gegen 41 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen.
Beim § 3, der den Finanzminister ermähtigt, den staat- lichen Verpflichtungen aus dem Vergleich dur jeweilige Be- reitstellung der erforderlichen Mittel nahzukommen, aen der Abg. Ob u ch (Komm.) einzufügen, daß die zur Ausfüh- rung des Vergleichs erforderlihen Staatsmittel durch eine besondere Steuer, die vom Großgrundbesiß über 1000 Hektar zu erheben ist, hereingebraht werden solleu.
Aba. Kerff (Komm.) richtet s{harse Angriffe gegen das Zentrum und die Sozialdemokraten und beantragt, den im Hause anwesenden Vertretern der Arbeitslosen hier das Wort zu geben, (Stürmische Heiterkeit.) L
Abg. Pieck (Komm.) beantragt erneut Verlängerung der Redezeii um mindestens eine Stunde. Die Forderung jei durchaus berechtigt, da hier Vertreter dex Arbeiterdelegationen zuhörten.
Abg, S h wen k (Komm.) stellt zum § 8 einen Abänderungs- antrag, wonach „die zur Erfüllung der in den Verträgen vom Staate übernommenen Verpflihtungen erforderlihen Mittel in
öhe des jeweils fälligen Betrages jedesmal durch besondere Vor- age anzufordern sind“.
Aba. Sobottka (Komm.) verlangt Herbeiholung des Finanzministers und bis zu seinem Erscheinen Ausseßung der Verhandlungen.
Abg. Kilian (Komm) bemerkt, die Mitglieder der kommau- nistishen Fraktion hätten {hon auf das Mittagessen und das Kaffeetrinken verzichtet; sie würden auch auf das Abendessen ver- zihten und so lange zujammenbleiben, bis der Finanzminister mit seinem Austernessen fertig sei. (Andauernde Heiterkeit.) Der Redner beantragt, der Landtag möge beschließen; daß der Finanz- minister während der Verhandlungen den Saal. niht zu verlassen hat. (Erneute Heiterkeit.) i : j
Abg. Ob u ch (Komm.) beantragt Abstimmung über den An- trag, betr. die Verlängerung der Redezeit,
Der Finanzminister erscheint im Saale. i
Abg. Herold Be) beantragt, bei allen Abstimmungen immer zuerst die Vorlage zur Abstimmung zu stellen, (Stürmischer Widerspruch und Pfuitufe bei den Kommunisten.)
Abo. Pieck (Komm.) betont, es sei ständiger parlamen- tarisher Brauch, zunächst Abänderungsanträge zux Abstimmung zu stellen. Es würde das Zentrum charakterisieren, wenn es ge- rade die Hohenzollernvorlaae zum Anlaß nähme, um einen Bruch der GeshäftSorduung herbeizuführen und die Kommunisten mund- tot zu machen. Welchen Sinn habe da überhaupt noch eine zweite Lesung? solle man doch ehrlich genug sein, die Vorlage gleich in Bausch und Bogen anzumehmen.
Abg. Ob u ch (Komun.) wendet sich gleichfalls scharf gegen den Antrag Herold. Der Abg. Herold folle erklären, ob sein Antrag au für alle übrigen Paragraphen gelten solle. (Abg. Herold: Jawohl!)
Ein Schlußantrag wird angenommen.
Der Abg. Pieck (Komm.) beantragt nameniliche Ab- stimmung über den Antrag Herold, Der Antrag wird mit großer Mehrheit a RgERo mmen. Stürmische Pfui- rufe und tosender Lärm bei den Kommunisten, Die Kom- munisten rufen in wüstem Duxrcheinander den bürgerlichen Parteien Schimpfworie zu. Der Lärm wird so stark, daß fich der Präsident erneut veranlaßt sieht, die Sißung um 6,35 Uhr auf 10 Minuten zu unterbrechen.
Nach etwa 10 Minuten eröffnet Vizepräsident Gau n ich die Sizung wieder. Ex wird von den Kommunisten mit wüsten Zurufen, wie: „Neuer Hampelmann! Schieber, ab- treten!“ und mit Hausschlüsselpfiffen und Schlußrufen emp- nigen. “wi dichten Gruppen sind die Kommunisten um das
eduerpult geshart. Das Geschrei wird zum Orkan. Der Vizepräsident weist einen Kommunisten nach dem anderen, soweit ex sich durxh Zeichensprache und Vorschilken der Diener überhaupt verständlich machen kann, aus dem Saal. Sieben Kommunisten wurden dex Reihe nah ausgeschlossen, darunter die Abgg. Gehrmann, Rathenow, Golke, Heym, Möritcke und Fohanna Ludewig. Fnsbesondere haben es die Kommunisten auf den Beisitzer, den deutsch-volks- parteilihen Abg. Meyenthin abgesehen, der dem Vize- präsidenten Garnich immer neue konmmunistische Lärmmacher namhaft macht, Die Erregung errreicht ihren Höhepunkt, als mehrere Kommunisten gegen das Präsidentenpult vorstürmen und alle Gegenstände, die sie dort ereien können: Tintenfaß, Aktenbünden, Lineale, {were Holztafeln usw. dem Abg. Meßtenthin und dem Vigzepräsidenten Garnich sowie dem Bei-
siver Brecoux an den. Kopf werfen. Deines Garni gibt [Qliezlis durch Verlassen des Präsidentenstuhles un 6,45 Uhr das Zeichen dafür, daß die Sißung unterbrochen ist.
Der Aeltestenrat trat sofort zusammen, um Über die Art der Weiterführung der Verhandlungen und der zu ers greifenden Maßnahmen Beschluß zu fassen. Wie wir hören, werden die angegriffenen Mitglieder des Präsidiums gegen die betreffenden. Kommunisten Strafanzeige wegen Körpers verleßzung stellen. Auch wird das Präsidium für den weiteren Verlauf Fre Sitzung polizeilichen Schuß erbitten.
Gegen 8 Uhr wird die Sißung vom Vizepräsidenten Garn ich wieder eröffnet, der ausführt: Das unerhörte und unwürdige Vorgehen in diesem Saale muß bei jedem Menschen ein Gefühl größter Empörung YAdaren nes, (Leb hafte Zustimmung rets und in der Mitte. — Lärm und Zurufe bei den Kommunisten, in denen die Ausführungen des Prasidenten zum Teil verlorengehen.) Was die person lichen Angriffe auf die Mitglieder des Präsidiums angeht, so werden uns diese Angriffe nicht davon abhalten, unsere Pflicht zu tun. Wir werden auf dem Plage bleiben so lauge, wie wir irgend physisch dazu imstande sind. (Beifall rechts und in der Mitte; anhaltender Lärm bei den Kommunisten.) Fch habe weiter dem Hause den Beschluß des Aeltestenrats mit zuteilen, daß für die persönlichen Angriffe auf das Präsidium die Abgeordneten Skjellerup, Eppstein und Fen- dxrosch (Komm.) die härteste Strafe, den Ausschluß für 20 Sißungstage, erhalten sollen. (Stürmischer Beifall rets und in der Mitte. — Protesttundgebungen und beleidigende Zurufe bei den Kommunisten.) Fch fordere die genannten Abgeordueten auf, den Saal zu verlassen. (Zurufe bei den Kommunisten: Die werden Dir was , „ .; — der Abgeordnete Eppstein bleibt pfeiferauchend auf seinem Play; — Rufe rehts: Geht doch, das bezahlt ja alles Moskau!) Da die Abgeordneten sich nicht aus dem Saale entfernt haben, werde ih jeßt die Sißzung unterbrehen und dafür sorgen, daß sie bei der Wiedereröffnung niht mehr anwesend sind. (Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Fett holt ex die Polizei!
Die Sißung ist damit unterbrohen, Die Polizei 1st bereiis im Hause erschienen.
Nach etwa einer Viertelstunde betreten, von einem Land- tagsbeamten geführt, drei Polizeibeamte in Zivil den Saal durch die dem kommunistishen Sektor nächstgelegene Tür. Sie werden von den Kommunisten mit Gejohle und E wie: „Ehrengarde! Spitel! Eo eier und: „Die sehen ja aus, als wenn fie von der Polizeiauss\tellung kämen!“ empfangen. Um die drei Auszuschließenden haben sih andere kommunistishe Abgeordnete geshart. Die Beamten versuchen, durxh Umgehung des Sektors von der anderen Seite an die drei Bezeichneten heranzukommen. Während sie noch hexums- gehen, verlassen aber die Abgg. Skjellerup, Eppstein und Jendrosch freiwillig den Saal, (Großes Gelächter und Händes flatschen bei den Kommunisten. Rufe: Fhr dummen Schweine, schert Euch raus! — Jett geht die HeYenge cem weiter.) Da es noch einige Zeit dauert, bis Vizepräsident Garnich zur Wiedereröffnung der Sihung erscheint, verkürzen sih die Kommunisten die Zeit mit ixonischen Rufen: Hoch die Hohenzollern! Weitermachen! Habt Fhr (zur Rechten) Aufs trag von Wilhelm in Doorn?
Um 8 Uhr 10 Minuten erscheint Vizepräsident Ga urn i ch wieder und eröffnet die Sipung. Die drei ausgeshlossenen Abgeordneten befinden sich nicht mehr im Saale. Dev Aeltestenrat hat beschlossen, daß dex Abg. Koll wi (Komm.), weil ex meine Aufforderung zum Verlassen des Saales nicht E hat, auch aht Tage ausgeschlossen wird. Fch fordere den Abg. Kollwiß auf, den Saal zu verlassen. (Abg. Kollwiß vers läßt den Saal unter der Heiterkeit ne p Pet) Damit kein Zweifel entsteht, bemerke ih ausdrüdlih, daß ih alle Aba geordneten ausweisen werde, die sih meinen Anordnungen widerseßen, (Lärm bei den Kommunisten.)
Abg. Pieck (Komm.) — zur Geschäftsordnung —: Dies Kommunistishe Fraktion erhebt schärfsten Protest gegen die Bea {chlüsse des Aeltejtenrats (Lachen rets), weil dafür niht der ge- ringste Grund vorliegt, Sacjen rechts.) Jm Aeltestenrat ist feste gelan worden, -daß der Antrag Herold ein Bruch derx Geschäfts ordnung geivesen ist, daß er uns bewußt rechtlos macht und daß er nicht anderes bezwedckie als eine Provokation der Kommunisten (Stürmische Zustimmung bei den Konmmunisten), die von dem Recht der Obstruktion Gebrauch gemact haben. Da das Präsidium fih in unerhörter Weise P erkzeug der Mehrheit gemacht hat, [o war der Protest der Kommunisten gegen das Präsidium durchaus berechtigt. Wir befanden uns also in der Notwehr gegenüber dev N Den Ausschluß vou dreien meiner Freunde auf 20 Lage werden tir draußen zur Ausfpeitshung der Massen be- nuhen. Der Aus\{luß ist nur ein Gewaltaklt der Mehrheit gegen die Kommunisten, (Andauernder großer Lärm.) Die Mehrheit will in wenigen Stunden dieses Schandgeseß durchpeitshen, und| das Präsidium macht sich an dieser Durhhpeitshung mitschuldi da es den Antrag Herold zugelassen hat. Wix erheben deshalb gegen das Präsidèum den Vorwurf der Einseitigkeit, daß es sich zum Werkzeug dieses BN nanllecnbianbaleees gege hat.
Vigzepräsident Garn i ch exklärt dem Redner, B eus Nedezeit Uan ist, und fragt das Haus, ob es ihn noch weiter hören
Í (Stürmische Zuruse: Nein, nein! — Ungeheurer Lärm.)
Ein Schlußantrag über die Geschäftsordnungsdebatte wird angenommen. Zum Wort war noch der Abg. Grube (Komm.) gemeldet. (Ruf bei den Kommunisten: Die Affenkomödie!)
__ Da die Kommunisten, als der Präsident den § 3 zur Ab- stimmung bringen will, von neuem N reubetCuSRdIR Lärm beginnen, {ließt der Präsident die Abgg. Hedwig Krüger s- Halle und Eberlein (Komm.) von dex Sitzung aus. Die Ausgesch{lossenen verlassen den Saal.
Jn namentlicher Abstimmung wird § 3 des Geseb es mit 227 gegen 24 Stimmen der Kommunisten bei 60 Stimms enthaltungen der Sozialdemokraten angenommen.
Abg. Pieck (Komm.) erklärt, nahdem durch die Annahme
des Antrags Herold den Kommunisten die Möglichkeit genommen sei, Abänderungsanträge und Anträge auf namentlihe Abs stimmung zu stellen, nachdem feruer die Mehrheit des Hauses durch die Vbstruktion der Kommunisten eEomgen worden seî; ¡ihre Absichten zu euthüllen, daß ihnen jedes Mittel und jede Schandtat recht sei, um den Hohenzollern Geschenke zuzuschanzen (Vizepräsident Gar nich rügt den Ausdruck Schandtaten), hätten die Kommunisten keine Lust mehr, sich noch an diesen zur Farce herabgesunkenen Verhandlungen mishuldig zu machen. Die Kom- munistishe Fraktion werde sih deshalb an den weiteren Verhand=- lungen bei diesem Punkt der Tagesordnung niht mehr beteiligen. (Beifall bei den Kommunisten. — Fronischer Beifall bei den übrigen Parteien. — Unter lärmenden Zurufen verlassen die Kommunisten den Saal.) ___ Gleich darauf stimmt das Haus en bloc demn übrigen neun Paragraphen der Vorlage zu und verabschiedet sie somit endgültig in der zweiten Lesung. (Beifall rechts.)
Nach 8% Uhr vertagt sich dex Landtag auf Mittwoch 12 Uhr: Kleine Vorlagen; Fortseßung der Magdeburger Aus§4
sprache,