Redner weitere Ausführungen mäGhen will, begeihnet Präsident Bartels seine ganze Rede als überflüssig (stürmisher Widerspru und Lärm bei den Kommunisten), weil Ter Aeltesienrat die Rede- geit bereits festgeseßt habe. Als der Redner erklärt, der Präsident müsse es ihm schon überlassen, was er für überflüssig halte, wird ihm das Wort entzogen. (Anhalteuder Lärm bei den Kommu- nisten. — Abg. Pieck [Komm.] ruft: Der ist aber aufgepumpt worden! — Heiterkeit.)

Abg. Schwen k - Berlin (Komm.) beantragt die ir ck Ein- E des Aeltestenrats, um erneut über die Redezeit Beschluß zu fassen.

Präsident Bartels bezeichnet diesen Antrag als unzulässi und entzieht dem Redner, der tveitere Ausführungen machen will, das Wort. (Beifall rechts. — Lärm bei den Kommunisten.)

Abg. Ob u ch (Komm.) bringt den {hon frither vom Landtag abgelehnten Antrag ein, deu Ministerpräsidenten herbei urufen damit er sich für die Vorlage, die dem au3gehungerten Volke no 15 Millionen für die Hohenzollern CELeNen wolle, verantworte. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Der Finanzminister, der sich Überhaupt nur ausshweige, sei dafür wohl unfähig. (Sehr wahr! bei den Kommunisien. [Präjident Bartels ruft den Redner ZUL Ordnung.]). Der Ministerpräsident jene erklären, ob er auc, wie der Flnanzminister, vor den Hohenzollern auf dem Bauche rutschen wolle. (Präs. Bartels erteili dem Redner unter großem Lärm der Kommunisten den zweiten Ordnungsruf.)

Mit Unterstüßung der kommunistischen Stimmen wird der Antrag Ob uh zur Besprehung gestellt.

„Abg. Sobottka (Komm.) verlangt, daß dec Minister-

präjident sih darüber äußere, wie ex si die Durchführung dex Vor- lage zugleih mit dem Shuß der Republik denke. Die Vorlage “Tôune mit den Bestrebungen auf Bildung der Großen Koalition in Zusammenhang gebracht werden. Vielleicht sollen die Herren aus dem Landtag, die in jeder Woche einmal nah Doorn fahren, zur besseren Wahrung der Jnteressen der Monarchie in die Re- gierung hineinfommen., y

Q A nirag Schmiljan (Dem.) auf Herbeirufung aller Ministex wird einstimmig abgelehnt. (Gelächter rechts. — Rufe bei den Kommunisten: So ein Theater! — Sehr richtig! und Gelächter rechts.) Damit ift auch der Antrag Obuch er- Tediat.

S8 folgt Die Hohenzollernvorlage.

Abg. Grube (Komm.): Es wirke läherlich, wenn aus- gerechnet die Deutschnationalen jeßt als Retter der Hohenzollern auftreten, Die Deutschnationalen hätten es verstanden, die Sozial- demokraten für die Kassengeschäfte der Hohenzollern zu inter- estieren. Das hätten die alten Konservativen nie getan. Ein jolches Bündnis der Parteien entsprehe nicht den Juteressen des werktätigen Volkes. Heinrich Heine fei kein Kommunist gewesen, er iváre es aber siher geworden, wenn er damals hon die daltung der heutigen Marxisten gekannt hätte. Der Hundecharaktex der Sozialdemokraten sei nicht mehr zu unterbieten. (Pras. Bartels ruft den Redner zur Ordnung.) Dieses hohe Haus, das den Hohen- zollern schon so viele Millionen zugeshanzt habe, entblöde sich nit, das Vermögen der Hohenzollern noch dur Hingabe von Hundert- tausenden von Morgen besten Landes zu vermehren. Gerade die Parteien, die sih hier als die Gral8hüter des Eigentumsshutes Hinstellten, seien die größten Räuber gewesen. (Präs. Bartels erteilt dem Redner einen zweiten Ordnungscuf.) Selbst das „Verliner Tageblatt“ müsse zugeben, daß Kunstgegenstände von den Hohenzollern gestohlen worden seien. (Präs. Bartels weist diesen Ausdruck als unzulässig zurück. — Lärm bei den Kommus- nisten und Zurufe: Fawohl, gestohlen!) An Stelle dieses Ver- trages müsse die entshädigungslose Enteignung unter Verlängerung der Sperrfrist des Reichstags treten. Fnzwischen müsse die S. P. D, den Kampf mit aufnehmen und die Auflösung des Reichstags und des Landtags durhseßen. Die Kommunisten hätten den Sozial- demokraten gestern diesen Borschlag gemacht, aber diese wollten nichts davon wissen. Der Rücktritt Severings sei nicht nux aus gesundheitlihen Gründen exfolgt, sondern werde verbunden mit der Regierungsumbildung. Das bewiesen die deswegen eingeleiteten Verhandlungen. Die Sozialdemokratie sei bereit, der shwarz- welß-roten Koalition noh weitere Dienste zu leisten. Die Sogial- demokratie werde für etwa abzugebende preußishe Minister einige Neichsminister erhalten. Die Sozialdemokratie folge der Parole Stresemanns: sie zershlage die Einheits\ront des Proletariats.

Die Kommunisten wüvden nicht eher ruhen, bis dieses Verbrechen ant wwerktätigen Volke gesühut und eine Arbeiter- und Bauerne aegierung in Deutschland errichtet set.

Abg. Pie ck (Komm.) beantragt, die Rede des Abg. Grube durch Säulenanschlag bekanniztmacen. (Stürmische Heiterkeit.)

Abg. Wulle (völk.) gibt folgende Erklärung ab: Die deutshvölkische Freiheitsbewegung vertritt den Standpunkt, daß Recht Recht bleiben muß. Dazu gehört, daß das Necht am Privateigentum gewahrt wird, Ebenso wie sie die Beraubung der Sparer durch die Jnflation und die sogenannten Auf- Ieriungsgesebe, die Enteignung des schaffenden Volkes durch die Steuer- und Kreditpolitik aufs schärfiîte befäömpft, wendet sie fich mit aller Entschiedenheit gegen alle Beraubungsversuche an den chemalig regierenden Häusern. Wix glauben nicht, daß

der vorliegende Vergleih dem Recht des Hauses Hohenzollern völlig genügt, Da aber das Haus Hohenzollern diefem Vergleich mit dem Preußischen Staat zugestimmt hat, für beide Teile also eine neue Rechtsgrundlage geschaffen ift, werden auch wir der Regierungsvorlage zustimmen, Wir stellen aber fest, daß fich auch bei dieser Gelegenheit die Unwahrhaftigkeit und Unhaltbtckr- Feit des heutigen Systems gezeigt hat. Die Regierungsvorlage it von der gesamten Staatsregierung eingebracht, an deren Spie als Ministerpräsident der Sozialdemokrat Braun sieht, Herr Braun ist also der Vertrauensmann der Sagialdemokratie. Das hindert diese Partei aber nicht, sich gegen die Regierungs- vorlage auszusprechen und sich zum mindesten der Stimme zu enthalten. Das is in Praxis ein Mißtrauensvotum, aus dem dic fogialdemokratishen Minifter die Folgerungen ziehen müßten. Da diese Herren nicht daran denken, diesen Schritt zu tun, so ist die Lächerlichkeit des parlamentarishen Systems abermals gur Genüge erwiesen, Aus diesem Grunde tverden wir unter Ablehnung der kommunistischen Begründung für die ein- gebrahten Mißtrauen8anträge stimmen, Bei dieser Gelegenheit legen wir Völkishen auf das Entschiedenste Verirahrung ein gegen die unqualifizierten Angriffe auf das preußische Königs- haus, die hier von Seiten des Sprechers der Kommunistischen Partci laut gewordew sind. Geschichtlihe Personen, wie die vom ganzen deutshen Volke hochverehrte Königin Luise, in den Schaub zu giehen, geugt von ciner Niedrigkeit der Gesinnung, für die wir nur Verachtung und Ekel empfinden.

Abg. Kas per (Komm,) geht auf den Jnhalt der Vorlage ein und führt aus, der preußishe Staat übernehme die Ver- pflichtung, die an das ehemalige Hofgeschmeiß gezahlten Gehälter gu übernehmen und diese Lakaiengesellshaft, diese Nachttopf- FEapentee zur weiteren monarchistishen Verseuchung der Peamienschaft in diese zu überführen, Dagegen erhebe die Kommunistishe Partei schärfsten Protest. Die Hohengollern hätten ihre Versprehungen nicht nur ihrem Volke, sondern auch ihren früheren Angestellten und Dienern gegenüber gebrochen. Der Redner kündigt den Kampf außerhalb des Parlaments an. (Händeklatschen bei den Kommunisten.)

Abg. Pieck (Komm.) beantragt, die nicht gehaltene Rede des preußischen Finanzministers unter Anfügung der Reden der Abgg. Kasper and Grube durch Säulenanschlag bekanntzugeben. (Stürmische Heiterkeit, in die auch Finanzminister Dr. Höpker- UAschoff einstimmt.)

Abg. Vartels - Krefeld (Komm.) gitiert einen Artikel der Kreuggeitung mit der Ueberschrift: „Fürsten in Not,“ Das sei eine Unverschämtheit; nicht die Fürsten, sondern das Volk fei in Not. Der Landtag habe eine sachliche Vehandlung der Hohen=-

allgemeine Besprechung de

zollernvorlage vertveigerk. “Die Arbeitsgemeinshaft entschiedener Republikaner, also eine bürgerliche Organisation, habe den Kom- munisten wegen ihrer entschiedenen Haltung ihre Anerkennung cusgesprochen und Landtagsauflösung und Volfsentscheid unter der role gefordert: Für oder gegen die Bereicherung der Fürsten! Die Soziaidemokratie hätte den bürgerlichen Parteien die Verantwortung ganz überlafsen müssen. Das dürfe sie aber nicht, das dulde das Zentrum nicht, dem die Sogialdemo- fraten, die Lakaien der Bourgeoisie, aus der Hand fressen müßten. Die Sogialdemokratie habe die proletarische Ehre mit Füßen getreten. Als der Redner den Ministerpräsidenten Braun als ersten Lafaien der Hohengollern bezeihnet und dann von „Hohenzollernhalunken“ spriht, wird ex vom Vizepräsidenten

arn ich gweimal zur Ordnung gerufen, (Die Men Abgeordneten haben fich dicht um das Rednerpult geschart, Von der Rechien drängen die Deutschuationalen ebenfalls heran. Vizepräsident Garnich fordert alle Parteien auf, die Pläße ein- zunehmen, da die fommunistishen Abgeordneten ja über so aus- gezeihnete Stimmittel verfügen, daß sie überall zu verstehen sind. — Heiterkeit.)

AÆg. Rehbein (Kumm.) ergeht sih in heftigen Ausfällen gegen die Demokraten, die die Vergangenheit von 1848 völlig vergessen hätten. Der Redner nennt die Hohenzollern „Ver- breher“ und erhält dafür einen Ordnungsruf. Bei diesem sauberen Geschäften, das die Parteien — auch die Demokraten — hier zustande zu bringen fich anschicken, würden sie sih ver- renen. Das Volk werde ihnen, die jede Scham abgelegt hätten, die Quittung geben. Es sei ein trauriges Zeichen für diese Republik, daß solche Fragen im Parlament überhaupt behandelt werden könnten. Der demokratische Finanzminister {chweige sich hiex aus: das sei unerhört. (Vigepräsident Garn ich weist auf den Ablauf der Redegeit der kommunistishen Redner hin. — Ein Kommunist ruft: Es lebe die Revolution!)

Der Abg. Kilian (Komm.) beantragt die S dex Beratung der Hohenuzollecnvorlage zugunsten eines tom- munistischen Antrages über die Notlage der Arbeiter der Mans3- feld A.-G. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Dieser An- trag scheitert am Widerspruch der Rechten, ebenso gleich darauf ein anderer kommunistisher Antrag, sofort über die Wieder- gutmachung von Hochwassershäden zu beraten, (Rufe bei den Kommunisten: Fürstenlakaien!

Der Abg. Pieck (Komm.) beantragt über alle Ent- scheidungen zux Hohenzollernvoxlage namentliche Abstimmung und stellt weiter den Antrag, die Einleitung dex Vorlage, wie folgt zu fassen:

„Die Landtiagsmechrheit Hat, dem Wunsche der Hohenzollern gemäß, unter wilffürliher Handhabung der Geschäftsordnung und vüdsihtsloser Unterdrückung dex kommunistishen Fraëtion nach Außerachtlassung von Fristen und sachliGen Beratungen dieses Geseß durchgepeitsht.“ (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten.)

Ein vom Abg. Sch wen k vorgelegter Antxag wird vom Sarl euien arnih nicht zugelassen, weil ex be- leidigende Aeußerungen gegen die Hohenzollexn enthält. (Er- neuter Lärm bei den Kommunisten.) Dann toird die allgemeine Besprechung fortgeseßt.

Abg. Nu \chke (Dem.) führt aus, er selbst und die anderen Republikaner seien alle Wege gegangen, um zu einer Aus- einanderseßzung mit den Fürsten zu gelangen, auch den Weg des Volksentscheids. Nachdem alle anderen Möglichkeiten gescheitert seien, habe der preußische Finanzminister die natürlihe Konse- quenz gezogen, zu Vergleihsverhandlungen gzurüickzukehren. Von Durchpeitshen könne nur bei denjenigen Abgeordneten die Rede sein, die ihre Abgeordnetenpflicht bisher Le Fahre lang ver- säumt hätten. (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte. — Lärm bei den Kommunisten und urufe: Mit s{chnoddrigen Be- merkungen werden Sie Jhre Schande mit I Falsch ist die Desauptung, fährt der Redner fort, der vorbiegende Vergieich bringt dem Staate sachlih weniger als das gescheiterte Reichstags- kompromiß. (Lärm bei den Kommunisten.) Kein Mensch fann sagen, tvas das im NetGN Dp vorgeschene Schied8- gericht dem Staate und den Hohenzollern zugeshanzt hätte. (Sehr gut! bei den Demokraten.) Kein Mensch kann weiter wissen, ob es möglih gewesen wäre, das Sperrgeseß über das Fahresende hinaus zu verlängern. (Sehr wahr! bei den Demokraten.) Fch nehme es niemandem übel, wenn er der Auffassung ist, daß der Vertrag eine unerhörte Belastung des preußishen Volkes darstellt und bis zur Grenze des Erträglichen geht. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Aber jevt haben wir die Frage zu beantworten: Diesen Vergleich oder die 100 vH, die die Hohenzollern durch das Gericht bekommen würden? (Sehr wahr! bei den Demokraten.) Und da ist der Vergleich für das preußische Volk viel günstiger, als wenn man die Richter sprechen ließe. (Rufe bei den Kommunisten: Heute sind die Hohenzollern uoch keine Macht, Fhr gebt sie ihnen!) Nach dem Verglei werden sie noch viel weniger eine Macht sein, sie werden dann moralisch entwurzelt sein, weil sie abgefunden sind. (Gelächter bei den Kommunisten. — Rufe: Da lachen ja die Hühner!) Es ist eine s{lechte Psychologie, die verkennt, daß, wenn

die Hohenzollern durch Enteignung zu Märthyrern gemacht würden,

ibre Position eine stärkere wäre, als wenn sie jeßt abgefunden werden. (Zustimmung bei den Demokraten. — Gelächter bei den Kommunisten.) Fm § 7 ist für den ehemaligen König ein Wohnort vorgesehen. Wenn cs nach mir ginge, würde der vormalige König nicht in Holland zu wohnen haben, sondern hier im Lande unter der ständigen Aufiht eines energishen preußishen Fnnenministers. (Lärm und Gelächter bei den Kommunisten.) Die Geschichte wird bestätigen, daß solhe Putsche stets vom Exil her organisiert worden sind. Der ehemalige König hat in einem Havas-Juterview er- klärt, daß er nicht daran denke, in die Republik zurückzukehren. (Rufe bei den Kommunisten: Er lügt ja!) Jh halte es für eine der itblihen Taktlosigkeiten des vormaligen Königs, das Jnterview überhaupt gegeben zu haben. Aber es scheint mir sicher, daß es ihm in Holland gemütlicher ist als in Deutshland untex einem fozialdemokratischen Fnnenminister. (Andauernde Unterbrechungen bei den Kommunisten. — Präs. Bartels droht mit strengsten Maß- nahmen.) Außerdem muß man bedenken, daß das Wohnrecht für Wilhelm auch schon im Vergleich Südefum vorbehalten war. Jch persöónlih bedauere das Wohnre{cht und erwarte, daß das Staat®- ministerium, wenn etwa der vormalige König die ihm überlassenen Mittel zu Restaurationszweckenw verwenden jollte, mit unnachsicht- licher Strenge vorgehen wird. (Gelächter und ironishes Hände- flatshen bei den Kommunisten.) Bedauerlih ist auch, daß ein wvertvolles Bild von Hobbema plöblih vershwunden is. Was godenkt die Staatsregierung zu tun, wenn etwa ohne ihre Zu- stimmung von seiten der Hohenzollern das Bild veräußert würde? (Rufe bei den Kommunisten: Nichts!) Wir bedauern außerordent- lich, h ein Hohenzollernsproß in die Reichswehr kam, und «daß der verdienstvolle Chef der Heeresleitung einem solchen Fntrigen- spiel zum Opfer fiel. (Rufe bei den Kommunisten: Ex hat es ja selbst veranlaßt!) Wir danken es dem Präsidenten von Hinden- burg, daß er über alle militärishen Erwägungen in diesem Falle hinwegging. (Lärm bei den Kommunisten.) Unerträglich ist es weiter, daß der ehemalige Kronprinz in Ostpreußen herumfährt und sih als {wahrer errier feiern läßt. (Rufe bei den Kommunisten: Er wird von Euch dafür bezahlt!) Man kann den Kommunisten, die bar jeder geistigen Führung sind, ihre Zwischenrufe nicht ver- übeln. Sie zeigen nur, daß die Kommunisten selbst eine sachliche Debatte nicht wollen. Aber man muß doch auch den Hohenzollern klar und deutlich zurufen: Ueberspannt den Bogen niht! Die Parteien, die dem Volksentscheid einen unerhörten Terror ent- gegenseßen (Gelächter bei den Deutschnationalen), wären von ihren eigenen Anhängern gesteinigt worden, wenn sie gegen einen milderen Volks8ents{heid angekämpft hätten, An der jeßt erfolgenden awangsläufigen Regelung der Abfindungsfrage ist nur die falsche Formulierung des durch die Kommunisten zum Volksentscheid ge- stellten Geseßerttwurfs \{chuld.

(Lärm bei den Kommunisten und,

vechi Dur den Antrag Herold wirb jeßt auch jede Besserung

indert) Jch halte den Antrag Herold auch für eine un- zulässige bänderung der Gelchäftsführung und habe nicht dafür stimmt. bin der Auffassu daß es bei fundamentalen ragen das Recht der Minderheit ist, zu obstruieren. Aber Jhre (zu den Kommunisten) Obstruktion s weit über alles hinaus- gangen, was parlamentarisch zulässig war. Sie haben das Parlament erniedrigt zum Tummelplahy wildester und niedrigster eidenshaften. (Lärm bei den Kommunisten.) Es gilt jeßt, auch mit dieser Vorlage zu einer Beruhigung des öffentlichen Lebens bei- zutragen. Weun aber die Beruhi Rug herfeigeführt werden soll, dann müssen auch alle Kreise zur fa ichen Mitarbeit bereit sein, (Rufe bei den Kommunisten: Große Koalition!) Es ist notwendig, die Trennungsmomente zwischen alis und Bürgertum zu beseitigen, damit die große Außenpolitik eine breite Basis findet, Denn hinter der ian Außenpolitik zur Befriedung Deutsch- fands und der Welt steht die andere wihtige ufgabe, die wirt- Mien Kräfte der Welt zusammenzufassen zur wirtschaftlichen Wiedergesundung. Deshalb ist der Hohenzollernvergleih nicht ver- einzelt zu betrachten, sondern nur als ein Teilstück der großen Be- friedungsSpolitik. (Beifall bei den Demokraten.) Finanzminster Dr. Höpker-Aschoff ergreift hierauf

das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms

E! werden. Abg. Pie ck (Komm.) bemängelt, daß der Finanzminister nicht auf die Frage Nuschkes nah der Rückehr der Hohenzollern geant- ivortet habe, und wird vom Vizepräsidenten Garnih wiederholt unterbrochen, weil ex niht zur Geschäftsordnung, sondern zur M ues Frage spreche; die Redezeit der kommunistischen Fraktion ei ershöpft. Abg. Pieck beantragt darauf, daß zur Besprechung der Ausführungen des Ministers die Redezeit auf zwei Stunden ver- längeri werde. (Gelächter bei den bürgerlichen Parteien.)

Vizepräsident Garn ich erklärt das für unmögli, da cs vom Aeltestenrat bereits œbgelehnt worden set.

Der Abg. Kasper (Komm.) beantragt uunmehx Ver- bindung des zur Debatte stehenden Gegenstandes mit dem TommunistisGen Antrag, das Staatsministerium solle sofort beim Reichsjustizministerium vorstellig werden, um die Ent- lassung der in Sirafhaft Befindlichen zu exwixken. — Der Antrag wird abgelehnt. :

Abg. Barzewski (Pole) lehut das Geseh ab.

Damiit ist die allgemeine Aussprache beendet.

Bei der Abstimmung über § 1 beantragt Abg. Pieck (Komm.), über die einzelnen Abschnitte gesondert abzustimmen und die Abstimmung namentlich vorzunehmen,

Vizepräsident Garnich bezeihnet den Antrag auf nament- liche Abstimmung auf Grund der Geschäftsordnung als nur zus lässig bis zum Beginn der Abstimmung; die Abstimmung habe aber schon begonnen,

Abg. Pîiedck (Koumm.) protestiert dagegen. Es handle sih nur um einen kleinlihen Versuh des Prösfidinms, die Komuunisten um ihre Rechte zu bringen.

Vizepräsident Garni betont, er könne sich nur nah der Geschäftsordnung richien.

Der Antrag des Abg. Piecck auf getrennte Abstimmung über die einzelnen Teile des § 1 wird abgelehnt; ? 1 wird

egen die Stimmen der Kommunisten, bei Entha iung der Sozialdemokraten, angenommen. :

Zum § 2 beantragt Abg. P ie ck (Komm.)} Pamantite Abs stimmung Üübex den dazu gestellten kommunistischen Abändes rungsanttrag soivie über den §8 2 selbst. :

Die namentliche Abstimmung über den kommunistischen Abanderungsantrag, nah welchem die Verträge usw. mit den zehnfahen Sieuern und Gebühren belegt und von den Hohen- zollern getragen werden sollen, ergibt Ablehnung des Antrags mit 312 gegen 37 Stimmen bei 5 Enthaltunngen

8 2, dex völlige Steuer- und Gebührenfreiheit für die

Durchführung des Vergleichs vorsieht, wird mit 241 gegen

36 Stimmen bei 64 Enthaltungen angenommen.

Zum § 8, der den Finanzminister ermächtigt, die zur Durchführung des Vergleichs erforderlichen Staatsmittel jes weils bereitzustellen, wird ein fommunistisher Antrag in namentlicher Abstimmung mit 243 gegen 86 Stimmen abs gelehnt, der diese Staatsmititel durch eine besondere, dem Großgrundbesiy über 1000 Hektar aufzuerlegende Steuer Hereinbringen will, Ablehnung findet auch mit 249 gegen 36 Stimmen bei 48 Enthaltungen ein kommunistisher Zusaßz- antrag, daß die Auszahlungen au die Hohenzollern erst ere folgen solleu, wenn eine ausreichende Lebenshaltung der Kriegsopfer, Erwerbslosen, Kleinreniner usw. sichergestellt ist.

Schließlich wird § 3 in derx Fassung der Vorlage mit 242 g@gen 36 Stimmen bei 60 Euthaltungen angenommen.

(Während der Präsident das Ergebnis feststellt, entsteht zwischen einigen Kommunisten und Sozialdemokraten ein Streit Eine Schlägerei wird durch den Abg. Pieck (Komm.) verhindert. Andere Kommunisten rufen: „Die Hallunken toollen bloß eine Schlägerei provozieren !“)

Beim § 4, der die Kronfideikommißrenie mit dem 1. Januar 1919 prifanen läßt, wird in namentlicher Ab- Cr ein Tommunistisher Antrag mit 244 gegen

Stimmen bei 52 Enthaltungen abgelehnt, wonach die Hohenzollern verpflihiet werden sollten, alle seit dem No- vember 1918 erhaltenen staatlichen Zuwendungen, Geldbeträge wie Sachwerte, zurückzuerstatten. i

S 4 wird in der Ene der Vorlage mit 317 gegen 33 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. (Pfui- rufe bei den Kommunisten. — Große Heiterkeit.)

Als das ablehnende Ergebnis einer namentlichen Ab- stimmung über einen fkfommunistishen Antrag bekanntgegeben wird, wonach an Stelle des Staates die Hohenzollern die Ver- forgung der ehemaligen Hofbeamten übernehmen sollten, stellt Prasident Bartels fest, daß der kommunistishe Abg. Stolt 8 und der kommunistishe Abg. Sobottka 6 Karten abgegeben haben. Beide erhalten Ordnungsrufe und die Ankündigung, daß sie bei Wiederholung dieses Versuches aus dem Saale gewiesen werden würden. |

Jmmer mit der gleichen Mehrheit werden dann auch die SS 5 bis 7 angenommen und die dazu gestellten Aende- rungsanträge abgelehnt.

Auch der Rest der Vorlage sindet non langwierigen namentlihen Abstimmungen Annahme. Nach fast viey- stündigem Abstimmungsfampf kommt es zux Schlu abstimmung. Auch diese findet auf fommunistischen Antrag namenilich statt, Sie ergibt die Annahme der Vorlage mit gropee Mehrheit. Das vom Vizepräsidenten Garn i ver- ünDete zahlenmäßige Abstimmungsergebnis ist im einzelnen niht zu verstehen, weil die Kommunisten einen ohren- betäubenden Lärm veranstalten, der noch durch Beifallskund- gebungen der Rechten wegen der Annahme der Vorlage ver-

rößert wird. Auch die Tribünen mischen sih jeßt ein und Fiicen durch Zurufe die Kommunisten zu immer erneuter Aktivität an. Vor dem Rednerpult kommt es zu einem Hand- gemenge zwischen kommunistischen, deutshvolksparteilihen und deutshnationalen Abgeordneten. Die Abgeordneten schlagen mit den Fäusien aufeinander los. Sofort strömen eine große Anzahl Abgeordneter aller Parteien nah dem Kampfplaß. Fn dem dichten, von lauten Schreien widerhallenden Menschen-

find, Ferner sollen auch teure

knäuel sieht man nux drohend erhobene abe und kräftig ausgeteilte Schläge. Einige Kommunisten, die ihren Freunden zu Hilfe kommen wollen, ftürmen über die Bänke hinweg nos vorn. BVizepräsident Garnich war vollkommen machtlos un

fündigte durch Verlassen seines Stuhles an, daß die Sihung E Sáben sei. Sojort trat der Kommunist P i e ck vor das Rednerpult und richtete an die Tribünenbesucher und an das Haus eine Ansprache, in der er von einem Shmach- und Schandvertrage sprach, dessen Annahme soeben als Hiobs- botschaft verkündet worden sei. Aber auch seine Ausführungen ingen in dem tosenden Lärm fast völlig verloren. Nun ver- suchte der Kommunist Rap EL. genen n Pieck Ruhe zu verschaffen, indem er die große Präsidentenglocke ergri

und unaufhörlih schwang. Fn diesem Augenblick betrat Prä- sident Bartels das Präidentengestüh] und schickte einen Diener gegen den Abg. Kasper vor, um ihm die Glocke abzu- nehmen. Gleichzeitig schwang er die vie Fa ete Ersat- glocke und verkündete mit dem Aufgebot seiner Stimm- mittel, daß dec Abg. Kasper ausgeschlossen Pra Die Koms- munisten nahmen nunmehr Front gegen den Präsidenten und drohten ihm mit Zurufen und Rhabenen austen. Auch Attenbündel flogen im Saale herum. Man hörte nur noch, wie Präsident Bartels einige weitere Kommunisten, dar- unter die Abgg, So bottka und Schulz- Breskau von dex Sihung uso, Dann wandte sich die Aufmerksamkeit be- sonders wieder den Tribünen zu, wo inzwishen Kriminal- beamte den Versuch unternahmen, renitente, wahrscheinlih fommunistishe Tribünenbesucher hinauszuführen. Auch die Besucher leisteten Widerstand und versuchten Ansprachen an das Haus zu halten, wurden aber e, lih von mehreren Beamten abgedrängt. Die Kommunistische Fraktion begleitete die Räumung dex Tribüne mit ohrenbetäubendem Lärm. An- chließend kam es auf den Fluren vor den Tribünen noch zu etten Auftritten zwischen den Kriminalbeamten und den aus dem Saale entfernten Besuchern. Die Beamten mußten destiglte Beschimpfungen über sich ergehen lassen. Erst nah langer Mühe gelang es ihnen, die sich widerseßenden Tribünenbesucher aus dem Landtagsgebäude zu entfernen.

Juzwischen forderte Präsident Bartels die Abgeord- neten auf, ihre Pläße einzunehmen. Die Kommunisten kamen dieser Aufforderung erst nah längerem Zögern nas.

Es folgen die Abstimmungen über die foms- munistischen Mißtrauensanträge, Pn nament- liher Abstimmung wird der kommunistische ntrag, dem Staatsministerium das Vertrauen zu entziehen, mit 202 gegen 44 Stimmen abgelehnt. Enthalten Laden sih 118 Abgeordnete, Das Ergebnis dexr Abstimmungen wird von den Kommunisten mit dauernden Lärmrufen aufgenommen.

Nach der Feststellung des vorläufigen Ergebnisses der Shlußabstimmung über die Gesamtvorlage, betreffend den Gé Leuzollérnberule E, ind 258 Stimmen mit Fa, 37 mit Nein abgegeben worden und 65 Zettel lauten auf Stimmenthaltung.

__ Der Mißtrauensantrag gegen den Mi- nisterpräsidenten wird mit 201 gegen 52 Stimmen bei 82 Enthaltungen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt werden die Mißtrauensvoten gegen den Finanz- minister mit 206 gegen 39 Stimmen bei 140 Ent- haltungen, gegen den neuen Fnnenminister mit 206 gegen 114 Stimmen der Deutschnationalen, der Völkischen und der Kommunisten bei 35 Enthaltungen der Deutschen Voltspartei, gegen den Handelsministex mit 203 gegen 45 Stimmen bei 44 Enthaltungen, egen den Landwirt- shafts8minister mit 213 gegen 38 Stimmen bei 40 Ent- Up gegen den Volkswohlfahrtsministex mit

05 gegen 44 Stimmen bei 36 Entha tungen, gegen den FUstizminister mit 204 gegen 43 Stimmen bei 29 Ent- haltungen und gegen den Kultusminister mit 205 gegen 48 Stimmen bei 30 Enthaltungen. (Abg. Pieck [Komm.]): Nieder mit der Regierung! — Gelächter.

Nach Erledigung kleiner Vorlagen vertagt sih um 74 Uhr der Landtag auf Mittwoch, 3. November, nahmittags 1 Uhr: Thyphusepidemie in Hannover. Nachdem der Präsident ie Sißung beraits geschlossen hatte, rief dex Abg. Pieck (Komm.) unter Zustimmung seiner Freunde und dem Gelächtex der Rechten: Nieder nit den Hohenzollernschandvertrag!

Parlamentarische Nachrichten,

Der Hauptausschuß des Preuß ischen Land- tags hatte zur Vorberatung einer Reihe Le Vatnaes gur Unterstüßung der bildenden Künstler, der Vühnenorganisationen und der Studierenden und zur Förderung der No LLEIo Q! ulheim- bewegung einen Unteraus\s{huß eingeseßt. s lag zunächst vor der Antrag Dr. Klamt (Wirtschaftl. Vereinig.), der darauf Bezug nimmt, daß den bildenden Künstlern von den im Vorjahre bewilligten 500000 4 nur die Zinsen in Höhe von 50000 M zugeführt werden, und die Erhöhung dieser Summe auf 100 000 4 fordert. Die Verteilung der neu gu beschliezenden 50 000 4 soll in der-Weise erfolgen, daß 25 090 # die Werkhilfe bildender Künstler und die anderen 2 000 #4 der Wirt schafts- verband für Künstler in Berlin erhält, Diese Verteilung ent- spricht den Wünschen der Korporationen. Dex Aus\chuß trat gestern laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger nach seiner Vefürwortung durch den Abg. Vr. KMamt (Wirtschaftl. Vereinig.) einstimmig diesem Vorschlag bei. Weiter fand Annahme ein Antrag desselben Antragstellers, wonach der Genossenschaft Deutscher BVühnenangehöriger und der Pension3anstalt für 5 Jahre je 50000 M zu überweisen sind, Ein deutschnationaler Antrag.Dr. Hoffmann (Münster) und ein tveiterer Dr, Semmle r (D. Nat.) fanden in der Form Annahme, daß für Studierende der Universitäten und der Technischen Hochschulen in möglsich#t großem Ausmaß Beihilfen Fietrt werden jollen, Abg. König (Swinemünde) (Sog.) ClaMobrsete fodann als Berichterstatter einen Antrag Prelle (Wirtschaftl. Vereinig.), das Staatsministerium zu ersuchen, in den Haushalt für 1927 zur Förderung der Volkshochs{chulheim- bewegung eine Summe einzusebßen, die auf jede Heimschule mindestens 10 000 RM ergibt. Er \{chlug dazu jedoch die Ein- beziehung in den Etat zur Volkshochschule vor, der eine ent- sprechende Erhöhung erfahren soll, Auch diesem Vorschlag wurde gugestimmt. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefaßt.

— Jm Wohnungsausfchuß des Preußischen Landtags fordert ein gemeinsamer Urantrag dex Deuts. nationalen, der Deutschen Volkspartei und des Zentrums die Herausnahme von gewerblihen Räumen und teuren Wohnungen aus der Zwangswirtschaft, Der Antrag verlangt, daß die bestehenden geseblihen Bestim- mungen des Reichsmietengeseßes usw, auf Geschäftsräume keine Anwendung mehr finden sollen, Der Zwangstwwirtschaft weiter Unterliegen sollen nur noch solche Geschäftsräume, die Teile einer Wohnung bilden oder wegen ihres wirtschaftlihen Zu- sammenhanges mit Wohnräumen ugleih mit diesen vermietet

ohnungen nicht mehx untex

t

die genannten Bestimmungen fallen, Unker leuer berstehi der Antrag Wohnungen mit einer Frieden3miete von 2500 Mark und mehr in Berlin, 2000 Mark und mehr in den übrigen Orten der Sonderklasse, 1600- Mark in den Orten der Ortsklasse A, 1200 Mark in Ortsfklasse B, 800 Mark in Ortsklasse C und 500 Mark in Ortsklasse D.

lasse: Richtlinien

garien.

Nr, 41 des „NReichs8gesundheitsblatts“ vom 13. Ok- tober 1926 hat folgenden Jnhalt: A. Amtlicher Teil I. Fortlaufende Meldungen über die gemeingefährlicben Krankheiten im Jn- und Auslande. — -Gesetzgebung uw. (Deutsches Reich.) Einfuhr von Betäubungêmitteln. — (Preußen, Bayern, Sachjen, Württemberg, Baden, Thüringen, Hessen, Hamburg. Mecklenburg-Schwerin, Ldêt. Oldenburg, Ldst. Lübeck, Braunscbweig, Anhalt, Bremen, Lippe, Medcklenburg-Strelig, Walde, Schaumburg-Lippe.) Abgabe stark wirkender Arzneimittel. — (Medlenburg-Schwerin.) Verkehr mit Giften, — (Anhalt.) Typhusbekämptung. — (Saargebiet,) Fleitch- befdau. — (Oesterreih und Ungarn.) Tierseuchenübereinkommen. — (Frankrei.) Heilmittel. — (Panama.) Geistige Getränke. — Tier- seuen im Deutschen Reiche, 30. September. — (Bayern.) NRau!h-. brandscugirnvfungen, 1925. — Vermischtes. — Aerztlier Nundfunk — B. Nichtamtlicher Teil. Abbandlung: Aichel, Ueber Inzucht beim Menschen (Schluß). — €C. Amtlicber Teil 11. Wochentabelle über Gheschließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Groß- städten mit 106000 und mehr Einwohnern. — Geburts- und Sterblichkeitêverbältnifse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in

Stoffe und die

Aktiengesellschaft.

Grundförderung bewilligten Darleben, dauer der Beisizer der Verwaltungéauë1hüsse der Arbeitenachweis- ämter. — VIL. Kriegébeshädigten- und Kriegshinterbliebenenilirtorge und sonstige Gebiete der.Wohltahrtépflege. Geteße, Verordnungen, Er-

Bescheide, Urteile: 95, Amts-

über die Verwendung der Mittel des Reihéwobnungs-

fürforgefonds für Kriegsbeshädigte und Witwen der im Kriege Ges fallenen in Preußen. — Anhang il: Ausländi)he Gesetzgebung. Buls- Gese über Arbeitévermittlung und Atbeitslo)enversicher ung, Vom 12. April 1925. — Anhang Ill: Bekanntmachungen über Tarifs verträge. L Anträge auf Vervindliherklärung von Tarifverträgen. II. Eintragung der allgemeinen Verbindlichkeit taritlicher Vereinbarungen in das Tarifregister. — Nichtamtlicher Teil. i Werkstoff- und Bauvorschriften für Landdampffkessel. Von Beitheau, Oberregierungébaurat. — Bericht über die 30. Hauptveriammlung des Vereins Deuticher Nevisionsingenieure in n 2 gierungsbaumeister a. D. Mandel, Berlin. — Explofionégefäbrliche

Die neuen

Essen. Von Res

Gefahren bet ihrer Lagerung. - Von Geh. Ober-

regierungsrat Mente, Berlin. — Gefahren bei der Herstellung und Verarbeitung von Zellhorn (Zelluloid). Von P. Meyer, Direktor in der Neichsarbeitsverwaltung. in Glasäâßereien. Mitteilungen. — Zeitschriftenschau.

(Schluß.) Arbeiter- und Nachbarschutz Von Gewerberat Gutmann, Forst (Lausitz). —

Nr. 4l des Zentralblatts der Bauverwaltung vom 13. Oktober 1926 hat folgenden Inhalt: Ministerialdirektor Martin Herrmann f. — Neue Bauten in Palästina. — Die Um- ellung der Verwaltung der Duisburg-Nuhrorter Häfen - in eine

— Vermischtes. — Amtliche Mitteilungen.

deutschen Ländern. — Grundwasserstand und Bodenwärme in Berlin, Mai. — Witterung. — Statistische Sonderbeilage (12. Beibeft): Monatsberiht über die natürliche Bewegung der Bevölkerung in deutschen und ausländischen Orten im Monat Mai 1926.

Nummer 39 des Neichsarbeitsblatts vom 16. Oktober hat folgenden Inhalt: Amtlicher Teil: I. Arbeitsvermittlung und Erwerbélojenfürtorge. Geseße, Verordnungen, Erlasse: Erhebung über Erwerbslose, die die Höchstdauer der Erwerbslosenfürsorge über- schritten haben. — Erwerbslosenstatistik, — Rückzahlung dex als

meldet worden.

Der Ausbruch und Klauenseuche ist vom Zentralviehhof in Berlin und der Ausbruch der Maul- Schlachtviehhof în Nürnberg am 14, Oktober 1926 amtlich ge-

Gesundheitwesen, Tierkrankheiten und Absperrungs-

maßregeln. und das Erlöschen der Maul-

und Klauenjeuche vom

Statistik und Volkswirtschaft.

Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 4. bis 9. Oktober 1926.

In Reichsmark für 50 Ks.

Wöchentliche *) _ Notierungen für Brotgetreide

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Städte Handelsbedingungen

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Gerste

Noggen | Weizen

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Aachen A4 L Bamberg . « „ | Großhandelseinkfspr. ab fränk. Station . Berlin „ . . . | ab märk. Stat. (Gerste: ab Station) . Braunschweig . . | ab Braunscbweig L Bremen . « « ab Bremen oder Unterweserhafen . » « s Nordamerika cif Bremen)... „„, L Wtr] cif Bremen !) N Gas * . . | ab schlef. Verladestation iîn Waggonkladungen . o pee C. ohne Sack. E 6 è . Ch. in Ladungen von 200—300 Ztr. . . .. Großhandelsverkaufspr, waggonfr. Dortmund in Wagenlad, v. 10—15 t waggonfr. sächs. Versandst. b. Bez. von mind. 10 6 frei Waggon Duisburg Emden , ab Station waggonfr. Erfurt od. Nachbarvollbahnstat. o. Sack Essen . . . f wagafr. Essen bei Waggonladungen é Frankfurt a. M. P Frankfurt a. M. o. Sack . . Gera . ei Waggonbez. ab ostthür. Verladestation Gleiwiy . ab Gleiwiß o. Sack Hamburg. ab inl. Station eins{l, Vorpommern f Nordamerika cif Hamburg!) . . Südamerika , Ï Bee v ab bannovers{her Station. . . € Frachtlage Karlêrube ohne Sack . ab bolt. Station b, waggonw. Be E Ioko K. obne Sack ab niederrhein. Station . . ,, prompt Parität frachtfrei Leipzig T A A . Ladungen v. 300 Ztr. t. Magdeburg ck

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Hannover Karlsruhe Mel «s Molt. ck Ï Königsberg i. Pr. Krefeld s Seibtia «a Liegnitz . Magdeburg Mainz. . Mannheim München «

Nürnberg lauen « Stettin . Stuttgart Worms . Würzburg . « . _ Anmerkungen:

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Großhandelseinstandspr. loko Mainz . . . waggonfr. Mannheim o. Sa x Großbandelseinfautépr. ab südbayer. Verladeftat. Wn. A E. 4 S ab nordbayerisher Station G4 Großhandelspreis ab vogtländischer Station . waggonfrei Stettin ohne Sa ......., Großhandelspreis waggw. ab württbg. Station . bahnfrei Worms. Großhandelgeinkaufspreis waggw. ab fränk. Station

4. 7, 6. 5, 9,

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Berlin, den 15, Oktober 1926.

L.

Kartoffelpreise in deutschen Städten in der Woche

Wöchentliche Notierungen !)2)

Zahl | am

Städte Handelsbedingung,,

*) Wo mehzrere Angaben vorlagen, find aus diesen Durchschnitte gebildet worden.

weiße

11,50 14,00 10,75 13,50 10,78 13,01 10,50 13,00

12,50 G 13,68 2) i

| 1050 | 11,035) | 13,50 5) 10,88 | 13/63 | 13/55 5) j |

11,33 11,38 14,00 11,205) | 13/285 11,38 14,00 12,38 13,38 — 11,38 13,13 11,50 11,38 | 14/00 e 11,44 | 14,36 12,80+ 11,25 13,00 | 12,00 10,25 12,88 | 1150 10,71 13,05 11,47 9,85 9) | 13,56 2) — E Ba 10,75 13,60 — 11,63 1456 | 12,31 10,40 | 12,655) | 11,5041!) 1151 14,15 10,69 10,97 12,21 10,73 11,31 13,81 — 11,33 13,10 { 11,38 10,69 13,25 11/25 10,91 1290 | 11,00 11,75 14,63 | 13,50f 11,75 | 14,69 13/347 11,137

10,40 | 13,63

10,50 | 13/88 | 11;63+ 10,00 | 11,50 | 10,50f 10,92 | 13,35 | 11,40 11,13 | 1400 | 1138 11,50 | 1444 | 1L75t 11,09 | 1386 | 12,204 | 9

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— 1) Unverzollt. — Qualität. — ®) Neuer 9,00. — *) Pommerscher 10,81. — ®) Rheinitcherz pommerscher und s{lesi|cher 10,88, — ®) Western. — 19) Nosafés. — 11) Sommergerste 10,60. — 2) Neuer 8,85. — 13) Neuer Ernte.

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Statistisches Neichsamt. Wageman u.

vom 4. bis 9. Oktober 1926. Fabrik- kfartoffeln

Speisekartoffeln NM für 50 kg

_ [RM sür50kg rote |- gelbe | sonstige |je Stärkeproz.

1 2 | 4

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Bamberg Großhandeléeinkaufspr. ab fränk. Station Berlin . , , , | Enzeugerpreis waggontrei märk. Station . Breélau . . Erzeugerpreis ab \{chles. Verladestation Frankfurt a. M. | Großhandelépr. Frachtl. Frankfurt a. M bei Waggonbezug «e» «« Gleiwiy . E v t Hamburg ab Vollbahnstation . . . « » Karlsruhe „ Frachtlage Karlsruhe „ . . « M 6 ab Holstein a V) E Erzeugerpreis ab Verladestation Magdeburg frei Vollbahnstation „. .…. Nürnberg „ Erzeugerpreis . Plauen . « Großhandelspreis ab vogtl. Station Stettin . «

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z frei Waggon Reichsbahnstation . . . Worms . bahntrei Worms Würzburg Erzeugerpreis frei Bahnstation

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. .- ., S Se e e o.

1) Jn Frankfurt a. M.,, Hamburg und Stettin keine Börsennotierungen ,

2,65 2,79 3,00 3/00

3,50 =t B 2, 268 | 2,80

4/25 4,25 230 | 243

2,38 | — 2,9: 0,10 0,12

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3,90 99 _— 88 — 20 — 90

2,48 5) 3,75

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3,58

sondern Feststellungen der Handelskammern.

Aa | ?) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durch)chnitte gebildet worden. — ®) Industrie. — 4) Buntköpfige. — ®) Industrie 2,70.

Berlin, den 15, Oktober 1926,

Statistishes Reichsamt. "Wageman m