1904 / 137 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

an die Regierungspräsidenten gerichtet worden," (dahin zu wirken, daß auch die Sparkassen sih der Vermittelung der Seehandlung bedienen möchten. Ein Zwang ist nah dieser Nichtung hin nicht geübt worden. Jh werde mit dem Herrn Minister des Innern nah der Richtung hin, die der Herr Abg. Graf wünscht, in Verbindung treten selbst- verständlih sollte mit diesem Erlaß die Benußung der preußischen Zentralgenossenschaftskasse in keiner Weise eingeshränkt werden —; ih hoffe, daß er dadur zufriedengestellt werden wird.

Dann hat der Herr Abg. Richter sich wieder als grundsäßlichen Gegner der ganzen Vorlage bekannt; ich war ja von vornherein darauf gefaßt. Jch glaube, wir werden uns alle gefreut haben, Herrn Richter wieder einmal unter uns zu sehen, ein Vergnügen, dessen wir lange haben entbehren müssen. Ich vermutete ja, daß er hierher fommen würde, denn seine Abneigung gegen die Seehandlung is ih hätte beinahe gesagt, ebenso alt wie er; das würde aber zu viel gesagt sein —, aber so alt, wie er Mitglied dieses Hauses ist. 1869 ist Herr Richter in dieses hohe Haus eingetreten, und bereits im Dezember 1869 hat er eine ganz ähnlihe Rede gegen die Seehandlung gehalten wie heute. (Heiterkeit rets.) Ich hoffe, daß Herr Richter noch 15 Jahre diesem hohen Hause an- gehören wird, dann können wir das 50 jährige Jubiläum seiner Neden gegen die Seehandlung feiern. Jch freue mich darauf.

Dann hat Herr Nichter eine Anzahl Einwendungen gegen das Institut der Seehandlung erhoben. Jch muß sagen, daß er die Gründe, die für die Vorlage angeführt find, ‘die sich aus unserer wirtschaftlihen Lage ergeben, überhaupt niht gestreift, geschweige denn gewürdigt hat, und das hätte er doch tun müssen, wenn er die Vor- Iage nah allen Seiten richtig hätte würdigen wollen.

Herr Richter hat zunächst bemängelt, daß in der Begründung der vor einigen Jahren erfolgten Erhöhung des Kapitals der Reichsbank nicht Erwähnung geschehen ist. Meine Herren, mit vollem Recht ist das nicht geschehen ; denn die Tätigkeit der Neichsbank ift eine vollkommen andere wie die der Preußishen Seehandlung. Die Reichsbank hat unseren ganzen Geldumlauf zu regulieren, sie hat aber nicht die \pezifishe Aufgabe, für die Interessen des preußischen Staats zu sorgen. Ganz ebenso liegen die Verhältnisse bei der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse; deren Aufgabe liegt ebenfalls auf anderen Gebieten. Ich glaube, diese hat auf dem ihr zugewiesenen Gebiete der Förderung des Handwerker- und des landwirtshaftlihen Personal- kredits ih hohe Verdienste erworben; es würde aber ganz fehlerhaft sein, die Tätigkeit der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse auf die Aufgaben der Seehandlung zu übertragen oder umgekehrt.

Dann hat der Abg. Richter das hatte ih auch als sicher an- genommen wieder den Einwand erhoben, daß durch die Tätigkeit der Seehandlung die Diskontpolitik der Neichsbark dur(hkreuzt werde. Meine Herren, es erben sih Geseß und Rechte wie eine ewige Krankheit fort; aber noch mehr erben sich gewisse Be- hauptungen fort. Wie oft habe ich diese Behauptung schon in Blättern der NRichhtung des Herrn Abg. Nichter ge- Lesen, aker noch nie habe ich den Versuch gefunden, diese Be- hauptung mit Beweisen zu belegen. Jch glaube, daß fie unrichtig ist, denn sie geht von der Annahme eines Verhältnisses zwischen den preußischen und Reichsinstanzen aus, die unzutreffend ist. Selbstverständlich seßt sh der Präsident der Seehandlung, wenn es ih um größere finanzielle Maßnahmen handelt, mit dem Präsidenten der Neichsbank in Verbindung, und felbstverständlih kann die Tätig- keit der Seehandlung nicht dahin gehen, die Diskontpolitik, der Reichs- bank zu durhkreuzen, und auh der Herr Präsident der Reichsbank hat uns gegenüber diese immer wieder ausgesprohene Behauptung als un- zutreffend bezeihnet. (Hört, hört! rets.)

Dann hat der Herr Abg. Nichter gesagt, die Seehandlung sei neuerdings dazu übergegangen, die Gebühren herabzuseßen und dadurch den Privatktanken eine unerwünshte Konkurrenz zu mahen. Wenn das richtig wäre vom Standpunkt des Abg. Nichter, der ja immer dem freien Spiel der Kräfte das Wort redet, ließe sich die ganze Operation niht bemängeln. Aber tatsählich is es nicht richtig. Allerdings hat eine Ermäßigung einzelner Gebühren s\tattgefunden, aber immer noch sind die Gebühren für das Depositengeschäft, für das Konto- kurrentgeshäft usw. höher als die der meisten Privatbanken. Daß sich die Seehandlung als Konkurrenz- cder gar als Kampfinstitut gegen die anderen Banken aufspielt und hinstellt, das wünschen wir nicht, und deshalb ist die Seehandlung in ihren Säßen immer noch höher als die Privatbanken es sind. Nur eins haben wir allerdings getan: . wir haben die * Gebühren für die Beschaffung preußischer Staatépapiere aufgehoben, und ih glaube, das ift ein durhaus legales und erlaubtes Gesäft; denn daß ein preußisches Staatstnstitut für die Beschaffung preußischer Staatspapiere keine Gebühren erhebt ih glaube, dagegen ist wohl nihts einzuwenden.

Dann ist der Abg. Richter noch mit etwas {chwererem Geschüß vorgerückt. Er hat gesagt: wie soll der Präsident der Seehandlung von seinem Sessel imfstande sein, die Geschäfte der Börse zu über- wachen und dort die rihtigen Maßnahmen zu treffen? Ja, meine Herren, vom Schreibtisch aus werden die Geschäfte der Seehandlung nicht geleitet; die Seehandlung hat ihre Beamten täglih an der Börse, in lebendigem Verkehr mit ihr, und die Geschäfte werden nit bureaukratisch, sondern im lebendigen Verkehr geleitet, sonst würde die Seehandlung allerdirgs ihre Aufgabe sehr {lecht auffassen. Der Herr Abgeordnete hat gefragt: wer gibt die Gewähr für eine geeignete Persönlichkeit an der geeigneten Stelle? Gewiß, meine Herren, eine Gewähr nach dieser Nihturg hin kann niemand geben, und wenn das ein Einwand gegen eine sahliche Maßnahme wäre, dann hätten wir niemals dazu übergehen können, die Eisentahnen zu verstaatlichen; denn diese ganze Verwaltung hängt in hohem Maße davon ab, daß die geeigneten Persönlichkeiten an der Spitze stehen. Also diesen Ein- wand kann man gegen eine richtige Maßnahme nicht anwenden.

Der Abg. Nichter sagte dann, die Seehandlung habe nicht günstig operiert, denn sie habe bei den Effekten in einer Anzahl von Jahren große Verluste erzielt. Man muß aber doch bei dieser Betrachtung den gesammten Gewinn und Verlust gegenüber stellen. Die See- handlung hat ja allerdings wie *jedes andere Bankinstitut einzelne Verluste erlitten, in Summa hat fie aber ganz günstig abgeschnitten ; sie hat, Gewinn und Verlust gegeneinander aufgerehnet, einen jähr- Tlihen Gewinn von über 475000 A an Effekten erzielt, also mehr als 1 9% des Kapitals der Seehandlung. Das ift doch ein durchaus günstiges Ergebnis.

Dann ist der Herr Abg. Richter auf sein Hauptbedenken gekommen, indem er der Anschauung Ausdruck gegeben hat, die ganze Seehandlung felle einen verfassungêwidrigen Zustand dar, der Finanzminister sei in

der Lage, die Beamten allein anzustellen und überhaupt in einer Weise über sie zu verfügen, wie das dem Recht des hohen Hauses nicht ent- spräche. Jch glaube, das sind unbegründete Befürhtungen. Wir legen Ihnen jedes Jahr einen Geschäftsberiht der Seehandlung vor, aus dem Sie ersehen können, was für Geschäfte die Seehandlung gemacht hat. Der Finanzminister is Ihnen verantwortlich für die Geschäfte der Seehandlung und hat Ihnen nach dieser Richtung Rede und Antwort zu stehen. Der Herr Abg. Richter hat irgend welche Tat- sahen nicht anführen können, daß die Seehandlung oder gar der Finanzminister Geschäfte gemacht hat, die irgendwie einen Eingriff in das Ausgabebewilligungsrecht des Hauses darstellen. Der Herr Abg.

Richter meinte, die Seehandlung könne dem Finanzminister große |

Mittel zur Verfügung stellen und auf diese Weise die Zuständig- keit dieses hohen Hauses einschränken. Es kam naturgemäß, wie ih es erwartet hatte, die Bezugnahme auf das Jahr 1832. Es war damals der Aufstand in Polen, und es herrschte der Krieg zwischen Belgien und Holland. Diese Bewegung drohte nah Preußen über- zugreifen, und der Staat mußte mit der Möglichkeit eines Krieges rechnen. Geld war nit da, und da hat die Seehandlung eine Prämienanleihe von 12 Millionen Talern herausgebraht und davon dem preußishen Staat 8 Millionen vorgeschossen. Inzwischen ist die Verfassung eingetreten, und nah der Verfassung darf der Staat nur Anleihen mit Genehmigung des Landtages machen. Selbstverständlich find wir an diese Verfassung gebunden, und kein Finanzminister wird einen Verfassungsbruch begehen, indem er eine Anleihe durch Ver- mittlung der Seehandlung | lanziert, ohne die Eenehmigung dieses Hauses eingeholt zu haben. Also auch na dieser Richtung braucht man si Besorgnissen nit hinzugeben, und zwar um so weniger, als uns, wie ich nochmals betonen muß, nihcht nachgewiesen werden kann, daß irgendwie in dem Geschäft der Seehandlung etwas vorgekommen ist, was den verfassungsrechtlichen und den budgetrechtlichen Bestim- mungen nit entspricht.

Wie ih |chon im Eingang sagte, ist der Herr Abg. Richter auf die Gründe, die nah Auffassung der Staatsregierung für die Vor- lage sprechen, gar niht eingegangen, und diese Gründe halte ih doch für überaus \{werwiegend. Meine Herren, die Tätigkeit der See- handlung hat einen wechselnden Charakter gehabt. Bis in die Mitte des vorigen Jahrhunderts hat fie in außerordentlichem Maße dazu beigetragen, unsere noch junge gewerbliche und industrielle Entwickelung zu fördern, und sie ist geradezu ein Pionier der aufstrebenden preußi- {hen gewerblißen Entwickelung gewesen. Als dann die Betrciebe er- \tarkten und das Privatkapital zunahm, ist diese Tätigkeit der See- handlung zurückgetreten, und sie hat si{ch der Pflege des eigentlichen Bankfaches in höherem Maße gewidmet und den großen Aufgaben, die in immer steigendem Maße die staatlihe Verwaltung an sie stellte, zu entsprechen gesucht. Meine Herren, ih brauche hier im einzelnen nicht auszuführen, wie enorm seit Mitte des vorigen Jahrhunderts die Aufgaben des Staates auch auf finanziellem Gebiet gestiegen sind, wie die Zunahme der Steuerkraft, die Ausdehnung der staatlichen Tätigkeit auf alle möglichen gewerblihen Betriebe, namentlich die Umwandlung der Privatbahnen in Staatsbahnbetriebe auch die Aufgaben des Staates auf finanziellem Gebiet ganz fkolofsal erweitert hat. Gestatten Sie, einige Zahlen zu wiederholen, die Sie auh in der Begründung finden. Im Jahre 1869 damals wurde das Kapital der Seehandlung ermäßigt betrug der Etat des preußischen Staats in Einnahme und Ausgabe ungefähr 500 Millionen, und im Jahre 1904 i} er auf rund 2 Milliarden 800 Millionen gestiegen, sodaß sih seit dem Jahre 1869 der Gesamtbedarf des preußischen Staats nahezu versechsfacht hat. Sie können \fich denken, was bei einer solhen Steigerung der Tätigkeit des Staats auch an erhöhten Aufgaben der Seehandlung zugewachsen ist. Dazu kommt und darauf hat der Herr Abg. Richter hingewiesen die außerordentliche Ausdehnung des Markts für neue Anleihen. Jm Jahre 1869 hatten wir eine Staats\{huld von rund 1 Milliarde 200 Millionen, und im Jahre 1904 war diese Staats\huld auf rund 7 Milliarden ange- wachsen. In 21 Jahren, seit der Emanation des Schuldbuhchs darauf wies Herr von Mendelssohn im Herrenhause hin sind im Reich und in Preußen Neuemissionen von 7 Milliarden bewirkt worden; in diesen 21 Jahren is die preußische Staats- {huld von rund 2 Milliarden 700 Millionen auf 7 Milliarden gewachsen und die des Neiches von 300 Millionen auf 3000 Millionen, also zusammen über 7 Milliarden. Ih bemerke aber, meine Herren, daß unsere Anleihen fast alle gedeckt sind durch werbendes Kapital, namentlich durch die Eisenbahnen, während dies bei den Reichs- anleihen nit der Fall ist, wie ich doch hier hervorzuheben nit unterlassen will.

Nun frage ih: ist eine Seehandlung mit einem Kapital von 34 Millionen imftande, derartigen großen Aufgaben zu genügen, und ist sie imstande, ihren Play innerhalb der großen und wohl renommierten deutshen Banken noch einzunehmen? Meine Herren, seit dem Jahre 1869 haben sich die Verhältnisse nah dieser Richtung hin denn doch vollständig verschoben. Sie finden einige Daten darüber in der Begründung angegeben, die so wichtig sind, daß ich Sie bitte, sie ganz kurz hier vortragen zu können.

Meine Herren, in dem Jahre 1869 hatte die Seehandlung ein Kapital von 40 Millionen. Sie stand damals an der Spitze sämt- liher Bankinstitute. Und hinter ihr kam die Bank für Handel und Industrie mit 254 Millionen, die Discontogesellshaft mit 30 Millionen, der A. Schaaffhaufenshe Bankverein mit 154 Millionen. Das Kapital der Seehandlung stteg bis 1872 auf 47 Millionen, und auch die anderen Banken, die ih eben genannt habe, erhöhten in erster Linie ihr Kapital. Dann aber wurde das Kapital der Seehandlung nicht erhöht, sondern ermäßigt. Im Jahre 1882 wurde es ermäßigt auf 34 Millionen Mark, sodaß also die Seehandlung 13 Millionen Mark Kapital weniger zur Verfügung hatte als früher; und auf diesem Betrag von rund 34 Millionèn ist die Seehandlung auch heute noch stehen geblieben.

Nun sehen {Sie si, bitte, dagegen die Entwickelung einiger anderer Großbanken an. Im Jahre 1872 hatte die Deutshe Bank ein Grundkapital von 45 Millionen, gegenwärtig von 180 Millionen nah der leßten Erhöhung; die Discontogesellshaft von 60 Millionen, gegenwärtig von 170 Millionen; die Dresdner Bank von 10 Mil- lionen, gegenwärtig von 160 Millionen, und der A. Schaaffhausensche Bankverein hatte 48 Millionen und is jeßt -auf 125 Millionen ge- stiegen. Allein die Gruppe Dresdner Bank und A. Schaaffhausenscher Bankverein verfügen zusammen über ein Kapital von 285 Millionen. Nun frage ih Sie, meine Herren, wie diesen Mächten gegenüber eine See- handlung mit 34 Millionen irgendwie noch in Betracht kommen kann. Und

im wirtschaftlihen Leben gilt nur derjenige, der aufrecht steht, nur :

der wird beachtet; wenn also die Seehandlung die Position einnehmen

soll in unserem wirtschaftlichen Leben, auf die wir Wert legen müssen, F dann, meine ih, muß man dazu übergehen, ihr Kapital au zu ey, |

höhen.

Ich betone nochmals, daß ih großen Wert lege auf die Erhaltung :

des bisherigen guten Verhältnisses zwischen der Seehandlung und den anderen Banken. Aber gerade um die gebührende Achtung auch bej den anderen Banken zu genießen, um zu bewirken, daß fie auf ung

bören, um in reger. Fühlung und auf gutem Fuße mit ihnen zu E

bleiben, ist es notwendig, auch die wirtschaftlihe Kraft der Seehand, lung durch Erhöhung ihres Kapitals zu stärken.

Meine Herren, diese ganze Vershmelzung der Banken, wie fie in den leßten Zeiten vorgekommen ist, ist nach meiner Ansicht eine durchaus nit erwünshte. Ih bin der Ansicht und habe dem offen Ausdruck gegeben, daß ein Zusammengehen unserer grundlegenden industriellen Unternehmungen, so wie die Verhältnisse sich einmal im Auslande, namentlich jenseits des Ozeans, entwickelt Haben, notwendig ist, um eine angemessene Preisgestaltung dem Auslande gegenüber zu bewirken, um das Verschleudern nach dem Auslande zu verhüten und durch eine Arbeitsteilung im Innern auf eine an- gemessene, niht zu hohe Preishaltung hinzuwirken. Das ift aller- dings immer die Aufgabe, meine Herren, daß sih die großen Ver- bände ihrer Pflicht, die Preise in mäßigen Grenzen im Jnlande zu halten, voll bewußt sind, und wenn sie gegen diese Pflicht handeln sollten, so würden sie \sich selber die Axt an den Baum ihrer eigenen Existenz legen. Aber, meine Herren, von diesen Gründen, die für einen Zusammens{chluß der industriellen Unter- nehmungen sprechen, treffen wenige oder keine für die Fusion der Banken zu. Hier im Gegenteil glaube ih, daß eine allzu große Fusionierung der Banken eine Menge politisch wirtschaftliß und kommerziell sehr wertvoller Elemente ausfchaltet, und daß vielfa der kleine lokale Markt dur kleine Banken besser bedient sein kann als durch größere, und deshalb würde ih mich sehr freuen, wenn diese bisher immer fortschreitende Fusionierung zum Stillstand käme. Aber gleihviel; schon die jeßige Zusammenschmelzung, die jeßige Erhöhung des Kapitals der großen Banken, die ih mir erlaubt habe, Ihnen vorzutragen, beweist, daß es notwendig ist, das Kapital der See- handlung zu erhöhen, um sie einigermaßen ihnen gleichwertig zu machen. Das Wort: sint ut sunt aut non sint, trifft hier nicht zu; hier muß man umgekehrt sagen: die Seehandlung wird nur sein, wenn sie auf ein anderes Niveau gestellt wird als bisher.

Dann ist der Herr Abg. Nichter auch auf die Frage der Erhöhung der Kurse eingegangen; er sagte nach dieser Richtung hin, daß unsere Kurse niedriger stehen als die anderer Staaten, rühre zum Teil von dem größeren Neichtum der anderen Länder her. Ih gebe ihm darin vollkommen recht; die Engländer und Franzosen sind gewohnt, sich mit einem geringeren Zinsfuß zu begnügen als wir. Er wies ferner darauf hin, daß durch die wieder- holte Ausbringung von Neichs-, Staats- und Kommunalanleihen der Kursstand gedrückt werde. Meine Herren, aber dagegen wird gerade meiner Ansicht nah im Neiche durch eine Einrichtung, die der Herr Abg. Richter für vortrefflich hält, am meisten gesündigt, nämlich da- durch, daß die Anleihen im Reichshaushaltêsetat jedesmal aufgenommen werden müssen. Infolgedessen wird der Markt jedes Jahr im Neiche beunruhigt, während man ih in Preußen den Moment, der der günstigste für die Plaziérung der Anleihe if, aussuckchen kann. Das Neich hat nur eine bestimmte Nate der Anleihe zur Verfügung, muß jedesmal an den Geldmarkt herantreten, gleichviel, ob er für die Auf- nahme günstig ist oder niht. Gerade die Entwickelung der leßten Neichs- anleihe von 1903 ist wesentlich dadurch ungünstig beeinflußt worden, daß erst nah Abschluß des Etatsjahres die Anleihe herausgebracht werden konnte, in einem Momente, wo unsere ganze wirtshaftliche Entwicklung nach unten ging, wo der Diskontsaß wesentlich angezogen hatte und das Publikum abgeneigt war, seine Gelder in Staatsanleihen an- zulegen, vielmehr geneigt, sie mehr in industriellen Werten zu in- vestieren. Diese beiden Momente spielen mit, das gebe ih zu; aber dabei muß ih stehen bleiben, daß vielleißt der Hauptgrund oder do ein wesentliher Grund der ift, daß wir überhaupt die Pflege unseres Anleihemarktes gänzlich unterlassen haben. (Sehr rihtig!) Wir haben die Anleihen ausgebracht und sie einfah ihrem Schicksal überlassen, und Wind und Wetter haben dann den Stand der Kurse soweit herab- getrieben, wie das eben vielfah der Fall gewesen ist. (Sehr richtig!) Ich frage: ist das ein richtiger Zustand, daß die Reichsanleihe bei- spielsweise um 169% gefallen ist, daß die Reichsanleihe, die 1896 noch mit 100,30 notierte, im Jahre 1900 auf 84,90 gefallen war? Ist das ein richtiger Zustand für den kleinen Kapitalisten, für die Witwe, für den kleinen Mann, der seine paar Groschen in Anleihen des Reichs und Preußens angelegt hat? und ist das ein rihtiger Zustand für den preußischen Staat, der doch darauf gefaßt scin muß, in ernsten Zeiten wieder mit erheblichen Ansprüchen an den Geldmarkt beranzutreten ?

Meine Herren, es wird dem Herrn Abg. Nichter ja au bekannt sein, daß der Chef des Hauses Leo, Delbrück u. Co. kürzlich eine sehr interessante Zusammenstellung über die ganzen Anleiheverhältnisse in Preußen und den außerdeutshen Ländern veröffentliht hat. Herr Delbrück kommt in dieser setner sehr lehrreihen Denkschrift zu den- selben Resultaten, die ih mir hier früher zu entwickeln erlaubte. Er weist darauf hin, daß der Kurs unserer Staatspapiere hauptsächlich deshalb so ungünstig ist, weil es an regelmäßigen konstanten Ab- nehmern fehle, wie sie in anderen Ländern in Sparkassen, großen Versicherungsgesellshaften usw. vorhanden sind. Meine Herren, diese Zusammenstellung, namentlich der englischen Verhältnisse mit den unsrigen, wirft auf unsere Verhältnisse ein sehr ungünstiges Licht. Wir sehen daraus, in wieviel höherem Maße man im Aus- [lande seitens industrieller Werke, Banken, Versicherungsgesell- haften die Verpflihtung fühlt, auch für die Allgemeinheit einzutreten und den Kurs der betreffenden Papiere des einzelnen Staates zu heben.

Nach dieser Zusammenstellung beträgt die gesamte Staats\{uld Englands 16} Milliarden; davon waren fest angelegt in Sparkassen 43 Milliarden; die Banken hatten ein eigenes Vermögen in englischer Staats\shuld angelegt von 3 Milliarden, die industriellen Gesellschaften auch von 3 Milliarden und Versicherungsgesellshaften von etwa einer Viertelmilliarde. Danach waren 104 Milliarden von 164 Milliarden in festen Händen, der Markt war damit also nicht belastet, und nur etwà 57 [Milliarden mußten im Publikum untergebracht werden.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

e

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich

137.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Nun sehen Sie sih die Verhältnisse in Deutschland an! Wir haben eine Gesamtshuld des Reichs und der Bundesstaaten annähernd in der- selben Höhe wie England, nämli etwa 15 Milliarden. Davon haben die Sparkassen insgesamt nur etwa 1 Milliarde im ganzen deutschen Neich untergebracht. Ich will auf diese Fragen niht zurückgreifen ; wir haben sie kürzlih eingehend erörtert. Ich habe nahgewiesen, daß unsere Sparkassen bei einem Gesamtvermögen von über 6 Milliarden nur etwa 600 Millionen in Reichs- und Staatspapieren angelegt haben, also etwa 109°/0, und daß bei einem jährlihen Zuwachs det Spar- kafseneinlagen von 330 Millionen nur 54 Millionen in Konsols an- gelegt wurden.

Gbenso, meine Herren, ist das Verhältnis der Anlagen der Banken sehr interessant. Delbrück weist darauf hin, daß die englischen Banken niht weniger als 3 Milliarden in englishen Titres angelegt haben, und daß die 12 großen Berliner Banken, sage und schreibe, nur 30 bis 40 Millionen in Konsols und Reichsanleihe angelegt haben. (Hört, hört! rechts.) Sie können sich denken, was für einen wohttätigen, befestigenden Einfluß auf den Kurs der englischen Papiere eine so kolossale Aufnahme wie von 3 Milliarden in festen Händen hat.

Sehr interessant ist auch die Zusammenstellung hinsihtlih der

industriellen Gesellschaften, namentlich der Lebensversicherungsgesell-

schaften. Delbrück weist darauf hin, daß 30 unserer größten Lebens- versicherung8gefells(aften bei rund 24 Milliarde Prämienreserve etwa 29 Millionen in Reichs- und Staatsanleihen angelegt haben.

Das sind doch Daten meine Herren, die auf das ernsteste zu denken geben, und die vollkommen klar mahen, warum bei uns der Markt einer steten Beunruhigung unterworfen is. Jn England von 164 Milliarden 104 Milliarden fest angelegt und nur 54 Milliarden, wenn ih so fagen darf, flottant, d. h. im Besiße der einzelnen Kapitalisten! Bei uns ' von 15 Milliarden, wenn man sehr hoch rehnet, 2 Milliarden fest angelegt, und 13 Milliarden bedürfen des Placements im freien Markt. Daß dann naturgemäß, weil es an regelmäßiger Nachfrage fehlt, der Kurs sehr starken Schwankungen unterworfen ist, kann keinem Zweifel unterliegen. Jch will heute auf die Frage, ob man Sparkassen und andere ähnlihe Unternehmungen zur Anlegung ihrer Bestände in Konsols anhalten foll, nicht näher eingehen; wir werden uns künftig näher darüber unterhalten. Aber das ist doch unzweifelhaft, daß wir, weil so viel flottantes Material am Markte ift, ein Institut haben müssen, das den weichenden Kurs slüßen kann, und deswegen muß das Kapital der Seehandlung erhöht werden.

Gewiß wird kein Finanzminister glauben können, daß cine See- handlung, wenn fie auch noch so gut dotiert ist, unter allen Umständen den Kurs der Reichs- und Staatspapiere halten kann. Da sprechen wirischaftlihe Erwägungen mit, die ganze Haltung des Marktes, die Neigung des Publikums, Gelder in Staats- oder Industriepapieren anzulegen oder niht. Aber ein kräftiges, lebensfähiges staatliches Institut kann den willkürlihßen Angriffen auf den Stand unserer Staatspapiere entgegentreten und die s{hwere Schädigung des Kurses beseitigen, die aus ganz geringfügigen Umständen resultient. Wenn ein paar Hunderttausend Ma1k an Konsols auf den Markt geworfen werden, sinkt sofort der Kurs unserer Papiere, der besten Papiere auf der Grde. Ich halte es für einen ungesunden Zustand, daß fo kleine Bewegungen den Kurs unserer Papiere slürzen können, und wir müssen ein Institut hafen, das wenigstens in diesen Grenzen den Stand unserer Papiere halten kann.

Meine Herren, ich will Sie niht mit längeren Ausführungen aufhalten; ih glaube auch, soweit ih es im Augenblick übersehen kann, das Wesentliche gesagt zu haben. Ich betone nochmals: ih halte es für eine Aufgabe des Staats, für eine Pflicht, gegen seine Untertanen, sie vor Verlusten an den eigenen Staatspapieren zu \{chüten, d. h. soweit das überhaupt im Machtbereih des Staates liegt. Ich halte es für eine Pflicht des Staates gegen ih selber, den Kurs seiner Papiere zu heben, und si leistungsfähig zu halten für den Fall, den Gott verhüten wolle, daß mal wieder ernste Zeiten über unfer Vater- laud hereinbrehen. Ich halte es deshalb für notwendig, das Kapital der Seehandlung zu erhöhen, niht als Konkurrenzmaßregel gegen die anderen Institute, sondern als eine Maßregel, die dazu dient, die Seehandlung ebenso leistungsfähig, ebenso kräftig zu machen wie diese und sie dadurch in den Stand zu seßen, den immer steigenden Aufs- gaben gerecht zu werden, die die Entwicklung der ganzen Verhältnisse an sie stellt. (Bravo! rets.)

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikons.): Dex Abg. Richter hat gegen den Geseßentwurf staatsrechtlihe Bedenken erhoben. Aber es liegt niht das Mindeste vor, das die Seehandlung veranlaffen fönnte, Anleihen ohne die Bewilligung dieses Hauses aufzunehmen und dem Finanzminister Mittel zur Verfügung zu stellen, die er sih sonst nur im Wege der Anleihe verschaffen könnte. Die Bromberger Mühlen und die Landeshuter Spinnerei fommen gegenüber dem Hauptgeshäft der Seehandlung kaum in Betracht. Es wird behauptet, die Entwickelung zum Groß- bankbetrieb sei durch das Börsengeseß gefördert worden. In Wirklichkeit war dessen Erlaß nur eine Gegenmaßregel gegen die Konkurrenz des Auslandes au auf dem Geld- markte. ZE der wirtshaftlißen Notwendigkeit der Großbanken find aber doch ern tlihe Gefahren zu befürchten, wenn au die Schilde- rung, welche die Gesellshaft Soergel u. Parrisius von der Lage der Mittelbanken gegeben hat, zu düster ist. Der Fall der Leipziger Bank hat \. Z. dic {wersten Nachteile für das wirtschaftliche Leben gehabt. Denken Sie sich, wie gro „die Nahhteile sein würden, wenn nun eine große Bank mit 300 Millionen Mark zusammenbräche! Wir müssen notwendig dafür sorgen, daß für den Fall einer \solhen Bank- und industriellen Krisis ein Institut besteht, das zum Nutzen unseres ganzen Kapitalwesens helfend eingreifen kann. Das fann nur die Seehandlung sein, „wenn fie kapitalkräftig genug gemacht wird. Es ist deshalb die Erhöhung des Kapitals auf mindestens 100 Millionen Mark notwendig, um die erforderliche Rüstung zu ge- währen, wenn auf dem Bankennarkt einmal eine {were Krisis ein- tritt. Es ist eine verkehrte Auffassung, daß die Banken ihr apital

erhöhten, um eine größere Sicherheit zu schaffen; sie woll i Betriebsmittel vermehren. Der Hauptgrund des Mud E a

Zweite Beilage

Berlin, Montag, den 13. Juni

Verstärkung des Kapitals der Seehandlung ist die Befürchtung, daß fie den privaten Bankinstituten eine unangenehme. Konkurrenz macht. Von einer Konkurrenz könnte doch höchstens beim Depot- und Depositengeshäft die Rede sein, aber in dieser Beziehung füllt die Seehandlung nur eine Lüde aus, die bei unseren Privatbanken be- steht. Es fehlt uns eine Zentralstelle dafür, eine staatliche Depositen- bank, und es besteht seit langem der Wunsch, daß neben der NReichs- bank eine Reichsdepositenbank geschaffen wird, die dem Publikum volle Sicherheit bietet. Für den Kursstand unserer Staatspapiere muß allerdings etwas geschehen; es find die Papiere, denen eigent- lich am wenigsten Sorgfalt zugewendet wird, nahdem sie eizmal emittiert sind. Jn dieser Hinsicht wird man \ich allerdings von der Seehandlung keine goldenen Berge versprechen können. Der Präsident der Seehandlung muß zwar mit Rücksicht auf die Tages- spekulation, aber mit aller Vorsicht operieren, das ist eine dornen- volle Aufgabe für den Präsidenten. Viel mehr versprehe ih mir von der Tätigkeit der Seehandlung, die darauf gerichtet ist, die anderen Bankinstitute für die Aufnahme von Anleihen zu interessieren. Herr Richter sagt, dazu gehöre keine Erhöhung des Kapitals, sondern die Intelligenz des Kopfes. Das hat schon ein halbes Dußend mal in der „Freisinnigen Ztg.“ gestanden. Bei der Auswahl der Leiter der Seehandlung müssen allerdings immer die geeigneten Personen gefunden werden, aber das ist geschehen; viele Privatbanken haben Räte aus der Verwaltung der Seehandlung in ihre Institute berufen. Die Bedenken des Abg. Richter nach der per- fönlihen Seite hin treffen also niht zu. Wir sollten uns iept nicht darauf einlassen, eine Einschnürung der Seehandlung in Gesetzes- paragraphen vorzunehmen. Ein solches Jastitut kann si nur bei einer gewissen Bewegungsfreiheit günstig entwickeln. Man wird nur dafür sorgen müssen, daß der Leiter der Seehandlung selbst eine gewisse Verant- wortlihkeit hat und niht vom Finanzminister dirigiert werden kann. Heute ist der Finanzminister nur deshalb so allmächhtig, weil das Ab- geordnetenhaus fich selbst in eine falshe Stellung zu ihm bringt, wenn es immer auf neue Ausgaben drängt, so daß es fast \heint, ‘als sei niht das Haus, sondern der Minister der Bewilligende. Herr Nichter möge gerade seine näheren Freunde nach dieser Richtung hin beeinflussen und bor der Tür seiner eigenen Partei kehren. Wir sollen in der Budgetkommission die Notwendigkeit dieser Vorlage prüfen, aber nicht eine Menge anderer Fragen damit verknüpfen, damit noch vor der Vertagung die Erhöhung des Kapitals der Seehandlung eintreten fann, am besten sogar bis auf 150 Millionen Mark.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Es sind an sihch sehr wichtige Fragen, die aber nicht in diefen Rahmen hineingehören, in die Debatte gezogen worden. Vom Standpunkt der Verfassung aus ist allerdings das Institut der Seehandlung eigentlih nit zulässig. E3 ist nicht zutreffend, daß das Geldbewilligungsreht des Lantags durch sie niht beeinträhtigt werde; die konstitutionellen Bedenken haben aber heute keine so große Bedeutung mehr, weil niht an- zunehmen ift, daf die Regierung die konstitutionellen Vorschriften verleßen und die Seehandlung mißbrauhen würde, um sich Gelder zu vershaffen, die ihr vom Landtag niht bewilligt werden. Wenn es sih darum handelte, jet ein folhes Institut zu gründen, so würde die Vorlage vom ganzen Hause abgelehnt werden; aber wir stehen vor einer historishen Entwickelung. Die Seehandlung hat fih als Bindeglied zwishen der Finanzverwaltung und den Privat- banken wohl bewährt. Daß der Staat für die Geschäfte der See- handlung die Garantie übernimmt, is niht aus\{laggebend; ih bin sogar in Zweifel, ob der Staat der Sechandlung Vorschüsse geben dürfte ; „die Seehandlung muß vielmehr eine selbständige juristische Persönlichkeit bleiben. Gegenüber den gestiegenen Anforderungen scheint uns das Kapital der Seehandlung niht mehr ausreichend ‘zu sein, und mit der Erhöhung könnten manche Erfolge erzielt werden; aber man darf die Wirkung der Vorlage auh nicht übershägen. Es fragt sich, ob die Erhöhurg um 65 Millionen genügt, um Angriffe auf den Kurss\tand unserer Staatspapiere abzuwehren. Wenn eine Krisis im Bankwesen eintritt, wird sie verheerender fein als je, und dann wird die Seehandlung auh mit diesem Kapital niht ausreichen, um die Krisis zu überwinden. Ein solches Institut, wie es Herrn von Zedlitz vorschwebt, können wir uns niht \{hafen. Da sih das Institut nun einmal historisch entwickelt hat, werden wir der Vorlage zustimmen troß einiger Bedenken, die wir in der Kommission erörtern werden.

Abg. Broemel (fr. Vgg.): Im Laufe der Debatte sind die Aufgaben der Seehandlung immer weiter gesteigert worden, Herr von Zedliß will sogar eine Zentraldevositenbank daraus machen. Alle diese Zukunftsbilder werden ih in der Praxis als eitle Jllusionen erweisen. Die Gründe des Abg. Richter können doch nicht so leiht abgewiesen werden, wie der Minister es getan hat. Zwar brauchen wir nicht zu befürchten, daß die Regierung den Mittellandkanal, wenn das Haus ihn ablehnt, mit Hilfe der Seehandlung bauen wird Aber folhe konstitutionellen Bedenken können doch wirksam werden in Zeiten, in denen \sich die Regierung mit der Volks- vertretung in Konflikt befindet. Jedes Papier muß Wind und Wetter auf dem internationalen Markt durch seine Solidität überstehen können ; die Tätigkeit der Seehandlung zur Sicherung des Kursstandes unserer Staatspapiere wird nur eine sehr begrenzte sein können. Sie wird Kursstürze niht verhindern können. Herr von Mendelsfohn hat dies als sachkundiger Mann im Herrenhause ausgeführt. Es ist be- merkenswert, daß der Finanzminister auf die nachteiligen Wirkungen des Börsengeseßes und des Börsensteuergeseßes nicht eingegangen ist. Die Börse wird einfa als quantité négligeable behandelt. Wer einen stabilen Kurs der Staatspapiere wünscht, muß zuerst dafür sorgen, daß eine leistungsfähige Börse besteht. Deshalb follte der Minister auf eine Reform des Börsengesezes hinwirken. Die Erhöhung des Kapitals der Seehandlung if nur ein kleines Mittel, und diese Erhöhung wird für den gewollten Zweck nicht ein- mal ausreihen. Der Minister wirft dem Abg. Nichter seine alte Gegnerschaft gegen die Seehandlung vor. Alte Liebe rostet niht, und alte Abneigung soll auch nicht rosten. Die Rede Richters von 1869 bereitete wirksam die damalige Herabsezung des Kapitals der See- handlung vor; ih könnte zufrieden fein, wenn seine heutige Rede die- selbe Wirkung hätte. Man sollte Tieber erst die Seehandlung auf eine mit der Verfassung übereinstimmende Basis stellen.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Nur wenige Worte. Jch will mih nicht auf die ganze Sache einlassen, möchte aber gegen zwei Bemerkungen des Herrn Abg. Broemel meinerseits polemisieren.

Der Abg. Broemel sagt, ih hätte die Börse als eine quantitó négligeable behandelt, und er vermißte, daß ich mich über das Börsengeseß und Börsensteuergeseß ausgelassen habe. Jh habe weder in der Vorlage noch in meinen heutigen Ausführungen von der Börse gesprohen und muß dagegen Einspruch erheben, daß ih sie als quantité négligeable behandelt habe. Wenn ih mich über das Börsengeseß und das Börsensteuergesez nicht ausgelafsen habe, so ift der Grund sehr nahe liegend; ih tat es niht, weil hier nit der Ort ist, diese Fragen zu erörtern; diese Fragen gehören in den Reichstag, nicht hierher.

Dann hat der Herr Abg. Broemel gesagt, ih hätte der Seehandlung eine unmöglihe Aufgabe zugemutet, indem ih

Preußischen Staatsanzeiger.

1904.

ausgesprohen hätte, sie solle die Kurse stabilisieren. Jch habe im Herrenhause wie hier ausdrüdlih erklärt, daß es unmögli die Aufgabe der Sechandlung sein könne, maßgebend auf die Kurse einzuwirken, daß die Kurse von allgemeinen volkswirtschaftlihen Er- wägungen und allgemein volkswirtschaftlihen Situationen abhängen, daß aber, soweit die Seehandlung eine Einwirkung hier üben könne, fie wohl in der Lage sei, willkürlihen Eingriffen in die Entwickelung unserer Kurse entgegenzutreten. Die leßtere Behauptung muß ih aufrecht erhalten.

Abg. Dr. Arendt (freikons.): Die Ausführungen der Abgg. Richter und Broemel bestärken uns darin, daß die Vorlage das Richtige trifft. Die Illusionen find gerade auf seiten des Herrn Broemel, der Zweck und Ziel der Vorlage verkennt. Er sieht ein besseres Mittel in der Aenderung des Börsengeseßes. Ih fürchte, dann würden wir den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Wenn wir eine im Sinne des Abg. Broemel [eistungsfähige Börse hafen, so {afen wir keine [eistungsfähige Volkswirtschaft, und diese ist doch die erste Voraus- seßung für die Kraft und Stärke der Börse und für die Ge- staltung der vaterländishen Finanzen. Herr Broemel erwariet von der Vorlage keine Verminderung der Kurs\{chwankungen, aber Herr Richter führte die Kurss{hwarkungen auf das Verdrängen der Kulisse durch das Börsengeseß zurück; nun, die Seehandlung fol mit ihrem vermehrten Kapital ganz dig wie die Kulisse wirken, d. h. in das täglihe Geschäft eingreifen. Man muß bis 1832 zurüdckgehen, um einen Mißbrauch der Seehandlung nahweisen zu können. Das ist der beste Beweis dafür, daß die Ae oe der Freisinnigen unbegründet sind. Und wie haben \sich seit 1832 unsere VNer- hältnisse geändert! Heute ist ein Mißbrauh nur bei einem Verfassungsbruch möglich, und unter cinem Verfassungsbruch ist eben alles möglih. Herr Broemel hat bei feiner Neigung für das Wasser darauf hingewiesen, daß der Mittellandkanal mit ilfe der Seehandlung gebaut werden könne. (Abg. Broemel: Das Gegenteil!) Ja, Sie haben das allerdings nicht gesagt, aber es fann Heißsporne geben, welche dem Mittellandkanal zuliebe vielleicht die Verfassung in Frage ftellen möchten. Die Großbanken haben ihr Kapital nicht erhöht, um Sicherheitsfonds zu haben, sondern um ihre Unternehmungékraft auszudehnen, und deshalb sind sie eher weniger sicher als vorher. Den großen Bewegungen des Geldmarktes ent- gegenzuwirken, ist gar nicht Zweck dieser Vorlage; aber es fragt sich, ob nicht die kleinen künstlichen Schwankungen hintangéhalten werden können, wenn z. B. die kleinen Banken einmal den Staat ihre Macht fühlen lassen wollen. Es kommt für die Seehandlung ja niht darauf an, das ganze Angebot an Staatspapieren aufzunehmen, sondern nur die Differenz zwishen Angebot und Nachfrage, und das wird dazu beitragen, die Kurs\{hwankungen zu vermeiden. Finanzielle Bedenken gegen die Vorlage sind von keiner Seite geltend gemacht worden. Es fann nit verkannt werden, daß Kosten dem -Staate dur die Erhöhung des Kapitals überhaupt nicht erwachsen. Die Verzinsung des vermehrten Kapitals wird eingebraht werden, während der Staat durh die Deckung feiner Staatspapiere einen Vorteil hat. Auch ih trete dem Wunsche bei, daß die Seehandlung A errihten möge. Von einer Konkurrenz zwishen der See-

andlung und der Reichsbank kann doch nicht geiprochen werden, da die Tätigkeit der Reichsbank auf einem anderen Gebiete liegt. Auch die Seehandlung und die Preußische Zentralgenossenschaftskasse sollen sich - niht Konkurrenz machen; das Endziel wird sein müssen, beide Institute zu verbinden und einer gemeinsamen Oberleitung zu unterstellen. Die Hauptursache für den niederen Kursstand unserer Staatspapiere bilden die Verhältnisse des internationalen Geldmarktes, nicht Ursachen des inländishèn Marktes. Anscheinend sind die Folgen des Burenkrieges jeßt in England überwunden, und das wird auch auf Deutschland zurückwirken. Abg. Richter sagte, die Seehandlung habe wiederholt an ihrem Effektenkonto Verluste gehabt; gibt es bei uns eine einzige Bank, bei der in jenen Jahren nit dasfelbe der Fall gewesen wäre? Darum sind Banken und Publikum den Staatspapieren entfremdet. Nebenwerke, wie die Sechandlung fie hat, besißen auch fast alle Privatbanken, ohne in ihrer Leitung geshädigt zu werden. Wenn die Seehandlung durch die Ausbreitung des Depositengeschäfts mit den Privatbanken in Konkurrenz tritt, so kann das doch dem Publikum nur zu gute kommen. Es ift auffallend, daß eine Partei, die sont die Interessen des Volkes und der Konsumenten vertritt, hier beim Gegensaß zwischen Kapital und Börse einerseits und Konsumenten anderseits nit für die Konsumenten eintritt. Die konstitutionellen Bedenken sind mehr theoretischer als praktischer Art. Auch die Art, wie Abg. Richter gegen die Vorlage sprach, wi in der Schärfe wesentlih von seinen früheren Reden, z. B. von der gegen die Bildung der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse, ab. Darin hat er allerdings recht, daß wir uns jeßt in der entgegengeseßten Richtung bewegen wie 1869. Die wirtscchaftlihe Entwickelung hat uns über den manchesterlichen Standpunkt hinaus zu der Erkenntnis geführt, daß wir die Eingriffe des Staats in die wirtshaftlihe Sphäre nicht entbehren können, Es hoffe ih, daß wir zu einer Annahme der Vorlage kommen werden.

Darauf wird der Geseßentwurf der Budgetkommission überwiesen.

__Es folgt dann noch die einmalige Beratung der Be- rihte über Reisen zum Studium der in anderen Bundesstaaten und im Auslande getroffenen Maß- nahmen zur Förderung des Kleingewerbes.

Den Bericht über die Reise in Desterreih-Ungarn hat der Geheime Oberregierungsrat Simon, den Bericht über die Reise in England der Geheime Oberregierungsrat Dönhoff und den Bericht über die Reise in Württemberg, Baden, Elsaß-Lothringen und der Schweiz der Geheime Regierungsrat Dr. von Seefeld erstattet. Die verstärkte Kommission für Handel und Gewerbe beantragt, die Berichte durh Kenntnis- nahme für erledigt zu erklären.

Berichterstatter Abg. Jacobsk ött er (konf.) bemerkt, in England werde das Fachshulwesen weniger vom Staate als von Vereinen, Privatpersonen und mit Hilfe von Stiftungen gepflegt und könne in mancher Beziehung als Vorbild dienen. Auch Oesterreih stehe in bezug auf den gewerblihen Unterricht weit über Preußen, wenn man die Höhe der staatlihen Aufwendungen im Verhältnis zur Einwohner- zahl vergleihe. Mit den Lehrwerkstätten habe man in Oesterrei nit erreiht, was man erreihen wollte, aber in den Meisterkursen se man uns voraus; es würden zu den Kursen dort nur folhe Meister zugelassen, die niht nur felbst etwas lernen wollten, sondern zuglei auch noch andere etwas lehren könnten. Außerdem fehle uns au eine Zentralstelle, wie man sie in Oesterreich habe. A

Berichterstatter Abg. Nosenow (fr Volksp.) hebt die Tätigkeit und Organisation der Gewerbevereine in Hessen ervor. In Württem- berg sei au der L Ner in die Cort ung Emen auf- genommen, die konfessionell getrennt seien. Der Fortbildungsunter- riht in Hessen, Württemberg und Baden finde bei Tage statt; in Baden würden den Lehrlingen sogar zwei ag dazu frei- gegeben. In der Schweiz würden die Schulen vom Bunde unter- stüßt. In Baden sei der ore L fast At ads obligatorisch. Mit dem geme gp Unterricht von Knaben und seien gute Erfolge erzielt. In der Schweiz rihte sh der Unter-