1904 / 153 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

davor gewarnt, allzugroße Hoffnungen auf diese Ausdehnung des Be- triebes des preußishen Instituts zu seßen. :

Herr von Mendelssohn: Auch ih kann Ihnen die Annahme des Geseßentwurfs empfehlen. Den Motiven, die dem Geseßentwurf beigefügt sind, kann ih allerdings niht durchweg beistimmen. Die Begründung enthält zu viel; sie will zu viel beweisen und {wächt damit die Beweiskraft ab. Zur Verstärkung der Betriebsmittel die Kapitalserhöhung zu fordern, hätte genügt. Es wird aber zum Vergleih der Kapitalsbetrag versciedener Pruivataktien- banken herangezogen. Deren Tätigkeit if aber \o absolut verschieden von der der Seehandlung, daß dieser Vergleich binfällgg is. Sie haben die Bedürfnisse ihrer Kundschaft zu befriedigen und sind dann mit dem großen internationalen Eumissionsge|häft befaßt; das erfordert sehr große Mittel und mannig- fahe Beziehungen ¿um Auslande. Daneben sind sie auf dem Gebiete der Industrie tätig, arbeiten an ihrer Kräftigung und Entwickelung; au dazu gehören sehr große Kapitalien. Endlich kommt ein Objekt neueren Datums hinzu, die Kolonialunternehmungen. Zu meiner Nerwunderung fiel erst kürzlih von der Tribüne des Reichstags die Bemerkung, daß die deutshe Bankwelt mit Ausnahme von zwei JFnstituten sich auf diesem Gebiete nicht betätigt habe. Das Gegenteil ist richtig ; alle diese Institute sind je nah ihren Mitteln daran beteiligt. Die engagierten Summen belaufen {ih auf 170 Millionen Mark. Diese Unternehmungen haben bisher beim Publikum noch nie Anklang ge- funden. Warum beteiligt sich niht das vermögende Publikum, vor allem die Herren, die theoretisch so starke Kolonialschwärmer find? Sie würden darin mehr wirken können als die Banken. Eine Firma kann do niht auf die Dauer in der ganzen Welt kolonifieren, Dampfer und Eisenbahnen bauen 2c. Was der Neferent über die Frage der Befriedigung des Kreditbedürfnisses des Staates und über die Beunruhigung des Marktes durch die plößlihe Zurückziehung der Gelder gesagt hat, unterschreibe ich vollständig; es ist da sehr er- wünscht, die Seehandlung durch Vermehrung thres eigenen Kapitals in die Lage zu versetzen, die angelegten Gelder mehr als bisher im Markte zu belassen und so zur Abschwächung der Spannung în Fritisheren Zeiten beßzutragen. Dann hat man davon ge- \prohen, daß der Verwahrlosung des Kurses ein Ende ge- malt werden soll. Man betont in dieser Richtung den Staa1s- Fredit, cin Verfahren, das mir bisher nur in finanziell {wachen Ländern entgegengetreten ist. Was ift denn überhaupt geschehen, daß man von einer solden Verwahrlosung des Kurses reden kann? Die Schwankungen sind verhältni9mäßig geringfügig. Aber ein Mangel ift, daß unsere Staatspapiere keineswegs viel im Verkehr sind, daß die Nachfrage nah ihnen viel geringer ist als z. B. in England. Dort ist es Sitte, Konsols zu kaufen, das ist das ganze Geheimnis; von großem Vorteil ist dabei nichi die Nede. Bei uns nehmen die

Gelder einen anderen Weg; bei uns ist man mit der Verzinsung in

den Sparkassen sehr zufrieden. Ich hätte nihts dagegen, wenn die Sparkassen angewiesen würden, mehr Konsols zu kaufen; aber nicht im Staatsinteresse, nicht zur Beförderung des Zinses der Konsols, fondern weil nah meiner Meinung die Sparkassen verschiedene Kategorien, nicht nur Hypotheken, sondern au) Wechsel und Wertpapiere kaufen follen. Dem Finanzminister kann ih alfo niht verargen, wenn er die Oberbürgermeister Becker und Struckmann neulich mit den Worten des Sarastro anredete ein Absingen ist in diesem hohen Hause ja nit erlaubt —: „Zur Liebe (nämlich der Konsols) kann ih dich nicht zwingen, doch schenke ich dir die Freiheit nit.“ Die Spannung zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Kurse ist in den leßten zehn Jahren nur einmal, nämlich 1898, in England niedriger gewesen als bei uns, nämli 4 gegen 4,55; dagegen war die Spannung 1896 bei uns 3,10, in England 83, 1899 (Jahr des Transvaalfrieges) bei uns 7, in England 133. Im leßten Mai hat bei uns diese Span- nung 0,60, in England 1} betragen. Durhschnittlichß find alfo in England die Spannungen außerordentlih viel beträchtlicher als bei uns; wenn troßdem dort Konsols nicht unkbeliebt sind, so sehe ih nicht cin, warum sih bei uns dié Seehandlung auf das Gebiet wagen soll, den Kurs zu halten. Man foll zunächst dafür sorgen, daß man die Papiere niht dauernd höher stellt, als der Markt sie be-

wertet. Die Papiere, die uns 34 %/o geben, befriedigen das Publikum

niht, und die Hilfe, die England in dieser Beziehung leistete, hat jeßt aufgehört; um. so s{chwieriger ist es daher, diese Papiere zu behandeln. Ih habe nihts dagegen, daß die Seehandlung hier und da einmal interveniert, um den Kurs zu halten, wenn sie fh durchaus auf dieses Gebiet begeben will. Zur Ausdehnung des Depositenverkehrs braucht die Scehandlung keine Kapitalserhöhung. Fm andern Hause ist auf die wichtige Nolle der Seehandlung im Kriegsfalle hingewiesen worden. Im Kriege aber steht die Seehand- lung \{hlechter da als jede Privatbank bezüglih ihrer Bewegungs- freiheit; soll sie künftig also noch afktiver sein als jeßt, dann sind doch ihre Kapitalien auch mehr oder weniger engagiert, und im Mos- mente eines Kriegzauébruches wird sie dann auh nicht fo frei \ein, wie es erforderlih wäre, um solche erweiterte Aufgaben zu über- nehmen. Die Befürchtung erhöhter Konkurrenz für die Privatbanken und Privatfirmen brauht man nicht zu begen, nicht von der jeßigen ‘Leitung und nicht von einer zukünftigen, ebenso wenig die Befürchtung, daß der Reichsbank stärkere Konkurrenz gemaht werden wird. Die Wünsche im anderen Hause, den Geschäftékreis der Seehandlung be- immt zu begrenzen, kann ih nicht teilen; von einer folchen Ein- ï{chnürung in spanishe Stiefel muß ih abraten. Die Ueberwachung der Seehandlung durch einen Beirat wie bei der Reichsbank und die Abtrennung der gewerblichen Betriebe kann ih ebenfalls nicht empfehlen. /

Herr Dr. Wachler: Die Motive sagen, daß die Kapitals- erhöhung auch erfolgen müsse, um dem Institut eine gleihberechtigte Stellung neben den Großbanken zu sichern, die ihre Kapitalien gleih- Falls stark erhöht hätten, und um auf die Haltung des Kurses der Staatspapiere cinzuwirken. Beide Gründe {einen mir, insbesondere nach den Ausführungen des Vorredners, nicht zutreffend zu sein und somit ein Bedürfnis der Kapitalserhöhung eigentlich nicht zu reht- fertigen. Die Seehandlung hat {hon dur si selbst, ohne Rücksicht auf ihr Kapital, als Staatsinstitut eine ganz hervorragende Stellung. Noch niemals hat man der Seehandlung ihre führende Stellung bei allen Geschäften, an denen sie sich beteiligt hat, bestritten; daß die See- bandlung also minderwertig wäre, wenn sie ihr Kapital nicht erhöhte, ift nicht erwiesen. Der Kredit, die Machtfstellung der Privatbanken beruht lediglih auf ihrem Kapital und thren Reservefonds, aber für ein Staatsinstitut wie die Scehandlung find diese gleichgültig. Seit 1869 hat sich der Staatsvoranschlag allerdings von è auf fast 3, die Staatsschuld von 1 auf 7 Milliarden Mark erhöht; aber diese Umstände spreben durhaus nicht für die Echöhung des Grundkapitals. 1902 hat die Seehandlung über 1 Milliarde Mark Lombard geben Fönnen ; das kann feine andere Bank. Der Minister meinte, eine Bank mit 34 Millionen Mark käme garnicht mehr in Betracht; dabei über- sieht er ganz die Ausnahmeposition, welche die Seehandlung als Staatsinstitut vor den Privatbanken eben {on vorweg hat. Was die Hebung des Kurses der Staatspapiere betrifft, so steht tatsächlich der Kurs unserer heimishen Anleihen niedriger als der der französishen Rente; aber das ist keine unnatürlihe Erscheinung. Frankreih und England sind wesentlich reiher als Deutschland, beide Länder hatten eine jahrhundertelange Fundierung, als Preußen und Deutschland immer noch keine wirtscha\ftlich bedeutende Rolle spielten. In England und Fcankreich basierte alles auf dem Staatss{huldbuch, das wir erst ganz neuerdings eingeführt und dessen Benußung wir fo verteuert haben, daß man sich wundern muß, daß F der ge- famten Staatsschulden eingetragen sind. Der Patriotismus von Preußen-Deutschland ist auch ein wenig anders geartet als der der Engländer und Franzosen; er ist in Geldsahen nicht übermäßig groß, haben doch sogar deutshe Fürsten und Magnaten aus Borsiht einen Teil ihrer Gelder im Ausland angelegt, weil fie bei politishen Komplikationen . siherer zu gehen glauben. Bei uns ist die Staatsschuld, die Schuld der Städte, der Provinzen in den leßten Jahrzehnten ganz mächtig, unverhältnismäßig mehr als in den anderen Ländern gestiegen. Die Kursdifferenz spricht sich nit nur in den Staatsanleihen, „sondern in dem Gesamtbesiß aus; Eng- Iand und Frankrei haben in der Regel cinen billigeren Diskontosaß

B

als Deutschland. Alles in allem wird sich von einem Eingreifen ‘der Seehandlung eine Einwirkung auf die Kurse niht erwarten lassen; denn die Erscheinungen, auf die man diese Maßregel anwenden will, gehen aus ganz anderen Ursachen hervor. Die deutschen Konsols nd für Publikum und die Börse nichts als eine Ware, bei er es auf

ngebot und Nachfrage und auf die Beliebtheit ankommt. Es ist doch auch -eigentümlih, in derselben Zeit, wo der Kurs gehoben werden soll, 65 Millionen Mark Staatspapiere neu auszugeben, wenn es auch zunächst in der Form von Schaßanweisungen geschieht. Der 3 °0°/6ige Typ unserer Staatsanleihen ist in Deutschland nicht beliebt; die Masse der Sparer kann mit 3 0/6 niht zureht kommen; der größte Teil weiß ja niht einmal, daß er beim Kurse von 90 tatsählich 34 bis 37 % erhält. Jeder, der je im Pfandbrief- geshäft gestanden hat, weiß, daß mit 3 °/oigen Papieren nihts zu machen ist; sie sind nicht an den Mann zu bringen, während die 49%igen fehr stark begehrt find. Auch die Konvertierung der 4 °/oigen Konsols, die für die Verstaatlihung der Eisenbahnen ausgegeben wurden, kommt hier in Betracht; der Schmerz darüber hat gesessen und wirkt noch heute nah. Kurz, das Publikum hat keine besondere Vorliebe für unsere Staatsanleihen. Die Meinung, daß das Ein- greifen der Seehandlung Abhilfe haft, kann ih niht für richtig Ee Das harmonishe Zusammenwirken aller Geldmächte zum Zwecke der Hebung des Kurses der Staatspapiere wird au nit ge- fördert, wenn man den Charakter der Seehandlung als einer preußischen Staatsbank noch mehr betont, wte dies jeut zum Ausdruck kommen soll. Ich fürchte, die Konkurrenz dieses Instituts gegen die Privatbanken, namentlih gegen die mittleren und Provinzbanken, wird zur Tatsache werden. Ich bin prinzipieller Gegner der Staatsbetriebe, die wir {on jebt in zu großem Umfange haben. Wir haben erst vor wenigen Tagen gesehen, daß das Herrenhaus im Punkte des Cisenbahnwesens analogen Bedenken durch seine Beschlußfassung Ausdruck gab. Aus allen diesen Gründen halte ich die Erhöhung des Grundkapitals nit für notwendig. Weniger die geforderte Summe ist es, als die Per- \pektive, die man mit dieser Erhöhung für die Zukunft eröffnet hat, die mich stubig gemaht hat. Ich werde gegen die Erhöhung stimmen.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Die beiden Herren Vorredner haben wesentlih dieselben Be- denken hervorgehoben, der erste Nedner mehr in Moll, der zweite in Dur. Der zweite kam auch zu einer Ablehnung der Vorlage, während Herr von Mendelssohn sich dafür ausgesprochen hat. Er hat wesentlidze Bedenken nur gegen die Motive geäußert, die der Vorlage beigegeben sind; es kommt mir aber mehr auf die Tatsache an, daß er der Vorlage zustimmt, als daß er die Motive kritisiert. Denn wenn ich ein Mädchen heiraten will, kommt es mir darauf an, daß das Mädchen ja sagt, die Motive sind mir ganz gleichgültig. (Große Heiterkeit.) So nehme ih mit Dank davon Akt, daß Herr von Mendelssohn meiner Werbung gegenüber nicht nein gesagt hat.

Herr von Mendelssohn und Herr Wachler haben im wesentlichen bemängelt zunächst die Parallele der Seehandlung mit den Privat- banken, sie haben aber beide niht hervorgehoben, in welch außers ordenilihem Maße sich das Verkbältnis des Kapitals der handlung vershlechtert hat, verglihen mit den Kapitalien der anderen großen Banken. Erst ein genauer Nükblick nach dieser Richtung hin gibt Aufschluß darüber, wie bedeutend einst die Stellung der Seehandlung war und wie außerordentli fie Hinter den anderen Banken zurück- geblicben ist. Gestatten Sie mir, hierüber einige Daten vorzutragen.

Im Jahre 1869 marschiert die Seehandlung mit einem Grund- fapital von 40 Millionen an der Spitze der gesamten Bankinstitute Berlins und Preußens, dann kam die Bank für Handel und Industrie mit 254 Millionen; die Deutsche Bank existierte noch nicht, die Diéconto-Gesellshaft hatte ein Grundkapital von 30 Millionen, der Shaafhausen’she Bankverein 15 Millionen. Die Seehandlung marschierte weitaus an der Spiße mit 40 Millionen. Jhr Kapital wurde dann im Jahre 1872 auf 47 Millionen erhöht und ist dann bekanntlichÞ 1882 auf 34 Millionen reduziert worden, eine Summe, auf der die Seehandlung heute noch steht. Dabei ist zu berücksichtigen, daß diese 34 Millionen nicht entfernt liquides Kapital darstellen, sondern, daß nahezu die Hälfte in den Bromberger Mühlen und anderen industriellen Anlagen, in langfristigen Darlehnen, namentlich für Meliorationszwecke, und anderweiten Investitionen fest angelegt ift, sodaß diese Mittel für das täglihe Geschäft nicht zur Verfügung stehen. Nun wollen die Herren dagegen vergleihen die Entwickelung der anderen großen Banken. Die Dcutshe Bank hatte im Jahre 1872 ein Grundkapital von 45 C00 C00, gegenwärtig von 180 000 000 4: die Disconto-Gesellschaft hatte 1872 ein Kapital von 60 000 000, heute von 170 000 000 4; die Dresdener Bank haite 10 000 000, gegen- wärtig 160 000 000 Æ; der Schaaffhaufen’sche Bankverein, der 1872 ein Grundkapital von 48 000 000 4 hatte, weist jeßt ein solches von 125 000000 A auf. Die beiden fkoalierten Gruppen, Dresdener Bank und Schaaffhausen’sWer Bankvercin haben allein heute cin Kapital von 285 000 000 Æ, wobei von den sehr bedeutenden Reserven dieser beiden großen Institute garnicht die Nede ist! Jch brau@e nur diese Zahlen einander gegenüber zu stellen: 285 000 000 46 bei dieser einen Gruppe und 34 000 000 M. bei der Seehandlung, um den Herren darzulegen, in welcher Weise die Seehandlung wirtschaft- lih zurückzeblieben ift gegenüber den anderen großen Instituten.

Nun hat Herr von Mendelssohn, und ih glaube auch Herr Wachler, mit vollem Necht darauf hingewiesen, daß diese Bankinstitute zum Teil Aufgaben hätten, die die Seehandlung nicht hat, daß sie in erhebligem Maße am Emissionsgeshäst \sich beteiligten, daß sie mit industriellen Unternehmungen wvielfah verknüpft seien, und daß sie sich au auf koloniale Tätigkeit gelegt haben übrigens meines Erachtens noch nicht in dem Maße, wie es erwünsht wäre. Meine Herren, wenn ih auch anerkenne, daß diese Banken zum Teil Geschäfte haben, die der See- handlung nicht obliegen, so muß ich do dabei stehen bleiben, daß die Seehandlung auh für ihre eigentlihen regclmäßigen Geschäfte, für den eigentlihen Großbankbetrieb,*niht die Mittel hat, die sie braucht, um ihre Aufgabe in der Tat erfolgreih lösen zu können. Herr Waller sagt, bisher habe man der Sechandlung immer die Bedeutung eingeräumt, die ihr gebühre. Ja, wem verdankt sie das ? dem Umstande, daß sie sich von allen Geschäften auf das sorgsamste ferngehalten hat, die irgendwie als spekulative angesehen werden können, daß fie auf das sorgsamste darauf bedacht gewesen ist, ihren guten Nuf in dieser Beziehung zu wahren. Das wird fie selbstver- ständlih in Zukunft auch tun; aber von der Moralität allein kann man nicht leben, am allerwenigsten im wirtschaftlihen Leben, im wirtshaftlihen Leben entscheidet allein die Machtfrage (sehr richtig !), und nur ein Bankinstitut, das eine Macht darstellt, wird im wirt- \chaftlihen Leben so geahtet werden, wie das für die Seehaadlung notwendig ift.

Wie ist es denn überhaupt mögzlih gewesen, bei diesem geringen Kapital den Betrieb der Seehandlung aufrecht zu erhalten ? Doch

See-

Eta,

nur dadurch, daß der Finanzminister in der Lage gewesen ist, momentan disponible Bestände der Staatskasse der Seehandlung zu- zuweisen und sie durch die Seehandlung nußbar zu machen. Aber das is eine Verstärkung der Mittel der Seehandlung von einigermaßen zweifelhaftem Wert. Denn wenn der Finanzminister diese großen Mittel, die er der Seehandlung zugeführt hatte, brauhte, mußten sie immer in relativ kurzer Frist wieder zurückgezahlt werden, namentlich am Quartalss{hluß, wo die großen Zahlungen für Gehälter und Penfionen zu leisten sind, und der Präsident der Seehandlung kommt immer in eine miß- lihe Lage, wenn er diese erheblichen Mittel in kurzer Zeit zurückgeben muß. Es ist von Herrn Wachler {hon ganz mit Recht hervorgehoben, welche Konsequenzen das auch auf die allgemeine Lage des Geldmarktes ausübt, wenn diese Gelder in so kurzer Frist dem Geld- markt wieder entzogen werden.

Und dann möchte ih noch betonen, daß diese verhältnismäßig geringe Dotierung zu ertragen gewesen wäre, wenn die ganze Finanz- gebahrung des preußisGen Staates sich ungefähr auf dem Niveau gehalten hätte, auf dem damals das Kapita! der Seehandlung im Jahre 1882 auf 34 000 000 fixiert war. Nun wollen die Herren ih aber einmal vergegenwäriigen, in wie enormem Maße die Auf- gaben des preußishen Staates und insbesondere die der Finanzver- waltung scit dem Jahre 1882 gewadsen sind. Jh brauche nur darauf hinzuweisen, wie auf allen Gebieten des wirtschaftlihßen Lebens ein Eingreifen des Staates in steigendem Maße erfolgt ift, wie wir namentli in dieser Periode zur Verstaatlihung der Eisen- bahnen übergegangen sind, und wie enorm die finanziellen Aufgaben des Staates gewachsen sind. In der Begründung der Vorlage finden die Herren angegeben, daß im Jahre 1869 der preußische Etat mit 500 Millionen abschloß, und daß im Jahre 1894 ein Etat von 2 Milliarden 800 Millionen vorgelegt ist, also ter Etat hat si in dieser Zeit nahezu versechsfacht. Herr von Mendelssohn hat felbst früher darauf hingewiesen, daß seit 21 Jahren, seit der Anlegung des Staats\{Guldbuhs, neue Emissionen in Höhe von 7 Milliarden sich abgewickelt baben. Bekanntlich haben wir namentlich durch die Ver staatlihung der Eisenbahnen unsere Staatss{chuld vergrößert, und auch das Neich hat seine Schuld vergrößert. Während wir damals in Preußen eine Schuld von 2 700 000 000 A hatten, haben wir jeßt eine Schuld von fieben Milliarden, und das Neich, das damals eine Schuld von dreihundert Millionen hatte, hat jeßt eine Schuld von dreitausend Millionen, also von drei Milliarden, Nun glaube 10, meine Herren, liegt doch die Beantwortung der Frage sehr nabe, 0b ein Sntut, das 1m Jahre 1802 ber unendlid viel geringeren Aufgaben des Staates und unendlih viel geringeren Emissionen mit 34 Millionen leben konnte, jeßt damit noch leben fann bei den außerordentlih gestiegenen Aufgaben des Staates und gegenüber den neuen Emissionen. Meine Herren, ih glaube nah ein- gehender Prüfung der Verhältnisse die Frage entschieden verneinen zu müssen.

Dazu kommt, meine Herren, die zweite Aufgabe, von der die Herren gesprochen haben: die Frage der Haltung des Kurses. Ih muß auh hier wieder betonen in den Ausführungen des Herrn Wahler ist das niht genügend berücksihtigt —, daß niemand von uns daran gedacht hat, durh Erhöhung tes Kapitals der Sechandlung um 65 Millionen unter allen Umständen die Kurse der Papiere des preußischen Staates auf bestimmter Höhe zu halten. Sie könnten das Kapital verdoppeln und verdreifahen, so würde das auch nicht möglih sein. Die Frage des Kurses ist eine rein wirt- schaftlihe Frage, sie hängt von Angebot und Nachfrage ab, ob unsere wirts{haftlihe Entwickelung nah oben oder nah unten geht; und Herr von Mendelssohn hat früher mit Neht darauf hingewiesen, wie beispielsweise die ungünstige Entwickelung der leßten Neichs8- anleibe wesentli} bedingt worden “it durch die wirtschaftlichen Verhältnisse. Bekanntlich besteht im Reich die Einrichtung, daß nicht bloß die ordentlichen, sondern au die außerordentlißhen Ausgaben auf den Etat genommen werden, die dur Anleihen bestritten werden. Während der preußishe Finanzminister in der glücklichen Lage ift, mit einer Anleihe herauszukommen, wenn er den Moment dafür fir Gta balt, U das Vie) in der Lage, UUL Uber einen solhen Betrag zu verfügen, wie er durch den Etat festgeseßt ist. Genau so war es bei der leßten Neichsanleihe. Die Reichsverwaltung mußte warten, bis der Eiat bewilligt war. Inzwischen hatte sih die wirtschaftliGe Lage gebessert, das Publikum ging zum Kauf industrieller Werte über und zog sch von den minderverzinélichen Neis- und Staatspapieren zurück. Infolgedessen kam die NReichsanleihe zu einer Zeit auf den Markt, wo der Diskont a N wesentli erhoht. hatte. ‘und geringe Neigung zur Anlage in preußishen und Meichstitres vorhanden war. Also diese wirtshaftlizen Momente allein durch Erhöhung des Kapitals der Seehandlung selbständig zu regulieren, und wenn ih fo sagen soll, zwingen zu wollen, ift niemals von uns ausgesprochen ode prätendiert worden. Andererseits muß ih dabei bleiben, daß die Er- höhung des Kapitals der Seehandlung dazu beitragen wird, will - kürlihen Angriffen auf die Entwickelung des Kurses unserer Reichs8- und Staatspapiere zu begegnen, der Gefahr ein Ende zu machen, daß wenige Hunderttausende Mark, die auf den Markt geworfen werden, den Kurs der Konsols werfen.

Meine Herren, es ist auf die englishen Verhältnisse sowohl von Herrn von Mendelssohn wie von Herrn Wahler eingegangen; ih glaube, bei der Parallele unserer Staatspapiere mit den fremden Papieren wäre es gut gewesen, nicht bloß die englischen, sondern auch die französischen Verhältnisse zum Vergleich zu ziehen, und ih muß Herrn von Mendelssohn gegenüber dabei bleiben, daß unsere Staatspapiere außerordentli} starken Kurs\{chwankungen, und zwar ganz überwiegend nach unten, ausgeseßt gewesen sind, stärkeren als in England und Frankreih. Meine Herren, im Jahre 1896 stand die 3 9%/% Neichsanleihe auf 99,22 durch\schnittlich, sie fiel bis zum Jahre 1900 auf 86,74, also in der kurzen Periode von 1896—1900 um nahezu 13 9/6, ohne daß wir durch Kriege oder {were wirtshaftliße Krisen bedroht gewesen wären. Wenn Sie dagegen die französische Nente ansehen, so stand sie im Jahre 1896 auf 102,16 9/0, dagegen im Jahre 1900 auf 100,16 09/6, also nur eine geringe Ab- bröckelung; der Kurs pendelt immer um denselben Pol nur um ein Geringes herum nach unten oder oben. Bei den englishen Konsols hat allerdings eine erhebliche Abbröckelung von 110,89 auf 99,63 stattgefunden. Aber, meine Herren, da war der Transvaalkrieg; wenn da der englische Titre nachgibt bei einer so {weren Krise, wie sie übex England hereingebrohen ist, so ist das begreiflich, aber nicht

begreiflih ist es, wenn unsere preußischen Titres ohne irgendwelche wirtschaftliche Krisis einen solchen Rückgang erfahren haben.

Meine Herren, die französishe Rente hat sich in dem ganzen SFahrzehnt 1893 bis 1902 gegen den Durhschnittskurs (101,13) nur 2,89 9/6 nah unten (1893 Durchschnittskurs 97,22), 2,20 9/6 nach oben (Durchschnittskurs 1897 103,33) bewegt. Dagegen betrugen die Schwankungen bei den deutschen NReichsanlecihen in jener Periode 6,45 9/0 nah unten, 6,50 %/ nah oben (10 jähriger Durhschnittskurs 92,72, Darchschnittskurs 1893 86,27, 1896 99,22).

Herr von Mendelsfohn erwähnte au einer sehr interessanten Broschüre, welche der Chef des Hauses Leo, Delbrück & Co., Herr Ludwig Delbrück veröffentlicht hat, über diese ganzen Verhältnisse in Preußen, Deutschland und im Auslande. Ich kann nur das Studium der Broschüre Ihnen allen empfehlen, und ih muß dabei bleiben, daß das Bild, das dieselbe entrollt, fehr zu Gunsten Englands und Frank- reih3 und sehr zu unseren Ungunsten spriht. Ganz evident ist dort nachgewiesen, wie in England und Frankreich mehr das Gefühl der Ver- pflichtung besteht, etwas für den Staatskredit zu tun, mehr Staatstitres in die Reservefonds aufzunehmen. Delbrück weist na, daß z. B. die großen englischen Banken niht weniger als 3 Milliarden in englischen Staatsyapteren angelegt baben, die 12 großen Berliner Banken nur 30—-40 Millionen, 30 unserer größten Lebensversiherungen mit 21 Millionen Prämienreserzen nur etwa 29 Millionen an Neichs- und Staatsanleihen angelegt haben, und dazu kommt noch in Eng- land und Frankreih, daß dort in viel höherem Maße wie bei uns die Sparkassen ihre Bestände in Staats- papieren anlegen müssen U, S M n Graland und Frankreich ein fester großer Markt für Staatsanleihen vorhanden, wie er nicht entfernt bei uns besteht, und daraus resultieren bei uns die großen Schwankungen. England hat eine Staatss{huld von 16} Milliarden. Davon sind fest angelegt bei den Sparkassen 47 Milliarden. Die Banken hatten ein eigenes Vermögen von 3 Milliarden darin angelegt, die industriellen Gesellschaften auch von 3 Milliarden und elwa eine Viertelmilliarde die Versicherungs- gesellschaften, sodaß 10} Milliarden von diesen 164 Milliarden englischer Staatsschuld in festen Händen waren, den Markt nicht be- lasteten und den Kurs nicht \{Gädigen konnten, wie das viele flottante Material bei uns. Dagegen haben wir in Deutschland eine Gesamt- {huld des Reichs und der Bundesstaaten von etwa 15 Milliarden. Davon sind insgesamt bei den Sparkassen im ganzen Deutschen Reich nur etwa eine Milliarde untergebraht, während, wir gesagt, in England 44 Milliarden auf die Sparkassen kommen. Unsere Banken werden im ganzen von Reichs- und Staatspapieren ctwa 100 Millionen haben, wenn man erwägt, daß auf die großen Berliner Banken etwa 30 bis 40 Millionen Mark entfallen. Dagegen haben, wie {on erwähnt, die englishen Banken gegen 3 Milliarden in englischen Titres an- gelegt. Dann kommen noch einzelne Versicherungs8gesellshaften und ähnliche Institute hinzu, alles in allem vielleiht mit 2 Milliarden. Wenn also von den 15 Milliarden Mark bei uns nur 2 Milliarden in den Händen von Banken, industriellen Unternehmungen, Sparkassen und dergleihen sich befinden, sodaß also von den 15 Milliarden 13 Milltarden vom Privatpublifum beziehentliß vom Auslande auf- genommen werden müssen hingegen nur 54 Milliarden in Eng- land —, \o liegt auf der Hand, was das auf den Kurs der Papiere ausmacht.

Ich will auf diese Frage, die s{ließlich dahin ausläuft, ob wir in höherem Maße als bisher die Sparkassen, Versicherungs®gesell- schaften und tergleihen anhalten sollen, ihre Ueberschüsse in Konsols anzulegen, heute nit näher eingehen. Das wücde uns au, glaube i, etwas vom Ziele abführen. Aber, meine Herren, dabei muß ich bleiben, daß neben dieser Frage der Gewinnung eines regelmäßigen und steten Abncehtners für unsere Papiere es notwendiz bleibt, auch ein s\taat- lihes Institut zu schaffen, das willkürlißen Angriffen auf unfere Kurse entgegenzutreten in der Lage ist. Jch darf nochmals daran erinnern ih glaube es auch im Abgeordnetenhause getan zu haben nah Ausbruch des russish-japanischen Krieges unsere Staatspapiere in ganz unbegründeter Weise fielen, obglei sich jedermann sagen mußte, daß wir gerade dasjenige Land find, das am wenigsten in Mitleiden- schaft gezogen werden würte (Zuruf: Das kann man nit wissen !), daß wir erlebt haben, daß hon einige wenize Hunderttausend Mark, ie auf den Markt geworfen waren, in {werter Weise den Kurs unserer Staatspapiere geschädigt haben. Da frage ih denn: ist ein folher Zustand, die Tatfache, daß seit 1896 unsere Staatspapiere um nahezu 15 9/% gefallen find, erträglih im Interesse des kleinen Mannes und im Staatsinteresse? Jch gebe vollklommen zu und stimme darin Herrn Wahler bci, daß ih die Staatspapiere nit derjenigen Beliebtheit erfreuen, die notwendig ist. Herr NDOMIEL [agle! „wir. baben O die Kure. die dex Herr Finanzminister wünscht. Jh wünsche diese Kurse niht für mi, aber für unsere Steuerzahler, und für die muß ich sie dringend wünschen. (Sehr rihtig!) Ob die Konvertierung der Staatspapiere eine richtige Maßregel war, darüber will ih jeßt niht sprechen; diese Sache gehört der Vergangenheit an, und die Konvertierung der Staatspapiere war nicht der erste Schritt, sondern nur der zweite oder dritte. Die Landschaften und Kommunen sind mit Konvertie- cungen vorangegangen, und der Staat ist nahgefolgt. Aber daß bei der Unbeliebtheit der Papiere die enormen Kurs\{hwankungen eine sehr wesentlihe Nolle spielen, kann nicht bestritten werden. Wie viel kleine Kapitalisten haben ihr Geld an den Konsols ver- loren, wenn sie um 15 9/6 seit 1896 gefallen sind, und dieser Verlust

ist es, der den kleinen Mann abhält, wieder Konsols zu kaufen, was wir dringend wünschen müssen. Ich meine, daß cs die Pflicht eines großen Staates wie Preußen ist, soweit e es überhaupt vermag, dafür zu forgen, daß die Beamtenwitwe, der kleine Mann usw., der seine paar Groschen dem preußishen Staat anvertraut, nit finanziellen Schaden erleidet wie jeßt. (Sehr richtig!) Dazu kommt, daß, wie ih glaube, wir das dem Staats- kredit selbst s{huldig sind. Wir leben gottlob in friedlihen Zeiten und denken nicht daran, daß auch ernste Tage kommen können. Ih frage aber: wie soll das enorme Kreditbedürfnis des Neiches und Preußens befriedigt werden im Ernstfalle, wenn wir uns jeßt im Frieden der Pflege des Anleihemarktes gänzli entschlagen? (Sehr richtig!) Wir haben bisher nihts getan, als unsere Emissionen auf den Markt gebracht und sie im übrigen im Markte hilfles ihrem Schickfsal über- lassen. Ein Staat, der vorsorgen will, ist \{chuldig, sich um seine Papiere im Frieden zu kümmern, damit cer nahher tcn Markt hat, wenn ernste Tage kommen.

Der Hauptgrund des Bedenken des Herrn Wahler lag in dem,

was er zuleßt sagte. Er sagt, er sei finanzieller Gegner der Staats- betriebe. Meine Herren, ein etwas mutiges Wort gegenüber den 15 Milliarden, die wir in jedem Jahre aus der Staatseisenbahn ein- nehmen. Jch glaube, es werden nicht viel Herren in diesem hohen Hause si finden, die das Urteil des Herrn Dr. Wahler unterschreiben gegenüber der glänzenden Entwickelung unserer Staatseisenbahnen. Ih möchte doch einmal die seligen Privatbahnen herauf- beschworen sehen (Zuruf: Um Gottes willen nit!) und sehen, was die Herren tun würden, wenn die Tarifkriege, die Zeiten des Kampfes aller gegen alle wiederkehrten. Die Staatsbahnen sind nächst der Einigung des deutshen Vaterlands der größte Erfolg, den wir über- haupt erzielt haben. (Sehr richtig!)

Auf den Punkt der Staatsbetriebe im allgemeinen näher einzu- gehen, will ih mir versagen, muß aber hinsichtlih der uns hier be- shäftigenden Frage betonen, daß, wenn man früher die Seehandlung für notwendig gehalten hat, man sie auch jeßt so auêstatten muß, daß sie ihren enorm gestiegenen Aufgaben gerecht werden kann. (Sehr rihtig!) Eine Seehandlung mit 34 Millionen ohne die Macht, ohne ahtunggebietende Stellung in der ganzen Bank- und Börsenwelt, verdient niht aufrecht erhalten zu werden. Entweder man schaft sie ab, oder man erhâlt sie wirklich am Leben, und um das leßtere bitte ih. (Bravo!)

Präsident des Neichsbankdirektoriums Dr. Koh: Die Seehand- lung hat länger als ein Jahrhundert lang dem Staat nüßliche Dienste geleistet. Man braucht niht nah neuen Aufgaben für fie zu fuchen, [hon ihr jeßiger Geschäftskreis erfordert größere Mittel. Der Finanz- minister hat mit Necht auf die große Erpansion der hiesigen großen Banken hingewiesen. Das gesamte wirtschaftliche Lehen hat sich in einer Weise aus- gedehnt, daß es auch bei der Seehandlung sich geltend gemacht hat. Wenn auch hinter der Seehandlung der preußishe Staat mit seiner Garantie steht, so ist do unleugbar, daß ein größeres Kapital ihr cine größere Beweglichkeit der gesamten Geschäftsführung, die Möglichkeit größerer Umsäße und eine Erhöhung ihrer moralishen Stellung gegenüber den andern großen Banken gewährt. Auf die Einwirkung der See- handlung auf die Kurse der Reihs- und Staatsanleihen will ih nit näher eingehen. Es ist \{chwer, zwischen Konjunkturen und will- kürlichen Bewegungen zu unterscheiden, man kann sich da leicht ver- greifen. Gerade die NReihs- und Staatspapiere sind ohne allen Schuß bei uns. Die Seehandlung könnte diese Papiere länger halten, sie brauhte sie nicht fo {nell auf den Markt zu werfen. Viel bedenklicher is eine andere Aufgabe, die man ihr zu- weisen möchte, daß sie au in wirtschaftlihen Krisen eingreifen und notleidende Firmen stüßen soll. Dazu würde das. Kapital der See- handlung nicht ausreichen, auch wenn man es noch weiter erhöhte. So wenig die Reichsbank si die Aufgabe geseßt hat, wirtschaftliche Eristenzen zu stüßen, fo wenig darf es eine Staatsbank. Zu einer Er- höhung des Kapitals der Seehandlung für Zwecke einer Depositen- bank haben wir keine Veranlassung Ferner soll die Seehandlung in Kriegs8fällen dazu dienen, die Reichsbank zu entlasten. Darauf lege ih niht großen Wert. Im Kriegsfalle werden so kolossale Anforderungen an den Verkehr und das Reich gestellt, daß nur große Notenbanken mit ihrem elastishen Notenvorrat von Nutzen fein können. Eine

Erhöhung des Kapitals der Seehandlung is um \o notwendiger, Ich muß auch

als die Hâlfte ihrer jeßigen 34 Millionen illiquid ist. dem Vorwurf entgegentreten, daß die Seehandlung die Diskonto- politik der Reichsbank durhkreuzt. Es besteht ein rationelles, gutes Verhältnis zwi}chen beiden Instituten. Jh bitte, dem Entwurf zuzustimmen.

__ Herr von Buch: Auch von unserer Seite wird den Aus- führungen des Finanzministers in vollem Umfange zugestimmt. Jch hoffe, daß es der Negierung gelingt, mit Hilfe der vermehrten Mittel der Seehandlung den unberehtigten Schwankungen der Staatspapiere entgegenzutreten. Daß es der Seehandlung gelingen wird, den Papieren jenen Kurs zu sichern, der ihnen vermöge ihrer Sicherheit zukommt, hoffe ih freilich nit. Jch halte den Zustand für unnatürli®, daß die französishen und tie englishen Papiere einen höheren Kurs haben. Herr Wachler will, daß das Publikum mehr dazu erzogen werde, sein Vermögen in Staatspapieren anzulegen. Wer soll denn diese Erziehung übernehmen, wenn niht die See- handlung? Die bohen Provisionen für den Vertrieb von Hypotheken- pfandbriefen halte ih für einen Schaden, für einen Verstoß gegen Treu und Glauben. Solche Mittel kann der Staat nicht anwenden, und ec ist deshalb bei der Erziehung des Publikums von vornherein im Nachteil. Im Interesse der Steuerzahler sollte die Negierung diese unberehtigte Konkurrenz der Privatunternehmer beseitigen und den Konsols die Stellung einräumen, die sie- verdienen. Das muß geschehen.

__ Herr Frengtzel: Nah meiner Meinung ist es ein großes Ver- dienst der Aklienbanken, ihre Kapitalien und ihren Kredit angewandt zu haben, um Industrie, Handel und Verkehrsgewerbe zu stüßen. Wir sind alle überzeugt von der außerordentlichen Qualität unserer deutschen, speziell der preußishen Staatsbeamten, aber nach einer Richtung wird der deutshe Staatsbeamte niemals erzogen, näâmlich nach der Nichtung des Erwerbs. Erwerbs- sinn bedeutet s{hon, etwas wetten und wagen, und das soll er im allgemeinen nicht. Darum fehlt eigent- lich den deutschen Staatsverwaltungen das Material, das im stande ist, mit Erwerbsanstalten zu konkurrieren. Die akademishen Stände in Deutschland taxieren den Erwerbssinn etwas minderwertig, wie es mir scheint; es dürfte diesen Erwerbsständen nicht zu verargen sein, wenn sie gegen* dieses Urteil Front machen und ihre Bemühungen, durch die die Großartigkeit des deutshen Lebens so gesteigert worden ist, mehr berücksihtigt wissen wollen. Ein sicheres Mittel, den Kurs zu steigern, ist, weniger neue Anleihen aus- zugeben, außerdem die viel zu hohe Umsaßsteuer für Konsols gänzlich fallen zu lassen.

Herr Dr. Wachler berichtigt, daß er keineswegs ein Gegner der Staatsbahnen sei, sondern nur ein Gegner der Konkurrenz der Staats- verwaltung auf Gebieten, die der Privattätigkeit vorbehalten bleiben follten.

Herr von Buch betont, daß die Bestände der Berufsgenossen- schaften auch in deutschen Privathypothekenbankpfandbriefen angelegt werden dürfen, welche die Reichsbank in Klasse 1 beleiht. Leider habe der Bundesrat so viel Wert auf das Zustandekommen des Gesetzes gelegt, daß er sih eine solhe Einschiebung in das revidierte Unfall- versicherung8gesetz gefallen ließ.

__ Mit einer kurzen Erwiderung des hließt die Debatte.

Der Gesehentwurf wird einstimmig angenommen.

Schluß 5 Uhr. Nächste Sizung: Freitag, 1 Uhr. (Bez schlußfassung Über die geschäftlihe Behandlung eingegangener Vorlagen; Petitionen; kleinere Vorlagen; Antrag von Man- teuffel, betreffend das Militärgesangbuch.) /

Herrn Frenzel

Haus der Abgeordneten. 91. Sißung vom 30. Zuni 1904, 10 Uhr.

Ueber den Beginn der Sißung is in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet G 8M gelrig

Das Haus verhandelt in dritter Lesung über den Ge- seßentwurf, betreffend die Gründung neuer Ansiede- lungen in den Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen

und Westfalen.

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a I

Dazu liegen folgende Anträge des Abg. Dr. von Dziembowski-Pomian (Pole) vor:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

1) in § 13a folgenden neuen Absaß aufzunehmen:

„Die Ansiedelungsgenehmigung ist jedo niht erforderli, wenn innerhalb einer im Zusammenhange gebauten Ortschaft ein Wohn- haus zum Zwecke oder infolge der Teilung eines Grundstücks zwischen geseßlihen Erben oder zum Zwecke der Ueberlassung- eines Grundstüsteils seitens des Eigentümers an seine Abkömmlinge errihtet werden foll.“

2) folgenden neuen Artikel V aufzunehmen:

„Das Geseh findet keine Anwendung auf diejenigen Landgüter, welche nahweislich vor dem 11. Februar 1904 zum Zwecke der Aufteilung erworben worden find.“

__ Ferner liegt noch der Antrag der Abgg. Dr. Szuman (Pole) und Genossen vor, 4

in der Ueberschrift hinter den Worten „betreffend die Gründung neuer Ansfiedelungen“ die Worte einzufügen: „beziehentlih die Er- \{chwerung und Hinderung von Ansiedelungen preußischer Staats- bürger polnischer Nationalität“.

_ Nach dem Abg. Dr. Mizerski (Pole), der die General- disfussion eröffnet hat, nimmt das Wort der

Minister des Junern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Die Auseinanderseßzungen des Herrn Vorredners sind mir zu meinem Bedauern durchweg unverständlich geblieben. Ih habe nur vershiedentlißh meinen Namen darin gehört und kann mir denken, in welher Weise ih behandelt worden bin. Man hat mir auch gesagt, daß der Herr Vorredner angenommen habe, daß er mi nunmehr gänzli zermalmt habe. Ich kann ihm die tröstlihe Ver- sicherung geben, daß ich mich noch recht wohl befinde. Dann foll er gesagt haben, daß ich darauf ausgehe, die Polen zu verniten. (Widerspruch bei den Polen.) Wenn das richtig ist, so muß ih das auf das entschiedenste bestreiten. Das, was die Königlitße Staats- regierung will, ist, die Polen zu preußishen Staatsbürgern zu er- ziehen (lebhafte Zurufe bei den Polen), und an der Erreichung dieses Ziels fehlt leider noch sehr viel. (Sehr richtig! rechts.) Auh die Erscheinungen der allerleßten Tage weisen wieder auf das \chlagendste nah, wie notwendig es ist, strenge Mittel in der Hand zu haben, um Herr im Lande zu bleiben. Ih meine die Art und Weise, wie die polnischen Herren Abgeordneten die Opposition gegen dieses Geseß, die ich an und für sich von ihrem Standpunkt aus für be- rechtigt halte, geführt haben, insbesondere auch das Hinaustragen der spezifish und allein preußish-deutschen Angelegenheiten über die preußish-deutschen Grenzen hinaus. Noch vor wenigen Tagen hat in Galizien eine große Versammlung unter aktiver Teilnahme etnes preußishen Abgeordneten stattgefunden (hört! hört! rechts), in welcher gegen dieses Geseß protestiert ist. Was geht die Galizier unser Gesetz an? Es ist in dem Bericht über die Versammlung ausdrücklih hervorgehoben, daß sie unter großem Zulauf aus Oesterreichish- und Nussisch-Polen stattgefunden hat. Was haben die österreihischen und russischen Polen mit unseren Gesetzen zu tun? (Sehr richtig! rechts.) Ich gehe noch weiter. Es hat im Anfang unserer Tagung einer der Herren Abgeordneten eine große Polenrede gehalten und hat \ich dann Adressen aus allen polnischen Landesteilen \{icken lassen; er hat sich namentlich gerühmt, von dem Lemberger Landesaus\{huß eine mit 500 Unterschriften bedeckte Adresse erhalten zu haben. Was mischen sih die Lemberger und die Galizier in unsere Angelegenheiten ein? (Bewegung.) Ebenso wie wir uns in russishe und österreihishe Ver- hältnisse niht einmishen, können wir auch verlangen, daß man \ih auch dort in unsere Verhältnisse nicht einmischt. Ih kann nur wiederholen : gerade diese Tatsachen beweisen, wie sehr viele preußische Polen nah dem Auslande sih richten und wie notwendig das gegen- wärtige Geseß ist, und wenn dasselbe dahin führt, unsere deutsche Herrschaft im Osten fortdauernd zu erhalten und zu \tärken, so ist es ein gutcs Gese. (Wiederholter lebhafter Beifall rechts; Zischen bei den Polen.)

Auf die evenfalls hon im Auszug wiedergegebenen Aus- führungen des Abg. Dr. Bachem (Zentr.) erwidert der

Justizminister Dr. Schönstedt: :

Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Bachem hat seine beredien Ausführungen begonnen mit einer Kritik des Verhaltens der Minister- bank, zu der ih ihm die Legitimation absprehen muß. Wir nehmen uns nicht heraus, meine Herren, das Verhalten der Mitglieder dieses hohen Hauses in einem einzigen Fall unserer Beurteilung zu unter- ziehen; wir müssen dasfelbe Ret auch für uns in Anspru nehmen. (Große Unruhe und Zurufe im Zentrum: Noeren!) Wenn es uns faktish unmöglich war, den Ausführungen des Herren Abg. von Mizerski zu folgen, so war das nicht unsere Schuld (Heiterkeit und Lachen), und ih glaube nicht, daß die Verpflihtung der Vertreter der Königlichen Staatsregierung soweit geht, daß sie, wenn einer von den Herren hier einen Vortrag hält, dem das ganze Haus seine Auf- merksamkeit versagt (Widerspruch bei den Polen), ihrerseits nun zu außerordentlichen Maßregeln greifen sollen, um den Herrn dennoch verstehen zu können. Das geht über das, was wir als unsere Pflicht und Schuldigkeit im Hause erkennen, hinaus.

Im übrigen, meine Herren, bedauere ih, aus der Rede des Herrn Abg. Bachem entnommen zu haben, daß der warme Appell des Herrn Ministers des Innern an die Haltung der Mitglieder des Zentrums dieses hohen Hauses einen Erfolg nicht gehabt hat und nit haben wird. (Heiterkeit bei den Nationalliberalen.)

Ich gehe selbstverständlich bei der gegenwärtigen Geschäftélage niht noch einmal darauf ein, eingehend die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Bachem zu widerlegen, soweit sie die Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Gefeßentwurfs betrafen. Der Herr Abg. von Dziembowski hat, wie ih aus dem stenographishen Bericht ersehe auch das habe ich damals nicht verstehen können —, die Behauptung aufgestellt, es habe sich bezüglih dieser Verfassungsmäßigkeit ein Umschwung in den Auffassungen und in der Stellungnahme sowohl der Königlichen Staatsregierung wie auch dieses hohen Hauses vollzogen infolge der Kommissionsberatung, und in der Kommission habe vollkommene Einigkeit geherrscht über die Bedeutung des Artikels 4 der Verfassung dahin, daß er die absolute Anerkennung des Grundsatzes der Rechts gleihheit im preußishen Staate unter den einzelnen Bürgerklassen be- deute. Meine Herren, es ist mir niht möglih gewesen, aus dem Kom- missionsberiht mich von der Richtigkeit dieser Auffassung und Darlegung des Herrn von Dziembowski zu überzeugen. Jh meine, daß niemand dortden entgegengeseßten Standpunkt aufgegeben hat, der hier in diesem Hause vertreten wurde, und insbesondere ist das au niht geschehen seitens der Königlichen Staatsregierung. Jh muß dabet bleiben, daß die Aus- legung, die der Artikel 4 der Verfassung seitens der Königlichen Staatsregierung gefunden hat, nicht widerlegt worden ist von seiten