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Jkandalöser Weise eingewirkt worden. So erkläre sih zum Treil in Preußen die öffentliche Kalamität, so der Klassen- Hak, der niht vermindert werde, fo lance es mögli sei, daß Arbeiter an die Luft geseßt würden, weil sie die politischen Ansichten ihres Arbeitgebers nit theilten. Es sei deshalb eine ernste, staatsgefährdende Sache, den Druck bestehen zu lassen, der auf diese Leute dur die öffent'ihe Wahl ausgeübt werde. Der vorliegende Antcag werde niht mit Stillschweigen übergangen werden dürfen. Bei der Abstimmung werde das Land erfahren, wer eine gesiherte Form für die Wahl haben wolle, und er fürhte, man werde die Weigerung, eine solche gesicherte Form herzustellen, dahin deuten, daß die Ausnußung eines unerlaubten Einflusses fortaefeßt werden folle. Wenn heute in Aussicht gesteilt worden sei, daß auch für das Reich ‘die acheime Wahl wieder beseitigt werden solle, so wisse er nit, ob di.ses mit vder ohne den Fürsten Bismarc erfolgen folle. Einstweilen fönne man, glaube er, den weiteren Verlauf dieser angedrohten Mafregel mit Stillshweigen abwarten. Wie stehe es denn nun mit dem preußisw:n Wahlsystem, das heute als eine Stüße des Staats bezeichnet sei? Fürst Bis-

marck habe im März 1867 gesagt, daß es kein wider- Finnigeres, elenderes Wahlgeses gebe, als das preu- ßishe. Und nun wolle die Rechte eben dieses Geseß als ein Fundament des preußishen Staats bezeich- nen? Es sollte ihn sehr wundern, wenn der Staat

Feine besseren Stützen hätte. Welches sei denn weiter die innere moralische Autorität dec besi-henden Wahlordre? Die- selte sci oftroyirt worden durch Königliche Kabinetsordre. Fn der ministeriellen Denkschrift, welche der Drdre beigegeben sci, werde die Wahlordnung mit der Phrase gerechtfertigt, baß nichts unertbehrlicher sei als der Mannesmuth, seine Mei- nung frei zu äußern. Ja einer Staatsschrist solltzn derartige Hohle Redentarten fehlen, die allenfalls in einen Schulauffaßz paßteo. Es werde dann weiter bemerkt, daß nur dur die öffenilicze Waht der politischen Unlauterkeit vorgebeugt werden könne. Der Verfasser der Staatsschrift hätte seine Unkenntniß wit Menschen und Leben nicht besser dokumentiren können. Die “Wahlordnung habeallerdings 1849 die Zustimmung des Landtags erhalten. Allein was hätte der Landtag anders thun können ? Hätte derselbe ein Reglement nicht anerkannt, auf Grund dessen er gewählt worden, so wäre ihm nichts übrig ge- blieben, als einen Protest zu erlassen und nah Hause zu gehen. Allein weder die eine noch die andere Kammer habe ihre Autorität für jenes Wahlreglement cingeseßt. Vielmehr Jei eine förmliche Resolution beschlossen, in welcher eine Nevision des Wahlgeseßes gefordert fei. Dieselbe sei bis jeßt nicht erfolgi, und sie solle heute wenigstens in einem Punkte «vollzogen werden. Man sage, daß die geheime Wahl einen

radikeleren Charakter trage. Merkwürdig, daß dann gerade die Jakobiner si der Einführung dieses Wahl-

ystems widerseßt hätten, weil sie befürchtet hätten, daß durch dasselbe ihr Einfluß im Lande gebrochen werden würde. Er verstehe auch nicht, warum die Rechte die geheime Wahl so sehr per- horreszire. Dieselbe sei sowohl dur die Verfassung vom April 1848, als au durch die revidir!e Verfassung eingeführt. Hier im Hause habe man die Stimmzettelwahl. Etwa darum, weil cs der Elite des preußischen Volks an Mannesm:1th fehle? Die Kreisordnung, die Provinzialordnung, die 1837 eingeführte rheinish-westfälishe KirWenordnung, kurz, fast die ganze Geseßgebung kenne nur die geheime Wahl, und nun jolle man in flagrantem Widerspruh mit derselben für das Abgeordnetenhaus und die Kommunalwahlen an der öffent- lien Wahl festhalten? Das Volk werde recht wohl ijen, welchen es mehr zugethan scin solle, denjenigen, die für ihre Freiheit im Wahlrecht, oder denjenigen, welche dagegen seien.

Der Abg. Dr. Gneist bemerkte, Anträge auf Einführung der geheimen Abstimmung in den Landtagswahlen seien cine Reihe von Jahren hindurch in der Petitionskommission ein- gebracht, und wiederholt eingehend berathen worden. Die Kommission habe sich in den verschiedenen Fahren zu folgender Anficht geeinigt : Das preußishe Wahlsystem bilde ein fehr zusammengeseßztes Ganze. Es komme nicht blos auf diesen Wahlmodus an, sondern ebenso auf den Census, ebenso auf die Klassifikation der Wähler, ebenso auf direkte oder indirekte Wahlen, ebenso auf Diäten oder Nichtdiäten, ebenfo auf die Abgrenzung der Wahlkreise, ebenso auf die innere ¿Formation der wählenden Kreise und Gemeinden, ebenso auf die Zu- fammenseßung des anderen Hauses und auf noch anderes. Man könne nit an diesem Repräsentativsystem ein Stück ändern, ohne die anderen Stücke in Frage zu stellen. Selbst die viel einfachere Diátenfrage der Abgeordneten habe im Reichstag einen Rückerisf auf die Hauptfragen der Volksver- treiung herbeigeführt. Nun stehe aber das noch heute geltende preußische Wahlgesez vom 30, Mai 1849 nicht isolirt da, son- dern es ergänze si{ch mit dem Reihs-Wahlgeseß und mit den verschiedenen Wah!syftemen für Provinzen und Kreise, für Stadt- und Landgemeinden. Diese Musterkarte von Vertre- tungen entspreche der bunten Mannigfaltigkeit deutsher Ver- hältnisse. Sie sei entstanden aus einer langen Kette von Kompypromissen, welche fich drei Fahrzehnie hindurchgezogen hätten. Jede Partei Habe in diesen Kompromissen wesentlihe For- derungen durhgeseßt, jede habe in wesentlihen Dingen nach- gegeven. Eine Aenderung sei daher niht möglih ohne Rück: ficht auf das Ganze. Werde ein wesentlihes Glied aus dieser Kette herausgenommen, so würden si auch die anderen Parteien Für wohl berechtigt halten, frühere Zugeständnisse zurückzu- nebmen. Auch die Staatsregierung werde sih für berechtigt erahten auf Postulate zurücdzufommen, die sie in früheren Jahren ungern habe fallen lassen. Yan könne sich darüber nicht täuschen, daß mit einem so tiefgreifenden Antrag alle Unterlagen der preaßishen Volksvertretung von Neuem in Frage kommen würden, daß solhe Fragen nicht in einer

“Mittwechssitung zu erledigen seien, sondern die wochenlange Arbeit einer Verfassungsrevision unver- meidlih herbeiführen würben. Die Petitions - Kom-

mission habe deshalb jederzeit diesen Antrag als zur Zeit ungeeignet für cine Berathung im Hause erachtet, und alle Parteien hätten si dabei Jahre lang beruhigt, so leicht es gewesen wäre, mit 15 Untersczristen das Haus zu einer Erörterung der Frage zu veranlassen. Seine politishen Freunde seien dieser Meinung noch heute, und seien keinen Augenblick zweifelhaft gewesen, den Antrag, sowie dexselbe hier gestellt sei, abzulehnen. Seine (des Nedners) Partei sei eine HNeihe von Jahren hin- durch in der Lage gewesen, Aenderungen in ihrem Sinne mit einiger Aussicht auf Erfolg zu versuchen; seine Partei habe es nicht gethan, um dea sfatus quo nicht zu alteriren. Seine Partei würde thöriht zu handeln glauben, wenn sie es jeßt verfuchen würde, mit einer vel geringeren Aussicht für einen Ausgang zu ihren Gunsten, Jn diesem Verhalten stehe jeine Partei ja auch nicht allein, Die konservative Partei

| Diese Bestrebungen würden

habe eine Reihe von Jahren hindur sehr günstige C‘4ancen gehabt, das Wahlsystenr nah ihrem Sinne und im S\.nne des Herrenhauses zu ändern: sie hzbe es aus guten Gründen unterlassen. j

Neichskanzlers das Wahlgeseß von 1849 härter beurtheilt als irgend ein Parteiführer; sie habe aus guten Gründen denno den sfatus quo erhalten.

Die Staatsregierung habe in der Person des

Warum sollten er und seine poli- tishen Freunde in dieser Zeit sich mit einer anderen Partei verbinden, um ein Glied aus dem Wahlsystem herauszureißen, dessen andere Glieder dann voraussihtlich nicht im Sinne seiner Partei geändert werden würden. Ein Grund dafür

sei für feine Partei uniht zu finden. Uezbergriffe, wie die bei den leßten Wahlen vorgekommenen, fjeien leider bei allen Wahlen erschienen, in den verschie-

denen Wahlperioden von verschiedenen Seiten, und wenn ihn sein Gedächtniß nicht trüge, so seien in früheren Fahr- gängen sehr viel drastishere Beeinflussungen vorgekommen. Wollte man immer nur die leßten Erfahrungen vor Augen haben und sich nur dadurch in seinen Beschiüssen hier be- stimmen lassen, so würde man in Fehler des antiken Faust- kämpfers verfallen, der immer nur da parire, wo er den leßten Schlag erhalten habe. Beide Wahlsysteme ständen im Neih und in Preußen nebeneinander seit einem halven Menschenalter. Man werde \{werlich behaupten, daß das eine unbedingt s{lech!ere Wahlen erzeuge als das andere; we- nigstens wäre den Beweis zu versuchen an dieser Stelle höchjt be- denklih. Man sehe nur soviel, daß die Landtagswahlen um etwas stetiger ausgefallen seien, und weniger hin und her ge- \{chwankt hätten, wenn eine neue Fahne am Horizont der öfent- lihen Meinung erschienen sei. Es sei das sicher kein Grund, sie für s{lechter zu halten. Fm Gegentheil sei ein neuer Grund hinzugetreten, gerade jeßt niht mit einer wesentlichen Nende- rung vorzugehen. Durch ein Menschenalter praîtischer Erfah- rungen sei wohl in weiten Kreisen die Einsicht gereift, daß es bei den Wahlen nicht auf die Summe intelligenter Per- sonen ankomme, sondern, daß der innere Zusammenhang der vählenden Körper über die Lebensfähigkeit der Parlaments- JInstitutionen entscheide. Nun befinde man sih jezt aber mitten in dem Werk, den Wahlkreisen durch die Verwaltungs- reform die Gestalt, den Geist und das Leben selbsithätiger und selbsibewußter Kommunalverbände zu geben. Diese Um- aestaltung sei halb durchgeführt, solle aber zur anderen Hälfte nahgeholt werden. Sollte man gerade in diesem Stadium querdurch neue Grundlagen für das Wahlsystem suchen, ansiatt den Zeitpunkt abzuwarten, wo auf den Grundlagea gleich formirter Kreisverbände eine Vereinfahung und Ver- besserung des Ganzen nicht nur möglich, sondern naturgemäß gezeben sein were? Zum Schluß noch eine persönliche Be- merkung kurzer Art. Alle Fragen über die beste Art der Re- präsentation seien zunächst Jnteressensragen, vershmolzen mit individuellen Jde2n, daher unendlich verslohten in einander. Man werde vielleicht zwei Personen finden, die über vier oder fünf wichtigere Fragen diejes Gebiets einig seien bei der fünf- ten und sechsten Frage würden sie sich um so sicherer verun- einigen. Die heutige Durchschnitt8meinung ergebe sich natur- gemäß aus dem Zustand einer Umbildung der Gesellschaft, in der fi die älteren stabilen Nachbarverbände lockerten und auflösten. Jn den zwei ersten Menschenaltern der industriellen Gesellschaft sei nun überall die Erscheinung wiedergekehrt, daß sich der Einzelne ifolirt fühle, und im Gefühl seiner Jsolirtheit

| gegen Einflüsse von außen nach dem geheimen Stimmrec)t

suche, dazu komme, daß der gewöhnlihe Mann seine politi- schen Nechte lieber ohne als mit Verantwortlichkeit ausübe. nit überwältigender Macht sich überall dur{chseßen, wenn sie nicht in der praktishen Ausfüh- cung in unlösbarem Widerstreit mit einander lägen. Erst in diesem Krieg aller Jnteressen gegen Alle kämen die höheren moralischen Gesichtspunkte im politishen Leben zur Geltung. Er meine folgende: Es komme für den Wähler nicht blos auf die wirthschastlihe Unabhängigkeit an, sondern auch auf eine moralishe Verantwortlichkeit und Unabhängigkeit. Fede Parxlamentsthätigkeit würde alsbald ihre Kraft und Vedeu- tung verlieren, wenn sich die Abgeor5neten hinter dem Feigenblatt einer geheimen Abstimmung verbergen wollten.

Diese Verant1oortlichkeit der Abgeordneten lasse ih auf die Dauer nicht aufrecht erhalten, wenn niht aug;

die Wähler in dem Bekenntniß zu ihrer Meinung einen Antheil selbst|t übernehmen wollken. Der gewählte Ver- trauensmann werde sonst ein blindes Werkzeug in den Här:- den einer unsihtbaren Macht. „Wenn die Wähler nicht mehr wagten, für eine ehrlihe Meinung offe1 einzutreten, so ver- liere sih dieses Gefühl allmählih au bei den Gewählten.“ Dies sei wohl der Sinn des berühmten Wortes von Stuart Mill, von dem Wahlrecht als einem unter Berantwortlichkeit anvertrauten Gut. Dieser Muth der Meinung finde sih und erhalte sich nur in einem lebendigen Kommunalleben, in dem ein solivarisches Bewußtsein entstehe, das jede Beraewaltigung und unsoubere Einwirkung auf das Wahlrecht die Wahlfretheit Aller vedrohe Und illusorisch mache. Gelinge es nicht, den Wablverbänden diesen Gemeinsinn wieder zu geben, so wür- den auch die äußeren Valliative nicht helfen, und man werde vergeblih nach einem Beispiel suchen, daz die Klassen, welche sich durchch das Ballot hätten hüten wollen, zu einer Wahlfreiheit roi: flih gelangt wären. Er könne damit nux alte Ueberzeugungen wiederholen, die sich bei ihut naturgemäß befestigt hätten, seit- dem er mit eigenen Augen die Wandlung verfolgt habe, in welcher die großen englishen Städte durh das allgemeine gleihe Stimmrecht zu einem völlig unselbständigen mechanischen Bureaukratismus gelangt seien. Es fomme dazu der jüngste Eindruck aus Amerika, wie mit dem allgemeinen gleichen ge- heime« Stimmrecht das reichste, blühendste Städtewesen zu eine:a s{chmußigen Ausbeutungssystem heruntersinke, in welchem nur der Jrländer sich wohl fühle, während der deutsche Lands- mann, nahdem derselbe die Verhältnisse praktish erprobt habe, es ebenso tief beklage wie verabscheue. Doch kehre er zu seiner Aufgabe zurück, nohmals die Meinung seiner politischen Freunde zu konstatiren, daß der Antrag zu dieser Zeit und in dieser Weise abzulehnen sei.

Der Abg. Dr. Hänel erklärte, alles, was der Abg. Gneist gejagt habe, sei in Bezug auf die Frage, ob öffentliche oder geheime Abstimmung, ganz gleichgültig: die Quintessenz sei gewesen, die politischen Freunde des Abg. Gneist hielten es sür inopportun, jeßt auf die Frage zu antworten. Das be- ruhe wahrscheinli auf einem Fraktionsbeshluß, der den Gang der Debatte nicht übersehen have. Es könnte scheinen, als ob dex Antrag Stera ein Angriffso.ntrag wäre ; nach der Erklärung des Ministers von Puttkamer zeige es sih, daß es ledigli ein defensiver Antrag sei. Diejenigen, die heute sih nit ent- schließen könnten, ja oder nein zu sagen, die maten sich

mitshuldig der Unterstüßung von Angriffen auf die Neichsver- i

fassung. Wenn nicht zu rechter Zeit solchen Bestrebungen entgegen- getreten werde, dann sei die Stellung der liberalen Parteien und aller Parteien von vornherein ve:loren. Dieser veränderten Situation gegenüber hätten die Nationalliberalen wohl Ver- anlassung, cin dilatorishes Votum ncht abzugeben. Der Abg. Gneist meine, das preußishe Wahlsystem beruhe gleih- sam auf einem Kompromiß; das sei eine eigenthümliche Auf- fassung angesihts des Umstandes, daß die Wahlordnung durch Kabinetsordre oktoyirt sei. Kompromisse {ließe man doch auch nur rebus síc stantibus, Jn der politishen Entwickelung lägen aber s{werwiegende Gründe, die für das geheime

Stimmrecht sprächen; vor allem die Reichsverfassung, in der dasselbe enthalten sei. Die ganze moderne Geseßgebung Preußens stärke die Großindustrie, sie

vermehre die Abhängigkeit; namentlich trage dazu auch die Verstaatlichungspoli'ik bei, die mit Hülfe der Nationallibera- len inscenirt sei. Angesichts dieser Zustände sollte die national- liberale Partei sih nicht sträuben, die Mängel zu untersuchen, welche sich aus derartigen Abhängigkeitsverhältnissen ergeben hätten. Es handele sich nicht blos um die Beamten, sondern um allerlei andere Einwirkungen, welche eine künstlihe Abhängig- keit schaften. Allerlei neue Projekte würden dem Hause noch in Ausficht gestellt, die neue Beamtenstellen, neue jtaatliche Aufwendungen verlangten, und überall neuc soziale Abhän- aigkeit schafften. Die moderne Entwikelung habe auch zur Schärfung der Parteigegensäße geführt, und zur Ausnußung auch natürlicher Abhängigkeitsverhältnisse im Partei-Fnteresse. Man kenne ja die Klagen der Ultramontanen über den Druck, den die Fabrikanten auf die Arbeiter ausübten; ähnliche Klagen würden wohl von allen Parteien erhoben. Die Partei- Leidenschasten seien so gestiegen, daß es mehr als Fdealismus, daß cs Jdeologie wäre, wenn man sich einbilde, man würde dur philosophische Erörterungen dazu kommen, daß die Par- teien darauf verzichteten, äußere Abhängigkeitsverhältnisse aus- zunußzen, und in ungehöriger Weise politish einzuwirfen. Die Nationalliberalen müßten jeßt Farbe bekennen zu einer Frage, die inm Volke viel mehr verstanden werde, als man annehme. Man sei durch die Wahlen zum Reichstage gewöhnt an das geheime Wahlrecht. Man könne do nicht sagen: Als preußiche Staatsbürger müsse man sih den nöthigen Muth zur Wahl an- \chaffen, als Reichsbürger brauche man ein kleineres Quantum! Wenn die nat'onalliberale Partei noch gegen den Antrag stimme, dann stimme sie gegen das geheime direkte Wahlr.cht. Sederinann werde die Empfindung haben, daß die Debatte einen der Sache angemessenen Verlauf genomnmen habe, man könne sih dazu nuc gratuliren, denn nah der Rede des Mi- nisters habe man das nicht erwarten können. Der Minister babe eine Nede gehalten, die so unsahgemäß gewesen sei, wie ex noch nie eine vom Ministertish gehört habe. Derselbe habe die Dehatte auf das Niveau des einseitigen Partei-cFnteresses herabdrücckten können. Wie komme der Minister nur dazu, die die Foctschrittspartei zu beleidigen? Die Regierung stehe nach Ansicht des Herrn Ministers über den Parteien. Die Rede des Ministers sei von unfaßbarem Jnhalt gewesen. Wisse denn der Minister nicht, wie die Fortschrittspartei zu den Flugblättern gekoinmen fei, von denen vorhin gesprochen worden ? Lediglich durch die aufreizenden Versprehungen vom RNegierungstisch, Das Corps dex Landrätl,e habe dabei die Regierung untcrstüßt. Wenn der Minister aber auf diese Weise die Fortschrittspartei c:ngreife, so erkläre er (Redner), daß ein derartiges Austreten geeignet sei, das Vertrauen zu der Regierung zu erschüttern, und die Anhänglichkeit an die Monarchie eher zu vermindern als zu vermehren. Der Minister werfe der Fortschrittspartei Parlamentarisnmus vor, aber seine (des Redners Partci) wolle nihts anderes, als daß das Parlament in der Mitte stehen folle zwischen König und Volk. Gerade durch diese Mittel, die der Minister gegen die Fortschrittspartei anwende, wirde der Haß geshürt. Fs das Vorgehen des Ministers des Verhalten eines objektiven Ministers oder eines subjek- tiven Parteiführers ? Nach seiner Meinung treffe das leßtere zu, Die Kommunalverwaltung von Berlin habe der Minister .n der Weise geschildert, daß derselbe mit einem Auge nah oben, mit dem anderen nach unten gesehen habe. Noch be- denftlicher aber sei ihm die Perspektive des Ministers auf das

Reichstagswahlsystem. Der Minisier habe sih dem Abg. Virchow " gegenüber verivahrt, an den Säulen der deutschen Reiczsverfassung

rütteln zu wollen. Habe der Minister denn den Antrag auf die zweijährige Budgetperiode und die vierjährige Legislatur-

periode vergessen? Von Punkt zu Punkt gehe cs so weiter. Das glaube wohl der Minister selber niht, daß man

das allgemeine Wahlrecht behalten könnte, wenn man das ge- heine beseitige. Man käme damit zum Censussystem, und würde allerdings eine Säule der preußishen Rechtsverfassung|befeitigen. Er *önne si niht denken, daß der Minister diesen Angrifs gegen die Neichsverfassung in der Hiße der Leidenschast ge- macht habe. Derselbe habe den Angriff vielmehr wohl über- legt und sih im Jnteresse der Stellvertretung des Reichskanz- lers bewogen gefühlt, in diese Region der Reichspolitik einzu- dringen. Diese Rede werde im Gedächtniß bleiben und als Warnung benußt werden, um doppelt und dreifach die ver- fassungsmäßigen Rechte zu schüßen, und die Fortschrittspartei werde allerdings ihren Wählern zurufen: „Paßt auf, hört was der Minister von Puttkamer euch gesagt hat.“ Durch die Angriffe des Ministers werde aber die Wichtigkeit des Antrages nicht abgeshwächt, sondern verstärkt.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

i Zweite Beilage s-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-

lin, Donmierstag, den 6. Dezember

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zum Deutschen Reich 2 B

Van: Du A2 M S PMMEA_A Wi S2 40 D.

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bestimmten Plan ankündigen bei der Obst-

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in Abstufungen v Ì ifi Saff i ( tommission zu Cassel.

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Wirklichkeit und Wahrheit entfernt, daf jo \carflinnigen Politiker eine solche Aeuße also darauf beschränken, dies-n Angriff wird jo. das hohe Haus über

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Statistische Nachrichten. ie amtUlid en Nachweisungen der übe: seeische - den Monat Oktober d. F 3 tin demselben Monat

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ie entsprechende von ra anuar: Vktober eine ge- 1 In den Vorjahren zu verzeich- eé ider während dieses Zeitraums aus im Q Q O F i N! E

| l, 18 2 179 443, 1881 194 801 Personen.

em Abgcordnetenhause ift die . April 1883/84 N _Einkommensteuer und Uver den Betrag der für da ana unterliegen von erren gebenden Seelenzahl von 27 016 380 der klassifizirten Sintomine isleuer 0d 199, Befrcit von der Klafsenfte Jaöre8-(Smtommecr8

| 600 bis 1009 M, 1 G 1000 V u E „, „Die Debatte wurde vertagt. ie Reihe per- | Diäten zu segen, den übr jonltcher Bemerkungen. Dr, Windthorst bemerkte, der Abg. oon Hammer: konstituirenden Reichstage Er bereue nicht, damals so gespro Er habe sich damals O len Anbefangenheit hannoverscher Anschauungen | Von jenem Standpunkt getommen; er abe in der Folge in rung des allgezeizen direkten gehe Landtog beantragt, und i dauern seincn früheren l Dies hôtte der mit erwähnen müssen, fommen, und erkläre für jeßt nur rühren könne Stimmrechts im Reich Ver Abg, Dr. Virchow erk pondenz“ sich jeßt eines höó Le es deshalb doch richtig, daß die angetangen hake zu heßzen uad i ' des MNepublifanismus Insbesondere h au}gehört. in seinem städt er Minister wo nachher we:

Nachweisung über die Anzahl

50 „S täglich Klassensteuer

N ere: 1 ur die im Ne- i [chastizten Konfolidatiors-Geometer reservirt , weice von der vorgedachten Einrichtung nicht betroffen werden ensteinkommen uicht aus der Staatskasse, sondern welwem Verbältniß ohne Aenderung nicht ein- ügbaren 10 Pensions-

zu bewilligen. A

itein habe gterungsbezirk Wies bader. be

seine Aeußerungen im Allgemeinen richtig wiedergegeben.

1m „ahre 1867 so gesprochen zu haben. nod) in derx vo! befunden,

U Eben e selbe Jahr veranlagten zugegangen.

können, weil se ibr s ; steuerrollen sich exr

ekt aus Intercssentenkafsen k [bänderung des Kon'olidationsverfalrens Die übrigen gegenwärtig noch verf dagegen würden in Wegfall zu bringen sein. Durch die absich S on wird etne Mehrbelastung der Staats- asse nidi herbei eführt, da um denjenigen Theil des Dienstkomme welchen die Vermessungsbeamten i n B und des Wohnyngsgeldzuschusses fortan aus Tit beziehen sollen, der Tit. 9 Diensthezüge

Bei den nit dauernd be kommen in Folge der Vermehrung

veziehen, in

i ucr sind: wegen unter 420 6. 7 410 060 unter 16 Jahren alte i Siuse gehören, 4793; Militärpersonen,

ei er leider gründlich ab- | 1 Fahre 1873 die Einfüh- | ( men Stimmrechts für den ]chon damals erflärt, daß er zu seinem U nicht aufrecht erhalten «0g. von Hammerstein korrekter Weise | norgen noch zum Wort zu | ir, so lange er einen Finger er gegen die Abschaffung des geheimen staz kämpfen.

’tiaungen neue Organis

beeintiächtiater 4.20 bis 660 12 009 314 bleiben sonach 5 285 liegen der fk!

Leistungsfähigkeit # 098 611, zu den Klafsensteuerstufen 1 21. 055 924.

E einem Jahresei:fommen A _und 2 gehörige

L ! | Kla)sensteuerpflichtig 257 Personen. Jn Prozenten auer A ers ner 2,50, der Klassensteuer 19,56 . Die {n den Stufen 3—12 der Klassen- zahlen an Steuern vom 2. März Es kommen daher 7 437 956 4 22 313 868 entstebende

1 Unter Zu- 8 nch der Ausfall auf etwa j Zur klassifizirten Einkommensteuer sind heran- gezogen Perfonen mi: einem Einkommen von mehr als 108000! einschließlih 1140000 Æ und einem Steuerbetrag von 3 in der ganzen Monarchie eine, und zwar in Berlin: etne mit eincm Einkommen von 1 920 600 bis 1 980 00 Steuersaß von 57 600 von mehr als 21600900 M bis 2 220 000 und zwar im Regierungsbezirk Düsseldorf, zur Steuer heran- höwsi besteuerten Personen befinden ih Die Eine hat ein Einkommen von 00 3 72000 M), die Andere ein | m 2520000 M bis 2580000 M (Steuersat; (0 600 J). Im Ganzen sind zur 41. Stufe und zu höheren S teuer 11 Pecfonen mit einem Steuersoll Bei einem Stcuersaßze von

in Gestalt einer festen Beso 9 und ( des Etats V aus welbeæ@ früher ihre gesammten zu bestreiten waren (um 31 710 4) si ermä [câftigten Spezialkommissaren 2c. (Tit. 9) A der Ctatsftellen 31 710 M. in E e Düreaube ürsntsse crhöhen sich im Ganzen um 21 299 46, die Lagegelder ermäßigen sih um 28 650 6. der Konsolidatioz im Regierungsbezirk Wiesbaden find

E assifizirten Einkommenste von Steuer befreit sind 77,94 veranlagten 29 751 825

3 Monatsrathen außer Hebung.

lärte, wenn auch die „Provinzial- G

flicheren Tones bediene, RNegierungsyresse Die Beschul- y gegen die Fortschrittspartei ätten in der „Provinzial-Correspontven 1s die Enthüllungen üb, [chen Berliner Wahlkreis betr

Zur Förderung 2000 6 aus- Reklamationen

verleumden, N U ; G Für die landwirthscchaftlihe Fahschule sind für die B

t. Gehalt und 540 „E Wohnungsgeldzuschuß 80 Æ mehr angeseßt, cbénfo

1882/85 == 1,62 9/9 ves zu erhe grundelegung dieses Prozentsatzes würde 361 485 M Lerechnen.

eines Kalkulators 3150 ben gewesenen Betrages. und für Hülfsbeamte 1( für die Bibliothek, für die Obst- und 200 4 für Anstellung cines Arztes.

40 000 M erhöht worden, Provinzen Wander!

gt 1500 M mehr Weinbauanftalt zu Geisenheim t Der Dispositionsfonds ist um 0 um die Möglichkeit zu gewähren, in allen énzen inderlehrer anstellen zu können.

Bei den Thierarznetschulen ist nur eine Erhöh um 2520 M eingetreten, :

x angebliche Vorgänge Bi 1 effe, so habe hier hl größere Erwartungen erwedt, als derselbe ’etrtiedigen können.

Stern bemerkte, der Abg. für Stolp- habe ihn gefragt, ob sein Antrag nicht hte hätte, die er dem Hause versc Borgeschichte existire nicht, iegen von der Fortfschrittspartei angekündigt, und Damit hoffe er, den zufriedengestellt zu

on 19 ( 80 000 é und cinem Nur eine Perfon mit einem Einkomn:en 6 (Steuersatz 63 000 6)

_ S&rhöhung der Ausgaben Dagegen sinv für das Veterinärwesen H# mehr ausgeworfen, vavon 2400 4. für 4 neue Kreis- zur Erhöhung der Remuneration für Pferdezucht- und der erstartt worden.

Lauen burg-Biüitow ewa eine Vorgeschi g { ftellen und 20000 M.

die Grenzthierärzte und deren A Biechzucht-Prämienfonds sind um je 15000 1 v Etat bemerkt dazu:

„Sine Erhöhung des Pferdezucht- und V im T6 109 000 in bester W li reine zu stören, sür welche jeßt noch sehr

gezogen werden. Die beiden im Regierungsbezirk Wies 2400000 6 bis 2 460.00 A (Steuersaß

ein Einkommen von

§ ck Hon S É trag den Ko Er habe den An- jei sojort gutgeheiß:n 1

dne 37 itr ck- 591 4 - Pn ,4 / dnetei für Stolp-:Lauenburg-Bütow iehzubt: Prämienfonds

0 würde es mögli machen, ohne das bestehende nd irkfsamfkeit stehende Prämiirungssystem der landwirth\ch1ft- für bestimmtie einzelne Zweige der Viehzucht bedeutende Summen in das Aus chen. l welchen bei den Fortschritten der immer größere Nachfrage aufiritt, z. B. Arbeitspferde diese Zuchten käverlicben erhöhte Subvention [haften zu Gute kommen müs des Fonds es welche bisher Hinter der Rindvie mit Staatsprämien zu bedenken

konstatirten bedeutenden Abnahme

der Tlassifizirten Einkommenf

Der Abg. i von Übechaupt 453 6

hin die Aeuß {tuirenden Reichstage Windthorst, wie derselbe es jeßt felbst ae sei; wolle man die kennen lernen,

Frhr, von Hammerstein erklärte, er habe vor- des Abg. Windthorst aus dem kon- j der Abg. sagt habe, noch un- di e Meinung 10 mühje man eben die Zeiten t wahrnehmen.

Windthorst bemerkte, von ) dei ihm keine Rede. ay dem Eindruck vieler er und befonders nach heute anders wie

00 A eingeshätt. H. hâtten dieselben Personen 11 X 21 600 4 - L 1 Die Veranlagungssumme Einkommensteuer pro 1883/8 NRemonstrattionen Sumrae auf 35016 088

e 237 600 A für die klassifizirte 6 In Folge Er- tionen vermindert si, diese

V: g gehen, intensiven Kultur cine i ägt 36 845 8

Ñ | y die prinzipy 2 : für die Zucht s{werer ): Reflamationen vers elnes Mannes ; ab mit etner Unbefangetihei Ï Der Abg. DY: sangenheit sei aber müsse er nad tommnisse

der Hebung der bäueclichen Wirth- Gleichzeitig wird diese Verstär- auc andere Zweige der Vichzucht, zut zurüÜckstehen mußten, ergtebiger , was angesichts der durch die letzte der Schafhaltung

: Allerdings | Vi [hreckender Vor- a den Erfahrungen des Kultur- im „Fahre 1867 sagen: Das Cen-

Biehzählung