1883 / 295 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 15 Dec 1883 18:00:01 GMT)

zu entziehen, eine Lockerung unserer BVerbältnisse eintreten zu lassen, namentlid aud in Bezug auf monarcisde Autorität , und fo in der allerbedenklihften Weise den revolutionären , sozialdemokratishen Bestrebungen vorzuarbeiten. Ihre mehr wie bedenkliche Stelluyg zu den Fragen einer religiösen Volkserziehung, ist das nit au ein Moment, welhes Sie etwas stußig machen müßte in der kühnen Behauptung, daß Sie allein Diejenigen sind, welche dem Umsicb- greifen der Sozialdemokratie einen Damm entgegenseßen werden ? Nein, meine Herren, es giebt eine große Anzahl von Gebieten, auf welchen die Fortscrittêpartei schr viel befser tbhäte, mit ihrem Gewissen einmal etwas zu Ratbe zu gehen, als daß Sie hier auf- treten unv die Regierung beschuldigen, sie bätte vor 20 íúFabren ver- dâchtige Liaisons mit Laffalle eingefädelt, und das wäre der Grund für die heutige Entfaltung der Sozialdemokratie. Meine Hes: In der That, ib wiederhole, kleiner fann man von diesen Verhält-

andere Aeußerungen des Herrn

nisscn weder denken noch reden.

Fh wil nun noch auf einige Vorredners näher eingehen. Der Abg. Richter sagte am Eingang seiner Ausführungen, i hätte behauptet, cs sei das Charafkteristikum der sogenannten foustitazionellen Staatsform, daß mit jeder Aendes rung des Ministeriums das ganze Beamtenthum wechseln müsse, und er glaubte nun dur% eine Reihe von Angaben, die i längît fannte, uns darüber unterrikten zu können, daß dem nit so jci, sondern daß nur in Amecrika solde für uns nit passenden Zustände beständen. Der Herr Abgeordnete hätte s diese Aeußerung vollständig sparen können; denn ic habe kein Wort von dem gesagt, was er mir untersbicht. JIch babe in einem ganz anderen Zu- fammcnkange von dem Unterschied der sogenannten konstitutionellen Theorie in Bezug auf ihr Verbältniß zu den Beamten und der wirkli&en Monarchie gesprochen und habe gesagt: „In der \o- genannten konstitutionellen Monarchie ist die ganze Staat8maschine cin bloßer Mechaniémus, und es is ganz konsequent, daß dieser Mechanismus die absolute Willensunterordnung des Beamtenstandes unter den Willen des allmäcbtigen Ministers erfordert.“ Weiter babe ich nihts in Bezug auf dieses Verhältniß geäußert, und nun bitte ib, zu vergleichen , ob dies auch nur eine annöhbernde und entfernte Aechnlickeit mit der Aeußerung hat, die der Abg. Richter mir unterzuschieben beliebte. Ich bleibe bei dem Sate itehen, es ift der charafteristishe Unterschied der sogenannten fonstitutionellen Theorie von der wirkflihen Monarchie, daß die erstere ein selbständiges Leben innerhalb des Beamtenstandes gar nit ertragen kann und daher auf das erwähnte Machtmittel angewiesen ift.

Der Herr Abgeordnete hat dann ferner bemerkt, ih bätte meinen früher auêgesprohenen Say abgesbwächt, indem ih gesagt hätte: nur ceteris paribus würde ih einen Beamten, der in seiner politisben Anschauung mit der Regierung in Harmonie wäre, bei der Be- förderung vorziehen. Daraus folgert er nun, daß i cs zum Prinzip mate, es solle anstatt der geschäftlichen Tüchtigkeit im Amt die Gesinnung für das Verhältniß bei der Beförderung maßgebend sein. Nein, meine Herren, das habe ih nit gesagt, ih habe aber aller- dings die Meinung, daß neben der geschäftlichen Tüchtigkeit auch die politische Haltung eines Beamten sehr wohl in Erwägung kommt. Das ist ein ganz gewaltiger Unterscbied, und es charakterisirt recht die Tendenz der geehrten Herren von der Opposition, alle meine Acuße- rungen auf diesem Gebiete in ein anderes Licht zu stellen.

Ich kann biermit meine Aeußerungen im Allgemeinen \ch{ließen, ic will nur noch gegenüber der Behauptung des Hrn. Abg. Richter, daß er au seinerseits in meinen heutigen Ausführungen immer wieder den Sinn gefunden habe, es solle die Ausübung des Wahl- rebtes den Beamten event. in Nachtheile versetzen, konstatiren, daß diese Auslegung meiner Ausführungen eine absolut unrichtige ist. Das Stenogramm meiner Rede wird beweisen, daß ih gerade das Segen- theil gesagt habe.

Der Abg. Graf zu Limburg-Stirum erklärte, der Abg. Richter habe eine etwas kleinlihe Auffassung von der groß- artigen Bewegung, der man in der Sozialdemokratie entgegen- stehe, und es fei ein Beweis von der staatsmännischen Begabung des Reichskanzlers, wenn derselbe die Be- deutung derselben {hon frühzeitig erkannt habe. Aus dem Umstand, daß der Arbeiterpartei bei den städtischen Wahlen in Berlin freier Spielraum gewährt sei, dürfe noch nicht gefolgert werden, daß nun au das Sozialistengeseß beseitigt werden müsse. Man habe noch keine Garantie dafür, daß jene Verbrechershule für immer geshlo}sen sei, zu deren Ver- nichtung das Sozialistengeseßp in Wirksamkeit geseßt sei. Allerdings beweise das Eintreten der Arbeiterpartei in den sädtishen Wahlkampf, daß der Keim einer gesunden Um- bildung der sozialdemokratischen Partei vorhanden sei. Wenn ein Theil der Arbeiter sih jeßt entshlossen habe, in dem Rahmen der Verfassung mitzuwirken an dem Wohle der Gesammtheit, so dürse man hoffen, daß dieselben ihre Mit- wirkung au bei dem großen Werk der Sozialreform nit versagen würden. Der Abg. Richter habe dann behauptet, daß die Konservativen in ihrer Auffassung des allgemeinen geheimen Wahlrechts einen vollständigen Rückzug angetreten hätten. Das sei keineswegs rihtig. Seine Partei glaube nur, daß im gegenwärtigen Augenblick weder im Reiche noch in Preußen an dem Wahlrecht etwas geändert werden sollte. Völlig unrichtig sei auch die Auffassung Richters von dem Wahlrecht der Beamten. Es sei nicht wahr, daß die Re- gierung für sih das Recht in Anspruch nehme, auf die Wahlen der Beamten einen Einfluß auszuüben. Die Erklärungen, welche der Reichskanzler früher und heute der Minister von Puttkamer: abgegeben habe, erwiesen, daß das Wahlrecht der Beamten vollständig frei und die Ausübung desselben keinerlei Nachtheile für dieselben haben solle. Nur in den Fällen sei die Beförderung verweigert, wo gehässige Agitation und noto- rische Stellungnahme gegen die Regierung vorliege. Diese Interpretation sollte jedem Beamten genügen, der sih er- innere, daß er neben seinem E au noch Pflichten gegen seinen König zu erfüllen habe. Der Abg. Richter habe; endlich bemerkt, daß jeßt niemals ein fortschrittlicher Richter zum Landes-gerichts-Direktor befördert werde. Er erinnere denselben daran, daß der Abg. Petri, der der

ortschrittspartei in diesem Hause angehört habe, zum

ber-Landesgerichts-Senats-Präsidenten in Cassel ernannt worden sei. Dem Abg. von Zedliß danke er, daß er zur Bei- legung des Zwistes zwischen seiner (des Redners) Partei und der Partei des Abg. von Zedliß beigetragen habe, aller- dings sei es bedauerlih, daß ein Mißverständniß zwischen denselben überhaupt habe entstehen können.

Der Abg. Dr. von Cuny bemerkte, nur auf cinige An- griffe, die gegen ihn gerichtet seien, wolle er mit kurzen Worten antworten. Der Abg. von Schorlemer habe die National- liberalen gebeten, sie möhten auf die Großindustriellen ein- wirken, daß dieje ihren Arbeitern die freie Wahl nicht ver- kümmerten. Er bitte das Centrum, es möge in Lee Sinne auf die Geisilihkeit einwirken. Was wolle der Einfluß, den die Großindustriellen ausüben könnten, gegen den Einfluß bedeuten, welchen die Geistlichkeit in moralisher und mate- rieller Beziehung ausüben könne. Erinnere man sih doch, wie Kollege Seyffardt bei der Berathung des Antrags Stern mitgetheilt habe, daß die Katholiken in seiner Heimath von der Kanzel verpflichtet worden seien, ultramontan zu stimmen. Und da sprehe das Centrum noch von freier Wahl ? Der Abg. von Schorlemer habe den Nationnaliberalen sodann vor-

! geworfen, daß auch katholishe Beamte wegen ihrer politischen Anschauung gemaßregelt seien. Um was handele es si denn ? Es sei die Anstellung von Beamten verweigert worden, die ausdrüdcklich erklärt hätten, daß sie Geseße für si niht verbindlich erahtet hätten, deren Ausführung ihnen hätte übertragen werden müssen. Wenn hie und da noh weiter gefragt sei, ob Beamte diese Gesege gern ausführten, so mißbillige er das entshieden. Der Abg. von Minnigerode habe den ruhigen Ton, in dem der Abg. Enneccerus seine Ausfüh- rungen gemacht habe, anerkannt. Aber er habe fi nicht der glei- chen Objeftivität befleißigt, wenn derselbe z. B. auf die Ordens- verleihungen in Marburg Bezug genommen habe. Sodann habe der Abg. von Minnigerode eine Aeußerung des Abg. Enneccerus völlig mißverstanden. Wenn derselbe gefagt habe, daß die Beamten die Staatsinteressen auch gegen die zeit- wcilige Richtung der Regierung zu vertreten hätten, fo sollte damit sicher den Beamten nicht das Recht zugesprochen werden, der Regierung Opposition zu machen. Mehr als politische Parteisragen nähmen den Beamten die bleibenden Aufgaben des Staates in Anspruch. Jn Bezug auf das Wahlrecht der Beamten nehme seine Partei eine Stellung ein, welche eine staatsrehtlihe Autorität für si in Anspruch nehmen könne. iese Stelung sei in der Erklärung klar gelegt, welche der Abg. von Bennigsen im Reichstag abgegeben habe. Jene Erklärung sei keineswegs mit Stillshweigen aufgenommen. Der Staais-Minijter von Boetticher habe ausdrücklich erklärt, daß die Regierung feine Veranlassung habe, der Interpretation, wel&ze der Abg. von Bennigsen über das Wahlrecht der Be- amten abgegeben habe, etwas hinzuzufügen. Zu den von Bennigsen entwickelten Grundsäßen halte seine Partei auch heute noch. Seine Partei halte das Beamtenthum für etwas Hoves im preußischen Staatsleben. Es sei größer als alle politifcen Parteien. Lieber würden die Nationalliberalen ihren Untergang sehen, als daß sie si herbeilassen würden, für etwas zu stimmen, was den Beamtenstand ruiniren könne. Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, die Aeußerung des Minist:xs habe heute die bezüglihen Erklärungen im Reichs- tage bestätigt, und er wünsche, daß in diesem Sinne die Aeuße- rungen beurtheiit würden, welhe auch der Reichskanzler ge- than habe, und welche in der Kaiserlichen Botschaft enthalten scien. Die Klagen in dieser Richtung würden nie aufhören, denn die {hönen Prinzipien in die Praxis zu überseten, sei außerorden!lih s{hwer. Jmmer würden einzelne Parteien Ambos jein, und gegen den Hammer Klage zu führen haben. Es frage si, ob bei der fortshreitenden Verstaatlihung der Eisenbahnen und anderer Unternehmungen überhaupt noch eine verfassungsmäßige Volksvertretung möglich sei. Er meine, daß es am besten wäre, allen Beamten das aktive Wahlrecht zu entziehen. Als man im Reichstage über das Wahlrecht verhandelt habe, und der greise Feldmarschall Graf Moltke sich plößlich mit der Bitte erhoben habe, die Armee von dem Wahlkampf fern zu lassen, da sei allgemeine Verwunderung entstanden. Aber man habe jeßt erfahren, daß die Bewilligung dieser Bitte der Armee nicht zum Nawtheil gereicht habe. Ge- rade mit Rücksicht auf diesen Erfolg sage er nun, daß au die Entwicelung, welhe das Beamtenthum nehme, keinen anderen Ausweg übrig lasse, als den Beamten das Wahlrecht zu entzichen. Die Regierung werde au dann dieselben als Vrgane für die Wahlagitation benußen, aber sie werde viel vorsichtiger zu Werke gehen und ihren Einfluß richtiger ver- wenden. Dem Abg. Nichter sei er für seine heutigen Aus3- lassungen sehr dankbar. Er habe nur gefunden, daß derselbe heute verlegener gewesen sei, als sonst. (Widerspruch links.) Nicht im Allgemeinen, aber in Bezug auf die sehr s{hlagenden Bemerkungen des Abg. von Schorlemer-Alst. Wenn man zu- rückdenke an die Art, wie den Katholiken mitgespielt sei, ohne daß die Linke Einspruch erhoben habe, so könnte das Centrum in der Erregung leicht dahin kommen, daß es das Prinzip: freie Wahl für Alle, einmal einen Augenblick hintenanseße. Nber das wolle seine Partei wohl bleiben lassen. Das Prin- zip, welches das Centrum damals für sich vertheidigt habe, werde es au für seine bittersten Gegner aufreht zu erhalten wissen. Freilih werde die Linke nie in die Lage fommen, in der das Centrum gewesen sei. Dazu habe die Linke zu viel Freunde in den Ministerien. (Abg. Richter: Namentlih ich!) Den Abg. Richter nehme er aus, aber er finde denselben stets gut instruirt über Alles, was wvorgehe, Das sei ohne alle Beziehungen niht möglich. Er erkenne den Fleiß des Abg. Richter an, der Abg. Richter halte keine Finanz- rede, ohne daß er (Redner) an den Lippen desselben hange und von ihm zu lernen suche, aber man könne nit Alles aus Büchern lernen! Er sage nohmals, selbst zu Gunsten seiner Gegner werde das Centrum das Prinzip der freien Wahl vertheidigen. Das Centrum würde selbst für die national- liberale Partei eintreten auf Leben und Tod. Denn es sei gut, daß einige Exemplare von den Naiionalliberalen hier im Hause blieben, mit denen das Centrum seinen Streit weiter ausmachen könne. Komme es do vor Allem darauf an, daß auch den Gegenden, aus denen sich die Nationalliberalen rekru- tirten, die Jrrwege klargelegt würden, auf welche die National- liberalen gerathen seien. Er wolle also volle Freiheit für Alle. Aber das Centrum täusche sich darüber nit, daß es nicht ein Gleiches von der anderen Partei zu erwarten habe. Die Geschichte des Ministeriums Schwerin zeige ihm, daß die Linke den Liberalismus nur im Munde führe. — Wenn die Linke Schwerin nicht für liberal halte, so nenne die Linke Camphausen und Falk wohl auch nicht liberal? (Rufe: Bismarck !) Der habe damals mitgemacht, was derselbe heute sei, wisse er niht. Er glaube aber nit, daß der Bismarck- Schönhausen wieder aufgestanden sei. Was noch geschehen könne, wisse er niht. Jeder kehre zu seiner ersten Liebe zurück. Aber er wisse niht, ob der Kanzler vor seinem Ende noch die Geister bannen werde, die derselbe heraufbeshworen habe.

Dic- Diskussion wurde geschlossen. Es folgte eine Reihe persönlicher Bemerkungen:

Der Abg. Rickert erklärte die Behauptungen des Abg. Minnigerode, daß er das preußishe Königthum unter dem Gesichtspunkt des Geldsads betrachtet habe, für haltlos und unwahr. Genau ‘das Gegentheil sei der Fall. Ebenso halt- los und unwahr sei die Behauptung, daß seine (des Redners) Partei sih hinter den Mantel des Kronprinzen versteckle und den Kronprinzen gegen den Kaiser ausspiele. Er habe den Namen des Kronprinzen überhaupt nicht erwähnt. Der Minister habe ihn Reiseprediger genannt. Er habe gethan, was cin Theil von dessen Landräthe und Regierungs-Präsidenten gethan hätten. Der Minister selbst sei ja vor den Wahlen in die Kreise gereist. Ganz unrichtig sei die Behauptung des Ministers, daß überall, wo er (Redner) gesprochen, die Regierung und der Minister den Vortheil gehabt. Nur den Triumph in

Pyrig müsse er dem Minister lassen. Auf Pyriß habe er

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au nicht gehofft. Jn Danzig, Liegniß, Halberstadt, Elbing- Marinvurg 2c., wo er gesprochen, sei bekanntli liberal gewählt.

__ Der Abg. Frhr. von Zedliß und Neukirch bemerkte, der Abg. Richter habe übersehen, daß er in einer persönlichen Bemer- fung ausdrüdlih fonstatirt habe, daß eine Reihe von Aus- führungen des Ministers zum Antrage Stern mit seinen An- schauungen nicht übereingestimmt habe, und dazu habe auch die Beurtheilung des geheimen Wahlrechts gehört. Wollte seine Partei bezüglich der Gegnerschaft gegen die Fortschritts- partei Parteiansichten zur Geltung bringen, so hätte fie gewiß nits Eiligeres zu thun, als das Sozialintengeseß aufzuheben, dann würden die fortsrittlichen Siße hier in Berlin und anderswo in die Luft fliegen! Den persönlichen Angriffen gegen ihn und seine Partei pflege er stets einen Ausdruck der Entrüstung entgegen zu stellen; dem Abg. Richter gegenüber beshränke er sih auf stilles Shweigen.

Der Abg. Richter bemerkte, der

Vorredner hätte kon- sequenter Weise das

stille Shweigen überhaupt bewahren sollen! Der Abg. Windthorst wolle ihn heute in Verlegenheit gesehen haben, dann möchte er sih einmal kennen lernen, wenn er nicht verlegen sei ; allerdings habe er die in den leßten aht Tagen wieder sichtbar werdende Neigung des Abg. Windthorst ¿ur Regierungsseite niht dadurch in den Hintergrund drängen, daß er niht zur Sache Gehöriges vorgebracht habe. Die Bemerkung über seine gute Orientirung hätte doch nicht auf Kosten dritter Personen gemacht werden jollen ; solhe Aeußerungen würden leiht dahin mißdeutet, als ob er private oder freundschaftlihe Beziehungen zu den Mi- nisterialbeamten hätte. Zur Geschäftsordnung dürfe er darauf hinweisen, daß ein Minister, welcher sih noch unlängst als Vertreter der öffentlichen Moral hingestellt habe, den Ausdruck „abgestandene Redensart“ gebraucht habe, nachdem noch_vor Kurzem wegen des einfachen Wortes „Redensart“ ein Ord- nungsruf ertheilt worden fei.

Der Abg. Dr. Wehr bemerkte, der Abg. von Jazdzewski habe schon vor drei Tagen denselben Ausdruck ohne Monitum des Präsidenten gegen ihn gebraucht.

Der Präsident erklärte, er habe den Ausdruck im Hause {on oft gehört und niht gefunden, daß derselbe als unzu- lässig betrahtet worden sei.

Der Abg. Richter bemerkte, im Reichstage habe der Prä- sident von Leveßow einen liberalen Redner, der dem Krieg3- Minister gegenüber das Wort „Redensart“ gebraucht habe, zur Ordnung gerufen. Sei der Ausdruck schon früher vor- gekommen, dann bedauere er nur, daß so leiht böse Beispiele die guten Sitten verdürben.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode betonte, die Art und Weise der Fortschrittspartei, sih hier zu benehmen, habe noch kein gutes Beispiel gefunden.

der Abg. von Schor-

Der Abg. von Eynern bemerkte, lemer habe gemeint, er würde seinen (des Redners) Verlust

im Hause s{hmerzlih empfinden. Er habe eigentlih dessen Gegnerschast gar nicht mehr gemerkt, denn seit seiner freund- lichen Auseinanderseßung mit seinem Freunde Windthorst bei der Berathung der Kanalvorlage habe der Abg. von Schor- [emer kaum mehr im Hause gesprohen. Allerdings würde ihm ein Rollenwechsel sehr erwünscht sein : Der Abg. von Schorlemer sei ihm lieber als der Abg. Windthorst, welcher immer noch Fieber bekomme, wenn er spreche.

Der Abg. von Rauchhaupt erklärte, als der Abg. Richter nog in den politischen Windeln gelegen habe, habe er im kon- stituirenden Reichstag bereits seine Auffassung über die ge- heime Abstimmung dargelegt und fei darin durch die seitherige Entwickelung nur noch bestärkt worden.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, er habe durchaus feinen Ministerialbeamten in den Verdacht bringen wollen, als ob derselbe unter Bruch des Amtsgeheimnisses dem Abg. Richter Jnformationen gebe. Man könne aber doch auch im freundschastlihen Verkehr mit solchen Beamten viel lernen, was man sonst nicht lernen könnte. Er habe sih keineswegs seit aht Tagen der Regierung besonders angenommen; er be- kämpfe Mein sie Unreht habe, und vertheidige sie, wenn sie Recht habe, beides ganz unverfroren. Habe er sie in den lezten Tagen mehr vertheidigt, dann habe sie zufällig mal mehr Recht gehabt.

Der Abg. Frhr. von Schorlemer-Alst erllärte, er habe sih do überlegt, daß es besser sei, dem Abg. von Eynern

nicht zu erwidern. i '

Der Abg. von Eynern bemerkte, einen ähnlihen Wiß nahe der Abg. von Schorlemer nun {hon zum vierten Mal.

Der Abg. Richter betonte, nah den Ausführungen des Abg. von Rauchhaupt und denjenigen des Abg. von Min- nigerode wisse man wirklich nicht mehr, von wem die konser- vative Partei geführt werde. Eigenthümlih bleibe es doch, daß der Abg. Windthorst für die Regierung Partei ergreife gerade in dem Augenblick, wo diese sih gegen das geheime Wahlrecht erkläre.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, er frage Jedermann, wer eifriger für das geheime Wahlrecht eingetreten jei, als er.

Der Abg. Freiherr von Minnigerode erklärte, daß es Sache der Reichstag3partei sei, diese Frage vor ihr Forum zu ziehen, Von wem die Konservativen auch angeführt würden, die Hauptsache bleibe für seine (des Redners) Partei nur, daß der Fortschritt abgeführt werde.

Tit, 1 (Ministergehalt) wurde bewilligt. H N vertagte sich das Haus um 4/4 Uhr auf Montag

r.

g zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger. 295.

Zweite Beilage

Berlin, 183.

Deutsches Nei.

tschen Zollgebiets versteuerten Rübenmengen, sowie über die

Einfuhr und Ausfuhr von Zucker im Monat November 1883.

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Sopnabend, den 15. Dezember

Uebersicht über die von den Rübenzucker-Fabrikanten des deu

2 O I [L D m No l 2 N A «6 2282 2 O S 2 T= ND No D Q RE = l 9e ci én . +— i _—i __ — 7 D E52 E R EIC L Be R S BS | SE P | [S || | I 2B S2 S E B et S n g u [e Zë E [9 N S m D =|» D n ms i 2 2B Î = i e) —_ c - = A Erbe L S= 2 A 2 #2 Z | Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen. GD L - | Don _— C _ —

S S, ‘uoyv(1av10( °/o86 suazloquu uoa | |S 2 S S LZ S [5 12S - | [54848] Steckbrief.

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2M uazav( uayjoa uo12n œelEllII&zl| a 2lIIlee =I1I1zIl|i 121118 S 2 28 e |des_ hiesigen Königlichen Schöffengerihts vom

=H uz 13pnÇ qun a3pnfz1quvy |* S E ree E E T E — s 2 3. Oktober 1882 erkannte Gefängnißstrafe von je | i o VNn einer Woche vollstreckt werden. I A e S L E. | | | 3-2 E 3 S R L 2 S S Es wird ersucht, dieselben zu verhaften und an | | G+16e+0 0D) g Ss = 2B S(S S B As D = Z L T 1 Amtsgerichtsgefängniß in Carthaus abzuliefern. S ais Sl 2818| | | 2elIza gli l [11 Iggaz 215 28 8 I. D. 317/82. S pn?go | G D So D E L N 8 = Carthaus, 8. Dezember 1883. Ï | E de Rae D E S C ——S S Königliches Amtsgericht. f | (ce + ee + +61 d) | 2e S Sa 28 2 S Em eme fcaniehs E | 5D Ss I O D S A S ck | s ; a2 = | [54847] Stebrief.

R ua1nvl1uvjo( 9/9 88 s SS (2 [S D [2 S ZE|S S Ñ S 2 2 " Königliches Amtsgericht. ck S uoaloQuiui U0A4 19 ntqo | Do O | | | Les | | am Q Z | | | | | | | | | S D S T 2 Pes o — ———— al S guaz|aqu} PpntyoW D O D S E A S S f l raa R 1D 0D [t “= 2 2E s [54850] Strafvollstreckungsersucheu. 2 F ——A n — A = 2 — e S Der ehemalige Gefreite Knecht (Arbeiter) Carl ¿k Pn uouv(1av10 % 86 guazlagun uoa | S B Z S N Ql S 2 = = Auguït Heyse, geboren am 22. September 1851 zu 2B 10314216 qun -pumay ‘“yvlus f Il] l S2 [E | E S S2 S Granow, Kreis Arnswalde, if durch vollstreckbares S A N N vuidy 2500 N I S = D 2 U F | Urtheil des Königl. Scchöffengerichts hierselbst vom m I | co _ S S 2 22 November 1883 wegen Uebertretung des 8, 360 ti. M S Ss S5 B L S 2 |8 3 "S S Rd a0 Rei E: s Geldstrafe Ne i M L S pl S L 7 . j 17 0 df o Pn Aa | ; 12001 | T N S5 S S D S O m «o o eL=- 2 150 M verurtheilt, für welwe im Unvermögensfale _ E S — , c " ! c L | uazavg uajoa ‘uagiaw 1 N) I | l S E | 1321| l [18e 21 S 25H 2 jene ewe Ge Haftstrafe tritt. | 4apn& qun 1apnfg1Quvg | 0° S 7 [7 _ a m O S Es wird um Strafvollstreckung und Benah- | | I M -= S S S s riGtigung p den Akten L bus M, | | L L A N 2E Berlinchen, den 12. Dezember 1883. | | ë A e] Fe) a S R ini N M a | | D IIOA R E E T T I Nr 2 2 S = Königliches Amtsgericht. j | _i P Par E | \ | { it 2 . 5 S E H] R S [54845] | Wll E ——— T E s A : D X ck Fade ° | ch S | 33qnavan'QII@ ‘QuvNo4 D L Q x” E Oeffentliche Ladung. In der Strafsache gegen L N E D tags R 111) E S 1111118 21 2 28ck [den Mlenmann Zoleps Mendera aus Brjensfo- A | S i A S S witz, Kreis Beuthen, zuleßt wohnhaft in Leopold8- j Wee | L Es I s E Pry S — E E, L A & | S | | S (S S ——w l 2 S 2 [O8 bei Staßfurt, dessen Aufenthaltsort unbekannt | | 11}; 42]]v loctra I | O | [2 ]| 1 Ñ |] 1 S A S i Dad ist, wegen Gewerbepolizet» und Gewerbesteuer - Con- | | 13pnÇ 1a] * S Ss G co S A E travention, wird der Angeklagte auf Anordnung des | | : [la O a S Norilhenden der Strafk er des Königlichen Land | | | L S Vorsitzenden der Strafkammer des Königlichen Land- [ i E — SS E S S _—S S l E S S S gerichts auf den 9. Februar 1884, Vormittag3 =ch | VrIauvIck ‘quyyog 82 e S F N E S 28 | l 12 S 225 E 9 Uhr, vor die Strafkammer des Königlichen | SS 6T ‘316 49zun 32pn#g0 S R E S S S LEE E Landgerichts hierselbst zur mündlichen Hauptverhand- | E SZ | —e aas a S F — pa — ———Z 25 Z ck | lung über die von den Sap gegen e Ur- S | ¿ i : N e S i öniglihen Schöffengeri u Aschers- S | 524 T “16 u0a 1APNtgag |— S4 A 4t1 E L Zu ¡leben vom 20, April 009, Ange eere erufung | 2Ze| N T E : S A E. 2+ geraten, gn Galle Dee ma Aae ay E O | c R B L + 4 N N MBELHDS 50 ol 2 2 22 S | des Angeklagken wird die von demjelben eingelegte S8 1216 32]]v gj 2 SER T wi DB | 2% ABBBER Sl E E Aa S S S ŒS | Berufung verworfen werden. Halberstadt, den Ge= 13pn§ 3310 D P "S Dae S B D S S ES 91. November 1883. Königliche Staatsanwaltschaft. | | en — S digte E 5 i _ ti 50 _— i S i S S S S Ce V:Z : A La S A8 ® S S| 2 Z22 25 | [54849] Oeffentliche Ladun | 4vQUy uvya4 g2 S 5 A Dm S e M S Ss 2E Ee ou, S S T N E | O Di | 1 S2 | | I - N S 22e S Der Bäckermeister Carl Christian Daniel Stein, Sn GT ‘316 aazgun 13Pn?tY0U T S S S S E20 A l Bl — B E , |= A o S E 34 Jahre alt, früher zu Quickborn, dessen Aufenthalt Es Ea E E s S S S per 2 2A 22525 unbekannt ist, und welchem zur Last gelegt wird: (S +4 42qnavg ‘n g1vquvID ‘uv P | | o |DS S 4 Ht H E e N S ES zu Altona in der Zeit vom 28. Februar 1881 (BE s 4 99 61 ‘216 u0a 12pntgaw 7 S ch E As LUE bis zum 7. März 1883 in 193 fellienen E esa s *® S5 2E E el =—s ESSAE Fällen es unternommen zu baben, die Gingangs- Sz 13}; 12]v A S SBD | 25 S SSLDBID Z s = S] 2 2 ESR »S A im Gesammtbetrage von 2775,10 9 | =|N N o als B 2 E N Sees zu hinterziehen, indem er beim Transport zoll- 13PnNC& 19} co 19 ( ck SVSV „Uen E : L : pn& o As e S 2 S E52 pflichtiger Gegenstände die Zollstätte, bei welcher Æ@ e = S S 2B C dieselben beim Mngguoe O O 2 | : ; C A S, S ver sollen, ohne solche Anmeldung über- “S E quyyog a FITL T S1 E S M S S 288 i T4 L as : A er diese Ge C aflände wi M 4 E E e S S É S D, É E b n Transp rt in Jeb imen Bebältnifen ver | R S J E i E E C ——- s S _mZE eim LQransPÞo geheime ) | s S I l S = E E S S A2 barg. : vei S S | 42g1avg n gavguvID quy nog — L S B L e S S S Z=2S Vergehen gegen S8. 135, 136 5a, 144 1 des Et E | 994 61 ‘436 10g 4apnfgoy A SSSS Vereinszollgesezes vom 1. Juli 1869 und 78 des “s = 2 I —— S A S 7 S B Str .Ges.-Bs,, D E = T4} 42]V 16 E B ¡2 2 S E l] _ ol S S ZAC L wird. auf Anordnung der Strafkammer I. des S | 12PNÇ& 19141u111v E _ 5 'I- S E S 2 2278 Königlichen Landgerichts hierselbst auf T e L —_=|__S ZZ== | Freitag, den 22. Februar 1884, Vorm. 10 Uhr ==ch=Z283 , «1 , . / | co 2D 0 O A u Q R233 Ee : tet —- - S “i C, cil | 5 z 1D S = A S 22 8 vor die Königliche Strafkammer I. hierselbst, Justiz- E L H E 2! 1118 S S S S2ES | gebäude, Zimmer Nr. 58, zur Hauptverhandlung | = | GT ‘316 927 PntYou D = |= 5 D — — Q ch 20 lad | 256 N R | A0 ul Ausbleib 25S E ————— — —— —- — ls 222 Auch bei unentschuldigtem Ausbleiben wird zur E O e da mit nel os H C S111 N = S Ce Hauptverhandlung geschritten werden. : =ES | 9 67 26 a pra M e E E L TEE Altona, den Dae aa j C 17. 301nv : D c 2 O T I D N B 2282 2s Königliche Staatsanwaltschaft. a e E E 2 2 2208 nt — ————————== — ———= 2= 5.5 7, | [54846] Oeffentliche Ladung. | Le 2 S C2 2 = Q 2 2_E2S2 Nachstehende Personen : S QavQuvID ‘qun 5 E Q | I 2/2 E S1 l | 1a D 2 D E E 1) D A olpy von Velen e. A 6T ‘3416 3azun 12pnfY0W G NAIIED die | 2 SPZEZS am 25. September 1892 zu Hôölkewiese, Krets S | Se D N 2) Bs es Gustav = S EA — — eas C E E ESLES S E Sl A Bc r, i w, S S aris E iio ad S A OBE S D D 4 E p e) D 2 D S S U uS27 t Mie Md boten, 3) M iele Vall Dito S E D U L alm P | D Al r — 22S, S | Alwin Kirshke, am 4. Dftober 1859 zu Goldberg, 2 !4o A 8 E Be oa Jw ——————_—— ——————=—l=—=— S S S s S s _| Reg. Bez Liegnitz, geboren, 4) Kaufmann Hermann 6 M R TS “_ ZN NSE/B SAANNDN S ESE S 2 R =;S | Theodor Paul Koch, am 26. März 1854 zu Berlin S 121€ 41211 A H | a A S E Ï 2 3 2/28 EBEES en 5) Ane Ferdinand Heinri Sun, E 13pn§ 4911/10 n n aa = A SRS orn, am 14. Mai 1852 zu ilhelmshof, Kreis | 8 58S | Prenzlau, E 6) S S grun Hoff S S J i 185 R reis Quer- E i T T A N |E 202222 Ss A S P S S | mann, am 20, Juli 1856 zu Roybvach, ; v | BESS2S S L RASPRS % SJ S|S S| S F ch5 22 S | furt, gehoren, 7) Kaufmann Karl, Arnold Willy A H NRON L Seen 2EEESE SIWS 2E 2 S Q Ee Zst | Sthmidt, am 29. September 1853 zu Krummpohl, aßuauuagny 244219112 G R RRRS S R ARKS A Es — A S S8 „L S5 SS | Kreis Dt. Krone, geboren, 8) Buchbinder Mar S I t I S —_ S S D S EBE Georg Schneider, am 14. E A E e EZEZ | Görli geboren, 9) Privatjäger Pau ugea Liske, tuaqn E Sa 2 L R E 01 E =— 25 29 | am 13. April 1859 zu Görliß geboren, 10) Gigarren- uaz1agvg-1aPpn?u2906 s — D N AZZE Z - c uapyquiag qa ul 124 14vE =ck S S | mater Franz Robert Ernst Habeker, am 3. Sep- \ } : | — a — — pus =SZE S ina zu Spe e er Zit R Et

E E B S Q S | Karl Hermann Spranger, am 1. ârz 2 zu 4 [L En S E A S SBEE (2 (S E E NEASS | Nepschkau, Gerichtsamt Reichenbach, geboren, 12) S | BBER 'SODABS 2D. .. 8. 22A E L S EL a ES 28 & S | Kommis Oskar August Hugo Peters, am 15 Juli

t E | IeRBCESSBLBeZ .ZES2E ‘B ‘Sol 22A Bm S # is S eVia 2 / r, am 19. E _ | (BBEEEZe Zee L EBEE E f. 25 222 5 2A E ck S |1857 zu Berlin geboren, 13) Kommis Julius Kay, _ fa M. =ZQORSSOD Ee =ZOÖ 20 Ec E EBEZLE S R e L S | am 3. Juni 185€ zu Stenschewo, Provinz Posen, E T S S Ee Qa SAORZSEROEZZ ZEOE R M 22 S S | geboren, 14) Missionseleve Friedrich Wilhelm 2 O | [S S BESE S S VESSSEREE ZAREES sE SEES S B Richard Krause, am 1. Februar 1855 zu Berlin

Q Dana é n Nen S 2ORR 28S 5ONSSS 2 ZSER S += 7 e L z

t i 2 ee SSS R S : s 7 =S EZ2 E E S 2 | geboren, 15) Arbeiter Heinrich Sperling, am 26. Ja- Uq G2 . ° “l b A S A x 2 t á R S e E nRPPE M 82A E E | nuar 1854 zu Abscherningken, Kreis Darkehmen, ge AIITTDADCES o PETE ck S R S =| boren, 16) Kaufmann Conrad Richard Franz

1883 / 295 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 15 Dec 1883 18:00:01 GMT) scan diff