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28 Deutscher Reichsanzeiger _ Preußischer Staatsanzeiger.
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j Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Reichsmark. Anzeigenpreis für den Raum i Alle Postanstalten vai Seine an. für Berlin außer den einer 5 helhalnen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neïchsmark, h Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,76 Reichsmark. i ainicine S E T A L ie CaeG, die Geschäfts G N ide: fund Staatsanzeigers nzeine Nammern kosten eichsm G Fernsprecher: Zentrum 1573. Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
A Nr. 255, Reichsbantgirotkonto. Berlin, Montag, den 1. November, abends. Poftschecttonto: Berlin 41921 1926
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Rheinisch-Westfälishe Elektrizitätswerk, Aktiengesellschaft in Essen (Ruhr), für den Bau einer 100 000-Volt-Leitung von dem Umspann- werk in Koblenz nah einem bei Niederhausen a. d. Nahe zu er richtenden Um)pannwerke durch das Amtsblatt der Negierungin Koblenz Nr. 41 S. 149, ausgegeben am 2. Oktober 1926; 7. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 24. Sepys- tember 1926 über die Verleihung des Enteignungsrehts an die ; Aktiengesellhaft für Gas-, Wasser- und Clektrizitätsanlagen in Berlin 4 für die Verlegung und Unterhaltung einer Ferngasleitung von Blankenburg über Thale nah Ballenstedt dur das Amtsblatt der Mewe in Magdeburg Nr. 40 S. 165, ausgegeben am 2. Dk- tober 1926; 83. der Erlaß des unaen Staatsministeriums vom 29. Sepos tember 1926 über die Verleihung des Enteigungsrehts an die Aktiengesell\chafît Sächsishe Werke in Dresden für den Bau einer 100 000-Volt-Doppelleitung von Hirschtelde nah Görliß dur das Amtsblatt der Regierung in Liegniß Nr. 41 S. 209, ausgegeben am 9, Oktober 1926; : : 9. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 2. Oktober 1926 über die Verleihung des Enteignungsrehts an den Kreis Hörds tür «die Verlegung der Kreiöstraße Eichlinghofen—Salingen— Annen durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 42 S. 182, aus» gegeben am 16. Oftober 1926; y 10. der Erlaß des Preußi|hen Staatsministeriums vom 4. Oktobex 1926 über die Verleihung des Enteignungsrehts an die Stadtgemeinde Gelsenkirhen für den Umbau der Privatanshlußbahn" des städtischen Schlacht- und Viehhofs an den Reichsbahnhof Gelsenkirhen-Schalke dur das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 42 S. 18, ausgegeben am 16. Oktober 1926s; 11. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 7. Oktober 1926 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Firma Dhler Eijenwerk Theob. Pfeiffer in Ohle i. W. für die Herstellung einex
Verordnung
ur Durchführung des Anleiheablösungsgeseßes \ 9! an 00 Oktober 1926. |
Auf Grund der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesezes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 9. Juli 1926 (RGBl. I Seite 343) wird verordnet:
Die Aussclußfrist für die Anmeldung zum Umtausch oder zur Barablöjung von Ma1kanleihen alten Besiges des Landes Medlen- burg-Schwerin und der mecklenburg-shwerinihen Gemeinden und Gemeindeverbände und der ihnen gleicbgestellten anderen öffentlih- rechtlichen Körperschaften wird bis zum 30. November 1926 verlängert.
Schwerin, den 830. Oktober 1926.
Mecklenburg-Schwerinsche Ministerien des Jnnern. der Finanzen. J. A.: Schlesinger, J. A.: Shwaar.
Fuhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
| | * Exequaturerteilung.
Bekanntmachung, betreffend den Uebergang einer Gesellschaft auf das Reich.
Bekanntgabe der Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten im Oktober 1926.
Verordnung über die Markanleihen des Freistaats Baden.
Verordnung des Mecklenburg-Schwerinshen Ministeriums gur Durchführung des Anleiheablösungsgeseßes.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bescheid über die Zulaïsung von Zündmitlteln.
Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesezes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er- lasse, Urkunden usw.
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Preufszen.
Finanzministerium.
Oberregierungsrat Dr.-Jng. Behrendt vom Ministerium ür Volkswohlfahrt ist zum Ministerialrat im Preußischen inanzministerium ernannt worden.
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Amtliches.
: Deutsches Neich. E ; A Dem argentinischen Vizekonsul in Leipzig Ernst Ulrich ist L L Ss SVIE ARNUR E Drahtseilbahn durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg
\ namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. L Elektrishe Brücenglühzünder mit Messinghülsen “ und Nr. 42 S. 181, ausgegeben am 16. Oktober 1926.
brennbarer JIfsolierung. fi L. Elektrische Brückenglühzünder mit Papphülsen und brenn- U D S G C C S E S I I TC N E N E |
barer Jliolierung. Nichtamtliches.
Bekanntmachung.
Auf Grund des Geseßes über die Abwicklung von Kriegs- esellschaften und Kriegsorganisationen vom 15. Juli 1921 —
3. Elektrische Brückenglühzünder mit Vergußkörper und brenn- barer Ifsolierung. b) Name und Sig der Firma: Elektrozünder G. m. b. H,
RNGBl. Nr. 78 vom 29. Juli 1921 Seite 942 — erkläre Berlin. Parlamentarische Nachrichten. m d hierdurh, daß mit dem heutigen Tage die folgende Gesell- c) Ort der Herstellung: Fabrik in Groß Salze bei Schöne- Der Reichstagsaus\chuß für Beamtens F saft mit ihren Aktiven und Passiven auf das Reich übergeht : beck, Elb / angelegenheiten beendete vorgestern. die erste Lesun
, Elbe. d) Bej\chaffenheit der Zündmittel:
1, 40 mm lange Messingaufstekhülsen mit 7 mm äußerem Durchmesser oder 2% mm lange Messingeinsteckhüljen mit 65 mm äußerem Durchmesser; fester Bündkopf, mittels Schwetelvergußmasse in der Messinghülse befestigt.
34 mm lange Papphülsen mit 8,5 mm äußerem Durch- messer; Zündfkopf wie bei 1. 8, 22,5 mm lange, nah oben sich verjüngende und zugespißte
Vergußkörper, Durchmesser unten 7,9 mm, oben 95,5 mm.
Der teste Zündkopf befindet sih in der Spiße des Verguß-
des Entwurfs einer Reichsdien l strafordnung. Mi der zweiten Lesung wird der Ausschuß frühestens in 14 Tagen
beginnen.
Zentral-Einkaufs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, Berlin NW.7, Am Weidendamm la.
__ Mit der Abwilung der Geschäfte dieser Gesellshaft wird die RNeichs-Kredit-Gesellschaft Aktiengesellschaft zu Berlin W. 8, 2, Behrenstraße 21/22, beauftragt.
Berlin, den 31. Oftober 1926. Der Reichsminister der Finanzen.
Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beriei am 29, Oktober einen Gesezentwunf ber die Bereitstellung von Geldmitteln für die Ausgestaltung der staatlichen Elekirizitätswerkte. Gé wird darin ein Betrag vow 53,8 Millionen Mark angefordert, der einen Teilbetrag des durch das
Ï % A.: : È köôrpers. Geseß vom 16. Februar 1926 vom Landtag bewilligten Kredits in E S Vie Zündleitungen bei 1 bis 3 bestehen aus 1 m B von 150 Millionen dargestellt. Der Berichterstatter Abg, langen und 0,6 mm dien, verzinften Eisendrähten, die r. Waenti g (Soz.) empfahl dem Nachrichtenbüro des - Vereins
mit Papier- und Baumwollfäden umwickelt odex um}ponnen und mit Kabelmasse imprägniert find. e) Zugelassen für den gejamten Bez'rk des Oberbergamts.
Halle, Saale, den 27. Oktober 1926. Preußisches Oberbergamt. Cleff.
deutscher Zeitungsverleger zufolge das S zur Annahme und äußerte sih insbesondere über die Frage der künftigen Gestaltung der Elektropolitik des Staates. Er empfahl eine Entschließung, iw welcher die Grundlinien dieser Politik zum Ausdruck kommen müßten, Als solche stellte er auf: ZweEmäßige De Ge Organisatiow der s\taatlihen Werke, billige Strompreise für den leßten Abnehmer, Abgrenzung der Interessensphären, insbesondere gegenüber dem R “ini Bestfälischen Gleftrizitätswerk, und Regelung des \taat- lien Verhältnisses zum Reich bezüglich der Elektrowerke des Reiches. Handelsminister Dr. S
Die Reichs indexziffer für die Lebenshaltungskosten im Oktober 1926.
Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er- nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und
142,2 gegen 142,0 im Vormonat nahezu unverändert geblieben,
Auch bei den einzelnen Bedarfsgruppen waren Schwankungen
von nennenswertem Ausmaß nicht zu verzeichnen. Nur inner-
halb der Ernährungsausgaben stand ein stärkeres Anziehen der
Q Preise einem erheblichen Rückgang der Gemüsepreise gegen- er. Y
BekanntmaqMhung.
Nach Vorschrift des Geseßes vom 10. April 1872 (G : S. 357) sind bekonntgemaht : v pri (Geseßsamml
1. der Grlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 27. August 1926 über die Verleihung des Enteignungsrehts an den Ruhr-
der staatlichen Elektropolitik für die Entwicklung der Gesamtiwwirt- haft hin. Der historische Ueberblick in der Begründung zum Ge- eventwurf zeige, daß die fee de Elektropolitik von ihren ersten
nfängen an sih ganz ÎTlare iele geseßt und sih stets in der gleichen Richtung bewegt habe. Der angeforderte Betrag wäre zum Ausbau der Betriebseinrichtungen der staatlichen Werke und
reiber wies auf die große Bedeutung i
talsperrenverein in Essen für den Bau und Betrieb einer Tal1perre im Sorpetal durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 42
_ Berlin, den 30. Oktober 1926. W S. 182, ausgegeben am 16. Oktober 1926,
Statistisches Reichsamt.
zu Beteiligungen in den leßten «nes zum größten Teil bereits J. V.: .Dr. Plager. *
Ae ria S ges 1926 sei F der E jz 4 j ; | age ein Betra on 2 illionen vorgesehen... it € 2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 28. August lgen Ausbau der staatlichen Werke weide Lt ba farben Ente 1926 über die Verleihung des S an die Elektrische | wicklung, die die Elektrizitätswirtschast in Deutschland voraus» Y Veberlandzentrale Saäâlkreis-Bitterteld, e. G. m. b. H. in Halle a. S., r in Zukunft s werde, zu rechnen sein. Bei dem \ für den Bau einer 15 000-Volt-Leitung von Gossa nah Gröbern treit, der d in der Oeffentlichkeit über bie staatliche Elektro= j dur das Amtsblatt der Megierung in Merjeburg Nr. 39 S. 163, | politik erhoben habe, werde meist übersehen, daß der Staat auf j ausgegeben am 25. September 1926; C elektrowirtschaftlihem Gebiete nicht in erster Linie geschäftliche # 3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 7. Sep- | Juteressen verfolge, sondern dahin zu wirken habe, daß das fe! tember 1926 über die Verleihung des Enteignungsrehts an die Land- | gesamte preußisthe e A mm möglichst \ nell, möglichst
Bekanntmachung
zur Verordnung über die Markanleihen des Frelf- A L staats Baden. :
Mit Ermächtigung des Staatsministeriums wird die Aus-
\{lußfrist e die Barabfindung der Gläubiger der nah dem | gemeinde Ost Dievenow für die Verlängerung eines Fußwegs durch | vollko ¡gli i i ie ver- A 30. Juni 1920 ausgegebenen Markanleihen des Landes Baden das Amtsblatt der Regierung in Stettin Nr. 39 S. L A socat Ned A E L mise E E O leftrizio A / bis zum 30. November 1926 verlängert; vergleihe Artikel 2 | am 2d. September 196; N tätswerke hinaus au bei anderen Elektrizitätsunternehmungen A - 4 der Verordnung des Staatsministeriums vom 16. Juni 1926 4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 11. Sep- gur Erreichung dieses Ziels einen Einfluß auszuüben “ suchen. “8 t (Geseß- und Verordnungsblatt Seite 97)“ und ‘die hierzu er- tember 1926 über die Verleihung des Enteignungsrehts an den iese Betätigung des Staates sei für den Verbraucher elektrischer j 0 Lars
Kreis Steinburg tür den Ausbau der Nebenlandstraße Hohenaspe— Neher durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 39 S 259, ausgegeben am 29. September 1926;
5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 13, Sep- |_. *tember 1926 über die Genehmigung von Sagungsänderungen des Landschaftlichen Kreditverbandes tür die Provinz Schleswig-Holstein durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 40 S. 270, ausgegeben am 2. Oktober 1926;
6. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 18. Sep- tember 1926 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das -
gangene Bekanntmachung vom 27. Juli 1926 (Geseß- und Ver- ordnungsblatt Seite 167).
Karlsruhe, den 28. Oktober 1926.
Der Minister der Finanzen. Köhler.
Kraft außerordentlih wichtig. Die rein gei äftliche Betätigung A E
des Staates auf dem Gebiete der Elektrizitätswirtschaft trete 4
egenüber dieser allgemeinen elektropolitishen Betätigung des taates an Bedeutung zurück, wenn es auch E
Pflicht des Staates sei, seine eigenen Werke betriebstechnish un organisatorisch möglichst vollkommen zu entwickeln, wozu der Ausbau der Werke und gewisse Angliederungen notwendìi gewesen seien. Der Minister gab dann “einen Ueberbli über den Stand der einzelnen Werke und. ihren Stromabsaÿ. Abg. Dr. von Waldthausen (D. Nat.) begrüßte namens seiner
| i Sonstiger Bedarf“) ist nach den Feststellungen des Statistischen s : Reichs nts für den Durchschnitt des Monats Oktober mit |
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