wäre (Nufe rechts: Unerhört!), würde ih keinen Augenblick zögern, diese Organisation genau so wie jede andere zu verbieten. (Unruhe rechts.) Der Umstand, daß der Rote Frontkämpferbund seinen Mitgliedern Uniformen anzuziehen gestattet, der Umstand, daß der Rote Frontkämpfer- bund regelmäßige Demonstrationen in Berlin und anderwärts veranstaltet (lebhafte Zurufe rechts), der Umstand, daß der Rote Frontkämpferbund große Ausflüge nach auswärts macht, ist kein Beweis dafür, daß er gecen das Geseß von 1921 und das Republik \hutgesey verstößt. Jch möchte mir den Vorwurf nicht zuziehen, daß ich ohne ausreichende geseßlihe Grundlage eine Organisation verbiete, die sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Rechte hält. (Zuruf rechts: Olympia!) — Der Staatsgerihtshof wird noch- mals Gelegenheit haben, zu dieser Frage Stellung zu nehmen, da ih Berufung gegen den Entscheid des Staatsgerichtshofs eingelegt habe. (Zuruf rechts: Der beste Beweis Jhrer Objektivität!) Jh wüßte nicht, wie weit ih irgendwie dagegen verstoßen hätte. Mir scheint das selbstverständlich zu sein. Wenn eine Berufung möglich ist, habe ich nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, wenn das Urteil meiner Ueberzeugung nicht entspricht, eine höhere Fnstanz anzurufen. Die höhere Jnstanz ist in diesem Falle nicht einmal eine über den Staatsgerichtshof stehende höhere FFnstanz, sondern der gleiche Staatsgerichtshof, aber in der vollen Beseyung, wie es das Gesey vorschreibt, also ein legales, einwandfreies und richtiges Verfahren.

Also ih habe keinen Anlaß, eine Organisation zu verbieten, die nicht strabare Handlungen begeht als Organisation oder sonst gegen die Geseye verstößt. Wenn Sie in der Lage sind, den Beweis dafür anzutreten, so steht nihts im Wege, mir die notwendigen Materialien und Unterlagen vorzulegen. (Zuruf bei der Deusch- nationalen Volkspartei.) Jh frage doch einmal Sie von der Deutschnationalen Partei, ob Sie diesen Staat erhalten wollen. Jhre ganze Bewegung geht doh darauf hinaus, den Staat zu stürzen. (Lebhafter Widerspruch bei der Deutschnationalen Volk3- partei.) Sie wollen ihn nicht gewaltsam stürzen, Sie suchen auf dem Wege der verfassungsmäßigen Rechte die Aenderungen im Staat herbeizuführen, die Sie für richtig halten. (Lebhafte Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei. — Glocke des Präsidenten.)

Sie tun damit das gleiche, was jede andere Partei auch tut und auch die Sozialdemokratishe Partei. Sie haben aber nicht den Beweis erbracht und sind nicht in der Lage, die notwenigen Unter- lagen zu schaffen, daß auf dem Wege der Gewalt die kommunistische Partei diesen Staat stürzen will. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Sie sagen es ja selbt!) — Nein, das sagen sie nicht. (Erneute lebhafte Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Jch habe keine Möglichkeit, gegen Jhr Geschrei anzukämpfen; ih habe auh nicht die Absicht, es zu tun. Fh kann aber unmöglich auf einfache Behauptungen von Fhnen oder auf Wünsche, die Sie aus politischen Gründen vortragen, eine Staatsaktion veranlassen. Jch werde in jedem Einzelfall genaue Vorwürfe prüfen, die gegen Organisationen, gleichgültig gegen welche, erhoben werden, und werde die mir zux Verfügung stehenden Machtmittel anwenden in dem Falle, in dem ih eine Gefahr für den Staat erblicke. Aber Sie werden mich durch Jhre Forderungen nicht dazu bringen, mit nervösen Augen gewisse starke politische und wirtschaftliche Strö- mungen anzusehen. Wie schr nervös und wie sehr leiht nervös Sie offenbar werden, wird ja bewiesen durch die Beurteilung, die Sie z. B. dem Roten Frontkämpfertag zu Pfingsten hier in Berlin haben zuteil werden lassen. Der Rote Frontkämpfertag wurde von Jhren Zeitungen zahlenmäßig als ein Zusammenfließen von etwa 900 000 bis 300 000 Menschen angegeben. Es hat sich herausgestellt, daß verhältnismäßig wenige Tausende nah Berlin gekommen sind (Bachen bei den“ Kommunisten), einen Marsch, wie andere Organîi- sationen in anderen Städten, durch die Straßen Berlins, durch die Arbeiterviertel vollführten. Jm übrigen war in Bexlin und sonst an Unruhe nichts zu bemerken. Es wäre wahrscheinlich dieser gange Rote Frontkämpfertag in der Oeffentlichkeit noch viel weniger bemerkt worden (Oho-Rufe bei den Kommunisten), wenn nicht die deutscchnationale und zum Teil auch die volksparteiliche Presse von diesem Umzug einen so großen Lärm gemacht hätten. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Fch sage noch einmal: der heutige Staat ist so stark, daß er jeder gewaltsamen Aktion gegen ihn entgegentreten kann. Fm Rahmen seiner ver- fassungsmäßigen Rechte muß aber der Staatsbürger die Möglichkeit haben, das zu tun, was ihm erlaubt ist. Darauf haben Sie (nah rechts) Anspruch, meine Herren, darauf hat aber auch jeder andere sonst Anspruch. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volk3partei: Wenn es immer so bleibt, ist es gut!) — Das kommt auf den Versu an. Bisher, glaube ih, ist es so gewesen, und meine Zusage kann Jhnen zunächst ja auch durchaus genügen.

Jch sage nohmals: Gegen einzelne Zusammenstöße ist von polizeiliher Seite mehr wie geshehen nicht zu unternehmen. Sie kann es nit verhindern, daß ein paar Leute irgendwo, wo sie wissen, daß keine Polizei ist, sich prügeln. Das ist immer vor- gekommen, is jeßt vorgekommen und wird auch wi Zukunft vor- kommen. Das is zum Teil aus einem gewissen cFugendgefühl heraus zu erklären und viel weniger aus politischen Gründen. Wo die jungen Leute oder die in mittleren Fahren als Organi- sation zusammengefaßt sind und organisiert und gegliedert auf der Straße erscheinen, ist die Gefahr am allergeringsten. Deswegen wird die Staatsregierung es aber nicht unterlassen, die ganze Be- wegung sowohl von rets wie von links scharf zu beobachten, und, sobald \sih eine Möglichkeit dazu bietet, einshreiteu Sie wird aber niht in übernervöser Hast etwas tun, iwas mit den ver- fassungsmäßigen Rechten der Staatsbürger niht im Einklang steht. (Beifall bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.)

Die Besprechung wird beschlossen.

Abg. Szillat (Soz.) erklärt, die Sozialdemokratische Partei werde nah wie vor an dem Standpunkt festhalten, daß Gewalt niht das rechte E Machtmittel sei. Die Rechtsparteien : s allerdings anderer de Sie könnten doch nit bestreiten, as sie mit den „vaterländishen“ Verbänden shwerste innen- und außenpolitischen Kämpfe in das Volk Lo hätten. Gerade die Freunde des Herrn Mareyly hätten mit ihrer e N in: der Fememorde geradezu als etwas Selbstverständ- : lihes angesehen würden, doch am be immsten die Staatsautorität „untergraben. Jn unverantwortliher Weise hätten sie das Gift in die Seelen junger Menschen hineingetragen, so daß ihnen terre als gar nichts Ceres erschienen. Die Sozial, demofratishe Partei danke dem Minister Severing für alles, was er für die deutshe Republik getan habe, und e, daß auch die „Nachfolger mit der gleichen festen Hand das Recht der politischen Meinungsfreiheit hüven werden. Herr Mareßky scheine eifriger Leser des „Lokal-Anzeigers“ zu sein. Allerdings sei die Dar-

stellung de3 SÄtmesterorgans im Hugenberg-Verlag, des „Tag“, über den roten Psingsttag und die Parade des Koten ront- bundes wesentlich anders gewesen; es sei hier von einem geradezu vorzüglichen militärishen Bild die Rede gewesen. Wenn Herr Mareßky hier so wehmütig von dem Stockverbot spreche, das die rehtsgerihteten Verbände wehrlos gemacht habe, so könne man ein Lacheln nicht unterdrückten. Dolch und Revolver säßen gerade bei diesen Verbänden leiht in der Hand, Das Urteil der Gerichte Hakenkreuzlern, Stahlhelmern usw. gegenüber aber sei stets sehr milde. Das Reichsbanner habe sich nie so schwere Ausschreitungen zu Schulden kommen lassen; es sei bemüht, den politishen Kampf mit geistigen Waffen zu führen (Lachen rets), Die Frage der Kleinkaliberwaffen sei auch nicht so harmlos, wie sie die Rechts- pre e darstelle. Gegen die Verwilderung der politischen Sitten müsse energish eingeschritten werden. Die Freiheit der Republik scheine für manchen zu weit zu gehen. Da sei es kein Wunder, wenn einzelne Polizeibeamte h manchmal hinreißen ließen. Nicht die Sozialdemokratie sei Qui an dem politischen Terror; sie achte die politische Freiheit und wolle ihr Endziel mit geistigen Waffen erreichen. Wenn die Rechte mit Mitteln der Gewalt gegen die Republik anrenne, dann werde die sozialistishe Partei allerdings aut dem Plane sein. (Beifall links.)

Abg. Bor ck (D, Nat.) erkennt e den ruhigen und freundlichen Ton der Einführungsrede des Ministers an, so un- angenehm es ihm auch sein Se Dinge zu begründen, für die es keine Begründung gebe. (Sehr richtig! rechts.) Besser freilih wäre es Pipejen, wenn die Beantwortung der einzelnen Punkte der deutshnationalen Anfrage über die Haussuchungen zusammen- N vom Minister mündlich gegeben wäre und sih nicht auf erweisungen auf bereits gegebene Erwiderungen auf Kleine An- fragen beschränkt hätte. Dex Redner ging sodann aus die Haus- suchungen bei den Fndustriellen des Rheinlandes und bei Führern der vaterländishen Verbände im Mai d. Js. des N ein. Die Regierung habe keine positiven Gründe für ihre damaligen Maßnahmen gehabt. Ministerpräsident Braun habe bewußt den Landtag irregeführt, als er in seiner Rede vom 17, Mai es so darstellte, als ob die berüchtigte Notverordnung bei den Haus- E gefunden sei. Sie stamme vielmehr aus dem Besiß es Assessors Dr. Dieu, der der Angeber für das Polizeipräsidium ewesen sei, Es entspricht, so fährt der Redner fort, niht der Würde eines preußischen Ministerpräsidenten, daß er einen Mann wie ven Lanvwirtschaftskammerpräsidenten Frhrn, v. Lüningk in einer Rede in der Plenarsißung beleidigt, nur auf Grund von Spißelnachrichten, die ihm hinterbraht waren. Ministerpräsident Braun hat bereits am 17. Mai gewußt, daß die ganze A suchungsaktion ein grober Fehlgrisff war. Er wollte ihn nicht eingestehen, um sich nihb mitjhuldig zu machen an der Ju- N des ganzen Vorgehens, das lediglih dazu bestimmt war, techtskreise zu verdächtigen. Auch der jeßige Staatssekretär hat in seiner Landtagsrede keine Beweise erbraht, welche Verdachts- gründe die Polizei gehabt hat. E Grund der Anzeige des x. Diet, die ein abgekarteies Spie neN einem betrunkenen Abend in Berlin gewesen ist, und auf Grund unglaublicher Kont- binationen des Polizeivizepräsidenten Dr. Friedensburg und des Assessors Schmid im Berliner a idium sind die Durch- suhungen angeordnet worden. Nur die ständige Angstpsycho]je aller Republikaner um den Bestand ihrer Republik läßt es er- klären, wenn man in der Wahl des Grafen M zum Partei- vorsißenden der Deutschnationalen Volkspartei und in der Be- schaffung von Verbandpächen dur einzelne nationale Wander- ruppen e auf einen Putsch gezogen hat. Fm übrigen hat der Sslelsor ieß niemals davon Ref rochen, e es sich um etwas Zllegales handele, Diesen Begriff haben erst die Kom- binationen des Dr. Friedensbur E Dr. Abegg hat im Landtag erklärt, daß die Beweise und Namen derjenigen, die Betwoeise T hätten, dem Oberreichsanwalt übergeben seien. Diese Angabe ijt fals gee: Der Obexrreichsanwalt f exst aus dem Bericht der Rede er Ven daß ex solhe Beweise esipen solle. Dr. Abegg mußte auch bei der gerichtlih angeord- neten Vernehmung zugeben, daß erx keine Beweise und Namen habe. Also auch von seiner Rede ist eine bewußte Jrreführung des Landtages festzustellen. Staatssekretär Dr, Abegg hat seiner- zeit in seiner Rede erklärt, daß auh ein prominentes Mitglied der Rechtsparteien die Putschaktion gebilligt habe. Mit hieser Angabe isst ein Mißbrauch in einem Telephongespräch zwischen Dr. Friedensburg und Dr. Stresemann getrieben worden. Be- onders charakteristisch für die Leichtfertigkeit, mit der die Unter- uchungen angeordnet sind, ist der Fall eines alten shwerhörigen Jndustriellen, nämlich des Dr. Wegner in Bad Kreuth, der des- wegen vor den Kadi gezogen wurde, weil Dr. Die einen Fndu- striellen Dr. Wiederer als Sr wir D Handelsminister namhaft gemacht und man einen Fndustriellen dieses Namens in Bayern nicht hat finden können, Man hat daher angenommen, daß es sih um einen Hörfehler handele. Auf die A s der Herren Kirdorf, Vögler iskott, v. Löwenstein usw. sind die wider- sprechendsten Angaben von der Staatsanwaltschaft gemacht worden. Alles das ist ein Zeichen, wie stark man selbst fühlte, daß alle Rechtsunterlagen für diesen politisch angelegten Skandal chlten. Wenn Ministerpräsident Braun, der die Verantwortung ür die polizeilichen Handlungen trägt, den Mißgriff nicht zugeben will, so zeigt er, daß er nur der Parteimann und nie der höchste Beamte des Staates sein wird. Das kann auch ein Mann wie Braun nicht sein. Hat er doch noch vor einigen Wochen von den Knechtsseelen der alten Beamten gesprochen! Das Berufsbeamten- tum wird es sih merken, wie der m Bln Ministerpräsident Braun es geschmäht hat. (Lebh. Betfall rechts.)

Abg. Dr. Schwerin g (Zentr.) erinnert dem Abgeordneten Mareßky gegenüber an die Feststellungen des Femeausschusses in München (Rufe rechts: Wir sind doch hier in Preußen!). Sie (nach rechts) mögen sagen, was Sie wollen, Herr Severing ist doch derjenige, der soziale Schichten, die Jahrhunderte lang von der Staatsverwaltung ausgeschlossen waren, in diese hinein bracht hat. Zu den Angelegenheiten, die hier bespvochen werden, bemerke ih, daß auch wix die Vorkommnisse bedauern. Leider wiederholen sie si so oft, daß wir fast alle Monate eine Debatte darüber haben. Wir sind der Ansicht, daß niemand ein Recht hat, für si allein in Anspruch zu nehmen, national zu sein. Es ist nicht zu bestreiten, daß die Wehrverbände gegen den jeßigen Staat gerichtet sind, Soll Jhr (nah rets) Ruf: „Hinein in den Staat!“ etwa auh Ür Edrhardd gelten? Nachdem durch die Politik Marx-Stresemann

eruhigung eingetreten b darf man erwarten, daß die „vater- ländischen Verbände“ vershwinden werden. Nur der Poincarismus hat diese Verbände groß gemacht. Der Führer des „Jungdo“ hat einmal exklärt, daß diese sogenannten „vaterländischen Verbände“ lediglih Juteressenverbände wären. Dadurch, daß von maßgebender kirhlicher Stelle nich{ nur Klerikern, sondern auch Laien der Beitritt zu Wehrverbänden vevboten is, ist die Lage für die Katholiken geklärt. Pi rets: i f Unsere Stellung N Reichsbanner ist, daß wir es unterstüßen, soweit das Reichs-

anner den Kampf um die Republik führt. Das Reichsbanner ist eine defensive Organisation, die Wehrverbände sind aber offensive Organisationen, Es ist ein Verdienst des Reihsbanners, daß die Wellen, die von Jhren Organisationen QUO rechts) geworfen sind, gründlich zurückgeworsen worden sind. Wir hätten am liebsten, wenn sämtlihe Verbände von der Tagesordnung vershwänden. (Sehr wahr! im Zentrum.) Die Polizei wird durch die Demon- strationen so in Anspruch genommen, daß sie in ihrer Aufgabe des Schußes der Büvger stark gestört wird. Wenn die Wehrverbände erklären, „wir wollen vershwinden“, wird auch das Reichsbanner vershwinden. Durch die Politik Marx-Stresemann ist die Grund- lage gti einer vernünftigen Konsolidierung gelegt, das zeigt selbst die Rede Hergts auf dem Parteitag. Es hat sih eine allgemeine Grundlage herausgebildet, Um den Block, der seit sieben Fahren die auswärtige Politik trägt, haben sih immer mehr Parteien zu- sammenkristallisiert. Warum sollen nach der Volkspartei nicht auch die Deutschnatkvnalen hinzukommen? Die Ausführungen, die err von Campe im „Zusammenshhluß“ gemacht hat, finden unsere illigung im weitesten Maß. Auch die Richtertagung begrüßen

wir im Jnteresse ber republikanischen Konsolidation. Wie großen Eindruck machte es, als Marx auf dem Katholikentag das Be- kenntnis zur Republik ablegte! Die ganze Versammlung L s ihm demonstrativ zu. Wenn ein Mann wie Dr. Luther über die Flaggenfrage und ein Mann wie Seecckt über einen Hohenzollern- rinzen stürzten, so ist das ein Beweis für die Konsolidation der epublik. Auch Sie haben sich überzeugt: mit Putscchen kommen wir der Republik nicht mehr bei, Sie nähern sich der Republil nit aus Liebe, sondern weil Sie sehen, daß sie z stark geworden ist, daß Sie ihr nihts mehr anhaben können. Die Parteien, die vor sieben Jahren die Grundlage für die jeßige Politik gelegt haben, sind stolz darauf, daß sie die Grundlimien einer historischen Entwicklung Cititieid haben für den Wiederaufstieg Deutschlands, (Beifall im Zentrum.) j

Abg. Heidenreich (D. Vp.): Wir haben Kenntnis ges nommen von der Rede des Ministers, und er hat \sih so gezeigt, wie wir ihn erwartet haben. Keine tatsächlichen P LUge und feine Beantwortung der gestellten Anfragen. Die Erklärung des Ministers Sein 1 konnte wahrhaftig nicht Qu Auf die Bes merkung, daß die gesamte Staatsregierung die e garn Abeggs, die diejer seinerzeit gemacht hat, gebilligt habe, hat mein Partei- freund Leidig in Zurufen wiederholt gefragt, ob die Staatsregierung auch die Art und Form der Staatsregierung gebilligt habe. Diese Frage hat Herr Grzesinski überhört und ih wiederhole diese Frage noch einmal, weil sie uns wesentlich érsheint zur Beurteilung nichk nur des R des Innern, sondern des ganzen Kabinetts. (Sehr richtig bei der SenisSti Volkspartei.) Wenn der Minister dann durh eine polemishe Aeußerung gegen den Abgeordneten Marebky die Unmöclichkeit einer gemeinsamen Opposition zwischen Kommunisten und Rechtsperteien ad absurdum zu führen suchte, o handelt es sich doch um selbstverständliches arlamentarisches.

enn die na ositionsparteien zu diejer Regierung in Opposition stehen, kann das gar nicht heißen, daß wir mit den Kommunisten zusammengehen.- Da haben Sie von den Sozial- demokraten über das Parlament hinaus weit Ee und viel mehr Berührungspunkte. (Lebhafter Beifall rechts.) Der Minister hat esagt, er wolle unparteisch vorgehen. Das ist nihts Besonderes, Perth nur seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit. (Lebhaftes Sehr richtig! rets.) Wir können aber nicht Mgeben, daß das Meru na unparteiisd verhalten hat. Gerade, wenn si der Minister auf Vorgänge im Frühjahr L auf das Verbot der Olympia und des Wiking, so H er, daß der Staatsgerichtshof, auf den Sie sich sonst berufen und den Sie en aben, das Verbot aufgehoben hat. Das muß auch ein Minister des Jnnern respektieren. (Stürmischer Beifall n Wenn er dabei wieder die Haussuchungen gegen hochverdiente Männer durch die absolut ‘un- bewiesene Behauptung, daß hinreichende Verdahtsmomente vorgelegen hätten, zu rehtferticen suchte, so is das eine_ so unerhörte Be- hauptung, wie wir sie von einem Minister im Landtag seit langem nicht gehört haben. Sagen Sie endlich, welche bestimmten Verdachts- momente vorlagen! (Zurufe von links.) Die Regierung hakt nichts efunden, und fie ist nur in übernervöser Hast vorgegangen. (Leb- ba ter Beifall rechts.) Auch die leßten Ernennungen haben gezeigt, dah sie gern mit einer solchen ü ernervösen Satt vorgeht. Der A at behauptet, es sei kein Beweis erbracht, daß die Kom- munisten den Staat mit Gewalt stürzen wollten. Als der Kommunist Grube seine Rede hielt, war der Minister im Saal, wo Grube mit aller Offenheit erklärte, daß er diesen Staat, auch mit Gewalt, be- seiten wolle. Jn der Debatte ist von den vaterländischen Ver- änden ge roGen worden. Die Organisation von wenigen PVaännern, die als Verein Vaterländischer Verbände zu passender und unpassender Gelegenheit Kundgebungen herausgehen lassen, stehen mit dem Stahl- helm, Werwolf usw. in keinerlei Verbindung. Diese Verbände, die ih genannt habe, stehen auf dem Boden des heutigen Staates. S Zurufe und Lachen links.) Sie denken nit daran, die eutige Verfassung mit Gewalt zu beseitigen. Wir verlangen für diese Verbände dieselbe Freiheit, die Sie für die republikanischen Verbände ider Die Republik, wie unser Parteiführer Strese- mann in Köln gesagt hat, wäre viel gefestigter, wenn die Kapitol- wächter nicht jeden Tag fünfzehnmal von Gefahr für sie snatterten. Die Republik muß die Liebe des freien Mannes stüßen. Erinnern Sie sih, Herr Schwering, an Ihre Ausführungen vom Juli 1920, in denen Sie sagten, unser, des Zentrums, Ideal ist und bleibt die onarchie. (Stürmishe Heiter R Heute n Sie Patent- republikaner. Wenn wir in Opposition zur heutigen Regierung stehen, dann gilt der Kampf nicht der Republik und diesem Staal. Der Kampf gilt der Regierung, weil sie niht dem Willen des Volkes entspriht und wir mit ihren Maßnahmen nicht einverstanden sind. Die Deutsche Volkspartei hat in Reich und Land aezeigt, daß Vater- land und Staat ihr höher stehen als die Partei. Wir fordern von dieser Regierung und diesem Staat Gerechtigkeit für alle ohne An- sehen der Partei. Wo wir beobachten, daß man von diesem Grund- fundament abweicht, stehen wir allerdings in schärfstem Kampf.

Die Beratung wird abgebrochen.

Persönlich bemerkt Abg. Dr, Schwering (Zentr.): Auch ih habe das Lied „Nicht Noss', nicht Reisige“ als Beamter gern ge- sungen, da ih dem Kaiser meinen Cid geshworen hatte. 1918 aber ist die Republik gekommen. (Stürmische Zurufe: 19201) f

Abg. Heidenreich (D. Vp.): Jh wollte nur eine Grund- lage dafür haben, wann die monarcistische Partei von 1920 ihr patentrepublikanishes Herz endlih entdeckt hat. Stürmische Heiterkeit.) :

Sonnabend, 11 Uhr: Fortseßung.

Schluß 5 Uhx 20 Minuten.

Nr. 44 des „NReichsgesundheitsblatts" vom 3. No- vember 1926 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil 1. Personal- nachrihten. — Fortlaufende Meldungen über die gemeingefährlihen Krankheiten im Jn- und Auslande. — Heitweilige Maßregeln gegen gemeingefährlihe Kranfheiten. — Geleßgebung uw. (Preußen, MNeg.-Bez. Weslpreußen.) Fleischbeschau bei Hausschlachtungen. — (Lübeck.) Gebührenordnung für die tierärztlichen Grenzuntersuhungen. — (Jtalien.) Verbrauchs\toffe der Landwirt|chaft und landwirtschaft- liche Erzeugnisse. (Schluß.) — Tierseuchen im Auslande. — Neht- \prehung. Augendiagnose. — Vermischtes. (Deutsches Reich.) Vor- träge über Volfägejundheitsfürsorge. — (Preußen.) Neudruck der Ausführungsbestimmungen A, B und © zum Fleischbeschaugeieß. (Ankündigung.) — Aerztlicher und tierärztliher Rundfunk. — Jahres- versammlung des Normenausschusses der Deutschen Industrie. — Ge1cenfliste. — B. Nichtamtlicher Teil. Abhandiungen : Hesse: Der ILI. Internationale Kongreß tür Rettungswesen und Erste Hilte bei Unglüdsfällen. — C. Amtlicher Teil 11. Wohentabelle über Ghe- \{ließzungen, Geburten und Sterbefälle in den deutshen Großs städten mit 100000 und mehr Einwohnern. — Geburts- und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes, — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Witterung. — 13. Beiheft: Breger, Die Er- geoise der Internationalen Sanitätskonferenz zu Paris, Mai-Juni

(Fortseßung des Nichtamtlichen. in der Ersten Beilage.)

Verantwertliher Schriftleiter: Direktor Dr. T y r ol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil : Rehnungsdirektor Menger inqa in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. . Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft. Berlin, Wilhelmstr. 32.

Vier Beilagen (einshließlich Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für erle Se 6 “an die

e « Ode Neichsmarkli.

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Reichsbantgirotontoe. Berlin, Montag, den 8. November, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 926

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P AS tos

E” Alle zur Veröffentlichung im Reichs- und Staats- anzeiger bezw. im Zentral-Handelsregister bestimmten Drufaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdrueck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig- Feiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. “F

Ma O E E A I S P E E S A C Ri A A Ce I S E T

JFnhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Neich, Ernennungen 2c. i Preußen. Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Amiliches.

Deutsches Neich.

_ Der Generalkonsul Max Müller ist zum Konsul des Neichs in Liverpool (England) ernannt worden.

Preußen. Ministeriumdes Funnern.

Das Preußische Staaisministerium hat mittels Erlasses

vom 19, Oktober 1926 verliehen: Die Rettungsmedaille am Bande an:

Friß Nev tan, Kranführer, in Holsterhaufen, Anton Per \ ch, Küfergeselle, in Oberwesel, Kreis St. Goar, Frieda Mar chell, Gutsbesigersfrau in Kruglanken, Kreis Anger-

burg (Ostpr. ), Helene Gru pe, geb. Baumgarten, in Bodenwerder, Kreis Hameln-

Pyrmont.

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: San W olters, Schlosser, in Dorsten, Kreis Necklinghausen, einz Schärfe, Zimmermanns[lehrling, in Zeiß.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Der Wasserbaudirektor Kieseriß ky in Stettin ist in den Nuhestand übergetreten.

__ Der Oberregierungsbaurat Wulle in Kiel ist unter Rück- übernahme aus dem Reichsdienst in den preußischen Staats- N vom Staatsministerium zum Wasserbaudirektor ernannt worden.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Den Deutschen Cahücit-Werken Aktiengesell- schaft zu Gnaschwiß wird die doppelt weiße Zündschnur ohne Papierumspinnung, hergestellt in der Fabrik Gnaschwit, für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts unter folgenden Bedingungen zugelassen:

a) Beschaffenheit: Die Pulverseele — mit blaugelbem Seelen- faden — ist mit 10 dicken Fäden Jutegarn umsponnen. Die Umspinnung besteht aus 6 Jutefäden, die Üeberspinnung aus 10 Baumwvollfäden. Die Um)pinnung ist mit Teer, die Üeber- spinnung mit Kreide und Leim imprägniert.

b) Bejondere Bedingungen: Die Zündshnur darf zum Schießen mit Sprenglukft nicht verwendet werden. Sie ist s{lagwetter- sicher und teuchtigkeitsbefiändig und erscheint zum Gebrauch in warmen Bergwerken geeignet.

Clausthal, den 2, November 1926.

Preußisches Oberbergamt. (I A C C D T T E S M6 MZE T A N O I E N

einschließlich des Portos abgegeben.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Uebersicht über die Reihseinnahmen und -ausgaben in den Monaten April bis September 1926. April— August Septbr. Zusammen 1926 1926

A. Ordentlicher Haushalt.

I. Einnahmen: a) ausSteuern, Zöllen und Abgaben b) Verwaltungseinnahmen . . .

Summe der Einnahmen ,

Beträge in Millionen Reichsmark

2814,7 544,9 3359,6 140,5 44,0 184,5

2955,2 588,9 35441 II. Ausgaben:

a) Allgemeine Neichsverwaltung . 173%5,4 405,1 2140,5 b) Reparationszahlungen . . « » 95,5 41,5 137,0 c) Steuerüberweisungen . . « - 962,9 319,4 1282,3

Summe der Ausgaben . . 2793,8 766,0 3559,8 Mithin kassenmäßiger Zuschuß « . — LTT L 10/7 Mithin kassenmäßiger Üeber|huß . 161,4 _— — Monatszwölftel der in den Haus-

halt eingestellten Uebershüsse aus den Jahren 1924 und 1925. .

Mithin etatsmäßiger Zuschuß . « Vebers{chuß Ï B. Außerordentlicher Haushalt. L Einnahmen E L IT. Ausgaben:

a) Allgemeine MReichsverwaltung

ein){l. Kriegélasten . . . . b) Neparationszahlungen . « » «

Summe der Ausgaben . Mithin aus Anleihe zu decken . C. Nachträglihhe Einnahmen und Ausgaben zu Lasten des Nechnungs8-

i jahres 1925, I Einnahmen . 45,8 2, Il. Ausgaben . 265,4 52 Stand der \{webenden Schuld am 31, 8, 1926 1, Zahlungsverpflichtungen aus der

Begebung von Schayanweisungen 18, 2, Sicherheitsleistungen 90,9 3, Darlehen von der Post

153,0 30,9 183,9

146,2

314,4 168,2

161,9 104,1

266,0 264,9

Deutscher Reichstag. 227. Sißung vom 5. November 1926.

Nachtrag. Die Rede, die der Reichsarbeitsminister Dr. Bxauns im Laufe der Beratung der Erwerbslosenfürsorge alien hat, lautet nah dem vorliegenden Stenogramm, wie lo gt:

Meine Damen und Herren! Jch habe zwar: noch kurz vor der Sommerpause hier in diesem hohen Hause über die Fragen der Arbeitslosenfürsorge gesprohen und habe mih auch im Sogzial- politishen Ausschuß des Reichstags in den leßten Wochen an den Debatten über dieses--Problem ausgiebig beteiligt. Angesichts der Bedeutung der Frage halte ih mich aber doch für verpflichtet, vor der breiten Oeffentlichkeit den gegenwärtigen Stand der Dinge nochmals darzulegen und dabei die Auseinandersezungen zu be- rüdcksichtigen, die in der leyten Zeit gepflogen worden sind.

Zunächst, meine Damen und Herren, ein Wort zur Lage des Arbeitsmarktes! Bekanntlich war die Ziffer der Arbeitslosen im Februar/März dieses Jahres am höchsten. JFch brauche die ein- zelnen Ziffern hier nicht mehr namhaft zu machen, Gegenüber dem 1. März dieses Jahres haben wix jeßt 700 000 unterstüpte Erwerbslose weniger zu verzeihnen und gegenüber dem 1. Fuli dieses Jahres eine Abnahme von 400 000 festzustellen. (Zuruf von den Kommunisten: Die Ausgesteuerten!)) — Darauf komme ih gleich noch! Seien Sie nur geduldig, Herr Stoecker, Sie werden das alles noch hören; aber Jhre Ziffern kommen dabei nicht heraus! — Die statistishen Ergebnisse vom 1. November dieses JFahres werden aller Voraussicht nah weitere Abnahme der unter- stüßten Arbeitslosen ausweisen. Freilih wird diese Abnahme in der nächsten Zeit ein langsameres Tempo haben als in den leßten Monaten, Das kommt daher, daß jeyt vorerst eine Reihe von Verschlehterungen aufgefangen werden muß, ehe die weitere Ab- nahme in den Ziffern zum Ausdruck kommt.

Jch darf wenigstens auf ‘einige Städte hinweisen, deren Ziffern uns heute schon zur Verfügung stehen. Fn Berlin ist vom 15, Oktober zum 1. November eine Abnahme von 164 000 auf

158 000 zu verzeihnen, in Bremen in. derselben Zeit von 7000

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auf 6600, in Hamburg von 32300 auf 31 100, in Nürnberg von 21 300 auf 20 600 — in Nürnberg ist es wahrsheinlih die Mas shinenindustrie, die Arbeitslose aufnimmt — in Elberfeld von 6000 auf 5500. Hier ist es die auflebende Textilindustrie, welche den Arbeitsmarkt verbessert. Es ist niht uninteressant, die Ent- wicklung der Erwerbslosenziffern getrennt nah den Geshlehtern zu betrachten. Die männlichen Erwerbslosen haben vom 1. März 1926, also von der Höchstziffer dieses Fahres, bis 15. Oktober 1926 eine Abnahme von stark 30 vH zu verzeihnen gehabt. Die Höchst ziffffer bei den Frauen war am 1. Fuli mit rund 332 000 erreicht, am 15. Oktober betrug sie 254 000, also eine Abnahme von nur 23 vH, Wenn wir einen Vergleich anstellen zu den früheren Jahren 1924/25, so betrug der Antril der Frauen an den unters stüßten Erwerbslosen im Jahre 1924 10,4, 1925 11,4 vH. 1926 war er fortgeseßt steigend bis zu 19,6 vH. Jch gebe zu, daß die Weiblichen bei den Pflichtversiherten in den Krankenkassen etwas über 30 vH ausmachen. Verglichen mit dieser Ziffer wäre ja die Zahl 19,6 vH Anteil an den Erwerbslosen noch niht so hoh. Man muß aber do dabei bedenken, daß für die Frauen die Er- werbsmöglihkeiten vielgestaltiger sind als für die Männer und daß sie auch nicht so sehr auf das Erwerbsleben angewiesen sind als der Mann. (Widerspruch im Zentrum.) — Frau Abgeordnete Teusch, ih weiß, daß wir hier eine kleine Meinungsverschiedenheit haben, Troßdem halte ich mich für ver- pflichtet, auf diese Zusammènhänge hinzuweisen, weil ih der Ueberzeugung bin, daß diese Ziffern ein Beweis für eine Tat« sache sind, die- auch sonst bei näzerer Prüfung der Entwicklung der Dinge auf dem Arbeitsmarkt festgestellt wird, nämlih: daß unter der steigenden Unterstüßung in diesem Jahre doch die Betveglichkeit der Frauen in der Anvassung an den Arbeitsmarkt etivas gelitten hat und daß die Zahl derjenigen Frauen größer ivird, die fich in der Häuslihkeit und mit Gelegenheit8arbeiten beschäftigen und insofern eigentlich nicht unter die Erwerbslosen gu rechnen find, daneben aber doch die Erwerbslosenunter- stüßuvyg beziehen, weil fie irgendeine Arbeit außerhalb des Hauses aufgeben mußten.

Das Bild, das ih eben über die Entwicklung der Arbeits- losen auf Grund der aratlihen Statistik entworfen habe, zeigt sih auch bei der Betrachtung von Statistiken, die von anderer, privater Seite vorliegen. So ist die Arbeitslosigïeit in den Ges werkschaften von 22,6 Prozent im Februar auf 15,6 Prozent im September zurückgegangen. Die Andrangsziffer bei den öffent- lichen Arbeitsnachweisen betrug im Januar sechs und im Seps tember fünf Arbeitsuchende auf eine Arbeitsstelle. Aus diesen Ziffern ergibt sich immerhin eine wesentlihe Besserung des Arbeitsmarktes, eine Tatsache, die wir doch bei aller Würdigung der Schivierigkeiten und der Not der Arbeitslosen nicht übersehen wollen.

Wir wissen, daß die Arbeitslosigteit in Deutschland zu einem wesentlichen Teil auf Ursachen zurückzuführen ist, die niht von heute auf morgen vershwinden werden. Fh nenne die Folgen des Krieges, ih nenne den gewaltigen Zudrang zu den Erwerbstätigen, ih nenne insbesondere auch die Rationalisierung unserer Wirt- chaft. Daneben haben wir dann noch seit Herbst 1925 eine außer- ordentlich schwere wirtschaftliche Krise und Depression durchlaufen. Es würde schon viel für unseren Arbeitsmarkt bedeuten, wenn wix eine bessere wirtshaftlihe Konjunktur bekämen. Auch ohne ein übermäßiger Optimist zu sein, darf mon wohl sagen, daß sih in bestimmten Fndustrien die Anzeichen für eine Besserung der Konjunktur zeigen. Jedenfalls ist der stetige Rückgang der Arbeits- losen, von dem ih eben gesprochen habe, nicht zu erklären aus der Jahreszeit, sondern aus wirtschaftlichen Ursachen.

Auch die Bemühungen der Reichsregierung, zusäßliche Arbeits- gelegenheit durch das sogenannte Arbeitsbeschaffungsprogramm zu schaffen, haben ihren Anteil an dem Rückgang der Arbeitslosèn- ziffern, einen Anteil, der sich natüulih nicht in genauen Zahlen ausrechnen läßt. (Zuruf von den Kommunisten: Daher das Sinken der Zahl der Notstandsarbeiter!) Das Arbeitsbeschaffungs- programm habe ih in meiner leßten Rede vor der Sommerpause vor Jhnen entwickelt. Fch darf heute feststellen, daß es troy vieler Zweifel und mancher Angriffe in seinen wesentlichen Teilen durch- geführt wird. (Zuruf von den Kommunisten: Welche denn?) — Das kommt jeyt! — (Heiterkeit.) Das gilt insbesondere für die Maßnahmen der Reichsbahn und Reichspost; das gilt für die Bodenverbesserung und für die Siedlung; das gilt für den Straßenbau. (Zuruf von den Kommunisten: Wieviel Beschäftigte gibt es denn mehr?) — Sie. wissen gang geuau, daß Hunderte von

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