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Der Königlich egyptishe Gesandte Seifoullah Yousry Pascha ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Deutscher Reichstag. 999. Sizung vom 8. November 1926, nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *®)

Präsident Lö b e eröffnet die Sizung um 3 Uhr.

Ein Antrag der Staatsanwaltschaft, der die Genehmigung zur Strafverfolgung des kommunistishen Abg. Remmele wegen Beleidigung des Reichspräsidenten nachsucht, wird dem Geschäft8ordnungéaus {uß überwiesen.

Zur Beratung stehen die Anträge des 14! alen Reichstagsausschusses zux Erwerbslosen- fürsorge, die dem Reichstag bereits am oerag und Sonn- abend beschäftigt haben. Danach sollen die Bezüge der Haupt- unterstüßungsempfänger, die keine SavtilientuiGläge beziehen und nicht dem Haushalt eines anderen angehören, um 15 vH, die Le aller übrigen Hauptunterstüßungsempfänger um 10 vH erhöht werden. Die Sozialdemokraten beantragen eine Erhöhung der Bezüge um 30 vH und der Familienzuschläge um 20 vH. Die Völkischen beantragen eine Erhöhung der Er- werbslosenunterstüßung für alle verheirateten Erwerbslosen um 20 vH und eine Erhöhung der Familienzuschläge um 30 vH. Die Kommunisten fordern 50 vH Erhöhung. Ein Kompromiß- antrag der Regierungsparteien verlangt die Krisenfürsorge für die Ausgesteuerten. Fn einer Entschließung der Regierungs- parteien wird die Reichsregierung ersucht, den Ländern für die erhöhten Unkosten einen angemessenen Pauschbetrag zux Ver- sügurg, zu stellen. Die Deutschnationalen empfehlen in einer

s die Einführung des Lohnklassensystems. Vexr- bunden mit der Aussprache wird das kommunistische Miß- tvauensvotum gegen den Reichsarbeitsminister.

In der Spezialdebatte begründet beim Kapitel „Be- dürftigkeit und Pflichtarbeit“

Abg. Giebel (Soz.) einen Antrag, der möglichstes Wohl- wollen bei der Prüfung der Bedürftigkeit verlangt. o soll der Besiß von Hausrat, einem kleinen Eigenheim oder eines landiwirt- \chaftlichen, handwerklichen oder gewerblichen Zwergbetriebes nicht zur Verneinung der Bedürftigkeit führen.

Abg. Rädel (Komm.) fordert ebenfalls Erhöhung der Bezüge sowie die Aufhebung der Bedürftigkeitsprüfung. Sie habe [h in jeder Beziehung als den Fnteressen der Erwwerbslosen

cchâädlich erwiesen. Bei Beschwerden verweise das Arbeits- ministerium die Leute an die Landesregierungen, diese verwiesen sie an die Bezirksregierungen usw. Die Bestimmungen der Ver- ordnung vom 16. Februar 1924 über die Arbeitspflicht seien eradezu zu einem Unfug oder sogar zu einem unerhörten Ver- brechen an den Erwerbslosen gemacht worden. {Fn den Gemeinden seien die ständigen Arbeiter entlassen und dafür Erwerbslose ein- gestellt worden. Die Gemeinden sollten an anderen Stellen sparen, s. B. dadurch, daß sie nicht neben jeden beschäftigten Erwerbslojen wei Aufsichtsbeamte stellen. Die Ma cloresie Arbeit werde den 3flihtarbeitern aufgeladen für ein paar lumpige Pfennige. Gelernte Tabakarbeiter könnten niht im Straßenbau und in Steinbrüchen arbeiten. Die Leute würden dadurch für ihre Berufs- arbeit untauglih und in ihrer Gesundheit geschädigt. Der Reichstag müsse mit der Pflichtarbeit gang aufräumen.

Ein Abänderungs3antra der Regierungs- P rteien zu dem Antrag wegen Érsaves der Kosten verlangt iesen Ersay auch für die Gemeinden.

Abg. Luise Schröde r (Sog.) führt zur Frage der Unter- Pg Daten aus, daß die Fugendlihen zumeist die Erwerbs- osenunterstüßung nicht erhalten. Gerade die Fugendlichen müßten besser verpflegt werden, wenn sie die Kraft für die Zukunft erhalten en. Das Attentat von Leiferde sei ein schrecklihes Menetekel für die seelishe Not der Jugend. Die Fugendlichen müßten nah dem sozialdemokratischen Antrag in die Ertverhs- losenfürsorge einbezogen werden. Die Fugendlichen könnten an den Ausbildungskursen nicht teilnehmen, wenn sie niht eine materielle Unterstüßung erhielten. Was die Unterstüßungsdauer betvesfe, so solle für die Ausgesteuerten eine neue Krisenfürsorge emaht werden. Damit werde die Sache nux verschleppt. Der [rbeitswille könne jeden Tag geprüft werden. Die Sozialdemo- kratishe Partei verlange die Weiterdauer der Unterstüßung für die Ausgesteuerten. Es E die Zahl der Ausgesteuerten sei nicht sehx groß, aber die go [l von 55 000 in Preußen allein fei e beträchtlih genug. Daß diese Frage nicht ohne Bedeutung fei, habe der Finanzminister shon damit bewiesen, daß er die Mehraufwendung für der Ausgesteuerten auf monatlich 6 Millionen Mark berechnet. Man dürfe die Leute, die hon ein Fahr lang ohne Arbeit seien, niht im Stiche lassen.

Die Abgeordneten H o ch (Soz.) und Bx e y (Soz) beantragen eine Entschließung, wonach für den Rest des Etatsjahres 1,5 Mil- lionen Mark als Härteausgleih für die besonders belasteten Gemeinden bereitgestellt werden sollen.

Abg. Martha Arendsee (Komm.) tritt gleichfalls für die Einbeziehung der Jugendlichen in die Erwerbslosenfürsorge ein. Mit leerem Magen könnten die Fugendlichen niht an ihre Aus- bildung denken. Die Kommunistishe Partei verlange die Unter- Paung für alle erwerbslosen Fugendlichen, auch wenn sie noh

eine Erwerhbstätigkeit ausgeübt haben.

Jn dex Abstimmung werden zunächst die kommunistischen Anträge (Erhöhung der Unterstübßungssäße um 50 vH und sonstige Erweiterungen der Unterstüßung) gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Ueber den sozialdemokratischen Antrag auf Erhöhung der Bezüge sämtlicher Hauptunterstüßuugsempfänger um 3 vH und der Familienzuschläge um 20 vH wird namentlich abge- stimmt. Die Abstimmung ergibt die Annahme des Antrags mit 205 gegen 141 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen. Das Ergebnis der a B ias wixd mit großer Bewegung auf- genommen. Für den Antrag stimmen außer den Antragstellern auch die Deutschnationalen, die Völkischen und die Kom- munisten.

Reichsarbeit3minister Dr. Brauns: Meine verehrten Damen und Herren! Die Reichsregierung hat natürlich zu diesem Beschluß des Reichstags, der jeyt gefaßt worden is, neuerdings noch keine Stellung nehmen können. Sie wird das selbstverständlich sobald wie möglih tun. JFch bin aber von den Herren des Kabinetts, die hier im Reichstag anwesend sind, ermächtigt, zu erklären, daß auf Grund der Verhandlungen, die bisher über diesen Gegenstand gepflogen worden sind, die Möglichkeit einer Dur- führung dieses Beschlusses für die Reichsregierung wahrscheinlich nicht besteht. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! — Rufe von den Kommunisten: Abtreten! — Große Unruhe.)

Abg. Graf v. Ee LOLO (D. Nat.) gibt für seine Partei a Ne A ab: Es ist nicht anzunehmen, daß die Sozial-

emokratie ernstlih mit einer Annahme ihrer Antrage gerechnet

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*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Neden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

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dat: Die sozialdemokratishen Anträge, namentlich derjenige auf Erhöhung der Erwerbslosenunterstübung um 30 vH, sind gestellt, ohne daß ein klares Bild über die Geldmittel geshassen worden wäre, die zur Verfügung stehen, um der Not der Erwerbslosen, ober auch der niht geringeren Not anderer Volkskreise abzu- helfen. Ferner hat der Herr Abgeordnete Hoh im Sozial- politishen Ausshuß, nachdem der jozialdemokratishe Antrag auf unbefristete Va Tgerung der Erwerbslosenfürsorge infolge unserer Stimmenthaltung angenommen war, keineswegs seiner Genugtuung über diese Annahme Ausdruck gegeben, sondern uns, weil wir seinem eigenen Antrage zur Annahme verholfen hatten, der Obstruktion bezihtigt. (Hört, hört! rets.) Auch der „Vorwärts“ mmmt die Tatsache, daß die sozialdemokratishen Anträge durch unsere Duldung zur Annahme gelangt sind, zum Anlaß schärfer Angriffe auf uns. Regierung und Negierungs- parteien haben den ursprünglihen Standpunkt des Reichs- arbeitsministers nah und nah verlassen. Auf unsere Auf- fassungen haben sie keine Rücksiht genommen, sondern, sih unter dem uß der a Anträge mehr und mehr den sozialdemokratishen Wünschen genähert [ne E die zur Verfügung gestellten Mittel entgegen unseren orshlägen zu- ungunsten der Familienväter verteilt. Sie rechnen also auch bei diesem Gesey auf die Möglichkeit, es mit wechselnden Mehr- heiten zu verabschieden. Unter diesen Umständen haben wir durh unsere Abstimmung der U Ier ratis die Gelegenheit gegeben, zu zeigen, ob sie die praktishen und parlamentarischen Folgerungen aus der Annahme ihrer Anträge zu ziehen gewillt ist (Lachen bei den Sozialdemokraten), während wir der Re ie- rung und den Regierungsparteien die Verantwortung dafür, wie weit sie sich den sozialdemokratishen Mies 8 beugen wollen, niht ersparen können. Deshalb haben wir für den sozialdemokratischen Antrag gestimmt. Bei den weiteren Ab- \sttimmunçen werden wir uns der Stimme enthalten, und in der E M, wie wir bereits am 5. d. M. Res der Kommissionsbeshlüsse angekündigt haben, den Beschluß als Ganzes ablehnen. (Bewegung.)

Abg. H o ch (Soz.) weist die Ausführungen des Abg. Grafen

Westarp zurück und erklärt, er habe im Auss{huß lediglih das Be- Es ehabt, die Erwerbslosen niht unter der Hinterhältigkeit er deut]cuationalen Taktik leiden zu lassen. Der Redner wirft der deutshnationalen Fraktion C Hinterlistigkeit vor. Die Fraktion treibe ein eigenartiges Spiel mit den Erwerbslosen. Der Beschluß des Reichstags auf dreißigprozentige Erhöhung der Unterstüßzungssäße sei angesihts des Winters, der vor der Tür stehe, E i

Abg, Stoeck er (Komm.) erklärt, er halte es für selbst- verständlih, daß die Deutschnationalen nah dieser Erklärung des Grafen Westarp auch die Mittel bewilligen werden.

Abg. E H e rx (Zentr.) betont, in dieser wihtigen Frage unseres gesamten Volkes dürfe es keine Parteipolitik geben. Die Regie- rungsparteien seien in ehrlihem und heißem Ringen bemüht ge- wesen, den Erwerbslosen das zu geben, was irgend möglich sei,

Abg. Graf Westa r p (D. Nat.) erklärt, die Triumphrede des Abg. Hoch habe gegeigt, daß die Deutschnationalen den beabsihtigten Erfolg gehabt haben. Es sei gelungen, der Sozialdemokratie die Maske der verlogenen Agitation vom Gesicht zu reißen.

Präsident Löbe rügt diesen Ausdruck. A rehts: Abg. Hoch hat diesen Ausdruck zuerst gebraucht!) Meine Rüge gilt dann auch dieser Aeußerung des Abg. Hoch.

Abg. Thiel (D. Vp.) betont, daß nach Ausführung des Be- l 11,6 vH der Erwerbslosen die seitherigen Löhne Über-

reiten und 30 vH an die Nettolöhne heranreichen würden.

A von Guérard (Zentr.) beantragt nunmehr unter großer Bewegung im Namen der Regierungsparteien den ganzen ens zurzeit von der Tagesordnun s da die Grund- lia) er Vorlage völlig verändert worden seten. (Große Unruhe inks.

__ Abg. Rä del (Komm.) ist der Auffassung, daß der Rei Getag eine dreißigprozentige Erhöhung der Unterstühßungssäße beschlossen habe. Die Unterstüßungsfrage sei aber damit noch nicht erledigt, Uber die dazu vorliegenden Anträge müsse noch abgestimmt werden. Jn keinem anderen Lande sei ein solcher Versuch, die Minderheitsregierung noch länger am Ruder zu halten, möglich.

Bei der Abstimmung über den Antrag von Guérard (Zentx.) stimmen die Regierungsparteien dafür, die Sozial= demokraten, Kommunisten und Völkischen dagegen, während die Deutschnationalen sich der Stimme enthalten. Da die Ab- stimmung zweifelhaft bleibt, muß Auszählung B Bei Stinimengleichheit mit 140 gegen 140 Stimmen bei 52 Ent- N wird dex Antrag abgelehnt. Die Bekanntgabe des Ergebnisses löst im Hause stürmische Heiterkeit aus. Prä- s Löbe stellt fest, daß danach die Verhandlungen ortgeseßt werden müssen. Er teilt weiter mit, daß bei der be- handelten Vorlage eine dritte Lesung und eine Gesamt- abstimmung nicht in Frage kommen, da es sih um Anträge an die Regierung, nicht um ein Gese handelt.

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) beantragt angesichts des Er- e der Abstimmung nunmehx Zurücverweisung an den Ausschuß.

Die Abstimmung, bei der sich die Deutschnationalen wiederum der Stimme enthalten, bleibt gleichfalls zweifelhaft. Die notwendig werdende Auszählung ergibt mit 149 gegen 138 Stimmen bei 28 Stimmenthaltungen Ablehnung des An=- trags Leicht. Die Abstimmungen werden darauf fortgeseßt und die Ausschußanträge angenommen. Die Regierungsparteien verlassen darauf bis auf wenige ihrer Mitglieder den Saal.

Sodann wird über die vom Sozialpolitischen S angenommenen, vom Haushaltsausshuß aber abgelehnten Be E abgestimmt, wonach. die Untexstüzungsdauer U ie Ausgesteuerten verlängert wird und die jugendlihen Er- werbslosen, soweit sie bereits Erwerb8arbeit ausgeübt haben, in die Erwerbslosenunterstüßung einbezogen werden. Diese Bestimmungen werden in Abwesenheit der Regierungs- I durxh die Stimmen dex Sozialdemokraten, der Völki- chen und der Kommunisten angenommen, da bei der Gegen- probe die Deutschnationalen sih der Stimme enthalten. Fn derselben Weise R, die Bestimmung zux Annahme, daß gegen erwerbslose ieter eine Zwangsräumung s Js rüc ständiger Miete nicht duxhgeführt werden arf. :

Bei dem von den Regierungsparteien beantragten Geseß werden mit denselben Stimmen die Bestimmungen ange- nommen, wonach die Wochenhilfe nicht auf die Unter- stüpung angerechnet werden darf. Bevor über einen Antrag Muüller-Franken (Soz.) über die Berechtigung der Bedürstigkeit e gl att werden kann, bezweifelt Abg. Schetter ( entr.) die Beschlußfähigkeit des Hauses. Prasident Löbe erklärt, daß das Büro durch Augenschein nicht feststellen könne, ob das Haus beschlußfähig sei und deshalb der Namensaufruf vor- genommen werden müsse. (Heiterkeit.) Der Namensaufruf er- gibt, da die Regierungsparteien dem Saal fernbleiben, nur Fähi anwesende Mitglieder. Das Haus ist also nicht beschluß- ähig. f

Präsident Lö b e seßt eine neue Sißung auf 10 Minuten später an, für die er unter Fortfall der Erwerbslosenfrage die Handelsabkommen mit verschiedenen Staaten anseßt.

Die neue Sihung.

Abg. Rädel (Komm.) beantragt, die Erwerbslosen= vorlage weiter zu beraten. Dagegen wird aber Widerspru erhoben.

Hievauf werden die Handelsabkommen mit Finnland, Lettland, der Shweizund Franks rei sowie das Abkommen über den Warenaus- taush zwishen Deutshland und dem Saar- beckengebiet an den Auswärtigen und den Handel- politischen Ausschuß verwiesen. Ein deutshnationaler Antrag, betr. Stundung der fälligen Steuerbeträge der Landwirtschaft, geht an den Steueraus\huß.

Darauf vertagt sih das Haus auf Dienstag 3 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen die noch nicht erledigten Anträge zuv Erwerbslosenfürsorge, der 800-Millionen-Nachtragsetat, ferner die Denkschrift über die Erwerbung des „Kaiserhof“ für Büro zweckde sowie die sozialdemokratishen und kommunistishen Jnterpellationen und Anträge zur Verhinderung der Rüdkehr des Kaisers. und die Anträge über die Hohenzollernabfindung.

Preußischer Landtag. 216. Sißung vom 8. November 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nahhrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *®)

Vor Eintritt in die Tagesordnung verlangt der Abg, Bartels - Crefeld (Komm.) die sofortige Beratung eines fommunistishen Urantrages, der auf die Veröffentlichungen der Berliner Presse über den Fnhalt der vom preußischen Minister des Fnnern am Sonnabend angekündigten Denk = chrift wegen des Verbots der Organix- ationen „Vicking“ und „Olympia“ Bezug nimmt, Am Sonnabend, so führt Abg. Bartels aus, habe der Minister dem Landtag noh nicht ein Wort über den Inhalt dieser Di gesagt, in dexr nach den Zeitungsnachrichten nachzulesen fei, l j Mitgliedern der hrverbände geleitet haben und daß die Rekru- tierung der Reichswehrx durch Vermitilung der Leiter der Wehr- verbände vor sich geht. Bereits seit Januar 1926 sei danach das Preußishe Staatsministerium über die Vorbereitungen der monarchistishen Verschwörer unterrichtet gewesen. Durch Ver- schweigen all dieser nunmehr veröffentlichten Einzelheiten habe sih das Preußishe Staatsministerium der Begünstigung dieser monarchistischen Hochverratsunternehmungen schuldig gemacht. Insbesondere habe der Jnnenminister Grzesinski durch Ver- shweigen der oben wiedergegebenen Einzelhciten anläßlich der

leßten Debatte über die Haussuchungen im Mai d. Js. bei -

zlkishen und industriellen Führern den Landtag gröblich irre- aeführt n a wird ersucht, ie Denkschrift Uber das Verbot der Organisationen „Wicking“ und „Slympia“ sofort dem Landtag als amtliche Drudfssache zuzustellen. 4

Abg. Leinert (Soz.) bemerkt, daß es vollkommen genüge, daß der Minister angekündigt habe, dem Landtage werde die Denkschrift zugehen. Eine sofortige Behandlung erübrige sich daher.

Nach weiteren Ausführungen des Abg. Bart els - Cre- Sn (Komm.) wird der R S Wunsch durch den Finspruch des Abg. Leinert für erledigt exklärt,

Das Haus verabschiedet dann ohne Debatte in allet Lesungeu und dexr Schlußabstimmung “einen Geseßentwurf, wonach das Gebiet des früheren GutsbezirksSaarow unter Abtrennung vom Amtsgericht in Storkow dem Amts3- gericht in Beeskow zugelegt wird.

Es folgt die zweite Beratung einer Novelle zur Golds abgabenverordnung.

Als Berichterstatter empfiehlt Abg. Dr. Wiemer (D. Vp.,) die Vorlage in der Aus\ ul ung zur Annahme. Dana werden die Verzugszuschläge ausgehoben und es bleiben nur no Verzugszinsen für Steuern, aber nur in Höhe von 9 Prozent während das Reich einen Saß von 12 Prozent hat. Weiter wirs bestimmt, daß, wenn Steuern zu erstatten sind, vom Zeitpunkt ihrex Entrichtung ab eine Ver ie von 5 Prozent eintreten soll, wenn der Betrag 50 RM übersteigt,

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff: Der Herr Berichterstatter hat den Sachverhalt wiedergegeben. Jh habe an die Worte des Herrn Berichterstatters nur noch einige kurze Mit- teilungen anzuknüpfen. Der Rechtszustand ist heute o, daß Verzugszuschläge sowohl im Reich wie in Preußen in Höhe vow % vH füx den halben Monat, also 18 vH füx das Jahr erhoben werden. Unsere Vorlage enthielt keine Bestimmung über eine Aenderung dieser Verzugszuschläge. Es waren aber bereits, als wir die Vorlage einbrahten, Verhandlungen mit dem Reich darüber eiugeleitet, ob niht im Reih wie in Preußen einmal der Say an sih“ gesenkt werden könne, und ob nicht außerdem an Stelle des Sysiems der Verzugszuschläge das System der Verzugszinsen geseßt werden könne. Die Verhandlungen — denn man war sih sowohl im Reih wie in Preußen darüber klar, daß ein Sch von 18 vH nicht länger aufrechterhalten werden könne -— haben durch die Beratungen und Beschlüsse unseres Ausschusses einen starken Anstoß bekommen. Nun habe ih shon bei der vorigen Beratung hier im Plenum darum gebeten, es möge die Sache nohmals an den Ausschuß zurückverwiesen werden, weil der Reichsfinanzminister dex Ansicht ist, daß Verzugszinsen von 9 vH zu niedrig sind. Nun haben leider die wiederholten Beratungen im Hauptausshuß dasselbe Ergebnis wie- die ersten gehabt; der Hauptausshuß hat an seinen Beschlüssen festgehalten und s{chlägt wiederum vor, an Stelle der Verzugszuschläge Verzugszinsen in Höhe von 9 vH festzuseßen. Jh habe nochmals mit dem Reichsfinanzministex verhandelt und ihn gefragt, wie seine Stellung sei. Dieser hat mir erklärt, daß es für das Reich unmöglih wäre, mit dem HZinssay auf 9 vH hinunterzugehen.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

' der Herxen Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyr ol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Nechnungsdirektor Mengering in Berlin.

_Verlag der Geschäftsstele (Mengering) in Berlin. Deruck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft. Berlin, Wilhelmstr. 32.

Vier Beilagen

E (einshließlich Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.

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Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für pg g gus die

e Nr. 32. Einzeine Nummern kosten 0,30 Neichsmark.

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" Deutscher Reichsanzeiger Staatsanzeiger.

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Or. 263. Keiwsvantgirotonto. Berlin, Mittwoch, den 10. November, abends. Poitickettonto: Bertin 41821. L926

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Junhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Mitteilung über den Empfang des neuernannten großbritannischen Bolschasters.

Ernennungen 2c.

e Exequaturerteilungen. s „Verordnung über Verzugszuschläge und Verzugszinsen. Verordnung über die Höchstsäße in der Erwerbslosenfürsorge. / Erlaß über Erstattungen an die Zivilpensionsfonds.

Bekannimachung über den Londoner Goldpreis.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 60 des Reichs- geseßblatts Teil I.

Preußen. Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

e E Ü S Ä

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat gestern Seine Exzellenz den neuernannien Königlih großbritannishen Botschafter Sir

_ Nonâld Lindsay zur Entgegennahme seines Beglaubigungs-

\hreibens empfangen. An vem Empfange nahmen außer den

Herren der Umgebung des Herrn Reichspräsidenten der Reichs- - minister des Auswärtigen Dr. Stresemann und der Staats-

sekretär des Auswärtigen Amts Dr. von Schubert teil.

Der Botschafter hielt folgende Ansprache: Herr Neichspräsident!

Ih babe die Cbre, Jhnen hiermit das Schreiben meines Er- babenen Herrschers zu überreichen, wodurch ih als außerordentlicher und bevollmächtigter Bot\hafter bei Euerer Exzellenz beglaubigt werde. Ih bin glückli, daß ich dazu augersehen worden bin, Seine Majestät in- diesem großen Lande zu vertreten und bin auch besonders glüdlih darüber, daß ih meine Obliegenheiten in dem gegen- wäitigen verheißuna8vollen Augenblick übernehme, wo die herzlihen Beziehungen zwishen Deutshland und Großbritannien eine friedlide und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern verheißen. Mit der Unterzeichnung der Verträge von Locarno und mit dem Eintritt Deutschlands in die Brüderschaft der Nationen eröffnet sich ein neuer Abichnitt der internationalen Ge- E und wir dürxten einer Zeit ununterbrochener Verjöhnung und tetig zunebmender Sicherheit entgegensehen. Es wird mein Be- streben sein, die Politik des Friedens und der Ver)öhnung, soweit es an mir liegt, zu fördern, und ich werde mich dieser Aufgabe wit aller meiner Kraft widmen. Ih gebe mich der Hoffnung hin, daß ich während meiner Amtszeit in der Lage fein werde, mit Sympathie die weitere Entwicklung von Deutschlands Wohlergehen u verfolgen. Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweilen, wie sehr ih unter dem Eindruck des Anteils stehe, den mein aus- „ gezeihneter Vorgänger an der Begründung der gegenwärtigen -Atmo]}phäre der Zusammenarbeit wie auch an der Förderung des größeren Gefühls der Sicherheit hatte, welches jeyt die Beziehungen “zwi)hen dèn europäishen Großmädchten kennzeichnet; ih betrachte es als besondere Ghre, als Nachfolger eines fol hervorragenden Bot- schafters ausersehen zu sein. Ih kann nur hoffen, daß die nie mangelyde Gefälligkeit und der gute Wille, den Euere Exzellenz, die Minister, die Beamten * und die Bevölkerung des Reichs in so reih- lichem Maße Lord D'Abernon haben zugute kommen lassen. au auf mich übertragen -werden möchten.

Der Reichspräsident erwiderte mit folgenden Worten: Herr Botschafter!

Ih habe die Ehre, aus den Händen Euerer Exzellenz das Schreiben entgegenzunehmen, durch das Seine Majestät König eorg V. Sie als Königlich großbritanni\chen au zerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei mir beglaubigt. Ich bitte Sie, der Dolmetsch meines aujrichtigen Dankes für die freundlichen Wünsche zu sein, die Seine Majestät für das Gedeihen Deutschlands in Seinem Handschreiben auszusprehen die Güte hatte, und Jhren Hohen Souverän zu versichern, daß ih diese Wünsche aufrichtig erwidere. Aus den Worten, die Sie an mich gerichtet haben, ent- nehme ih mit großer Genugtuung, daß Sie Ihr Amt in demselben Geiste vertrauenévollen Zusammenarbeitens zu führen gedenken wie Ihr Herr Amttvorgänger, an dessen erfolgreihes Wirken und dessen hervor- xagende Persönlichkeit wir uns stets gern erinnern werden, und daß Sie Ihr Bestreben darauf rihten wollen, die zwischen dem Deutschen und dem Britischen Reiche bestehenden Beziehungen zu pflegen und auszubauen. Die große Aufgabe, die der Lösung immer noch harrt, ist der Wiederaufbau und die dauernde Sicherung des Friedens Europas. Ich hoffe mit Ihnen, daß die Verträge von Locarno und Deutschlands Eintritt in den Völkerbund, dessen Sie |oeben gedachten, Etappen auf dem Wege zu diesem Ziele sein mögen und daß Ihre Erwartung p einen neuen Abschnitt in der Geschichte der Völker sich erfüllen werde. Die Zusicherung Ihrer per) önlichen Mitarbeit an diesem Werk nehme ih dankbar entgegen. Zugleich gebe ih auch der Hoffnung Ausdruck, daß alle Mächte auf

politishem und wirtshaftlitem Gebiet verständnisvoll zusammen- arbeiten, geleitet ‘von dem Geiste des Entgegenkommens und der NRücksichtnahme auf die Erfordernisse des nationalen und wirt|a|t- lichen Lebens der einzelnen Völker. sichert sein, daß Sie bei mir und der Reichsregierung stets jede Unterstützung zur Förderung Jhrer Mission finden werden. Es wird uns eine Freude sein, Ihnen die Erfüllung der mit Ihrem hohen Amte verbundenen Aufgaben in jeder Weise zu erleichtern. Namen - des Deutschen Reiches heiße ih Sie, Herr Botschafter,

herzlih willkommen.

Hieran shloß sich eine Unterhaltung, in deren Verlauf der Herr Botschafter dem Herrn Reichspräsidenten einige Mitglieder

der Botschaft vorstellte.

Euere Exzellenz wollen ver-

Der Herr Reich3präsident hat an Stelle des verstorbenen Geheimen Kommerzienrats Dr. Bamberger in Mainz den Heer Karl Barthel in Mainz zum Mitglied des

erwaltungsrats der Deutschen Reichspost ernannt.

Dem Konsul von Uruguay in Düsseldorf Otto Günther und dem Konsul von Venezuela in Altona Ludwig

mann ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Verordnung über Verzugszuschläge und Verzugs3zin\en, Vom 8. November 1926.

Auf Grund des Artikel XVIIL 88 1, 2 der Steuernotverordnung vom 19. Dezember 1923 (RGBl. L

S. 1205) wird folgendes verordnet:

S L Die Vorschriften, nah denen bisher bei nit rechtzeitiger Zahlung von Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, \chafts\teuer, Um)aßysteuer und Obligationensteuer Verzugszuschläge erhoben wurden (Artikel XVIIT § 1 der Zweiten Steuernotverordnung, § 21 der Durchführungsbestimmungen zum Geldentwertungsausëgleih bei Schuldverschreibungen — Obligationensteuer), treten mitsamt den

Bestimmungen über die Schonfrist außer Krast.

S 2. (1) Wird eine Zahlung, die nah den Steuergeseßen zu leisten ist, nicht rechtzeitig entrichtet, so sind von der Fälligkeit an Verzugs-

zinsen zu zehn vom Hundert jährlich zu zahlen.

(2) Die Steuerzinsverordnung vom 6. März 1924 (RGBl. L S. 170), vom 8. April 1926 (NGBl. T S. 194), vom 15. Juli 1926

(RGBl. 1 S. 412) wird wie folgt geändert:

Im § 1 werden die Worte: „neun vom Hundert jährli"

Vermögensteuer,

erseßt durch die Worte: „zehn vom Hundert jährlich“.

S3 (1) Diese Vero1dnung tritt mit dem 1. Dezember 1926 in Kraft. (2) Für die Zeit vom 1. Dezember 1926 ab findet der Zinsfuß von zehn vom Hundert jährlich auch bei Verzugszinsen von folchen Beträgen Anwendung, die vor dem 1. Dezember 1926 - fällig ge-

worden find.

(3) Ist vor dem 1. Dezember 1926 eine Verpflichtung zur Zahlung von Verzugézuschlägen entstanden, so werden die Verzugs- zulhläge nur noch insoweit erhoben, als die halben Monate, auf die die Verzugszuschläge entfallen, vor dem 1, Dezember 1926 abgelaufen sind. Soweit hiernah Verzugszuschläge nicht zur Erhebung gelangen,

werden Verzugszinsen erhoben.

Berlin, den 8. November 1926.

Der Reichsminister der Finanzen,

Dr. Reinhold.

Anordnung

über die Höchstsäße in der Erwerbslosenfürsorge. Vom 9. November 1926.

Auf Grund des § 10 Absag 1 der Verordnun Erwerbslosenfürsorge vom 16. Februar 1924 (RGBl. I Verwaltungsrat des Reichsamts

wird nach Benehmen mit dem

für Arbeitsvermittlung angeordnet :

I. Die Höwbstsäße der Erwerbslosenunterstüßung betragen vom

8. November 1926 bis zum 31. März 1927 wochentäglich : E den Fen Me Ortsklassen

im Wirtschaftsgebiet I (Osten)

1. für Personen über 21 Jahre: a) alleinstehende .. b) nicht alleinstehende, während

der ersten aht Unterstüßungs- Wn E c) nicht alleinstehende, vom Be- inn der neunten Unter- tüzungswoche an n

2, für Personen unter 21 Jahren :

a) alleinstehende . « « . « +

D und B Reichspfennige 163 152 128 142 132 122 156 145 107 99 78

Im

Koop-

weiten

Erb-

über . 127)

in den Orten der Ortsklassen A B D und Æ : j NReichspfennige b) nit alleinstehende, während der ersten aht Unterstützungs- wochen . R L E c) nicht alleinstehende, vom Be- inn der neunten Unter- tüßung8woche an. . . . . 100 94 87 3. als Familienzuschläge für: a) den Ghegatlet „ = « 48 45 42 39 b) die Kinder und sonstige unterstützungsberechtigte Anaehoriage -. ch6 33 81 29 27

im Wirt}chaftsgebiet TI (Mitte)

1. für Personen über 21 Jahre : a) alleinstehende . . . - b) nicht alleinstehende, während

der ersten aht Unterstüzungs-

9L 86 80 75

205 191 177 152

Wo e 2 178 167 156 |

c) nicht alleinstehende, vom Be- 145 inn der neunten Unter- | tüßzungswoche an . 196 183 169

2. für Personen unter 21 Jahren :

a) alleinstehende . . . .. « 136 127 117 92

b) nit alleinstehende, während der ersten aht Unterstützungs- Wo an s

6) nit alleinstehende, vom Be-

inn der neunten Unter- Kügonatwade M e «B 111 103 3, als Familienzuschläge für: a) den Chegatten . . . 56 b) die Kinder und fonstige unterstüßungsberechtigte - NAUge tat a 0 39 F 35 33 im Wirtschaftsgebiet TII1 (Westen)

1. für Personen über 21 Jahre: a). alletnstebende. «c b) nicht alleinstehende, während

der ersten aht Unterstützungs- wochen ; 191 179 167 |

108 101 99 83

220 205 190 162

7

c) nit alleinstehende, vom Be- ginn der neunten Unter- #tügungswoche an. « ..…. 210 196 182 2, fc Personen unter 21 Jahren: a) alleinstehende. ... .. 146 136 127 97 b) nit alleinstehende, während der ersten aht Unterstitzung8- wodhen E O e) nit alleinstehende vom Be- ginn der neun‘en Unter- stüßungswochhe oa. . . .„ 128 119 110 3. als Familienzus{!äge für: V den Ehegatten . . . 60 56 52 48 b) die Kinder und sonstige unterstützungsberechtigte Angaehorae . . « « 42 40 38 36 II. Einschließlih der Familienzuschläge darf die Unterstüßung, die ein Erwerbsloser erhält, in feinem Falle folgende Beträge (Svizensäge) übersteigen : i 1. während der ersten acht Unterstüßungs8wochen: in den Orten der Ortsklassen B C D u. L

155

116 108 1.00 92

a) im Wirtschaftsgebiet I Neichspfennige 311 290

(Osten) 332 269 b) im Wirtschaftsgebiet IL

(Mitte) 389 367 345 323 c) im Wirtschaftsgebiet III

(Westen) 419 395 371 347

2, vom Beginn der neunten Unterstügungswoche ab : in den Orten der Ortsklassen A B D und B

a) im Wirtschaftsgebiet 1 Reichspfennige ) st S pes

(Osten) 269 b) im Wirtschaftsgebiet IL

(Mitte) 383 358 323 c) im Wirt\chaftsgebiet 1IIT

(Westen) 438 412 386 347

111. Die Grenzen der drei Wirtschaftsgebiete fallen mit denen der drei Lohngebiete zusammen, die in den Erlassen des Reichsministers der Finanzen vom. 27. November 1923 — 1 B 34015 — (Reichs Besoldungsbl. S. 402), vom 30. Juni 1924 = I B 10166/9842 — (Neichs-Besoldungsbl. S. 198), vom 11. Juli 1924 — I B 15088 — (Reichs-Be}oldungsbl. S. 214) und vom 14. Januar 1925 — 1 B 22 — (Reichs-Besoldungsbl. S. 7) zugrunde gelegt sind.

IV, Im Sinne der Nr. 1 dieser Anordnung sind:

„alleinstehendte" Erwerbslose: solche, die weder Familiens zuschläge beziehen noch dem Haushalte eines anderen angehören,

„nicht alleinstehende* Erwerbslose: alle übrigen.

V, Soweit die Gesamtunterstüßung den durchschnittlihen Arbeits verdient vergleihbarer Arbeitnehmergruppen erreichen würde, dürfen die Familienzushläge die Unterstüßung, die der Erwerbslose für seine

Person erhält (Hauptunterstügung), niht übersteigen.

S: R R E E A T B O S T R E T C