1926 / 264 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 11 Nov 1926 18:00:01 GMT) scan diff

A E A Ddr Dee Ed

Ahg. Graf von Garn ker (D. Nat.) weist persönli die An- griffe des Abg. Sch ulz (Komm.) als unwahr zurück. Er habe auch niht etwas versprohen, was niht gehalten werde.

Abg. Schulz- Breslau (Komm.) hält an seinen Be- hauptungen fest.

Der Antrag des Hauptausschusses, wonah die deutsch- nationalen Anträge durch die bisherigen Maßnahmen für er- ledigt erflärt werden, wird gegen die Deutschnationalen, Völki- chen, - Wirtschaftspartei und Kommunisten angenommen.

‘benso die weiteren Vorschläge des Hauptausschusses, in denen die Erwartung ausgesprochen wird, daß die Maßnahmen zur Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz der durch Hochwasser Geschädigten mit größter Beschleunigung durchgeführt, ins- besondere die notwendigen Zahlungen sosoct geleistet werden und wonach weiter auf die Reichsregierung eingewirkt werden soll, daß größere Mittel als bisher zur Verfügung gestellt werden. Der deutschnationale Ergänzungsantrag geht an den Hauptaus\{huß.

Den Bericht des Verfassungsausschusses über einen kom- munistishen Antrag, bei der Reichsregierung ch2 Zurü= gehung dexr dem Reichsrat vorliegenden Novelle zum

eihsvereinsgeset hinzuwirken, erstattet

Abg. Pieck (Komm.): Er meint, in dieser Novelle werde der rößte Teil der vorkriegs8zeitlichen Bestimmungen zux Beein- ächtigung des Vereins- und Versammlungsrehts wieder auf- nommen, womit sie der Reichsverfassung entgegenstehe. Sie affe auch nicht „Rechtssicherheit“, wie es in dex Begründung eiße, sondern Rechtsunsicherheit, indem sie die Befugnisse der Zolizeibeamten völlig unklar ausdrücke und das in der Verfassung gewährleistete Versammlungsrecht in der Praxis aufhebe. Es gene soweit, daß wieder, wie einmal in der Vorkriegszeit, eine tersammlung aufgehoben werden könne mit der Bemerkung: „Ueber Thema darf niht gesprochen werden!“ Das neue Ver- einsgeseß gehe weit über das hinaus, was in der Vorkriegszeit e Einschränkung dex Vereins- und Versammlungsfreiheit Gesetz ar. ;

Abg. Marckwald (Soz.) {ließt sich dem an und bemerkt, daß die Sozialdemokraten für den kommunistishen Antrag Fen würden, wenn er irgendwie dazu beitragen könnte, das vohende Reichsvereinêgeseß abzuwehren. So sei aber der Antrag wertlos, weil die Vorlage der Reichsregierung bereits den Reichs- vat passiert habe. „Jh bin, so erflärt der Redner, ausdrütlih er- mächtigt, zu erklären, daß die Sozialdemokratishe Reichstags- es den schärfsten Kampf gegen diese arbeiterfeindlihe Vor- age führen wird, die in ihren Einzelheiten ganz erheblih über die Bedrückungen der Vorkrieaszeit hinausgeht. Der Klassenjustiz und den veaktionären Polizeibehörden würde in der neuen Vor- lage, die ja noch in dem deutshnationalen Minister Schiele ihren Vater gefunden habe, in unglaublihster Weise ermöglicht, Terror auszuüben. Eine solche Vorlage, die für harmlose Vergehen gegen dieses {chikanöse Versammlungsgeseyß Gefängnisstrafen bis zu fünf «Fahren verlange, werde von einer Reichsregierung vertreten, der der

emokrat Külz als Jnnenminister angehöre! Für die große Masse der Bevölkerung sei diese Vorlage, die jede polizeilihe Will- kür ermöglihe, eine Provokation, die den Klassenkampf nur ver- shärfen kann. Wenn die parlamentarishen Mittel im Reichstag nicht ausreichen sollten, diejes Gese zu verhindern, so würden die Sozialdemokraten an die Massen appellieren und die Arbeitnehmer aus allen Lagern würden dafür sorgen, daß dieses Ausnahmegeseßz im Papierkorb verschwindet.

Abg. Pieck (Komm.) meint, das neue Reichsvereinsgeseß soll sich lediglih gegen die Kommunisten rihten. Die Sozial- demokraten hätten die Möalichkeit gehabt, dem kommuaunistischen Antrag zuzustimmen, wonach die preußischen Vertreter im Reichs- rat gegen die Vorlage der Reichsregierung stimmen sollten. Tat- säclich hätten die preußischen Vertreter im Reichsrat auf An- weisung Severings für das Gese gestimmt. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kommunisten.) Das stehe im krassen Widerspruch zu den Ausführungen des sozialdemokratishen Redners. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Die Sozialdemokraten hätten auh den kommunistischen Antrag im Verfassungsausschuß abgelehnt und nicht einmal dazu gesprochen, während soqar die Wirtschaft- lie Vereiniaung sih gegen das Geseß ausaesvrochen habe. Der Redner begründet einen Antrag, auf die Reichsregierung auf Zurlüickziehunq des Geseßes einzuwirken, und wünscht nochmalige Yurückverweisung der Materie an den Verfassungsaus\{chuß. :

Abg. BViester (D. Hannov.) betont, das drohende Reichs- vereinsgeseß beweise, daß es in bezug auf politische Meinungs- reiheit niht vorwärts, sondern noch mehr rückwärts gegangen ei als zu Zeiten des Welfenprozesses. Jm übrigen schließt sih der

edner den sahlihen Einwänden der Sozialdemokraten und Kom- muniften im wesentlichen an.

Nachdem Abg. Marckwald (Soz.) noch die fom=- munistishen Vorwürfe gegen seine Partei zurückgewiesen und Ahg. Piedck (Komm.) in seinem Schlußwort für Rückver- weisung an den Ausschuß eingetreten war, trat das Haus unter Ablehnung aller anderen Anträge gegen die Kommunisten dem Aus\chußantrag bei.

Gegen 54 Uhr vertagt sih das Haus auf Donnerstag 12 Uhr: 1. Beratung des Entwurfs eines Städtebaugeseßes und kleine Vorlagen.

Preußzisher Staatsrat. Sißzung vom 10. November 1926. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Siaatsrat hielt heute eine kurze Eröffnungssizung îr einen auf drei Tage berechneten Sigungsabschnitt ab. Er timmte dem Entwurf über die Jndustrie- und Han del8- ammern, durch den Schwierigkeiten bei den Ergänzungs- wahlen beseitigt werden sollen, sowie der Verordnung über die weitere Gültigkeit des Schußpolizeibeaomtengeseßes u. Bei diesem Gegenstand verlangten die Kommunisten die Fleunige Vorlegung eines endgültigen Schuppolizeibeamten- geseßes, das mit gewissen unhaltbaren Zuständen aufräume. Sie fritisierten dabei, daß Polizeibeamte von ihren Vorgeseßten angehalten würden, möglichst viele Anzeigen zu erstatten, widrigenfalls sie Nachteile erlitten find Die nächste Sißzung soll am Donnerstagnachmittag statt- nden.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Auswärtige Ausshuß des Reichstags e nehmigte gestern dem _Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge das Luftverkehrs8abkommen

wishen dem Deutschen Reiche und Frankreich sowie zwischen dem R a Reiche und Belgien.

ie Abkommen sollen den Zivillustverkehr zwischen den Vertrags- staaten im Sinne möglichster Förderung des Luftverkehrs regeln und dabei die Snièrefon der öffentlihen Sicherheit des Privat- eigentums und der einheimishen Verkehrsunternehmen wahren. Für den Einzelverkehr von Luftfahrzeugen des einen Vertragsstaates in den anderen Vertragéstaat it völlige Freiheit vorgesehen, während die Einrichtung und der Vetrieb von regel-

mäßigen Luftlinien eînes Luftfahrtunternehmens des einen Staates in das Gebiet des anderen Staates oder über dieses hin- weg einer Sondervereinbarung zwishen den beteiligten beiden Staaten unterliegt. Die gegenjeitige Anerkennung der Perjonal- und Befähigungsnachweise, das Verfahren bei Nottandungen, die Kenngeihnung der Luftfahrzeuge, die Beförderung von Waffen usw. sind im einzelnen geregelt, Des weiteren überwies der Auswärtige Ausshuß nah Kenntnisnahme dem Handels- politischen Ausshuß die Handelsverträge zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz, zwishen dem Deutshen Reiche und der Lettländischen Republik zur Regelung der wirtshaftlihen Beziehungen zwischen Deutshland und Lettland und das vorläufige Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reihe und der Republik Finnland. -— Bei der eingehenden Besprechung über die Verein- barung zwishen Deutschland und Frankreich vom 5s. August 1926 über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saarbeckengebiet und über das vorläufige Handelsabkommen zwischen“ Deutschland und Frankreich wurden vom Auswärtigen Ausschuß folgende An- träge angenommen: Jn einem Antrage der Abgg. Dr. Reichert (D. Nat.) und Dau ch (D. 2A wird die Reichsregierung ersubt, auf baldige Beseitigung der rhebung der 26 % igen Repara- tionsexportabgabe in Frankreich zu dringen und keinen endgültigen Handelsvertrag abzuschließen, ohne daß das Ziel vorher erreicht ist. In dem zweiten angenommenen Antrag, der vom Abg. Schnee (D. Vp.) eingebraht wurde, wird die Reichsregierung ersuht, durch Verhandlungen mit der französishen Regierung die gleiche Behandlung der deutschen Reichsangehörigen mit den Si agelbrigen der anderen Völkerbundsmitglieder inbezug auf Einreise, Nieder- lassung, Landerwerb und sonstige wirtshaftlihe Betätigung in den französischen Mandatsgebieten sicherzustellen, welhe in dem vom Völkerbund genehmigten Mandaten festgelegt ist und ebenso den Wegfall aller noch gegen deutshe Reichsangehörige in sonstigen Gebieten bestehenden Ausnahmebestimmungen herbeizuführen. Alsdann wurden auch diese Abkommen zwishen Deutschland und Frankreih dem Handelspolitishen Aus\huß zur weiteren Be- ratung überwiesen, Hierauf vertagte sih der Auswärtige Aus-

chuß.

Jn der gestrigen Sihung des Sozialpolitischen Ausschusses des Reichstages stand der Entwurf der Krisenfürsorge für die ausgesteuerten Er- werbslosen zur Debatte. Nah dem Bericht des Nachrichten- büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger erhoben zunächst die Kommunisten Einspruch gegen die Beratung des Entwurfs, weil er dem Ausschuß nicht offiziell vom Reichstag überwiesen worden M Hierauf wurde die L bis um 11% Uhr vertagt. Nach

Ziederaufnahme der Sizunz rachten alle Parteien Anträge zu dem Entwurf ein. Von deutschnationaler Seite wurde beantragt, daß die Krisenfürsorge für die ausgesteuerten Erwerbslosen wie bisher bei der Wohlfahrtspflege verbleiben solle und die Gemeinden dafür 75 vH ihres Aufwands zurückerstattet erhalten sollen. Der Antrag wurde abgelehnt. Hierauf kam ein kommunistisher Antrag zur Abstimmung, der sämtliche Beschränkungen innerhalb der Er- werbslosenfürsorge aufheben und die Bezahlung der Unterstüßungen über die 52. Woche hinaus unbegrenzt fortführen will. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Kommunisten, der Sozial- demokraten, der Deutschnationalen und der Völkishen angenommen, Hierauf erklärte der Vorsißende Abg. Esser (KRentr.), daß der Regierungsentwurf damit gefallen sei und die Beratungen aus- geseßt werden müßten. Er Tolia vor, heute die zweite Lesung des Arbeitsgerihtsgeseßentwurfs vorzunehmen. Hiergegen erhob Abg. Andre (Zentr.) Einspruch, indem er erklärte, daß die Mitglieder des Zentrums sih an den weiteren Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses niht mehx beteiligen könnten, bis eine Klärung der Mehrheitsverhältnisse erfolgt sei. Die Vertreter der Regierungs- parteien könnten sich nicht als Hampelmänner behandeln lassen und sämtlihe Anträge und Abmachungen unter den Tisch fallen lassen. Abg. Thiel (D. Vp.) {loß sich namens der eutschen Volkspartei vollinhaltlih den Erklärungen des Vorredners an. Hierauf vertagte sh der Sozialpolitische Auss\{chuß.

-—— Nach den Parlamentsferien trat der Ausschuß des Reichstags für die beseßten Gebiete am 9, d. M. zum ersten Male wieder zusammen. Der Vorsißende Abg. Dr. Bayersdörfer (Bayer. Vp.) begrüßte den Reichsminister Dr. Bell, der in herzlihen Worten erwiderte. Sodann wurde in die Tagesordnung eingetreten, innerhalb deren zunächst die Hilfs8maßnahmen für die westlihen Grenz- gebiete, besonders für die Arbeiterschaft und den Mittel- stand, erörtert wurden. Der vit, G stellte fest, daß eine Reihe von Anregungen an die itglieder des CUIOUISs gelangt sind, die gzu [nträgen formuliert werden sollen, Reichênrinister für die beseßten Gebiete Dr, Bell ging in einer umfassenden Darstellung auf die Verhältnisse im beseßten Gebiet ein, wie sie si ihm anläßlih seinex Reise gezeigt haben, und be- sprach die Schritte des Reichs8ministeriums für die beseßten Gebiete und der Reichsregierun O 4E Dex Minister hob hervor, daß in den 20 bis 30 Besprechungen, die ex im beseßten Gebiet abgehalten hat, überall die gemeinsame Not hervorgehoben warde, die sih ergibt aus dem Vorhandensein der Besabßungstruppen, das immer noch die Wohnungsnot vergrößert, aus dem OrdonzrInzen- system, aus dem Gendarmeriewesen, aus dem Paßwesen 1nd aus den wirtschaftlihen Verhältnissen. Hierboi wurde seitens des Ministers ein Appell an die Wirtschaft des undbeseuten Gebietes gerichtet, die mehr als bisher bei Auftragserteilungen die Wirt- schaft des beseßten Gebietes berücksihtigen joll. Ueber die Hilss- maßnahmen für das Saargrenzagebiet äußerte sich der Minister folgendermaßen: Aus dem 200 000 000-Fonds für Kleinus- wohnungs8bau wird ein Betrag von drei Millionen für eine Grenzzone abgezweigt, die etwa 30 Kilometer brei: ist. Diese Mittel werden von seiten des Reichs den Ländern arstati auf drei Jahre auf fünf Fahre zu cinem Zinssaß von 3 vH zur Verfügung gestellt. Hierdurch ist eine Erleichterung auf dem Bau- markt bereits eingetreten. Zur Linderung der Not unter den Arbeitnehmern, die im Saargebiet oder in Elsaß-Lothringen arbeiten und in dem deutschen Zoll- gebiet linksrheinisch wohnen, sind Hilf8maßnahmen durchgeführt worden. Hiernach erhält die aktive Arbeiterschaft Fahrbenschädi- gung bis zum Höchstbetrage von dreißig Reihs3mark im Monat; außerdem wird ein Wegeaeld für jeden Entfernungsfilometer zwischen Bahn- und Arbeits\tätte in Höhe von 40 Pfennig für den Monat und Entfernungskilometer bis zum Höchstbetvage von 20 Maxk im Monat erseßt unter dex Vorausseßung, daß der zurückzuleaende Anmarschweg über 4 Kilometer von der Arbeits- stätte zur Bahn beträgt und der Wohnort nit zugleih auch Bahn- station ist. Außerdem win eine monatlihe Unterstüßung ge- währt, die für Verheiratete 14 Reichsmark, für Unverheiratete und alleinstehende Witwer und Witwen 7 Reichsmark im Monat be- tcägt. Die monatlihen Ausgaben für den ganzen Grenzgürtel in Bayern, Preußen und Oldenburg belaufen sih auf rund 600 000 Reichsmark im Monat. Diese Unterstübungen werden gewährt, um die Arbeiter auf ihren natürliden Arbeitsstätten im Saar- aebiet zu halten. Man kann feststellen, daß der Unterstübungs- zweck erreiht ist. Die Wünsche, den Kreis weiter auszudehnen und die Arbeiter an der luxemburgischen und belgishen Grenze einzubeziehen, können aus grundsätlichen Erwägungen nicht be- rücksichtigt werden. Die Verhältnisse an der Saargrenze sind vom politishen Standpunkt aus betrachtet anders als an den übrigen Grenzen. Denn wir hoffen, daß das Saargebiet bald wicder in das deutsche Wirtschafts- und Zollgebiet zurückgegliedert wird, Es ist also unbedingt erforderlih, im Rahmen des finanziell Mög- lichen den natürlihen Arbeiterstand für das Saargebiet zu er- : api Dasselbe volitische Jnteresse bestcht iedoh für die luxem- urgishe und belgische Grenze nicht Es kann nicht Aufgabe der Reichsregierung sein, für luxemburg:?he und belgishe Arbeit- geber die Niedrighaltung der Löhne für Arbeiter, die für ihren Betrieb notwendig sind, durch Gewährung von Unterstüßungen zu ermöglichen, wenn auch unter Würdigung des Standpunktes der

deutschen Arbeitnehmer in Luxemburg eine höhere Entlohnung unbedingt als notwendig erahtet werden müßte. gung der besonderen Notlage, in der sih die sogenannten Saar- pensionäre infolge des Erhalts ihrer Pensionen in _französishen hat sich das Reih veranlaßt gesehen, Be- Versicherung vorübergehend

Unter Würdi-

Leistungen Saargebicet Saargebiets im Deutschen per l meinen gleich hohe Renten Unterstüßungen beziehen wie die übrigen deutshen Sozialrentner.

Saarpensionare allgemeinen

Zweite Beilage

Berlin, Donnerstag, den 11. November

Zur Stüßung von Handwerk, Klein- und Mittels t H und Landwirtschaft gebiete an der Saargrenze werden dur die beteiligten Länder etwa 6 Millionen Reichsmark an Krediten bereitgestellt. Mobilisierung dieser Kredite erforderlihen Mittel sind von mir den Ländern überwiesen worden. Um die Hilfsmaßnahmen nicht zu sehr zu zersplittern, sollen sie auf einen Grenzstreifen, der durchs [chnittlich 20 Kilometer bleiben. Einer Erweiterung dieser Unterstüßungs8zone insbesondere auf die luxemburgische und belgishe Grenze konnte ih niht ents ih mit den vorgesehenen Mitteln bei einer weiteren fsame Hilfe nicht mehr für möglich hielt. en werden, daß die schädlichen dwerk und Handel an der

gewerbe,

tief dem Saargebiet

sprechen, weil Kersplitterung eine wir Zudem muß auch darauf hingewies Au®wirkungen, die insbesondere Han belgishen Grenze treffen, niht auf dieselben Ursachen zurüdzus ind wie im Saargebiet. Jm Randgebiet an der Saargrenze Saargebiet ihre Beschäftigung

11. November 10. November

Buenos-Aires

wohnen über 22 000 Arbeiter, die im finden und infolge der niedrigen Löhne gezwungen sind, ihre und threr Angehörigen Bedürfnisse decken, so daß für Handwerk, Klein- und Kreise der landwirtshaftlihen Bevölkerung die Kundschaft ihrer Ware fa on der belgischen Grenze gemachten Erhebungen ni natürlihen Grenzverkehrs wie an der Saargrenze, mehr Folgeerscheinungen des verbotene fämpfung dieses Zustan zollverwaltung mit besond wegen mit dem Reichsminister der Finar und hoffe, daß besonders an der neubelgi

Sa ss i i A ¿ LBSEREA y ägvypt. Pf. überwiegend im Saargebiet gupt. Pf Mittelgewerbe und weite se Arbeiter zurzeit besonders

Konstantinopel

New York. Rio de Janeiro Uruguay . . « - Ym/\terdam-

st völlig entfallen. Die herrshenden Zustände beruhen nah den cht auf den Auswirkungen eines geregelten sie sind viel- n Schmuggels; zur nes Erachtens die Reichhs- eren Maßnahmen vorgehen. Jch bin hier- 1zen in Verbindung getreten hen Grenze die für Handel

ryander (D. Nat.) auf im beseßten Gebiete ein und eit der Kriegsgerichte, dem dexr Reichs

1 Goldpeso

. | 100 Gulden 100 Drachm.

des muß mei Brüssel u. Ant-

Danzig. . E elsingfors

100 Gulden 100 finnl. M

Sugoslawien . : Kopenhagen . . Lissabon und

Oslo. L-L...

e ging Dr.

Jn der Ausspra / usammenstöße

die mehrfachen m erkundigte sich hierbei nah der Tätigkb Stand der Ordonnan

von Guésrard (Zentr.) führungen die F Besaßung und R Forderung, / erhoben werden müsse.

enfragen und den P Wirtschaftsnot. e an die Spive seiner Aus Beseitigung der

100 Escudo

orderung nach vollkommener üdgabe des Saargebiets an d men der Außenpolitik ann wandte er chspost habe mit 42%

C

die im Ra chwelz « «

sich den wirtschaftlichen

Millionen das besebte Reichseisenbahn

esondere Aufs

Spanien . 100 Peseten Stoctholm und

Gothenburg . . | 100 Schilling

100 000 Kr.

unterstüßt, dieser Richtung noch nichts merksamkeit Gendarmerie

sminister Dr. Bell stellte fes er Grundton der vollkommenen

daß ohne

unternommen. Saargebiet. im beseßten

W bezeichnete Budapest « «

Einrichtung. t, daß bei allen Besprechungen Beseitigung der Besaßung Einmütigkeit jedes wirtschaftlihe oder Volkes die Befreiung

Kriegsgericht Weiterhin stellte ex Gegenseite

fich noch 113 Delikte des gemeinen R Reichsministerium

en zu erreichen.

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

S

11, November 10. November

auch verlangt 1 finanzielle Opfer des deutschen

Staatssekretär Schmidt bejpra und die Tätigkeit der französischen land unerträglich seien. friedung8abkommen worden sei.

Sovereigns . 20 Fres.-Stüde Gold-Dollars . Amerikanische : 1000—s Doll. 2 und 1 Dol. Argentinische . Brasilianische . Canadi)che. . .

daß das Bes durchgeführt Befangene in Gefängni echts verurteilt

das Etats»

Es befänden der Alliierten, die wegen

mindestens Strafmildexung

1 18 Millionen Mark vors ) brahte Einzelfälle vor. te Anträge,

n im Betrage vo1 Abg. Facobs8ha ba. Bohl a (Komm.) begrì? durch die die Reichshilfen

Landes- oder Gemeindesteuern gep Hofmann (Zentr.) wünschte ra schlüsse des Auss Beihilfen gew deutsch-franz Auch dieser

1500 Wohnunge n agen (Soz. indete drei von ihm geste weder für Reichssteuern, noch ändet werdén* dürfen.

Durchführung solcher Bes evölkerung gewisse finanzielle enindustrie der Pfalz | schwer geschädigt Óchroffe Durchführun Er brachte eine g gewisse Erleichterungen sden einen formulierten und Sport- um Schlu

1 £ u. darunter Türkische. « « - Belgische Bulgarische . Däniiche . « « Danziger, « »

innishe. « « «

ranzösishe .

olländische .

l türk. Pfd.

chusses. die Die Bürst ishe Handels8abkommen lbgeordnete beklagte die Steuereintreibungen im Saargren von Wünschen vor, durch geschaffen würden; diese Antrag. Ferner wurde a1 betätigung im be Minister nah abzustatten.

reise, wünschte abe einer solchen Stadt Mainz w der Gendarmerie wur impolizei gefordert, erhinderung des weiter der Abg. Lind (D. zung in bezug auf ie Frage der Auf Sodanrv. forderte er Autogebühren für | l Vorsitzender des Wirtschaftsaus begrüßte den Gedanken engerer chuß und dem Rei Gebiete. Auch verlangte er die besezten Gebietes und u Bell. Abg. Dr. Rasch ig eimer Zwischenfall, kriti{ ärpolizeigerihte und verl weiteren Ausführung von Guórard (Zentr.), N cm von Verhaftungen Klage führte, Saargrenzgebiet betreffenden en und bald eine weitere lossen; der Unterauêsshuß sschuß am Donnerstag zusammen.

Untersuchungen es Jahres 1917 hat der 4, Unters Untersuchung s-) Ausschusses Abgeordneten Dr. Pfle en Vorgänge, wie fie si ten des Reichstags darstellten, zu Einladung is an den früheren Abgeordneten, en, der aber gestern verhindert ersheinen wird. Abg. Pfleger Abg. Dittmann erwähnt is, am den Staatssekretär des Reichs» richtet, zu dem er dur eine Unters Der Matrose hatte und der Abg. Dr. Pfleger Gespräh über die allgemeinen Ver-

Im Anschluß an Klagen über der Lebensmittelverteilung, unges einfôrmige oder handlung durch Vorgeseßte, machte Geist auf einzelnen Schiffen, geordnete aufs \hwerste betroffen war. ungen zwischen Matrosen, die so weit gingen, en der Flotte einzelne Maschinenteile nd über Bord geworfen werden sollten,

100 Gulden 100 finnl. 4

100 Gulden deren Erfüllun Anregungen bi die Förderung von Turnen- ebiet verwiesen und ächst einen Bi Vp.) begrüßte die Minister- Reichsfinanzminister sih an ie besonderen Leistungen sür die Neben der Beseitigung der französishen Ges ßnahmen zux enziffer. Auch

über 10 Lire Sugoflawische . Norwegische . . Mumänische: 1000 Let und neue 9500 Lei unter 500 Lei Schwedische . . Schweizer « « « Spanische . « « Tichecho- slow.

1000Kr. u.dar. Oesterreichische Ungarische « « «

der Pfalz demn . Dr. Be ex (D.

erden dankbar anerkaiint. de auch die Beseitigung durchgreifende Ma sens der Arbeitslof über die Auswirkun haft, E die Paß]

100 Peseten en Anwach Pel

Nat.) klagte die Landwirts tragserteilunge on der Reichspostve die Saargänger. A

ikanen und 8eisenbahn. rwaltung Ermäßigung der g. Kalle (D, BVp.), der ses für die besegten Gebiete ist,

usammenarbeit zwischen dem chstagsausshuß für die beseyten itwirkung der Fndustrie des un- erin den Appell des Ministers vor allem den Germers- fes Urteil der französi- eitigung der

100 Schilling 100 000 Kr.

Monatsausweis der Deutschen Rentenbank. Oftober 1926. 31. 10. 1926.

2 000 000 000,—

Wirtschaft8aus| 30, 9. 1926, 2 000 000 000,—

unterstüßte hi (Dem.) besprach ierte man shar langte ebenfalls Bes en der Abg

Aktiva. Belastung der Landwirtschaft zu- guniten der Rentenbank. ; Bestand an Mentenbriefen : am 30. 9.26 RtM 1699844000 am 31. 10.26 NtM 1699844 000 Darlehen an das Reih Abzuwickelnde Wirticha{tskred

chen Milit Gendarmerie, Nach ander (D. Nat.), at.), der über die Dr. Bell an, die das / Unteravsschuß zu überweis halten. Es wurde ittwoch, dex 16. Im Zusammen Marinevorgänge d ausschuß des des Reichstags den geladen, sih über die genannt dem damaligen M

977 914 726,06 547 899 162,85

103212 177,11 325 000,

3 262 318,50

1) 960 468 522,08 4 / l 547 899 162,85 träge einem Kasse, Giro-, Postsche Sißung abzu ï 105 676 334,74 Bankgebäude . Mobilien und

Sonstige Aktiva .

Passiva. Grundkapital . Umlaufende Nentenb . gemäß § 7e d, Liqu.-Ges. usende Nentenbriefe . Gewinnreserve j Rückstellungen . Sonstige Passiva

ck- u. Bank-

hang der Büroutensilie

3 242 134,29

2 000 000 000,— 1 479 408 281) 67 793 963,46

36 160 115,60 6 095 252,90

2 000 000 000,— 1 496 854 485,— 67 793 963,46

36 160 115,60 6 095 252,50

arinereferen

Oberpräsidenten N oske, ergang war und dafür nächsten Freita hat, wie in der Broschüre des 98. Juli 1917 einen Brie marineamts von Capelle ge redung mit einem Matrosen vera bestimmte Beschwerden zu ließ sich mit ihm in ein hältnisse bei der Marine ein. Bevorzugung der Offiziere in rechtfertigte Urlaubsverwei Kost, vorschriftswidrige Be der Matrose Bekundungen über den von denen der Ab hörte von Verabred daß beim ausgenommen u

emäß § 7a des ldverpflichteten

___+) Dem Tilgungsfonds bei der Neichsbank sind Liquid.-Ge}. aus Zinseinnahmen von den Grunds weitere NtM 2 446 203,98 und gemäß § 7b die am 1, Oktober fälligen RtM 15 000 000,— zugeführt worden, um die sich das Darlehen an das Neich und der Umlauf an Nentenbank)cheinen verringerten.

Seit Inkrafttreten des Liquid:-Gej. sind it NtM 119 531 477,92 N 120 000 000,—

67 793 963,46 293 444 861, zusammen NtY¿ 600 770 302,38 dem Tilgungsfonds zugeführt worden.

nlaßt tvar.

gemäß § 18 des Liquid.-Ges.

Nach dem Geschäftsbericht der Geisweider Eisenwerke Aktiengesell1cha(t, Geisweid, Kreis Siegen, für das Geschäftsjahr 1925/26 ließen die Absag- und Preiéverbältnisse für die lämtlichen Fabrikate dauernd zu wünschen übrig. Auf dem Feinblechma1 ft herrschte \{lechte Beschästigung, die Preise lagen er- bebli unter den Selbstkosten. Ansäße zu einer Besserung der Lage der Eisenwirtschait machen fich in der legten Zeit bemerkbar. Der Betrieb wurde mit der seithergen Einschränkung fortgetührt. Eine Wieder- inbetriebnahme des Grov- und Mittelblehwaliwerkes war au im ab- gelaufenen Geschäftsjahr niht möglich. Der im Betrieb befindliche Hochojen mußte wegen zu großer Noheisenvorräte Ende Oftober 1925 einige Monate außer Betrieb genommen werden. Die Gewerkschaft Ptannenberger Einigkeit, Neunkirchen, an der die Gesellscha\t mit 303 Kuxen beteiligt ist, sah sich veranlaßt, eine Zubuße von 300 4 für den Kux zu erhebcu. Nach Abzug aller Unkosten, Zinsen Steuern und sozialen Lasten ergibt sich ein Betriebsübershuß von 201 345 , hiervon 5 vH zum geseßlihen Reservefonds 10 067 .4, 6 vH auf die Vorzugsaktien 24 000 4, der dann noh verbleibende Betrag von 167 287 ift zu Abschreibungen zu verwenden.

London, 10. November. (W. T. B.) Die Bank von Enaland verkaufte heute aus threm Goldschay - 16 000 Pfund Sterling Barrengold.

M osfau, b. November. (W. T. B.) Bilanz der Emissions- abteilung derStaatsbank der USSRN. am 1. November (in Klammern der Stand vom 16. Oktober). Aktiva. Metalldeckung (in Tichz2rwonzen.): a Gold in Münzen und Barren 16 162 436 (16 162 436), b) Platin in Barren 3 056 163 (3 056 163), Aus- Iändi1he Banknoten 5 446 280 (5 446 280), Tratten in ausländischer Valuta 192 888 (192 888), disfontierte Wechsel 73 395 962 (66 056 366), durch Sicherheiten gedeckte Verpflibtungen 85 867 (85 867), Summe 91 000 000 (91 000 000). Passiva. Banknoten im Umlauf und in der Kasse der Direktion 89 305 196 (89 305 196) Nest des Emissions- rechts 1 694 804 (1 694 804), Summe 91 000 000 (91 000 000).

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 10. November 1926: Ruhrrevier: Gestellt 33 750 Wagen, e ent —,— Wagen. Ober-schlest\ches Revier:

eite Î

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupternotiz stellte si laut erliner Meldung des „W. T. B.“ am 10. November auf 133,50 4 (am 9. November auf 133,50 6) für 100 kg.

Berlin, 10. November. Preisnotierungen fürNahrungs- mittel. (Durhshnittseinkaufspreise des Lebens- mitteleinzelhandels für den Zentner frei Haus Berlin ge gen Kassazahlung bet Empfang der Ware. [Original- packungen.] Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sach- verständige der Indusirie- und Handelskammer zu Berlin.) Preise in Reichsmark: Gerstengraupen, lote 21,00 bis 24,00 .4, Gersten- grüße, lofe 19,00 bis 21,00 A, Haferflockden, lose 22,00 bis 93,00 4, Hafergrüße. lote 24,90 bis 25,590 M, Noggenmeh]! 0/1 18,25 bis 19,50 4, Weizengrieß 25,00 bis 26,00 4, Hartgrieß 26,00 bis 27,25 M, 70 9/6 Weizenmehl 19,50 bis 22,60 „4, Weizenauszug- mehl 22,50 bis 29,50 #, Speiseerbsen, Viktoria 39,00 bis 47,00 Á, Speiseerbsen, kleine 28,00 bis 29,50 #4, Bohnen, weiße, Perl 14,50 bis 16,50 Æ, Langbobnen, handverlefen 21,00 bis 31,50 k, Se fleine 23,00 bis 25,00 Æ, Linsen, mittel 34,00 bis 41,00 .Æ, Linsen, große 41,00 bis 52,00 A, Kartoffelmehl 2425 bis 26,25 M, Makkaroni, Hartgrießware 47,50 bis 63,50 4, Mehlschnittnudeln 32,00 bis 37,590 4, Eiernudeln 45,50 bis 72,00 S, Bruchreis 18,759 bis 20,50 4, Rangoon Reis 21,25 bis 22,00 4, glafierter Tatjels reis 22,75 bis 33,00 G, Tafelreis, Java 33,00 bis 48,00 M, Ningäpfel, amerikan. 60,00 bis 86,00 .4, getr. Pflaumen 90/100 in Originalkisten 36,00 bis 38,00 4 getr. Pflaumen 90/100 in Sâden 32,50 bis 33,50 4, entsteinte Pflaumen 90/100 in Original- fisten und Packungen 48,00 bis 49,00 „4, Kal. Pflaumen 40/50 in Originalkisten 57,00 bis 68,00 4, Rosinen Caraburnu # Kisten 50,00 bis 68,00 „M, Sultaninen Caraburnu # Kisten 70,00 bis 100,00 4, Korinthen choice 46,00 bis 49,00 4, Mandeln, süße Bari 200,00 bis 220,00 #4, Mandeln, bittere Bari 204,00 bis 220,00 Á, Zimt O 100,00 bis 105,00 #, Kümmel, boll. 50,00 bis 51,00 A, chwarzer Pfeffer Singapore 170,00 bis 190,00 „4, weißer Pfeffer Singapore 264,00 bis 276,00 A, Nohktaffee Brasil 176,00 bis 220,00 4, Nohfkaffee A a arns 205,00 bis 310,00 M, Nöstfaffee Brasil 230,00 bis 290,00 # MNösikaffee Zentral- amerika 270,00 bis 400,00 4, Röstgetreide, lose 18,00 bis 20,00 M, Kakao, stark entôlt 50,00 bis 90,00 .4, Kakao, leiht entölt 80,00 bis 120,00 M, Tee, Souchong, gepackt 365,00 bis 405,00 4, Lee, indisch, gepackt 413,00 bis 500,00 6, Inlandszucker Melis 32,29 bis 34,50 A, Snlandszucker Ratfinade 33,00 bis 35,50 M, guder, Würfel 37,75 bis 40,00 .4, Kunsthonig 34,50 bis 35,00 .#, Zuer- frup, hell, in Eimern 26,25 bis 37,50 M, Speisesirup, dunkel, in imern —,— bis —,— M, Marmelade, Erdbeer, Einfrucht 85,00 bis 96,00 .4, Marmelade, Vierfrucht 40,00 bis 42,00 4, Pflaumen- mus in Eimern 37,00 bis 41,00 4, Steinjalz in Säcken 2,90 bis 3,40 M, Steinjalz in Patungen 4,00 bis 6,00 4, Siedesalz in Sâden 4,50 bis 4,70 4, Siedesalz in Packungen 5,60 bis 7,90 „4, Bratenschmalz in Tierces 73,50 bis 76,00 #, Braten|chmalz in Kübeln 74,00 bis 77,00 „H, Purelard in Tierces 74,50 bis 79,90 M, Purelard in Kisten 75,90 bis 81,00 „#, Speisetalg, gepackt §0,00 bis 80,00 4, Margarine, Handelsware I 69,00 .4, 11 63,00 bis 66,00 4, Margarine, Speziaiware 1 82,00 bis 84,00 M, 0 69,00 bis 71,00 Æ, Meolfereibutter La in Fässern 183,00 bis 193,00 M, Meolfereibutter La in Paungen 190,00 bis 200,00 #4, Molkerei butter Ll a tn Fäfern 167,00 bis 182,00 .# Molkereibutter [La in

acungen 174,00 bis 186,00 „4, Auslandsbutter in r 196,00 is 201,00 #4, Auslandsbutter in Pactungen 203,00 bis 208,00 M, Corned beef 12/6 lbs. per Kiste 55,00 bis 57,00 .4, ausl. Spedt, geräuchert, 8/10—12/14 93,00 bis 96,00 „#4, Allgäuer Romatour 82,00 bis 92,00 46, Algäuer Stangen 68,00 bis 70,00 4, Tilsiter Käse, volliett 100,00 bis 110,00 4, echter Cdamer 40 9/6 105,00 bis 110,00 4, echter Emmenthaler 140,00 bis 155,00 4, ausl. ungez. | Kondensmilh 48/16 25,00 bis 26,00 M, ausl. gez. Kondensmilch 48/14 28,00 bis 30,75 „M, Speiseöl, au8gewogen 68,00 bis 75,00 h.

Sveisefette. Beriht von Gebr. Gause, Berlin, vom 10. November 1926. Butter: Während die Zufuhren in feinster deut|cher Ware knapy sind und \{lank untergebraht werden konnten, find die Auslandsmärkte eher nahgebend. Dies drückte au aut den hiesigen Markt, jo daß die Berliner Notierung am 9. d. M. um 3 .4 tür den Zentner ermäßigt wurde. Die amtliche S estseßung im Verkehr zwischen Erzeuger und Großhandel Fracht und Gebinde geben zu Käuters Lasten war am 9. November 1926: la Qualität 170 4, II a Qualität 146.4, absfallende 122 M, Margarine: Ruhige Nachfrage. Schmalz: Größere Schweineau!triebe an den Schlachtpläßen Nordamerikas ließen | die Fettwarenmärkte weiter in matter Haltung verkehren. Die Schmalz- preije waren im Zusammenhang mit niedrigeren Schweineprei|en

iger 1926

Die Konjumnachfrage blieb ziemlich rege. Die Western Steam 7 d in Tierces 73 .4, kleinere

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanze

Nr. 264. __ Nichtamtliches.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

Handel und Gewerbe.

Berlin. den 11. November 1926,

Telegraphiiche Auszahlung, | —————————

weiter rüdckgängig. heutigen Notierungen

amer1fanisches Pure Lar Berliner Braten)hmalz 75 M. Spe ck:

Padcungen 74 A,

Berichte von auswärtigen Devisens- und Wertpaviermärkten.

Devisen.

(W. T. B.) Devisenkurse. (Alles ín Noten: Lokonoten 100 Zloty 57,33 G., ._—,— B. Auszahlungen: Warschau 5720 G., 5735 B., London telegraphi1che York telegraphische Auszahlung Neichsmarknoten 122,927 Ge

(W. T. B.) Notierungen der Devisen- lin 168,05, Budapest ew Vork 708,45, Paris 22,73, irenoten 29,37, Jugoslawi1che Polnitche Noten he Noten 99,17, Schwedische

W. T. B.) Notierungen der Devijen-

Amsterdam 13,54, 00, Kopenhagen 9009!/g, , New Bork 33,8 tarknoten 8,035,

10. November. Danziger Gulden.) Ne Scheck8: Loudon 25,9 100 Zloty - Autzahlung Auszahlung 25,043 &., —,— B., New 5,16,10 G., 5,17,40 B., Berlin 100 122,833 B.

Wien, 10. November. Amsterdam 283,38, Ber Kopenhagen 188,95, London Zürich 136,65, * Noten 12,484, Tschechoslowaki!che 78,10, Dollarnoten 706,90, Ungari

10. November. ( ur(schnittsfur}e): Zürih 6,5924. Délo 846, Madrid 51250, Mailand 141 37# Stockholm 9,034, Wien 4,774, V 10, November. Wien 100,43. Berlin 169,20, Zürich 137,90.

London, 10. November. Ytew York 4,84,71, Spanien 32,02, Holland 12,11,81, Wien 34,41.

Paris, 10. November, furje. Deutschland —,—, S 130,00, New Bork 31,15, Schweiz 60 ,—, Prag 92,90, Kopenhagen 830,00.

Paris, 10. November. S ch1 kurse.) Deutschland 73 z Amerika 30,86, Holland 12,35, Italien 129,90, Warschau —,—, Kopenhagen

Amsterdam, (Offizielle Notierungen.) Paris 8,04, 1 Schilling, (Mo) Ee Potamens

45, Prag 7,40, He War|ichau —,—.

Marknoten 167,80, L Noten 20,97#,

Noten —,—

Berlin 8,03#, London 164,09, Paris 108,374, oln. Noten 3,78, Devisenschlußkurse.

Devisenkurse. Deutihland 20,42, Belgien 34,8 Stalien 116,25, Schweiz 25,13,

1 Uhr 50 Min. (W. T. B.) Devisens panien 473,00, Holland 1246,00, Jtalien 1,00, Belgien 435,00, Wien London 151,00, Oslo 781,00,

Budapest, (W. L. B.)

Rumänien —,—, Stockholm 832,00. Belg (W. T. B.) Devijenkur}e. (Offizielle 0,00, Bukarest 17,15, P Belgien 430,00, England 149,95 Schwetz 600,50, Spanien 468,00, , Oslo —,—, Stockholm 826,90. (W. T. B.) London 12,12, Berlin 0,59,34f fl. für 34,82, Schweiz 48,22, Wien 0,35,30 für m 66,80, Oslo 62,69. Madrid 37,90, Italien Bukarest 1,35,

rse. New York Mailand 21,60, 138,40, Oslo 129,60, . Berlin 123,10, Wien 73,074 Sofia 3,75, Bukarest 2,89, Konstantinopel 2,61,

Wien ——,—,

10. November. Devijenkturte

Kopenhagen 66,95, Stocthol n.) New Vork 250,00, singfors 6,23, Budapest 34,90,

- 10. November. (W.T.B.) Devisenku 185; London 25,134, Paris 16,574, Brüssel adrid 78,50, Holland 207,31, Kopenhagen 137,95, Prag 15,37 Budapest 0,72,69, War|chau 959,00, 6,590 Buenos Aires 21 Kopenhagen, 10. 18,21, New York 3,76,25, Be 10,55, Züri 72,65, Oslo 94,30. Stoctholm, 10. November. 18,164, Berlin 0,88,95, Paris 12,80, 72,30, Amsterdam 149,90, Kopenhagen 3,742, Helsingfors 9,44, Rom 159,79, O s1 o, 10. November. (W. T. B.) amburg 0,97,00, Paris 1 ürih 78,75, Helsingfors Kopenhagen 108,90, Moskau, 9. November. von der Garantie- Tscherwonzen.) 1000 engl. \hwedishe Kronen 51,89, 1000 finnische

Belgrad 9,144, Helsingtors 13,08, 1,25, Sapan 254,79. i November. (W. L. B.) Devisenkurse. London rlin 0,89,30, Paris 12,25, Antwerpen 5,90, Amsterdam 150,60, Stockholm Helsingfors 9,49, Prag 11,16, Wien 0,593,154 W. T. B.) Devijenkur}e. London Brüssel 52,25, Schweiz. P 99,70, Oslo 94,00, Washington Prag 11,15, Wien 0,53,00, Depvisenkurje. London 19,7 3,00, New York 407,50, Anifterdam 163,0 10,25, Antwerpen 57,00, Stocthoim 109,00, Prag 12,10, Wien 0,57,90. (W. T. B.) Ankaufkur} und Kredit-Bank für den D „G. Pfund 941,00, 1000 Dollar 194,00, 1000 Mark 4,85,

Nom 17,00, e, mitgetetlt (In

London, 10. November. (W. T, B.) Silber 24/1, Silber auf Lieferung 24°/15.

Wertpapiere.

Frankfurt a. M., 10. November. Kreditanstalt 8,50, Adlerwerke 109,00, Aschaffen D. Gold- u. Silbe

(W. T. B.) Oesterreichisht burger Zellstoff 147,50, : r-Schcideanst. 183,00, rny u. Wittekind) 82,75, Hilpert Maichinen -„JIndustrie 66,00, Wayß fel 112,50. T. B.) (S{lußkurje.) Brasils 00, Vereinsbank 166,75, O Deutsch-Austral. —,— —,—, Hamburg-Südamerika 187,00, Nordds Calmon Asbest 60, sen E E Alsen 3

Lothringer Zement Franf|. Ma}chinen (Poko 65,00, Phil. Holzmann 154,50, Holzverkohlungs u. Freytag 142,00, Zudertabrik Bad. 10, November. (W. mmerz- u. Privatbank 190, Büchen —, Schantungbahn 11,65,

ambg.-Amerika Paket Lloyd 173,50, Vere arburg-Wiener 8,50, Anglo Gu 170,00, Holstenbrauerei 178,00, 39,75. Freiverkehr. S

Wien, 10. November. bundanleihe 76,3, Mairente 5,55, Februarrente 6, Goldrente —,—, Oesterreichi) Wiener Bankverein 99,00, B Kreditanstalt 141,1, Ungarische Kreditbank 328,0, Effe (Anglobank) 83,0, Niederösterreichishe Cskompte bank 126,0, Desterreichi|che 104,0, Staatsbahn 396,9,

oldihütte 1045,0, Prager

63,92, Sfkodawerke Leykam-JIosefsthal 140,2.

Amsterdam, 10. N

. Elbschiffahrt 89,25, Gummi —,—, Ottensen E ano 113 B, Merck Guano 82,35, Dynamit No Neu Guinea 1345,00, Otavi Mine loman Salpeter 70,00 RM für das

(W. T. B.) (In Tausenden.) Völker« Oesterreichischè he Kronenrente 3,7, CTürkenlose 470,0, odenfreditanstalt 164,0, Oesterreichi] ftentreubandgef= 263,0, Länder Nationalbank 2042,0, Wiener Unionbank Südbahn 208,8, Alpine Montan 396,0, Eisenindustrie 2300,0, Rima - M

Waffenfabrik 55,0, Trifailer 428,0,

L ovember. (W. T. B.) 6 9/9 Niederländisch Staatsanleihe 1922 A u. B 1069/19, 4# 9/9 Niederländishe Staats anleihe von 1917 zu 1000 fl. 99,75, 3 9/9 Niederländische Staats anleihe von 1896/1905 76,00, 7 9/0 Niederl.- Ind. Staatsanleihe zu 0 fl. —,—, 7 9/6 Deutsche Neichsanleihe 104,00, Reichsbank neue Aktien 164,50, Nederl. Hande Margarine —,—, Philips G troleum 175,00, Nubber 3307/4,

1 Maatschapvij-Akt. —, ( lueilampen 343,25, Geconjol. Holl. Petroleum 376,50, Amsterdam Holland-Amerika-Dampfsch. 63,00, Nederl. Scheeps vart e O O Deli zee enDii 4298) verceniging Amsterdam 6738,90, De aat|happ ge Maatschappij 413,00.

oninkl. Nederl.

: Scteatas