Fch bin fest überzeugt: Wir stehen auf diesem Gebiet an einem Wendepunkt. Wir müssen darüber klar werden, daß die unliebsamen Erscheinungen, die wir in den leßz1en Fahrzehnten alle beflagt haben, im leßten Grunde auf die Gestaltung des Wohnungswesens zurückzuführen sind. (Sehr richtig! Wenn wir die Masse in großem Umfang wurzel- und heimatlos werden lassen, wer will ihr dann vorwerfen, daß sie keine Vaterlands- liebe aufbringt! Ohne Heimatsliebe können Sie von keinem Menschen Vaterlandsliebe erwarten. Wenn es uns nicht gelingt, unser Volk in seinen breiten Massen wieder mit der Scholle in Verbindung zu bringen, es wieder wurzelecht im deutschen Vater- lande zu machen, dann dürfen wir nicht erwarten, daß wir andere Zustände bekommen. (Sehr richtig!)

Der Entwurf befaßt sich mit neuen und alten städte- baulichen Gedankengängen, und so widerspruchslos die Oeffent- lichkeit im allgemeinen das Alte aufgenommen hat, auch wo es in der neuen Form des Entwurfs über das durch die frühere, teilweise kaum hinter uns liegende, seinerzeit aber niht weniger umstrittene Geseßgebung weit hinauszielt, so sehr werden die neuen Gedanken angefochten oder wenigstens die Art ihrer Durchführung getadelt.

Dieses Gesey erhält seine besondere Bedeutung durch die Ab- sicht, die zukünftige Entwicklung des Städtebaues nicht mehr allein in den Ortschaften selbst, sondern gewissermaßen vor ihren Toren und weit über die Gemeindegrenzen hinaus für zusammenhängende Wirtschaftsgebiete zu er- sassen und nah großen Gesichtspunkten planmäßig zu ordnen. An dem Finden dieser Gesichtspunkte haben sich seit eineinhalb Jahrzehnten, besonders in den Fahren nah dem Kriege, die Städtebauer- der ganzen Welt beteiligt. Aber die Erkenntnisse der Fachleute sind noch nicht Gemeingut der Gesamtheit geworden. Sie konnten es in Preußen auch {hon deshalb noch niht werden, weil nur in einzelnen Landesteilen die Entwicklung schon so weit fortgeschritten ist, daß die Nôte der Unordnung zu offenbaren Mißständen geführt haben. Es wird wahr- sheinlich auch für einige der Herren Abgeordneten notwendig sein, in ihnen unbekannte Verhältnisse anderer Landesteile ein- zudringen, um die Ziele des Entwurfs in vollem Maße würdigen zu können. Nur aus der vollen Kenntnis der Dinge heraus kann die Fähigkeit zur Beurteilung dessen gewonnen werden, ob der Entwurf in jeder Hinsicht die geeigneten Wege beschritten hat und ob er vielleicht an einzelnen Punkten gemildert oder geändert werden muß und kann. Die allgemeine Begründung versucht, in allgemeinen Zügen in die städtebauliche Lage der Gegenwart ein- zuführen. Jch darf im allgemeinen auf diese Begründung ver- iveisen.

Das Alte, das Sie, meine Damen und Herren, im Entwurf finden, sind verschiedenartige Geseße, die seit 1875 die städtebau- liche Entwicklung beeinflußt haben. Es sind insbesondere: das Baufluchtliniengeseßy mit der Regelung des Bauens und der Straßenanlage in den Ortschaften selbst, die Ver- unstaltungs8geseße mit ihrem Streben, die \{chlimnmsten Beleidigungen des Auges zu verhüten und die historischen Bau- shäße zu schüßen, die städtebaulihe Umlegungs- ordnung, die die Erschließung und zweckmäßige Gestaltung des Baugeländes fördern soll, das Wohnungsgeseß mit seiner Weiterbildung der eben genannten Geseyße und der Er- weiterung der baupolizeilihen Befugnisse zum Zweckle der Ver- besserung der Wohnweise in Einzelhaus und Stadtanlage und andere mehr.

Alle diese Geseße und die in ihnen zerstreuten städtebaulichen Sachgebiete sind in diesem Entwurf zu einem ein heitlichen Recht des Städtebaues verschmolzen und auf Grund der inzwischen gesammelten Erfahrungen fortgebildet worden. Wenn es gelingt, die Kodifikation des städtebaulihen Rechts in der damit vorliegenden Form zum Geseß zu erheben, wird geseßgeberish der Abschluß eines Abschnitts unserer seit hundert Fahren in Fluß befindlichen städtebaulichen Entwicklung erreicht, eines Abschnitts, in dem wix uns von dem Wesen des älteren deutschen Städte- baues gänzli entfernt haben und in dem wir überall vor neue, überrashende Aufgaben und Schwierigkeiten gestellt waren. Wenn wir diese hundert Jahre zurücklschauen, müssen wir ge- stehen, daß sie — bei aller Anerkennung der rein tehnischen Be- wältigung der Probleme des Zusammenlebens — der sozialen und gesundheitlihen Struktux unseres Volkes schwere Schäden zu- gefügt und das äußere Gesicht unseres Landes vielfach stark zu scinem Nachteil verändert haben. Vorwürfe will ih hier nicht erheben; die Menschen waren damals eben auch Kinder ihrer Zeit. Es mag in der Tat schwer gewesen sein, im leßten Fahr- hundert die Entwicklung auch nux auf zehn Jahre voraus- zuahnen. Und so mußten erst Fehler gemacht werden, um der lebenden Generation zu zeigen, wie sie es besser machen kann.

Die eben genannten Geseyze sind damals shon zum Teil unter schweren Kämpfen entstanden. Heute sind ihre Gedanken derart Gemeingut geworden, daß sih bei der Kritik des vor- liegenden Entwurfs nur wenige Stimmen über sie erhoben haben; teilweise, z. B. bei den Verunstaltungsgeseben, verlangt die Oeffentlichkeit heute sogar weitergehenden Schu, als damals durchgeseßt werden konnte. (Sehr richtig! links.)

Aber bevor wir mit dieser Kodifikation den Schlußstein auf einen Entwicklungsabschnitt haben seßen können, hat längst der zweite begonnen und bringt die Gefahr mit sich, durch seine ungezügelten Kräfte und viel größeren Wirkungsgrade die Er- folge der eben erst erreichten geseßgeberishen Lösung dur Sch\vierigkeiten und Schäden gesteigerter Art zu übertrumpfen.

Während für den ersten Entwicklungsabschnitt das Zu- sammenballen von Fabrikbetrieben aller Art und damit von immer größeren Menschenmassen an größeren Plähen ent- scheidend ist, ist der zweite ein Erzeugnis derx ins Große steigen- den Ausnuzung der Bodenschäße, des Entstehens des industriellen Großbetriebs, der Konzentrationsbewegung des industriellen und bergbaulichen Kapitals überhaupt und der Hand in Hand damit gehenden Ueberspannung, d. h. Ueberziehung ganzer Landesteile mit industriellen Anlagen.

Vom Beginn dieses Entwicklungsäbschnitts an hätte der Städtebau in den betreffenden Landesteilen sich entschließen “ müssen, die Gemeindegrenzen hinter sih zu lassen. Die Folgen “ dessen, daß es nicht geschah, haben unsere und die folgenden Genexationen zu tragen, Diese Folgen liegen nun nicht mehr allein auf sozialem, gesundheitlichem “und kulturellem Gebiet, sondern in der Hemmung und Einengung auh des Bergbaues und der JFndustrie selbst; und soweit nicht dadurch unentwirrbare

Mißstände entstehen, werden Bergbau und Fndustrie gezwungen, die ihnen und den allgemeinen Bedürfnissen des Verkehrs und der Siedlung in den Weg gebauten Hindernisse zu beseitigen, teils selbst durch unmittelbare Aufwendungen, teils durch die Ge- meinden, deren Aufwendungen die Fndustrie wieder durch Steuer- mittel zum größten Teil zu bezahlen hat. Es ist auffällig, daß viele den Weg, mit Kosten diese Hindernisse zu beseitigen, noch heute für erträgliher halten als den Gedanken, solche Hindernisse gar nicht erst entstehen zu lassen.

Wer aber die betreffenden Landesteile kennt, weiß, daß unter dem planlosen Bedecken des Bodens mit beliebigen Unter- nehmungen auch wiederum die Gesundheit des Wohnens leidet, daß Luft und Licht mitsamt den zur Erholung geeigneten Wäldern und Feldern verdrängt werden, und daß die Landwirtschaft ver- kümmert, daß also der Wirtschaft weitere ungeheure Verluste und Kosten entstehen niht zum wenigsten durch Ausgaben, die not- wendig sind, um die niht unbeeinflußt gebliebene Gesundheit der Bevölkerung wieder herzustellen.

Unser Land ist weder an Bodenschäßen noch an industriellem Betriebskapital reih genug, um solche Vershwendung, und nicht groß genug, um Raubbau mit Hektaren für Fndustrie, Bergbau und Landwirtschaft wertvollen Geländes weiterhin ertragen zu können.

Da der Gesetzgeber immer erst aus Fehlern lernen kann, kommen wir au hier vielfach leider schon zu spät. Aber vieler- orts liegt die Entwicklung noch in unserer Hand, wir können sie noch beeinflussen.

Wir haben alle das Vertrauen auf eine starke wirtschaftliche Wiederaufwärtsentwicklung unseres Landes, die Hand in Hand gehen wird mit einer neuen, verstärkten Bevölkerungszunahme. Vergleichen Sie die Zahlen der Bevölkerungszunahme von Preußen von den Fahren 1850 bis 1920, so werden Sie nicht umhin können, mir darin zuzustimmen, daß wir heute niht mehr frei sind in dem Entschluß, ob wir Planlosigkeit oder voraus- shauende Ordnung im Städtebau herrschen lassen wollen. Es kann nur das lehtere in Frage kommen.

Meine Damen und Herren, wir stehen stättebaulich vor einem Wendepunkte. Die Aufgaven des Entwurfs sind dringlich, so dringlich, daß ih glaube, die Fahwelt würde den Landtag immer wieder von neuem bestürmen, doch irgend etwas auf diesem Ge- biete zu tun, wenn dieser Entwurf nicht in vollem Umfange Geseß werden sollte. Stehen wir doh heute {hon vor einem dritten Entwicklungsabschnitt, nämlich dem einer mehrere Landes- teile umfassenden einheitlihen Planung des Verkehrs, die vielleiht einmal der Vorläufer einer allgemeinen Landesplanung werden wird. Soweit ein Bedürfnis für zwischengemeindlihe Planungen schon jeßt besteht, ermöglicht der Geseßentwurf für unser preußisches Staatsgebiet schon jeßt solhe Lösungen. Der Entwurf greift nach alledem über die vom Staatsrat begrüßte Gesundung des Wohnwesens allein doh sehr weit hinaus.

Wie denkt sich nun der Entwurf die künftige städtebauliche Planung? Alle an dem Bodenbedarf der betreffenden Gebiete Beteiligten haben sich zusammen an einen Tisch zu seßen oder sonstwie sich darüber klar zu werden und sih mitzuteilen: so und so sind unsere Erweiterungsmöglichkeiten und Erweiterungs- absichten, doxt und dort sind die für urs geeigneten Flächen. Daraus werden dann zunächst nux ganz vorsichtige Pläne ent- stehen, von denen niemand annimmt, daß sie unverändert aus- geführt und durchgeführt werden können. Für die einzelnen Beteiligten werden diese Pläne Richtlinien sein, denen sie im JFnteresse aller zu folgen suchen werden. Die tatsächliche Ent- wicklung wird dann zweifellos diese Pläne des öfteren verändern, bis sich schließlich einige feste Entwicklungspunkte heraus- kristallisiecen, sich zeigen. Vielleiht wird man dann die Einsicht gewinnen, daß einzelne Flähen ganz bestimmt oder giemlich sicher für bestimmte Zwette, z. B. des Verkehrs oder des Berg- baues oder der Erholung, vorbehalten werden müßten. JFnzwischen können die Gemeinden Wege suchen, um diese Flächen tunlichst durch freihändigen Ankauf sicherzustellen und sie vor einer den allgemeinen städtebaulichen Notwendigkeiten des Landesteils widersprechenden Bebauung zu sichern. So wird diese Sicherung die unbedingt notwendige Vorausseßung für die gesunde Ent- wicklung der einzelnen Gemeinden und der Wirtschaftsgebiete, für die Erweiterungsmöglichkeit der Jndustrie in eng besiedelten Gegenden und für die industrielle Benußung des für sie besonders geeigneten Geländes, für die wirtschaftlihe Ausnußung unserer Bodenschäße und für die Durhdringung der 1mmmer enger be- siedelten und immer stärker produzierenden Landesteile mit den immer dichter werdenden Verkehr8adern, deren weit im voraus geplante zweckmäßigste Führung wiederum Vorausseßung für das wirtschaftlihe und gesundheitliche Gedeihen dieses Landesteiles und seines Handels und Gewerbes ist. Je eher diese Planungen begonnen werden, desto besser, desto leichter stellt sich die Ent- wicklung auf sie ein und desto weniger wird von den Ziwangs- mitteln dieses Entwurfs Gebrauch gemacht werden müssen.

Die Zwangsmittel sind ja nicht hineingekommen, um unter allen Umständen von ihnen Gebrauch zu machen, sondern um den Gemeinden nicht nur die Möglichkeit des Verhandelns zu geben, sondern evtl, auch die Möglichkeit des Durchgreifens.

Jh bitte, bei der Beratung dieses Entwurfs meine soeben gemachten Ausführungen besonders gzu beachten und sich vor Augen zu halten, daß wir in Preußen nicht mehr überall bei den Planungen von einer gzentralen Großstadt ausgehen fönnen, fondern daß wir schon in vielen Bezirken viel weiter sind.

Bei diesen für sih gelegenen Großstädten genügt meist der starke Wille einer Stadtverwaltung, um mit Hilfe der Bestims- mungen des Entwurfs das wirtschaftlich und baulich Gesunde durchzuseßen. Diese Großstädte vermögen die Entwicklung ihrer Nachbarschaft niht nur zu übersehen, sondern sie auch bis zu einem gewissen Grade zu meistern. Sie vermögen auch durch eine weitschauende Grundstücks- und Eingemeindungspolitik die für den öffentlihen Vedarf nötigen Flächen durch rechtgeitigen Erwerb zu sichern.

Ganz anders liegen die Dinge in denjenigen Landesteilen, in die gewissermaßen der zweite Entwicklungsabschnitt, den ih Jhnen aufgezeigt Habe, bereits hineingewachsen ist, wie g. B. im mitteldeutshen VBraunkohlenbezirk, in Oberschlesien, im Waldenburger Jndustriegebiet, im Hamburg-Unterelbegebiet, um nur die zurzeit wichtigsten zu nennen. Das Ruhrkohlengebiet brauche ih in diesem Zusammenhang nicht zu nennen, weil es ja eine besondere Regelung durch das Geseß über den Siedlungs®-

verband Ruhrkohlenbezirk erhalten hat. Fn den soeben genannten Bezirken kann eine Gemeinde allein die Entwicklung ihrer Nach- barschaft kaum noch übersehen, geschweige denn meistern, Und auch die Gemeindeverwaltungen allein, auch wenn sie sich elle zusammen an einen Tisch seßen, vermögen dies nicht. Jn solchen Bezirken ist die offenherzige Mitarbeit der gesamten Wirtschaft erforderlich, wenn wirklich einiges Zufunftsfichere herauskommen soll. Darum legt der Entwurf in Abschnitt T auch so besonderen Wert auf die zwischengemeindlihe Planung und die Zusammens- arbeit mit den Wirtschaftskörpern.

In der Oeffentlichkeit sind die Gedenkengänge des Entivurfs, ivie ich mir eben schon anzudeuten gestattete, vielfach mißver- standen worden. Man spricht von einer Sogialisierung des Bodens, von einer Zwangswirtschaft, von der Absicht, die Ver- wendung des Grund und Bodens vorzuschreiben usw., außer den anderen Einwürfen, die ih JFhnen hon eingangs mitgeteilt habe. Von all diesen Dingen ist nicht die Rede und kann nicht die Rede sein. Schon seit Jahren werden teils auf Anregung und Vere langen der Staatsbehörden, teils ohne sie von den Gemeinden folche Pläne bearbeitet und als Richtlinien für ihre Flucht- [linienpläne, für ihre Grundstückskäufe usw. benußt. Nennens8- werte Klagen der Grundeigentümer sind bisher jedenfalls nicht zur Kenntnis der Staatsregierung gekommen. Man hat sich mit den bestehenden geseßlihen Bestimmungen also doch wohl abs- gefunden. Diese Verwendbarkeit des Grund und Bodens foll auch nach dem vorliegenden Geseßentwurf durchaus unbehindert bleiben. Allein das Bauen und schwerwiegende sonstige Vera änderungen der Erdoberfläche sollen nötigenfalls künftig vers hindert werden fönnen, wenn sie in den Gesamtplan nicht hin= einpassen. Das ist nicht mehr und nichts anderes — und ich

möchte gerade darauf besonderen Wert legen —, als die

preußische Geseßgebung schon bisher vielfach vorgeschrieben hat, so im Recht der Ansiedlung, des Baumschubes, im Wasserrecht, im Feld- und Forstpolizeirecht, in der Fluchtliniengeseßgebung und in den Bauzonenordnungen. Sowohl in den landwirtschaft} lichen Rechtsgebieten wie in dem schon heute für die Gemeinde- entwidlung maßgebenden Recht ist also das Bauverbot, das Ver- bot des wilden Bauens eine altbekannte und täglich angewandte Maßregel. Sie auch in Abschnitt 1 des Städtebaugeseßbes anzu- wenden, konnte das Staatsministerium keinerlei Bedenken tragen; und zwar um so weniger, als die Bauvervote zugunsten der Landwirtschaft, die in den in der Entivicklung begriffenen Wirt] \chaftsbezirken besonders zu {hüßen als eine dringliche Aufgabe des Städtebaues von allen Fachleuten anerkannt ift, eingeschränkt worden sind und eingeschränkt werden.

Man hat durch die Eirführung von Flächenaufteilungs- plänen eine Kreditshädigung befürchtet, Jh glaube, daß man der vorausschauenden Planung nah einer getwissen Uebergangs3- zeit sogar eher eine Kreditsicherung nachrühmen wird, Dafür sprechen die bisherigen Verhältnisse im Städtebau und besonders die Erfahrungen mit der hervorragenden bisherigen Arbeit des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk.

Der Abschnitt 1 verleiht den Gemeinden ein Enteignungs- recht nicht. Jh möchte darauf ganz besonderen“ Wert legen. Der Abschnitt hat den Gemeinden kein Enteignungsrecht verliehen. Die Grundeigentümer bleiben also im weiteren unbehelligt, wenn die Gemeinde nicht im Einzelfall auf dem au bisher hon möglichen Wege des GEnteignungsgeseßes von 1874 das Enteignungsrecht beantragt. Das is aber möglich ohne das Städtebaugeseßk. Dazu braucht das Städtebaugeseß nicht geschaffen zu werden, Um so weniger kann man aber in diesem Abschnitt, wie es vielfach geschehen ist, von einer Sogzialisierung reden,

Der Landtag steht vor der Enischeidung der Frage, ob es angebracht ist, den alten preußischen Recht8sgrundsaß der öffents- lich-rechtlichen Baubeschränkung fallen zu lassen. Davon fann aber doch wohl ernstlich heute nicht mehr die Rede sein. Will man aber an diesem alten preußischen RechtsgrundsaBte festhalten, muß nötigenfalls irgendein Weg des Ausgleichs gefunden werden, und zwar ein solcher, der der gesunden Entwicklung des Städtes baues nicht einen Riegel vorschiebt. Für die große Masse der Bevölkerung würde das ein unerträgliher Zustand werden, Denn diee Entwicklung des Städtebaues — ih hoffe, hierbei Jhre Zustimmung zu finden — ist die Vorausfehung sowohl der Gesundheit der künftigen Geschlechter wie der Gesundheit und Rentabilität unserer Volkswirtschaft.

Gerade weil die Volkswirtschaft so sehr dem Einfluß des künftigen Städtebaues unterliegt, und gerade weil dieser Ent- wurf richt zum wenigsten auch den großen Nußen der Wirtschaft: anstreb:, gerade deshalb hat sich das Staatsministerium auch ein verständnisvolles Eingehen der WVirtschaftskreise auf die Ab- sichten des Entwurfs versprochen. Daß deren Zustimmung fo vorsichtig erfolgt, ist zwar erklärlich durch die Pflicht, dafür ein- zutreten, daß die Wirtschaft nicht unnötig gestört wird und dur den Mangel an genauerèr Kenntnis der öffentlichen Befugnisse im gegenwärtigen städtebaulichen Recht und deren Handhabung in den leßten 60 Jahren, andererseits aber auch ein Zeichen dafür, wie fremd die Erfahrungen und die Bedeutung des Städtebaues überhaupt auch vielen Wirtschaftsführern noch finù.

Es bleibt nux noch darauf hinzuweisen, daß der Landtag das Vorgehen des Abschnitts 1 grundsäßlih {hon einmal gebilligt hat, nämlich in dem Geseß vom 5, Mai 1920, betr. Verbands- ordnung für den Ruhrkohlenbegirk, nah der der Verband Grün flächen jeder Art und Verkehrsbänder durch Fluchtlinien aus- eisen, d. h. also diese Flächen mit einem vollständigen Baus verbot belegen kann. Das ist heute {hon Rechtens im Ruhr- fohlenbezirk. Es wird heute kaum jemand bestreiten, daß das

(Fortsezung in der Ersten Beilage.)

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(einsließlich Börsen-Beilage) : und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.

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die Geschäftestelle des Reichs- und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wiihelmstraße Nr. 32.

den 13. November, abends. Postichectkonto: Berlin 41821. 1926

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betressfend die Umsaßsteuerumrehnungssäße auf Reichsmark für die nicht an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel für den Monat Oktober 1926.

Preußen. Vekannimachung, betreffend Aufnahme in die staatlichen päda- gogischen Akademien. Zündmittel-Zulassungsbescheid.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung.

Die Umsaßzsteuerumrechnungssäße auf Reihsmark für die niht an der Berliner Börse notierten aus- ländischen Zahlungsmittel werden im Nachgang zu der Bekanntmachung vom 1. November 1926 (Reichsanzeiger Nr. 256 vom 2. November 1926) für den Monat Oktober 1926 wie folgt festaejeßt:

Reichs- marft

Gab A n estnische Mark 1,12 Lier [100 Lat 80,78 Lettiand « » 1190 lettische Rubel 1/62 Ban s e el LOO*LItaS 41,64 ours e e l LOO U 11,70 Polen A . | 100 Bloty 46 590 Rußland . L 1 Tichervonez 21,65 Briti\ch Ostindien . . | 100 Nupien 151,97 British Straits ‘Settlements . Britisch Hongkong . - China-Schang hai Argentinien .

Lsd. Nr. Einheit

N O r

100 Dollar 236,94 (00 Dollar 202,21 100 Tael (Silber) 254,48 190 Goldpeso 389,68 Gle e 100 Peto 51,71 Meriko . » 100 Peso 202,70 D a . | 1 veruanisches Pfund 15,41 Üruguay 1 Peso 4,20 Berlin, den 13, November 1926. /

Der Reichsminister der Finanzen. J Ae Dorn.

Preußen.

Ministerium für Wissenschaft, Kunft und Volksbildung.

Bekanntmachung.

Am 3. Mai 1927 werden in die staatlichen Päda- gogishen Akademien je 50 Studierende neu auf- genommen, und zwar in Elbing zur Ausbildung evange- lischer Volksschullehrer, in Kiel zur Ausbildung evangelischer Voifks\chullehrer und Lehrerinnen, in Bonn zur Ausbildung katholischer Volksschullehrer.

Der Bildungsgang ist zweijährig. Studiengebühren werden nicht erhoben. Unter gewissen Voraussezungen können Stipendien gewährt werden. JInternate sind mit den Akademien nicht verbunden. Arbeitspläne sind bei den Sefkretariaten der Pädagogischen Akademien erhältlich. Aufnahmegesuche sind bis spätestens zum 15. März 1927 an die Akademiedirektoren unmittelbar zu richten.

Der Meldung find beizufügen:

1. ein Lebensiauf,

2. eine beglaubigte Abschrift des Neifezeugnisses einer neun- flassigen höheren Lehranstalt oder eine Beicheinigung des Anitaltsleiters über die bestandene Reifeprüfung oder über das yporauésichilihe Bestehen derselben,

3, ein Gelundheitszeugnis eines zur Führung eines Dienst- fieg?ls berechtigten Arztes.

Ira Laufe des Monats April werden die Bewerber, derén Aufnahme in die Akademie in Aussicht genommen ist, zu einer Prüfung ihrer musikalischen Kenntnisse und Fertigkeiten (vom Blatt fingen eines einfachen Liedes und Vertrautheit mit Klavier oder Violine oder Orgel) am Akademieort einberufen. Die Bewerberinnen werden |ch in einer Aufnahmeprüfung über Kenntnisse ünd Fertigkeiten in der Nadelarbeit im

Umfange einer abgeschlo senen Lyzeumsbildung ausweisen müssen.

Ob in besonderen Fällen von der Forderung hinreichender turnerischer, musikalisher und technischer Vorbildung abgesehen werden kann, bleibt meiner Entscheidung vorbehalten.

Berlin W. 8, den 1. November 1926.

s Der Preußische Minister für Wissenschaft, O und Volksbildung. eer.

Zündmittel-Zulassungsbescheid.

Der Zündhütchen- und Patronen-Fabrik vorm. Sellier & Bellot in Schönebeck (Elbe) wird hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben das nachstehend bezeichnete Zündmittel zugelassen:

a) Bezeichnung des Zündmittels: Sicherheitsspreng- kapiel Nr. 8 Sorte l, b) Herstellungsort: Schönebeck (Elbe),

c) Beschaffenheit der Zündmittel:

Die aus Kupfer bestehende Hülse hat eine Länge von 44,5 mm und einen äußeren Durchmesser von 6,8 mm. Im Boden der Hülte befindet sich ein 1 mm tiefer fkegelkörmiger Eindruck. Das durchichnittlihe Gewicht der Kapseln betuägt 3,997 g. Die Puimärladung besteht aus Knallquedsilber, die Sefundärladung aus Trotyl. Beide Ladungen find zum Schuge gegen Lustfeuchtigkeit beionders behandelt. Der Initialsay (Primärladung) ist mit einem gelochten Innen- hüten aus Kuprer abgedeckt, Die Höhe des freien Naumes über dem Innenhütchen beträgt 17 mm.

Breslau, den 5. November 1926. Preußisches Oberbergamt. Fischer.

Nichtamtiiches.

Deutsches Reich.

Der Königlich dänische Gesandte Zahle ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder Übernommen.

Deutscher Reichstag. 234. Sißung vom 12. November 1926, nahmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. ®)

Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 3 Uhr.

Das vorläufige Handelsabkommen mit Finns- land und der Vertrag zur Regelung der wirt- schaftlihen Beziehungen zwischen Deutsch- landundLettland werden in zweiter und dritter Lejung angenommen. : :

Die innenpolitische Aussprache wird darauf aren

Abg. Paeth (D. Nat.) bedauert, daß immer wieder neue Geseye vorgelegt werden, die vor allem den Mittelstand schwer be- lasten. Die Bedeutung des Mittelstandes in der Volkswirtschaft werde immer noch nicht Zig eingeshäßgt. Der Staat habe das größte «nteresse daran, die selbstä on Mittelstandsexistenzen zu erhalten. Darum müsse er mehr ‘als bisher dafür sorgen, daß Mittelstand, Landwirtschaft, Handel und Gewerbe nicht evrdrosselt werden. Der Steuerdruck sei aber unerträglich geworden. Zum Beweis für die Unerträglichkeit der Steuerbelastung des Mittel- tandes beruft sih der Redner auf eine E Deli der Regierung elbst von 1924. Die Evwerbslosenstatistik weise nicht die be- chästigungslosen Oen Handwerker und sonstigen Ange- ees des Mittelstandes aus, die f licher sozialer Fürsorge ‘ent-

ehrten: Die A l der Beschästigungslosen ohne Ein- kommen sei in diesen ihten sogar noch größer als bei den Arbeitern. Und diese notleidenden tände E man obendrein mit einer Ausnahmesteuer, der Gewerbesteuer. Als Beispiel führt der Redner den S eines Handwerkers an, der bei 4000 Mark Einkommen 4164 Mark Steuern habe zahlen müssen. (Hört, hört! bei den Deutschnationalen.) Da müsse der Mittelstand die neuen Ausgaben für die Arbeitslosen ablehnen, weil sie neue unerträgliche Belastung mit sih bringe. Der Redner bekämpft ferner die Gründung von“ Anschaffungsgenossenschaften auf dem Lande, durch die die alt angesessenén Gewerbetreibenden von ihrer Scholle verdrängt würden. Jn den Städten hinwiederum - würde der S Handel treibende Mittelstand durch Warenhäuser und (bzahlungsgeschäfte ruiniert. (Sehr richtig! bei den Deutsch- nationalen.) Auch das Verdingung3wesen der Behörden müsse nachgeprüft werden. Häufig würden Arbeiten, die die Gemeinden vergeben, um die Arbeitslosen zu beschäftigen, großen Gesell-

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

chaften zugeshangt, die die Arbeiten dann an Unternehmer in anz anderen Gemeinden weitergeben. (Hört, hört! bei den Deutschnationalen.) Die 55 Millionen Mittelstandskredite seien nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Unerhört aber set es, daß die Stadt Berlin davon sogar noch 200 000 Mark zum billigen Prozentsag von 2 bis 3 vH an ein Großunternehmen, eine G. m. b. H., verliehen habe. (Hört, hört! bei den Deutschnationalen.) Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.): Der Reichsshulgeseßzs entwurf der Wirtschaftspartei war nah unserer Auffassun nichi als brauchbare Grundlage für die Verhandlungen des Bildungs- ausschusses anzusehen. (Sehr richtig! bei dem Zentrum.) Deshalb, Herr Dr. Bredt, hat der Reichstag den Entwurf nicht in den Ausschuß geschickt. Der Entwurf ist ganz oberflà lih, Wir müssen ihn als ganz unbrauchbarx ablehnen. ae haste Zustim- mung im Zentrum.) Dr. Bredt sollte nicht hulpolitishe Anträge stellen, wenn er nie an den Erörterungen im Bildungsaus\{huß teilgenommen hat. Uebrigens, Herr Bredt, kann der Reichs- kanzler, wenn er auf einem Parteitag eine andere Partet kritisieren will, niht jedesmal vorher demissionieren. Fn diese Lage könnte ja auch Dr. Bredt einmal als Reichskanzler geraten. (Heiterkeit.) Herr von Lindeiner hat uns eine Resolution der katholishen Elternorganisationen vorgehalten. Andere Vorstöße- waren ernster. Unsere kulturpolitishe Ueberzeugung ist zu o und zu eingewurzelt, als daß wir uns von einer anderen Partei Belehrungen geben ließen. (Zustimmung beim Zentrum.) Unsere Kulturpolitik ist Fahrhunderte alt. Sie gerade ist die Stärke des Zentrums, das erkennen sonst auch unsere Gegner an. Jhr Fnteresse (zu den F aan an Len Dingen ift noch recht neu. Jn Fhrem fkulturpolitischen Gebäude rent es noch sehr nah frijher Farbe und es wäre gut, wenn überall Schilder hingen: „Achtung! frisch gestrichen!“ (Heiterkeit.) Sie sind durch Fhre Ver Es o stark belastet, daß es JFhnen nicht einmal in der Bnf ation gelungen ist, diese hypothekarische Belastung abzustoßen. Die „Deutsche Zeitung“ erhebt beweg- liche Klage über den Mißbrauch des Zentrums zugunsten des Marxismus und gleichzeitig spricht die „Deutsche Tageszeitung“ ihre Freude darüber aus, daß der Katholikentag den Marxismus abgelehnt habe. Sie sind sih ja sebst nicht Ens wie sollen wir da Mahnungen von Fhnen annehmen? Sie sollten von dem Geist und den Verlautbarungen des Hof- und Dompredigers Dr. Döring abrücken, der da sagt: „An Rom sterben die Völker!“ Der Redner erinnert an die Großtaten, die der Katholizismus in der Renaissance und im Rokoko geleistet hat. Aber dieses Schlags wort: „An Rom sterben die Völker“ ist niht nur eine \ycholos gische Üngerechtigkeit, sondern auch eine außenpolitishe Torheit. (Sehr richtig! beim Zentrum.) Die romanishen Völker hängen nun einmal am Katholizismus. Und wollen wir uns denn bei der großen Auseinanderseßung am Mittelmeer durch engherzigen Quietismus selbst ausschalten? Das Verhalten der genannten Kreise wirkt als kulturpolitishe Reaktion auf die Dauer ver- gistend. Noch sind die ARE S so fährt der Redaer fort, die anläßlich der Präsidentenwahl gegen unseren Führer gerichtet wurden, bei uns nicht vergessen! Dr. Marx hat eine gewaltige Kulturarbeit geleistet. daß an Name für immer mit der kultur- politischen Geschichte unjeres Volkes verknüpft ist. Wer ist eigentlih der Exponent der richtigen deutshnationalen Fraktions- meinung: Herr von Lindeiner, der doch eine gemeinsame Kultur- olitik in konzilianter Form angestrebt und gesagt hat, auch er trebe die Schule an, die bis 1918 bestand, oder jexes andere Mitglied der Fraktion, das in einem Artikel uns wegen LIE Verhaltens in der Schulsrage innere Unwahrheit vorwirft? Diesen Vor- ine muß ih mit aller Schärfe zurückweisen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Und ferner waren wir keineswegs befriedigt Lon der Schule bis 1918. Aber als der Zusammenbruch und die roße soziale Umwälzung kam, standen wir nicht untätig beiseite, sondern haben mitgearbeitet am Wiederaufbau. Wir haben der inken nie einen Zweifel darüber gelassen, daß wir nicht in allen Punkten einverstanden sind mit der Weimarer Ver assung; aber diese eit nt ist ein wichtiges Werkzeug für den Wieder- aufbau. Leider sind die Deutschnationalen nicht mehr die alten Konservativen, deren geistiger Führer Stahl die höhere Staatsweisheit darin erblickte, die Strömungen der Zeit für die iele der Politik dienstbar zu machen. cia gy hat m@n raub für einige zahre rbe Mh gewährt. Aber der freikonservative Einschlag 2 doch recht groß geworden. Es scheint, als ob die Kulturpolitik immer dann in dex Presse - mit Ausrufungszeichen versehen wird, wenn die Koalitionspolitik wieder aktuell wird. Wir lehnen es ab, uns mit irgendwelchen np Pressionen in unserer Entschlußfreiheit be- chränken zu lassen. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Der edner verlangt dann vom. Fnnenminister Auskunft darüber, was aus der Privatschulentshliezung des Zentrums vom vorigen Jahre geworden sei. Er tritt Ms für das Jugendschußgeseß ein und fordert die Sozialdemokratie auf, die Erfahrungen der Heiten des Sozialistengeseßes zu Le und sich zu überzeugen, daß man einex modernen, unter Kontrolle des - Parlaments [e enden Polizei auch die Exekutive auf dem Gebiete des Jugend- chußes überlassen könne. Die Verlängerung der Polizeistunde erklärt der Redner für durhaus unsozial. E einen Zuruf von der Linken: Engelbecken-Freibad! exwidert der Redner: ‘Wir wollen aus Freibäder, aber nicht gerade vor den Toren der int (Sehr richtig! im Zentrum.) Von dec Reichswehr wünscht Dr. Schreiber, daß sie ein Fnstrument des ganzen Volkes werde. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Reichsminister des Junern Dr. Külz: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Schreiber hat Auskunft von mir gewünscht, wie sih die Reichsregierung zu der Frage der Ent- shädigung dec Lehrkräfte und der Unterhaltsträger der Privat-

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