T E E E E I Er E E P E p E I A 7 T E E E E E I E T3 I E T EE 2 2 E

gefragt: gibt es für die Verordnung autreihende sachli®e Gründe? Ich sage. cs gibt für die Verordnung nux tahliche Gründe. Andere Gründe haben bei der Verordnung überhaupt feine Nolle geipielt. (Zurufe und Heiterkeit.) Es ist gefragt worden: ift ein Ueberfluß an großen Wohnungen vorbanden? — Fawohl, nah dem übereinstimmenden Urteil aller Fachkreise, die ich mir gleih erlauben werde Ihnen vorz"führen, ist ein starkes Angebot vorhanden; sie sind vielfach nur noch s{chwer zu vermieten, und ih jehe niht ein, warum man mit diesen Wohnungen noch die Wohnungsämter belasten soll. (Sehr richtig! rechts.) Diese befommen auf diese Weije künstlich eine längere Lebensdauer. Aber Sie haben alle das größte Interesse, daß dieje Einrichtungen auf. das notwendige Mindestmaß beschränkt werden, j

Herr Lüdemann hat dann auch gesagt, mit Hauszinssteuermitteln seien große Wohnungen gebaut worden. Aber nicht solhe Wohnungen, die unter diese Verordnung fallen. Das ist ausge\chlossen.

Dann möchte ih die Frage beantworten, was die Verordnung für die großen Wohnungen bedeutet. Sie bedeutet für die großen Wohnungen nichts anderes als, wenn eine folbe Wohnung durch Todetjali, Umzug usw. frei wird. dcß dann der Vermieter das Recht hat, sie ohne das Wohnungtamt weiter zu vermieten. Das einzige also, was die Verortnung jür die großen Wobnungen bedeutet, ift: der Vermieter braucht nicht zum Wohnungsamt zu gehen, sondern, wenn er einen Mieter findet, dann darf er frei vermieten. Er muß aber die Mieter\chußgeseze beachten, fann also feinen aus einer großen Wobnung herausbringen, und auch die Mietlöhe unterlieat nah wie vor den Vorschriften des Reichémieten- geiezes. Das ist der künftige Zustand tür große Wohnungen. Daß deswegen der Himmel einfallen dollte, fann ich wirklich beim besten Willen nicht begreiten. (Zurufe links — Heiterkeit.)

Was bedeutet die neue Verordnung für gewerbliche Räume? Fch mache Sie darauf aufmerksam, daß zunächst einmal die ganze Verordnung auf Widerruf erlassen worden ist. Ich möchte auch von dieer Stelle aus an die Ve1mieter von großen Wohnungen und von gewerblihen Räumen die dringende Warnung richten, auf dieiem Gebiete in vernünftigen Gienzen zu bleiben, sonst werde ich diese Verordnung genau so zurückziehen, wie id 1923 eine andere Verordnung zurückgezogen habe. (Sehr richtig! bei der Wirt\chaftlihen Vereinigung.) Wir Fönnen auf dieiem Gebiete bei der gegenwärtigen Not des Volkes keinen Wucher ertragen. Jeyt haben die Vermieter von großen Wohnungen und von gewerblichen Räumen den Nachweis zu erbringen, daß sie genügend Verständnis tür die wirtihaftlihe Lage unteres Volkes haben. (Sehr gut!) Zweitens möchte ih sagen: die kleinen Ladeninhaber, von denen geredet worden ist, kommen ja bei der Verordnung gar nicht in Frage. Die kleinen Ladenbesißer haben ihre Läden vorne, an die sih ihre Wohnungen anschließen. (Leb- hatter Widerspruch links.) Da is die Wohnung ein integrierender Teil. (Zuru)e.) Ja, vereh1ter Herr Niedel, ih bitte, die Dinge doch nit nur von Berlin aus zu betrachten; es gibt doch noch auch Pro- vinzen. In Berlin wohnt nur ein Zehntel der Bevölkerung, in denProvinzen wohnen neun Zehntel. Da liegen die Dinge lo, daß in den Außen- b:zirken die Wohnungen mit dem Laden verbunden sind. Sie fallen nicht unter diele Verordnung. (Zuruf bet den Kommunisten: Waren Sie \chon mal in einem Grünkramkeller ?) — Ich war \chon mehr- mals in einem Grünfkramfeller. (Zurufe bei den Kommunisten: Aus Versehen hineingetorkelt ?) — Natürlich! (Große Heiterkeit.)

Menn wir diese Einschränkung dabei ins Auge fassen, daß zunächst einmal die Verordnung auf Widerruf ergangen ist, daß zweitens die kleinen Lateninhaber tatsächlich nicht in Frage kommen, und daß tat- sächlich viele gewerbliche Näume leer stechen in den großen Bezirken, danu fann i nicht einsehen, warum nicht endlih mal der Versuch gemacht werden joll, ob auf dem Wege der freien Wirtschaft etwas zu erreichen ist oder nicht; ih sage ausdrücklich: der Verfuch gemacht werden joll.

Yieine Danen und Herren, ih habe bei der Verordnung sehr sonderbare Erjohrungen gemacht. Ein g1oßer Zeil derjenigen Leute, die mich bisher mächtig gequätt hatten, ih sollte endlich mal mit dem Abbau der Zwangswirtichaft einen Anfang machen, haben jebt Angit vor der eigenen Courage. (Lebhaste Zurufe.) Sie hatten sich so lange schön hinter den breiten Buckel des Wohlfahrtsministers verihanzt (große Heiterkeit), und jeßt soll die Sache Ernst werden. Da bekommen sie vor ihrer eigenen Courage Angst und sagen: fo dartst du die Sache nicht machen, so haiten wir nicht gewettet. (Leb- hatte Zurute.) — Ich bin sehr gern bereit, fie Ihnen zu nennen. (Zurufe links: Wahr)cheinlich Ladendorff !) — Nein, nein; der kommt „nicht in Frage; mit ihm haben wic darüber niht verhandelt. Ich werde gleich feststellen, mit wem wir über diese Dinge verhandelt haben, und Sie werden dann die notwendigen Schlüsse daraus ziehen können.

Herr Hoff hat mir vorgeworfen, der Wohnungsausshuß bâtte bier gehört werden müssen, Da is Herr Hoff im Irrtum. Der Wohnungéaus|chuß hatte ja |chon mehrfah seiner Meinung Ausdru gegeben, und detwegen brauchte ich ihn jeßt niht noch mal erneut zu fragen. Dann: !ch hätte das Material vorlegen sollen! Ich will das Material in aller Offentlichkeit vorlegen. Die Situation war die, daß, ab- ge\ehen von Sachsen, kein deutsches Land mehr besteht, in dem eine ähnliche Verordnung nicht durchgeführt ist. (Lebhafte Nufe: Hört, bört! rechts.) Ich bin also der leyte. (Große Heiterkeit und Zurufe bei den Kommunisten! Hirtsiefer der Leßte!) Es kann mir alio nit der Vorwurt gemacht werden, daß tch das Rennen Tätte machen wollen. Bis vor kurzem hat auch der preußische Handeléminister, der, wenn ih nicht irre, der Partei des Herrn Hoff nahesteht, auf meiner Seite gestanden; in den leyten Monaten aber niht mehr. Er hat mir gejagt, man fkônne feststellen, daß genügend gewerbliher Raum vorhanden wäre, es winde fein Bedenken vorhanden sein, eine derartige Verordnung zu erlassen. Das war eine Stütze, die mir verloren gegangen ist. Auf die Aeußerung des Herrn Kopsh im Neichötag brauche ih nicht noch mal aufmerksam zu “machen. Das ist bereits hier geschehen; das kommt aber binzu. Ich hatte früher auf meiner Seite die preußischen JIndustrie- und Handelskammern. Auch die haben si mittlerweile für eine Lockerung ausgesprochen. Auch sie sind mir untreu geworden ‘und haben gesagt: nein, die gewerblichen Näume können freigegeben werden. (Hört, hört! rechts — Zurufe links.) Ich kann Ihnen doch nur die Tatjachen vortragen, wie sie liegen. (Lebhafte Zurufe links.)

“Sch habe den Städtetag mit dieser Frage beschä1tigt, und vielleicht erinnert sh Abg. Lüdemann dabei dessen, was ih eben gesagt habe. (Zurufe von ver)hiedenen Seiten.) Ich habe auch die kommunalen Spitenverbände dazu gehört, und diese haben in ihrer überwiegenden

Mehrheit erklärt: Jawohl, mit der Freïgabe der gewerblichen Näume usw. kann ein Anfang gemacht weiden. (Unruhe und Zurut bei den Kommunisten: Haben Sie auch die Mieterorganitationen ge- tragt ?) Es war ganz jelbstverständlih, daß ih fo vorgegangen bin; denn wenn ih immer bloß die eine Seite bôre, kann ih natürlich zu feinem richtigen Ergebnis fommen. (Unruhe und Zuruf bei den Kommunisten: Haben Sie auch die Mieter gehört?) — Jch habe ja nit gesagt, daß ih die Vermieter gehört bätte. Ich habe die Vermieter nicht gehört. Ich habe ja, wie ih eben darstellte, die amtlichen Vertretungen gehört.

(s fam aber weiter für mih in Frage, daß naturgemäß eine derartige Au}hebung oder Lockerung der „Zwangswirtschaft nicht während einer guten Konjunktur erfolgen kann (fehr richtig!), fondern gerade der gegenwärtige Zeitpunkt einer niedrigen Konjunktur war geeignet, dieien Versuch einmal zu machen. (Erneute Zustimmung.) Würde ich diesen Zeitpunkt niht autgewähit und wahrgenommen haben, dann würden die Dinge nicht so gemacht worden sein, wie sie hätten gemacht werden müssen. (Sehr wahr! im Zentrum und 1ecbts.,) Gerade der gegenwärtige Zeitpunkt, in dem wir uns noch in einer {lehten Konjunktur befinden, die aber hoffentlich demnächst wenigstens in eine Zeit etwas besserer Wirtshaftslage hinübertühit, - war für mich der gegebene Zeitpunkt, eine solche Maßnahme zu treffen. (Sehr richtig! im Zentrum und rets.)

Fch betone noch einmal: die Maßnahme ist auf Widerruf ge- treffen. Sollten sich irgendwelhe Wirkungen hberauestellen, die im Hinblick auf die Interessen der Allgemeinheit niht zu vertreten find, so werden meiner festen Ueberzeugung nah auch diejenigen Herren, die an sih der Verordnung freudig zustimmen, mir beipflichten, wenn ih sage: dann muß Wandel geschaffen werden. (Zurufe bei den Kom- munisten.)

Zum Schluß möchte ih zu einer Aeußerung des Herrn Abg. Dr. Kaufho!d Stellung nehmen, die ih unter keinen Umständen unwider|prochen hingehen lassen darf. Er hat gejagt: Von dem für die Neubautätigkeit bestimmten Hauszinssteuerertrage würden zu große Beträge für die Verwaltung verwendet. Jch bedaure, daß diese Aeußerung gemacht woeden ist; denn sie kann nur au! Grund völliger Unkenntnis der Dinge getan worden tein. Von den Erträgnissen der Hauszintsteuer für die Neubautätigkeit darf kein einziger Ptennig für die Verwaltungsa:beit verwandt werden. Das ist auch, joviel ih weiß, nicht geshehen. Wenn es irgendwo doch geschehen sein sollte, so hätte die betreffende Gemeinde ihre Pflicht verleßt, und dann würden wir selbstverständlih nah dem Rechten sehen.

Also i wiederhole : von dem für die Neubautätigkeit bestimmten Ertrage der Hauszinssteuer — ich möchte endlih einmal gründlich mit dem Märchen au\sräumen — darf kein Pfennig für Verwaltungs- zwecke verwandt werden, )ondern dieser Ertrag muß restlos für die Neubautätigkeit Verwendung finden. Die Verwaltungsarbeit, die damit verbunden ist, müssen die Selbstverwaltung6körper auf ihre eigenen Kosten Leisten. Ich bitte im Interesse der Gesundung unserer Verhältnisse, mit derartigen Vo1würfen niht mehr zu kommen, da fie tatsählih nit gerechtfertigt sind. Sollte irzendwo ein Verstoß geschehen sein, so bitte ih, uns den zu unterbreiten; dann würde eine Gemeinde gröblih ihre Pflicht verleßt haben, und dann würden wir Mittel und Wege finden. das abzustellen.

Meine Damen und Herren! Wir können auf diesem fo shwterigen Gebiete nit anders arbeiten als im gegenseitigen Einverständnis, und da kommen wir niht weiter mit ungerehtfertigten Vorwürfen. Die können der Sache nur )\chaden, niemals aber ihr nügen. Es ist eine der \{chwierigslen Aufgaben, die wir hier gemeinsam zu löten haben, unser Volk endlih aus der Wohnungsnot und dem Wohnungs- elend herauszubringen. (Zuruf bei den Kommunisten.) Ich bitte nochmals, gerade hier gemeinsam zu arbeiten, damit wir zu einem ersprießlichen Ziele kommen. (Bravo! rets, im Zentrum und bei der Wirt)chaftlihen Vereinigung. — Zurufe bei den Kommunisten. — Glodcke des Präsidenten.)

Abg. Lange - Dittersbah (Zentr.) begrüßt die Verordnung. (Unerhört! bei den Kommunisten.) Handwerk und Handelskammern seien auch dafür. Hoffentlich würden für die Wohnung®sämter die nötigen Schlüsse gezogen.

Abg. Spidckernagel (D. Vp.) weist daraufhin, daß die Berufsvertretungen der von der Verordnung Betroffenen si für die Verordnung ausgesprochen hätten; interessant {ei auch, daß der preußische Handelsminister sich der Haltung des Wohlfahrts- ministers angeschlossen habe. Wir wünschen, fährt Redner fort, daß sich die Partei des Handelsministers setnem Standpunkt anschließt. Die Mittel aus der Hauszinssteuer müssen in erster Linie dem Wohnungsbau zugute kommen. Eine Erhöhung der Hauszinssteuer lehnen wir ab. Eine Steigerung der Mieten plöglih von 100 auf 130 vH wäre im jeßigen Augenblick eine E Belastung weiter Kreise, wenn wir au eine Angleihun

on Alt- und Neumiete wünshen. Daß das Privatkapital \ic niht besonders stark am Hausbau beteiligt, liegt daran, daß die ozialistischen Parteien immer die kalte ozialisierung versuchen. üx Wohnungsneubauten müssen Steuererleihterungen und teuererlaß in größerem Umfange als bisher gewährt werden. Dem privaten Baugewerbe A niht dur einseitige Bevorzugung gemeinnüßiger Siedlungsgenossenschaften das Brot genommen werden. An Stelle des Streites um die Frage: Typenbau oder nicht, soll man sih lieber über den besten und fr die Mieter vor- teilhaftesten Typenbau einigen. Dazu muß die Regierung BVer- suchsstedlungen errichten, ein Vorschlag, den der Wohlfahrtsminister ja auch begrüßt hat. Beim Typenbau muß aber die H Entwicklung und der landschaftliche Charakter des ufstellungs- ortes seine Berücksichtigung finden. i

Abg. Mee ye r - Solingen (Sogz.) meint, wer es mit dem Wohl- fahrtsminister gut meine und auch mit den Minderbemittelten, könne nur sagen: Du tust mir in der Seele weh, wenn ih Dich in der Gesellschaft seh! Denn tatsächlih sei der Beifall, den der Wohlfahrtsminister für seinen ILUAn Erlaß aus den Kreisen seiner bisher shärfsten Gegner erhâlt, ein Zeichen dafür, welchen bedenklihen Weg er beschritten habe, (Zuruf des Abg. Grundmann [D. Vp.]: Ein Minister kann doch auch mal was Vernünstiges machen!) Der Beifall der Herren Ladendorff und seiner Freunde e die Ausführungen des Wohlfahrtsministers sei der Beweis afür, daß seine Verordnung durchaus niht so harmlos sei, wie er sie selbst hier hinzustellen versucht habe. Herr Ladendorff habe ja in der Wirtschaftspartei auch nicht nux Hausbesiver! (Sehr richtig! beim Abg. Ladendorff.) Die anderen Teile würden nicht erfreut sein über diesen Erlaß. Der Minister sage, er könne wieder aufgehoben werden, wenn er sich niht bewähre. Daran glaube ih nicht! Dazu sei der Druck auf den Wohlfahrtsminister so stark, daß er dazu wohl niht mehr kommen werde. Man sehe ja jest bei anderen Parteien einen starken Konkurrengneid gegenüber der Wirtschaftspartei! Seine Fraktion werde jedenfalls versuchen, diesex Vorlage, wenn sic nicht ganz zu beseitigen sei, die Giftzähne auszubrechen. Der Redner zieht eine Parallele zu der Wohnungs- politik der Gemeinde Wien, wo die Miete nux den Betrag aus- zumachen brauche, wie es die Unterhaltung erfordere. Der: Zeit- punkt, wo auch nur eine Erhöhung der Miete in Frage kommen ïonne, sei noch niht gekommen, Die Lohn- und Gehaltsempfänger fönnten Mietssteigerungen nichi tragen. Sollte sie doch kommen, dann müßte sie dem Wohnungswesen zugute kommen oder den

Jnflationsopfern, nicht aber den Hausbesipern, die Vorteil gehabt lien vou DeL gglij ion. %Xas ave das Xo0hisahli-minijicL uin gean, uin das in zzauuar einung bejhiojjene Woyuungsvals Programm durcgujuyren? (Zuruf des Wwbg. Vadenoorjj [4Wiktig. Vereinig): Vas mupien Sie doc wijjen, Sie sigen do in der aregieruug!) Zwijgeniredile jouien voin dei zur Versugung ges jteut w.roen; man have jie aber wo anders billiger beconunn, Es mujje even den Vedurjrijjen der Praxis mehx dieenuug ge» tragen werden! Vie BVeunicidigung des &bvhyjagrtsminijters ¡ei geradezu limonadenhast wei gcivejen, was man jonust bei jemem Zemperament nicht gewoyn sei, Seine Uwusjuhrungen uber die Finanzierung mit der Exhohung der Hauszins,uer um 380 v jtimmecen doch rech bedcniuliy. Was jage das Vezernat der ail» gemeinen Fuxjorge im XWohlsahrtêäministertum dazu? Ein Sprung um 80 vH jei abjolut undenvoar! Dabei sei der Landwirt auj dem Lande unmer nocch von der Hauszinsjteuer befreit, wahrewd der Whrer und Pojebeamte sie zählen mußten. Ver Gebaudesjteuers nupungswert liege unier dem Weéieuvcrt. Dadurch trete weiter ein erhedlicher Verlust ein. Dazu kamen die Bejreiungen geweibs- lier Unternehmer auf Grund der Harteparagraphen. So ents stunden die großen Ausjaile! Wciun man das bereinige, würde ¡hon jo viel cugehen, daß eine 80 % ige Erhohung nicht nvoiig ware! Obwohl das Land nichts ausbriuge, erhalte es heute die Betrage, die in den Siadien aufgebracht würden! (Zuruf lints: VWéehc!) Das PÞprogramm der Gewerkschasten bilde eine gute Grundiage, um das Wohnungselend zu beheben. Seine Frakzion tonne dem Wohifahrtsmnnjter nicht soigen; die Mie1ssage dürsten auf keinen Fal noch mehx gejeigert werden.

Wbg, Heym (omm...) tritistert das langsame Tempo in der Gestaltung neuer Wohnungen. Die Hauszinsjteuer konne nicht befriedigen. Fedenjaus müsse ihr Wüupfiommen restlos dem Wohnungsbau zugeführt werden. Zn Sowjetrußland habe man andere Erfolge im xeohinnungsiwesen erzielt. (Widerspruch rechts.) Die Lösung dex Wohnungsjsrage sei bei diesen kapitalistijchen Merhoden uverhaupt nicht moglich!

“_Ubg. Hof j (Vem.) erklärt, der Abg. Kaufhold (D. Nat.) habe lediglich mit Worten jongliert, um große Gegensage zwischen ihm und dem Abg. Koch zu tonjtruteren. Ver kleine Gewerbetreibende, der kleine staufmaun, der kleine Hanowerter, sie hätten zumeist ¡hre Wohnung nicht bei ihrem Laden. Sie wollen wir shüpen und sie nicht restlos der Kündigung und Meietsteigerung preisgeben. Wir wollen auch, daß es eine Stelle gibt, wo der kleine Véann Schuy findet. Ein jolcher Ausschuß bejteht ja ¿. B, auc) in Bremen! Schugbvestimmungen, wie wir sie wollen, wollen au Handwexrks- und Handelsvammern. (Zuruf des Abg. Haaje [Wirt]ch, Vereinig.]: Ulle Handelskammern sind für Freiheit!) wir müssen Gerechtigteit waiten lassen. Man möge sachlih unjere UAn- träge prüfen! Die Anregung, die Hauszinssteuer um 30 vH zu erhohen, lehnen wir angesichts der Wirtscyaftslage entschieden ab! Vor allem müssen wir billige Wohnungen Haien, Herr Laden- dorf und seine Freunde lehnen aber alle Mittel zu diesem Zweck ab. j

Abg. Haa se (Wirtsh. Vereinig.) exklärt, die Rede des Wohl- fahrtsminijters habe den Vorzug, daß sie logische und wirtschastlih mogliche Gedankengänge enihalten habe. (Lebyafte Zurufe lints,) Schade, daß das nicht bereits früher der Fall gewejen 1st. Der Hausbesiy ist nur interessiert an einex austömmlichen Miete, um die Häuser zu erhalten. Wenn Herr Meyer von den Sozialdenio- kraten meint, ein Ertrag über die Erhaltungskosten hinaus sei überhaupt niht notwendig, so muß er auch jeden Lohn ablehnen, Herrn Hoff ist zu erwidern, daß die wirtschaftliche Notwendigkeit es dahin gebracht hat, daß die Sicdlungs-, Fnnungs- und LWirt- schaftsverbände und sämtliche Handelskammern zur Wirtschasts- ane gekommen sind. Und gerade diese Notwendigkeit hat es au

azu gebracht, daß der Wohlsahrtsminister sih umgestellt hat. (Un- haltende Rufe links.) Der Minister hat nichts anderes getan, als die Wohnungêversorgung einzugliedern in das Systêm, wie es früher war und wie es au weiter sein wird,

Abg. Ladendor ff (Wirtschaftl, Vereinig.) (mit dem Rufe empfangen: Der Sieger von Sachsen!) erklärt es für eigenartig, daß zwei Koalitionspacteien sich gegen die Verordnungen eines Koalitionsministers erklärt haben, Der Wirtschaftspartei ist vor nicht langer Zeit gesagt worden, sie habe nicht den Mut, für die Herausnahme der gewerblihen Räume einzutreten. wir diesen Mut bewiesen haben, hieß es, wir wollten den armen Gewerbetreibenden. der Willkür des Hausbesißers ausliefern. Es ist eigenartig, daß man auf der linken Seite immer von der Vorausseßung ausgeht, daß der Hausbesißer ein Lump ist. Warten Sie doch erst einmal die Wirkung der Verordnung des Wohlfahrtsministers ab! (Zurufe links.) Das ganze System ist verfehlt. Selbst zugegeben, daß mit einer Erböbung der Hauszinssteuer noch mehr Wohnungen gebaut werden können, dann bleibt doch die alte Regel, daß mit der Höhe der Lasten die Wohnungsnot gestiegen ist, Es muß also ein Fehler da sein, Und der licgt im System! Wenn man die Mitte! dem freien Baumarkt zur Verfügung stellte, dann würde in kurzem das ganze Wohnungselend beseitigt sein. (Widerspruch links.)

Damit {ließt die Aussprache. Die Anträge werden der Aussczußberatung überwiesen.

Das Haus stimmt dann einem auf einem deutsch nationalen Urantrag beruhenden Antrag des Landwirtschafts- ausschusses zu, der eine möglichst umfassende Vereins fahung des Verteilungsmodus und gleichmäßige und gerechte Verteilung der Zwischenkredite für die Sa Ne Vorder: sowie die besondere Berülk4 N der kleinen und mitileren O wünscht.

58 folgt die Besprehung von Anträgen des Wohnungs- und e die Rei usses, die das Staatsministerium ev- suchen, auf die Reichsregierung einzuwirken, daß die von den Treuhandgesellschaften aus Mitteln der Reichskohlenabgabe erstellten Bergmannssiedlungen bei etwaiger Liquidation der Treuhandgesellschaften odex aber im Falle einer Veräußerung dec Siedlungen zunächst den Bele enheits- gemeinden oder den Bewohnern der betreffenden Gebäude zu angemessenen Bedingungen angeboten werden. Weiter wird das Staatsministerium ersucht, auf die Reichsregierung ein- zuwirken und die preußischen Vertreter im Reichsrat anzu- weisen, daß in Ausführung des Mieterschußgeseßes und der Fürxsorgebestimmungen dort, wo festgestellt wird, daß der Mieter unverschuldet — also nicht aus Böswilligkeit — nicht in der Lage ist, seinen Mietzahlungen nahzukommen, ec von Pad der Kommune durch Zahlung der Miete aus dem Für- orgefonds vor der Räumungsklage geschübht wird.

Abg. Sobottka (Komm.) meint, daß die schönste Propa- ganda für Eigenheime zwecklos und irreführend sei, solange, wie bisher, der Besiber von Eigenheimen an Zinsen und Abgaben méhr zahlen müsse, als der Mieter gleichwertiger Wohnungen. Schuld daran seien auch die vielen Zwischenstellen, Deshalb müßten die Treuhandgesellshaften, die Besißer von Siedlungen sind, aufgelöst und thr Besiß in das Eigentum der Kommunen überführt werden.

(Fortsegung in der Ersten Beilage.)

Verantwertlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rehnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag -der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr. 32.

Vie1 Beilagen (ein chließlich Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.

B R D O A L A E E S B N S E R D R E R R E O E G R R S G E R G I R L Kz R R R A R S O N R A E Ä e Ä R R K R Hn ias e dr doi i ine i ruoded ats eni ito adi ia c edi ia ar ai zl L cu Luca eit ti dea äe

Nachdem -

Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage : zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger 1926

B et rlin, Gonnabend, den 13. November

ITr. 266.

E Befristete Anzeigen müsen d r ei Tage vor dem Einrlickungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “M2

1. Handelsregister. | in Neisse am 3. November 1926 ein- | vorhanden sind, von beiden gemeinsam | unter Nr. 80 die offene Handelsgesell- | in Waldenburg eingetragen worden:

“Ee Subelsregister Abt. A if beuts Papa Ars f M ven pan bat e Serburg den 26. Oktober 1926 S E r E e s S E E aru A wr be den unler Me 18, 40 28, 67, OL| [ungöbalgluß vom, 2 Geplember 16 Dad Umiggerid e BE a met s Baltmita L UON S Steffens P N v. d. Fecht, Julius | der Gesellschaft), 3 (Uebertra A E G ehausen i. A. eingetragen. Die Ge- | þrokura erteilt, daß sie gemeinschaftlich Bestmang iee Ge j L Arti 6 (B f d gung der | Potsdam, [83354] | sellschaft hat am 1. November 1926 be- | zur Vertretung der Man befugt sind ae inn, R m rewe, Falfken- F L, (Vorstand), 7 (Aufsichtsrat), | Jn unser Handelsregister Abt. A is | gonnen ; / “| Amts eriht Waldenbu Schles : Meran, f N E m Jensen, . Johann a ergütung des Aufsichtsrats), 10 am 1, 11. 1926 unter Nr 1250 ein-| Seehausen i. A., den 5. Nov. 1926 g Fd, SOEI E ämtlih in Marne, und Johann L eneralversammlung, abgeändert und getragen worden die offene Handelsgesell- Das Amtsgerid E 26. Waldenburg, Schle. E 83373 4 S Fn unser Handelsregister A Ne. 56

jun. 1 ufgehobe ward: „He Firma at, erloswen. M, „e TOUENns icd ist |triedefabrik Nowawes Schirmbeck & | Selters, Westerwald. [83365] | ist am 29. Oktober 1926 bei der Firma “ Das Amtsgericht. i gericht Neisse. E Gel ester sud: int n aa ; u unjerem Handelsregister D Lo Schles, M S ieae E A Deut : Und; er unter Nr. 6 eingetragen irm ej., eingetragen worden, Dent Menden, Kr. Iserlohn,. [83335] | Neuhaldensleben [83345] wi L Haufmann ‘Die | Lyroff & Co. G. m. b. 9. in Stliers Kaufmann Heimut F Teroitale, bah Gemäß der Verordnung über die Ein-| Die Bekanntmachung zu Nr. 86 des. G4 Seven in Berlin - Neukölln. Die | folgendes eingetragen worden: Die Ge- | burg ist Prokura erteilt dergestalt, daß T. e: Nichtigkeit und die Löschung | Handelsregisters mig Firma Frid E a aa ite Ae (Ca a ere f rectsfréftigen Be: P fi » Anapling Mde s Siems von Gesel\chaften wegen Unterlassung Senne — wird dahin ergänzt: Allel- | Potédam, den 1. November 1926. [Sluß des Amtsgerichts v. 25. 8. 1926 | befugt sein foll. Amtsgericht Walden:

S R E E E Amtsgericht. Abt. 8. sbäftsführer ist der Licuidatoe L © | burg, Schles.

GAuO der Firma Woelz & Pfeiffer, | mann Friß Senne, hier. esellshaft mit beschränkter Haftung, | Neuhaldensleben, 21. Oktober 1926. | Potsdam, tis Das A taneridt E E unter Tod eitreatila oe 118 mtsgericht, Jn unser Han elsregister B Nr. 113

Ben Lon Amts we R n tigt. Das Amtsgericht. „Dur Grhebung eines Widerspruchs gegen E IOR T5 am 4, November 1926 ein i s | / ) g L m 4, N getragen worden | Sinzig. ist am 29. Oktober 1926 bei der Gas- qu S O eine Frist von vierzehn N A Las vin (823481 die Firma „Potsdamer Ee In das Handelsregister ist zur S zentrale Niederschlesien Gesellschaft Menden, den 3, November 1926, register A eits Né: 0 aitton Ue 4 e B E S : E N t E Le Haltung Dank & Dura i S, P Tou t | nte ; t Le ._S è ci : S aairotizó As in Mia A e e otédam._ Der Chefrau Luise S en, ge- Brohl N DEE Gesellschafter: Dem Direktor Ernst Rode in Walden Menden, Kr. Iserlobn, [83337] | Kaufmann in rfi di as R in Potédam ilt Pro- | beschluß vom 30. 7. 1926 ist § 3 des Burg L ae “inde “grit . . . d L S a Gans der Verordnung über die Ein- Neumagen, den 5. November 1926. Potsdam, ais L Nöoveziider 1000 os L anders. j Das geriht Waldenburg, Schles. tragung der Nichtigkeit und die Löschung Amtsgericht. Amtsgericht. Abt. 8. undachtzigtausend Reichömark Die Um- Patedán. [83356] stellung is durchgeführt. Zum aus- In unsex Handelsregister A Nx. 749

4 l i ] C s ; C T: i SeL or : i 1, November 1926 das Erlöschen der Firma t „| Eingetragen in das Handelsregister A ei i shließlihen Geschäftsführer ist der in A 5 r ustus Kranz Metallroaren getrag H gister Bei E u unlerém Handelsregister Ingenieur Ewald Michiels zu der Firma Wilhelm Rößler « Co.,

abrik, Gesellschaft mit beshränkter Haf- | Nr. 112 bei der {Firma Petersen, & | Abt. A 1186 verzeichneten Brohl 9 ; Ne Menden, von Amts wegen be- | Fuhlendorf in_Neumünster am 5. No- | Firma „Kurländische Feinkost von Node“ E. ; 9 Wetten. “Amtsgericht Waldenburg, absihtigt. l : vember 1926: Offene Handelsgesellschaft. | zu Potsdam ist am 4. November 1926| S!nzig, den 26. Oktober 1926. Schles. d Zur Erhebung eines Widerspruchs Der Schuhmachermeister Heinrich | eingetragen worden: Die Firma ist er- Amtsgericht. ————————= Sie s eine Frist von E E, erni Ballender e E Ls Ma id mit ars [833671 Wattkireh, Breisgau. [83376] agen geleßt. i ‘ rsönlich hastender otódam, den 5, November 1926. 7 / M „L00090. andelsregister A Bd. Il O.-Z. 8 — enden, ben 4 Rovember 1926. is Q eingetreten, Die A Amtsgericht. Abt. 8. a roi E S Scwarzwälden ‘Strohtashen-Jnbustris mtdögertchk. î r nen, E | 5 î L eider, i : : Di | N Zu ihrer Vertretung ist jeder esell: Ribnitz. [83357] Peitschenfabrik in Elbersdorf (Nr. 41 des aft ist LRE Geiel hafterbestul Menden, Kr. Iserlohn, [83339] schafter für sich allein ermähtigt. úIn das hiesige Handelsregister ift heute Registers) am 14. September 1926 fol- | aufgelöst. Die Firma ist erloschen. Gentäß der Verordnung über die Cin- Amtsgericht Neumünster. unter Nr. 335 die Mecklenburgische | ndes eingetragen worden: Die Firma | Waldkirch, den 4. November 1926. E Wurst- und Fleishwarenfabrik Hint und | !| _Lrloschen. Amtsgericht.

tragung der Nichtigkeit und die Löschung : 7 von ena wegen Unterlassung der | Neumünster. [83347] Wasmus mit dem Siß in Bartelshagen Spangenberg, den 13. September 1926. Gesellscha ter Das Amtsgericht.

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Umstellung auf Goldmark ist die Löschun Eingetragen in das Handelsregister A | bei Nibniß eingetragen.

der Firma Friß Köster Fla mit | Nr. 540 bei der Firma A. Langseldt & | sind der Saa August Hint und der z

beschränkter Haftung, Menden, von Amts |Co. in Neumünster am 6. November | Schlahtermeister Walter Wasmus, beide Steinbach-Hallenberg. [83369]

wegen beabsihtigt. : 1926: Die Firma ist erloschen. in Bartelshagen. Die Gesellschaft hat am | „În, das Handelsregister À is bei Zur Erhebung eines Widerspruchs Amts3geriht Neumünster. 1. Mai 1926 begonnen. j Nr. 116 der Firma Erich Usbeck in

gegen die Löschung wird eine Frist von rid eint Nibniß, den 9. November 1928. Steinbach - Hallenberg folgendes ein- | rock, Braunlage, ist heute gelöscht.

vierzehn Tagen getebßt. Mecklenburg - Schwerinshes Amtsgericht. | etragen: L Walkenried, den 4. November 1926,

enden, den 3. November 1926. : / P ARE S R Die Prokura des Kaufmanns Carl Das Amtsgericht. ist bei der Firma Kantor E. Baum- BWudolstadät, [83358] f —

Das Amtsgericht. f 1 Brieder in Steinbah-Hallenberg ist er- —

Mvar Zas hardts Witwe in* Asbah als jegige Im hiesigen Handelsregister Abt. A losen. Walicenried. [83377]

Mende, Kr. Iserlohn. [83340] Firmeninhaberin eingetragen worden: ¡is Jeute unter Nr. 192 zur Firma Emil Steinbab-Hallenberg, 5. Nov. 1926. Jn das hiesige Handelsregister Bd. À! Gemäß der Verordnung über die Gin- i Ehefrau des Lehrers Gustav Speck, | Hempel, Rudolstadt, eingetragen worden: ® Das Amtsgericht. Blatt 97 it bei der Firma Dr. med, tragung der Nichtigkeit und die Löschung Maria geb. Baumhardt, verwitwete | Der bisherige Gesellschafter Kaufmann | : Erst T S „ | A. Vogelers Sanatorium Kommandit Ümstellung auf Golbmark jt die Lg n ias dex T, Oûtober 1000: * | E ORNe, L Md Na, L Se nige “Sn tas Dandelsroiisler B: Ut fente4 Fal fu Sigbibaltian in Drazitie der Firme, Johann Köster PirKéle es Amtsgericht. Ii A er Firma ¡ie Gefellshaft ist unfer Nx. 14 bei der Firma Leonhard age eingetragen: Die Liquidation ist

— udolstadt, den 8. November 1926. | Lieb Aktiengesellschaft Köln, Zweig-

i beendet; die Firma ist e á beschränkter Haftung, Menden, von Amts h; Waslkenried, ing O Nov eber 1926. wegen beabsichtigt. [83350] Thüringisches Amtsgericht niedersassunag Stralsund, folgendes ein- Das Amtsgericht.

: i Sheh ines Widersp | ti n ) „Bem La ia u n Ae eaen Venn: TEO N der S tit

egen die Löschung wird eine Frist von | warenfabrik G. m. b. H., Nörenberg: | 3359] | außerordentiichen eneralversammlung | Watiens i 833 vierzehn Tagen gesekt. z Oskar Hurtienne ist als Geschäftsführer Schmiedeberg, Riesengeb. |vom 8. März 1926 ist das Grundkapital In Tulee Sontdlaceiilic Abt A if

Menden, den 3, November 1926. ausgeschieden und Siegmund Is _JIn unser ante segriter ist das Er- | um bis 6 Millionen Reihsmark erhöht | heute unter Nr. 303 die Firma Kacl

Das Amtsgericht. zum alleinigen Geschäftsführer bestellt. löshen der Firma E. Grammel in | und dementsprechend § 3 der Sabungen | Rumpf zu Wattenscheid und als deren R Nörenberg, Pom., 20. Oktober 1926. Schmiedeberg i, Schles. eingetragen geändert. Inhaber der Kaufmann Karl Rumpf Menden, Kr. Iserlohn. [83341] Das Amtsgericht. worden. 2. H.-R. A 41. Amtsgericht Stralsund, den 22. September 1926. | zu Wattenscheid eingetragen.

Saan der Verordnung über die. Ein- emr urt B Schmiedeberg i. Rsgb., den 9. No- Das Amtsgericht. Wattenscheid, den 13. Oktober 1926. tragung der Nichtigkeit und die Löschung |Oberhausen, Rheinl, [83351] vember 1926. i T Av Das Antsgeriht J von Gesellschaften wegen Unterlassün der | Eingetragen am 3. November 1926 S ERSE N P I O Tetinang. N [83370] —— : Umstellung auf Goldmark! ist die Löschung | in Pa ela A unter Nr. 1071 Schönebeck, Elbe, (52900) Jn das Handels»egister wurde ein- | wy attenscheid [83380 der Firma Wiethaus & Kattenbush, Ge- | die Firma August Demming in Obex-| Jn unser P Ren. ter A 327 ist | getragen: : E Jn unser Handelsregistét Abt, A i sellschaft mit beschränkter Haftung, Hamm, haufen und als deren alleiniger Fn- heute bei der „Kukirol-Fabrik Curt Krisp“ d am 5. Oktooer 1926 die Firnta heut 4 unsex Ne 96 R gi ‘ Wi | Zweigniederlassung Menden, von Amts | haber der Leman! August Demming, | in Groß S eingetragen, daß die Pro- | Leih & Sas in Tettnang. Offene | hel“ Erlenkämper zu Watt scheid fola weren beabsichtigt. Oberhausen-Rhld., Bogenstraße 94. Der kura des Kaufmanns Bruno Schünemann Han elsgesellschaft seit 1. Oktober 1926. nbe ciitnzte f 9 ean fo “

Zur Erhebung eines Widerspruchs | Ehefrau August Demming, Agnes geb. | in Groß Salze und des Kaufmanns®Karl | Gesellschafter. Joseph Reiß, Zngenieux | jf erlofthen, O gegen die Bschung wird eine Frist von | Brachten, ist Prokura erteilt, Sauen ipadebura erloschen ist, in Tetinang, Franz Sachs, Fabrikat, | " K aitenscheid, den 22. Oktober 1926 vierzehn Tagen geseßt. mtsgeriht Oberhausen - Rhld. Schönebeck, den 4. November 1926. | daselbst. (Herstellung von Zellulod- E Sie E

enden den 3. November 1926. —— Preuß. Amtsgericht. waren.) E OMenbach, Main. [83352] f

Das Amtsgericht. 2. am 5. Oktober 1926 die Firma Handelsre éstereintxag vom 4. November Sehwerte, Ruhr. O

[83362] | Sóli & Miller in Fischbach. ene | Weimar. i IBOROS Menden, Kr. Iserlohn,. [83336] 1926. B 452. „Helwadeka Feinleder- In unser Handelsregister Abt. A ist Pan dGEgeleliGaft seit 1. Oktober | V L g E LOEL Dee Be

Gemäß der Verordnung über die Ein- | fabrik Gesellshaft mit beschrän! E fl eus 1926.

heute unter lfd. Nr. 202 die Firma | Sesellshafter: Hans Söll und Felix L Ar N E eingetragen tragung der Nichtigkeit und die Löschung | tung“ zu enba a. M. gemäß Heinrih Schulte, Schwerte, Ms als | Niller, deibo Händler in Fischbach. worden die Firma: Literarisches Jns von Cel lGalte wegen Meran der | schaftsvertrag vom 14. September

deren alleiniger Jnhaber der Kaufmann etrieb eines Handelsgeshäfts in | stitut Weimar, Fnh, Hilmar Dötsch im Umsllung auf Goldmark ist die Löschung | Gegenstand: Herstellung und Vertrieb | Heinrich Schulte in Schwerte eingetragen der Firma Düllmann & Köttendorf Ge- \f

Firma „Gardinenwerke Bloch, Kauf-| Die Gesellschaft wird durh den Ge- | Seeh i / Jo Me j d durd s ausen, Altmark. 83364] ] Kät ix: M mann u. Strauß, Aktiengeseuüschaft“ Nee allein, soweit jedoch zwei | Jn unser Handelsregister À ift Lud Büro Tis E ane Tes uts

0rP Neufeld, eingetragen 13 dieses Vertrags ist aufgehoben f aft in Firma „Maschinen- und Ge-

: [83355] In unser Hanelsregister Abt. A ist

pon A wegen Aulealang der E reife A Umstellung auf Goldmark ist die Löschung | Neumünster. [83348]

Walkenried, [83378] Jn das hiesige Handelsregister Bd. A Blatt 91 ist wae eingetragen: i Die Firma Lebensmittelhaus Braun4 lage i. Harz, «Fnhaber Hermann Grau4

Niederaula. [83349 Jn unser Handelsregister A Nr.

; . Nörenberg. Zur Erhebung eines Widerspruchs | Neue Kalfsandstein- und Zement-

mann Hilmar Dötsch in Weimar. Weimar, den 6, November 1926. Thür, Amtsgericht.

Wernigerode, [83382]

3. am 8. Oktober 1926 bei der Firma Christ & Meile in Friedrichshafen: Die Gesellshaft ist aufgelöst, Firma er- Ee. a Die . anm 12. Oktober 1926 zu der Firma S A Faßrzeu E E S Gesells haft | Im hiesigen Handelsregister B Nr. 56 i bir irma Mit eschränkter Haftung in Friedrichs- | ist bei der Ferdinand Karnaßki Aktiena Oberhausen, Akt.- | afen: n tellv. Geschäftsführer | gesellshaft in Wernigerode heute ein« Ges, Abteilung Schwerte, vorm. Ludwig | Wurde uo Thomas, Kaufmann in | getragen: Die Prokura des Robert Bach« Moden, Kr. Iserlohn, [83338] | vertrag je auf ein Jahr weiter, sofern er Möhling, Nürnberg, Zweigniederlassung A A. ; fanbamit leb roten, 2 az : mäß der Verordnung über die Ein- | nicht mit einer Kündigungsfrist von einem | Schwerte, folgendes eingetragen worden: | (zin elfirm ‘6 Am 1926 bei der lipacea Fecdir N er Aa tragung er Nichtigkeit und die Löschung | halben Jahr zum Ende des Geschäftsjahrs | Durh Bescbluß der Generalversammlung BA ni derl Mann n. O standsmitglied "n “ret llschaft aue: von SeselGalten wegen UÜnterla ung der gekündigt wird. Bekanntmachungen der vom 21. Oktober 1926 is der Siß der A s R Friedrichshafen: eschiebe glied der Gesellschaft aus4 M ellung Ce Nonne ist die Lös ung esellschaft erfolgen durch den Deutschen ' Gesellshaft nach Oberhausen verlegt. | “6 L R Me mo aaf , s Wernige ode, den 10, Oftob e Firma Gebrüder Hamer, Gesellschaft | Reichsanzeiger. Der Gesellschafter |§ 1 des Gesellschaftsvertrags ist ent- | Einzelfirma E Ai 926: a) zu der } Bee 2 en 10, Oktober 1926. it beschränkter ftung, Holzen, von he mein hat in Anrechnung au L e geändert. edr ibafen. Die Fiume “r: es E chwerte, den 3. November 1926, Dien. b) neu dic Einzelfirma Hof- | Wesselburen. [83383]

Amts weges beabsichtigt. eine Stammeinlage in die [eTIGal i G ige Das Amtsgericht. pen e Albert Mügel in Friedrihs-| Jn unser Handelsregister Abteilung À

andw. Produkten und Lebensmitteln.) | Weimar, und als dessen ZFnhaber Kaufs einer Leder- und verwandter Artikel. | worden.

ellshaft mit beschränkter Haftung zu | Stammkapital: 20 000 (zwanzigtausend) Schwerte, den 1. November 1926. Reichsmark. Geschäftsführer: Walter Das Amtsgericht. Zur Erhebung eines Widerspruchs | auf dem Kampe, ens Heinzelmann, E gegen die Löshung wird eine Frist von Dns Heister, alle zu Offenbah a. M. Sehwerte, Ruhr.

L Tagen geseßt. e zwei Geschäftsführer find berechtigt,| In unser Handelsregister Abt. B

enden, den 5. November 1926. die Gesellschaft gemeinschaftlich zu ver- | beute unter lfd. Nr. 56 b

Das Amtsgericht. treten. Dauer der Gesellschaft: 10 atte, Gutehoffnungshütte : Nach dieser Zeit läuft der e Mo afts

enden von Amts wegen beabsichtigt.

e eto eines Witerlpends : alien und en die Löschu Ï

vierzehn Tagen G M M O LOR mat E N Sebnitz, Sachsen. [83363] depo „Inhaber Albert Mügel, Apo- | ist bei der offenen Handelsgesellschaft

Hessisches Amtsgericht Offenbah a, M. | Im hiesigen Handelsregister is heute E n Ee Bltain s L tfi bai Meeren En E

— eingetragen worden: a) auf dem Blatt 68 S R E

Mendenzs un § l Bemer 1926. as Amtsgericht. eg. UULS, 4 4 — Osterburg. [83353] | (Firma C. E. Liebscher in Sebnik): | Titsit, T mrine e S B Solin N

Merseburg. [83342] | In unser Handelsregister B ist unter | Der Kaufmann Oskar Ald i i Si Cie 2 0 : G E i i i de E an E reistex R ist bei |Nr. 9 heute die Osterburger Rrcttenaen: Taentler in Sebniß ist Mitgelfiicen: ee A la AE Vis eingetranen ce f nber a Bu s j in n : as. Greif | Verkehrögesellshaft in Osterburg ein- | Inhaberin ist Louise Gertrud Margarete | Firma - Max Perlebach Tilsit, ist heute NEN En, A A Mem ee. EA ertottet s gf getragen, daß die Firma | getragen. / vhl. Althoff, geb. Taenkler, in Nadebeul, | vermerkt: Die Firma ist erloschen H O 1990 E ti latp3 den 27. Oktober | Geschäftsführer ist der Bankherr August :

20, C 0 ;

i rr Au b) auf den Blättern 484 (Firma Emil | Tilsit, den 5. N

be lan Deich Po Ebe M e Gz N "* Mimtögericht, Abt. 6. | "Pandeläreglstereintrg A Band L / h S rüder er in Sebniß), 5 D i Abi its A s

eis chit Moi A B E Hi pi: f Fugg in Sebniß): Die Firma Walder Rohlos, S Wein S E ‘Waliborte bers

e eilu Bode, ! hen. i Jn unser Handelsregister A Nr. 83 i inig i berg i

er unter Nr. 44 vermerkten | Osterburg. Amtsgericht Sebniß, am 8. Nov. 1926.1 ist am 2% fabr 1986 bei der Firma L Oribe 1028 bin Mae as

Neisse, [83344 Jn Es Handelsregister Abteilung st bei