Sie haben bis 1923, insbesondere während der Zeit des RuhreinbruchGs, alle im beseßten Gebiet vorhandenen Strolcbe gesammelt und durch solche aus den umliegenden Dörfern noch vermehrt, um ihre sepa- ristishen Gelüste durbzuführen. Sie sind elend aescheitert an dem Willen der rheinischen Bevölkerung, die allezeit bei Deutschland bleiben will. Eine endgültige Befriedung am Nhein kann sih gegen niemand richten, zumal da England und Italien ihre Garanten sind. Schon darum kann darin keine Spike gegen die englishe und italienische Politik liegen, obwohl die italienis®e Regieruna seit Fahr und Tag einen Herd der Unruhen in Europa bildet. Mussolini studiert ja die Reden Wilhelm II. und gibt sie brustückweise von sih (Heiterkeit.) Jch glaube, doß die italienisGen Arbeiter nicht die gerinaste Lust haben, sih für Mussolinis Politik auf die Schlachtbank führen zu lassen. Angesihts der \{webenden Schiedsgerichtsverhandlungen zwischen Deutschland und Italien mödte ich mit aller Deutlichkeit sagen, caß auch in Deutschland kein zurechnungosfähi-er Mensch an eine deuts italienise Verständiaung denkt, die ihre Spike geaen Frankreich ribtet Eine Verminderung der Truppen, so notwendig sie ist, ist nicht das Wesentliche, sondern die Rheinprovinz muß wieder voll unter die deutsche Souveränität kommen. Das jeßige Regime im Rhein- land wird immer der Politik der Verständigung abträglich sein, Immer wieder werden sich Zwischenfälle ereignen wie die von Germersheim. Aber ih bitte au, daß die Befriedungspolitik nicht durch eine Feierpolitik gestört wird, wie sie in der Pfalz beliebt wird, wo erst kürzlih das 50 jährige Jubiläum eines bayerischen Regiments gefeiert wurde, bei dem die Leute mit ihren alten Uniformen herumzogen und zum Schluz sogar sangen: Siegreich woll'n wir Frankreih {lagen Und auf der anderen Seite gegen- über von Speyer wurdé erst am 19, September ein sogenannter Deutscher Tag gefeiert. Das ist doch nux ein Tag zum randalieren und saufen, wie die alten Germanen taten, die am Ufer des Rheins lagen und immer noch einen tranken. Die unsinnigen Provo- totionen der Besaßung, die sich im Anschluß an solche Feiern er- eiquen, müssen unterbleiben. Wenn wir von Rhein und Pfalz sprechen, denken wir natürlih auh an die Befreiung der Saar. Unzweideutig haben erst lürzlih wieder alle Parteien des Saar- parlaments zusammen zum Ausdruck gebracht, daß unverzüglich das Saargebiet wieder zum Reich zurückkommen muß. Vielleicht kann man bei der Unbezweifelbarkeit des Ergebnisses sih darauf einigen, daß die Rückehr des Saargebiets zu Deutschland ohne Abstimmung erfolgt. Wenn die französishe Regierung einer solhen Abmachung zustimmt, so würde sie damit die Politik der Versöhnung aufs trefflihste fördern und die Revancbeschreiex auf beiden Seiten aufs beste zum Schweigen bringen. Selbstverständlich darf die Besaßung nicht abaelöst werden durch ein anderes Regime, das neue Schikanen ermöglicht. Für eine Sonderbehandlung des Rheinlandes nah der Aufhebung der Räumung gibt der Versailler Vertrag nicht die geringste Handhabe, Der Redner zitiert zum Beweise dafür den Brief Clemenceaus an Poincaré vom 28. April 1919, in welchem davon die Rede ist, daß Deutschland in einer neutralen Zone an der Grenze zwar keine Trup ven und keine Festungen halten darf, daß aber auch keine Kontrolle der deutschen Rüstungen möalih sei. Jch bin überzeugt, so fährt der Redner fort, wenn man ernste französische Militärs fragt, so müßten sie sagen, daß eine solche Kontrolle auch absolut wertlos ist Denn in der Zeit des Telegraphen, des Radio und der Eisenbahn ist es ganz unmöolih, heimlih Festungen aufzubauen und Truppen zu konzentrieren. Weshalb diskutiert man dann aber in Paris erst das ganze Problem? Die beste Kontrolle ist die rheinische Be- völkerung selbst, die nicht im çgerinasten daran denkt, ihre Heimat wieder zum Schauplaß für den nächsten Weltkrieg werden zu lassen. Auch Sinn und Geist der Locarno-Verträge seßt die Gleich- berechtiqung der Teilnehmer voraus. Wenn also dexr Rhein kontrolliert würde, müßte ebenso auh die Maaslinie kontrolliert werden. Wir erkennen nux an, daß das allaemeine Kontrollrecht besteht, wie es der Versailler Vertrag vorsieht. Die Lücke kann durch nichts anderes ausaefüllt werden als durch eine wirkliche Ahbrüstuna, die der Völkerbund kontrolliert. Die allgemeine Ab- rüstung ist noch nicht auf dem Marsch. Auf der leßten Sozialisten- Tonferenz in Luxembura haben wir mit aller Deutlichkeit festgelegt, daß, wenn es nicht gelingt, die Abrüstung durch den Völkerbund zu lösen, das eine Krise im Völkerbund bedeute. Die allgemeinz Abrüstung ist niht nur Deutschland, sondern allen Völkern ver- sprochen worden. (Sehr richtig! links.) Es ist aber nicht nötig, doß diese Angelegenheit in den Hönden der Militärs bleibt, und ih erinnere nue an das Wort, das Briand zuleßt in Genf spra: Beg mit den Kanonen und den Maschinengewehren. Was die Frage der interalliierten Militärkontrolle anlanat, so glauben auch wir, daß es HZeit ist, daß sie vershwindet. Bei der Lösung \cheinen sich Schwierigkeiten bei der Regelung ver Ein- und Aus- fuhr und der Herstellung von Krieasmaterial zu ergeben. Jch bin dex Ueberzeugung, daß bei qutem Willen auch in dieser Frage eine Verständigung erzielt werden kann. Wir können nicht dulden, Yaß Deutschland dabei etwas zugemutet wird, was ihm im Versailler Vertrag nicht auferlegt worden ist. Wir denken dabei besonders an die Wahrung dexr Fnteressen der Arbeiter, die dabei in Frage kommen können. Angesichts der gestrigen neuen scharfen Er- klärung des Reichswehrministers Dr. Geßlexr über die Wehrver- Hände werfen wir die éFrage auf: Warum mußte es so lange gehen, und wie war es überhaupt möglich, daß es soweit gehen konnte. (Zuruf bei den Kommunisten: Mit eurer Unterstüßung!) Das war nux deswegen möglich, weil der Reichswehrminister in den ver- ganaenen sechs Jahren das Programm nicht ausgeführt hat, das er im März 1920 aufgestellt hatte. Dort hat er gesagt, daß er ernstlich und unverzüglich daran gehen werde, die Reih8wehr auf breitester demokratischer Grundlage aufzubauen, und daß er sih dafür ein- seßen werde, daß den verfassungstreuen Mannschaften ihre Rechte „gewahrt werden. Hätte der Minister das eingehalten, dann wären die außenpolitishen Schwierigkeiten - der lebten Jahre nicht so groß gewesen. (Lebhaftes sehr wahr! links.) Wir erwarten, daß er jeßt endlih das durchführt, was er damals gesagt hat. Es wird dafür gesorgt werden müssen, dah die Befehle des Reichs wehrministers auch au3geführt werden. Beim nächsten Rech8wehr etat werden wir prüfen, wo die Beträge und Posien stecken, die für „Uebungen“ usw. gebraucht werden. hin besonders unter die Lupe genommen werden. der für normale

Geld nehmen darf,

Der Etat muß darauf Der Ns eiten galt, daß keine Behörde von privater Seite ns auch heute noch Geltung haben. (Lebhaftes Fehr rihtig! links.) enn das durchgeführt worden wäre, ware es dem Reichswehrminister leicht gewesen, die Verbindung zwischen

Reichswehr und industriellen Kreisen aufzudecken. Wir wérden N Minister das n ihm gestern verlangte Material in der nächsten Zeit zugehen lassen. Wenn der Minister gestern sagte, er könne den Leuten niht zumulen, ih selbst zur Anzeige zu bringen, dann müßte er do dankbar dafür sein, daß er von anderer Seite darauf aufmerksam gemacht wird, (Sehr wahr! links.) Jn der Reichswehr wird immer von der Aufrechterhaltung _von alten Traditionen gesprohen Man hört ‘aber nie, daß die Disziplin aufrechterhalten werden soll. Der Reich3wehrminister muß dafür sorgen, daß aktive Offiziere sowie sogenannte Sport- Tehrer niht in die Reihswehr eingestellt werden. Wir werden den Minister in een Fragen unterstüyen. Jh habe mi darüber gewundert, daß in der Aussprache kein Angriff gegen den Fnnen- minister und gegen den Reichswehrminister wegen des Verbots der Verbände „Olympia“ und „Wiking“ erhoben worden sind. Da3 beweist mir, daß das Verbot zu Recht erfolgt ist. Als der Redner aus der Denkschrifi des preußishen Fnnenministers Stellen verliest, wird er von der Rechten unterbrochen, Der Redner ruft der Rechten zu: Wenn Sie in die Regierung mit hinein wollen, dann müssen Sie je Maßnahmen mitmachen. ler: feit!) Es handelt sih bei den Verbänden um ungeseßliche Waffen- übungen, wie die Denkschrift Mei, (Abg. Baecker ruft: Der . Staatsgerichtshof hat anders anisvie en!) Die Richter schenke ih Dhnen. Beim Reichsbanner denkt niemand daran, irgendwie den : IUEnE Weltkrieg vorzubereiten. (Gelächter rets.) “ Der Auf- wand, den die vaterländischen Verbände treiben, ist Übrigens ganz unnüß, wie das Herr von der Schulenburg ausführlih dargelegt hat. Vor allem hoffe ih, daß die Regierung fest bleibt und [s in ibrer Politik gegen die verfassungswidrigen Verbände nicht stören

E E R E, E E I N N

läßt. Fn der deutshnationalen Jnterpellation zur Kriegs\huld- frage hieß es zunuchst, die Regierung werde ersucht, die Frage vor ein internationales Schiedsgericht zu bringen, später wurde das abgeändert dahin, die Regierung solle prüfen, ob man die Angelegenheit vor ein solches Sciedsgericht bringen fann. Das bedeutet eine Entgiftung der Interpellation. Aber was soll denn der Völkerbund fesistellen? Soll er Deutschlands Unschuld fest- tellen oder, wie si die Schuld auf die einzelnen Länder verteilt? Los das Deutshtum dabei gänzlih freigesprochen wird, glaubt doch kein Mensch! (Zurufe bei den Deutschnationalen: Wir wollen nur Beseitigung der Alleinshuld! — Schämen Sie sih!) Deutsch- [nd wird ja nux als Urheber der Kriegsschäden hingestellt (Zuruf bei den Deutschnationalen: Lesen Sie doch den Versailler Vertrag!) Der hat ja längst gar keine prafktishe Bedeutung mehr. Glauben Sie denn, wenn Deutschland freige]sprohen würde, hätte es auch nur einen Pfennig weniger zu zahlen? Wir machen jedenfalls dieses Manöver zur Oen des Publikums nicht mit. Wir sind überzeugt, daß dur dieje Jnterpellation die Klärung der Schuld- frage nicht irgendwie gefördert wird. Wir haben aber 1chon UeiE o erklärt, daß wir damit einverstanden sind, wenn ein wirklih objektives Gremium in die Lage käme, auf Grund der Dokumente, die von Deutschland bereits veröffentlicht sind, aber noch niht von der Entente, die Kriegs\huld zu prüfen. Aber die «Fnterpellation bildet keine geeignete Grundlage zur Erreichung dieses Zieles. Gerade weil wir eine rashe Räumung des Rhein- landes wollen, muß alles unterlassen werden, was die Zirkel dieser Politik stört, Gestern hat Dr. Hoepsh für die Deutsch- nationale Fraktion erklärt, für die Räumung des Rheingebiets nüßten, wenn es nicht ju umgehen sei, weite Opfer gebracht werden. Damit hat er sih dem Slandpuntt angenähert, den wir I schon vertreten haben. Wir sind im übrigen überzeugt, daß ie Politik, die wir diese ganzen Jahre getrieben haben, sich noch niht voll ausgewirkt hat. Wix werden auf der bisherigen Bahn weiterarbeiten, bis die europäische Befriedung erreicht ist. Wir sind überzeugt, daß die Geschichte uns für die Vorarbeit und Mit- arbeit einst Dank zollen wird. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Graf zu Reventlow (Völk): Aus der bisherigen Debatte, auch aus den Reden der Abgeordneten Dr. Hoesch und Müller, habe ih den Eindruck bekomnien, daß die innere Politik mehr im Vordergrund steht als die auswärtige. Auch Prof Bredt hat durchblicken lassen, daß seine Partei eventuell an der Regie- rung teilnehmen wolle, indem sie sih auf den Boden der Tatsachen telle. Bei der Flaggenhissung in Washington ist von dem Bot- hafter keine Rüsiht genommen worden auf die Gefühle des eutschen Volkes, das am 11. November aufs tiefste gedemütigt wurde. Der Minister des Auswärtigen hätte dem Botschafter vorher cFnstruktionen geben sollen, Zur selben Zeit lag im Kieler Vasen ein amerikanischer Kreuzer, auf dem man sich um die ganze Sache nicht gekümmert hat. Fn der Haltung der Linken liegt etwas vom bösen Gewissen in der Erinnerung an die Tage von 1918 und 1919 und die Rolle, die die Linksparteien damals ape haben. Zur Kriegsschuldfrage besteht keine praktische Möglichkeit ihrer Aufrollung, so lange keine Aenderung des Kurses der Außenpolitik eintritt, so lange die Dawes-Geseße und die Abmachungen von Locarno bestehen. Fn der Marxshen Er- klärung ivar nur gesagt, wir lehnten die moralische Schuld ab. Das Politische wurde betseite gelass+n. Kein Wunder, daß grobe Le und französische Gegenertlärungen kamen. Gerade die politische Seite der Schuldfrage is aus\{hlaggebend, das weiß die Linke ganz genau, scheut fih aber, es auszusprehen. Man hat dort immer das alte Regime verantwortlich für den Krieg gemacht, man hat Kautsky auf die Archive geheßt, aber der hat nichts efunden, und seitdem haben die Herren ihre Taktik geändert. beute kann man nur von einer „Schuldlüge“ sprehen. Die amtlihen Veröffentlichungen Bs darüber keinen Zweifel gelassen. Der Vorschlag, den Lord Grey zur Klarstellung der Schuldfrage gemacht hat, muß Berens abgelehnt werden, denn sie wissen alle, daß Deutschland im Sinne einer ha Schuld am Kriege unschuldig ist. Grey wax ja auch einer der Hauptvorbereiter des Krieges. Die P Psyche vollends ist genau dieselbe geblieben wie vor jechs Jahren. Bei den Er- scheinungen der leßten Fahre unterscheiden meine Freunde genau die Grundströmung und die C E Die Auf- machung von Genf war eine Art bombastischer Ce Briand f heute bei unserer Linken dasselbe wie Wilson vor dem Friedens\{chluß. Briand soll heute weiter L Man wurde ordentlich gerührt, wenn man den „Vorwärts“ las. Briand sagte „foxt mit Kanonen, Gewehren und Maschinengewehren!“ Er meinte aber nur die deutschen, die französischen sind noch alle da. (Zuruf bei den Völkischen: noch vermehrt!) Briand hat ausdrücklih erklärt, er habe sih nicht festgelegt. Das O Kabinett hat denn auch danach gehandelt, Ganz anders Herr Stresemann! Wenn sich der deutsche Außenminister mit Briand und Chamberlain zusammen photographieren läßt, so sollte er doch nicht ein so selbst- zusriedenes Gesicht machen, Herr A at in der Loge eine so beispiellose Karriere gemacht, daß patriotishe Logenbrüder ih darüber aufhalten. Wie kann sih ein Außenminister in dieser eise einem internationalen anonymen Komitee unterstellen? Jh habe Herrn Stresemann gefragt, ob im Völkerbund frei- mauerische jüdische Einflüsse vorhanden sind. Er ist mix darauf die Antwort schuldig geblieben. Fh halte es für einen verhängnis- vollen Frrtum, wenn Graf Lerchenfeld auf dem Katholikentag den Völkerbund eine katholische Jdee nannte. Das „Jsraelitische Volks- blatt“ hat es als Hauptaufgabe des Völkerbundes bezeichnet, gegen den überhandnehmenden Antisemitismus Front zu machen. Tat- ee ist, daß die antisemitishe Bewegung zunimmt, auch in den eihen der Linken, diese Bewegunz ist gesellschaftlich geworden. Wir sind keineswegs gegen einen Völkerbund, aber wir sind von Anfang an Gegner dieses Völkerbundes gewesen, der auf dem Versailler Friedensvertrag beruht. Hexr Stresemann ist bei seiner Rüdckehr aus Genf von der Linkspresse sehr gefeiert worden. Was ist aber bei seiner Politik herausgekommen? Der kreisende Berg von Genf hat nicht einmal das bekannte läherlihe Mäuschen ge- boren. Die Hage Politik von Gerif und Thoiry war eine ungeheure Vlamage. Hilferding hofft, daß die Vertrustung selbst den Weg um Sozialismus ebnet. Wie will man sozialisieren unter der Herrschaft des Geldes. Hilferding glaubt, es bleibe sonst nur der deg des Bolshewismus. Nein, die Ueberwmindung des inter- nationalen Kapitalismus, auf den die Ge Regierung durch Annahme des Dawes-Planes ihren Stempel geseßt hat, ît auch möglich durch die völkishe Bewegung von innen her. Die Be- freung der Rheinlande würde nur eine Oberflächenbewegung sein. estehen bleiben würde die Fessel, die uns das internationale Kapital anlegt. Die deutschen „Zndustriekapitäne“ führen ihr Schiff nur nach dem Kurse, der ihnen von London und New York vorgeschrieben wird. Dieselbe Bedeutung hat auch der internationale Eisenpakt. Wir haben nichts übrig für den sogenannten euro- päishen Gedanken. Wir haben nur das Ziel: ein freies Deutsch- land, das aus sich selbst frei wird. Abg. Freiherr von Freytagh-Lorinzghoven (D. Nat.): m Namen meiner sämtlichen politishen Freunde — ih betone Emen — habe ich die Erklärung abzugeben, daß die gestrigen lusführungen des Herrn Ministers des Auswärtigen nicht geeignet gewesen sind, uns in dem von Dr. Hoebßsh ausgesprochenen Urteil über die Erfolaglosigkeit der mit den Namen Thoiry und Locarno bezeihneten Politik irgendwie zu ershüttern. Es steht fest, daß im Anschluß an die Besprehungen von Thoiry Hoffnungen und Er- wartungen geweckt worden ns, die keine SUNUnI gefunden haben, und die Enttäuschung darüber im deutschen Volke i} sehr viel tiefer und allgemeiner, als die parteipolitisch gebundene PLele erkennen läßt, Wir können den Minister selbst von einer Schuld daran nicht freisprechen, - insbesondere auch nicht von dem Vorwurf, daß er erst am 2, Oktober einen Versuch gemacht hat, diese Hoffnungen abzuschwächen. - Wenn er von vornherein voraussah, daß die Ver- handlungen von Thoiry sich über Monate, oder vielleicht gar über einige Jahre hinziehen würden, weshalb hat er es dann unter- lassen, wenigstens inzwischen für die besezten Gebiete diejenigen Erleichterungen auszuwirken, die nach. wiederholten offiziöjsen Stimmen damals in Genf zu haben waren? Fm Ausschuß für die

beseßten Gebiete Haben gestern bie Regierung3vertreter nichts auf die shweren Anklagen erwidern können, die aus der Mitte des Ausshusses erhoben wurden. Soll das Rheinland warten, bis das Phantasiegebilde von Thoiry Wirklichkeit wird? Durch die Bezeichnung Phantasiezebilde wird, wie Dr. Stresemann glaubt, ne Politik ershwert. Fa, liest er denn nicht die Fangelde Presse, die ganz andere Hoffnungen an Thoiry knüpft als er? Ebensowenig haben uns die Ausführungen des Außenministers über die Militärkontrolle und die Fnvestigation befriedigt. Wir bedauern, daß er sich niht zu den klaren Forderungen bekannt hat, wie sie unser Fraktionsrednex Dr. Hoetsh gestern formuliert hat, Nach unserer Ueberzeugung handelt es sih bei der Jnvestigation niht um Einzelfälle, wie der Minister behauptete, sondern der Völkerbund hat ein ganzes System von Jnvestigationen aufgebaut, das weit über die Bestimmungen des Vevsailler Vertrages hinaus- geht. Artikel 213 dieses Vertrages sicht nux Untersuhunzen in Einzelfällen vor, wenn Anlaß zur Beschwerde vorzuliegen scheint. Der Fuvestigationsbeschluß des. Völkerbundes baut da- gegen eine ganze Ordnung auf, an deren Spitze der Rat steht, an der der Militärausshuß des Völkerbundes beteiligt ist und an der eine Reihe von Unterausshüssen mitarbeiten. Für jedes Jahr soll ein Fnvestigationsprogramm ausgearbeitet werden, das je nah den Bedürfnissen noch weiter ausgebaut werden kann. Es bleibt die Tatsache, daß heute über uns das Damoklesschwert der Jnvestigationsordnung schwebt. Hier sind keine Verhand- lungen über Einzelheiten angebracht, sondern die Jnvestigalions- ordnung muß als solche aufgehoben werden. Jch kann mir nicht denken, wie der Minister des Auswärtigen an der Genfer Tagung teilnehmen kann, auf deren Tagesordnung die Wahl des Vor- sibenden dieser Junvestigationskommission steht. Der Redner wendet sih gegen die Erklärung des Ministers über das Ver- halten des deutschen Votschafters in Washington in der Flaggen- frage. Es geht nicht an, daß der Waffenstillstandstag als etwas Getrenntes angesehen wird in Warschau, London und Washington, Der Hintveis ai den amerikanishen Unabhängigkeitstag kann niht zugunsten des Botschafters von Malyahn herangezogen werden. Der deutsche Botschafter hätte vielmehr auf das deutsche Nationalgefühl Nücksiht nehmen müssen. (Sehr richtig!) Uns liegen auch Nachrichten vor, daß der deutsche Gesandte in Warschau sih an einem Teil der Waffenstillsiandsfeierlichkeiten beteiligt hat. Wir bitten den Minister, dazu Stellung zu nehmen. Wir stellen fest, daß Verständigungsgespräche mit Frankreich nur unter voller Anerkennung der Gleichberechtigung und voller Wahrung der Lebensinteressen Deutschlands möglich sind. Wir müssen vom Minister des Auswärtigen verlangen, daß er bet scinen Verhandlungen dessen eingedenk i}, daß Deutschland ein am Boden liegendes, aus tausend Wunden blutendes und bis auf das Mark ausgesogenes Volk is. Ueber die Völkerbunds« politik als folche wird die deutschnationale Fraktion bei gegebener Gelegenheit, voraussihtlich bei der Beratung des leßten Nach- tragsetats, Stellung nehmen. Jch stelle fest, daß wir den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund bekämpft haben auch noch, als der Beitritt vollzogen ist. Aber wir können uns als Politiker niht den Luxus ¿êrlauben, an Tatsachen vorüberzugehen, besonders wenn sie auf außenpolitischem Gebiet liegen. Wir find déshalb entschlossen, aus unserer Mitgliedschaft zum Völkerbund alles herauszuholen, was zugunsten Deutschlands herausgeholt werden kann. Uns scch{eint gerade, daß auf dem Gebiet der Kriegs8\chuldfrage zugunsten Deutschlands etwas erreicht werden kann, nachdem sich gezeigt hat, daß auf diplomatischem Wege bei den bisherigen bviermaligen Versuchen der deutschen Regierung in dieser Frage nichts zu erreichen war. Wir sind der Ueber- zeugung, daß ein weiteres Vorgehen der Regierung auf diesem Wege keinen Erfolg haben kann. Für die Erörterung- der. schwierigen juristischen Frage der Kriegsschu!d, die wir in unserer Interpellation fordern, ist allerdings das Plenum des Völker- bundes nicht der geeignete Boden. Dagegen erscheint uns der internationale Gerichtshof des Völkerbundes dafür geeignet, der in den fünf VRHren seines Bestehens keinen E zu Bean- EnNatE gegeben hat. (Zuruf bei den Sozialdemokraten:

nd Mofsul?) Fn der Mossul-Frage hat er nux ein übrigens ein- wandfreies Gutachten erstattet, die Entscheidung hat der Völker» bundsrat gefällt. Die Anrufung des Gerichtshofes is in diesem Fall möglich, da mindestens vier unserer ehemaligen Kriegsaegner die Verpflichtung zur Fnanspruchnahme des Gerichtähoss schon unterzeihnet- haben. Vielleicht kann man auf Grund der Locarno- Verträge den Gerichtshof anrufen, Er kann übrigens nur eine Rechtsfrage entscheiden. Um eine solhe handelt es sich aber hier, denn auf die deutsche Kriegsshuld gründet man die finanziellen Forderungen gegen uns. (Zustimmung bei den Deutschnationalen.)

Reichswehrminister Dr. Geßlex nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Dr. Wirth (Zentr.) bedauert, daß die Debatten ‘im Auswärtigen Ausschuß nit in vollster Oeffentlichkeit geführt werden können. Fch widerspreche, so führt er weiter aus, gar nit der Art und Weise, wie Abg. Dr. Hoeßsch diese Dinze hier be- handelt hat. Wir scchäven in ihm den fleißigen Bearbeiter der Außenpolitik. Wir sollten endlih dazu übergehen, lar, mitunter auch leidenschaftlih die außenpolitischen Dinge so zu fehen, wie sie vom Kollegen Hoebsch gesehen werden, aber einen Begriff müssen dann die Herren von rechts aus der Debatte ausscheiden: den Be- grif{ der „nationalen Opposition“, niht den Begriff der Opposition Uberhaupt: Opposition ist immer nötig. Den Begriff der natio- nalen Opposition gibt es im parlamentarishen System nicht. Das Wort „national“ wird ja nie so oft gebraucht und mißbraucht wie aerade in Deutschland. (Lebhaftes Sehr richtig! in der Mitte und. links.) Für uns dreht es sih um die Herausarbeitung einer wirl- lichen Opposition, Meine theoretischen A auger rihten ‘si ¡on nah links wie auch nach_rehts; und ih hätte gewünscht,

aß auch die Mitte einmal eine Opposition getrieben hätte. Went nun die Opposition dann aber in die Regierung will, so muß sie ihre Politik dort s durhsezen. Der Appell, das Wort „natio- nale Opposition“ nicht zu gebrauchen, eral mir deshalb ange- bracht zu sein. Aus der Rede des Vorredners A auch, daß das Wort von der „nationalen Opposition“ gar nicht angebracht ist, Das gilt besonders bezüglih des deutshnationalen Antrags in der Kriegsschuldfrage. - Diese Frage ins Rollen zu bringen, ist die Aufgabe des ganzen deutshen Volkes. (Lebhafte Zustimmung in der Mitie und links.) Aber kein Augenblick ist ungünstiger für diesen Vorstoß als der jeßige. Der Vorredner hat selbt zugegeben, daß in England jeßt O wird, die Dokumente herauszugeben, die den Beginn des Krieges und die damalige Haltung Englands beleuchten sollen. Wenn man über diese Frage nachdenkt, dann kommt man zu dem Schluß, daß es besser elen wäre, mil einem solchen Antrage jeßt zurückzuhalten. (Widerspruh rechts.) Wenn die Sozialisten diesen Antrag nicht mitgemacht haben, dant erweisen sie damit vielleicht der Nation einen größeren L als wenn sie den Antrag miteingebraht hätten. Es ist deshalb gt rehtfertigt, den Begriff der nationalen Opposition nicht auf kommen zu lassen. Der 20: Hoetsh hat einige Bemerkungen über eine politishe und Kulturbewegung gemacht, die mih eigenartiß berührt haben. Er hat mit gewisser Geringshäßung von Pat} europa Und anderen Bewegungen GEbLEDtn, Fch bin der

(Fortseßung in der Ersten Beilage.) Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburs,

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rehnungsdirektor Menger ins in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr 32.

Vier Beilagen (einshließlich Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.

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Preußischer

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Der Bezugspreis beträgt oierteljährlich 9,— Neichsmark.

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Irr. 276. NReich8bankairotonto.

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A Di R E C Aa Ü v T

Junhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Exequaturerteilung.

Rae ia über weitere Verlängerung der Kurzarbeiter- ursorge.

Bekanntgabe der amtlichen 24. November 1926.

Bekanntmachung, betreffend ein unternehmen.

VBetanntmachung, betreffend Barablösung von Markanleihe- kleinbeträgen alten Besißes des Landes Anhalt.

Preußen. Ernennungen und jonstige Personalveränderungen.

U GCA T L O H Se C E C A E S E T C I C E Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Konsul der Dominikanischen Republik in München Dr. Theodor Omeis ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. :

Großhandelsindexziffer vom

privates Versicheru ngs-

Anordnung über weitere Verlängerung dér Kurzarbeiterfürsorge,

Vom 25. November 1926.

_ Auf Grund der 88 10 Abs. 1 und 43 der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 16. Februar 1924 (RGBl. I S. 127) ordne ih mit Zustimmung des Reichsrats und nach Benehmen mit dem Verwaltungsrat des - Reihsamts für Arbeitsvermittlung an: / Artitel 1.

Die Geltungésdauer der Anordnung über Kurxzarbeiterfürsorge vom 20. Februar 1926 (NGBI. I S. 105) wird bis zum 31, März 1927 verlängert.

Artikêl 2

Diese Anordnung tritt am 27. Novembex 1926 in Kraft. Berlin, den 25. November 1926.

Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns,

Die amtliche Großhandelsindexziffer vom 24. November 1926.

Die auf den Stichtag des 24. November berehnete Groß- handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts ist gegenüber dem 16 November um 0,9 vH auf 130,6 zurückgegangen. Von den Hauptgruppen haben die Agrarerzeugnisse auf 134,6 nachgegeben, während die Jndustriestoffe leicht auf 123,1 angezogen haben.

Berlin, den 25. November 1926.

Statislisches Reichsamt. J. V.: Dr. Plazter.

Bekanntmachung.

Die S r Jnsurance Company, Limited in London hat an Stelle ihres verstorbenen Hauptbevollmächtigten Herrn Adolf Mengers“*in Hamburg Herrn Otto F riedrich Christoph Bertram in Hamburg, Mönckebergstraße Nr. 13, zu ihrem Hauptbevollmächtigten für das Deutsche Reich bestellt (vgl. die Bekanntmachung vom 17. Februar 1908 im Reichs- anzeiger Nr. 46 vom 22. Februar 1908).

Berlin, den 22. November 1926. Das Retchsaufsichtsamt für Privatversicherung. J. V.: Brillat.

Barablösung von Markanleihekleinbeträgen alten Besißes des Landes Anhalt.

Auf Grund des § 42. der Verordnung über die Durch- führung des Anleiheablösungsgeseßes vom 7. Zuli 1926 (Geseßsamml. S. 45) wird nachstehendes Angebot veröffentlicht:

Li Stü der 4% igen Anhaltiscen Staattanleihe von 1919 alten Besißes im Geiamtwerte von weniger als 500 GM (entsprehend einem Gesamtnennbetrage von böchstens 1200 M) werden aut Antrag mit je 2 RM für je 100 Æ Nennwert abgelöst. Soweit derartige Stüe als Spigenbeträge der zum Umtau}ch eingereihten und als

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Neihsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark.

Anzeigen aimmt an

die Geschäftestelle des Neihs- und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wiihelmstraße Nr. 32.

Berlin, Freitag, den 26. November, abends.

einschließZlicch des Portos abgegeben.

auêlo}ungsberechtigt anerkannten Staatsanleihe alten Besitzes ver- bleiben, wird ihre Barablötung auch ohne besonderen Antrag von der Anhaltischen Staats\huldenverwaltung vorgenommen, tofern nit der Anleihegläubiger einen gegenteiligen Wunsh der Staats|chuldenver- waltung gegenüber auëö|priht, Dabei werden {ür je 50 #4 Nennwert je 1 NM gezahlt.

E

Im Inland wohnende Anleihegläubiger deutsher Reihs- angehörigfeit, die 4% ige Anhalti|he Staatsanleihe von 1919 alten Besißes im Gefamtwerte von weniger als 500 GM haben, erhalten auf Antrag

a) bei Bedürftigkeit eine Barablöfung in Höhe von 6 NM für je 100 M Nennwert, fotern ihr Cinfommen im Jahre

1929 den Betrag von 800 NM nicht überstiegen hat.

b) eine Barablôösung in Höhe von 3,20 NM für je 100 4 Nennwert, jotern ihr Einkommen im Jahre 1925 den Betrag von 1500 NM nicht überstiegen hat

Hat ein Anleibegläubiger der im Absag l gedachten Art von der genannten Anleihe Altbesiy im Gesamtwerte von mehr als 500, aber weniger als 1000 GM, so finden auf den 500 GM über- steigenden Betrag die Vorschritten des vorstebenden Absayes An- wendung, während dér Teilbetrag von 500 GM zum Umtausch in Ablöfungsanletihe bet einer Vermittlungestelle anzumelden ist. (Ver- ordnung über die Durchführung des Anleiheablösungügesezes vom 7. Sit: 1920)

Für die Entscheidunge über die Bedürktigkeit und für die Be- rechnung des Cinkommens gilt § 19 des Gejetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 10, Juli 1925 (RGBl. 1, Seite 137).

T.

Die Anträge auf Barablösung fönnen nur innerhalb einer Aus- s{lußfrist vom 1. Dezember 1926 bis einschließlih 31. März 1927 bei der Anhaltishen Staatsshuldenverwaltung, Ältbesiz-Prükstelle in Dessau, geltend aemacht wérden,

Gläubiger

Antragsberechtigt is der Anleihen. j

Der Antragsteller hat im Antrage seinen Wohnort, den Nenn- betrag der abzulö?enden Anleibe und, \oweit eine Barablötung nach Ziff. 11 begehrt wird, au seine Staatsangehörigfkeit, sowie die Höhe seines Einkommens anzugeben. Soweit die Einfküntte den Betrag von 800 RM übersteigen und eine Barablösung von 6 NM für ie 100 4 Nennbetrag beantragt wird, ist zu begründen, weshalb einzelne Teile des Einkommens außer Ansatz zu bleiben haben (§8 19 Abs. 2 des Anleihe-Ablösunusgeseges).

__ Den Anträgen find die Stücke (Mäntel und Zinsscheinbogen nebst Zinéerneuerunge|cheinen), eine Altresißbescheinigung und bei Anträgen gemäß Ziff. [11 auch eine Bescheinigung über die Höhe des Ein- kommens im Kalenderjahr 1925 beizufügen. Sorweit tür Stücke, die zur Geltendmachung der Nechte des Anleibebesizes an anderer Stelle eingereicht find, die Barablöfung gemäß Ziff. 11 begehrt wird, ist die Stelle genau zu bezerhnen,

EVi

Dem Anleihegläubiger steht gegen den ablehnenden Bescheid der Staatsschuidenverwaltung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids die bei der Staatöschuldenverwaltung einzulegende Be- ichwerde an das Staatêministerium zu, das unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs endgültig entscheidet.

Dessau, den 20. November 1926.

Anhaltishes Staatsministerium. Dr. Weber.

der bar abzulöfenden

Preußen. Finanzministerium.

, Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Hünfeld, Regierungsbezirk Cassel, ist sofort zu besezen.

S S I E Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen öffentlichen Vollsibung die Sazßungsänderung der G n Se bank in München (Kapitalserhöhung) und nahm nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger einen Geseßentwurf an über das zwischen der deutschen und der französischen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets vereinbarte Protokoll vom 14. September 1926 über die Regelung des Arbeiterverkehrs an der deutsh-saarländishen Grenze. Der Reichsrat erklärte po sodann mit einer Verlängerung der Kurzarbeiter-

Ur)orge bis zum 31. März 1927 einverstanden und genehmigte die Geseßentwürfe zur Aenderung des Be- jaßungspérsonenschädengeseßes sowie betreffend die Vergütung der Besaßzungsleistungen und Vermögens- \häden (Besaßungsleistungsgeseß).

Der erste Getetzentwur! regelt die Per}onenichäden in einer für die Betroffenen vie1tach günstigeren Weise, als es bisher der Fall war. Der zweite Gesezentwurf regelt die Sachshäden. Einem Wunsche des Reichstags entsprechend hat die Regierung den zweiten

VBoftscheckkonto: Berlin 41821.

Es

1926

arbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

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Entwurf aufgestellt, der alle jeßt geltenden Vorschriften in ein Geseßz zufammenfaßt und fo die Nechtslage übersichtliher gestaltet. Der Gntwurf hat also in erster Linie kodififatorishe Bedeutung, ins be! ondere verwertet er die Ergebnisse der bisherigen Rechts1prehung, Daneben ändert der Entwurf das geltende Recht in einzelnen Bes stimmungen ab. § 1 enthält den Grundgedanken des Gesetzes. Ver- gütet wird jeder Vermögenénachteil, der einem Geschädigten durch eine unmittelbar gegen ihn gerihtetete Anforderung oder Beschlagnahme seitens der Bejaßgung für Zweckde der Betaßung entsteht. Ver« gütet wird weiter jeder fonstige, also nicht in einer An- forderung oder Beschlagnahme bestehende, unmittelbar gegen den Geschädigten gerichtete Eingriff der Besaßung. Ver- gütet wird endlih jede Auwwendung zur Minderung eines zu vergütenden Vermögensnachteils. Die weiteren Bestimmungen regeln zunächst das materielle Entshädigungéreht. Die Reichärats- aus\chüsse haben diesen materiellen Vorschriften im allgemeinen zuge- stimmt. Nur zwei fachlide Aenderungen wurden vorgenommen, Einmal erschien es den Ausschüssen niht angezeigt, auch der Vor- \chritt des Entwurfs zuzustimmen, die im Gegen\saß zu der Necht- sprehung des Meich8wirt\chaftegerihts einen Schadenstersagzanspruh dann aueshließt, wenn die -Jnanspruchnahme eines Grundl!ücs dur die Befazung den Eigentümer am Verkauf des Grundstücks ver-

hindert und er dadurch Schaden erleidet. Ferner führt 8 16 des Ents

wurts eine allgemeine Härtebestimmung neu ein, die dem Neichs« minister für die beseßten Gebiete die Möglichkeit gibt, au da Ver- gütung zu gewähren, wo die Vorschritten des Entwurfs versagen und dietes Versagen zu einer besonderen Härte für den Betroffenen führt. Diefe Härtebestimmung hat die - Zustimmung der Ausschüsse gefunden, fie baben es aber tür erforderlih erachtet, der Befugnis des NReichsministers tür die beteßten Gebiete einen weiteren Rahmen zu geben, als der Entwurf vorab:

Der Entwurf wurde in der Ausfchußfassung angenommen,

____Der- Reichsrat stimmte einem Geseßzentwurf zur Ab- änderung der Wechselordnung zu. P f

Nach der Wechtelordnung müssen Wechielproteste erhoben werden entweder von einem Notar oder einem Gerihtsbeamten oder einem Postbeamten. Die Post muß nun für diesen Zweck Hilfskrätte vers wenden, und es toll jegt auedrüdlih bestimmt werden, taß der Posts protest auch dur Hiltebeamte erfolgen fann. Die Haftung der Post wird daduch nicht geändert. Dem § 87 der Wehselordnung wird folgender Satz hinzugejügt: „den Postbeamten steben tolche Personen glei, denen von der Postverwaltung die Aufnahme von Protesten übertragen wird“.

Die deutsch-französishe Vereinbarung über den Aus tausch von Erzeugnis)en einiger deutscher und saarläns discher Jundustrien, der deutsch-polnishe Vertrog zur Regelung der Grenzverhältnisse und das Abkommen über den gegenseitigen Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland eris 1s, Polen und Danzig andererseits wurden nah {hrer Anrahme durh den Reichstag nunmehr vom Reichsrat endgültia mit der Formel „Kenntnisnahme ohne Einspruch“ verabschiede:.

Deutscher Reichstag. 237. Sißung vom 24. November 1926. Nachtrag.

Die Rede, die der Reichswehrminister Dr. Geßler i Laufe der ortgestgten Aussponde Li die Gd Politit n hat, lautet nah dem vorliegenden Stenogramm, wie

gt:

Meine Damen und Herren! Jchch habe auf Wunsch vor allem des Herrn Reich8außenministers mir das Wort erbeten, und zwar zu der Erklärung, die heute der Vorstand des Jungdeutschen Ordens abgegeben hat: „Die Kriegsdesperados oder was Mahraun Geßler mitgeteilt hat“, Jh habe dieses Elaborat sorgfältig durch4 gelesen. Zunächst stehen darin Vorgänge aûs dem Jahre 1923, und zwar heißt es:

Bereits 1923 wurde auf ganz ähnlichem Wege versucht, die

aktivistishen Kräfte der nationalen Bewegung zu einem Ueber-

fall auf die französischen Besaßungstruppen zu veranlassen. Weiter heißt es:

Jm Mittelpunkt dieser Aktion stand damals ein auch in der

nachrevolutionären Nachkriegszeit viel genannter General. Herr Mahraun meint, das habe er uns mitteilen müssen. Der General, auf den dort angespielt wird, ist der General von Watter. Er gehört zu denjenigen, vor dem ich hier im Reichstage im Jahre 1922 gewarnt habe, indem ih auf die Verrückten hingewiesen habe, die wir in Deutschland in dieser Zeit in so zahlreichem Maße ge- habt haben. (Zuruf links: Er war shon 1920 verrückt! — Héiter- keit.) — Richtig, jedenfalls war er shon im Jahre 1920 so. Das war der Grund, warum wir ihn dortmals gleih nah dem Kapp- Putsch vom Kommando abgelöst und verabschiedet haben. (Lebs- hafte Zurufe von der äußersten Linken.) Verzeihen Sie, wir haben ihn auth aleih abgelöst! (Wiederholte Zurufe: Nachdem er seine

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