E R P

Henkerarbeit verrichtet Hatte!) — Wir haben ihn \ofort abgelöst! (Zuruf links: Fch war in der ersten Nacht bei Jhnen!) — Gewiß, wir haben ihn aber auch glei abgelöst. (Wiederholte Zurufe.) — Sofort, selbstverständlih! —

Meine Herren, darauf kommt es ja aber im vorliegenden Fall nicht an. Jch muß nur, nahdem hier von dem „Ungenannten“ die Rede ist, sagen, daß es der General von Watter gewesen ist, der allerdings in der damaligen Aufregung diese Pläne gehabt hat. Jch habe hier im Reichstag vor diesen Plänen gewarnt und auf das shärfste gegen diese aftivistishen Pläne dortmals Stellung genommen. Der General von Watter selbst ist daraufhin sorg- fältig überwaht worden. (Andauernde lebhafte Zurufe links und von den Völkishen.) — Der General von Watter hat nicht das Ruhrgebiet bewacht, sondern hat iw Jahre 1923 einen ganz wahn- sinnigen Angriff geplant und mit einem ganz glatten Schwindel, indem behauptet worden ist, man habe wichtige Erfindungen ge- macht, die jungen Leute vor die französishen Maschinengewehre treiben wollen, (Hört, hört! und Zurufe.) — Das hat damit zu tun. Das war ein Verbrechen s{chlimnster Art, gegen das ih mi hier gewehrt habe. Das muß einmal festgestellt werden, und ih muß mich dagegen wehren. (Zuruf links: Ft es richtig, daß der Mann 18000 Mark Pension bekommt) — Das weiß ih nicht! Diese ganze Pensionierung der Offiziere des alten Heeres unter- steht niht mir, sondern dem Reichsminisierium des Jnnern und dem Reichsarbeitsministerium, wie Sie wissen. Jh weiß das also nicht, kann es nicht beurteilen. (Zurufe links: Stimmt shon!) — Jh glaube niht, daß er soviel bekommt. (Zuruf von den, Völki- hen: Was ist das für eine Unterhaltung, für einen Minister! — Lachen links.) — Das ist gar keine Unterhaltung; ih muß nur die Frage beantivorten! (Widerspruch von den Völkischen. Zuru?: Der Todeskampf eines Ministers!) — O nein, der wird sich \chmerz- loser vollziehen!

Jedenfalls muß ih mich dagegen wehren, daß Herr Mahraun die Sache so darstellt, als hätte er mih über diese Vorgänge im Frühjahr 1926 informieren müssen. Ueber diese Dinge waren wir, das heißt sowohl die Reichsregierung wie die preußishe Regiecung, im Jahre 1923 vollständig und genau informiert. (Zuruf links: Weshalb verlangen Sie von ihm shriftlihes Material?) — Jh habe, verzeihen Sie, das niht von ihm verlangt. Fm Gegenteil, gerade weil wir von diesen Plänen gehört haben, hat dortmals der General von Seeckt die militärishen Befehlshaber angewiesen, allen derartigen Behauptungen auf das schärfste entgegenzutreten. Was also hier behauptet wird, das sind Dinge, die erstens allge- mein bekannt sind, längst bekannt waren, für die ih wirklih keine aJnformationen von Herrn Mahraun benötigt habe und mit denen jedenfalls auch die Reichswehr nichts zu tun hatte,

Dann wird weiter behauptet, im Jahre 1925 haben ähnliche Pläne bestanden, und dabei wird der Name des Obersten Nicolai genannt. Auch hier wird wieder gesagt, die Leute hätten sih auf uns berufen; auh hier zu Unrecht. Der Oberst Nicolai hat nie nah dem Kriege in irgendwelchen Beziehungen zu uns gestanden,

“und da das immer wiedex behauptet \orden ist, habe ih auch hier

den Minister Severing seinerzeit gebeten, diesen Dingen nahzu- gehen, da ja er, die Polizei, die Möglichkeit hatte, die Dinge zu kontrollieren. Der Oberst Nicolai ist sorgfältig beobachtet worden; man hat aber keinen Anlaß gefunden, irgend etwas gegen ihn zu unternehmen, da er ohnehin ziemlih lange ins Ausland gegangen ist und, wie ih glaube, auch heute noch im Auslande ist. Es ist also genau das, was ih gestern gesagt habe, daß es sih hier um die Pläne von unverantwortlichen rehtsradikalen Kreisen ge- handelt hat, die in derx tiefsten Not Deutschlands versucht haben, uns in außenpolitische Verwicklungen hineinzubringen. Wir haben damit nihis zu tun, wir haben damit nie etwas zu tun gehabt; im Gegenteil, wir haben nux unsere Pflicht getan, wenn wir allen diesen Bestrebungen auf das allershärfste entgegengetreten sind, Das möchte ih hiermit festgestellt haben; denn daß natürlih durch \olche Darstellungen im Ausland in einem Augenblick, wo sich der Herr Außenminister um die Herstellung eines Verständnisses be- müht, die phantastishsten Vorstellungen entstehen müssen, ist ja klar, und es muß ihnen unter allen Umständen entgegengetreten werden.

238. Sißung vom 25. November 1926, nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *®)

Die Regierungstische sind bei Beginn der Sißung leer.

Präsident L ö b e eröffnet die Sißung um 2 Uhr.

Die Aussprahe über die s De Mb Politik wivd fortgeseßt. Verbunden damit sind die Miß- trauensvoten der Kommunisten und der Völkischen gegen den Minister des Auswärtigen Dr, Stresemann.

Als erster Redner des dritten Tages dex auswärtigen Debatte nimmt E

Abg. Rosenberg (Komm.) das Wort. Er sieht in dem ge- meinsamen Antrage der Meran Parteien zur Kriegsshuld- frage die vollkommenste Form des Bürgerblocks. Der inter- nationale Gerichtshof habe sich aber mit den Fragen der Kriegs- {huld nicht zu beschäftigen, A nux mit Streitfragen des Völkerrechts. Auch die Völkischen erkennen mit ihrer Unterschrift unter den gemeinsamen Kriegss{huldantrag den Völkerbund jeßt an. Der Abg. Müller-Franken hat erklärt, er Ipreche im Auftrage von acht Millionen Wählern. Diese Zahl ist phantastish. Herr Müller- TFxranken hat sih aber nicht zu den e R pet alu i Wirt- chaftsverbindungen geäußert. (Abg. Müller - Franken ruft: Das haben wir auf der Luxemburger Konferenz getan. AÎ bin doch kein Wiederkäuer! — Abg. Hölle i n: Aber ein Dickhäuter. Heiterkeit.) Wenn die Sozialdemokraten Barren wären, müßten fte erkennen, daß dem Proletariat am gefährl chsten die Deutsche Volkspartei ist. Die Rede des Abg. Müller-Franken war ein Armutszeugnis für seine angeblichen aht Millionen Wähler. Wenn er gesagt hat, daß die Jndustriellen aus Profitgründen ein Jnuter- esse an der internationalen Verständigung hätten, so soll er doch die dem entgegenstehenden Aeußerungen Kautskys nachlesen. Die deutschen Sozialdemokraten sollten sich an ihren Wiener Kollegen ein Beispiel nehmen, die auh die Frage zu Rußland viel zründ- licher behandeln. (Abg. Mü ller - Franken: Sie lassen uns ja nit hinein!) Vielleiht über Gegen Sie (zu den Sozialdemokraten) Bhre Bedeutung. (Heiterkeit.) Die Dithyrambe des Herrn Wirth Über die europäischen Fortschritte können wix niht mitmache"!. Mit ‘der Politik des Reichswehrministers werden wir uns an anderer Stelle beschäftigen. Herr Geßler erinnert an den Bieder- mann, dev [eine Frau betrügt und immer sagt: Jch dementiere alles. Die Arbeiterschaft wird ihre Freunde und e erkennen und sich zum Kampf gegen das internationale Großkapital sammeln.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck bétvargebötenai Neden der Herren Ministér, die im Wortlaute wiedergegeben sindsz

Abg. von Graefe (völ) exklärt, daß seine Freunde nicht die politische und persöntice Verantwortung übernehmen, um si h vor General von Watter zu stellen. Wir legen aber Verwahrung gegen den ministeriellen Ton ein, mit dem Hecr Geßler den General gestern hier abgekanzelt hat. Als einigen Ministèrn seinerzeit cin gewisser Körperteil mit Grundeis ging, da war General Watter gut genug Diese grobkörnigen Redensarten des Reichswehr- ministers sind feine Ehrenmomente für ihn. Vor allem vermissen wir die Ritterlichkeit in dem Auftreten des Reichswehrministers. Redner polemisiert gegen Hoeßsh. Aus der Rede des Abg. Hoetßsch geht für uns hervor, daß die Deutshnationalen die Verträge von

nf und Locarno als bindendes Völkerreht anerkennen, wenn sie auch heute teilweise noch so tun, als ob dem nicht so ift. Gegen dieses Doppelspiel legen wir entschieden Verwahrung ein. Auch englishe Forscher haben erklärt, daß Völkerbundsverträge nicht bindend sind. Nu Herr Müller-Franken spriht von bindenden Verträgen. Die Verträge verleßben auch unsere innere Verfassunz, zumal die in Frage kommenden deutschen Geseße nur mit einfacher Mehrheit verabschiedet sind. Die Geseße über die Dawes- und Locarnopolitik sind verfassungswidrig; das beweisen auh die in dem Geseßentwurf über _die Verfassungsmäßigkeit enthalteneu Einschränkungen. Drese Einschränkungen sind nur vom (inister des Auswärtigen gekommen, der in diesem Kabinett ja alles ist! Weder bei den Deutschnationalen noch bei den Sozialdemokraten, die beide in die Regierung wollen, sehen wix eine wirkliche L pposition. Wie konnte Herr Wirth einen Gegensaß zwischen loyaler und nationaler Opposition, machen? Diesen Unterschied aibt es nicht. Flloyale Opposition ist die Politik jener Herren, die im Lande herumreisen und den starken Wilhelm markieren, aber hier in Berlin auf den Boden der Tatsachen treten und die Ver- träge als bindendes Recht ansehen. Wir stellen dex nationalen Opposition die internationale Opposition gegenüber. Wix machen den Deutschnationalen den Vorwurf, daß sie mit ihrex jeßigen olitik den Kampf zegen die iniernationale Opposition aufgeben. Diese unflare Haltung der Deutschnationalen bedeutet eine Ver- giftung der öoffentlihen Meinung. Deshalb werden wix den Be- griff der nationalen Opposition umso schärfer immer wieder heraus3- arbeiten. Ta allmählihe Hinüberwechseln auf den Boden dec gegebenen Tat]achen lehuen wir ab. Da ist uns hon die Haltun des Herrn Reichsinnenministers lieber, der mit einem Sprung s\ic umgestellt hat. (Reichsinnenminister Dr. K ü lz nickt zustimmend. Redner shließt mit dem Zitat eines alten Politikers, das sich gegen die Leute wendet, die fh über Nacht umstellen, die sih zu jedem Staat bekennen und die man nicht anders als Lumpen nennen könne, a bei den Völkischen. Da einige Zuhörerx auf der Tribüne in die Hände klatschen, droht Präsident Löbe die Zuschauer- tribüne zu räumen, falls diese Beifallskundgebungen niht unter- bleiben.)

Reich8minister des Jnnexn Dr. Külz: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete von Graefe-Mecklenburg hat in seinen Ausführungen auf ein Gescß Bezug genommen, das die Regierung demnächst dem Hause zugehen lassen wird, auf das Geseß über die Nachprüfung der Verfassung8mäßigkeit von Reich8geseßben. Der Abgeordnete von Graefe hat unter gewissen Shlußfolgerungen behauptet, daß Staat2verträge von diesem Geseß ausgenommen seien, und daß das Geseß solhe Gesetße, dle vor seinem Erlaß zustande gekommen seien, ebenfalls von dieser Nachprüfung ausnehme, Wenn der Herr Abgeordnete von Graefe demnächst da3 Geseß in die Hand bekommen wird (Abgeordneter von Graefe-Medcklenburg: Ja, wie cs nun vorliegt, aber nit wie es von der Regierung ausgegangen ist!), so wird er schen, daß Staatsverträge niht ausgenommen sind (Abgeord- netex von Graefe-Medcklenburg: Jeßt nah der Reichsratsvorlage niht!) und daß weiter Geseye, die vor diesem Gese exlassen worden sind, ebenfalls der Nachprüfung unterliegen, Wenn ein Gericht Zweifel an der Verfassung8mäßigkeit eine Gesebes hat, so hat es den Staatsgerichtshof angurufen und seine Entscheidung gu erbitten. (Abgeordneter von Graefe-Mecklenburg: Das war aber nicht die Regierungsvorlage! Das ist daraus gemacht worden!) — Verchrter Herx von Gracfe, der Reichstag Hat es allein mit dem Geseß zu tun, das die Regierung ihm zugehen läßt, und Sie werden sehen, daß darin alle Bedenken, die Sie hatten, beseitigt sind. Damit entfallen auch die anderen Schluß- folgerungen, die Sie daran geknüpft haben.

Abg. Schiele (D. Nat.): Gegenüber der Behauptung des Abg. Dr. Wirth stelle ih fest, daß die Behauptungen, meine da- alker deutschnationalen Kollegen im Reichskabinett hätten Locarno zugestimmt, den Tatsachen nit entspriht. (Hört, hört! rets.) Das Gegenteil ist öffentlih so oft bis in alle Einzelheiten nachgewiesen worden, daß ich im gegenwärtigen Augenblick u eine Wiederholung dieses Nachweises verzihte. Dagegen richte ih an die Reichsregierung die wiederholt Ee Ausforde- rung, zur Feststellung des Sachverhalts endlich die Protokolle über die entscheidende Kabinettssißung zu veröffentlichen oder mih von der nach der Geschäftsordnung des Kabinetts vorgeschriebenen Schweigepflicht, an die 1h mich für meine Person troß aller un- wahren Angrisfe bisher gebunden gehalten habe, zu entbinden. (Lebhafte Zustimmung rets.)

Abg. Graf Westa r p (D. Nat.), der zu einer Erklärung vor der Abstimmung das Wort erhält, führt aus: Die Lage der Dis- kussion verhindert uns auszusprechen, daß wir die ungeheuerlichen Angrisfe des Reichswehrministers gegen den General von Watter entschieden zurüdweisen, dessen Verdienst um die Befriedung des Ruhrgebieis unbestritten ist, Zu der Abstimmung über die beiden vorliegenden Mißtrauensanträge der Kommunisten und der Völki- schen habe ih folgendes zu bemerken: Wir werden uns der Stimme enthalten. (Lebhafte Aha-Rufe.) Unsere sahlich ablehnende Hal- tung zu der vom Minister des Auswärtigen vertretenen Politik ist in den Reden unserex beiden Vertreter, der Abgg. Dr. Hoesch und von Freytagh-Loringhoven, klar zum Ausdruck gekommen. (Große Unruhe und Zurufe links.) Die Mißtrauensanträge haben, wie die Mehrheitsverhaältnisse hier liegen und wie sich Herausgestellt hat in der Debatte, dank der Unterstüßung der Sozialdemokraten in der Politik der Regierung keine Aussicht auf Erfolg. Es handelt ih ledigli um eine taktische Maßnahme. Fun einex taktischen

aßnahme lassen wir uns aber niht von anderen Parteien das Geseß des Handelns vorschreiben. (Lachen links.)

Der Nachtragshaushalt geht an den Haushalts- ausschuß. Die deutschnationale Fnuterpellation wegen dev Flaggenhissung in Washington ist durch die Aus!prache erledigt.

Ein Antrag auf namentlihe Abstimmung über das völfishe und das kommunistishe Mißtrauensvotum

egen den Minister des Auswärtigen Dr. Meere man n Endet nur die nicht ausreichende Unterstüßung der beiden an- tragstellenden Gruppen. Die Mißtrauensvoten selbst werden dahex in O Abstimmung gegen die Kommunisten und Völkischen abgelehnt. Die Deutschnationalen enthalten sich der Stimme.

Angenommeu wird dagegen der eue Antrag der bürgerlichen Parteien zur Aufrollung der Kriegss- [Nas rage, und zwar gegen die Stimmen der Sozial-

emokraten und Kommunisten.

Der Gesegentwurf über die Abtretung von Be- amtenbezügen zum ORRG Aan (Beamten- siedlungsgesey) wird an den Beamtenausshuß verwiesen.

Ein Entwurf zur Aenderung der Gewerhbe- ‘ordnung, der die Erlaubnispfliht für das Wach- und

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Schließgewerbe einführen will, geht an den Volfkswirtschaftks lihen Ausschuß.

__ Weiter [teht auf dex Tagesordnung die erste Beratung des Entivuxfs zur Aenderung des Reichspreßgesebes. Die Vorlage will den Fummunitätsrechte aeunießzenden Ah geordneten verbieten, als vecrantwortlihe Redafkteure zut zeichnen. s

„ Abg. Kreuzburg (Komm.) erhebt gegen diese Aenderung [härfsten Protest, weil dadurch das an sih schon miserable Preß=- geseß noch mehr verschlehtert werde. Man wolle mit allen Mitteln die fommunistische Propaganda unmöglih machen. Das zeige das Verhalten der württembergi hen, bayerishen und thüringishen Regierung. Fn Stuttgart en im Laufe eines einzigen Mo- nats vierzehn kommunistishe Redakteure nacheinander ver- e worden. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Genau o sei es in Bayern, da sei der N Partei nihts anderes übrig geblieben, als solhe Genossen mit der verants- wortlihen Zeichnung ihrer Druckschriften zu beauftragen, die als Abgeordnete niht jederzeit von der bayerischen oder irttembergilhen Regierung verhaftet werden kounten. Wenn der Reichstag dieses Gesez annehme, bedeute das cin neues Ausnahniegeseß gegen die Kommunisten. Fn der Vorkriegszeit ei-es bei den Sozialdemokraten ebenfalls üblich gewesen, daß Abgeordnete die Zeitungen unterzeihneten. Die nabe des Geseges würde den Weg bereiten für die weiteren reaktionären Maßnahmen des Fnnenministers Külz, für das Schund- und U DIAS die Aenderung des Vereins- und Versammlungs- rechts und die Abänderung des Wahlrechts.

Abg. Landsberg (Soz.): Es wird jeßt endlih mit derx gele Gen Anerkennung des Zeugnisverweigerungsrehts der Schriftleiter ernst gemaht werden. Das Recht der Abgeordneten zur Zeugnisverweigerung über Taisachen, die ihnen im Je tarischen Beruf anvertraut sind, muß auch den Schriftleitern zus gestanden werden, denn es gibt nichts Peinlicheres, als die Preis- gabe des Namens eines Gewährsmannes. Der Gesetgeber darf ehrenhaften Männern nicht eine Handlung zutrauen, die von ihnen als ehrlos bezeichnet wird. Der Reichstag hat ja auf diesenr Gebiete bereits die Funitiative ergriffen (Ruf bei dem Sozialdemokraten: Wie immer), um durh die An- erfennung des Zeugnisverweigerungsrecht8 eine Lücke inm S auszufüllen. Was den vorliegenden Entwurf anlangt, so “wird mèine Fraktion zu einem Ausnahme- geseß gegen die kommunistishe oder cine andere Partei die Zu- stdumung nicht geben. Wir haben gegen den Geseßentwurf er- heblihe Bedenken. Die Begründung sagt selbst, daß mit diesen Gesey noch uicht viel gemacht ist. Unter Umständen kann sich die Anklagebehörde nux an den Verleger halten, h kann aber au Mitglied des Reichstags oder eines Landtags sein. Der Geseys entwurf verbietet also in vornehmer Weise den Abgeordneten, Verleger zu sein. Es kann ferner ein Abgeordneter, der unter dem Schuß der Jmmunität steht, niht bloß als verantwortlicher Redakteur, sondern dadurch sündigen, daß er Zeitungsartikel untere seinem Namen schreibt oder Cer veröffentlicht oder in Ver- jammlungen spriht. Diese Tätigkeit soll den Abgeordneten nicht verboten sein. Da haben tir den Konflikt zwischen den vere schiedenen Fnteressen. Es ist auch denkbar, daß ein Abgeordneter wirklih die Tätigkeit des verantwortlihen Redakteurs ausübt, daß er den ganzen Stoff einer Zeitung jaumelt und durcharbeitet. Ein Abgeordneter, der eine solche Tätigkeit ausübt, ist in Wirkliche keit verantwortliher Redakteur, Daß er eine solche Tätigkeit ause übt, verbietet* der Entwurf nicht, er darf nux nicht als verants wortlicher Redakteux bezeichnet werden. Man zwingt ihn also zu einer Lüge, er muß fälshlich einen anderen in der Zeitung veräntwortlihen Redakteur angeben. (Abg. Rippel [D, Nat. ]}2 Umygekehrt ist es.) Jch will ja nur zeigen, daß dèr Entwurf ins konsequent ist, Lügen ist doch unmoralisch. Jst dem Reichs- minister des Funern nicht bekannt, daß das Reichspressegeseß übere haupt einer vos neuen Gestaltung bedarf. (Abg. Koenen (Komm.): Um Gottes willen niht durh Külz!). Dieses Geseÿ von 1874 paßt für die heutige Zeit nicht une Fh erinnere nux an den unhaltbaren Berichtigungszwang. Warum soll ferner der verantivortlihe Redakteur, wenn der Verfasser eines Artikels sich nenni, die Verantwortung doh mit übernehmen? Die Anonymi« tät der deutschen Presse beruht zum größten Teil auf dem Zeich- nungszwang. Mißstände in der Benennung des verantwortlichen Kedaktieurs können auf andcrem Wege viel stcherer beseitigt werden als durch diesen Entwourf. J i d diesen Gesetzentwurf und den hierher gehörenden Antrag Bro pát der schon dem NRechtsaus\chuß Überwiesen ist, an den Geschäftsordnungs8aus{ch1ff zu Übertweisen. i

Das Haus beschließt nach diesem Antrage.

Vor Eintritt in den nächsten Gegenstand dex Tagese orduung, die zweite Beraiung des Gefegentwurfs zur Ves wahrung der zzugend vor Shund- und Schmutbschriftèn; bes antraat Abg. Rädel (Komm.) zur Geschäftsordnung, vor dieser Beratung die dritte Lesung des Geseßes zur Abänderun der Erwerbslosenfürsorge in Verbindung mit dem sozial- demokratischen Antrag über Erhöhung der Unterstüzungssäße ür die Erwerbslosen vorzunehmen. . Der Geseßentwurf sei Mon in zivei Lesungen erledigt. Gegen diesen Antrag wird von dexr Rechten Widerspruch erhoben, es kann ihm also nicht Folge gegeben tverden.

Das Haus geht zur zweiten Beratung des Schund undSchmußhgeseßes über.

Abg. Schreck (Soz.) beantragt die Ueberweisung diesex Materie an den Auss{chuß. Das Haus könnte an den Protesten aus litexarischen und fkünstlerishen Kreisen gegen dieses Gesetz nicht vorbeigehen. Die Abänderungsanträge der Sozialdemo- kraten, der Demokraten, der Volkspartei und der Kommunisten Le i daß diese Materie noch keineswegs zum Abschluß reif sei.

Reichsminister des Funern Dr. Külz: Meine Damen und HSerxea! Man kann natürlich über das Geseg verschiedener Meinuug sein. (Lebhafte Zustimmung und Heiterkeit links.) Darüber aber kann man nicht verschiedener Meinung sein, daß es ein namenloses Armutszeugnis sein würde, wenn cin G-seß, das ein volles Fahr im Ausschuß exörtert worden ist, nunmehr noch einmal, ohne eine Klärung der Situation hier im Hause her- beizusühren, an den Ausschuß zurücverwiesen wird. Jch sehe gar keinen Grund ein, den Geseßentwurf wieder zurückzuverweisen. Das, was jevt gekomnuren ist, ist uns läâggst bekannt gewesen, und es muß selbstverständlich mal im Plenum festgestellt werden, wie die Kräfteverhältnisse verteilt liegen. Das würde durch eine Zurückverweisung nicht erzielt. Bei einer Zurückverweisung an den Ausshuß würden wir in einem weiteren Jahre wieder an derselben Stelle stehen. (Sehr richtig! rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.)

Abg. S r e ck (Soz.): Das Armutszeugnis, das der Minister ausspricht, trifft niht den Ausshuß, sondern diejenigen, die sich u Vorkämpfern dieses Geseßes aufwerfen. Gerade, wer etne sachliche Klärung wünscht, sollte niht darauf verweisen, daß jeßt

erst eine Abmessung der O Nette ane notwendig sei. Ferner sollte auch das Zentrum sich überlegen, ob es nit verpflichtet ist, noch einmal eine Nachprüfung seiner Haltung vorzunehnien. Die Zurückverweisung des Geseßentwurfs an den Aus- {uß wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt, ebenso die vom Abg. Stödlev (omas) beantragte Vertagung der Beratung mit Rüsicht auf die bereits um 4 Uhr beginnenden Fraktionssißzungen. Abg. Dr. Else Ma § (D. Vp.) als Berichterstatterin wet auf die lange Geschichte hin, die dec Geseßentwurf bereits hinter

ß eß

Börsen-Beilage

zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staaúisanzeiger

ITr. 276. Berliner Börse vom 25. November | 1926 u viviiti —— —— S —————————————————————————° Amilich festgestellte Kurse. | feutiger | Sortger

| Heutiger | Voriger | Beutiger | Voriger Kurs Kurs 1 Franc, 1 Lira, 1 Löu, 1 Pejeta = 0,80 4. 1 österr Preußitche Rentenbriete. 1886/3

Gulden (Gold) = 2,00 4. 1 Gld. österr. W. = 1,70 .4 Sekündigte und ungetündigte Stücte, do. 1890/3 1 Kre. ung. oder IUROSE I: a 0,85 E ? G0. s W verioîte und unverloste Stücte, do. 1898/3 = 12, l of. W. = 1,70 .,4. 1 Mart Banco 1 “Us =1,50 4 1 Schilling österr. W. = 19000 Kr. 1 skand | “2 Brandenburg. T irraca 17,46 6 R Krone = 1,125.4 1 Rubel (alter Kredit-Nb1.) 2,16 4 4,3% do. später au8gegeben| —,— Da H 1 alter Goldrubel =83,20,6 1 Veso (Gold) = 4,00 4 4.3% Hannov. au8gst.b.31 12.1:/20,7566 1[21ba 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 #4 1 Dollar = 4,20 #4 4.9/4 do. später au8gegeben! —,— —_— 1 Piund Sterling = 20,40 4. 1 Shanghai - Tae! | (/ 3} Hef.-Nan.. agst b.82 18.14 —— E do bo 1809, 1904. L BR r O 4 1 E = 2,10 # } ¿‘s do. päter außgegeben! —,= 1905, get. 1. 7. 24194] 1.1.7 | —, —_——

Hloty. 1 Danziger Gulden = 0,80 44 Lauenburger. agt. b.31.12.17| —,— Bonn 1914 #, 1919/4 | verich.] —, —

Die etnem Papter betgefügte Bezethnung # be- f 4%, do. später auLgegeben]| —.,— Breslau 1906 # 1909/4 \

Deuttche Pfandbriete. Schwed. St.-An

(Die durch * getennzetchneten Ptandbriefe stnd nah den von den Landschaften gemachten Mitteilungen qs pn E S als vor dem i Januar 1918 ausgegeben anzusehen.) do. St.-M.04 1.46 Gefündtgie und ungeklündigte Stíicte, do. do. 1906 t..4/ verloste und unverloste Stüce. do. do. 1888 Sweiz. Eidg. 12 do. do

do. Eijenb.-M.90 Türk. Adm.-Anl. do. Bgd E.-A 1 4,8b do. do. Ser. 2 Lg

1.4.10 —,— —_—— 1.4.10) —,— —_—_ 1.4.10 —-— — 1904, S. 1/38 1.4.10 ——_ do. Groß Verb 1919/4 | 1.1.7 -_,_ do. do. 1920/4] 1.4.10 _ Beri. Stadtsynode 99;

1908, 12, get. 1. 7.24/4 | 1.1,7 —

Fin 1922 Auz3g. 2 4 1.1.7 | —, _— 9.

84 Calenberg. Kred. Ser D,

, F (get. 1. 10. 23, 1. 4. 24) —,— rge

*3%% Kur- u. Neumärk. neue| =——,-— —

*4, 2%, 3§ Lur- u. Neumärk. Komm.-Obl.m.Decfungsbesch. bis 31. 12. 1917 4,766

4, 3%,3{KUur-u.Neum.Kom.-Obl.j —,-

*4, 3%, 3§ landschaftl. Zentral m.Deckungsbesch. bis 31.12. 17 : Nr. 1— 484 620 16b 6

4, 3%, 35 landschafil. Zentral. | —-—

*4, 3%, 3% Ostpreußische X. aus- gegeben bis 31. 12. 17 „....[17,34b 17,36 &

4, 3%, 34 Ostpreußische __

4% Ostpr. landschaft]. Schuldv. _—

*4, 3%, 3% Pommersche, aus- gestellt bis 31 12. 17... 17,75b G

4, 3%, 3% Pommersche _— o

+4, 3%, 8% Pomm. Neul. für Kleingrundbesiz, ausgestellt bis 31. 12. 17 ¿ 1 17,86

4. 3%, 3% Pomm. Neul für Kleingrundbesiß ...........

*4, 3%, 34 Sächsische, au3ge- O DID NE. TR IT e aés

4, 3%, 3% Sächsische

*4% Sächs. lands, Freditverb.

*4, 34% Schles. Altlandschaftl. (ohne Dio) ¿iere s

4, s Schles. landschaftl, A, „auBgest. bis 24. 6, 17

4,3% 3% Schles. lands. A,0, D

*4, 3%, 3% Schleswig=Holstein (d. Kreditv. X, E b.31.12.17

4,3%, 3h R E E Roiea 4, 33,3 estfäl. bis 3. Folge, ausgestellt bis 31. 12. 17.…. E A 2

4, 3%, 3% Westfälische b. 3. Folge dô 200d 15 4.10

*4, 3%, 3h Westpr. Nitterschaftl. Graudenz 1900* fr. Zin). Ser. [—L[1 m. Dectung3besh. Helsingfors 1900 DIS L IR 17 cs E A do. 1902

4, 3%, 34 Westpr. Ritterschaft. Ser. 1— il s’.

*4, 3%, 33 Westpr. Neuland- schaftl. mit Deckungs3besch. bis Kopenhag.92 in6 0) D A7 ck4 es vie Cs E. do. 1910-11 in .4

4, 3%, 3% Westpr. Neula do. 18986 in 4 (Mat L. s 4d do. 1895 in

.19 R

*5, 4%, 4, 3%§ Verliner alte, O pes außëgestellt bis 31. 12. 1917.f| ——6 | —,— 6 do. 400 M

5, 4%, 4, 312 Berliner alte. .f| —,— —_— Most. abg. S. 25

*4, 3% 32 Becliner neue, 27, 28, 6000 Nbl. ausgestellt bis 31. 12. 1917.7/144bG ¡14,366 do. 1000-100

4, 3%, 3§ Berliner neue .….{| —,— _—,—_ Mosk. abg. S. 30

44 Braudenb.Stadtschaftsbriefe bis 33, 5006 Nbl.

(Vorkriegsfticke)13,5b 413,766 G Mosk.1000-100N.

4% do. do. (Nachlriegsstücte)} —,— Fa T do. S.34, 35, 38,

+7 Ohne Binsscheinbogen u. ohne Erneuerungzs{ein. 39, 5000 RbI.

do. 1000-100. *Deutsche Pfandbriefs Mülhaus. i. E. 06, Anst. Posen Ser: 1 07, 13 X, 1914 bis 5 unk. 30 — 34/4 f 1.1.7 Posen 60,05,08 gf. Preuß. Zentralstadt- do, 1894, 08, get. schaft8-Pfandbriefe Sofia Stadi... M. 3, 6—10, 12, 13 Þ/10] versch.| —,= Stockh. (E. 83-84) do. do. Reihe 14-16 F§{10| 1.1.7 | —=

do. fon. A. 1890 do. uf. 1903, 06 Feten Anl. 1905 16,15b 9. 1908 gte zw do. Zollob1.11S.1

do. 400 Fr.-Lose

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Ausländi\he Stadtanleiben.

Bromberg 95, get. ir. Zini| —,— Bukar. 1888 in 4 1.6.12 do. 95 m.T. in 4 1.3.9

do. 98 m.T. in 4 1.1.7 Budapeft 14 m.T. 1.1.7 do. 1914 abgest. 1.1.7 do. 96i.N.gt1.3.25| 4 1.3.9 Christiania 1903 1.4.10 Colmar(Elsaß)07 1.3.9 Danzig14XAg.19 1.4.19 Gnesen 01 07m.T tr. Kini.

fagt, daß nur bestimmte Nummery oder Serier | 4 3X Pomm. ausgest.b.31.12.17/18,9b G do. 189113 lieferbar sind 4,35% do. später au83gegeben| —,— Charlottenburg 08, 12 Das hinter einem Wertpaviter befindlthe Betchen ©° 4, Ee agf. b. 31.12.17] — —_ LL. Abu, 19/4 bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststelluna gegen- | 4.34 do. später ausgegeben} —— do. 1902, gel. 2. 1. 24/3% wärtig utt stattfiudet. 4.3.§Preukijsche Ost- u. West-, Cobienz........1919)4

au8gest.b. 31.12.17/12,6b G 13,5b 6 do. 1920/4 x Sit Miter einem Wertpapter bedeute! 4 ür}, 54 do, später au8gegeben| —,— Coburg 1902/43

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4, 3) Rh.u. Weftf. ,agst.b.31.12.17] — „— 19,26 G Cottbus 1909 F 1913/4 Die den Aktten tin der zwetten Spalte betgefügten j 4,:

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3; do. später au3gegeben Daru stadt. Ziffern bezeihnen den vorleßten, die in der dritten a c, R

E i 24 Sächsische. agt. b. 51.12.17 18,75h 6 palte beigefügten den leyten zur Ausschüttung ge- 4 do. später aus8gegebeu| —,— s 1 Sch

f lefliche. agst. b. 81.12.17 —,— ——

18,95b G do. —_,—- Dessau 1896, gf. 1.7.23 Deutsch-Eylau 1907/3 Dresden „1906/34 Dursburg 1921/4 1899, 07, 09/4

3

8 fonimenen Gewinnanteil. Jst nur ein Gewinn- 3 ergebnis angegeben so ift es dasjenige des vorletten I 4, do. später au8gegeben

4 En 4,3 ¿L ilt dee Geschäft31ahrs 4, 380 Schl.-Holst. agst.b.81.12.17/16,75hb6 116,76b 6 4,3 _—_

E Die Notierungen tür Tel aphische Aus |4.3%% do. ipäter au8gegeben| —. E do. ahlung jowie für Auslänbische Vankuoten S L do. efinden fic fortlaufend unter „Hande! und Gewerbe“ } Kreditanstalten öftentliher Körperschaften o

Le Etwaige Dr: fetler in den heutigen j iy. Landesbt. 1—v[44 1.1.7 | —-— Sidi Kursangaben werden am nächsten Börsen» v Ai Aluides ug ‘ 1 i éage in der Spalte „„Vori Kurs‘ bes } do. do. unk. 26 richtigt werden, grrtümliche, später amt- Oibenbg. staati. Kred. licy richtiggefstellte Notierungen werden do. do. unk. 31 möglichft baid am Schluß des Kurszettels | do. do.

als „Berichtigung“ mitgeteilt. Sachj.-Altenb. Landb. do. R e L ie: R, do. Cobg.Landrbk.1-4 Vankdiskont. do. «Gotha Landkred.

Berlin 6 (Lombard 7). Danzig 5% (Lombard 6%), } do. do. 02, 03. 05 Aut!sterdam 3%. Brüssel 7. Helsingfors 7%. Italien 7. | do. -Mein.Ldkrd.,gek. Kopenhageu 5. London 6. Madrid 5, Oslo 4%. | do. do. tonv., gek.

Paris 74. Praa 5. Schweiz 3% Stockholm 4%. Wien 7. | Schwarzbg. - Nudolst. Landkredit.

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1885, 1889/3! 1896, 02 N13 hren H 1899, J 1901/4

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gef. 1. 5. 24 do. 1900, gek. 1. 5.24: Elbing 03,09, gk.1.2. do. 1913, gef. 1. 7. do. 1903, L 3 1. 2. 24: Emdeu08H.J,gk1.5.24 Erfurt 1893, 01 X, 08,

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4 P o. 0. 3% 1.1.7 do. -Sonder3h.Land-

Deutsche Staatsanleihen kredit, gek. 1. 4. 2413

mit Zinsberehnung.

fr. Inowrazlaw

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6% Dt.Wertbest.An1.23

i Se 2% Dt. Neth3\ch. „K“ Sächs. dw. Pf. b. S 23 (Giyidmi.1,bis 30.11.26 26, 27/4 | versch. B rcibuda Cbr. "1919/4 2 ausl, M i. 100GM do. bis S. 25/3; do. Fürth {. B. ....1923/10 B LA E OCISE do. Kreditbr. b. S. 22, ¿ do. 1920 ukv. 1925/4 „11.2, 26—33/4 | do. 35 62% Preuß Staatssch. do. do. bis S. 25/3%]| 1.1.7 A 24

rüdz. 1. 3. 29 T Ls 10.9 Brandenb. Komm. 28 j Donn 1907,09, 12,1414 3 0,

1

S0 0A es 1. 10.80 (Giroverb.),gk.1.7.24/3)4} 1.1.7 j 1905/3!

versch. Gotha .….......1923/10 1.4.10 Hagen 1919 7... 4%

Halberstadt 1912, 19/4

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7% Bayer Staat sjchay rückz. 1. 4. 29 7HBraunsch.Staats\ch{.

do. do. 19,20, gl.1.5.24/49 Deutsche Fom.red. 20/44 do. do. 1922, rz. 28/41] 1.4.10

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73% MAPE » Sdt i do. do. 191% | 1.17 | —— i do. MNeich8m.-Aul. 1926 Pomm.gomm.S.1u.2} *} 1.4.10| —,— Kur» u.Neum.Schuldv| {| 1.1.7 | —,—

*) Hin3f. 7—15Y. + Kinsf. 5—15§,

Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen.

Bergish-Märk. Ser. 83/8; s do. Magdebg.-Wittenbge.|3 | 1.1. m gun do. Metklenburg. Friedr. Ha

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Krefeld... 1901, 1909/4 1881 4. __

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6% do.Staatsich.,rz.29 7% Sachs. Staats schay= anw. R.1, fäll, 1.7.29 T% do. R.2, fäll. 1.7.30 7% Thür. Staatsanl. v. 1926 ausi. ab 1.3.30 62% Württbg. Staat3-| ichaß Gr.1. fäll.1.3.29

0. 1903, gef. 1.10. Heilbrouu ,.,.1897 X Herford 1910, rückz. 39 Köln, .1923 unk. 33F C S L do. 1912 Abt. 3

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1880 in M do. do. R. 1, 4, 11/45] 1.4.10| —,=— do. 1885 in do. do. Reihe 2, 5/4 | 1.1.7 | —;— i: do. 1887 Westf. Pfandbriefamt Straßb. t. E. 1909 f. Hau8grundstüte. [4 1.1.7 | — E (1. Au83g. 1911) do, 1913

Thorn 1900,06,09| 4 [F luiicatiluv do. 1895 5 d amg eme HürichStadt89 iF| 9% | 1.6.12 | —,— _———_ * i. K. 1. 10. 20, ®*S.1 i.K. 1. 1.17, S.2 î.N. 1.7, 1T,

Sonstige ausländische Anleihen.

Budap.HptstSpa:j au8git.b.31.12.63 T d

Chil.Hp.G.-Pf. 12

Dän.Lmb.-O. £,4 1.—4. Abt. ukv. 31 , ändi i % f, att Ul 4 ea Ausländijche Staatsauleiheu., u a. 120 E

1.4.10 —,— © g . Mainz 1922 Lit. Cî8 Di it ei Not ft. ‘4.10/97, e mit einer Notenziffer versehenen Anleihen | do.Jujelft.-B. 1 76a do. 19223 Lit. Bl7 werden mit Zinsen gehandelt, und zwar: D gar: R.-M. 26, rz. ab 26

do 19 Lit.U, V, uk.29/4 1 2 8 4 inni sf Salis, Se Medi l do. 20 Lu. W unk. 80/4 E i M u A O 19 Va, t “F Auzg. 13 unt. 33/8 | 1.2.6 6 Baudin i N iu ® 1, 1. 20. 191, 2, 20. 91, g. 20, 116. 23. | Jütländ.Bd?. gar. + f. 8, Binsf, 6—10 L do, do, Ausg. 14/7 | 1.1.7 [9356 e DNEE Ms Ae 29 13 1, 9.25. 1 1, 10, 25. "1, 11. 25. 1 1 1, 26.1 do. Ar.V. S.5i.K Dottitte Neichdanl… ed) 0,758 Ohne Binsberechnung,

0 0.

do, 1901, 1906, 1907 L do. do. S, s inK 1908, 12, gel. 1. 1. 24/4 Für sämtliche zum Hande! und zur amtlichen Börjen- do. do. S. 5 ing ao ch4 / . E Brandenb.Prov. 08-11 2a 9 T A u E | , ; , .A.,gk.1.2. do do. . 1 0,815b 83b j do. 1929, gek. 1.11.2 do. Schußgebtet-Aul. do. 1888, gef. 1. 1. 24: 1.7 —,— 1 1oMUIAIE: EGAA 20, 1897,98, gl. 1.1.2 aû 4.1 b luizb -15 i; 0. 1904, 1905, gef. do. Invest. 14 © 5 4 [40%b P ail 9° E 2811.3 1.4.10 Merseburg 1901 do. Een ga) im K e Dres g A dr. Staats d. f. 15.25/5 | 1.2.8 Müßhllhausen 1. Thür. do. do.02 m.T.i.K 1.7 Pest.U.K.V.,S.2,3 L a1.12.4 „F 1919 V1/4 do. do.95 m.T.i.K 2.8 Poln. Pf. 3000 R 7 rnia)/44 1.1. Mülheim (Nuhr) 1909 Bulg. G.-Hyp. 92 do. 1000-100 R. Do. do, 14a1181. 1,4,30/4 | 1.4.10) Em.11,13, uk. 31,35/4 25er Nr.241561 Posen.Prov. m.T Pre uß. fonfol, Anl... /4 vers. do. bis 246560 1.1.7 bo, 1898 98 08 do. da 0 do do. do.serNr.121561 98, 01 m. T: vate U racgèe 4 | 1.1.7 M.-Gladbach 1911 X “ “bis 85650, S do. 1118, 2,14 ‘ versch. f. 1er Nr.1-20000 Schwed Hp. 78ukv Docks dals E Münster 08, gk. 1.10.23/4 DäuischeSt.-A.97 do.78 kündb. in 4 {V 0.1875,78,79,80, do. 1897, gek. 1.10,23|81] Egyptischegar.i.£ do. Hyp. abg. 78] -94,00,02,0407|3 i ' : Nordhausen 1908/4 do, priv. i. Fr3. do. Stâdt.-Pî. 82 A 3/128] - i i 14, Ser. 8/4 Nürnberg 1914/4 do.25000,12500FT. do. do. 02 u. 04 A 0200904 ui : Gs 20 H C 3 nf 1920 unk. 30/4 d t Ar Ís do. do. * 1906 , 20000000000. n o. ußg. 14 „13! Els.-Lothr. Rente o C 8 Rhetuprovinz 22, Offenbach a. M. iunl. St. o Eisb. A 8 ing. „Ldat. n do: IL6AdOd U 5 Oppeln 02 Æ,gt.81.1.24): riech. 4Y Mon. do. do. 1894 inK. Bred, neue Stücej9Y 1,6. Do, tleine Pforzheim 01, 07, 10, do. 5§ 1881-84 \ ’ s y : Sächsliche Prov. A. 8 do. s Pir.-Lar.90 do. 95,05, gef.1,11.23/3 Pirmasens 99, 30.4.24]4 Plauen 083, gek.30.6. do. 190. Potsdam194 gt.1.7.

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Deutsche Lospapiere.

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Be! nachfolgenden Wertpapieren alli die Verechnung der Stückzinien for1

Dtsch, Ablösungzschuld / 1

do. 06,07, gek. 30. 6.24/4 do. 1913, get. 30. 6.244 do.88,D1,03, nf.30.6.24/3 Langensalza 1908/3 Lichtenberg(Blu) 1913/4 LudwigZ3hafen „1906/4 do. 1890, 94, 1900, 02/31 Magdeburg 19183,

do. 1879,80, 83,85, 95/84 1.4. Ali

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einschl.Aus1osgs8r.X] f, K. in 3, Wismar-Carow 00b :

Due Wertbeji, Anl. 5 Doll, fäll. 2.9.35 00b

Deut\che Provinzialanleihen. Mit HKinsberechuung. Hannov. Prov, 9M RN.2Bu. 4B,tg.ab 27 do. do 92. 3B, rz, 31 Niederichlez. - Provinz

Dtsch. 1V.-V Yeicy3- Schapßanweisj. 1916, aus!. 23 bi8 1 7.32 .7 } 0,66b

do. VI-TX. Agio aus1)45] 1.1.7 | 0,655b

do. Neih2-Schay f, 24/44] 1.4.10] C,655b do BNeichsschaz „IC“

23, Ausg. Tu 11 f274 9 j 0,397b

do, 24, Ausg. lu. [lf.28. 3.9 | - — 6 -% fr 1 Milliarde

0,€925b 0,6925b 0.6925b

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nicht statt. gesamtfkdb.à101 do. 4x§ abg. Nrd. Pt.Wib.S1,2

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Pfandbriefe und Schuldv ib, deutscher Sept C G

Trt ng eret te Pfandbr. u. Schuldver} deutsch. H E nd gemäß Bekanntm. v. 26.3. ohne Zinsiche ADORES NET LMa Erneuerungsschein e r. (Die durch * gekennzetchneten Pfandbrtete und Schuld« verschreibungen sind nach den von den Gesellschaften nemachten Mitteilungen -als vor dem 1. Januar 1916 ausgegeben anzusehen.)

Vayerische Handel3bantk Pfdbr. ; de L B 16 (3 E 20,36 6 a 0. u. r.

verlo3b. u. unverlo8b. X (3%§)*|17,7Tb

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7,8, 13-18. 21-22, fv. u. nicht fv.

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