von Amts wegen eintretende nochmalige Prüfung dur eine Reichsprüfstelle stattgefunden und d1e Borentsche1dung der Landesprüfstelle bestätigt hat. (Lebhafte Zwischenrufe rechts.) Der Staatssekretär antwortet darauf: Feder Verleger, dessen Schrift beshlagnahmt wird, hat genau so das Recht der aufschiebenden Beschwerde. (Erneute Rufe rehts: Beschlagnahme!) Was wir verhüten wollen, ist, daß irgend ein kleines Land dadurch, daß es eine Schrift auf die Liste seßt, für das ganze Reih eine Ent- scheidung trifft. Man kann sagen, daß jedes andere Land das Recht hat, Beschwerde bei der Reichsprüfstelle einzulegen. Diese Beschwerde hat aber den Nachteil, daß das Land, gegen das Be- s{chwerde eingelegt ist, nicht von sehr freundschaftlihen Gefühlen r das Land erfüllt sein wird, das die Beschwerde eingelegt hat.

eshalb ist es viel wihtiger, daß von Amts wegen sofort ein- egriffen wird. Der Staatssekretar fährt dann in der Erklärung er Preußischen Regierung fort: 2. Die nah den Aus\schuß- beshlüssen vorgesehene qualifizierte Mehrheit in den “Prüfstellen, die erforderlich ist, um eine Schrift auf die Liste zu seßen, reicht niht aus, um berechtigte künstlerishe und literarishe {nteressen gegen Fehlentscheidungen zu s{chüyßen. Bei der jeßigen Fassung des Seseßes kann es vorkommen, daß die beiden Vertreter der Kunst und Literatur sowie des Buch- und Kunsthandcls von den anderen in doppelter Anzahl vertretenen Gruppen in Gemeinschaft mit dem Vorsißenden überstimmt werden. Dies ist um so bedenklicher, als der Entwurf von einer Bestimmung der Beoriffe „Schund 1nd Schmußz“ bewußt im Vertrauen darauf absieht, daß nur solche Schriften getroffen werden sollen, in deren Verurteilung sich alle Wohlmeinenden einig sind. Wenn es auch aus praktishen Er- wägungen nicht angängig erscheint, volle Einstimmigkeit aller Aus- shußmitglieder zu fordern, um eine Schrift auf die Liste zu bringen, so muß doch eine Erhöhung der Mehrheit von fünf auf sech8 Wlitaiteècr sov'ohl bei den Landesprüfstellen als au bei der NRoichspri. f telle als uverläßlihe Vorausseßung bezeichnet werden. Di? preußishe Staatsregierung hofft, daß der Reichstag sih diesen Erwägungen im Antc1ies“e des Zustandekommens eines möglichst iveit2 Kreise ves Deulschen Volkes befriedigenden Geseßes nit verschließen wird. (Veifall links.)

Abg. Schr eck (Soz.) beantragt Abseßung des Geseßes von der Tagesordnung. (Unruhe rets.) Gerade dieser leßte Vorgang beweist, daß das Reich und Preußen nit einiqg sind Wir be- dauern, daß Preußen erst jeßt mit seinen Bedenken kommt, Diese Bedenken wüssen erst im Auss{chuß beseitigt werden, Wir wollen doch hier nicht unnötig debattieren.

Reichsminister des «Fnnern Dr. Külz: Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Vertreters von Preußen waren gewiß sehr beachtlich und bedürfen selbstverständlih der ernsthaftesten Würdigung. Dazu ist aber noch genügend Zeit, wenn das Geseß wieder in den Reichsrat kommt. Für unsere Entschließungen hier sind zunächst einmal die Anträge maß- gcbend, die aus dem hohen Hause gekommen sind. Dabei können natürlih die Ausführungen des Herrn Vertreters von Preußen stimmungbildend berücksichtigt werden. Aber, wie gesagt, das Ge- ¡eß wird ja niht unverändert bleiben, es wird an den Reichsrat zurückgelangen müssen, und da hat Preußen vollkommen die Möglichkeit, seine Auffassungen zur Gekltung zu bringen. Jch verspreche mir gar keine Förderung der Sache, weder nah der einen noch nah der anderen Seite, wenn wir den Entwurf an den Ausschuß zurückverweisen.

Der Antrag auf Absepung von dex Tagesordnung wird

gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten und der demokratischen Abgg. Lemmer und Schneider abgelehnt. ___ Abg. D. Mumm (D. Nat.) bezweifelt, daß Preußens Ein- spruh auf einen einstimmigen Beschluß der preußischen Staats- regierung beruht. (Staatssekretär Dr. Weismann: Fawohl, der Beschluß war einstimmig!) Der Redner fährt fort: Auch eine aroße Arbeiterversammlung im Norden Berlins u sih unum- ipunden für die Notwendigkeit dieses Gesetzes eingeseßt. Wie man früher den Engländern in China nachsagte, sie führten Christus im Munde und meinten ihren Kattun, A fann man dete den Verlegern vorwerfen: p sagen „Freiheit der Wissenschaft“ und meinen ihr shmußiges Geschäft. Auch der Sozialdemokrat Peus, mit dem ih sonst oft heftige Auseinanderseßungen habe, tritt für dieses Geseß ein. Warum schlagen Sie (links) denn keine Be- grisfsbestimmung für „Shmuyß und Schund“ vor (Zuruf links: Weil sie nicht nötig ist!), da Sie doch selbst die Fugend davor shüßen wollen und nux Mißbräuche verhüten wollen? Warum haben Sie denn 1919 die Verfassungsbestimmung erst geschaffen, die dieses Geseß fordert? Fhr Minister Heine hat Sie ja damdckls schon auf die Folgen aufmerksam gemacht. Die gewaltige Steige- rung der Kriminalität seit dem Kriege maht den Schuß der Jugend vor dieser Literatur unbedingt notwendig. Jh erinnere an den Artikel des „Vorwärts“ vom 23, November über „Räuber- romantik“, dec mit den Worten beginnt: „Der 18 jährige Stell- macher war ein Opfer jener buntbebilderten Schundliteratur.“ Und Herr Dr. Löwenstein wird mix bestätigen, daß er in einer Herrenhaus-Versammlung gesagt f „Es ist ganz richtig, daß es eine Schundliteratur von ungeheurem e Du gibt, nicht so sehr Schmuß als Schund.“ Eine Münchener Jllustrierte Zeitung hat kürzlih eine Lélonbere Nummer zum Kampf gegen Schund und Schmuß herausgegeben. Aber sehen Sie sih den Fnseratenteil Det selben Zeitung an, ivie es da von Shmuß wimmelt! Zur Definition möchte ich beinahe vorschlagen, diejenige Literatur zu verbieten, die nah Kilo und Zentner verkauft wird, deren Ver- fasser verpflichtet ist, unter einem zugkräftigen Titel einen Schauer- roman in 50 bis 200 Lieferungen zu schreiben, ivo in jeder Liefe- rung auf Seite 15 eine prickelnde, Atemraubende Stelle kommt. Diese Art Gewerbe gilt es zu verbieten. Die Kundgebung der Dichterakademie und “namentlih die des Herrn von Scholz in einem Ullsteinblatt zeigen, daß weder das Reih noch Preußen an diesem Experiment, die Dichtkunst staatlih zu organisieren, große Freude erlebt haben. Das vorliegende Geseß entspriht, nahdem unsere Anträge im Ausschuß abgelehnt worden sind, in manchem niht dem, was wir gewünscht haben. Aber wic wérden ihm [GLORÓ zustimmen mln weil es höchste Zeit ist, die Fugend zu shüßen. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Schr e ck (Soz.) weist darauf hin, daß der A ih nicht als Anhänger des Gesetes, das er nach seinen eigenen Worten übernommen hat, bezeihnet habe. Das von der Nationalver- sammlung geforderte Geseyß wollte etwas ganz anderes als der jeßige Entwurf. Staatssekretär Schulz hat seinerzeit gefordert, daß die Entscheidung der Prüfstelle einstimmig sein muß. Er trägt auch keine Verantwortung für die Einbringung des Gefeßes, das vielmehr von dem seinerzeitigen Fnnenminister rFarres eingebracht ist. Die Jugend wird sih auch aus eigener Kraft e gegen Schund und Shmuß wehren können, als wenn sie durch das Gel!e eine Gouvernante zur Seite gestellt beklommt. «Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der vorliegende Entwurf ist verfassungs- widrig; wir vertreten die Auffassung, daß seine Annahme nur mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen kann. Das Geseß segelt auhch unter falscher Flagge, als es angeblih dem Jugendshuß dienen . will. Tatsächlich gefährdet es die gesamte literarishe Erzeugung. Es ballen sich Gefahren zusammen, die schon in der lex Heinze . vorhanden waren. Es handelt sich nicht, wie der Minister sagte,

um ein Kulturgeseß, sondern um ein Polizeigeseß allershlimmster Art. (Sr ridtig! bei den Sozialdemokraten.) Durch das Gesetz wird der Selbstkampf der Un gegen Schmuyß und Schund nur geschwächt. Es liegt auch die Gefahr vor, daß mit dem Gese

onfessionelle Meinungen bekämpft werden können. Die Fugen hat U zentnerweise Schundschriften verbrannt! Wozu also noh dieses Beh! Die positiven Ausgaben gegenüber der Jugend sind in diesem Gesey fast ganz weggelassen worden. Wir halten daran jest, daß die Freibeit des Geistes das Beste und Grundlegende ist. Man muß nicht Warcnungstafeln aufrihten, sondern im positiven

- und diesen Kapitalismus bekämpfen wir.

Wir werden dieses Geseß auf das ent-

Abg. Helene Weber (Zentr.): Bedauerlih ist, daß der Reichstag bei der Behandlung dieses Geseßes so schwach beseßt ist. Dem Vorredner kann ich bei seiner schwindligen Deduttion nicht olgen. Wir im Zentrum halten die Vorlage niht für ver- assungsändernd. Las Zentrum wird immer für den Schuß der Jugend sein und immer Schund und Schmußt bckämpfen. Eine VBegriffsbestiminung für Schund und Schmuy kann jeßt nicht gegeben werden, ohne das Geseß unheilvoll zu beéinflussen. Wir mussen so viel Vertrauen zu den mit den zur Ausführung beauf- tragten Stellen haben, daß aus ihrer Érlakena heraus ¡ließlich ¡ih eine flare Begriffsbestimmung ergeben wi Gewiß soll die Jugend sih selbst helfen, aber sie kann es nicht gegenüber dem unheilvollen Schmußzßkapitalismus, der sich ihr entgegenstellt. Dieser will die rohesten Triebe und niedrigsten Fnstinkte wecken, S, Auch die Kunst hat sittlihe Werte und muß danach beurteilt werden. Auch der Künstler ist niht vollkommen frei. Wir im Zentrum erkennen eine falshe Auffassung geistiger Freiheit unter keinen Umständen an. Die wirkliche Kunst muß im deutschen Volkstum wurzeln; wir wollen keine fremde Geistigkeit. Wir haben Vertrauen zu den Prüfstellen. (Zuruf links: Aber Jhre Behörde!) Jch vertrete hier die Auffassung der Zentrumsfraktion. Wir befinden uns im deutschen Volk in einer der schlimmsten Vertrauenskrisen, der Vertrauenskrise der Partei- und Weltanschauungen untereinander. Dieses Geseg ist aber weder rechts noch links, noch aus der Mitte, sondern eigentlih oin Gesep des ganzen Volkes. Für unsere Fraktion ist das Geseß ein überparteilihes. (Lachen bei den Kommamnisten.) Weltanschauungskräfte wie Christenstum und Humanität sollten uns alle für dieses Geseg vereinigen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Runkel (D.-Vp): J ieder nach rechts noch nach links, sondern nur darstellen, wie ih aus meiner inneren liberalen Anj auung zu dem Gesetz siehe. Es ist nah meiner Meinung ein Kulturgeseß, eins von denen, die der Reichstag in der nächsten Zeit fertigstellen sollte. Fugendshuß ist eine Hauptseite der Volkserziehung. Gewiß freue ih mich über den Jdealismus des Abg. Schreck, den er bezüglich der Selbsthilfe der Jugend bekundete, Aber nehmen wix auch an, daß 50 vH der Jugend sich selber schüßen wo bleiben die anderen 50 vH, die nicht durch Haus und Familie und geordnete Lebenseinrichtungen geshüßt werden. Von meinem religiösen Standpunkt aus bin ih für das Geseß; ih sche in ihm niht immer wieder das Schwarze, Jch würde auch eine Rede halten können gegen das Geset, das ist keine Kunst, (Heiterkeit.) Wir wollen das Geseß sih auswirken lassen; es wird ganz gewiß nicht den laut gewordenen Be- fürchtungen reht geben. Wix stehen tatsächlich einem Schmußt- kapitalismus gegenüber; in einem einzigen Jahre sind zwei Mil- liarden Schundhefte verbreitet worden. Bei einem Preis von 10 Pfennig für das Heft wären das 20 Millionen; von 20 Pfennig 40 Millionen. Wieviel Wohnungen könnten dafür hergestellt werden! (Beifall) Keine Definition kann den Polizeicharakter des Gesetzes beseitigen, deshalb haben wir uns in unseren An- trägen jeder Definition enthalten. Die Erklärung Preußens hätte ein paar Monate früher kommen sollen, dènn Preußens Stellung zur Frage der Prüfstellen war für viele Ausshußmitglieder maß- gebend. Wir wollen keinem Lande unsere Auffassung von Schund und Shmuß aufzwingen. Deshalb lehnen wir die Länderprüf- stellen ab. Wir wünschen vielmehr Reichsprüfstellen, aber nicht etwa eine Reichsprüfstelle, wie die Sozialdemokraten sie wollen. Wir wollen nur wirklihen Schund und Shmuyg beseitigen, Alle weitergehenden Befürhtungen werden durch die Praxis dieses Gesetzes als grundlos bewiesen werden.

Abg. Rosenbaum (Komm): Sie wollen niht einen Kampf führen gegen Shund und Shmuß, den es in der Literatur tatsächlih in Hülle und Fülle gibt, sondern gegen etivas' ganz anderes, 8§ 184 des Strafgeseß us bedroht ja schon die Ver- breitung unzüchtiger Literatur mit Gefängnis. Darunter fällt doch alles, was Schund und Schmuß enthalt. Und der preußische Jnnenminister hat bereits am 23. Juni 1925 die Beschlagnahme von Schmußschriften an öffentlichen Kiosken angeordnet. Wie wenig notwendig das Schund- und Schmußgeseß ist, beweist die Tatsache, daß die Verfligung des preußischen Fnnenministers nicht in einem einzigen Fall angewendet worden ist. Die ganze preu ae Polizeiausstellung war ausgefüllt mit Shmuß. Auch er NReichspräsident beteiligt sich an der A auns von Schund und Shmuß. Fn Halle erschien L ania ein Kalender, „privilegiert von Seiner Exzellenz Generalfeldmarschall von Hindenburg“, in dem 1geschrieben steht: „Die Germanen waren von Gott und Natur zum Herrenvolk bestimmt. Dadurch, daß sie mit dex Kultur in die Berührung kamen, sind sie verdorben worden!" (Heiterkeit.) «Fn einem rFnserat dieses Kalenders wird gegen Vorauszahlung einex Mark ein Buch angeboten: „Wie werde ih reih“.. Und in einent andéren Fnserat werden angeboten: Spermintabletten für die Männerschwäche! (Erneute Heiterkeit.) Gegen solhen Schund" und. Shmuß wird auh das vorliegende Geseß nicht angewendet werden, ger ern nur gegen revolutionäre Dichtungen, die man

Sinne der Jugend helfen. schiedenste bekämpfen.

will keine Polemik führen

hon bisher verfolgt hat. Der Redner führt verschiedene Beispiele von Hohverratsprozessen gegen revolutionäre und fogar gut bürgerliche Literatur an, u. a. auch das oldenburgische Verbot der Aufführung von Tollers „Hinkemann“, Der beste Beweis dafür, daß man mit diesem Gese nur ein neues Mittel in N Polizei- kampf gegen die ernste Literatur schaffen wolle, sei die von der Regierung dem Ausschuß vorgelegte Liste von Schundverlegern. Diese Liste enthalte übrigens sogar die Verlage der „Berliner Morgenpost“, des „Berliner Lokalanzeigers“, der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“, der „Germania“ und anderer großer Heitungen, Diesem Gesey könne keine Verbesserung helfen, es gehöre in die Wolfs\{lucht und mit ihm Minister Külz. (Hände- flatschen B den Tribünen, das vom Vizepräsidenten Gräf gerügt wird.

Darauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Sonnabend, 1 Uhr.

Schluß 64 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags tritt heute zu einer neuen R zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die polnische rage und der d euti -ni ebt äns- dishe Schiedsgerichtsvertrag. Jm Zusammenhang damit soll die Frage „Deutshes Schhied8gerichts- vertragssystem und Völkerbun d“ erörtert werden.

— Der Haushaltsausschuß des Reichstags beschäftigte sich unter dem Vorsißb des Abgeordnèten Heimann S am 24. d, M. mit dem zweiten Nachtragsetat zum

eihshaushaltsplan 1926. Zur GURL Cs wurde beschlossen, am 25. November als ersten Punkt auf die Tagesordnung den zweiten Nachtragsetat des Aus- wärtigen Amts zu seßen, und zwar mit Rücksiht auf die Anwesenheit des deutshen Botschafters für die Türkei Nadolny in Berlin, der über die Anforderungen für Bauten in Angora Auskunft zu erteilen ersucht worden war. Eingetreten wurde zuna in die Beratung des Nachtragsetats des Ver-

ehrsministeriums. Beim Kapitel „Allgemeine Be- willigungen auf dem Gebiete des Luft- und Kraftfahrwesens“ forderte Abg. Torgler (Komm.) Verstaatlihung oder Verreich- lihung des Luftfahrtwesens und deshalb Streichung aller Be- willigungen auf diesem Gebiete r die private Judustrie. Abg. Feldmann (Soz.) forderte stärkere Betätigung des Luftbeirats. Reichsverkehrsminister Dr. Krohne gibt zu bedenken, daß näch der jeßigen Lockerung der Luftfahrt-Begriffsbestimmungen die Motorenfrage endlih gelöst werden müsse. “ Die Beteiligung an den großen inter- nationalen Luftverkehrsverbindungen werde gurzeit noch leiter von privaten Gesellschaften erreiht und ausgebaut als etwa

Lufibeirat werde in Zukunft häufiger zu- nahdem die Luftfahrtverhandlunoen

abgeschlossen seien. Abg. Dr. aaß l erwägen, daß man zwar an eine Verstaatlibung des Luftfahrzeugbaues denken könne, sicherlich Abg. Dr. Quaas (D. Nat.) gab zu erwägen, daß man zwar an eine Verstaatlichung des Luftfahrzeugbaues denken könne, sicherlich aber sich dann dem Vorwurf der Entente -ausségen werde, daß es sich für Deutschland dabei um Kriegsrüstungen handla — Die ordentlichen Ausgaben wurden genehmigt. Es folgten die ein- maligen Ausgaben. Bei der „Reichswasserstraßenverwaltung“ (Prüfung der Bauwürdigkeit des Hansakanals usw.) gab der Berichterstatter Abg. Dr. Quaa tb (D. Nat.) ckdne Uebersicht über die in Angriff genommenen und angeregten neuen Kanalpläne., Er bat zugleih den Minister, seine Absichten in dieser Beziehung mitzuteilen. Der Redner besprach dabei die HiiaytmemEnge des Hansakanals mit den übrigen Kanalwünschen, die schlesishen Wünsche (Ottmachau usw.), die Aachener Pläne. Auch ungünstiger gelegene Gebiete dürfe man nicht verkümmern lassen, sondern man müsse sie an das Gesamtverkehrsney anschließen. Aehnlih stehe es mit dem Osten, mit Schlesien und mit den süddeutschen Gebieten. Auch die Gebiete, die weniger Renten abwürfen, müsse man als Teil eines einheitlichen deutschen Reichsverkehrs8plans betrachten. Der Hansakanal sei nur dann zu bauen, wenn auch für den Westen und den Osten etwas geschehe. Die Reihsbahn- verwaltung nehme zwar den Standpunkt ein, der Hansakanal sei nicht nötig, denn die Reichsbahn könnte den Kohlenverkehr nah Hamburg und Bremen ebensogut oder besser bewältigen; bisher aber häbe die Reichsbahn keine greifbaren Unterlagen für ihre Angaben erbracht. Man müsse von der Reihsbahnverwaltung oewissermaßen eine Geaenofferte verlangen. “Reichsverkehrsminister Dr. Kro hne {loß sih dem Berichterstatter an und erklärte, für ihn fei bei der Betrachtung der Kanalfragen die Grundlage jener glückliche Beschluß des Verkehrsaus\chusses, wona die Vorausfeßung für die Schaffung neuer und den Ausbau bestehender Wasserstraßen das Vor- handensein eines maßaecblichen vollswirtscaftlihen Bedürfnisses und ein gesundes Verhältnis zwischen Kostenaufwand und volkswirt\chaft- [lichem Ertrag sei. Darum könne man nicht bei jeder neuen Wasserstraße die rein kapitalistishe Berechnuna aufstellen, was der Kanal koste und was er für si einbringe. Es müsse der allgemeine volkswirtschaftlicbe Nubten berechnet und geprüft werden, ob ein anderes Verkehrs- instrument den gleihen Nußen, vielleiht auf billigere Art *brinaen fönnte. Dieser Grundsaß sei für das Verkehrsministerium auch maß aebend bei der Prüfung des Hansakanalproiekts. Die Reichsbahn er- klärt, sie könne auf der in Frage kommenden Streke das Drei- bis Vierfahe des bisherigen Verkehrs leisten, und zwar ebenso billig oder billiger als es der Hansakanal könnte. Diese Offerte der Reichs- bahn bedarf aber sehr genauer Nachprüfung. Es handelt sih nicht nur darum, daß nah Hamburg und Bremen die 5,5 Millionen Tonnen Kohle befördert werden sollen, mit denen die englische Kohle dort pver- drängt werden soll, sondern, wenn man ein derartig großes Projekt ins Auge faßt, muß man auch prüfen, ob die Reichsbahn in der Lage ist die Hilfsleistung, die ein folher Kanal bewältigen könnte, zu erzielen, Das sind dann bei Berücksichtigung der weiteren wirtschaftlichen Gnt« wicklung nicht mehr fünf Millionen, fondern 10,8 bis 11 Millionen Tonnen. Die Bewegung dieser Massen würde wohl durch die Neichs- bahn möglich sein, aber es kommt au darauf an, ob die Einrichtunoen in Hamburg und Bremen geeianet sind, diese Kohlen, die hauptsäh- lih als Bunkerkohlen verwandt werden, besser von der Reichsbahn aus oder vom Kanal aus umzuschlaoen. Da spricht vieles für den Kanal, aber wir wollen an Ort und Stelle in Hamburg diese wichtige Frage unter Beteiligung der Reichsbahn prüfen. Zu berücksichtigen ist weiter, daß ein Teil der Kohlenmenge nidt in Hamburg bleibt, sondern nah Magadeburg und Berlin zurückgeht, wenn dort die eng- lische Kohle verdrängt werden: soll. Diese Fraae hat aber keine so aroße Bedeutung, weil nah der Hamburger Statistik 80 vH der Kohlenmenge in den Hansestädten verbunkert werden. Schließlich spielt die Tariffrage eine aroße Rolle. Die Interessenten des Hanfsakanals meinen, die Reichsbahn würde die Kohle kaum \o billig befördérn können, wie es auf dem Kanal möglih wäre, für den ein Pendelbetrieb mit den modernsten Einrichtungen vorgesehen ist. Wenn die Reihs- bahn einen ebenso billigen Tarif bewilligt, fo kann das allein noch nicht genügen, sondern es muß die Sicherheit vorliegen, daß dieser Tari} nicht in fünf, sechs oder zehn Jahren, falls die finanzielle Lage der Reichsbahn es verlangt, erhöht wird. Für deu Fall, daß der Kanal nicht gebaut werden soll, müßten diese Sicherheiten verlangt werden Wos den Aachen-Rhein-Kanal betrifft, fo ist die Prüfung, ob die Neicbsbahn in der Lage ist, den Zufakverkehr aufzunehmen, den der Kanal bewältigen soll, im Gange. Die Frage des Aachen-Rhein- Kanals is aber nicht eine rein wirtschaftliche oder allgemein yolks- wirtschaftliche Frage, sondern sie ist sozusagen auch: eine volkspolitische Frage. Es geht nicht an, daß wir dieses Bebiet, das in mancherlei Be- ziehung und nit ur wirtschaftlih außerordentlich gefährdet ist, ver- saden lassen. Kanal ein weit s{wierigeres Bauwerk als der Hansa-Kanal, denn ér hat einen Höhenunterschied von 160 Metern in aht Staustufen von je 20 Metern zu überwinden; aber die Sache is tehnisch zu machen. Die Reichsbahn erklärt, sie habe ia iebt {on bewiesen, daß sie dew Verkehr, den der Kanal aufnehmen soll, bewältigen könne, denn durch den englishen Kohlenstreik und durch das französishe und belgische Valuta-Dumpina habe sih der Verkehr in jenem Gebiet außerordent- lich gesteigert. Eine andere Frage ist aber, ob die eisenbahnbetrieh- lichen Verhältnisse so liegen, daß sie nicht nur wie jeßt den Durh- ganasverkehr dort bewältigen kann, sondern auch den Enistehungs- verkehr aufnehmen kann im Aachener Gebiet, wo die Cisenbahnverhält- nisse dur die neue Grenzziehung außerordentlich unoünstig liegen und neue Zechen im Entstehen begriffen sind. In dieser Beziehung müssen wir noch nähere Unterlagen von der Reichsbahn haben. Die Tarif- frage is beim Aachen-Rhein-Kanal ebenso zu behandeln, wie beim Hansa-Kanal. Beim Aachen-Rhein-Kanal spielt noch die klohlen- wirtschaftlibe Fraae eine Rolle, der Umstand, daß die Kohlenwirt« {aft des Ruhraebiets eine Schädigung von dem Kanal durch die Korkurrenz der Kohle des Aachener Gebiets fürchtet. Hier müßten aber wohl die {hon erwähnten volfkspolitishen Gründe berüdsichtiad werden, zumal die Nuhrkohlenindustrie in dem verstärkten Abfluß durch den Hansa-Kanal einen Ausgleih finden würde. Zur Frage dev Mosel-Kanalisierung is Abschließendes noch_ nicht zu sagen. Früher bestand quch hier ein Gegensak zwischen den Kanalinteressenten und der Eisenbaho, Dieser Streit is jeßt dadur erledigt, daß die Gisen- bahn leider auf Grund des Friedensvertrags gar niht imstände ist, ihre Gleis8anlagen in jenem Gebiet zu vergrößern. Gegen die Mosel- Sanalisierung reurde früher aud der Einwand erhoben, bei ¿hrep Durchführung würden viele industriellen Betriebe von der Ruhr nah Lothringen abwandern, weil man Kohle und Minette zusammen!egen würde. In der Tat ist neuerdings wieder ein starker Minetteverckehr von Lothringen nah Deutschland zu beobachten. Als Gegenverkehr, der für die Mosel-Kanalisierung unbedingt ‘notwendig wäre, käme dev

vom Reih. Der sammenberufen werden, mit der Gegenseite nunmehr Quaabß (D, Nat.) aab zu

Nuhrkoks in Frage, der in Lothringen zur Verhüttung gebraucht wird, |

Aus allen diesen Gründen bedarf die Frage der Mosel-Kanalisierung no elner sehr gründlihen Prüfung, in die einzutreten ih bereit bin.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwertlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyr ol, Charlottenburg, Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Menger ind in Berlin.

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Vom technis{en Standpunkt aus ist der Aachen-RhHein- |

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„Die Neulose zur 8. Klasse der 28. Preußis\c- Süddeutschen (864 Preußischen) Klassenlotterie sind nach den 88 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklasseloses und Entrichtung des Einsaßbetrages spätestens bis Freitag, den 3. Dezember 1926, nahmittags 6 Uhr, bei e : ; ; Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Siena über s g deihina der Rettungsmedaille und | Lotterieeinnehmer zu entnehmen.

er Erinnerungs8medaille für Errettung aus Gefahr. Die Ziehung der 83. Klasse 28./254. Lotteri i Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 83. Klasse der Bed den 10. Dezember eas Ds F Tbe ta Deo e ; iehungssaal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56. i

g eids über die Zulassung von Zündmitteln. Berlin, den 27. November 1926.

M betreffend die Ausgabe der Nummer 45 der Preußi)cen Geseßsammlung. Preußische Generallotteriedirektion.

inneren Geseßes. Die Hersteller des litevaturähnlichen Gewerbes, mit dem wir es hier f tun haben, werden überrascht und

E sein, zu lesen, daß in ihrem ärmlichen Geschäft det ge e Geist“ bedroht ist. Um was es si hier handelt, atis die Resu. tate fapitalistisher Lohntwerkerei. Man mag die Wirkung der Schundliteratur auf die Jugend verschieden beurteilen. F tue das ohne alles Pathos. Der Ka gegen den literarischen Schund hat seinen Ausgang nicht bei den politish-konservativen Kreisen, jondern bei den Sozialradikalen, vor allem bei der Lehrer- schaft der Oesamme (Hamburg). Dort hat sich Sachkenntnis und

Junhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanutmachung, betreffend den kfommunalabgabenpflichtigen Reinertrag der Neustadt-Gogolmer Eisenbahnoesellstaft :

Preußen.

Erfahrung gejammelt. Auch wenn man die Kundgebungen der Dichter und Künstler in der vollen Bewertung der Namen auf sih wirken läßt, so muß i sagen, daß eine namenlose junge Fvau, die irgendwo in einem Berliner Vorort täglih in der soziale ürsorge steht, für mich in diesen Fragen eine größere Autorität esißt als die ganze Es Dichterakademie. Wer si die Literatur der Unterwelt, um die es Jd an handelt, einmal an- sieht, muß igen daß gerode die Schriftsteller in ihrer Prüfu zu den schärfsten Urteilen kommen müßten. Aber es is ein jostale Le Ie Geseb; es gibt nicht nur eine körperliche, sondern au 2 N 1 eine jeelische Ausbeutung. Es gibt niht nux eine Sozialpoliti über die Zulassung von Zündmitteln, Per De E oden N Sozialpolitik der Seele. Wer. / ; eute ohne Verpslihtung zur Sachkenntnis das Wort gege ja Dex Bescheid vom 26. November 1925, betreffend die Zu- Grundgedanken des Gese Mens bestätigt sich E süße assung der einfach weißen „und doppelt weißen (mit Papierband- Gl ein Anivalt des „Geistes“ zu sein. Die Enthusiasten des umspinnung versehenen) Zündschnur der Deutschen Cahücit- | Geseßes bestätigen sih eine besondere Sittlichkeit. Die ‘Protests Werke, Aktiengesellshaft zu Gnashwiß, wird, wie | will es, daß Professor Brunner heute beim Geist figuriert und folgt, geändert: Sten S e und Marianne Weber, wie zu b) besondere Bedingungen: Beide Zündschnurforten sin G E Goa po TtTTer, die thren Ausgang bei Friedrih Naumann Gin BvradA h a S Bierauerfen Ds f pa N O genommen haben, heute als Sochwalier des Ungeistes dargestellt

[uitihießen dür}en sie niht verwendet werden. Die doppelt petsdnlihe - Selten A E: U M A N

E E E E E L E Amtliches.

Deutsches Neich.

Bekanntmachung,

Gemäß § 46 des Kommunalabgabengeseßes vom 14. Juli 1893 wird öffentlich bekanntgégeben, daß der zu den C E abgaben einshäßbare Reinertrag der Neustadt-Gogoliner Eitenbahn-Gesellschaft für das Geschäftsjahr 1925 auf

N RNM festgeseßt wird. weiße Zondfchnur. if {1 sich

ppeln, den 26. No : ; veiße Zündfchnur lagwetterfiher und feuchtigkeitébeständig. i ; ; ; Der ete Am nals He Lcivatichncuitial in Oppel Spin E Zündihnur bedar zur Vermeidung von fratishen Srattion beivathtet iese “lauils Bi dés t be a E ) ppeln. e 8 ionen und Versagern einer trockenen, sachgemäßen E H, “as lie agg as: in Dee, so zerrissenen Volk

O vjettive und ruhige Urteile nicht gefun werden. Jch fel

Clausthal, den 24. November 1926. bin nit ganz so teptisch, weil erade A diesem Gebiet m , s land beschritten wird, sondern q les Z arb vas ; : am rn loyales Zusammenarbeit ia- Preußisches Oberbergamt. listisher und konfessioneller Grinsptn Se E Bornhardt. Gesamtverantwortung besser ist als polizeiliche Ma nähmen. Wenn als Kernfrage der technischen Anlage des Gesepves Liste und Prüfs Belle genommen werden können, so teilen sih in die Brtericbatt ie Sozialisten Dr. Köster und Heinrih Schulz — Dr. Külz ist Bätauntas hung höchstens der Mes dem es im Beginn vielleiht an der Hi b . ppen. nergie gefehlt ai Daß eine Begriffsbestimmung h ie dos eute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 45 | fehlt, halte ih nicht für so \chlimm, weil dann eine juristische “A a E me nb a Pelet fel, h des einfa r. as Gefeß zur Aenderung d l ; Finde l E L : nth 24. November C e ung der Goldabgabenverordnung, Mama i ausspricht. Fn der Besprechung der tech- Nr. 13 169 die Bekanntmachung über die Genehmigung der Ver- ch A a D e ¿Ieleves, das Dr. Heuß als Kleinhandelsgeseb ordnungen vom 1. Mai 1923 (Ge1eßfamml. S. 157) und vori 30, Sep, araktterisiert, begründet ex seinen Antrag, die periodifhen Druck-

tember 1926 (Getießsamml. S. 263), betreffend vorlä [yristen, bon denen ein bestimmter Typ D Leiibeles e ist, von Gericbtsbezinfen anläßlih der Aus haend des Draa Fevaussineunten, weil sibe divse das entliche aae i

Abänderung eines Bescheids

Preußen.

Ministerium des Jnnern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 28. bezw. 29. Ottober 1926 verliehen: sfe Die Rettungs medaille am Bande an:

Hans Wolter, Schuhmachermeister, in Penkun, Kreis Na

i j mache r, : ZA ndow, Alexander Krause, Fishhändler, in Cammin i. Pomm,, j Peter Lill, Kaufmann, in Nüdeéheim a. hein.

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:

Adolf Ant t onen, Maurerlehrling, in Nienbur Friß Bernhard G tebelt, Fabrikbesiger, in Dresden-A,

i vom 20. November 1926 sonderen Maße eine Funktion ihrer Existenz ist uad Mißbräu ENIVET E an wirken können Füe die A e toe ist 54 Umfang !/4 Bogen. Verkaufspreis 0,10 RM. Zejeß dann unannehmbar, wenn vandesprifsielea mit Wirkung Berlin, den 26. November 1926. für das Reich bleiber.. Die Landesprüfstelle ist sahlih falsch gedacht, Gesezsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

weil Schund ja ein interterritoriales Gewerbe i ; d Tes mit seiner Ausdehnung landsmannscaftl ei Kultur- F T E Nichtamtliches.

harakter gar nit für P Anspruch nehmen kann. Die Ein- Deutsches Reich.

wendung, daß mit der Reichsprüfstelle die A e zur Berliner Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika

Lokalangelegenheit werde, ist desgleichen : die Prüfstelle kein Lesekränzchen, sondern beruht im Cuttikes au iuittlichee churman istt nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitun der Botschaft wieder übernommen. A / t

Das Preußische Staatsministerium hat mit vom 30. Oktober 1996 verliehen: hat mittels Erlasses

Die Rettungsmedaille am Bande an:

Einst Pachol ke, Bahnhoksin)vektor, Frank'rurt a. O.,

Joset Beg inen, Sattlermeister, Kaldenkinchen, Kr. Kempen,

D as n ng, kaum. Angestellter, Berlin SW. 68, Markgrafen-

Gustav Berger, Kernmacher, Spandau, Lutherstraße 25,

Klorian De m uth, Werkmeister, Heruel, Kr. Bonn-Land,

Luigi Codevilla, italienischer Oberleutnant, Genua, Italien,

Bernd v A 2 oering, Leutnant, 111. (Preuß.) Batl. 17. Inf.-Negt.

tin Goslar, S

Geora Stephan, Kaufmann, Berlin, Blücherstcaße 66, S

o N n hnert, geb. Greve, Trieglaff|, Kr. Greifenberg rbeit Engels, Landwirtschaftégehilfe, Jüli , Düre 32

Ban Hühner, Maurer, Spandau, Feldftage 53, e E

Aithur Brandtmann , Steuermann, Tesperhude, Kr. Herzogtum __ Lauenburg,

Friedrih Schwe, Kaumann, Berlin, Lui)enujer 55,

Kurt Shmoranz, Neichsbankdiätar, Sagan,

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Wilhelm Fech ner, Bankbeamter Sagan,

Dr. med. Walter Gerson, Camp a, Nh., Oswald Ne u mán n, Oberdeo!fizier (Strm.), Swinemünde.

Begutachtung. Daß dez ursprüngliche bessere Entwurf des Staats- sekretärs Schulz verschlehtert worden ist, ist Schuld Ms Reichsrats8 und hier vor allem auh der greub n Regierung. Deren jeßige Wendung isst exfreulih; zu bedauern ist aber, aß sie nicht früher kam, denn an dem preußisch Widerstand waren ja die sogialistishen un demo- fratifd n ie L §anträge im Ausshuß gescheitert. Jh bitte die preußische ¿gierung nun doch den logishen Schritt weiterzugehen und auf die Landesprüfstelle, die ja nun ohne unmittelbare Wirkung sein soll, zu verzihten. Sie gleicht la der Gee E Behörde, die durch meinen Antrag in- das Geseß einge de G. „worden ist. Dafür sprehen auch allge- mein staatspolitishe Gründe, weil das Reich- niht ohne Not der Situation ausgeseßt werden soll, in dieser Sphäre Kompetenz- konflikte zu erleben. Es wäre sinnlos, wenn zwishen Reich und Ländern ein Pre tigekampf entsteht um den fbönen Roman in Fortsezungen „, ertrieben am Hohzeitsabend“, sinnlos aber auch lächerlih. Vor Mißbrauch ist das Geseß siherlih nicht ge- hüt. Es wird seinen unter der öf entlichen Kontrolle gehen, und seine Wirkung wird die sein, daß sih in wenigen Jahren die Schundverleger „Umgestellt“ haben werden. - Dann ist der Weg reter gemacht für die aktive Arbeit, in der sich privaterx

Abg. Dr. He u ß (Dem.) führt aus: Uititiiétd dés nthusiasmus und öffentliche ‘Verantwortung finden sollen. Geseyes steht die Frage: Hat der Bct das Rede in beh Bereich S L Pe

literarisher Produktion einzuwirken? Wo er dur Polizeiorgane Sturm, den die V orlage in der O lichkeit tfaht hat j entfa at.

eine „Richtung“ kanonisieren will, versagt er Ein Machtsyst hat keine Kunstauffassung, Wird nun die Freiheit der Kunst bé E gebire af A O olen R ees

droht? Für viele trägt das Wort „Freiheit“ die Association ‘ Kunst; aber die künstlerische Freiheit "ist ad na Go, der | [ih die Elemente, die gegen die Vorlage seien, nit organisieren bürgerlichen oder staatsbürgerlihen Ordnung, sondern des ein- | nnen, (Zuruf links: Das ist wenigstens offen!) Es handle geborenen Schöpfertums in der ungebrochenen Gestaltung des | (H hier um keine Parteifrage, sondern um eine Frage des ganzen

olkes. Die Linke versage în dieser Kulturangelegenheit voll- kommen. -Die Kommunisten schlössen 2 von de er Mitwirkung von selbst aus, weil sie ja sogar im Ausshuß die Meinung :ver- treten hätten, däß auch die Bibel zur Schundliteratur gehöre.

Deutscher Reichstag. 240. Sigung vom 27. November 1926, nahmittags 1 Uhr. (Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *®) Präsident Lö be eröffnet die Sißung um 1 Uhr. Die ete N des Geseyes zur Bewahrung der

Jugend vor Shund- und S î wird fortgeseßt. As

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erl vom 6. November 1926 verliehen: N Erlasses

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:

Heinrih Sch ulz, Arbeitsnachweisleiter, Kaukehmen, Kreis Niede- ‘rung (Oflpreußen), Willi Grae pp, Schriftseger. Berlin, Karl Humpert, Eienbahnschreibgehilfe, Paderborn, Friedrich Rotermund, Arbeiter, in Höxter, Fräulein Alexandrine von Pritbuer in Bremerhaven,

old (Wirtschaftl. Vereinig.) ist erstaunt über den effent

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervo b der Herren Minister, die im Wortlaute H E o ARE

BOPNDE N D DIN Ds R I: S R TEE S A C I S M R Sr D: B G L T SW D TE A,

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