E R I R m Pre e S R A E

Preußischer Staatsanzeiger.

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Md Der Bezugepreis beträgt v'erteljährlch 9,— Neichsmark. ] L N, i / A Anzeigenpreis für den Raum Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. jür Berlin außer den h Ae E EA einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmark,

Postanstalten und Zeitungevertrieben für Selbstabholer auch die E ( R SE T L einer 3 gespcltznen Einheitszeile 1,75 Neichsmark. Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. R R Einzelne Nummern kosten 0,30 Neichsmark.

i i Ferniprecher: Zenirum 1573.

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die Grschästestelle des Neichs- und Staatsanzeigers

Anzeiger nimmt an

Berlin SW. 48, Wihelmfstraße Nr. 32.

Ier. 280.4 Reichsbankairokonto. Berlin, Mittwoch, den 1. Dezember, abends. Pottschectkonto: Bertin 41821. 1926

Einzelnummern oder einzelne Beilagen

Juhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Bekanntgabe der Reichsindexzifser für die Lebenshaltungskosten un Novoéëmber 1926.

Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise. Anzeige, betrefiend die Ausgabe der Nummer 47 des Reichs- gesezblatts Teil IL. Preußen.

Ernennungen und jonstige Personalveränderungen.

Tefanntmachung, betrefiend Ungültigfkeitserklärung verloren- gegangener und zurückgezogener Sprengstofferlaubnisscheine.

Anzeige, betrefjend die Ausgabe der Nummer 46 der Preugi)chen _G&eysammlung.

E E E E e E n a r O

Amtliches. Deutsches Reich.

¿ Betanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß §8 2 der Ver- Y ordnung zur Durchführung des Geseyßes über wert- Y beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923. (NGBl. 1 S. 482,) Der Londoner Goldpreis beträgt

tür eine Unze Feingold o G SE SB 10 d rür ein Gramm Feingold denmnach . . 32,7375 pence.

Vorstebender Preis gilt tür den Tag, an dem diese Bekannt- machung im VNeickeanzeiger in Beilin er)cheint, bis ein1chließlih des Tages, der einer n VYteichtanzeiger ertolgten Neuveröffentlichung votrautgeht. :

Berlin, den 30. November 1926.

Devisenbeschafsungsstelle, Cejellschatt mit beschränkter Haftung. Seel. ppa. Go ld\chmidt.

/ Die Neich8indexzitfer für die Lebenshaltungskosten im November 1926.

Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er- nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „Sonstiger Bedarf“) beläuft sih nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamts für den Durchschnitt des Monats November auf 143,6 gegen 142,2. im Vormonat. Sie hat sich sonah um 1 0 vH erhöht.

Die innerhalb der Ernährungsausgaben in der ersten Novemberhälfte für einige Nahrungsmittel eingetretene Preis- steigerung ist in der zweiten Monatshälfte größtenteils wieder ¿um Stillstand gekommen. Die Ausgaben für Bekleidung find erneut leiht zurückgegangen. Bei den übrigen Bedarfsgruppen waren nennenswerte Veränderungen nicht zu verzeichnen.

Die Jnderziffern für die einzelnen Grupven betragen E S 100): für Ernährung 148,2, für Woynung 104,9, ür Hei ung und Beleuchtung 144 0, für Beklewwung 158,4, für den „Sonstigen Bedarf“ einshl. Verkehr 184,7.

Berlin, den 30. November 1926. E Statistisches Reichsamt. L EE F. V.: Dr. Plager.

E Bekanntmachung.

Die im Deu!schen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger 7 Nr. 248 vom 23. Oltober 1926 veröffentlichten Preise des _Oberschlesi)hen Stei nfohlen\yndikats ändern sih mit Wirkung ab 1. Dezember 1926 wie jolgt:

T Gleiwiger Steinkohlengrube ;

Schmiedekohlen . . as 18 # A Guießkfohlen, aewaschen (25/5) . .. 16,— , Bäckltaub (Gas-Staubkohlen 9/0)... 9,90 y

Verlin, den 30. November 1926.

Aktiengesellschaft Neichskohlenverband. Keil. Dr. Bonikowsky.

einschließlich des Portos abgegeben.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 47 des Neichsgeseyblatts Teil 11 enthält:

das Geteg. über die Vereinbarung zwichen Deutsch{land und Franfk1eich vom 6. November 1926 über den Austau!h von Erzeug- nissen emiger deutsher und taarländisher Industrien, vom 27. No- vember 1926,

die Bekanntmachung liber das Jnkrafttreten der Vereinbarung zwischen Deut\hland und Frankreich vom 6. November 1926 über den Austau!ch von Erzeugnssen einiger deutscher und jaarlänci]her In- dustiien, vom 27. November 1926, und

die Bekanntmachung über die Ausdehnung des deuts{h-englischen Handelsvertrags auf das Territorium Tonga-In1eln, vom 24. No- vemver 1926,

Umfang 4!/s Bogen. Verkautêpreis 0,75 Reichsmark. Berlin, den 80. November 1926.

Geseßzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Preufszen.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bekanntmachung,

betreffend Ungültigfeitserklärung von verlorengegangenen und zurückgezogenen Sprengstofferlaubnisscheinen.

Die vom Gewerberat in Duisburg für den Schießmeister Adam Orf in Duisburg-Meiderich unter Nr. 5 des Verzeichnisses (Muster B), vom Vorstand des Gewerbeausfsichtsamts in Düren für den Quirin Heup in Schleiden i. Eifel unter Nr. 4, vom Gemwerberat in Dillenburg I den Schießmeister Emil Schmidt in Fehl-Rißhausen (Oberwesterwald) unter Nr. 333 (Muter B), vom Gewerberat des Gewerbeaufsichtsamts Aachen 11 für den Steinbrecher Peter Küpper in Rollesbroih (Kreis Monschau) unter Nr. 14 (Muster A), vom Gewerberat in Wesel für den Vorarbeiter Wilhelm van de Sandt in Mehrhoof (Kreis Rees) unter Nr. 5/1926 (Muster A), vom Gewerberat in Cassel tür den Bruchmeister Heinrich Oehl in Dorfitter (Kreis Frankenberg) unter Nr. 10/25 und vom Landrat des Kreises Quedlinburg für den Obersteiger Richard mit Gültigkeit b1s zum 30. Dezember 1924 aus- gestellten Sprengstofferlaubnisscheine sind verlorengegangen und werden hiermit für ungültig erklärt. Die vom Gewerberat in Waldenburg i. Schl. für den Jngenieur Hermann Kuhn in Waldenburg i. Schl. unter Nr. 22 des Verzeichnisses (Muster B), vom Germerberat in Trier [l für den Schachtmeister Peter Schmit in Kürenz (Kreis Trier-Land) unter Nr. 66 (Muster A) und vom Gewerberat in Siegen für den Schießmeister Johann Damm sen. in Attendorm unter Nr. 25 (Muster B) aus- gestellten Sprengstofferlaubnisscheine sind wegen Unzuverlässig- keit der Jnhaber zurückgezogen worden und haben ihre Gültig- kei: verloren.

Berlin, den 26. November 1926.

Der Minister für Handel und Gewerbe. Der Minister des Junern. J. A.: von Meyeren. J. A.: Noedenbe ck.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Die Oberförsterstelle Nanyau im Regierungsbezirk

Schleswig ist zum 1. April 1927 oder später zu beseßen. Be- werbungen müssen bis zum 18. Dezember 1926 eingehen,

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 46 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter

Sto1kow und Beesfow, vom 25. November 1926, unter

Nr. 13171 das Geley über die Zulassung der Frauen zum Schiedzmannsamte. vom 2d. November 1926. unter

Nr. 13172 ‘ein Getey zur Aenderung des Preußischen Aus- führungégetetes zum Finanzauegleihegesey und der Verordnung über die Erhebung von Vorausleistungen für die Wegeunterhaltung, vom 27. November 1926, unter Nr. 13 173 die 1echste Verordnung zur Durhtührung der Ab- lösung der Marfanleihen der Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen öffentlih-rechtlihen Körpersha!ten, vom 27. November 1926, und unter } ! Nr. 13 174 die Bekanntmachung des Gesetzes zur Ergänzung der Abgabenge|eze. vom 25 November 1926. Umfang !/s Bogen Verkau}spreis 0,10 NM.

Berlin, den L. Dezember 196." A Geseßsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

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werden nur gegen Barbezaßlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Nr. 13 170 das Gesey wegen Aenderung der Amtegerichtsbezirke

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 242. Sißung vom 30. November 1926, nahmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. ®)

Präsident Löb e eröffnet die Sizung um 3 Uhr,

Demoknratische, völkische und kommunistishe Anträge, die sich auf die Aufwertung der Ansprüche gegen Werkpensions4 Tassen beziehen, werden dem Rechtsaus chuß überwiesen,

Die zweite Lesung des Nachtragsetats wird dann beim ,„Reichsverkehrsministerium“ fortgeseßt. 0 Kenzler G fordert angesihts der großen Arbeits Mgen ein großzügiges Eisenbahnbauprogramm. egeits über den beabsichtigten Bahnlinien würden gerade im rheinisdcha westfälishen Fndustriegebiet von Fndustrie, Handel und Arbeiters haft andere cha lade gemacht, Es liege durhaus im Rahmen es Wassersecefe fungsprogramms, schneller an die Ausführung von Wasserstraßenbauplänen heranzutreten. Das Thema sei nux deshalb zurüdcgestellt, weil es der Reichsbahn nicht in den Kram passe. Der Generaldirektor der Reichsbahn, Dorpmüller, habs ausdrüdlich gesagt: Hier wenden wir uns mit Recht gegen den Bau von Kanälen, zumal wenn wir diesen Verkehr durch die Eisenbahn ebenso wirtschaftlih und billig bewältigen können. Die Retchsbahnverwaltung wende das Rationalisierungssystem zum Nachteil der Arbeiter an. Auf der B Hanau-Ost seien z._ B. von ehemals 320 Schaffnern heute noch 66 im Dienst. (Hört, hört!) Durch die Entlassung von Personal und Einstellung von Hilfskräften leide die Betriebssicherheii. Es sei eine Un» vershämtheit, wenn “die Reichsbahn nah dein E lüdck cine Schrift herausgegeben habe, worin sie behaupte, daß die Zahl der Unfälle nah dem Pexsonalabbau nicht gestiegen sei. Sie gebe an, daß die betr. Strecke 16/4 Stunden vor dem Attentat begangeit - worden sei, Eine schlimmere Ohrfeige hätte sie sih nicht selbst geben können, denn diese Angabe zeige, wie félten die Strecken begangen würden. Die Arbeitszeit müsse so knapp A werden, daß die Betriebssicherheit aufs äußerste gewährleistet sei Die Arbeiter in Köln hätten selbst die Fnitiative erarsfen und in einem Aufruf vor dex Rationalisierung des Betricbs, die die Sicherheit gefährde, gewarnt.

Der Nachtragsetat für das Verkehrsministerium mit Ausnahme der Wasserstraßenangelegenheiten wird genehmigt.

Beim Nachtragsetat für die beseuten Gebiete veferiexrt über die Ausschußberatungen Abg. von Guéravrd (Zeutr.).

Abg, Bohla (Komm.) befürworiet Anträge seinex Partei Da die Abgeltung von Schäden und für Hilfsmaßnabmen in be4 onderen Notfällen die ansgeworfene Summe von 1,5 Millionen auf 3 Millionen Mark und die Position für laufende Unter- Fung der Frankenen:pfänger an der Saargrenze von 5 Mil- ionen auf 8 Millioney zu erhöhen. Rednex führt zur Begründun aus, daß die von der Regierung vorgesehenen Etatsmittel be weitem nicht ausreihten, um den durch den Ruhrkampf schwer ge- shädigten Existenzen, besonders den kleinen Gewerbetreibenden, vieder aufzuhelfen, Es sei kein Wunder, wenn es in der Bevölke« rung hieße, die dummen neen im Reichstag wüßten nicht zu helfen. Den Arbeitern im Saargebiet zeige man wohl immer eme freundliche Geste, wenn es aber darauf ankomme, ae die Hilfe. Ein Saararbeiter, der unter dem Druck dex Verhältnisse seine. Arbeits\telle aufgegeben habe, bekomme keine Erwerbslosenunter« pensions Die größte Schande sei die Behandlung der Saar

ensionâre durch den Reichstag. (Präsident Löbe rügt diesen Aus cuck.) Seit 15 Monaten bekämen die Sozialrentner und Witwen an der Saargrenze ihrè Bezüge nux in den völlig eutwerteten Franken, ohne daß sie Beihilfen bekommen. Da müßten die Leute verhungern.

Abg. Kirschmau n (Soz.) erklärt, daß seine Partei dem Antrag auf Erhöhung der Etatssumme auf 8 Mila en zustimmen und im übrigen die Etatsvorshläge genehmigen werde. Neben dem Reich müßten auch Länder und Gemeinden ihre Pflicht t1 Eine weitere Aktion für die Ruhrkämpfer sei im Ausshuß vors behalten worden, wenn der Bericht des UntetluGungsauel es H die Ruhrkredite vorliege. Die Regierung habe sich der Ruhr« ämpfer wohl angenommen, aber die Hilfe habe niht ausgereicht, und es sei noch manche Erbitterung im Volke übrig geblieben, gumal hier au politische Fragen mitspielten. Es handle sich arum, zweitausend deutsche Luxemburagänger in ihren Arbeits stellen zu erhalten. Das Reich müsse den Ruhrkämpfern die Treue halten. (Beifall bei den Sozialdèmokraten.) j h

Abg. Dr. von Dry ander (D. Nat): Wir stimmen diesem Nachtragsetat zu. Die Entwicklung der leßten Jahre im beseßten Gebiet hat manche Enttäuschungen in der Bevölkerung verursacht. Die Reichsregierung muß alles tun, um die Widerstandskraft der Bevölkerung zu stärken und zu erhalten, Wer s{nell gibt, gibt doppelt. Die Bevölkerung nuß gegen die Bedrückuug durch ‘die Besavung geschüßt und für ihre Schäden so entshädigt werden, wie es den deutschen Jnteréssen entspriht. (Beifall rechts.) Abg. Hofmann - Ludwigshafen (Zentr.): Jm vorigen Fahr. haben wir s{on eine Jnuterpellation wegen der Unterstüßung der Saarbewohner eingebracht; die- Hilfe ist niht schnell genvg ge- kommen. Es handelt sih darum, 22 000 Saargänger dem Deut s

*) Mit Ausnabme der dur® Sperrdruck bervorachobt

der Herren Minister, die im Wortlaute wieder