1926 / 281 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 02 Dec 1926 18:00:01 GMT) scan diff

r8verhältnisse seien im Osten sehr traurig. Vor allem f gibt es für mi keine national gefährdeten Gebiete im Osten, .y aus, die Sozialdemokraten würden der Vorlage in threr jeßigen Mihten ah ie Bahnhöfe mehr ausgebaut werden. Die Oft- | jondern nur durch die Grenzziehung und deu Fricdensvertrag be- | Gestalt t obmwrohl- niht alle ihre Wünsche darin erjüllt

‘biete seien Notstandsgebiete und mußlen erhöhte Berücksichtigung | nachteiligte Landesteile. Diese Nachteile beseitigen wir nicht dur | seien. Die Vorlage bringe aber immerhin einen wejentlicen Eden. : Wenn au vie Verhältnisse L Osten anders lägen als | nationale Schreiercien, sondern durch stille Arbeit und Fortschritt. Abg. Dr. Rosenberg (Komm) äußerte sich in : im Westen, so dürfe der Osten doh nicht geradezu vernachlässigt | tätige Hilfe. 2 : 5 ähnlichem Sinne und stimmte der Vorlage zu. Hierauf gab Abg. Dr, werden. Aber ui Ostpreußen gegenüber habe p rtias zurüd- Abg. Haase - Liegniß (Wirtschaftl. Vereinig.) bedauert, daß Barth die oben wiedergegebene Erklärung der deutshnationa!en stehen müssen, wie das Sofort-Programm der Reichsregierung | Niedershlesien und besonders Waldenburg, in dem Sofort- | Mitglieder des Ausschusses ab Abg. Dr. Rosenfeld (Soz) e

eige. _ Manche Kreise und Städte stunden infolge der durch die | programm zu furz gekommen seien, und hofft auf reichere Mitiel zeibnete es als merkwürdig, daß die Deutschnationalen über Angriff? ÄUbtrennung geschaffenen Verhältnisse AERIEAN vor dem Ruin. | im nächsten Nachtragsetat Der Rcdner fordert weiter, daß die | der Polizei Klaoe führten, wöhrend sie gerade den vorliegenden Gese Besonders seien bauerliche Siedlungen anzulegen, und es seien | Mittel für den Licgnißer Bahnhofsbau so ihnell wie möglich ver- | entwurf ablehnten, dei arößere Garantien geaen ungeretfertizte neben den Eisenbahnbau auch Straßen und Chausseen auszubauen. | baut würden. Bei den No: standsmaßnahmen müsse das Hand- | Fre:heitsbeschränkungen oeben solle. Der frühere Polizeipräsident

Die Mittelstandskredite müßten auch den Grenzbezirken aus- | werk besonders berüsichtigt werden. Grzesinski babe nur seine Pilicht oetan, wenn er auf Grund der vvre

U reichend zugutelommen, Die Provinzialhauptstadt Breslau dürfe Abg. Oel ze (D. Nat ) schildert die Wohnungsnot ‘im _Re- | liegenden Anzeigen geaen die des Hocbverrats besculdigten Personen o : E nicht herausbleiben aus der Hilfsaktion. Die Zohnungsnot sei in | gierungsbezirk Liegniy, die mit Unterernährung Hand in Hand | ohne Ansehen ihrer Stellung die nôtien Crmittlungen vorgenommen Breslau schlimmer als in anderen Städten. Die Staatsregierung | gche. Ungeheuer wichtig jei die Oderregulierung bei Glogau. Der | hâtte. Abg. Frick (Völk.) betonte, es sei recht eigenartig, daß zu müsse auch bier größere Fnitiative zur Erzielung eines gerechien | Redner erinnert ferner an die Notwendigkeit der Regulierung auch | dem vorlieoenden Gesehentwurf der Fall Höfle Veranlassung gegeb2n Ausgleichs beweijen Bercchiigt seien auch die Wünsche hinsichtlih | anderer Flüsse und des Baus verschiedener Brücken, namentlich | habe, der Fall eines Mannes, der nur dur seinen Selbstmord ich 4 ; i Neusalz Auf dem | der Bestrafung entzogen habe. (Diese Bemerkung führte zu lebhaften

des Ausbaucs einer Poliklinik in Breslau. des Bes g O O o t Auß d S lengiuf bei den Aentrumamitoliedern.) Als Aba. De Voi ti ; Notstandsmaßnahmen ür Schlesien platten Lande seien Schulen un Fach} zulen notwendig. AUPBer- nwillen8äußerunaen bet den Zen rumêmitaitedern.} A. j wi A s D T A an 0 dem müsse eine Verlangsamung und Verhinderung der Hohwaiser | Rosenfeld (Soz.) si scharf geoen den Abg Frick und ‘den Abg. P S ie Ex - Preuße ¡je Erhöl angestrebt werden. Dem Vorredner erwidert Abg. Oelze: Sind | Dr. Barlh wandte, famen von deutschnationaler Seite Zwiscenrutfe, D beraten, der die Erstattung der Preußen vurch die Eren Herrn Riedel niht die Absichten der Polen bekannt, deren | die den Vorsivenden Aba. Dr. Kah l (D. Vp.), veranlcßten, gegen E T K (0 s der Säße der Erwerbslosenfur}orge entstehenden Kosten durch | Fache noc , P B F H Bot A Q ; ie Anwendun Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Neichsmark. O A Anzeigenpreis für den Nau 4 A e fordert, außerdem a ch ein Antrag des Wünsche noch lange nicht alle befriedigt sind? (Sehr richtig! bei a Feuer oe en Abg. L Gee L e | e N s Alle Postanstalten nehmen Beslellung an, sür Berlin außer den E E nes s guiodt n beit H (Pet T i L as Reich fordert, av 1E S den Deutschnationalen.) iszivlinarer Maßnahmen anzudrohen. Die deutshnationaten Aus- : e R I S N gespaltenen Cinyellszelle (Pet) 25 eigsmarli, Hauptausschusses, der eine Denkschrift verlangt über Abg. Bache m (D. Nat.) tritt für den Bau des Moselkana!s | \{ußmital:eder gaben darauf in einer Erklärung ihrem Bedauern Posta atn un I S Wilhelmstraße Ne. 8, e G E d einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Reichsmark, de Maßnahmen der Staatsregierung zur Durchführung des | ein Gerade dieses Gebiet leide noch heute unter unmittelbaren | über das Verhalten des Vorsikenden Ausdruck, dem sie vorwarfen, i . 45, elmstraße Nr. 32. a i Î Anzeigen nimmt an Arbeitsbeschaffungsprogramms, über den Umfang der von | Einagrifien des Gegners. Der Kanal würde auch die, Hochwosser- | er habe wiederholte beleidi-ende Aeußerungen von Vertretern der Einzelne E [n D EEMD R Q-A G C die Geschäftsstelle des Reihs- und Staatsanzeigers Preußen für diesen Zweck bei der Reichsregierung an- | schäden vermindern Von den Anträgen zugunsten der Weinbau- Linksparteien ungerügt gelassen, während er aegen Dr. Everling nit E ¿ 2 : A N N Verlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. S j “ü ie von Pr elbst zur Ver- | gebiete versvricht sih der Redner nicht viel, Er befürwortet da- | oroßer Schärfe vorgeaanpen fei. In der weiteren Auss\pracbe w'es / R ge;orderten Mittel und über die von Preußen selbst z L l } i / if llten Beträge, über die Verwendung dieser Mittel, | gegen den Bahnbau Westerwald—Rhein Aba. Schul te (Zentr) die Angriffe gegen den verstorbenen Minister fügung A Len A B uf A ti Ne 6 auf- “hg. Loenar s (Zentr ) macht darouf aufmerksam, daß die | Höfle zurück. Man könne nicht all-emein von einer Vertrauenskr:ïe lanen Uxbelien eas Vis Abi i Durchführung Kanalisierung der Saar U E O e S B E Jai s at ave ges a M T i Nr : ; c en 2 en, a) r LUrQl Jrs | Es fei nux an dem Widerstand der Ruhrindustrie aescheiter a nissen in der Just'z sei durcbaus bereÞ#ligt. er Vorlaae \timm:e 81 ( c 1926 des ie Tie R A N E oes Li O des Ce sei aber M S a7 A der OUN M 0, E n L ERETY es E o ene * 0 Reichsbankgirokonto. Berlin, Donnerstag, den 2 Dezember, abends. Posftschectkonto: Verlin 41821. von der Regierung beabsichtigten Ycaßnahmen UNt französische Minette in Lothringen mit der Ruhrkohle verbinde, die Erklärung der Deutscknationalen, deren Ton eine Visku ion 1 i pi ‘des Erwerbslosenelends. Ferner beantragt dev Haupt- eine volkswir! schaftliche Notwendiakeit. Ferner müsse man die | dieser Fraktion fast unmöglih mache. Niemand denke daran, üver s e i : a's\chnß, man solle auf die Reichsregierung einwirken, damit notleidenden, Regiervnosbezirke Koblenz und Trier ieder M den | den ganzen ia M Stab F R E t E 20 JFuhalt des amtlichen Teiles: in Mannheim ist durch Entschließung vom Heutigen im Ein- | hat der Ausschuß die für den Ankauf eines Dienstgebäudes Preußen ein seiner Größe und Bedeutung entsprechender V irtschaftskörper des Hens Forde O i a8 gi der achässiaen R E eut M iona E o E ne a A Deutsches Reich vernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und der Justiz | des Geseßsammlungsamts vorgesehenen 675 000 Mark ge= “i beitsb 8pr 1 / ÎV Br No eid F , G : t 4 i i Anteil am Arbeitsbeschafsungsprogramm eingeräumt w! d | er R E M E ta N leide t E C z tan Cbe Bi Ler bie. als Pallas M iiazbiain 2e e d die Genehmigung zur Ausgabe von zu 7 Proz. verzinslichen strichen. Ex hat schließlich einen Antrag der Bayerischen und die einzelnen Gebietsteile gereht bei den Arbeiten berüd- E n Berusictigung bo Arbeitsbe\cchaffunus- L isottioe Erklärunden aboäben, könnten ou in ihrem ritersiken Belcnatiachunag betreffend die Umsaßsteuerumrechnungssäße Schuldverschreibungen auf den Inhaber (Badishe Kommunal- | Volkspartei angenommen, der eine Bevorzugung von ver=- sichtigt werden. E | H vroaramm Diese kleinen Besiver seien den abhängioen Arbeitern | Amte nicht hinreiend objektiv sein. Aba. Dr. Haa s (Dem) auf: Rei chsmark für den Monat November 1926. goldanleihe 1926) im Nennwert von 10 000 000 RM | heirateten Beamten bei Verseßungen an Orte mit höheren Abg. Dr. Hamburger (Soz.) ist gleichfalls für Beseitigung | in jeder Beziehung gleichz"stellen. Man müsse deshalb den Ge- | meinte, es sei merkwürdig, daß sid die Deutschnationalen niemals Bekanntmachung der Deutschen Golddiskontbank, betreffend die Zehn Millionen Neichsmark sowie zur Ausgabe der | Bildungsanstalten wünscht. j der starken Differenzierung in wirtshaftlicher und fultureller, Be- | meind-n die Mittel zur Verfüguna stellen, um diese Leute auf | aufgereat hätten, wenn Angehörioe der Linken unberehtiat fest- F Bestellung von s‘ellvertretenden Vorstandsmitgliedern zugehörigen Zinsscheine erteilt worden. Verbunden mit der Beratung werden eine sozial- Muna zwischen Osten und Westen. Aber gerade die Partei des | drei Monate in die Erweröslosenfürsorge aufzunehmen. Denn | genommen worden seien. Auch dieser Redner trat für die Vorlage Bekannt 4 bet fend eine Anleibe der Ri tt berai Karlsruhe, den 29. November 1926. demokratische FJuterpellation über das Verbot des zorredners sei huld daran, daß so viel versäumt E V n das sei ja die Vorausseßung für die Einstellung als Noistands- | ein. Nach weiteren scharfen Auseinanter se E E E M h ma Pi nstalt i Stut n 2 ze der Württembergischen : Der Minister des Jnner Potemkin-Films in Bayern und Württem-= paar Jahren könne die Staatsregierung: nicht naGholen, 202 | arbeiter. : A Dr. Rosenfeld (Soz.) und dem Abg. Fri ck (V0 .) wurde die ohnungsfreditanstalt in Stuttgart. e er des Znnern. berg und ‘eine deutshnationale Futerpellation über die Jahrzehnte verabsäumt hätten. Jedenfalls sei jeyt ein erster Abg. Kleinmeyer (Soz.) gibt eine Notlage des Ostens | Vorlage bei Stimmenthaltung der Deutschnationalen angenommen, Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe des Badischen Spar- Remmele, Vorlegung eines Reihss\chulgeseßentw urfs Schritt gemacht worden, dem hoffentlich weitere Schritte foigen. | zu, betont aber aanz besonders die s{limme Lage seiner Heimat, ; i e : fassen- und Giroverbandes und der Badischen Girozentrale E ck E » E Man müss? aber auch weise Beschränkung üßen, um die Futensität | des Westens. Er {ließt sich deshalb im wesentlichen den Jm Reichstagsaus\chuß für Volks8wirtse in Mannheim Abg. Crispien (Soz.) begründet zunächst die zzuter- des Vorgehens nicht zu schädigen. Jnfolge des Zuströmeus von | Winsen des Abgeordneten Loenarß an. A wurde E A Sr über den Verkehr mit : E semer h oi aan E Aas Fliüchtlinc i die W 18 im O ‘oß; hie üsse : j O H o itt für hnbau e | Futtermitteln (Futtermittelgeje8) angenommen. : P es Potemkin-Films in Bayern un ürttemberg, obwohl der E s O Hi lten M N Male A A pn a Ee n Le I : A | d : M Siß: : des Sozialpolitischen Nichtamtliches Film „dur die Oberprüfstelle für das ganze Reich, t auch. standîarbeiten dürfe der Osten nicht zu furz fommen. ; itbrigen Wünsche der Regierungsbezirke Koblenz Und Trier. Dom A af Ae N Nei las i rd d, un Verhandlung A li * a geänderter orm, freigegeben Jet. Der künstlerische Wert des Abg. Angela Zigahl, (Zentr) e daß S Melen N Zentrum8antrag zugunsten der Winzer stimmt der Redner zu. e A Leit U Len E S E ies. Deutscher Reichstag S fischen Geschichte dar M O o babers Ptliden E E fräftig eingeschaltet L D DEN P Ga Dia Darauf wird die Aussprache abgebrochen. anstalt Schlesien zurückgestellt. Der Ausschuß will abroarien, Deutsches Reich, f : N Hinter dem Verbot stehe pas Rellmmilfaritt für Aufreckt- S E vet C dék aud in der Wasserstraßen- Das Haus vertagt sich. Mittwoh 12 Uhr: Weiter ob sih nicht auf dem direkten Verhandlunasweoe die Möglichkeit ; i 243. Sizung vom 1. Dezember 1926, nachmittags 3 Uhr. erhaltung der öffentlihen Ruhe und Ordnung und das Reihs- potitit iren ‘bet eMtiaten Wünschen Rechnung getragen werde. | beratung; Kommunalreform für Oberschlesien. ergibt, ohne eine Zerre:ßung der Landesversicherungsanstalt die Der Generalkonsul Dr. Ney ist zum Konsul des Reichs | (Bericht des Nahrichtenbüros ves Vereins deutscher Zeitungsverleger. *®) wehrministerium. Es werde angeführt, daß der Film aufreizend

dit Bede iten die Abwanderungstendenzen vom Osten Interessen der beiden Provinzen Ober- und Niederslesien aus- in Graz (Oesterreich) ernannt worden. U H Ls N N wicke. Das Reich8wehrministerium habe erklären lassen, daß der ach L Litoiat werden. Der \chlesische Markt habe Schluß 5 Uhr. reichend zu wahren. Präsident Löbe eröffnet die Sizung um 3 Uhr. Film den Autoritätsbegriff der alten Armee untergrabe, der auch chwer gelitten, Ostpreußen sei abgeschnitten; auh den süd- Scdannt d Völkische und C E Anträge auf Erhöhung der | in die neue Wehrmacht übernommen werden müsse. (Hört, höut! Iden Markt babe Schlesien verloren. Dabei habe es noch Der Aeltestenrat des Prelhile, - nimaccchu f g. Zuschläge zum Grundgehalt bei den unteren und mittleren links.) Der Film sei in Preußen zehntausendmal aufgeführt schwer leiden müssen unter der Tarifpolitik der Reichsbahn und h ; : L io Es De “o Plen verk dl e be Boe i Die Umsaßsteuerumrehnungssäße auf Reichs- Besoldungs8gruppen werden dem Haushaltsaus\schuß über- worden, ohne daß es zu Störungen gekommen wäre. Württemberg unter der Auswirkung der Staffeltarife, dexen Härten aus- Parlauientarische Nachrichten. legte gestern vor Wicdetbeginu. Der E it bie mark für den Monat November 1926 werden auf Grund | wiesen. habe den Film wiederum verboten, wobei in nicht einwandfreier ealichen werden müßten. Erfrenlicherweise habe die Staats- L E a land notiey ratunasplan bis We'bnachten fest. Es sollen in der Zeit bis zun 8 8 Abs. 8 des Umsaß s ti bay N ver Bes A ; A Z Q vorgegangen werde. Das Verbot des Films in Württem N ierung zugesagt, die schlesischen Wünsche bei der Reichsbahn zu Jm Rechtsaus\chuß des Reichstags ga gestern | 13 Dezember eine MKeihe kleinerer Gesebentwürfe erledigt, werden, von . 8 des Umsaßsteuergeseßes in der Fassung der Be- Darauf wird die zweite Lesung des Nachtragsetats | berg sei mit Billigung und auf Veranlassung der Regierung auf» Ge ttraten; hoffentlich würden diese Bestrebungen von Erfolg gelegentlih der Beratung der U Cp) U U He so die Entwürfe über Aerztekammern und ärztliche Ehrengerichte und kanntmachung vom 8. Mai 1926 (RGBl. 1 S. 218) in Ver- | fortgeseßt, und zwar beim „R eichs8ministerium für | rehterhalten worden. Dur ein hinterhältiges Verfahren werde oefrónt werden. Bewunderung verdiene der Mut und die Zähig- DEIOnDeNe DET 0x E, U A E, E E 07 | über die Notlaoe der rheinischen Notare. Heute soll die Vorlage bindung mit § 45 der Durchführungsbestimmungen zum ¿ Ernährung und Landwirtschaft. ein generelles Verbot, das au sih nit bestehe, erseßt. An Kino- feit mit denen Schlesien gegen die shwierigen Verhältnisse an- aen Mitglieder des E Us S L Lee Borbäriblngen über die Neuordnung der kommunalen Verfassung in der Provinz : aj v G vom 2%. Juni 1926 (RGBl. I S. 8323) wie Abg. Diet ri ch - Baden (Dem.) berichtet über die Ausschuß- | besißer sei die Aufforderung ergangen, den Film nicht aufzusühren. gekämpft habe E Wir S Le L Mel ebet “La Aust Oberslefien zur zweiten und dritten Beratuna gestellt werden, Am folgt festgeseßt: beratungen. Der Luslqus hat für Zwee der Kinderspeisung neu | Jn Bietigheim sei der Filnt trobdem aufgeführt worden. Darauf- " Abg. Merke r (Komm.) bringt das Mißtrauen seiner Partei | Un,eren S C R nos f dene Standpunkt, doß vie | Ar DNSDET soll die Frage des Wohnungsbaues für 1927 das = 2 Millionen Mark eingestellt, Er ersucht ferner die Reichs- s habe der Polizeipräsident von Stuttgart den Schultheiß von zu dem Arbeitsbeschaffunasprogranm zum Ausdru, weil bi?her | gebracht und N eve O die die sonsti N o Mlitéra Plenum beschöftioen. Auch die Anträge über die Typhusepidemie Lfd. Nr Sigät Einheit NM regierung, die kleinen Winzerbetriebe mit weniger als 1000 Reb- | Bietigheim beim Jnnenmninister angezeigt. (Hört, hört!) Der eine Verminderung der Ermwerbslosenzahl kaum festzustellen sei. Mot des E C E E E N 28 Strass (M Hannover stehen für diesen Tag an. Am 13, Dezember wird j | Een, auch wenn sie nebenbei Ackerwirtschaft betreiben, bei der Reichsinnenminister wäre ja nie Jinnenminister geworden, wenn Deshalb sei die vom Ausschuß auf Grund eines kommunistischen E E p A A trttt „rfolgen sollten. Da- | dann der vreußische Finanzminister ben Haushalt für 1927 etn- Belaien 100 Bela 58 59 Verteilung dex Notstandskredite angemessen zu berücksihtigen. nicht durch einen revolutionären Aft die Voraussezung dafür ge- An -xags verlangte Denkschrift unbedingt notwendig. Habe doch prozeßrechts im Rahmen e Stellu n 8 E präjudizieren bringen. Man rechnet damit, daß die aroße politische AusspraLe Séittagtien 100 a 304 Die Kommunisten fordern eine Erhöhung der Mittel für Kinder- schaffen worden wäre. Der Redner richtet scharfe Angriffe gegen die Reichsreaierung schon von allen Ländern Arbeitsbeschassungs- ntt wollen Wie Mere 1a L Oi eira ber mild, [C Etat bis zum 18. Dezember anhalten wird. Der Landtag will Dänemark 100 Kronen 112,11 speisung auf 5 Millionen Mark, ferner als Notstandskredit zum | den württembergishen Jnnenminister Bolz, der in seiner reaktio- rogqramme bekommen; nux nicht von Preußen. Neben dicser | in dem Sinne, daß wir erwa Gegner der Tinuzrung Wir sehen dann an diesem Tage in die Weihnachtsferien gehen, nachdem ‘dér S emar M drone (L) Ankauf von Düngemitteln für notleidende bäuerlihe Familien- | nären Einstellung mit dem Verbot des Films einen glatten Reht8- progra: j } lihen Verhandlung im Haftbefehlsverfahren wären. Wir 16e Haushalt dem Hauvtaus\{uß überwiesen worden ist, Für den anzig Gulden 81,62 betriebe 20 Millionen Mark. Die Regierungsparteien beantragen, | bruch begangen habe. Das Zentrum sei=verpflichtet, mit dafür L \

Ta sache habe man die Schwierigkeiten im Reichstaasausschuß | her nicht ein, weshalb in diejer Frage zurzeit derartige Eile ge- | Wiederbeginn der Plenarsi! ; j sid Engl 1s Sterli 20 i s h i : t L :

Q U als Db ; ( } ( ? unoen ist der 18. Januar in Aussicht ngland Pfund Sterling 41 200 000 k en 3 der of ; ‘q : en ¿ht durŸ- Ta Pee Metecmdensstere! juritgeflhrl Trobdem hüde | porn dee Bas wie mit einer besonsnren, Novelle gerfde de8ßat | genommen, “Der Hamiansfnh, fall zue Varkerabung des Pub Siunland job Pud Seis | Log ] 200 000 Mark zu, bawilligen gur Üntersräpung der oren | heslhri werden, Der Vertreter des Reihäwehnministeriums müsse e e ilde cesplelt ah ‘Habe: Vadateth nur deren | Vorgehen aud ta Mui ti aus ee et Tegel, halts bereits aht Tage früher wieder zusammentreten. E E D in E E N mit Bolén infolge der verhinderten Fischausfuhr in seine Schranken zurückgewiesen werden, denn es sei unerträglich,

ae O / Ms E L A AN ATa0T Zusammenhang m1 n Ubr V i Ae Ege. : 1 eschädigt sind. daß das ReichsÌ inisteri ; os Gol ¿ Vrotit vermehrt. Da hätte die proub b oe u tros urid | 29s uns zu unserem Widerspru ver hien Endes ein Miß Hollaud 100 Gulden (ots L N O dr So4) Ust darüber, bas dié Bech: | Wige Sl E die Preukishe taats: : Wu N tin tio gs, Gewinn der Vnternehmer erhöht * Ganz | Reform nichts weiter zugrunde liegt, als lebten Endes ein Miß- Ztalien 100 Lire 17,74 und Hochseefischereien die vom Reich auf Beschluß des Reichstags | regierung die E gerichtet, die Aufführung. des ehende Pn Wos” ber deutilten Grnbenhernen infolge bes | anal Hod dggeber then Vorgehen? Darauf muß doc) inmal Gaicbel ind Gat a 100 Sanen olt | Pur, Sersügung gesteflen Seeditbelhisen d 3,00 erhalten, Le | Les Unsirnon mit Enteistumg zurücsgewviesen Oberzeglerungbrat

ae D E R, A3 : : Ner» euevrlihen ge]eBgeoer Vorge G 7 S : 5 2 ¿ | U ' ein- un: Üstenfisher dagegen v F üssen. ies inne it Entrüstung ü i : / î : iatna, R viiventet Hobe I lian alto zue Ver- 1 tali (enn Un E Dor Fall Pöfle Berlin. den 1. Dezember 1926. Os Desterrelh 100 Shilling es La die niedrigeren Pn sähe ARiend. aud ori Mühleisen n E L Ne bitenilide Oliiuns abe gung - A N D E Ai R e er Oeffentlichkeit tat]|acchLt ) DIe - WOL gal S i 9 ga i Pleinfishern zu gewähren, ie württ ‘gi Regier 1 de ¿bot di N Mng der A A ialiftische All- ist unserer Ansicht nah nicht geeignet, den Ausgangspunkt L eine Die Liguidationskurle für ultimoNovember 1926 Rumänien 100 Lei (Noten) 2,90 A j P S bestreitet, daß man seit einem e Uar Seedeenna, MeiGSaeede NUTEIE o A uta L Wawerkscaf:8bund immer noch an den seinerzeit | große gesebgeberische Aktion zu bilden. Wenn eine shleunige | stellen si wie foigt: Allgem. Deutsche Eitenb. 93 00, Deutsch- Schweden 100 Kronen 112,34 halben Bahr noch von einer Krise der Grohlandwirtschast | rechen | dürfe. G | gemeine Bee vAgie du Vin “Achtstu dentag festhalte. Die Reform der Strafprozeßordnung notwendig ist, so wird es Fa ja | Yust:al. Damyt 168 00, Hamburg-Amer1kani1che Packetfahrt 168,00, Schweiz 100 Francs 81,17 könne. Die arte lele seien geradezu Rekordpreise. Anders Reichsminister des Jnnera Dr. Külz: Jh habe auf die P en ¿f iht hulid den Kampf für den für uns in erster Linie darum handeln, daß die Justiz grund\äßlih | Hamburg - Südamerikfan. Damp! 182,00, Hansa Damp)chiffahrt Spanien _ 100 Peteta 63,76 sei die Lage der Kleinbauern, die aus den hohen Preisen keinen : N N V e s d D Vas, UT S Soglaldemokraten wollten ar M stauschobjekt beim Kuhhandel | dur noch expxrtere Bestimmungen geschüßt wird gegen Eingriffe | 250,00, Koëmos Dampfichiftahrt 168,00, Norddeutscher Lloyd 9 | Ticheho-Slowakei 100 Kronen 12,47 ) Gewinn erzielen könnten, weil sie hauptsächlich für den eigenen Interpellation der Herren Müller (Franken) und Genossen fol- M nur AuStau|ch09] y L E iele t scharfe E R R e 162,00, Barmer Bank - Verein 141,00, Le Hanel Gele A A E Pfund 5 l produzierten. Heute seien die Jndustriepreise mit einem gendes zu erklären: U R 28 t 1, Gt efugnisse in dieser Hinsicht |chur|er aNegre b N t 952,00, Commerz - u. Privat - Bank 18300 Darmstädter ngarn ronen / ndex von 123 schon niedriger als die landwirtschaftliche ‘ei ie ir Interpellation i | en :aû

Abg. Meven1hin (D, Vp.) befürwortet die Einfügung des | darum, daß die Sphäre des einzelnen rehtlih noch besser geschüßt E a naane 25200. A Bank 176,00, Diskonto - Kom- 4 Argentinien 100 Papierpeso 170,9 mit 135, Hin h fe, daf die A e E E f eus : Pri in e U E in a et E 7E E Baues ber Vahn Brieg—Namslau in das Arbeitsbeshaffungs- | wird gegenüber der Willkür staatlicher Polizetorgane, wie h Ae | mankit 168,00 Dresdner Bank 157 00 Lepyaes Kredit - Anstalt Brasilien 100 Milreis ba'66 1 bon hoben Scubaöllen zögen. Der Redner betünbst deshalb die | Cu N erständli der sorgliligsten Pete B programm, Er begrüßt mit Genugtuung die Vorschläge. Begreif- | im leßten Sommer zeigte, als führende Männer des nationalen | 14200, Mitteldeutsche K1edit - Bk. 145 00, Schultheiß - Payenhoter Kanada 1 Kan. Dollar 4,21 beantragten bib neen, Er erörtert dann das Problem der Reichsregierung. (Zuruf links: Da wird es aber Zeit!) Auf Grund lih ist es dabei gewiß, daß aus dem Siedlungs- und Ausgleihs- | Lebens und der Wirtschaft ohne das Vorliegen stichhaltiger Gründe | 98800; Allgem. Elektrizitätsges. 196 00, Bergmann Elektrizität 1592,00, Uruguay 1 Goldpe]o 4,18 { wachsenden Érwerbslosigkeit der Landarbeiter infolge der Ein- | der Jnterpellation Müller (Franken) und Genossen habe ih mich eh der Hauszinssteuer besonders große Summen nah Ober- | dur Haussuchungen und Festnahmen, dur. Beschlagnahme ihrer | erl Manch. Schwa1ykopf| 111,00, Bochumer Gußitah1 - 168,00, Vereinigte Staaten führung von Maschinen und erhöhter Arbeitszeit, während gleih- | deshalb ungesäumt mit der bayerischen und württembergischezt festen. bas unrer dr elan, auc daneben Us C A Se muten auf das | Buderus (Eisenwerke 108 00, Charlottenburger Wasser 121,00. Cons von Amerika 1 Dollar 4,21 zeitig die Höfe der Kleinbauern untex den Hammer kämen, weil | Regi ins Bene t. Die A d i sind. Aber es ist do angebracht, auch daneben die Blicke auf | \{werste gekränkt und in ihren Rechten ver eßt wurden. Als wir | finental Caoutcbouc 112,00, Daimler Motoren 105,00, Dessauer Gas Japan 100 Yen 206,98 thr Ertragswert zu ho zur Steuer eingeshäßt werde und sie bis egierung ins enchmen gesebt. ie Antwort der württem- Niederschlesien zu lenken. Auch Niederslesien hat Landesverluste damals Aufschluß forderten über die Berdacht8grUnde, erklärte Herr | 63,00, Deutih-Lurembg Bergw, 168 00, Deut)che Erdöl 173 00, 28 - | Aegypten l ägyptishes Pfund 20,93 zu 18 vH Zinsen an die Landeskulturämter für Kredite zahlen bergischen Regierung steht zurzeit noch aus. (Lebhafte Rufe von er‘itten, die sich nicht wieder haben ausgleichen E R E Braun, der sozialdemokratische Ministerpräsident w Pre Wem Deutsche Maschinenfabr 114 00, Dynamit A Nobel 153,00, Elek« Die Festießung der Umrechnungs\äße für die niht an der müßten. Der Redner begründet die Anträge seiner Fraktion. den Sozialdemokraten: Hört, hört! Zuruf von den Sozial licherweise ist die Ziffer der Erwerbslosen für Nieder] lesien au sbade es denn, wenn gegen jemaud einmal eine. Untersuchung R trizitäts - Lieterang 146,00, Elektr. Licht u. Kast 149,00, J. G. Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel erfolgt Abg. Neumann (Zentr) begründet seinen Antrag, [zur | demokraten [auf den Abgeordneten Bolz weisend]: Da sißt er ja!) prozentual noch stärker gewacksen, als in Oberschlesien. Man | geleitet werde. Wenn si herausstellen würde, daß die Verdahts- | F benindustuie 313,00 Felten u. Guilleaume 15000, Gelsen- spätestens in der Mitte dieses Monat Unterstüßung der durch den Zollkrieg mit Polen geschädigten ost- | Ein abschli 2 il ; : i: ; : myß dadurh der Provinz belfen, daß Niedersclesien aus dem | gründe nicht stichhaltig seien, würde man den betrefsenden Männern kirchen Bergwerk i70,00 Ges. tür elettr. Unternehm 166,00, Ham- | P in e itle dieje onats. preußischen See- und Küstenfischer 200 000 Mark auszuwerfen. Fin a shließendes Urtei vermag ih mix deshalb zurzeit noh nicht 50-Millionenfonds, die das Reich für Sicdlunaszwecke zur Ver- | schon Genugtuung leisten. Welches war denn die Genugtuung? burger Eleftrizität 138 00, Harpener Bergbau 182,00 Hoesch Euen Berlin, den 2. Dezember 1926. i Mit Krediten sei den Fischern niht geholfen. Der Redner be- | s! bilden. Sobald die Aeußerung der württembergischen Regierung fügung stellen will, stärker b-dacht wird. Dazu kommt, daß gerade Der Professor der Rechte Dr. Gerland, der im Reistag zur Demo- u. Stahl 158 00, Philipp Holzmann 152,00, Ilse Bergbau 951.00, Der Reichsminister der Finanzen. antragt Ueberweisung seines Antrags an den Haushaltsausshuß. | vorliegt, bin ich bereit, die Juterpellation inhaltlich zu beant» an dieser Grenze der Großgrundbesiß anz erheblih überwiegt. | kratishen Partei, gehört hat, {reibt in der „Berliner Börsen- Kali, Aichereleben 140,00. Klöckner Werke 148,00, Köln-Neueßien. J. A.: Zarden Abg. Clara Bo h m -S ch u ch (Soz.) eriunert daran, daß {on | worten. (Zurufe von den Kommunisten: Das is ja der reinste &n Gr. Wartenberg ist zum Beispiel mehr als ein Drittel in der | Zeitung“ über die Vorgänge des Sommers, daß sie nur E Bergwerk 166,00, Köln-Nottweil 156.00, Linke-Hofmann 79,00, Ludw. h Nt j aus den Ueberschüssen der Reichsgetreidestelle fünf Millionen für H n!) : Hand von drei Besibern. Hier muß eine viel in“ensivere Siedlung | daß man in den Kreisen der preußischen Machthaber den Nets" | Loewe 217,00 Manneemannröhren 184,00, Maneteld. Bergbau 124,00, E Kinderspeisungen bewilligt seien. Der kommunistische Antrag sei E ; einseben. Aus dem Ausaleichsfonds der Haus8zinsfteuer muß mehr staat mehr als gering einshöbt und daß dieses Willkürregiment Metallbk. u. Metallurg. Ges 174,00, National. Automobil 103 00, Deutsche Golddiskontbank also rein agitatorish. (Hört, hört!) Keine Partei habe die Not Abg. Dr. Philipp (D. Nat.): An der Entscheidung der noch Niederschlesien fließen. da hier 170 000 Flüchtlinge vorhanden | kaum mehr zu unterscheiden sei von dem, wie er E ausdrüt, Obenichl. Cijenb -Bedarf 109,00, Oberschl. Kokäwerke 140,00, Oren« y s dex hungernden Kinder bestritten, und deshalb sei fast einstimmig e wird mit Recht Kritik geübt, und wenn keine Klagen al gegen 60000 in Oberschlesi»n. Mit den 5 M ouen, die bis- | „sattsam bekannten System Metternih“. Es ist se t De sein & Koppel 131 00 Ostwerke 245,00, Phönix Bergbau 127,00, Zu stellvertretenden Vorstandsmitgliedern der Deutschen | vom Ausschuß beschlossen worden, zwei Millionen für diesen Winter | kämen, hätten sie ihren Beruf verfehlt. Jh persönlich kenne dem er aegeben sind, läßt sih nicht auskommen. Die Wohnunas- | wert, daß die Männer in Preußen, die dieses rechtwidrige BDor- Nheinische Braunfoblen 230,4), Nheinische Stablweike 193 (0, Golddiskontbant sind gemäß § 8 der Saßung - zur Verfügung zu stellen. Leider stelle sih das Reichsernährungs- Potemkin-Film nicht. (Lachen links.) Wenn aber- dieser Film

ODIIARTPND

verhältnisse im Maldenbvraschen. in den armen Webergegenden | gehen gegen die politisch wie persönlich unantastbaren Persönlich- N MRiebeck-Montan 172,00. Rütgeréweike 131.00, Saldetfurtb Kali Reichsbankoirektor Ehrhardt, ministerium auf den Standpunkt, daß die Länder für die Speisung | vevolutionäre Tendenz hat, kann er keinen sittlichen Gehalt haben,

und in Breslau sind so elend, daß au für Niederschlesien mehr | keiten auf dem Gewissen haben, Herr Grzesinski und Herr Abegg é E e G ) Kés ; ; zuständig seien. Deshalb sei niht mehr zu erreichen gewesen. Die Sozialdemokratie shreit nah Einschreiten der Regieru 8 geschehen muß. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) e Belohnung dafür jeßt zum Minister des Znuern und zu L E anaadio 1000: E e a F bestellt E S der Bar irelgbmmade avbént Abg. Bora Mou) Leesuet i elner rsónli en Be- | Reichs egen Bayern 1A Württemberg wegen dieses, Potemkin: Abg. R iede l (Dem.): Wir haben im Auss{"ß die Ueber- taatssekretär befördert worden sind. Wir beslreiten aber au) | Mesteregeln Alkali 151,00 Zellstoffff-Waldhot 222,00, Otavi Minen lichen Vorstandsmit liedern gleich merkung gegen die Abg. Bohm-Schuch zu poleuusieren und wird | Films. Andererseits wollte sie von einem Ewmars der Reich8s uauna oewonnen,- daß gerade der oesamte deutsche O'ten im | ganz entschieden, daß eine Vertrauenskrisis gegenüber der S. i Qilcabahn 0900 ? E : mig geld). deshalb vom Präsidenten unterbrochen. nbi seinerzeit nichts wissen. Die Sozialdemokratie will die Reis: \rheitébeshaffungsprogramm der Reichsreaierung stark vernah- | ausgebroen sei Sie wird künstlich heraufbeschworen und gent G Berlin, den 1. Dezember 1926. Der Antrag zugunsten der ostpreußischen Fischer geht an wehr in ihrem Sinne umgestalten. Autorität aber bleibt Autorität lässigt worden ist Jun meiner Fraktion hobe ih mich aber üb-r- | dur die fortwährenden Angriffe seitens der Linken auf die deutsche E Der Vorstand. den Haushalt8aus{huß. Die von den Kommunisten bean- und ist notwendig auh in einer Republik. Die Tatsache ist nihb eugen lassen müssen. daß auch andere Länderteile, namentlich | Fustiz. Wenn. von einer Vertrauensfrise die Rede ist, L (Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ \. i. d. Ersten Beilage.) : tragten 5 Millionen für Kinderspeisungen werden aus der Welt zu schaffen, daß die entscheidenden Stellen den Film bet Westen und die Nordmark, aleichfalls nicht genügend berück- | diese nur beziehen darauf, daß das Vertrauen zur unparteiischen E j egen die Antragstell bael di y O Be für gefährlih für die Republik gehalten haben. Nach Ansicht jener sichtigt worden sind. De8alb beantragen wir, daß das Arbeits- | Handhabung der Polizei ges{wunden ist, von der eben wieder : E Bekanntmachung. geg n D1C ZN ragste er avge ehnt, le bom Ausschuß bean- | Stellen liegt hier ein Verstoß gegen das Republikschusge eh vor, besdaffunesnropramm nit zentral vom grünen Tisch von Berlin | Professor Dr. Gerland sagt, daß ihr Vorgehen chine glatte Rechi8- i Der Württembergishen Wohnungskreditanstalt tragten 2 Millionen werden einstimmig angenommen. 2 das Sie (nach links) doch vor allem mitgemacht haben. Der Redner aus durgeführt wird. sondern in enester Fühlung mit Breußen widrigkeit ohnegleiten darstellt. Hier auf die Mittel und Wege zu : tiloiter: Direktor Dr Tv t ol. Chartotienbuta in Stutt t A ; gs BELE Der kommunistische Antrag, 20 Millionen für | begründet nunmehr die Jnterpellation seiner Partei, betreffend und seinen einzelnen Landes‘eilen. Besonders wehren müssen wir | sinnen, wie dem Einhalt geboten werden kann, und wie der Recht8- Verantwortlicher Schriftleiter: ITetlor T LY L Os : ullgari wurde DIE V enehmigung erteilt, 7prozentige f Düngerkredite zur Verfügung zu stellen, geht an den Vorlegung eines Reichs\hulgeseßes, in dem er auf die Geschichte un2 dagegen. daß die Abbauziffern der Reich?bahn gerade in den | staat wiederbergestellt wird, erscheint uns als die bei weitem dring- Verantwortlich für den Angzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering Jnhaberschuldversc;reibungen im Nennbetrag von 10 Millionen | Haushaltsausschuß. Damit is der Haushalt des Ministe- dieses Gegenstandes eingeht. Der Kochshe Entwurf wäre zustande efährdeten Grenzaebieten im Osten und Westen am höchsten sind, | lichere Aufgabe. Deshalb lehnen wir es ab, irgendwelche Mithilje in Berlin. Reichsmark in den Verkehr zu bringen. riums für Ernährung und Landwirtschaft erledigt. gekommen, wenn nicht der Reichstag aufgelöst worden wäre.

y ogen am niedriasten. (Hört, hört!) Diese Benach- u dem Geseßgebungsvorschlag des Unteraus\chusses zu leisten.“ -- ¿ftsstele (Mengering) in Berlin, ck= i : i 4 i Damals hatten wir uns geeinigt. a nt , de

E Mituent können. A dns nicht " Es lassen, Bei der Vorlage handelt es sich um die sogenannte fleine Straf- D S E ta ai und Verlags-Aktienge[ellswaft. Stuttgart, den 90. November Sg j H E A A M Beratung des e für 9 id Sielesche, ist durch Indiskretion N ati worten bh die

Uebrigens kann man den gegenwärtioæn demokratischen Reichs- prozeßnovelle, die von der Deutschen Volkspartei, dem Zentrum, VTUC Ver Berlin Milhelmstr 32 i Württembergisches Ministerium des Junnern. 1 R A g e f eihsSinnenmini terium sSs*. Hebe, die dagegen inszeniert wurde. Der Entwurf war besser als

ministern feine Vorwürfe machen, weil erst jevt für den Osten | den Sozialdemokraten, den Demokraten und der Wirtschaftlichen : : : 7 J. V.: Haag. Der Ausschuß hat die in dem Nachtrag Vovgeleyenen sein Ruf und in seinen Grundlagen durchaus brauchbar. (Lachen

etwos aeschieht. Die Schuld daran traoen die den Rechisparteien Vereinigung beantragt ist und vor allem das Recht auf miündli%e Drei Beilagen 4 65 000 Mark zur Förderung der Beamtenerholungsheime | links.) Herr Külz, der nun schon fünfviertel Jahre im Amt st

ihre Pflicht L rad 4 hab r Siqe t8L Rein ‘müs 4 ut Sena ih (e R Lieben soll Roe bem Bericht des Abg, (einschließlih Börsen-Beilage) Bekanntmachung. gestrichen; sie sollen im Haushalt für 1927 erscheinen. Ferner L bei den N r e Viel zu a: âtte reilih Zet M re iht vernachlässigt haben. Der Staatsregierung musjen wir | zwang für Redafkteure aujheven |0U. ach de e v / : l-Hondelsre ister-Beilage. Dem Badischen S kassen- d Gi band 529 C gehabt, uns einen Entwurf vorzulegen. Die Vorausseßungen für

ü ‘ige Arbeit deu besten Dank aussprechen. Uebrigens 1 Dr. Wunderlich (D. Vp.) führte Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) und Erste und Zweite Zentral-Handeldreg E ) partaljen- Und SVirovervand. *) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Neden | das Zustandekommen de l in einem vernünftigen

für ihre jebige \ spreche g , mit seiner Bankanstalt, der Badischen Girozentrale, 4 der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. m, sind durchaus oûnstig Die Mehrheit des Volkes verlangt

G Qi A G d O R G N Saa a i r tr A A a ra aden a ah A H N H t tin aud Adl na ait