Aba. Lüdemann (Soz.) bedauert die Haltung des demo- kratishen Parteiausshusses gegenüber Hir:siefer. Die Demokraten hätten vorübergehend die Kampfgenossenshaft mit den Sozial- demokraten gelöst. Wir hoffen, daß das nur ein vorübergehender Zustand ist (Abg. Kaufhold [D. Nat.]: Kchre zurück, es ijt Dir alles vergeben!) Die Hausbejißer sollten den Vogen nicht über- spannen. Die nächste Wahl werde dafür die Quittung bringen.
Abg. Blank (Zentr.) erklärt, die Deutshe Volkspartei habe sih gerade gegen soziale Forderungen gewandt, als sie in der Koalition gesessen habe. Herr Stendel habe auch gejagt, seine Partei habe die Landwirtschaft von der Steuer freigchalten, Das ei aber das Verdienst des Zentrums gewesen. Er möge sich die
ften durhjsehen und die Darlegungen des Herrn von Campe, um fich zu überzeugen, wie die Dinge sich wirklih abgespielt haben.
Abg. Kicckhöffel (D. Nat.) erklärt, wie seine Partei für die soziale Belange eingetreten sei, zeige ihr Antrag auf Heraus- ie der Fischer aus der Steuer,
Abg. Stendel (D. Vp.) erwidert dem Abgeordneten Blank vom Zentrum, daß 1924 die Hauszinssteuervorlage unter dem Finanzministerium Richter nur deshalb auf die ursprünglich vor- esehene Freilassung der landwirtschaftlihen Gebäude verzichtet Die weil es sh nur um eine ganz geringe Summe von etwa 8 Millionen gehandelt habe, an der die damaligen Staats- notwendigkeiten nicht hätrzen scheitern dürfen. Seitdem habe sich die Lage der Landwirtschaft ganz erheblih verschlehtert und bei der leßten Beratung der Cebäudeentschuldungësteuer seien es im Ausschuß zwei ZentrumZsabgeordnete gewesen, die den sozialistischen Anträgen auf Besteuerung der landwirtschaftlihen Gebäude zu- estimmt hätten. (Lärm beim Zentrum und links.) Sehen Sie ih (zum Abg. Blank) den hinter Fhnen stehenden Kollegen an. Dieser und ein zweiter aus Jhrer Fraktion haben es verursacht, daß damals der landwirtschaftsfeindlihe Antrag angenommen wurde. Das Gros des Zentrums hat im Plenum dann mit der Opposition zusammen dagegen gestimmt.
Abga. Kilian (Komm.) erklärt, das Papsttum sei nur auf seinen Vorteil bedacht gewesen. Die Kreuzzüge seicn sa doh nur gemacht, um das Morgenland auszuplündern (Stiürmische Heiter- keit.) Ex wäre auch für die Hauszinssteuer, wenn dafür das Ver- mögen der katholischen Kircbe konfisziert mürde. Die Kirche spiele auch jevt eine traurige Rolle, indem sie die Diktatur Mussolinis unterstüße. (Lachen im Zentrum.)
Der Gesevesantrag über die Hauszinssteuer wird dem Ausschuß überwiesen.
Hierauf wird der deutschnationale Antrag über die Zu- ammensezung der Verwaltungsausschüsse von offentlihen Arbeitsnachweisen, bei dessen Ab- stimmung sich bereits wiederholt die Beschlußunfähigkeit des Hauses herausgestellt hatte, aegen die Rechte abgelehnt. Der Antrag würde eine Anerkennung des Landbundes als wirt- E Vereinigung im Sinne des Arbeitsnachweisgeseßes
edeuten — ein Standpunkt, der vom Handelsminister ab- ac worden war. Mit dieser Abstimmung trat die Mehr- heit des Hauses dieser Auffassung bei.
Es folgt die zweite Beratung der Ausführungsnovelle zum Reichsgeseß für Fugendwohlfahrt. Nach der Novelle sind Träger der Kosten der Fürsorgeerziehung die Kommunalverbände; sie erhalten aus der Staatskasse einen
ushuß von zwei Dritteln; die Kosten der Einrichtung der Anstalten fallen den Kommunalverbänden zur Last.
Das Haus stimmt der Vorlage zu unter Ablehnung eines sozialdemokratishen Antrags, der für das Fnkrafttreten des Geseves einen späteren Zeitpunkt fesilegen wollte.
Hierauf wendet sich das Haus der Besprehung der Anträge über die Hoch wasserschäden zu.
Dex Ausschuß empfiehlt, wie Abg. Wiemer (D. Vp.) berichtet, die Ablehnung eines deutschnationalen Antrags, der nochmals im einzelnen die schon früher vom Landtag gewünschten Maßnahmen zux Abgeltung und Vorbeugung der Hochwasserschäden zum Beschluß erheben wollte. Mit der Beratung verbunden sind kommunistishe Uranträge auf Unterstüßung der durxh Uebershwemmungen in den Kreisen Hildesheim und Marienburg geschädigten Arbeiter und Klein- pächtex sowie auf Steuererlaß für diese Kreise und auf die Herstellung von Talsperren und Entwässerungen.
Abg. Dr. v. Winterfeld (D. Nat.) bemerkt in der Be- fred ung, n die Deutsche Volkspartei in der Ausshußberatung ür den deutshnationalen Antrag gestimmt habe in Erkenntnis der Tatsache, daß von dieser dreuvien Regierung nichts für die durch Hochwasser in ihrer Existenz bedrohten Landwirte zu er- warten h wean man nicht die Maßnahmen genau im einzelnen vorschreibe, wie es der deutschnationale Antrag tue. (Zustimmung bei den Deutschnationalen.) Dieser Antrag i aus der Not der Landwirte heraus geboren. tan n fürchten, daß der preußische Jnnenminister niht den guten Willen habe, der Land- ria zu helfen. Ler wahr! bei den aon Auch bei vorbeugenden Maßnahmen ge[Behe alles viel zu langsam. Kein Mensch aus mehx, nachdem bisher nihts Gen ei, an wohlwollende Erklärungen der Regierung. Deshalb müsse der deutschnationale Antrag Mena es werden. s
Abg. Bartels - Krefeld (Komm.) begründet die wen kommunistishen Anträge. Die Kleinbauern z. B. am Rhein warteten bis auf den heutigen Tag vergeblich auf Abgeltung der Ra aus dem Januar d. J. (Hört! hört! bei den
ommunisten.) Skandalös sei, daß in itteldeutshland der Landbund die Verteilung der amtlihen Hochwa sergelder vor- nebme und dabei auch noch nah politishen Gesichtspunkten verfahre. i i L
Abg. Flögel (D. Hannov.) bezeichnet die kommunistischen Moe bezüglih der Kreise Hildesheim und Marienburg als pad pt t. ort hätten die Arbeiter und Kleinbauern dankbar anerkannt, daß sih der Landbund ihrer sehr erfolgreich ange- nommen habe. Hört! hört! rechts. — Gelächter links.)
Abg. Jakobi-Raffauf (Zentr.) weist die Vorwürfe der Rechten fen die Regierung zurück. bride d habe sehr s{chnell die Entschädigungen auszahlen wollen. sei aber leider vom Reich im Stich gelassen worden. Jedenfalls ge es höchste Zeit, daß nun endlich an Stelle theoretischer Aeußerungen die praktischen Veschlüsse des Landtags durchgeführt würden. 2
Abg. Sch mil jan (Dem.) schließt sih dem an. Man müsse anerkennen, daß j: B. in Schlesien zurzeit 55 Prozent der von der Provinz anerkannten Schäden abgegolten seien. Vielfach er-
klärten sich wohl die Neg erungen auch aus den langwierigen -
Schadensberechnungen örtlicher Jnstanzen. Dringend müsse man die Staatsregierung bitten, den größten Teil der Unterstüßungen als Geschenk und nicht als Darlehen zu geben. Als Darlehen egebene E e müßten zu A niedrigen Linsen auf möglichst lange #. gegeben werden. er Rednec verlangt zum Schluß noch die Le des Baues von Tal- perren mit staatlichen Mitteln. Notwendig sei eine Aenderung er Gesepgebung dahin, daß die Anlieger nicht mehr allein die Kosten der Flußinstandsezung und -unterhaltung tragen müßten. __ Abg. Abel Cu polemisiert gegen den Abgeordneten Fuge und behauptet, daß der Landbund in Hannover erst auf rund des kommunistischen Antrags den Minderbemittelten bei- gesprungen sei. Abg. Blank (Zentr.) weist die deutshnationalen Vorwürfe egen die Regierung als unbegründet zurück. Die Regierung ba e e nah Maßgabe der mutmaßlichen Schäden Gelder an “die Provinzen verteilt. Bedauerlicherweise sei in den Kreisen . verschiedentlih zu bürokratisch verfahren worden. Man dürfe ‘nit mit der Verteilung warten, bis ‘auch die Kreise ein Drittel ‘der erforderlihen Summe bereitgestellt haben. Ueber den not- wendigen Bau der Harztalsperren müsse man im Ausshuß noch ausführlih reden.
Damit {ließt die Aussprache. Das Haus tritt dem Antrage des Hauptausschusses gegen En E und Deutsche Volkspartei bei. Die kommunistishen Anträge und eine Entschließung des Zentrums zugunsten der Hochwasser- geschädigten gehen an den Hauptausschuß.
Um 44 Uhr vertagt sih das Haus auf Freitag 12 Uhr: Kleine Vorlagen.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags be- handelte am 27. d. M. unter Vorsiß des Abg. Hergt (D. Nat.) zunächst die polnische Frage. Vor Eintritt in die Tages- ordnung erbat - Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stre]e- mann das Wort, um zu einer Meldung der französischen Presse Stellung zu nehmen, die berihtet habe, daß der Außenminister Briand dem deutschen Botschafter niht habe verheimlichen können, daß er keine der Thesen der Reichstagsrede des deutschen Außen- ministers annehmen könne Reichsminister Dr. Stresemann teilte zu dieser Meldung mit, daß sie nah seinen Fnformationen er- funden sei; eine derartige Aeußerung des französischen Außen- ministers gegenüber dem deutshen Botschafter f nicht erfolgt. Hierauf gab der Minister eine ausführliche Darstellung der deutsch- polnischen Beziehungen. Da dem Aus]chuß wegen des zeitigen Beginns des Plenums des Reichstags nur kurze Zeit zur Verfügung stand, so konnte der Aus\huß nur bie Aussprache über die deutsch- polnishen Verhandlungen beenden. Die übrigen auf der Tages- ordnung vermerkten Punkte wurden für eine spätere Sißung zurückgestellt. Beschlüsse wurden nicht gefaßt.
— Der Haushaltsausschuß des Reichstags seßte am 30. November unter dem Vorsiß des Abg. Heimann (So0oz.) die Beratung über den zweiten Nachtrag zum Reichs- haushaltsplan für 1926 beim „AuS8wärtigen Amt“ fort. Fn diesem Rahmen erfolgte zunächst eine Aussprache über den Anfauf der „Deutschen Allgemeinen Zettung“ in - Verbindung mit dem Antrage Stöcker (Komm.), diesen Ankauf mit so- fortiger Wirkung rückgängig zu machen. Reichsminister des Aus- wärtigen Dr. Stresemann wiederholte zunächst scine Er- klärung über den Ankauf der. Deutschen Allgemeinen Zeitung, die er seinerzeit im “Auswärtigen -Ausschuß abgegeben hatte. Der Minisier fügte hinzu, - daß - bereits das erste Reichskabinett Dr. Luther: den allerdinos vergeblih gebliebenen Versuch gemacht habe, das Unternehmen zu erwerben. Damals sei Preußen- dem Reiche zuvorgekommen. Jm FJnteresse der Förderung der Reichs- politik sei dann durch das zweite Kabinett Luther aus preußischem Besiv die Deutsche Allgemeine Zeitung angekauft worden. Das Reichskabinett hat sih aus sachlichen Gründen nach eingehenden Erwägungen entschlossen, die Deutsche Allgemeine Zeitung nicht als selbstandiges Erwerbsunternehmen des Reiches in den Etat einzustellen, sondern die zum Ankauf - erforderlichen Mittel wurden zwei Dispositionsfonds entnommen. Es wurde also in etatsrechtlich . einwandsfreier Weise verfahren. Die Abgg. Stöcker (Komm.) und Kube (Völk) fkritisierzen scharf das Vorgehen der Regierung, das sie als eine Umgehung des Etats- geseßes und als absichtlihe Verschleierung des Tatbestandes be- zeichneten. Abg. Hergt (D. Nat.) hielt die Ausgaben für .den An- auf der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ und für die P A Zuschüsse mit der Bezeihnung der Fonds, die lediglich die Förde- cung des Nachrichtenwesens zur Aufgabe haben, nicht für vereinbar. Redner stellte noch eine Anzahl weiterer Fragen über die bisherigen Maßnahmen und über die künftige Regelung bezüglih der Be- teiligung des Reichs. Ministerialdirektor Dr. Schneider machte nähere eiatsrechtliche Angaben über die Zweckbestimmung der beim Ankauf der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ Herangezogenen Dispositionsfonds. Auh Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann verbreitete sich über die etatsrechtliche Seite der Angelegenheit und legte dann die Gründe dar, die die Regierung bewogen haben, die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ nicht im Sinne der früheren „Norddeutschen Allge- meinen Zeitung“ offiziell als Regierung8organ zu bezeichnen. Abg. von Gusrard (Zentr.) erklärte die Annahme des An- trages Stöcker auf sofortige Lösung des Verhältnisses zur „Deut- hen Allgemeinen Zeitung“ für N Der Sache sei über- haupt zuviel Gewicht beigelegt. Leider sei durch das Betannt- werden des Reicbsbesives die Lage eine Es andere geworden, und die Gefahr bestehe, daß sie zur alten „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ zurückgleite. Deshalb werde die Lösung do sein müssen einmal die E Allgemeine Zeitung“ wieder abzustoßen, weil nunmehr der Zweck des Ankaufs verfehlt sei. Der Regierung möge dabei die Jnitiative belassen werden. Abg. Müller - Franken 00) nannte das Experiment mit dem Ankauf der „Deutschen \llgemeinen Zeitung“ verfehlt und fragte, ob die e Deulime All- emeine Zeitung“ weißes Papier der Regierung nicht zu bi igerem
reise hätte zur Verfügung tellen fönnen. Wer mit Gewinn für das Reich etwas Vexfatten wolle, dürfe doch nicht annoncieren, daß er verkaufen müsse. Der Standpunkt der Kommunisten sei also [oe verständlih. Seine Freunde wünschten allerdings auch, daß as Verhältnis der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ zur Regie- rung sobald als mögli gelöst werde. Abg. Leit (Bayer. Bp.) machte auf die praktishen Schwierigkeiten aufmerksam, die der allzu plöglih erzwungene Verkauf der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ verursachen würde. Abg. Hergt (D. Nat.) beantragte: 1. die Re- gierung möge in den laufenden Nachweisungen Über die Be- teiligung des Reichs an geschäftlihen Unternehmungen künftig auch die Beteiligung an der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ auf- nehmen, 2. bei Vorlegung des Reichshaushalts für 1927 bestimmte Erklärungen darüber abgeben, wie künftig die Frage der Beteili- gung des Reichs an der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ geregelt werden soll. Hierbei betonte der Redner, daß die Deutschnationalen die Notwendigkeit von Geheimfonds für die außenpolitishe Arbeit durchaus anerkennten. Abg. Dr. Cremer (D. CLL hielt den deutshnationalen Antrag auf öffentlihe Rechnungslegung für Gelder, die den Geheimfonds entnommen seien, etatsrehtlih nit für tragbar. Das widerspreche dem Sinn der Geheimfonds. Abg. Sch ult - Bromberg (D. Nat.) widersprah dieser Meinung. Die Angelegenheit der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ sei nun ein- mal in der Oeffentlichkeit bekannt. Von allen Rednern wurde der von völkisher und kommunistisher Seite erhobene Vorwurf der Korruption scharf zurückgewiesen. Der kommunistishe und der deutshnationale Antrag wurden abgelehnt. Damit war die Be- ratung der Angelegenheit erledigt. Bei der folgenden Restberatung des Nachtragsetats des Reihs8ministeriums für Ernährungund Landwirtschaft wurde vom Haushalts- aus\chuß eine Position von 2 Millionen Reichsmark für Kinder- pon neu geschaffen und genehmigt. Zum Schluß wurde noch er Nahhtragsetat für die Reihs8\chuld erledigt.
— Der Haushaltsausschuß des Met atags seute am 1. Dezember unter dem Vorsiß dés. Abg. Heimann (Soz.) die Beratung des zweiten Nachtragseta!s für 1926 bei dem Haushalt der Reihsschuldenverwaltung fort. Dazu lag ein An - tragvon Graefe (Völk.) auf Gewährung von Uebergangsgeld für gekündigte Angestellte der Reichsshuldenrerwaltung in Höhe eines .Monatsgehaltes vor. Abg. Dr.-Jng. Wieland (Dem.) und Regierungsrat Mey ne nannten dem Nachrichtenbüro des Vereins deutshecr Zeitung3verleger zufolge den Antrag über- flüssig, weil alle mindestens ein Fahr bes Ra gewesenen A1t- gestellten ein Monatsgehalt als Entschädigung bekommen. Abg Dr. Fr i ck (Völk.) machte darauf aufmerksam, daß die meisten dieser Angestellten noch nicht ein Jahr beschäftigt waren und nun gerade zu Weihnach:en ohne Geld entlassen würden. Abg. Dr Cremer D. Vp.) erkundigte sih nah dem Schickfal der abgebauten Be- amten und trat gleichfalls für den Antrag von L ein. Abg. Sch midt-Stettin (D. Nat.) bemängelte, daß vielfah die ab- gebauten Beamten den Einberufungen der Behörde zu vorüber- gehenden Dienstleistungen niht folgen. Ein Vertreter der
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kommunistisher Seite wurde beantragt, den
Verwaltung bestätigte das und gab statistishe Nachweisungen über die Zahl der in Beirach: kommenden Perjonen. Ministerial- direktor Dr. Lotholz: Wenn, wie im Vorjahre, Weihnachts- gratifikationen gewahrt werden, eine Erwägung, die noch zu keinem definitiven BaGE geführt hat, so werden die etwa zu enilassenden Angestellten der Reichs\huldenverwaliung auch daran - beteiligt werden, Der Antrag von Graefe ivurde angenommen. Damit war dieser Etat erledigt. — Es folgie die Beratung des Haushalts der Kriegslasten. Den Bericht erstattete Abg. Borr- mann (Wirtsh. Vereintg.). Bei der Position „Aufwendungen für den deutschen eo Delegierten bei. der- -Fnteralliierten Binnenschiffahrtskommission (C. F. N.C.) in Mainz,“ wurden 21 500 Mark gestrihen, Umstritten war bei der „allgemeinen Finanzverwaltung“ der Titel „Zahlungen auf Grund der Gewalts- shädenverordnung vom 28. Oktober 1923“ usw. mit 157,5 Mil- lionen Mark; darin ist ein Mehrbetrag von 100 Millionen enthalten. der zur weiteren Durchführung der Nachenischädigung und für Wiederaufbaudarlehen auf Grund der Richtlinien vom 25. März 1925 sowie zur Gewährung von Altersbeihilfen bestimmt ist. Von h C l tatsvermerk zu streichen, wonach diese Mittel „ubertragbar“ sind. Jn der läa- geren Besprechung des- Antrages verteidigte Ministerialdirektor Lot Fol die Uebertragbarkeit dieser Mittel in das nächste Jahr, weil sie ja nur zu den im Dispositiv vermerkten Zwecken ver- wendet werden dürften. Die Kontrolle über die Verwendung habe ja der Reichstag (neben dem Rechnungshof) nah wie vor. Der kommunistishe Antrag wurde darauf abgelehnt. Der Rest des Haushalts bis auf eine zurückgestellte Position wurde genehmigt. — Es folgte dex Haushalt des Sie E E ciums. Den Bericht erstattete Abg. St ü cklen (Soz.). Redner beklagte Bo darüber pas ia vom Reichswehrministerium auf seine Anfrage nah dem Preis dec Gewehre keine rihtige Aus=- kunft gegeben worden sei, so. doß er .auf Grund der Angaben des Retihswehrministeriums unzutreffende Mitteilungen von der Reichstagstribüne aus habe machen müssen. Die Abgeordneten Schöpflin (Soz.), Künstler (Soz.) und Creuyburg (Komm.) Bis daraufhin die Vertretung des Reichswehrmini= steriums scharf au. Die Abgeordneten Brü ninghaus (D. Vp,) und Schul - Bromberg (D. Nat.) traten für das Reichswehr- ministerium ein. Es liege hier offensihtlih cine irrtümiche Ver- ständigung vor. Auf dex: einen Seite wurde der Bruttopreis ‘ges meint, auf der anderen Seite der Nettopreis. Abg. NRönnes- burg (Dem.) hielt den Vorfall für sehr bedauerlih. Ein ‘vex- trauensvolles Verhältnis zwischen dem Berichterstatter der" Reichs- tagskommission und dem Reichswehrministerium sei unbedingt notwendig. Jun der Abstimmung wurden die Etatspositionen gestrichen, die Zulagen und Aufwandsgelder sowie Hilfsleistungen durch nicht beamtete Kräfte enthielten. Dagegen wurden die übrigen Titel des Etats, die in der Hauptsache Erneuerung von Mannschaftshäusern sowie Um- und Ergänzungsbauten betreffen, vom Ausschuß genehmigt. — Es folgte die Beratung des Marine-Etäàts. Dieser. Haushaltsplan wurde ohne große Aussprache verabschiedet, wobei der Etatstitel,“ der die Herrihtung der Kaserne in Friedrichsort als Marineschule finanzieren wollte, abgelehnt wurde. — Hierauf vertagte sih der Ausshuß. :
— Der Hau Ta S E des Reichstags sevte am 2. d. M. unter dem Vorsiß des Abg, Heimann (Soz) die Beratung des 2. Nachtrags zum Haushaltsplan 1926 fort beim „Reichsministerium des Fnnern“, und zwar dessen einmaligen Ausgaben. Behandelt wurde zunächst die. Position, die für besondere Maßnaynen zur wirtschaftlihon und kulturellen Förderung der östlichen Grenzgebiete Preußens 32 Millionen Reichs» mark anfordert. Dazu lagen cine Reihe Anträge von Mitgliedern und Anträge des Ausschusses für Ostfragen, betr. Verwal- tungs- und Kreditmaßnahmen für die Ost- gebiete (Sofort-Programm), vor. Abg. Tauba.del (Soz.) und Genossen beantragten, dem Nachrichtenbüro des Vereins deut- scher Zeitungsverleger zufolge, Erhöhung | dieser 32 Millionen auf 37% Millionen. Das Mehr von 54 Millionen soll für die Provinz Niederschlesien verwendet werden nah den Linien des Sofort-Programms. Die Abgg. Blum (HZentr.) und non ersuchten in einem Anirag die Regierung, die Summen zur Er- forshung und Bekämpfung der Tierseuchen der gesteigerten Ver- breitung der Tierseuchen entsprechend zu erhöhen und beim Haus- halt 1927 eine Vorlage über die Verbilligung der Kosten der Tierseuchenbekämpfung mit besonderer Berücksichtigung der Schuß- impfung gegen Maul- und Klauenseuche vorzulegen. Abg. Hens el Ostpreußen (D. Nat.) erstattete den Bericht des Ost- aus\chusses. Das Sofort-Programm der Regierung bleibe leider weit hinter den En der Betroffenen zurück. Der Ostaus- huß habe namentlih bemängelt, daß in die erste Linie nicht die Abhilfe der Kreditnot gestellt worden sei, sondern zwei Drittel der Summen zunächst für kulturelle Zwecke aufgewandt werden sollen. Die Wirtschaft im Osten und in Nicderschlesien sei todkcank und erstes Erfordernis sei Hilfe mit er has Ein Kompromißantrag aller bürgerlihen Parteien fordert Er- höhung der bereitgestellten 32 Millionen auf 43 Millionen. Es sollen von der Mehrsumme aufgewandt werden 5 Millionen für Kredite, 3 Millionen für Niederschlesien, 1 Million für Grenz- mark Posen-Westpreußen, Regierungsbezirke Köslin nud Frank- urt a. Oder, 2 Millionen für die bayerischen Regierungsbezirke
berpfiaz und Niederbayern. Ein weiterer Antrag aller Pär- teien fordert bei der Hilfsaktion Berücksihtigung der Grenz- gebiete der Nordmark und Bayern. Ein Antrag Dr. Runkel (D. BVp.), Eggerstedt (Soz.), Dr. Oberfohren (D, Nat.) ersuht die Regierung, für beo ndere Maßnahmen zur wirtschaft- lihen und kulturellen Förderung des Grenzgebietes in Schléswig- Holstein 2 Millionen einzustellen. Ein kommunistischer Antrag beantragt die Erhöhung der für den Osten eingestellten 32 Millionen um 30 Millionen, also auf 62 Millionen. Abg. Dr. Mittelmann (D. Vp.) wandte sih dagegen, daß immer von „gefährdeten“ Gebieten gesprochen werde. Das ershivere den grn ür diese Gebiete. Es handele sich lediglih um Gebiete, ie dur Mitleidenschaft gezogen
ien. Es sei überaus bedauerlih, wenn gestüßt auf den zu unrecht gebrauhten Ausdruck „gefährdet“ die
die l der Gs sei im Osten unmittelbar in e Hypothekenbanken und Kreditinstitute es ablehnten, die in jenen
Gebieten notwendigen Kredite zu ge Abg. Dr. Ulißvka (Zentr.) machte darauf aufmerksam, daß Schlesien aus bekannten Gründen erst vier, fünf Fahre na Friedensshluß überhaupt an den Wiederaufbau seiner in Mitleidenschaft gezogenen Gebiete herangehen konnte. Der Redner machte Vorschläge über die beste Art der Dns und bat um besondere Berücksichtigung des Mittelstandes. Unbefriedigend sei die finanzielle Höhe des Sofort- Programms, 42 Millionen reihten niht aus. Abg. D. Dr. Schreiber begrüßte die Förderung der Universitäten Königs- berg und Breslau im Rahmen des Ostprogramms. Auch Brauns3- berg müsse einbezogen werden, es wirke bedeutsam nah den Ost- seestaaten. Die Minderheitenforshung müsse mit dem Fnstitut für internationales öffentlihes Reht in die Hand ge- nommen werden. Die bayerishen Grenzbezirke müßten im Hinblid auf die Tschehoslowakei in das Programm ein- bezogen werden. Die wichtigen Juteressen der Nordmark seien am besten beim Haushalt 1927 besonders zu behandeln.
(Fortseßung in der Ersten Beilage.)
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JFuhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Mitteilung über den Empfang des neuernannten peruanischen Geschäftsträgers.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Württembergischen
“Hypothekenbank in Stuttgart.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 63 des Reichs- geseßblatts Teil I.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Zündmittel-Zulassungsbescheid.
“E E S E E E I C I S T C C S E S
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann hat am Donnerstag den neuernannten peruanischen Geschäftsträger Dr. Gonzales Olaechea zur Entgegennahme seines Ein- führungsschreibens empfangen.
Der Württembergischen Hypothekenbank in Stutt- gart wurde die Genehmigung erteilt, weitere, zur Hälfte 89/ige, zur B 7 °/¿ige. Goldhypothekenpfandbriefe auf den Inhaber im Nennbetrag von insgejamt 10 Millionen Gold- mart in: den Verkehr zu bringen.
Stuttgart, den 2. Dezember 1926.
Württembergisches Wirtschaftsministerium. J. V.: Rau.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 683 des Neich8geseßblatts Teil I enthält:
die Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld, vom 19. Ytovember 1926,
die Verordnung, betreffend Uebergangsbestimmungen für die Neu- eihung von Meßgeräten, vom 23. November 1926,
die Anordnung über weitere Verlängerung der Kurzarbeiter- füroige, vom 25. November 1926, und :
rie Verordnung über Beteitigung von Ansteckungsstoffen in Eisen- bahnviebwagen im Verkehr mit dem Aueland, vom 26. November 1926.
Umtang 4 Bogen. WVerkau!spreis 0,15 RM. Berlin, den 3. Dezember 1926. Geseßsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Preußen.
Ministerium für Volkswohlfahrt. Der Regierungsvizepräsident Dr. Schneider von der Regierung in Hildesheim ist zum Ministerialdirektor im Ministerium für Volkswohlfahrt ernannt worden.
Zündmittel-Zulosjungsbesche id.
Für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts werden hiermit zum Cebrauh in den der Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben die nachstehend bezeichneten Zündmittel zugelassen: i 1. Hersteller: Schaffler & Co., Spezialfabrik für elektrische Minenzündung, Wien.
2. Bezeichnung der Zündmittel: Elektrishe Kurz- \chlußglühzünder Type K. O. UH., eingegossen in Sprengkapseln Nr. 3, 6 oder 8. i
. Heritellungsort: Wien.
. Beichaftenheitder Zündmittel:
Die Zünder find Brückenglühzünder mit einem losen Zünd- jag der in einer Meisinabülle emngeichlossen liegt Die bei der Ent¿ündung des Zünd})atzes entstehenden Gase drücken einen aus starkem Har1papier hergestellten Kolben in einen vor- getehenen Hohlraum, in dem sih eine Kurzihlußzunge be- findet die umgelegt wird und dadurh beide Elektroden furzihließt. ;
Die gezogene Messinghülse hat eine Länge von 13 wm und einen äußeren Durchmesser von ungefähr 6,66—6, 8 mm. Sie ist an beiden Seiten mit einem runden Hartpappe!cheibchen
eschlossen. Durch das untere Scheibchen sind die beiden Elektroden getührt. i
Die Kurz1chlufglühzünder find in Kuptersprengkapseln Nr. 3, 6 oder 8 verseuft - und mittels einer unverbrennbaren Vergüßmasse darin befestigt.
einschließlich des Portos abgegeben.
m ———
Die Sprengkapseln haben einen äußeren Durchmesser von ungefähr 7,3 mm. Die Sprengkapsel Nr. 3 hat eine Länge von 30,5 mm, die Kapsel Nr. 6 von 40,5 mm und die Kap'el Nr. 8 von 53,3 mm. Im Boden hat die Hülse der Spreng- faysel Nr. 3 einen l mm tiefen, die der Sprengfapsel Nr. 6 und 8 einen 2 mm tieten, fegelförmigen EGindruck. Die Syprengfkaptiel Nr 3 ist mit Knallquecksilber geladen; bei den Sprengkayseln Nr. 6 und 8 besteht die Primärladung aus Knallquedsilber, die Sekundärladung aus Tetryl. Die Ladung der Sprengkapvseln ist mit einem gelochten Innenhüthen aus Kupfer abgededt.
Die Zöndleitungen bestehen aus verzinkten Eisendrähten von 0,6 mm Durchmesser, die mit flammenficherem Papier doppelt um!ponnen sind.
. Besondere Bedingungen: Die Zünder können auch für {wah geladene und beteßte Sprena|hüsse mit geringer Norgabe verwendet werden, bei denen bei Anwendung gewöhn- liber Zünder eine (Éntzündung vorhandener Schlagwetter zu befürchten wäre.
Breslau, den 22. November 1926.
Preußisches Oberbergamt. Fischer.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Uebersicht über die Neichseinnahmen und -ausgaben in den Monaten April bis Oktober 1926.
April— Septbr. Oktbr. Zusammen 1926 1926 Beträge in Millionen Reichsmark
4100,6
229,5 4330,1 2504,6
188,4 1486.1
Ti79,L 151,0
A. Ordentlicher Haushalt.
I. Einnahmen: a) aus Steuern, Zöllen und Abgaben 3359,6 b) Verwaltungseinnahmen . . . 1845
Summe der Einnahmen. 839514,1
11. Ausgaben: a) Allgemeine Reichsverwaltung . 2140,5 b) Reparationszahlungen . . . - 137,0 c) Steuerüberweisungen 1282,3 35959,8
Summe der Ausgaben . . 15,7
Mithin fassenmäßiger uu s Mithin fassenmäßiger Üeber\huß . — Monatszwölftel der in den Haus- halt eingestellten Uebershüsse aus den Jahren 1924 und 195. .
Mithin etatsmäßiger Zuschuß . . Ueberichuß 6 B. Außerordentlicher Haushalt. I. Einnahmen 1,1 0,2 1,3
II. A usgaben: a) Allgemeine Reichsverwaltung eintchl. Kriegélasten A b) Neparationszahlungen . . . «
Summe der Ausgaben . . Mithin aus Anlethe zu decken . . C. Nachträgliche Einnahmen und Ausgaben zu Lasten des Rechnungs-
jahres 1925. I Einnahmen 48,5 — 48,5 II. Ausgaben ; ORs 318,3 15,3 333,6 Stand der \{webenden Schuld am 80. 9. 1926 30. 10. 1926 1. Zahlungéverpflichtungen aus der Begebung von Schaganwei]ungen 18,6 9,7 2, Sicherheitsleistungen . L 50,9 50,9 3. Darlehen von der Post 100,0 70,0
741,0 45,0
786,0 364,1
51,4 203.8
619,3 166,7
183,9 36.0 219,9
16632 202,7 370,9
224,9 104.1 329,0 327,9
288,8 104.1 392,9 391,6
63,9
63,9 63,7
1) Aus den Steuereingängen im Monat Oktober sind im Monat.
November an die Länder noch ‘geseßliche Anteile in Höhe von 109 Mill. N!M ausgezahlt worden.
Deutscher Reichstag. 245. Sipgung vom 3. Dezember 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. ®) Am Regierungstishe: Reichsminister des Fnnern Dr. Kül z. i Präsident L ö be eröffnet die Sizung um 12 Uhr.
Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des Geseßes zur ewahrung der JFugend vor Schund- und Shmußschriften.
*) Mit Ausnahme der durck Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
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Abg. Höllein (Komm.) beantragt, die Vorlage von der Tagesordnung abzuseßen, da die Anträge der Kompromißparteien dem Hause noch nicht vorliegen. Es handle sich um einen elendew Kuhhandel, bei dem sogar der Abg. Kube mit seinem Quadratmaul mitgewirkt habe. (Rüge des Präsidenten.) Die Muderkreise dürsten nicht siegen. Die Linke werde den Veberrumpelungsversuch der Reaktionäre mit aller Kraft abzuwehren suchen.
Der Antrag auf Absezung der Vorlage wird gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. i
__ Es wird dann in die allgemeine Aussprache eingetreten, für die der Präsident eine Redezeit für jede Fraktion von einex halben Stunde vorschlägt. Abg. Sch xe ck (Soz.) hält diese Zeit für völlig unzureichend, ebenso g. Torglev (Komm.). Das Haus entscheidet sih unter lebhaften Pfuis Rufen der Kommunisten für den Vorshlag des Präsidenten der dann die Kompromißanträge verlesen läßt, da sie noch nicht verteilt sind.
Dex Abg. Stö cke rx (Komm.) hält dieses Verfahren für unmöglich und beantragt Ausseßung der Verhandlungen, bis die Anträge vorliegen. Dex Antrag wird wieder unter leb- haften Pfui-Rufen der Kommunisten abgelehnt.
Der Abg. Rosenberg (Komm.) beantragt, den Reichskanzler Dr. Marx - zu dieser wichtigen Debatte zuzuziehen. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Abg. Sch rxe ck (Soz.) verlangt darauf Vertagung, bis die sozialdemokratischen Aniräge vorliegen. Der Prä si= dent läßt diese dacauf verlesen.
Jn der allgemeinen Aussprache nimmt nunmehr
__ Abg. Breit scheid (Soz.) das Wort. Er hält die Vor- gänge zwischen der zweiten- und dritten Lesung für ungehewerlih und verlangt entschiedene Ablehnung des Géseßes. Der Wunsch, dieses Geseß möglichst schnell unter Dah und a0 zu bringen, müsse außerordentlihe2 Mißtrauen hervorrüfen. Der demokratische Minister Külz habe nah Ablehnung des Kernstücks der Vorlage diese Vorlage nicht zurückgezogen, er habe si auf die Verhand- lungen hinter den Kulissen verlassen. Wenn die Demokraten ihre ablehnende Haltung beibehielten, dann hätten wir den Zustand, daß Minister Dr. Külz, ein Mitglied der Demokratischen Partei ein von dieser Partei abgelehntes Gesey durchbringe, gestützt auf die Parteien von rechts, die zu ihm und seiner Regierung in schärfster Opposition gestanden hätten. Durch die Vorgänge der lezten Tage sei diese Angelegenheit zu einer eminent P nten geworden. Ein Teil der Regierungsmitglieder habe den A uß nah rechts gesucht und gefunden unter der Aegide eines demo- kratishen JFunnenministers. Das werde natürlich seine politischen Konsequenzen haben. (Zustimmung links.) Der Redner betont, daß die Sozialdemokratie beim Jugendshup immer an erster Stelle gestanden habe. Sie shübe durch thre V die jungen Leute vor Shmuyß und Schund. Das vorliegende Gese B urhaus nit geeignet, diesen Zweck zu erreichen. Es sei das
rodukt ganz leichtfertiger Geseßesmacherei. Die jehige Definition des Begriffes Shunv und uß erlaube jeden Mißbrauch. Bringen Sie doch, fährt Redner fort, cinen Entwurf ein, die Großstädte abzuschaffen! Dann nur werden Sie das Fdyll er- reichen, das Herrn Heuß vorshwebt. Man spricht, vielleicht nihb mit Unrecht, von zunehmender Verrohung der end, Aber, was ist der Grund dafür? Der Krieg, dieses „Stahlbad“ der Tuge und Moral. (Sêéhr wahr! links.) Und nun wollen Sie diese
Kriegsfolgen mit einem Ligeigesep Lene n! Wie soll „Schunb und S definiert werden? hmen Sie zum eispiel dás berüchtigte Buch von Dinter „Die Sünde wider das Blut.“ Das ist nah unserer Meinung Schund, aber nah Fhrer Meinung (na rechts) eine Blüte der deutschen Literatur. Fm „Berliner Lokal- anzeiger“ war am 22. November Schund und Schmußy im lite- rarischen Teil ju finden. Jn derselben Nummer aber stand ein temperamentvoller Leitartikel B das Geseß des Herrn Külz. Sehen Sie sih ferner eine Jnjeratenseite des Lokalanzeigers am. Auf einer Seite finden Sie da über ein Dugend FFnserate \{chmutigster Art, Kuppelei usw. ibi E Sachlage müssen uns M Bedenken gegen Jhre Ehrlichkeit kommen. Wir müssen
agen, hier liegt nichts vor als abgrundtiefe Heuchelei. (Lebhafte
ustimmung links.) Jch wünschte mir mal, einen Blick in den üchershrank des Ministers tun zu können. (Heiterkeit.) Was kann nicht alles von einem „Normalmenschen“ als Schund und
Schmuy betrachtet werden? Fangen Sie zum Beispiel bei Wilheln Busch mit „Max und Moriß“ an; das i doch von jenem Stand- punkt aus nux eine Verherrlichung von Rohheitsdelikten. Sehen Sie sih das Lahrer Kommersbuh an! Auch da finden Sie vom Standpunkt des Normalmenschen eine E von Schund und Schmuß. Jch könnte mir sogar Normalmenschen denken, die das Alte Testament ablehnen. Denken Sie zum Beispiel an die Liebesabenteuer des Königs David! Mit ungeheurer Leichtfertig- feit maht man hier ein Geseß, dem jede Definition fehlt. Man spricht von Rüksicht auf die Wünsche der Länder. Da meint man wohl besonders Bayern, wo eine Filmstelle „Nathan den Weisen“ verbieten wollte. Jch will keine R Worte gebrauchen von der Freiheit der Kunst und Kultur. “Was aber wird mit diesem Geseß erreicht? Eine Behinderung des geistig Schaffenden, eine Ungewißheit, ob dasjenige, was er niederschreibt, nicht von Normalmens\hen als Schund betrachtet wird. Das bedeutet gegen unseren Wunsh und Willen die Abwendung der Jntellektuellen von einem Staat, der uen solhe Hemmungen bereitet. Herr Lu hat von der Sozialpolitik der Seele hasproHen: die bei der Jugend besonders gepislegt werden müßte. le steht es aber D der anderen S ie erinnere nux an die dds
Wohnungsnot, nn über e verhängnisvolle