des gleichen Bekenntnisses sein kann, ergibt sich sofort die große Schwierigkeit: wie ist es mit den höheren Fustanzen? Schon der Posten des Regierunzs- und Shulrats kann bei der Zusammen- sezung unjeres Volkes ganz unmöglich konfessionell sein. Und nun gar erst der Minister! Denn der Minister muß s{chließlich in seiner Brust die Jnteressen aller Konfessionen, auh der Dissidenten, bergen. Das kann natürlih und soll nah der bisherigen Praxi3 und nah der Rechtslage auch der Schulaufsichtsbeamte in erster Jnstanz, also der Schulrat, dessen Befugnisse gegenüber dem Religionsunterricht ganz genau abgegrenzt sind. Seine Befugnisse in bezug auf den Religionsunterricht sind außerordentlih zering Fh möchte Jhnen die entsprehenden Fnstruktionen verlesen, damit Sie einmal sehen, wie frevelhaft es ist, in der Frage der Beseßung einer Kreisshulratss\telle irgendwie von Gewissensbedrückung zu reden. (Sehr richtig! links.) Jm gültigen Erlaß vom 18. Februar 1876 heißt es:

Die staatlichen Organe der Schulaufsicht haben darauf zu achten, daß derx Religionsunterricht zu den im Lehrplan an- geseßten Stunden nah Maßgabe der allgemeinen von der Schul- aufsihtsbehörde erlassenen Bestimmungen erteilt werde. Eine Einwirkung auf den sachlichen Fnhalt der Religionslehre steht aber der staatlihen Schulaufsichtsbehörde nux insoweit zu, als die Relizionslehre nichts enthalten darf, was den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Pflichten zuwiderläusft.

(Hört, hört!) Das ist geschehen, weil eben der Religionsunterricht — wie in früherer Zeit so auch noch heute — im Einvernehmen mit den kirchlichen Behörden gegeben wird. Diese Fnstruktion ist in einem Erlaß vom 28. Juni 1877 noch einmal wiederholt, worin aus3drücklich bestimmt wird, daß der Schulaufsihhtsbeamte nicht die Befugnis hat, die Prüfungen in der Religion selbst in die Hand zu nehmen. Sie sehen also, daß staatlicherscits mit Rücsi ht auf die Zusammenseßung unseres Volkes, die doch nun einmal gemischt- konfcssionell ist, alles versucht worden ist, um gerade die Schulräte und andere Schulaufsihtsbeamten vollkommen aus der Religions- sphâre herauszußhalten.

Zusammenfassend darf ih sagen, daß ih es bei dieser Sach- lage außerordentlich bedauere, daß die Eltern, zum Teil durch falsche Darstellungen des Sachverhalts aufgeheßt (Abg. Ottec [Bochum]: Sehr gut!), zu einem Mittel gezriffen haben, das, wie ih glaube, von dem ganzen Hause hier in seinem Wesen mißbilligt wird. (Abg. Otter [Bochum]: Sehr wahr!)

Ih habe mich gefragt, woher es denn nun eigentlih kommt und wo die eigentlichen Antreiber in diesem Kampfe sigen. Denn Nischalke allein ist es nicht gewesen, der diesen Kampf entfacht hat. Hier liegen sehr viel tiefere Beweggründe vor. Jh gebe es zu und sage es mit Bedauern, daß die evangelische Bevölkerung des Westens von einer tiefen inneren Beunruhigung erfüllt ist. Das hängt allerdings mit der Veränderung unserer Verfassung, mit der Veränderung unserer staatsrechtlihen Verhältnisse zu- sammen, in gewisser Hinsicht auch mit der Veränderung der politishen Machtverhältnisse. Durch die evangelischen Kreise des Westens geht, wie mir in unendlich vielen Privatbriefen und Ein- gaben entgegengeklungen ist, die Befürchtung, daß die jeßige Re- gierung, vor allem der derzeitige Kultusminister im wesentlichen katholisierenden Tendenzen huldige. (Sehx richtig! rechts. — Lachen und Zurufe links.) Meine Damen und Herren, ih bin ein evangelischer Christ, ih nenne mich mit Stolz Doktor der evangelischen Theologie. Db aber der preußische Kultusminister evangelisch oder katholisch ist, ist verfassungsrechtlih vollkommen gleichgültig. Von seiner privaten religiösen Ueberzeugung hat er nach der Trennung von Kirche und Staat als Minister keinerlei Gebrauch zu machen, er at absolut neutral vorzugehen. Nun, meine Damen und Herren, bitte ih Sie, an frühere Zeiten zu denken. Wie war es in der alten Zeit? Da gab es tatsächlich Evangelisierungstendenzen gegenüber dem Westen; das ist so und so oft in diesem Hause ausgesprochen worden. Die evangelischen Kreise des Westens hatten sich so daran gewöhnt, daß die evangelische Minderheit ihren Rückhalt an einex starken evangelishen Regierung hatte. Wir haben keine evangelische Regierung mehx, sondern eine deutshe, eine preußische Regierung, eine - neutrale Regierung, die über den Konfessionen steht. (Sehr richtig! links. — Zurufe und Unruhe rechts.) Fh würde die Verfassung verleßten, wenn ih von meiner persönlichen Ueberzeugung und meinem persön- lihen Bekenntnis zum Protestantismus in meiner politischen Haltung und Verwaltungspraxis irgendwelhen Gebrauh machte, der gegen die Parität verstieße. Jch bin nicht in der Lage, meiner seits durch Verwaltungsmaßnahmen von oben den, wie ih zu- geben will, shwierigen Kampf, den der evangelische Volksteil im Westen gegen eine katholische Mehrheit zu kämpfen hat, zu unter- stüßen. Das einzige, was ich in dieser Beziehung tun kann, ist, unbedingt paritätisch und gereht vorzugehen, und das wird immer mein Bestreben sein. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten.)

Damit komme ih zum Schluß. Jch kann mir aber doch nicht versagen, in diesem Zusammenhange darauf hinzuweisen, wie gerade von jenen evangelischen Kreisen, die das Wort vom Hey- kaplan so gern im Munde führen, hier mit einer Heye vor- gegangen ist, die, wenn sie von einer andern Seite gekommen wäre, die allershärfste Mißbilligung gerade der evangelischen Kreise gefunden hätte. Fh möchte dafür einen Beweis aus der Fülle von Dokumenten, die darüber vorliegen, vorlesen. Jch lese ein Schreiben aus der evangelishen Gemeinde Mengede vor, das der Pfarrer Kriele an den Rektor Müller in Mengede gerichtet hat. Es heißt da:

Jh habe während des Schulstreiks den Konfirmanden- unterricht auf spätere Stunden verlegt, da ih selbstverständlich von den Eltern meiner Konfirmanden erwarte, daß sie ihre Kinder nicht zur Schule schicken.

(Hört, hört! links.) Fa, meine Damen und Herren, eine solche Verfügung des Pfarrers an den Rektor — — (Zuruf links: Das sind ja die Streikführer! — Zurufe rets: Verfügung?!) — also Mitteilung — —. (Erneute lebhafte Zurufe und Unruhe rechts.) Es ist uns weiter bekännt, daß zu diesem Schulstreik von der Kanzel herunter aufgeheßt worden is. (Hört, hört! links. — Leb- hafte Zurufe rechts: Wo?!) — Jch möchte es vorlesen. Die Geistlichkeit der St. Reinoldi-Kirchengemeinde in Dortmund, einer Gemeinde, deren Schulen nicht im Aufsichtsbezirk des Herrn Nischalke liegen, droht sogar in einer Eingabe an mich, sie werde sih selber von Kanzel und Katheder herab mit heiligem Eifer hinter die Gewaltmaßnahmen der empörten Elternscgaft stellen. (Lebhafte Rufe links: Hört, hört! — Zurufe und Unruhe rechts.)

Jn der Kirche zu Husen im Landkreis Dortmund hat am Toten- sonntag unter der Beteiligung des Geistlichen eine Streikver- sammlung stattgefunden. (Hört, hört! links.) Fn Husen wurden streikende Kinder in der Kirche gesammelt und im Auftrage des Geistlihen von der Gemeindeshwester und den Helferinnen uater- rihtet, ohne daß dazu die behördlihe Genehmigung eingeholt worden ist. Jm evangelischen Wochenblatt „Licht und Leben“ heißt es bezüglih des Streiks, nahdem ein anderer Fall, den ih auslasse, erwähnt worden ist, folgendermaßen: Und was geschieht jeßt? Ein Katholik, dem es mit seinem Glauben niemals rechter Ernst war, hat umgelernt, — — Jch darf bei dieser Gelegenheit bemerken, daß immer damit Propa- ganda gemacht wird, daß Herr Nischalke ein ausgetretener Katholik sei. Davon ist keine Rede. Er ist heute noch ein evangelischer Christ wenn er sih auh nit gerade zur Kirche bekennt. (Lachen rets. — Zurufe.) Gin Katholik, dem es mit seinem Glauben niemals rechter Ernst war, hat umgelernt, hat seinen Glauben wegçceworfen und sich als Dissident bekannt. Der Mann ist Schulrat. Er wird in Dort- mund-Land an cine Aufsichts\telle über evangelische Schulen gestellt, Es {lägt der Würde unseres evangelishen Bekenntnisses ins Ge- sicht, daß ein vom Katholizismus weggelaufener und zum Atheismus übergetretener Dissident für evangelische Bekenntnisschulen bestellt werden darf. Also in dieser Art und Weise wird mit falschen Tatsachen gearbeitet, und dann kann man es allerdings verstehen, daß eine so verheßte Be- völkerung schließlih gclaubt, ihre heiligsten Güter seien in Gefahr. úFhre heiligsten Güter sind gar niht in Gefahr, sondern es wird aus- nahmsweise hier einmal von den evangelishen Eltern verlangt, was von Tausenden und Zehntausenden von dissidentishen Eltern verlangt wird, was diese sih alle Tage als selbstverständlich gefallen lassen. (Sehr richtig! links. — Abg. Bork: Jmmer mit dem Knüppel drauf!) — Das ist auch eins jener Worte: „Jmmer mit dem Knüppel drauf!“ Das ist allerdings der Geist, den ih für außerordentlih „christlich" halte, daß man cinem Mann, der sich sachlih ernst bemüht, eine \chwierige Situation einigermaßen in Ordnung zu bringen, mit der- artigen Worten begegnet. (Zurufe und Unruhe.) Das Gese hätte mich befugt, mit energish-n Geldstrafen vorzugehen. (Sehr richtig! links.) Es ist sogar die Frage, ob ih nicht dazu verpflichtet ge- wesen wäre. Aber weil ih glaubte, daß hier die Eltern irregeleitet sind, daß sie nicht wissen, wie die Sachlage liegt, und in ehrlicher Veberzeugung handeln, gerade deswegen habe ih von der Strenge des Gesetzes keinen Gebrauch gemacht. - Jch hatte gehofft, daß, wenn man sih mit den Eltern verständigte, sie einsehen würden, daß ich in diesem Fall nicht anders habe handeln können. Vertreter der Eltern sind, ehe gestreilt wurde, im Ministerium gewesen. Man hat ihnen die Sachlage auseinandergeseßt, ‘aber es war unmöglich, bei ihnen irçendein Verständnis in dieser Hinsicht zu erzielen. Es was ein reiner Zufall, daß ih die Herren und Damen, die da waren, nicht selbst empfangen habe, da ih von ihrer Anwesenheit nichts wußte. Die Vertreter haben im Ministerium verhandelt, aber von vornherein erklärt, unter keinen Umständen sih auf irgendwelche Gesichtspunkte des Ministeriums einlassen zu können. Und dann ist der Streik aus- gebrochen. Jh erkläre, daß keiner meiner Vorgänger in der Lage war und auh ih nicht in der Lage bin, zu verhandeln, solange gestreikt wird. Das hätten \sih die Leute auh überlegen müssen, die zu dem Streik aufgeheßt haben. Jch habe deshalb die Eltern warnen lassen. Wenn mir vorgeworfen wird, daß ih mit der Nichtverseßung gedroht hätte, so stelle ih fest: Jch habe erklären lassen, die Eltern müßten sih klarmachen, daß, wenn die Kinder nicht in die Schule gehen, sie das Klassenziel nicht erreichen können. Aber ih habe von jeder be- drückenden „Knüppelmaßnahme“ mit voller Absicht Abstand ge- nommen, weil die Dinge zu ernst sind, als daß man hier mit Polizei- maßnahmen einschreiten konnte. (Sehr gut! links.) Nun, meine Damen und Herren, Sie sagen, ih sollte diesen Mann abberufen. Wohin soll ih ihn denn abberufen? Wenn ih ihn in irgendeinen anderen Kreis verseße, wird nah den gleihen Methoden gearbeitet werden, und ih glaube, wenn er in Bartenstein geblieben wäre, dann wäre wahrscheinlih dieser ganze Kampf in Bartenstein, nur dann mit dem ostpreußischen statt mit dem westfälishen Temperament, ent- brannt. Nach Ostpreußen in einen rein evangelischen Kreis hätte ih ihn nicht verseßt. Also eine Verseßung kann nicht in Frage kommen. (Bravo! links.)

Nun is von einer Seite vorgeshlagen worden, man sollte doh die weltlichen Schulen zusammenfassen und mit ihrer Aufsicht Herrn Nischalke betrauen. Jch trage Bedenken, das zu tun, weil ich glaube, daß es — in Uebereinstimmung wohl mit Herrn Oelze — dem Art. 174 widerspricht, da das allerdings eine tatsächliche rechtliche Ver- änderung der Verhältnisse wäre. Jh wäre gern bereit, die Hand zum Friedens\{luß anzunehmen, die mir liebenswürdigerweise ge- boten ist. Aber ein Friedens\{luß besteht niht darin, daß einfach die Gesehe übertreten werden. Wir sollten uns einmal darüber klar werden, daß der eigentliche Kern des Kampfes die Vorwegnahme der Resultate des Reichs\chulgeseßes is. Es wird von den streikenden Eltern das Recht auf konfessionelle Schulaufsicht verlangt. Die kon- fessionelle Schulaufsicht ist weder Geseß, noch ist es sicher, daß sie im Reichsschulgeseß verwirkl:ht werden wird. Das wird vom Reichstag abhängen. Also, eine Vorwegnahwe des Reichsschulgeseßes in der Praxis durchzuführen unter Verleßung des Art. 174 RV. werden Sie mir nicht zumuten. So sehe ih keine andere Möglichkeit, als daß alle diejenigen, die Jnteresse daran haben, daß wir in ruhigem,

sahlihem Kampfe die Meinungen klären, die zum Reichsshulgeseß-

führen, nah Kräften auf die irregeleiteten Eltern einwirken Man muß ihnen den Gedanken nahelegen, daß die Verhältnisse niht nur örtlih betrahtet werden dürfen, sondern daß man die konfessionellen Verhältnisse des ganzen Volkes berücksichtigen muß. Jn manchem Bezirk müssen die Kinder evangelischer Eltern unter einem katholischen Schulrat und umgekehrt katholishe Kinder unter einem evan- gelishen Schulrat und beider Kinder gelegentlih einmal unter einem dissidentischen Schulrat stehen. Und wir alle müssen versuchen, möglichst bald — an mich ift der Appell ergangen; ih gebe den Appell an das Haus zurück — die Vorlegung und Verabschiedung eines Reichs\chulgesetes zu erwirken, damit die unerquicklihen und von niemandem mehr als von mir bedauerten Verhältnisse aufhören und wir wirklich zum religiösen Frieden in der Schule kommen (Bravo! links.)

Die ziveite Rede:

Jh möchte noch ganz kurz auf die Worte des Herrn Abg Dr. Boeliy antworten. Jh bedaure, daß der Herr Abg. Dr. Boelig überhaupt in die Debatte hineingezogen worden ist; aber da vou Anfang an mir persönlich die Schuld an der Ernennung des Schul-

rats Nischalke auch in der Oeffentlichkeit zugeshoben wurde, war die Konstatierung noiwendig und selbstverständlich, daß ih ihn gar nicht ernannt habe. Auf die internen Vorgänge würde ih mi nie bezogen haben, wenn nicht der Herr Verireter der Deutschen Volkspartei, Herr Abz. Meyer (Herford), sih so ausführlich gerade mit diesen Subtilitäten, ob kommissarish oder nicht kommissarisch, beschäftigt hat, so muß ih mit Entschiedenheit darauf hinweisen, daß, wie nah unserer Auffassung die Vorgänge lagen, auch der Herr Minister Boeliy aller Voraussiht nah, wenn er Minister geblieben wäre, die Ernennung des Herrn Nischalke in Bartenstein vollzogen haben würde. Jch gehe niht auf Einzelheiten ein, ob- wohl ih vielleiht einiges Unterhaltende mitteilen könnte, ih möchte diese internen Dinge lieber auf sih becuhen lassen, muß aber klar und deutlich zum Ausdruck bringen — nicht als ob ih die Verantivortung von mix abschieben will: selbstverständlih habe ih die Ernennung als Staatssekretär mitgezeihnet, und wenn ih damals Minister gewesen wäre, würde ih Herrn Nischalke auh ernannt haben —: i ch habe ihn nicht ernannt.

Was nun die Frage Hamborn betrifft, so möchte ih hier noch feststellen, daß der Widerstand in Hamborn nicht etwa von katho- lischer, sondern von evangelischer Seite ausginz. „(Zuruf rets: von beiden!) — Nein, nicht von katholischer, sondern von evan- gelisher Seite. Wir haben diesem Wunsche entsprochen, und nun macht man mir auf der rechten Seite einen Vorwurf daraus, daß ih dem Verlangen eines deutschnationalen Abgeordneten Rechnung getragen habe.

Wenn ih dann, meine Damen und Herren, einen einzelnen Saß der großen Anfrage als Unsinn charakterisiect habe und Sis mir das vorwerfen, so muß ich Sie doch bitten, die Anfrage noch einmal genau zu lesen. Wenn ich diesen Absay genau lese, so kann ih auf Grund des wirklichen Tatbestandes in dieser Formulierung nur eine Tendenz erkennen (sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei), nämlich die, mich in allerschärfster Weise gegenüber dem evangelischen Volksteile bloßzustellen. Gegen diese, wie ih an- nehmen mußte, beabsichtigte, vielleiht nur zufällige Formulierung, die aber, wie Sie sehen, auf mih so gewirkt hat, mußte ih mich verwahren. Damit war nicht eine Beleidigung irgendeiner Partei (Unruhe rechts) oder“ eine Beleidigung eines Abgeordneten beab- sichtigt. (Andauernde Unruhe rets.)

Ein anderer Ausdruck, meine Damen und Herren, ist mir vorgeworfen worden! Diesen Ausdruck muß ih voll ‘aufreht- erhalten. Jh sprach von einem frevelhaften Streik, Fa, meine Damen und Herren, ih muß ehrlich sagen, daß ih einen Kinder- streik, daß ich die Austragung politischer Gegensäße auf dem Rücken dec Kinder immer als frevelhaft ansehen muß. (Sehr ivahr! Schr richtig! links — erneute Unruhe ‘und Zurufe rets: Darin sind wir einig!) — Gut; ih freue mich, dáß es so ist. Es gibt natürlih Fälle, in denen keine andere Möglichkeit vorhanden ist — au das will ih zugeben —, wenn nämlih wirklih eine Bedrückung, eine Vergewaltigung des Gewissens vorkommt Aber meine Herren, Frevel nenne ih es, wenn man diese Gewissens- bedrückung aus der Tatfache der Ernennung eines Schulrats kfonstruiert, der bestenfalls einmal im Fahre auf eine halbe Stunde in eine Klasse kommt. Darin kann ih keine Getwvissensbedrückung der Kinder oder Eltern erkennen. (Sehr wahr! Sehr richtig! links — erneute Unruhe rechts.)

Der Herr Abg. Boeliy hat mit Recht gesagt, daß der Eltern- ille eine Macht geworden sei, mit der auch die Regierung rechnen müsse, Auch ih stehe auf diesem Standpunkt. Jch halte es für selbstverständlih — das steht ja auch in der Verfassung —, daß wir mit dem Elternwillen rechnen und daß wir ein Kompromiß zwischen dem Staate, dem staatlihen Willen der Gesamtheit, und dem Elternivillen suchen müssen; ein solher Weg muß grund- säßlih, wo es nux irgend angeht, gesuht werden. Nun wird hier aber immer von einem Elternwillen schlechthin gesprohen. Nah der Zahl der streikenden Kinder handelt es sih hier nux um etwa 50 vH der Eltern. (Fortgeseßte Unruhe rehts.) Wie steht es denn nun auf der andern Seite? Soll es dahin kommen, daß bei einer Berüdlsichtigung des eines Teiles des „Elternwillens“ der andere Teil streikt? (Lebhafte Zustimmung links.) Dann stehen wir vorx der gleichen Frage. Wir wissen ja, wie leiht es ist, einen solchen Streik zu organisieren. (Große Unruhe rehts: Zurufe bei der Deutschen Volkspartei. — Glocke des Präsidenten.) :

Wevn in diesem Falle von der dauernden Regierungspraxis ab- gewichen wird, die auch der Minister Boeliß immer vertreten hat, niht mit Streikenden zu verhandeln, so ist es selbstverständlich, daß nachher: alle diejenigen Belange, die von irgendeiner Partei oder Seite als verleßt empfunden werden, mit den gleichen verwerflihen Mitteln durchceseßt werden. (Abg. Beuermann: Wenn Sie der erste wären, der mit Streikenden in Deutschland unterhandelt! — Glocke des Präsidenten.)

Wenn gesagt wird, ih sollte doch ein Kompromiß eingehen, — schon sehr s{chön! Ueber ein Kompromiß ließe \sih reden. Aber es handelt sich niht um ein Kompromiß, sondern einfah darum, daß die Regierung nachgeben foll, und das nennt man kein Kompromiß. (Sehr richtigi links. — Zurufe rechts.) Jch kann ein Kompromiß wohl eingehen, wenn es mit dem Geseß in Uebereinstimmung zu bringen ist, aber nochgeben kann ich niht, wenn ih mich damit außerhalb der Verfassung stellen und gegen die Geseße vorgehen soll. Das können Sie von einem Minister nicht verlangen. (Bravo links.)

Parlamentarische Nachrichten.

Die Sitzung des Preußischen Staatsrats, die zestern stattfinden follte, ist auf heute, nahmittags 4 Uhr, versboben worden, ae S Tagesordnung steht die Beratung des preußi|chen Etats für I

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwocrtlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil : Rehnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (V engering) in Berlin. Druck der Preußischen Drucerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin Wilhelmstr 32.

Vier Beilagen (eins{ließlich Börsen-Beilage) i und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.

Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage

zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger 1926

ITr. 285.

Berlin, Dienstag, den 7. Dezember

p Befristete Anzeigen mlifsen d r ei Tage vor dem Einrlickungsternmin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein. “7

1. Handelsregister.

Mainz. : , [90714]

In unser Handelsregister wurde heute bei der „„Saar-Laud-Bau Aktien- gesellschafi“ mit dem Siß in Mainz eingetragen: Das Vorstandsmitglied Oskar Beuth hat sein Amt niedergelegt. Durch den Beschluß der Generalversamm- lung vom 22. November 1926 ist die Ge- f chaft aufgelöst, Das bisherige Vor- tandsmitglied Jakob Thimmel in Saar- brücken ist zum Liquidator bestellt.

Mainz, den 29. November 1926,

Hess. Amtsgericht.

Mainz. : [90711]

In unser Handelsregister wurde heute bei der „Lederwerke vormals Mayer, Michel «& Deninger in Liquidation““ mit dem Siß in Mainz, Son raße 52, eingetragen: Heinrih Wallau ijt infolge

odes als Liquidator ausgeschieden. Nechtsanwalt Dr, Otto Keller in Mainz ist Fu Liquidator bestellt.

Mainz, den 30, November 1926.

Hess. Amtsgericht,

Meerane, Sachsen. [90717] Auf Blatt 1077 des Handelsregisters, die Gemeinnüßige Bau- und Siedlungs- gejellizart mit beschränkter Haftung in eerane betr.,, ist heute eingetragen worden: Zum Geschäftsführer ist roeiter der Oberrechnungsinspektor Alfred Mar Keller in Meerane bestellt. Amtsgericht Meerane, den 30, November 1926. Meiningen. : Ore _ In. unser Handelsre ister Abteilung A ist heute unter Nr. 461 die Firma „Schuh- haus Erna Naush“ in Meiningen und als deren JZnhaber Frau Erna Rausch, geb. Domhardt, in Meiningen eingetragen worden. i Meiningen, den 29. November 1926. Thüringisches Amtsgericht, Meiningen. [90719] _ In unser Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nr. 462 die e „Wesephon Sprehmoschinenbau Willy emm" in Meiningen und als deren Jn- hober der Kaufmann Willy Semm in Meiningen eingetragen worden. Meiningen, den 29. November 1926, Thüringisches Amtsgericht.

Meissen, [90720 Im Handelsregister wurde heute au Blatt 672, betreffend die Tapetenfabri Coswig, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Brockwiß, eingetragen: Pro- Tura ist erteilt dem Kaufmann Felix Albert Hugo Barth in Dresden-Gruna. Er darf die Gesellschaft nur gemeinschaft- lih mit einem anderen Prokuristen der Gesellschaft vertreten.

Meißen, den 30. November 1926.

Das Amtsgericht.

Menden, Kr, Iserlohn. [90721]

In unser Handelsregister Abteilung B Nr. 38 ist heute zu der Firma Jordan & Lilotie Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung in Liquidation zu Menden ein- getragen: Die Liquidation ift beendet und die Firma erloschen.

Menden, den 29. November 1926.

Das Amtsgericht.

Merseburg. [90722]

Die im Handelsregister A Nr. 372 ein- getragene Firma Wirth & Goffi, Merse- burg, soll von Amts wegen gelöscht werden. Dem Inhaber Kaufmann Ferruccio Goffi, jest unbekannten Aufenthalts, oder dessen Rechtsnachfolger wird eine Frist von drei Monaten zur Geltendmachung eines Widerspruchs gegen die beabsichtigte WBschung geseßt.

Amtsgericht Merseburg, 30 November 1926,

Mörs. | [90723] In das hiesige Handelsregister Ab- teilung B unter Nr. 69 is bei der Ge- werktschaft Wilhelmine Mevissen in Berg- heim heute folpendes cingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 25, Mai 1925 sind die 88 8, 9, 13, 18, 19 und 21 der Gewerkschafts- jabung geändert und die 88 15 und 20 origefallen.

Mörs, den 30. November 1926.

Preuß. Amtsgericht.

Mülkeim, Ruhr. N Im Handelsregister is heute bei der ga „Deutsche Bank, Filiale Mül- )eim-Ruhr ju Mülheim-Ruhr, als Zweigniederlassung der in Berlin domi- ¡lierten Aktiengesellschaft in Firma »eutshe Bank“ eingetragen: Dr. Paul Bonn, Dr. Peter Brunswig, Dr. Werner Kehl und Johannes Kiehl sind zu stell- vertretenden Vorstandsmitgliedern bestellt. Amts9eriht Mülheim-Ruhr 25. 11. 1926,

Mänchen, [90725] A. Handelsregister. I. Neu eingetragene Firmen.

schränkter Haftung. Siy Sqleißheim, Gebäude 61e, bisher Hannover. Der Gesellschaftsvertrag ist abgeschlossen am 1. Dezember 1924 und geöndert durch Gesellscha terversammlungsbeshluß vom 14. Oktober 1926. Gegenstand des Unternehmens iff| Errichtung von Sport- und ASERe Magen. Stammkapital: 5000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind

zwei oder einer mit cinem Prokuristen |3 R

vertretungsberehtigt. Geschäftsführer: Martin Zauder in München.

2. Nahmeis-Gesellschaft mit be- schräukter Hastung. Siy Münchén, Zielstattstr. 38. Der Gesellshaftsvertrag ist es am 20. September 1926. Gegenstand des Unternehmens ist die Fabrikation und der Vertrieb von Rahmeis sowie von Milchprodukten aller Art, ferner die Vornahme allex in dieses Gebiet einschlägigen Geschäfte. Stammkapital: 52000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, s zwei oder einer mit einem Prokuristen vertretungsberechtigt. Gescyäflsführer: Friedrih Schmiedel, Kaufmann in Landshut. Die Bekanntmachungen er- folgen durch den Deutshen Reihs- anzeiger. Der Gesellshafter Alsred Ulrih, Rechtsanwalt in Würzburg, bringt zum Annahmewert von 28 500 Reichsmark nah näherer Maßgabe des Gesellschaftsvertrags Maschinen ein.

3. Georg Märtiel Hacterbräukeller. Siy München, Theresienhöhe 2. Jn- aber: Georg Märtel Restaurateur in

ünchen. Restaurationsbetrieb.

4. Max Bruggmoser. Siy München, Tegernseer Landstraße 26/1. Fnhaber: Max Se, Kaufmann in München. ertretungen und Handel mit Schreinereibedarfsartikeln.

5. Max Grasmaier. Sis München, Glüdstr. 16/11, bisher Augsburg. Fn- haber: Max Grasmaier, Kaufmann in München. Ausführung von Bücher- revisionen und Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.

6. Müller «& Merkel. Siß München, Hindenburgstr. 25/0. Offene Handelsgesellshaft. Beginn: 16. April 1926. Baumaterialienhandlung. Ge- Dae: Ludwig Müller, Kaufmann, Albert Merkel, Architekt, beide in München.

7. Josef Brandris. Siy München, Baaderstr. 53/0, Fnhaber: Josef Brandriß, Kaufmann in München. Handel mit Gummi- Kurzwaren und Spielwaren.

8, Ludwig Vollmann. Siß München, Prannerstr. 3/1. Fnhaber: Ludwig Voll- mann, Kaufmann in München. Ver- mittlung von Fmmobilien und Hypo- theken sowie Hausverwaltungen.

9, BVenzion Ascher. Siy München, Ungererstraße 28/1. Fnhaber: Benzion Ascher, Kaufmann in München. Textil- versandgeschäft.

10. Prefsedienst Universum Ella Krieger. Siß München, Kreuzstr. 27/0. Fnhaberin: Ella Krieger, Hausbesikerin in München. Vermittlung von Nach- richten politischer und wirtschaftliher Natur.

IT. Veränderungen eingetragener

Firmen.

1. Rödertal Büromaschineuver- trieb Renauer Gesellschaft mit be- schräukter Haftung. Siß München: Die Gesellschafterversammlung vom 7. Oktober 1926 hat die Umstellung der Gesellschaft und die Aenderung des Ge- Va Se Lags demgemäß und N nach FJnhalt der eingereichten Ver- sammlungs8niederschrift beschlossen. Das Stammkapital beträgt nun 20 000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind zwei odex einer mit einem Proku- risten vertretungsberechtigt. Gegenstand des Unternehmens ist nun der Handel

7. Deutsche Werkstätten Aktien: gesellschaft Zweigniederlassung München: Die Generolversammlung vom 7. September 1926 hot Aende- rungen des Gesellshaftsvertrags nah näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen. D¿.s Grund- kapital zerfällt in 25 000 Stammaktien zu je 20, 2 [oie zu je 50, 8999 solche zu Eo und 2000 Vorzugsaktien zu je

8. Monachit-Werke Aktieugesel!l- schaft. Siy München: Die Generalver- sammlung vom 19. Oktober 1926 hat eine Aenderung des Gesellshaft3ver- trags nach näherer Ta abe des ein- gereichten Protokolls be lossen. Das Grundkapital ift eingeteilt in 6 Fn- haberaktien zu ie 1000 RM,

9, Gebrüder Schmidt, Aktieu-Ge- sellschaft. Siy München: Prokura des Max Wrtal gelöscht.

10. Franz «& Fri Wolf, Gesell:

schaft mit beschräukter Haftung. Siy München: Geschäftsführer Friß Espenlaub gelei. _ 11. Bayerische Petroleum-Gefsell- schaft mit beschränkter Haftung. Siy München: Die Gesellshafterver- sammlung vom 16. November 1926 hat Aenderungen des G-sellschaftsvertrazs nah näherer a des eingereichten Protokolls beschlossen.

12. Wassermann & Co. Gesell- schaft mit beschränkter Haftung. Sig München: Die Gesellshafterversamm- lung vom 25. November 1926 hat fol- e e Aenderung des Gesellschaftsver- rags beschlossen: Sind mehrere Ge- schäftsführer bestellt, ist jeder allein vertretungsberechtigt. po äftsführer Ferdinand Wassermann gelöscht. Neu- bestellter Geschäftsführer: Dr. Walter ea, Chemiker in München.

13, Bböselager «& Walderdorff Warenvermittlung für Juduftrie u. Landwirtschaft. Siy München: Pro- kurist: Robert Kroen.

14. Johann Panzer Hofbräußaus-: feller. Sih München: Geänderte Firma: Johann Panzer.

15. Provpaganda- & Werbegesell- schaft Schönemann «& Co. Si München: Name und Stand der Gesell- schafterin Luise Wolkerseder lautet infolge Verehelihung nun: Luise Schönemann, Kaufmannsgattin in München.

16 N. « O. Saumweber. Siß München: Heinrih Karl Simader als Inhaber gelöscht. Nunmehriger Inhaber: Dr. Karl Martini, Bankdirektor in München. Forderungen und Verbindlich- keiten find niht übernommen.

17, Vayerische Landesgewerbe- bank Nktiengesellschaft. Siß München: Die Generalversammlung vom 8. Juli 1926 hat Aenderungen des Ge- sellschaftsvertrags nah näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen. Die in dieser Generalversammlung be- \hlossene EEinns des Grundkapitals is durhçeführt. s Grundkapital beträgt nunmehr 1000000 RM. 1000 neue Namensstammaktien rone B zu je 500 Reichsmark? werden zum Nennbetrag aus- gegeben.

18. Hartmann « Mittler. Zweig- piederlassung München: Gesellschafterin Maria Mittler gelöscht.

19, Gebr. Stärzl. Siß München: Gesellschafter Hans Felser gelöscht. Neu eingetretener Besellschafter: Anton - l Feinmechanifermeister in Pullach.

20. Prophet Komm.-Ges. Mohr «& Co. Siß München: Pes haftender Gesellschafter Michael Nohrmüller gé- löoscht. Prokurist: Karl Werle.

21 Vereinigte Münchner Eiswerke Ortlieb & Edenhofer. Siß München: Die Einlagen der fünf Kommanditisten sind umgestelt auf Reichsmark und er-

und Vertrieb der von der Firma Seide- | höht

mann-Rödertal-Gesellshaft mit be- shränkter Haftung in Liegau-Augustus- bad bei Radeberg unter dem Namen Rödertal-Büromaschinen hergestellten und vertriebenen Büromaschinen und anderer Büroeinrichtungsgegenstände. 2. Hotelgesellschast Staffelsee mit beschräukter Haftung. Siß Seehausen b. Murnau: Die Gesellschasterversamm-

lung vom 26. Fanuar 1926 hat die Um- |

stellung der Gesellschaft und die Aende- rung des Gesellschaftsvertrags d2m- gemäß beschlossen. Das Stammkapital beträgt nun 30 000 RM.

3. Hotelgesellschaft Zugspitße Aktiengesellschaft. Siß Partenkirchen: Die Gesellschaft ist nihtig. Liquidator:

Georg Frey, Hoteldirektor in Parten- | K

kirchen.

4. Reemisma Atktieugeselischast Zweigniederlassung München: Die Generalversammlung vom 25. Juni 1926 hat Aenderungen des Gesellshafts- vertrags nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen.

56, Hermes Kreditversiherungs- bank Aktiengesellschaft Zweignieder- lassung München: Prokura des Walter Meuschel gelöst.

6. Tief- und Betonbau-Gesell- schaft mit beschränkter Haftung.

1. Deutsche Verkehrêsflieger-Schule Schleißheim Gese last A “be:

Siy Münqchen: rokura des Fri Wende geloscht, E : Mus

öht. 22, Bayerische Vextretung der Thysseuwerke Gesellschast mit be- schränkter Haftung. Siß München: Geschäftsführer Heinrich Frisch gelöst. 23. Zollinger - Bau Aktiengesell- schaft. Siß München: Die General- versammlung vom 24 November 1926 hat eine Aenderung des Gesellschafts- vertrags hinsihtlih der Firma beschlossen. iese lautet nun: Dach- und Halletti- bau Aktiengesellshast. Otto Scholl, Gesamtprokura mit einem anderen Ge- samtprokuristen.

24. Mürchnex Leben®93mittel-:Haus F. «& M. Bengert. Siß e indtne ohann Weber als Inhaber gelöscht. Nun- mehriger Inhaber: August Haberstod, aufmann in München, Forderungen und Verbindlichkeiten sind nicht . über- nommen.

25. Friedri) Müller Mal «& Zeichenutensilien - Handlung. Siß München: DOSY üller als Jnhaber L. Zeit 14, März 1925 ck»ffene andelsgesellshaft. Gesellschafter: Friedrih ugust Müller und Hermann Müller, Kaufleute in München.

111. Löschungen eingetragener Firmen. 1. Drexler «& Prommer berger. Siß München: Die Gesellschaft ist auf- gelost. Firma erloschen.

2 otel uropäisher Hof Séchlech «& Sauer, Siß München:

N

Die Gesellschaft ist aufgelöst. Firma er- los

en. 3. Ernst Uebele. Siß Münchenz Tine d Prokura - des Otto Bastian geló

4. Johann Treml. A E:

5. Camillus Fabing. Siß München.

6, V. Günther, Kommanditgesell- schaft, Fabrikation u, Vertrieb tech- nischer Neuheiten. Siy München: Ee Gesellschaft ist aufgelöst. Firma er- oschen.

7. S. Weil, Gesellschast mit be- shräukter Haftung. Zroeignieder- lassung München,

München, 1, Dez. 1926.

Amtsgericht.

Neisse, [90726

Fn unser Handelsregister Abt. B ist u 5 eia 1926 E Nr. 18 vet der htesigen Zweigniederlassung der Firma „Deuts Bank“ in Berlin eingetragen worden, daß die Bank- direftoren Dr. Paul Bonn in Berlin, Dr. Peter Brunswig in Berlin-Steglig, Dr. Werner Kehl in Berlin-Dahlem und rFohannes Kiehl in Berlin-Schöne-

berg zu stellvertretenden Vorstands- \

mitgliedern bestellt worden sind. Amts- geriht Neisse.

Niederlahnstein. [90728] _Gm hiesigen Handelsregister Abt, A Nr. 21 ist heute bei der Pams Eckstein und Simon zu Oberlahnstein fol- gendes eingetragen: Die Prokura des Eduard Kriens und Wilhelm Graubner ist erloschen. Hermann Kriens ist ge- storben und das Handelsgeschäft mit Firma von seinen Erben auf Peter Heinrich Schweikert in Oberlahnstein übertragen worden. Die Geschäfts- shulden und die im Betriebe be- gründeten Verbindlichkeiten sind nicht mit übertragen.

Niederlahnstein, 9. September 1926. Amtsgericht. Niederlahnustein. [90727] Im hiesigen Handelsregister Abt. B Nr. 7 ist heute bei der Firma Strafßen- ivalzenbetrieb vorm. H, Reifenrath, Ges. m. b. S. in Niederlahnstein, seeides eingetragen: Nah den Be- chlüssen der Generalverstmmlung vom 30, 12. 1924 und 3. 4. 1925 soll das Stammkapital um 1 428 000 RM auf

252 000 RM herabgeseßt werden. Niederlahnstein, den 25. Oktober 1926. Amtsgericht.

Niesky. [90729]

Die îm hiesigen Handelsregister B Nr. 14 eingetragene „Wanderfilm Niesky, O/L.,, G. m. b. H.“ soll gemäß & 2 der Verordnung vom 21. Mai 192 (R.-G.-Bl. 1 S. 248) von Amts wegen gelöscht werden, da die Gesellschaft bis zum 30. September 1926 einen Beschluß über die Umstellung auf Goldmark nicht angemeldet hat.

Zur Geltendmahung eines Wider- spruchs wird eine Frist von einem

onat bestimmt.

Niesky, O. L., den 26. November 1926, Das Amtsgericht. Oberstein, i [90732]

Jn unser Handelsregister Abt. A, if heute zu Nr. 884 — Firma Ernst Wild & Co. zu Jdar — eingetragen: - Die Firma ift geändert in E. Günter Wild in dar. Die Ehefrau Ernst Wild, Luise geb. Keßler, in Jdar ist aus dem Geschäft und aus der Firma qaus- geschieden. Die offene ndelsgesell- [haft ist aufgelöst. Das Geschäft wird unter der Firma E. Günter Wild von Ernft Wild allein De. Oberstein, den 24. November 1926.

Amtsgericht. Obersiein. i , [90730]

«Fn unser Handelsregister Abt. A ist heute zu Nr. 34 — Firma Michgel Jager, Bauunternehmer zu Jdar — eingetragen: Die Firma ist geändert in M. Fager, Unternehmung für Hoch- u. Tiefbau in Jdar.

Oberstein, den 25. November 1926. Amtsgericht, Oberstein, [90731] Jn unsex Handelsregister Abt. A ist heute zu Nr. 147 — Firma Albert Nathan & Co. zu Oberstein — ein-

getragen: Die Firma ist erloschen. Oberstein, den 27. November 1926. Amtsgericht. Oederan, Ae : N

Im Handelsregister ist auf Blatt 28 heute die Firma Erwin Kabis, Gesellschaft mit beshränkter Haftung, in Dederan un folgendes eingetragen worden: Der Gesell- chaftsvertrag ist am 22. Dktober un: 18. November 1926 abgeschlossen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Er- werb und der Fortbetrieb der unter der

irma Erwin Kabis, Kommanditgesell- haft in Dederan bestehenden Zwirnerei und tähfadenfabrik sowie der Betrieb aller iermit verbundenen Geschäfte. Die Ge- taat ist befugt, sich an gleichartigen In Lian in jeder geseßlih zu- lässigen Form zu beteiligen. Das Stamm-

‘ ck

1 | führung und mit sämtlichen

d | Dortmund, 2.

fapital tee eine Million Reichsmark, u Geschäftsführern sind bestellt die Kauf« eute Egbert Erwin Kabis in Oederan und Heinrich Arthur Häusel in Chemniß, Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Sind zwei Gee [Mater bestellt, so wird die Gesell« t entweder gemeinschaftlih von diesew oder von einem Geschäftsführer in Ges Mat mit einem Prokuristen ver« reten. Aus dem Sale ri Pal averirage ist noch [ges zu bemerken: Die Gesellschafterin, ie Kommanditgesellschaft in Firma Erwin Kabis in Oederan, leistet ihre Einlage inx Betrage von 996 000 NRM dadur, daß sie das unter ihrer Firma betriebene Ünter« nehmen mit dem Rechte E | i arenze:chen und sonstigen geseßlihen Schubrech:en, die ihr zustehen, in die Gesellschaft auf Grund« lage der Bilanz vom 1. Juli 1926 mik dem angegebenen Betrage einbringt. Die Gesellschast haftet niht für die Verbind- lichkeiten der Kommanditgesellschaft. Alle eiden Bekanntmachungen der Gesell- schaft erfolgen im Deutshen NReichsa anzeiger, und zwar einmal, sofern das Ges ep nit mehrmalige Bekanntmachung vorschreibt. Amtsgeriht Oederan, den 2, Dezember 1926.

Offenbach, Main. [90734] Handelsregistereinträge vom 30. November 1926:

A/452, Firma G. Löffler & Co. Offenbah a. M.: Die Kaufleute Cart Maier, Adolf Maier sowie Eleonore Margareta Magdalena Maier sind aus der Gesellschaft ausgeschieden. Gleich« zeitig ist der Fabrikant Jakob Mohr iw Offenbach a. M. in die Gesellschaft als persöónlih haftender Gesellschafter ein- getreten.

A/587. Firma Valentin Bis, Offen- bach a. M.: Die Gesellschaft ist aufs gelöst. Der bisherige Gesellschafter «akob Bish ist alleiniger Fnhaber der Firma. Der Ehefrau Jakob Bisch,

Emilie geb. Enders, ist Prokura erteilt, -

Hessishes Amtsgericht Offenbach -a. M. Offenbach, Main. [90735] De La vom 30, No- vember 1926: B/191. Eichhorn, «Schäfer & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Mühlheim a. M.: Durch Ge- sellihafterbeschluß vom 16. November 1926 ist § 6 des Gesellschaftsvertrags (Bestellung und Vertretungsbefugnis der Gesellschafter) geändert. Hessisches Amtsgeriht Offenbach a. M.

Olpe. [307881

Jn das Handelsregister B Nr. 36 eingelragen ¿m 26. 11. 1926:

„Eisen- un» Stahlwer? Hoesch Aktie garelidal in Dortmund Abteilung Ruegenberg'\che Eisenwerke“ in Olpe i, W. Die Firma ist eine Zweignieder- lassung der Eisen- und Stahlwerk Hoesch Aktiengesellshaft in Dortmund. Gegenstand des Unternehmens ist: a) das Aufsucen, Erwerben und Aus8- beuten von Konzessionen auf nüßliche Erden, Kohlen aller Art, Eisen- und andere Erze, im Ju- wie im Auslande, soivie der An- und Verkauf allex vor=- bezeihneten Mineralien, im Jn- wis im Auslande; b) das Brennen der Kohlen zu Koks und deren An- und Verkauf, die Verhüttung und Zugute- machung dex unter a genannten Mine- ralien, die weitere Verarbeitung der ge- wonnenen Metalle und der Metalle überhaupt zu allen halbfertigen und fertigen Gegenständen sowie dex An- und Verkauf derartiger und damit im Zusammenhange stehender Erzeugnisse; c) Abschluß und Durchführung von JInteressengemeinschaftsverträgen.

Das Grundkapital beträgt 55 350 000 Reichsmark. Es besteht aus 54 300 000 Reichsmark auf den Jnhaber lautenden Stämmaktien, 300 000 Reich8mark auf den Namen lautenden Vorzugsaktieu Gruppe I und 750 000 Reichsmark auf den JFnhaber lautenden Vorzugsaktien Gruppe Il. Der vevidierte Gese chafts- vertrag ist am 31, 10. 1899 festgestellt und seitdem mehrfach, zuleßt am 26. 7. 1925, geändert.

Der Vorstand besteht je nach Ve- stimmung des Aufsichtsrats aus einem oder mehreren Direktoren. Die Be- stellung und dex Widerruf derselben {02 wie die Vereinbarung des Dienst- vertrages liegen dem Aufsichtsrats» vorsißenden als Bevollmächtigten der Generalversammlung ob.

Es sind Vorstandsmitglieder der Eisen- und Stahlwerk Hoesch Aktien-

d | gesellschaft in Dortmund: 1. General-

direktor Dr.-Fng. Friß Springorum zu "Hitektor Robert Hoesch zu Dortmund, 3, Bergrat Dr.-FFng. Friß Winkhaus zu Essen, Ruhr. Stellvertretende Vorstandsmitglieder: 1. Hüttendirektor Alfred Brüninghaus Wu Dortmund, 2. Bergwerksdirektor ergassessor Heinrich Bomke zu Dort- mund, 3, Direktor Wilhelm Baberg zu Dortmund. ; G roknristen: 1. Bü Hans Nidel, 2. Bürochef Wilhelm Aßhoff;-3. Dr, jur,

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