1926 / 288 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 10 Dec 1926 18:00:01 GMT) scan diff

Fch darf mi hins{tlich der Unterschrift insofern berichtigen, als es nit beißt „im Austrage“, sondern „in Vertretung“. (Große Heiterkeit und Zurufe links Gegenrufe rechts.) Sehr gechrter Herr Kollege, ih bedaure diesen Schrifstwechsel ganz außerordentlich Und bedaure inébesondere, daß ich ihn hier heute vorlesen muß; denn mir ist es wahrhaftig niht angenehm, diese Verlejung vorzunehmen. Aber Sie können von mir nicht erwarten, daß ih Zitate, die einen anderen Eindruck als den richtigen erwecken sollen, unwidersprochen in die Welt hinausgehen lasse. (Sehr richtig! links.) Ih fühle mich aljo in einer Abwehrstellung. Ich will keinen Zweifel darüber lassen, in der Abwehr |chlage ich allerdings kräftig zu. (Zurute rechts.) Warten Sie ab! Wenn Sie dauernd Zwischenrufe machen, stören Sie mich ja, Ihre Neugierde zu befriedigen.

Der Reichsminister der Justiz schreibt unter dem 24. August:

Tem gefälligen Schreiben vom 31. v. M. glaube ih entnehmen gu dürfen, daß der Polizeipräsident in Berlin den ihm vertraulich gemachten Mitteilungen des v. Albert zwar eine Bedeutung für die \{webenden Fememordvertahren beigemessen und ih deshalb zu einer Mitteilung an die mit diejen Verfahren befaßten Behörden für verpflichtet gehalten hat, daß er aber von einer Bekanntgabe der Angaben v. Alberts üher hochverräterishe Umtriebe glaubte absehen zu können, weil er den Angaben insoweit eine Bedeutung nah den Umständen nicht beigelegt hat. Bei dieser Sachlage glaube ih unter Autrehterhaltung meines grundsäßlichen Standpunktes auf eine weitere Erörterung der Angelegenheit verzihten zu können.

(Heiterkeit rets. Abg. Stendel : Die Abfuhr haben Sie gar nit gemerkt, Herr Minister! Abg. Dr. von Richter (Charlottenburg): Die einzig vernünftige Antwort !)

Das heißt, daß der Reichsminister der Justiz keinen Anlaß ge- nommen hat, dem Oberxeichsanwalt in seinem Angriff auf den Polizeipräsidenten recht zu gehen, fondern daß er einfah die Ange- legenheit mit dem Schreiben des Polizeipräsidenten für erledigt hält. (Sehr richtig! links. Zurufe und Lachen rechts. Glocke des Präsidenten.)

Ich glaube also, daß der Angriff, der gestern abend und heute mittag gegen das Verhalten der Polizei gerichtet worden ist, unberechtigt ist, daß die Polizei das getan hat, was sie damals nah Lage der Sache tun mußte, und daß kein Anlaß vorliegt, irgendeinem Polizei- beamten, sei es cin unterer, ein mittlerer oder ein höherer, wegen seines Vorgehens oder wegen der Art jeines Vorgehens heute einen Vorwurf zu machen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei, den Deutihen Demokraten und im Zentrum.) Was geschehen ist, mußte geschehen, und, wie ih noch einmal sage, wird au) immer wieder geschehen, solange ih an diesem Plate stehe. (Lehatter Beifall bei der Sozialdemokratischen Partei, den Deutschen Demokraten und im Zentrum.)

Abg. Kuttner (So) Ju der Großen Anfrage der Deutsch- nationalen sehen wix nux den Versuch, zweierlei Recht zu [Gassen e lit hoh angeschenen Persönlichkeiten und der übrigen Masse

es Volkes, wobei gegen die hochangesehenen um so weniger vor- egangen werden soll, je staatsgesährlicher sie sind. Die ganze Un- sicherheit und Beunruhigung, auf die shließlich auch die Haus- ucchungen und das Verbot von Wiking und Olympia zurückzu- ühren sind, ist in ersler Linie geschaffen worden durch das geheime Splel der Reichswehr, das unter dem s{chönen Namen „Tarnung“ etrieben wird. Dem getarnten Organismus der Reichswehr ge- Bören, wie auch Mahraun erklärt, offenbar in erster Linie die rehtsradikalen Organisationen und vor allem auch die von der Staatsbehörde verbotenen Organisationen Wiking und Olympia an. Das ist ein ungeheurer Skandal. Stresemann hat den Stand- unkt der preußishen Regierung ausdrücklich gebittgt, Es ist ja ein Wunder, wenn man angesichts der Beziehungen der Reichs- wehr und der Verbände kein Vertrauen zur Reichswehr hat. Be- gans ist ja auch der Fall in Ottmachau, wo die Polizei ein Wasffenlager fand. Auf Anfrage erklärte die Reichswehr in Breslau, ihr Waffenlager sei es nicht. Als man nun das Lager beschlag- nahmen wollte, fand man keines mchr vor, wohl aber einen Brief der Reichswehr, man solle s{chleunigst das Feld räumen! (Hört, Hört!) Zu den Deutschnationalen können wir wirklih kein Ver- trauen haben. Schiken sie doch so oft Herrn Mareßky als Redner vor, der bekanntlih wenige Wochen vor Ausbruch des Kapp- Putsches in der Presse zu Gewalttätigkeiten gegen die Regierung Qusgefordett hat. Jh muß ja eine gewisse Parität bei der Rcichs- wehr anerkennen, nimmt sie au ihren Ersay von der äußersten Rechten ihren Munitionsersaß nimmt sie von der äußersten Linken. (Heiterkeit.) Die Kommunisten sollten do nux Herrn Geßler fragen, ob die Zekbate Un der N zu Sowjet- rußland wahr seien. (Lebhaste Unruhe bei den Kommunisten.) Es ließe sich schr viel näheres dazu sagen, die Nen sollten aber lieber den Reichswehrminister befragen. (Dauernde Unruhe und Zurufe von der äußersten Linken.) Man muß staunen. daß die deutshen Rechtsradikalen von ihren Putschplänen immer nur behaupten, diese richteten In gegen den Mir Bee während sie auf der anderen Seite dur die Reichswehr Verbindungen mit

ußland anbahnen, Entweder das innenpolitische oder das außen- De Programm der Hercen von rets ist mit einem Fehler behaftet. Wer.n man glaubt, das deutsche Volk vor eine vollendete Tatsache stellen zu können und es einem neuen Kriege zuzuführen, [7 täusht man sich gewaltig. Das deutsche Volk wird diesen lsurpatoren seine Gefolgschaft entschieden verweigern, Dex Redner orderte zum Schluß die staatlichen Organe auf, alles zu tun, um olche wahnsinnigen Pläne von rechts niht zur Reife kommen zu lassen. Angesichts der bestehenden Zustände sei es doppelt und dreifah notwendig, daß das preußische Junenministerium die Augen offen halte und sih in seinem Kampf gegen derartige Be- strebungen durch nichts beirren: lasse.

Minister des Innern Grzesinski: Ich bin ¿zu meinem Bedauern genötigt, meine Ausführungen von vorhin, die #ch in der Hauptsache gegen Herrn Kollegen Borck richteten, noch zu ergänzen. Herr Kollege Bork hat auf folgenden Saß auf Seite X1 der Wiking-Olympia-Denkschrist Bezug genommen:

Jede positive Beweisfkraft des Arbeitêprogramms für die Legalität der Bestrebungen des Bundes Wiking und feines Führers Ehrhardt muß um so mehr ent'allen, wenn man erwägt, daß Ehrhardt, wie das gegen ihn teinerseit \{chwebende Verfahren wegen Ansiiftung zum Meineid gezeigt hat, es mit der Wahrheit niht genau nimmt, wenn es seinen Zielen und Interessen förderlich erscheint. Herr Kollege Borck glaubte, die Nichtigkeit dieser Behauptung fn Zweifel ziehen zu müssen und führte folgendes aus er hat mir dankenswerterweise sein Stenogramm zur Verfügung gestellt : In dem Protokoll des Staatsgerihtshots von 1923 ist festgestellt, daß keinerlei Verdachtégründe si bestätigt haben, die Kapitän Ehrhardt der Verleitung zum Meineid beschuldigen. Sch habe mir inzwi\{hen die Akten über die Verhandlungen des Staatégerichtsho!8 kommen lassen und darf Jhnen die dreimal zu verschiedenen Zeiten gefaßten Beichlüsse zur Kenntnis bringen. Am 29. August 1925 hat der Staatsgerichtshof in nihtöfentliher Sitzung beschlossen : Bezüglich der Angeklagten Liedig und Schlösser aljo auch gegen Liedig hat ein Verfahren geshwebt, Herr Kollege

wird das Verfahren gemäß § 3 des Reibsgesetes über Straffrei- heit vom 17. August 1925 eingestellt.

Bezüglich des Angeklagten Ehrhardt wird das Verfahren, in- soweit es den ihm in der UAnfklage\chrift des Oberreichéanwalts vom 5. Mai 1923 zur Last gelegten Hochverrat anbetrifft, eingeftlellt, da die Tat vor dem l. Oktober 1923 verübt ist. Dagegen ist dem Verfahren gegen Ehrhardt Fortgang zu geben, soweit es die” ihm in der)elben Anklage|chrift zur Last gelegten Be'chuldigungen der Beibilfe der Prinzeisin Hohenlohe zur Begehung des Verbrechens des Meineids und des Meineids betrifft. Diele Straftaten sind zwar vor dem 1. Oftober 1923 und „im Zusammenhange“ mit dem von dem Angeklagten Ehrhardt verübten Hochverrat „lediglih aus Eigeynuß“ verübt, da der Angeklagte sie im November 1922 lediglih aus dem Beweggrunde heraus begangen hat, die gegen ihn seit April 1920 anhängige Strafverfolgung und insbesondere feine drohende Verhastung zu vereiteln. Uebrigens hat der Angeklagte auch selbst bei leinen bisherigen Einlassungen keine politischen Be- weggründe in dieser Beziehung geltend gemacht.

Der Staatsgerichtéhof hat dann noch einmal zu dieser Ange- legenheit Stellung genommen, und zwar am 1. Oktober 1925 untex Ziffer 2:

Aufrechterhalten bleibt der Haftbesehl des Untersuchungsrichters zum Schuße dei Republik vom 3. Dezember 1922, insoweit er gegen Ehrhardt wegen Meineids und Anstiftung hierzu erlassen ist. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) „Insoweit er wegen Meineids und Anstiftung hierzu erlassen ist!" Jch bitte, rihtig zu hören; Sie würden dann weniger Unrichtiges sagen.

Am 23. Dezember 1925 hat der Staatsgerihtéhof dann das Verfahren vollständig eingestellt. (Hört, hört! bei der Deutsch- nationalen Volkspartei.) Hier ist aber die Begründung sehr inter- essant, Herr Kollege. Sie hat tolgenden Wortlaut :

Unter Aufhebung der Beschlüsse des Staatsgerichtshofs vom 29. August und 1. Oktober 1925 insoweit wird das Verfahren gegen den Angeklagten gemäß § 3 des Neichsgeseßes über Straf- freiheit vom 17. August 1925 auch wegen der Anklage der Beihilfe zum Meineid und des Meineides eingestellt und der gegen den Angeklagten von dem Untersuchungsrichter des Staatsgerichshofs zum- Schuße der Nepublik am 3, Dezember 1922 erlassene Haft- befehl auch wegen der Beschuldigungen des Meineids und der Bet- hilfe hierzu aufgehoben. Der Angeklagte hat inzwischen dargetan, daß er zu diesen Straftaten a u ch aus politischen Beweggründen gekommen ist. Die trühere Feststellung, daß er sle lediglich aus Eigennutz begangen habe, kann deshalb nit aufrehterhalten werden.

Meine Damen und Herren, die Sache ist also so: zunächst ist das Verfahren wegen Hochverrats eingestellt in Nücksiht auf die Amnestie; wegen Verleitung zum Meineid und wegen Meineides ist es nit eingestellt, weil nach Annahme des Staatsgerichtéhofes kein politisches Motiv vorlag. Der Staatsgerichtshof hat sich dabei auf die eigene Aussage von Ehrhardt bezogen. Nachdem Ehrhardt aber ge'agt hat: nicht aus Eigennutz, fondern aus politischen Gründen habe ih die Anstiftung zum Meineid und den Meineid be- gangen, ist nunmehr auch dteses Delikt vom Staatsgerichtshof als unter die Amnestie fallend angesehen worden. Also die entsprechende Bemerkung in meiner Denkschrift trifft zu, und die Angriffe des Herrn Kollegen Borck find ungerehtfertigt. Jch erwarte von ihm nun die Loyalität, die er bei mir immer vorausfehzt.

Dann möchte ih noch auf eins zurückommen, Der Herr Abg. Bor hat weiter gesagt, daß der Herr Dr. Dieß der Polizei eine Reihe von Angaben gemacht habe, auf Grund deren bei den in Nede stehenden Personen die Durhsuchungen stattgefunden haben. Ih darf auch hier feststellen, daß auf die Angaben des Herrn Dr. Dietz hier nur in einem Falle Durchsuchungen stattgefunden haben (sehr richtig! links), und daß der Anhalt für die anderen Durhsuchungen an ganz anderer Stelle gefunden worden ist. (Abg. Obuch: Die Liste bei Claß!) Herr Kollege Borck hat si also auch hier wie in den anderen von mir bereits angeführten Fällen geirrt, so daß ih ab- \chließend glaube sagen zu können, seine Ausführungen find nicht sehr beweiskräftig gewesen. (Bravo!)

Abg. Göbel (Hentr.) betonte, daß man die Haussuchungen lediglih von dem Gesichtspunkt aus betrahten müsse, ob die Vor- ausseungen für sie gegeben seien. Man müsse die damalige Sachlage in Betracht ziehen. Es habe damals eine vermehrte Tätigkeit der sogenannten nationalen Verbände bestanden, man habe von Ln exfahren, diese Verbände unter dem Ober- efchl von N zusammenzuschließen, und es hätten shließlihch auh Führerbesprehungen stattgefunden, in denen ein Oraeden auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung erwogen worden sei. Jun diese Atmosphäre seien die Mitteilungen des Herrn Dieß geplaßt, der diese Vorgänge bestätigt und Angaben über das Pro- gramm dieser Verbände gemacht -hobe. Auf Grund diesex und anderer Mitteilungen seien die Haussuchungen bei sogenannten nationalen Verbänden vorgenommen worden, wobei man eine Liste mit den Mitgliedern der geplanten wirtschaftlichen Vereinigung vorgefunden habe. Diese Liste sei allerdings völlig unverdächtig gewesen, habe aber doch im Zusammenhang mit anderen Tatsachen die Vermutung erweckt, daß von verschiedenen Stellen aus diese geplante Bewegung finanziert werde. Fnfolgedessen seien in Berlin und anderen Orten die Pau G ngen vorgenommen worden. Man könne aber bei dieser Sachlage, den eann keineswegs den Vorwurf der Pflichtverleßzung machen, denn sie seien zu einem Vorgehen verpflichtet gewesen, da der Bestand des Staates gefährdet schien.

Abg. Pie ck (Komm...) erklärt, daß die Regierung niemals ihr Bedauern ausgesprochen habe, wenn, wie im Falle des Kommunisten Eberlein, gegen einen Arbeiter polizeilihe Mißgriffe vorgekomuien seien. Die Kommunisten verlangten auch kein Bedauern, weil fie wüßten, daß jeder Minister einer anderen als einer Arbeiter- regierung im Dienste der Konterrevolution arbeiten müßte, uad zwar von der Sozialdemokratie bis zu den Deutschnationalen. Durch Scheingefechte, wie das wegen der Haussucchungen, sollten die Arbeiter nur umnebelt werden. Ueber die Enthüllungen des Funkheinzelmannes Kuttner könne man nur lächeln, ebenso wie über die Deye des „Vorwärts“, der den Arbeitern vergeblich weis- machen wolle, daß Sowjet-Rußland sie in Streiks heben wolle, und daß Sowjet-Rußland der deutshen Reichswehr Waffen liefere, Drei sozialdemokratishe Richter hätten sogar im Staatsgerihtshof 13 Kommunisten zu 63 Fahren Zuchthaus verurteilt, weil ste die viel zu vielen Waffen ctwas verringert hätten. (Pfui-Rufe bei den Kommunisten) Ein sozialdemokratisher Polizeipräsident einer preußishen Stadt habe abgelehnt, ein ihm angezeigtes Waffen- lager auf einem Gut auszuheben, weil es sih dabei angeblih um ein legales Lager handelte Minister Grzesinski hätte [0 in seiner Geschwätigkeit leider nicht auch über die kommunistische Anfrage wegen der angeblihen Waffenlieferungen aus Rußland geäußert. Diese vom „Vorwärts“ 1n A Weise exrfundenzn Sowjet-Grauaten sollten nur ein Ablenkungsmanöver sein angesihts dex Tatsache, daß der Kongreß dex Werktätigen gezeigt habe, daß die proletarishe Einheitsfroni ständig wahse. Die

„Enthüllungen“ der Sozialdemokraten seien ledigli EntkFüllungert ihrer eigenen Schande.

Die Beratung wird dann unterbrochen.

Abg. Bo r ck (D. Nat.) erklärt in persönlicher Bemerkung, daß Kapitän Ehrhardt nicht, wie in der Denkschrift der Regierung behauptet werde, der Verleitung zum Meineid überführt sei.

Abg. Heilmann (Soz.) verweist gegenüber dem Abg. Borck darauf, daß Oberst v. Luck einem Reihswehranwärter niht nur gute „nationale“, sondern gute deutshe nationale E attestiert habe. (Große Unruhe bei den Deutschnationalen un Rufe: Sie haben vorhin „deutshnationale Gefinnung“ gesagt.) Für mich, so erklärt der Redner, 1st, wenn Herr v. Luck von deutscher nationaler Gesinnung spricht, dies identish mit deutsches nationaler und völkisher Gesinnung.

Um 654 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag 12 Uhr. An zweiter Stelle stehen die Ausschußs anträge zur haniuovershen Typhusepidemie auf der Tages ordnung, die aber abgeseßt werden sollen, wenn dazu das Wort verlangt wird. Die gleichfalls vorgesehene driite Lesung der oberschlesischen Umgemeindungsvorlage wird mit großer Mehrheit gegen Deutschnationale abgeseßt. Dagegen wird mit einem anderen Punkte der Tagesordnung ein fommunistisher Antrag verbunden, der ausführt, daß infolge der Koßlenlieferungen an England im Ruhrgebiet Kohlens mangel eingetreten sei, so daß z. B. die Schule in Horsts Emschex schließen müsse. Der Antrag verlangt eine Eins wirkung auf die Reichsregierung im Sinne der Fnhibierung jeder Kohlenausfuhr, bis der Bedarf der eigenen Bevölkerung sichergestellt ist.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Rechtsausschuß des Reichstags begann in seiner gestrigen Sipung die Beratung der von den Sozialo demokraten und Demokraten gestellten Anträge, die eine Erleichtes rung der Ehescheidung zum Ziele haben. Die Abgeordneten Saenger (Soz.) und Pfülf N begründeten die sozialdemos kratishen Anträge. Abg. Dr. Barth (D. Nat.) trat für die Aufs rehterhaltung der bisherigen Bestimmungen ein. Von den Koms munisten wurde im Laufe der Mera ein Antrag eingebracht der eine weitgehende Erleichterung der Ehesheidung erreihen will Staatssekretär Foel (vom Reichsjustizministeruum) wog die Gründe für und gegen eine Erleichterung der Mng gegens einander ab, und erkannte die Reforntbedürftigkeit mancher Bes Lon des geltenden Geseßes an. Die Beratung wurds ann abgebrochen. Die nächste Sißung des Rechtsausshusses soll am Dienstag nächster Woche stattfinden.

Der Hauptaus\schuß des Preußischen Landtags verhandelte gestern über die Anträge zur Typhus8epidemie in Hannover. Der besonders eingeseßte Unteraus|[huß hatte einen Antrag vorgelegt, das Staatsministerium zu exsuchen, nachs stehende Hilfsmaßnahmen für die Stadt Hannover anes der Katastrophe dexr Typhusepidemie durhzuführen: 1. Verhandlungen mit dem Reichsfinanzministerium mit dem Ziele einer allgemeinen Anweisung an die zuständigen Finanzämter, Anträgen stadts haunovershec Firmen auf Steuerstundung, Steuerermäßigung und Steuererlaß in weitestzehendem Maße zu entsprehen; 2. Vers handlungen mit Zentralbeschaffungsstellen des Reiches und Preußens, auf die das Reich resp. Preußen unmittelbaren oder mittelbaren Einfluß besißt, mit dem Ziele, für längere Zeit und über das ortsüblihe Maß hinaus Aufträge nach Hannover zu leiten; 3. der Stadtverwaltung von Hannover zux Deeckung der dur die Bekämpfung der Typhusepidemie nahweislich erwachsenen außerordentlichen Unkosten zunächst eine Beihilfe von 2 Millionen Reichsmark zu geivähren; 4. der Stadtverivaltung fernec zur sos fortigen Unterstüßung der durh die Epidemie Betroffenen, ins- besondere der ihres Ernährers beraubten bedürftigen Hinters bliebenen, eine Sonderbeihilfe bis zu 1 Million Reichsmark zun Verfügvyng zu stellen; 5. der Stadt Hannover für die zux Vors beugung einer Wiederholung einer gleihen Katastrophe unums gänglih und sofort notwendig erscheinenden hygienishen und sanitären Maßnahmen einen weiteren Zushuß von 4 Millionen Reichsmark zu gewähren; 6. dafür zu sorgen, daß dexr Stadt Hane nover für die weiterhin zur Vorbeugung notwendig werdenden hygienischen und sanitären Ran ein Kredit zu einem bes sonders ermäßigten Zinsfuß und erträglichen üdzahlung8s- Did inan in Höhe von 12- Millionen Reichsmark so bald als erforderlich eingeräumt oder vermittelt wird; 7. die Stadt Hans nover bei dem aufzustellenden preußishen Arbeitsbeschaffung3s programm besonders zu berücksichtigen und ihr dadurch bevorzugt Mittel aus der produktiven Erwerbslosenfürsorge zur VerfügunF zu stellen; 8, die Stadt Hannover bei Rücküberweisungen aus der Hauszinssteuer auf die Dauer von mehreren Fahren im Hinblick auf die besondere sanitäre Notlage in ena Maße zut berüdcksihtigen; 9. die Notlage der Krankenkassen in Hannover zu rüfen und ihnen die dur die A Ra ents Minden außergewöhnlihen Kosten zu erseßen; 10. auf die Reich8s regierung dahin einzuwirken, daß die Jhme auf ihrem Lauf durh die Stadt Hannover gründlich gereinigt und ausgebaggert wird, damit das Wasser bet eintretendem. Hochwasser leihter und uns gehinderter abfließen kann. Ferner wird empfohlen, den Ents ¡chließung8antrag, ungesäumt wieder eine Zentralstelle äur D befämpfung nach Art der früheren mitteldeutshen Typhu3s bekämpfung zu schaffen und Mittel dafür bereits in den nächste Haushaltsplan einzuseßen, mit der Aenderung anzunehmen, daß vor „ungesäumt“ eingefügt wird: „in Verbindung mit dem Reich“; dex Antrag soll aber nach dem Vorschlage des Unterausschusses erst bei der zweiten Beratung des Haushalts des (Mugaws ministeriums an den Landtag gebraht werden. Schließlich wird zur Annahme empfohlen der Ausshußantrag, für das Fnstitut für Jnfektionskrankheiten „Robert Koh“ und für die Landesanstalt für Wassec-, Boden- und Lufthygiene in den Staatshaushalt einen vesonderen ausreihenden Fonds für wissenschaftliche Arbeiten und Gutachten einzustellen. Doch soll auch dieser Antrag bis zur Etat3s beratung zurükgestellt werden. Von der Staatsrezierung wurde, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitung8- verleger, zu den Anträgen über die Typhus8epidemie in Hannover! die Erklärung abgegeben, daß über die Anträge der Stadt Hannover zwischen den beteiligten Ressorts eine eingehende Cu Sea statt efunden und über das Ergebnis folgendes zu sagen sei: Wie die Stadt Hannovex ausdrücklih anerkennt, besteht ein Rehtsanspruch egen den Staat auf finanzielle Unterstüßung nah den geseßlichen Vorschriften nicht. Auch die Vorausseßung für die Einleitung einer staatlihen Notstandsaktion, die im übrigen auch eine Be» teiligung dex Provinz zur Bedingung haben würde, liegt nah den Vorschriften des bekannten Ministerialerlasses niht vor. Von der Gesährdung einex ganzen Ortschaft im Nahrungsstand kann bet der Typhusepidemie in Hannover nicht gesprohen werden. Was eine freiwillige Hilfeleistung durch den Staat anlangt, so ist zu bemerken, daß der vorliezende Antrag auf Gewährung einer Staatsunterstüßung für ausschließlide Aufgaben der Selbstver- waltung wohl der erste einer Stadt von solhex Größe und Leistungsfähigkeit ist. ie Staatsregierung kann einem so weit- tragenden Gesuche hon an sich wegen der zu erwartenden Be- rufungen niht nähertreten. Fm übrigen muß noch darauf hin- ewiesen werden, daß die in der Denkschrift des Magistrats er- obenen Forderungen sich zu niht geringem Teil auf Liban an beziehen, die mit derx Typhusepidemie in keinem uxsächlihen Zus ammenhange stehen. Dies gilt ganz besonders von den Aus8- leungen über ein großzügiges Wohnungsbauprogramm der Stadt, über Straßenbau usw. Wie die Sachverständigen in ihrem Gutachten festgestellt haben, ú die Ursache der Epidemie keines falls in der in einzelnen Vierteln von Hannover bestehenden

zum Deutschen Nei

ITr. 288. _

Zweite Beilage chSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

_Berlin, Freitag, den 10. Dezember

AWRARTUAE:

1. Unterjuhungs8)achen 2. Aufgebote,

Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.

3. E Verlosung c. von Wertpapieren.

Kommanditgesellschasten auf Attien, Aktiengesellschaften

und Deutsche Kolonialgesellschaften.

’rlutt- u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

Öffentlicher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit)

1,05 Reichsmark.

__1926

6. Erwerbs. und Wirtschaftsgenofsenschaften. 7. Niederlassung 2c. von Rechtsanwälten.

8. Unfall. und 9. Bankausweise.

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

Invaliditäts- 2c. Versicherung.

11. Privatanzeigen.

L

E Befristete Anzeigen müssen d r ei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “228

luft- und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

[92790]

| 792471]

2. Aufgebote, Ver-

Aufgebot,

Die Witwe des Schneidermeisters Max | Bernhard Hallbauer, Catharine Margarethe “geb. Lange, hierjelbst, vertreten durch Nech- nungsfteller Landwehr hier)elbst, hat das Aufgebot zum Zwecke der Auéschließung des Gläubigers der in Artifel 590 Del- menhorst Abt. 111 Nr. 2 für den Kauf- mann F. N. Nicklefs in Bremerhaven aus

Abhanden gekommen: NM 1000 der Urkunde vom 2. Dezember 1876 ein-

Allgem. Elektr.-Get.-Aft. Nr. 357 776/7, 398 081/3, 432 703, 557 408/9, 613 228,

631 283 == 10/100. Berlin, den 9. 12.26, (Wp. 136/26.)

Der Polizeipräsident. Abt. 1V. E.-D. [92791]

Abhanden gekommen: Fl. 3900

49/0 1reie Lemberg-Czernowitz Cisenbahn- rioritäten Nr. 60 401, 61 294, 62 382, 3042, 64163, 114897/99, 131719;

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Berlin, den 9, 12. 26. (Wp. 137/26.) Der Polizeipräsident. Abt. 1Ÿ, E.-D,

[92468] Aufgebot.

Die Firma Pfeiter und Langen in Kön, Gi1adbacher Straße 2, vertreten durch NMechtsanwälte Schmitz V. und Olivier in Köln, Elitenstraße, hat das Aufgebot des von der Firma Nheingraf in Köln- Melaten ausgestellten, von der Firma Heico, Zuckerwaren, in Opladen, Inhaber Heinrich Junkermann in Oplader, Bahn- bo!straße 13, und Willi Heider in Opladen, Kölner Straße 69, angenommenen Wech)els vom 4. November 1925 über 205,44 NM, fällig am 20. Januar 1926, beantragt. Der Inhaber der Uxrkonde wird aufge- for dert, 1vätestens in dem auf den 8. Fuli 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 30, an- beraumten Aufgebotstermin jeine Nechte anzumelden und die Utifunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Opladen, den 29 November 1926. Amtsgericht.

[92467] Aufgebot.

1. Die Aktienge)eUschaft für Handels- und Industriebeteiligungen in Berlin W. 8, Friedrichstraße 79 a, vertreten dur ihre Vorstanoémitglieder: Kautmann Fritz Kasfel und Kaufmann Sally Schlome, weiter vertreten dunch Rechtsanwalt Hans Schwabach in Berlin W. 8, Friedrich- firaße 79a 216 F 3814, 26 —, 2. die Firma Heinrih Sonnenberg Aktienge/ell- schaft in Düsseldorf, Graf-Adolf-Str. 91 a 216 F 4009, 26 =-, 3, der Konfur1s- verwalter Hermann Hintichsen in Char- Ioitenburg, Pestalozzistraße 57 a, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Günther Loewenjeld in Berlin NW. 21, Rathe- nower Str. 78 216 F 4124, 26 —, 4. der Schuttsteller Hans Donath in Berlin-Stegliß, Schloßstraße 39, vertreten durch die Rechtéanwälte Justizrat Dr. Bernstein und Franz Landsberg in Berlin W. 56, Hinter der katholi\hen Kirche 2 216 F 4216. 26 —, haben das Aut- gebot folgender angeblich abhandengetom- mener Schecks beantragt : Zu 1: Nr. 0030 über 15 000 NM, auzegestellt am 20. März 1924 von dem Kommerzienrat und Di- rektor Fran; Seegrün in Berlin W. 35, Steglißzer Straße 49, auf dte Deutsche Goldkredit - Bank Aktiengetellshaft in Berlin SW. 11, Dessauer Straße 28/29, ezogen, vom Aussteller an die Firma

anthaus H. C. Kröger in Berlin W. 8, Friedrichstraße 192/93, und von dieser an die Antragstellerin weitergegeben. Zu 2: Nr. 6 274 041 über 3000 NM, ausgestellt am 19. März 1926 von der Ersten kroati\|hen Sparkasse, Hauptfiliale tür Serbien in Belgrad, auf die Deutsche Vank in Berlin gezogen und die Antrag- stellerin als Zahlungsemptängerin be- zeihnend. Zu 3: Nr. 154 724 über 2900 NM, ausgestellt am 20, März 1926

von der Internationalen Handelsbank, | fordert, \pätestens in dem auf Dieustag,

Komn anditgesellschaft auf Aktien, gezogen aut die Brandenburgi)he Girozentrale,

bezeichnend. 900 NM, ausgestellt am 29. September 1926 von Oëwald Steinmeß, gezogen auf die Firma Gebr. Arnhold in Berlin W. 56, Französische Strafe 33 e, zahlbar | an Nechtsanwalt Landsberg -oder UÜeber- autgetordert, pätestens in dem 1094 Uhr, vor dem Gert, Neue

folgen wird Amtzgericht Berlin-Mitte, Abt. 216, | Gen. TIL,. 6. 26, den D: 12, 1926,

E I E E I T I A Me

| getragenen, zu 9 9/9 verzinélihen Darlehns- ' hyvothek von 600 Æ gemäß § 1170 B. G.-B. beantragt. Der Gläubiger | wird aufgefordert, \pätestens in dem auf den 27, Juni 1927, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine seine Nechte anzumelden, widrigenfalls seine Aus- \chließung mit seinem Nechte erfolgen wird.

Delmenhorst, den 30. November 1926.

Amtsgericht. L.

[92473] Aufgebot.

1. Der Dachdeckermeister Anton Kuß, 2. die Häuslerin Anna Nojalie Kühn, beide in Lebehnke, haben das Aufgebot zum Zweck der Ausschließung des Gläubigers der auf Grundstück Lebehnke Blatt 6i Abt. I[T Nr. 1 für die Cäcilie Thiede am 26. September 1833 eingetragenen Muttererbteils-Hypothek von 14 Talern 10 Silbergro\|chen 104 Pfennige gemäß § 1170 B. G.-B. beantragt. Der Gläu- biger wird aufgefordert, 1pätestens in dem auf den 5. Febeuar 1927, vor- mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin feine Nechte anzumelden, widrigenfalls seine Ausschließung mit seinem MNechte er- folgen woird.

Dt. Krone, den 3. November 1926,

Das Amtsge1icht. Dr, Wollermann,

[92470] Aufgebot.

Die Sparkassenverwaltung in Nadevorm- wald, als Gläubigerin, und der Grund- slückscigentümer Ewald Höller zu Filde, al? Hvpotbeken|schuldner, haben das Aufgebot des abhandengekommenen Hypo- thekenbriefes über die im Grundbuch von Nadevormwald Band 34 Art. 1313

vor dem Amtsgericht ' anberaumten Autgebotstermin seine Nechte anzumelden und die Urfunde vorzulegen,

Urkunde erfolgen wird. Schöppenstedt, den 1. Dezember 1926. Das Amtsgericht.

[92477] Aufgebot. Der Fabrikschlosser August Hermann

dunch Nechtsanwalt Heldner in Sebnig, hat das Aufgebot der auf Blatt 31 des

widrigenfalls die Kraftloserklärung der

Schurz in Ottendorf b. Sebniß, vert1eten |

aufgefordert, spätestens in dem auf den | Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht 22. Juni 1927, vormittags 10 Uhr, | die Auftorderung, spätestens im Aufgebots; Schöppenstedt | termin dem Gericht Anzeige zu machen.

JFnfterburg, den 22. November 1926. Amtsgericht.

[92480] Aufgebot.

Der Rentner Friedrih Dabe! stein in Neustadt i. Holstein hat beantragt, seinen Sohn, den verschollenen Matrosen Gerhard Alfred Dabelstein, geboren am 3. Sey- tember 1897 in Neustadt i. Holst., zuleßt wohnhatt in Neustadt i. Holst., für tot | zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgetordert, ich spätestens in dem

Grundbuchs für Ottendorf in Abt. I11 auf den 29, Juni 1927, mittags

Nr Ta, gläubiger Johanne Sovhie verehel. Hohl- feld, geb. Richter, in Ottendorf, und des Häuslers Karl Gottlieb Richter in Lichten- hain beantragt. Die Nehtsnachfolger oder Erbberechtigten vorerwähnter Hyvotheken- gläubiger werden aufgefordert, spätestens in dem auf Mittwoch, Den 2. Fe- bruar 1927, vormittags 84 Uhr, bor dem unterzeichneten Gerichte an- beraumten Aufgebotêtermine ihre Rechte anzumelden, fonst wird die Auss{ließung der Gläubiger mit ihren Nechten ertolgen. Amtsgericht Sebnitz, am 4. Dezember 1926.

[92474] Beschiuf! vom 29. November 1926. Es haben nah B. G -B. § 1170, § 1112 beantragt, a) der Maurer Ernst Moritz aa in Nübenau das Aufgebot zum wede der Ausschließung der Gläubiger nacstehender, auf Blatt 2 des Grund- buhs für Einsiedel-Sensenhammer ein- getragener Rechte, nämlich 120 Tlr. tür Christiane Luise ges. Siegert in Rübenau, später in Mildenau, 45 Tlr. für Christiane Friederife verw. Kreher in Einsiedel- Sensenhammer, 45 Tlr. für Friedrich Körner und Johanne verw. Schönherr in Heimichsdorf in Böhmen, 7d Tlr. jür Christiane Caroline vhl. Hänel inNübenau, 20 Tlr. für Christiane Louite ges. Siegert in Nübenau, Christiane Friederike verw. Kreher in Einsiedel-Sensenhammer, Fuiedricch Körner und Johanne verw. Schönherr in Heinrichsdorf und Christiane

Abt. ITL Nr. 4 für die städti1he Spar- kasse in MNadevormwald eingetragenen | Hypothek von 17 000 .4 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird au!gekordert, spätestens in dem auf den 27. Juli 1927, vormittags 109 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 9, anbe- raumten Aufgebotstermin feine Rechte an- zumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloterklärung der Urkunde erfolgen wird.

Lennep, den 26. November 1926.

Amtsgen.icht.

[92476] Aufgebot.

Die Aktienbrauerei, Aktiengesellshaft in Ohligs, hat das Autgebot der Hypotheken-

briete beantragt, die über die im orund- buch von Haan Band 26 B1. 962 fn Abt1g. II[ unter Nr. 3, 5 und 6 zu- gunsten der Antragstellerin eingetragenen Hypotheken von 4000, 2000 und 1500 Papier- mak gebildet sind. Der Inhaber der Ürkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 6. Fuli 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer 6, anberaumten Aufgebotstermine seine Nechte anzumelden und die Urfunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloterkiärung der Urfunde ertolgen wird.

Mettmann, den 23. November 1926.

Amtsgericht.

[92472]

Der Prokurist Friß Lipke in Branden- burg a. H., Packhotstr. 12, hat das Aut- gebot des angeblich verlorengegangenenHypo- thefenbrietes über 5000 Æ, eingetragen im Grundbuch von Peine Band 37 Blait 1446 in Abt. 111 unter Nr. 13 zugunsten der

L 0 Î e, | vor dem unterzeichneten iht, Zi 8 Brandenburgische Kommunalbank in Bee eich Gericht, Zimmer 8,

SW. 68, Alte Jakobstraße 130/32, und 5 17 den Antragsteller als Zahlungeempfänger | umeiden und die Urfunde vorzulegen, Zu 4: Nr. 82334 über |

D gebot erlassen: Die Ehefrau Minna bringer. Die Inhaber der Urkunden werden | Poppendieck, geb. Tönniges gen. Welter- ) auf heine, in Klein Biewende hat das Auf- den 23. Februar 1927, vormittags gebot des verlorengegangenen Hypotheken- _ unterzeichneten |briefs vom 28. August 1911 über die im ch \ Friedzichstraße 12/15, Grundbuche von Gr, Winnigstedt Band 1 I1I. Stock, Zimmer 144/45, anberaumten | Blatt 107 in der Abteilung 111 unter Autgebotstermine ibre Rechte anzumelden | Nr. 2 auf der Ho!- und Baustelle des und die Ut funden vorzulegen, widrigenfalls Großkothofes No. a}. 27 für den Handels- die Krattloserflärung der Urkunden er- | mann Heinrich Westerheine in Gr. Winnig- stedt eingetragene und mit 49/9 verzins- liche Kaufgeldrestforderung von 6000 M4 beantragt.

Sparkasse des Kreiies Peine beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufge-

den 12. April 1927, mittags 12 Uhr, anberaumten Aufgebotstermine seine Nechte

widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Amtsgericht Peine, den 3. Dezember 1926.

[92475] Das Amtsgericht hat folgendes Auf-

Caroline vhl. Hänel in Rübenau, samt Zinten zu 4 v. H. jährlich, zahlbare Kaut- gelder ursprünglich des Johann David Körner, eingetragen in Abt. 111 unter Nr. 2a vbd. mit Nr. 4, d, 6, 7, 14 laut Kaufs vom 19. Juli 1858 und der Ver- handlung vom 26, Juli 1858, wie der Verhandlung vom 9. Dezember 1858 und vom 26. August 1872; b) der Wirtschafts- besißer Emil Osfar Frißsh in Ansprung das Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung der Gläubiger nachstehender, auf Blatt 45 des Grundbuchs für Ansprung eingetragener Nechte, nämlich zur Ausstattung einen dretfährigen Stier für Karl Gottlob #Frigich in Ansprung, zur Ausstattung eine Kuh für Hanne Konradie Friß|ch in Anprung und noch 3 Tlr. 20 Mgr. 4 unbezahlte Kaufgelder für Hanne Christiane verw. Frißich in Ansprung, eingetragen in Abt. I1[l unter Nr. 1d, le, 1f vbd. mit Nr. 7 laut Kaufs vom 26. April 1810 und Quittungen Bl. 10b ff. der Grè.-Aften. Die Gläubiger werden auf- gefordert, spätestens in dem auf den 10. Februar 1927, vorm. 84 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anbe- raumten Autgebotstermine ihre Rechte an- zumelden, widrigenfalls ihre Ausschließung mit ihren Nechten erfolgen wird. Zöblit, den 29. November 1926. Das Amtsgericht.

[92481] : Aufgebot. Fräulein Elisabeth Mewes in Prizwalk hat beantragt, den ver)chollenen Baus-

haft in Barmen, tür tot zu erklären Der bezeichnete Verschollene wird autgefordert, sich \pâtestens in dem auf den 22, JFuli 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 31, anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigentalls die Todeëerklärung erfolgen wird An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Ver\chollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufrorderung, pätestens im Autgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen. Barmen, den 3. Dezember 1926, Amtsgericht.

[92479] Aufgebot.

Der Stadtsekretär Eugen Buchhorn in Insterburg, Belowstraße 11, hat beantragt, den vetr|chollenen Kautmann Karl Buch- horu, Sohn der Lehrer Friedrich und Emilie geb. Manowski - Buchhorn]chen Cheleute, tür tot zu erklären. Der be- zeichnete Verschollene wird aufgefordert, fich pätestens in dem auf den 6. Juli 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unte1 eihneten Gericht anberaumten Auf- gebotstermine zu melden, widrigentalls die Todeserklärung ertolgen wird. An alle,

Der Inhaber der Urkunde ist

welche Auskunft über Leben oder Tod des

technifer Hermann Mewes, zuleßt wohn- |

eingetragenen Hypotheken- | 12 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht

anberaumten Autgebotstermine zu melden, | widrigentalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welde Auskunft über Leben oder Tod des Ver\chollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen.

Neustadt i. Holst., 1. Dezember 1926.

Amtsgericht.

[92482] Aufgebot.

Die Ehefrau des Arbeiters Heinrich Knake, Wilhelmine geb. Wehrhahn, in Domäne Rodenberg hat beantragt, den krieasvershollenen Musiker Ernst Kuake, 2. Masch. - Gewehrkomp. Juntanterieregi- ments 164, geb. am 6. September 1899 zu Rodenberg, Schaumburg, zuletzt wohn- haft in Hobenboltel, vermißt seit dem Ge- feht bei Querenaing, südli Valenciennes, am 24. 10. 1918, für tot zu erklären. Der bezeihnete Verschollene wird aufgefordert, {ih spätestens in dem auf den 12, Ja- nuar 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 8, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu er- teilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen.

Amtsgericht Wennigsen,1. Dezember 1926.

| [92484]

Durch Aus\{lußurteil vom 1, 12. 1926 | find für fraftlos erflärt worden: 1. der | von dem Tischlermeister Max Ziemann, | Berlin-Eichwalde, Kronvrinzenstraße 31, akzeptierte, bet der Kreditbank Nord-Oft in Berlin 0., Große Frankfurter Str. 37, zahlbare, am 28. Dezember 1925 fällig gewesene, von A. & M. Weidner aus- gestellte und von dem Kaufmann Georg Güttner girierte Wechsel vom 5. Oktober 1925 über 128 NM; 2. die von der Likörfabrik Karl Förster in Greifenberg i. Schl. sowie Alfred Egeling in Berlin, Wichertstr. 43, akzeptierten und bei leßterem zahlbaren, von Karl Mladek in Berlin, Helmholßhstr. 25, ohne Datum 1925 ausgestellten Wechse) über 150 NM,, fällig gewesen am 1. Jaauar 1926, über 100 RM, fällig gewefen am 1. Februar 1926, über 100 NM, fällig gewejen am 1. März 1926 und über 220 NM, fällig gewesen am l. April 1926; 3. die un- verzinslihen Schaßzanweisungen des Deut- hen Neths „E“ von 1924 Folge 1 Gruppe I[b Nr. 186173 über 26,25 Goldmark, fällig gewesen am 1. April 1925, Gruppe [Ilb Nr 186 173 über 27,90 Goldmark, fällig gewe}en am 1. Of- tober 1925, Gruppe 1V b Nr. 186 172 über 28,75 Goldmark, fällig gewesen am 1. April 1926.

Amtsgeriht Berlin-Mitte, Abt. 216,

Gen III. 2. 1926, den 1. 12. 1926.

[92485] Durch Ausf{lußurteil vom 1. Dezember 1926 ist die Gläubigerin der auf dem , Grundbuhblatte des der fatholishen Wohltätigkeitsanstalt zur hl. Elisabeth in Breslau gehörigen Grundstücks Pestlin Band L Blatt Nr. 9 in Abteilung 111 unter Nr. 1 für die Katharina Nurks eingetragenen 7 Taler 14 Silbergro|\chen und 74 Pfennig Vatererbteil aus dem Erbvergleih vom 6. September 1824, registriert ex decreto vom 18. Februar 1825 mit ihren Rechten auf die oben- genanute Hypothek ausgeschlossen.

Stuhm, den 1. Dezember 1926.

Das Amtsgericht.

[92483] Beschluß.

In der Erbrechts)ahe Grand wird der ¡am 10, Jult 1926 erteilte gemein|\haftlihe | Erbshein nah dem NRentenempt}änger Johann Heinrih Grand hiermit für krattlos erflärt, weil in ihm die Höhe der Erbteile niht angegeben und er fomit unrichtig ist. 2361 Abs. 1 B. G.-B.)

Neumünster, dea 6. Dezember 1926.

Amtsgericht.

[92502] Oeffentliche Zustellung. Betreff: Beitritt zu einer Wasser- genossen|chaft. An die Tochter der Landwirts- witwe Magdalena Heinlein von Neustadt a. Kulm, Hs.-Nr. 130 (Oberpfalz, Bayern), i Frau Christine Schäffler, angeblich in

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Nordamerika, Anascanda (?), näherer Aufs enthalt unermitteit, ergeht als Teilhaberin einer besteherden Erbengemein\chatt Aufs forderung, ihre etwaigen Widersprüche gegen die Beiziehung der dieser Gemeins ichaft gehörigen Grundstücke Plan Nr. 1024, 1092, 1123, 1136 Steuergemeinde Neus- stadt a. Kulm zu einer zu bildenden Wassergenossenshaft binnen aht Wochen nach Veröffentlihung dieter Ladung in mündliher Verhandlung vor dem Bes zirk8amt Kemnath geltend zu macben bet Meidung des Aué\c{lus)es mit allen ihren Anprüchen gegen die Beiziehung der ge nannten Grundstüde zur Genossenschaft, (SS 208, 204 3.-P.-O,, Art. 168, 181 Wass.-Gesf.) Bayeri)ches Bezirksamt Kemnath, 6. Dezember 1926. V.: Heilmann.

[92495] Oeffentliche Zustellung.

In Sachen Keller, Josef, Schreiner aus Mühlbach bei Karlstadt, jeßt in Elizabeth, New Jersey, North Broad, Kläger, gegen seine EGhetrau Keller, Katharina, Schreineréfrau, gemeldet auf Neiten, legt- mals im Zeltlager Horhausen, Post Holz appel, Nassau, nun unbekannten Aufs enthalts, Beklagte, wegen Chescheidung, wurde neuer Termin zur mündlichen Vers handlung gemäß § 618 Absay 2 Z.-P.-O, auf 20, Januar 1927, vormittags 9 Uhr, vor dem Landgericht Würzburg, I. Zivilkammer CEinzelrihter Sigzungszimmer Nr. 112, Il. Stock, bes stimmt. Zu diesem Termin lädt Kläger die Beklagte vor mit der Aufforderung, zu ibrer Vertretung einen beim Lands gericht Würzburg zugelassenen Nechts« anwalt zu bestellen.

Gerichtsschreiberei des Landgerichts Würzburg.

[92492] Oeffentliche Zustellung.

_ Der unter der Firma Grefrather Bank in Grefrath bestehenden G. m. b. H., vers treten durch den Vor|tand, nämlich Herren Mathias Dohmes und Wilhelm Schus» machers, beide in Grefrath, Klägerin, ver« treten durch Rechtsanwalt Dr. O’Daniel in Crefeld, gegen die Firma G. Boetticher, ofene Handelsgesellshaft i. L. in Bonn, vertreten durch den Liquidator Ernst Boetticher, Kaufmann in Grefrath, unter der Behauptung, daß der Klägerin von einer im Grundbuch von Crefeld Bd. 45 Art. 2232 und Bd. 91 Art. 4519 zur Sicherbeit der Beklagten eingetragenen Grund)chuld von 750900 GM ein Teil- betrag von 40000 GM abgetreten fet und daß Beklagte an fälligen Zinsen s{hulde: vom 1. 1. 1925 bis 30. 6. 1925 1,2%, = 240 RM, vom 1. 7. 1925 big 31. 12. 1925 250% = 500 NM, vom l. L. 1926 bis 30. 6, 1926 3 9% = 600 RNM, mit dem Antrag auf Zahlung von 1340 NM. Die Klägerin ladet die Bes

flagte zur mündlichen Verhandlung des-

Nechts\treits vor die Kammer für Handelsge lachen des Landgerichts in Crefe!d auf 1. Februar 1927, vormittags 94 Uhr» Saal 4, mit der Autforderung, sich durch eizen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll mächtigten vertreten zu lassen. Der Gerichts\chreiber des Landgerichts.

C: O S I R LE R: : E C

3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2.

(92829]| Oeffentliche Versteigerung.

Am Montag, den 13. Dezember 1926, nahm. 4 Uhr, werde ih in meinem Ges schättslokal, Berlin, Schügenstr. 46/47, einen .Ge|chäftsanteil" der Wohnungs- gesellschaft „Mariendorf am Bahn- hof“’ G. m. b. S. in Berlin SW. 48, Wilhelmstr. 22, von nom. Neihsmark 7500 öffentlich meistbietend gegen sofortige Bars zahlung versteigern. :

Steinbuch, Obergerichtsvollzieher.

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4. Verlosung x. von Wertpapieren.

[92904]

Die Elefktrizitätsgenossenschaft --Nord-Jeverland‘“’ e. G. m. u. H. in Sohenkirchen hät beantragt, ihr die Barablö\ung ihrer staatlich genehmigten 99% Eleftrizitätsanleihe im Betrage von drei Millionen Mark vom Jahre 1921 unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündiaungskrist zu gestatten. Oidenburg, den ‘2. Dezember 1926,

Oberlandesgericht. Spruchstelle.

A R C Bt d ride: B Ne i iz f apo T Er N E E Ce L E Vis S R E MENE S E T E I S E t E F S T T SCL I P R E O 4 S S Le S P E A E i S2 E S i Dr pee S lt Fronte Gg 2

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