Nacchtragsetats des Reihsfinanzministerums. Angenommen wurde ein Antrag, worin die Reichsregierung er- sucht wird, die beim Reichsentshädigungsamt entbehrlich werdenden ehemaligen Postbeamten zu ihrer Stammverwaltung urück zu überführen. Weiter wurde ein Antrag angenommen, er in éa Personalien des Reichsfinanzministeriums infolge der Rücküberführung von 82 Beamten der Gruppe VIII, 96 Beamten der Gruppe VI1, 126 Beamten der Gruppe VI, 57 Beamten der Gruppe V, 12 Beamten der Gruppe IV und zwei Beamten der Gruppe 111 zur Post entsprehende Abstriche macht. Angenommen wurde auch. ein Antrag Dr. Frick (Völk) und von Graefe (Völk.), worin die Reichsregierung ersuht wird, für anderweitige Unterbringung der zum 31. Dezember 1926 in größerer Zahl ge- kündigten Angestellten des Reichsentshädigungsamts und anderer Abbaubehörden Sorge zu tragen. Fm weiteren Verlauf der Sißung beshloß der Ausschuß die Reichsregierung zu ersuchen, ihm eine Nachweisung aller im Reichsbesiß in Berlin befindlichen Gebäude und der angemieteten Räume vorzulegen, welche die Art der Be- legung oder Verpachtung, die Zahl der Zimmer und die Zahl der untergebrachten Reichsbediensteten usw. enthält. Auch wurde die Reichsreaierung um eine Nachweisung ersucht, wieviel und in welchen Gruppen Planstellen in der Zeit vom 1. April 1926 bis 30. September 1926 beseßt und wieviel davon in den einzelnen Gruppen den Wartestandsbeamten zugefallen sind. Schließlich wurde ein Antrag Dr. Cremer (D. Vp.) und Morath (D Vp.) angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, mit aller Energie dahin zu/wirken, daß 1. im Reiche, den Ländern und den Gemeinden die Haushaltspläne, soweit irgend möglich, nach übereinstimmenden Richtlinien aufgestellt und dabei die Ein- nahmen und Ausgaben mit einer einen genauen Ueberblick er- möglichenden Spezifikation angegeben werden, und zwar ins- besondere sowohl hinsichtliß der Verwaltungs-, Pensions- und sozialen Ausgaben wie hinsichtlich der persönlichen Einnahmen und Ausgaben, 2. mit den Haushaltsplänen Tabellen über Zahl und Einstufung der Beamten, Angestellten und Arbeiter, auch in den vom Reiche, den Ländern und Gemeinden oder unter deren Be- teiligung betriebenen werbenden Unternehmunaen dem Reichstag vorgelegt werden. Nachdem der Etat des Reichsfinanzministeriums vom Ausschuß genehmigt war, bat Abg. Steinkopf (Soz.) die Reicksreaierung, bezüglich dexr Auszahlung der Weihnachts- gratifikationen nicht erst die Verhandlungen im Plenum des Reichstags abzuwarten, sondern sofort alle Anweisunaen in die Weqe zu leiten, damit die Auszahlungen auch ganz bestimmt vor Weihnachten den Berechtigten zugeleitet werden könnten. — Hierauf vertragte sih der Aus\{huß.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags trat nah Beendigung der Plenarsibung noch zu einer Abendsißzung zu- sammen, um im Rahmen derx Nachtraasetatsberatung die An - leiheablösungsfragen zu behandeln. Da der Reichs1ag den Nachtragsetat noch vor Weihnachten erledigen will, so is vor- cieschen, daß der Haushaltsausshuß neben seinen Vormittags- sieungen a»ch noch regelmäßige Abendsißungen abhalten wird. Dem Ausschuß lagen verschiedene Anträge vor, die den Zweck heben, den alten bedürftigen Gläubigern der Auleiheablösungs- \chuld zu hel’en. Der gesomte Ausschuß war sih in diesem Ziele durdbans einig, so deß die Bedenken finanzieller Natur, die von den Regierungsvertretern in reichlichem Maße dem Haushalts- avssch»ß entgeaecngehalten wurden, ohne Wirkung blieben. Zu den Gerüchten über die Auflegquna einer Ablösungsanleihe erklärte im Verlauf der Debatte Staatssekretär Dr. Popib, daß die óIdee einer Ablösungsanleihe sich noch nicht einmal zu einem festen Plan entwickelt Habe. Gegenwärtig s{webten ledialih Er- wäaunen darüber. Eine Vorlage existiere überhaupt nicht, Die oanze Sache sei jedenfalls niht von amtlicher Seite der Oeffent- lichkeit unterbreitet worden. — Jun der Abstimmung wvrden alle Anträge zur Erleich‘erung der Lage der bedürftigen Anleihe- aläubirer vom Ans\{1"ß angenommen, Der eine Antrag, der vom Aba, Em minger (Vayer. Vp.) stammt, ermächtigt den Reichs- finonzminister, alten bedürftigen Gläubiaern der Anleihe- absöunashuld ihre Auslosung2rechte zum Einlösungsbetrag des Auslosunasrehts abzukaufen, und zwar in dem Umfange. wie es in der Bekanntmachuna vom 11. Septemborx 1926 angeführt ist. Der zweite Antrag, für den die Wirtschaftlibe Vereinigung zeichnet, verlangt eine Abänderunra desjeniaecn Paragravhen in dor ersten Verordnung zur Durchführung des Gesekes Über die Yblösunq öffentlicher Anleihen vom 8 Sevtember 1925, der die Zusommensekung des Ausschusses für Vorzugsrenten betrifft, nämlich des § 41. Dex erste Absay dieses Paragraphen soll fol- aenden Wortlaut erhalten: Dex Ausschuß für Vorzugsrenten be- steht aus einem Beamten der Bezirksfürsovaestelle, cinem Beamten deeniaen Versorgungsamts, in dessen Bezirk die Bezirksfürsorae- stelle ihren Sik hat, sowie cinem vom Sellbstverwaltungskörper dos Bezirks (Bezirkslaaes NReichsverband, Gemeinde) gewählten Vertreter, der niht Beamter sein darf, und einem Vertreter des Sparerbundes (Orts-, Kreis- oder Bezirksgruppe). Dieser leßte 2"saß aeschah anf Antrag der Abgg. Seiffert und Dr. Best (Völk). Allo diese Anträae wurden einstimmig oder mit großer Mehrheit anacnommen. Ferner wurde der Härtefonds für Nots- opferobfindunaen, der im Nachtragsetat mit 20 Mil- lionen Maxk aunfgefïhrt ist, auf Antrag des Aba Philipp (D Nat) um 10 Millionen Reichsmark, also auf 30 Millionen Reichsmark erhtht. Die Mittel dieses Fonds sollen zu Baraßhfin- dingen an bediürftiae Steuerpflicbtige verwendet werden die Not- ovfer in Krieosanleihe gezahlt haben, denen aber mah den geseßz- len Bestimmunaen das Notopfser nicht erstattet werden kann. Die Annahme dieser Erhöhuna acschah einstimmig, troßdem von Staatssekretär Dr. Po pib s{chwerwiegende finanzielle Bedenken in eindrinolichster Weise geltend gemacht wurden. Hierauf ver- tagte sich dex Ausschuß.

Der Haushalts8aus\chuß des Reichstags sebte am 11. d. M. untex dem Vorsiß des Abg. Heimann (Soz.) die Beratung des zweiten Nachtragsetats 1926 beim „Reichs- wirtschaftsministeriuum“ fort. Den Bericht erstattete Abg. Raumer (D. Vy.) mon erfuhr dabei vom Leiter des Statistischen No: ch2amts, daß die Meichseraebnisse der gewerblichen Betriebs- zöhlung bis Anfang nächsten Jahres vorliegen würden, desaleichen die der landwirtschaftliß®en Betriebszählung, Die Berufszählung hofft Preußen — die Aufbereitung liegt in der Hauptsache den Löndern ob — bis zum Februar fertigstellen zu können. Das Reich würde donn sofort die Reichsergebnisse veröffentlichen können. Teilergebnisse würden dauernd veröffentlicht Auf eine Anfrage des Aba. Ers ina (Zentr.) wurde seitens der Reaierung mitaeteilt, daß der Reichskohlenkommissar im Etat 1927 nicht mehr erscheinen w»rde. Seine Arbeit habe \sich aecrade in den Tenten Monaten während des englischen Kohlenstreiks recht nüb- lih evwiesen. Das Minsterium werde nene Vorschläge machen. Aba. Wi ssell (Sog.) wies darauf hin, daß, wenn der Kohlen- kfommissar falle. das Reichswirtschaftsministerium diese Aufgabe übernehmen müsse. Abg. Dr. Raumer (D, Vp.) bemerkte, die Kohlenlaoe sei durchaus labil und ändere sih von Viertelichr zu Vi-rtelsahr. Deshalb müsse dafür immer ein geeigneter Apvarat vorhanden sein. Abg. Schlack (Zentr.) betonte, sciner Partei liege nur an einem Abbau des aroßen Apparats des Kohlen- fommissars. Das Ministerium müsse diese Aufaaben selbs lösen fönnen. — Es entspann sich dann eine Aussprache über Mögalich- keiten dexr Ausfuhrförderung, an der sich neben Ver- tretern der Regierung beteiligen die Abgeordneten Schla ck (Zentr), Keinath (D. Vp.) und Dr. von Raumer (D. Vp.). Angenommen wurden {chließlich nit großer Mehrheit Anträge: 1. dem Artikel 2 des Nachtragshaushaltsgeseßes folacnden Zusaß anzufüqen: „d) Garantien zur Förderung des deutshen Außen- handels bis zum Betrag von 175 Millionen Reichsmark zu Üüber- nehmen, 2. die Reichsregierung zu ermächtigen, mit der Handels- vertretunq dexr Sowietregierung in abschließende Verhandlungen weaen etwaiger Verlängerung der Bestellfristen zu treten.“ Abg. Keinath (D.- Vp.) lenkte die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Notwendiakeit, eine techntische Vereinheitlihung der für die An£{lußanlagen .der Elektrizitätswerke geltenden Be- stimmungen durchzuseyen, Diese Vereinheitlihung sei niht nur

im Juteresse der Vereinheitlihung der Fabrikation elektrotech- niser Appara.e, ‘sondern auch zur Vermeidung von Material- monopolen erforderlih. Diese Matcrialmonopole, die parallel gingen mit dem Streben nah Jrstallationsmonopolen, seien im Jauteresse des gewerblichen Mittelstandes unbedingt zu unter- binden Er hoffe, daß diese Ziele durch Zusammenarbeit der interessierten Kreije im Verband deutscher Elektrotechniker erreicht werden würden Sei dies nicht erreichbar, so müsse die Geseyt- gebung eingreifen. Abg. Vieland (Dem.) unterstüßte diese Anregung. Staatssekretär Trendelenburg jagte die Ver- folqung der Angelegenheit durch das Reichswirtschafts- ministerium zu. Der Etat des Reichswirtschafts- mine riums wurde: geuehmigt, =— Ss -Foiate die Beratung des Haushalts des Reichsarbeits- ministeriums. Den Bericht erstattete Abgeordneter H o ch (Soz) Eine Aussprache entspann sich um die Planstellen der- jenigen Beamten, die am 1. Fanuar für das TFnternationale Arbeitsamt nach Genf delegiert werden, und um die Sicherung ihrer Pensionsansprüche. Nach längerer Debatte wurden die angeforderten Stellen aus dem vorliegenden zweiten Nachtrags- etat zurückgezogen, die Sache soll später generell im Hauptetat für 1927 geregelt werden. Angenommen wurde ein Antrag Ho ch (Soz) und Ersing (Zentr.), die Etatsposition, die die Arbeits- vermittlung und Exwerbslosenfürsorge betrifft, um 40 Millionen Reichsmark, also auf insgesamt 300 Millionen Reichsmark, zu erhöhen. Von den Mitteln der unterstüßenden Erwerbslosen- fürsorge sind den Ländern bis zum 2. August 1926 insgesamt 109 Millionen Reichsmark überwiesen worden. Der Rest von 91 Millionen Reichsmark reiht zur Deckung des auf die Reichs- beihilfen entfallenden Aufwandes voraussfihtlich nur bis ein- \{chließlich November dieses Fahres aus. Deshalb waren bei un- veränderter Arbeitsmarktlage in den vier Wintermonaten (De- zember bis März) Nochforderungen nötig, die den ganzen Betrag auf 300 Millionen Reichsmark erhöhten. — Bewilligt wurden ferner 1 Million Reichsmark als Beihilfen für saarlän- dishe Sozialversicherte außerhalb des Saargebiets. Die Abtrennung der Soztialversiherung des Saargebiets von der Reichsversiherung und die Entwertung des Franken haben dazu geführt, daß die Leistungen der Saarversicherung wesentlich ge- ringer sind als die entsprechenden Leistungen im übrigen Deut- schen Reih Die außerhalb des Saargebiets wohnenden - Be- rechtigten sind hierduxh in besondere Not geraten, da die ¡Franken- rente zur Bestreitung der notwendigen Markansgaben nicht aus- reiht. Nach der Bekanntmachung des Reichsarbeitsministers übér Neichsbeihilfen für saarländische Versicherte außerhalb des Saar- gebiets vom 28. September 1926 werden deshalb auf dem Ge- biete der Kranken-, Unfall-, Fnvaliden-, Angaestellten- und knapp- schaftlichen Versicherungen Beihilfen zu den Leistungen der Saar- versicherung gewährt. Die Beihilfen werden auf dem Gebiete der Angestelltenversiherung von der Reichsversicherungs-Anstalt für Angestellte. im übrigen zu Lasten des Reichs von der für den Wohnort des Berechtigten zuständigen Landesversicherungsanstalt gezahlt. Der sich zu Lasten des Reichs eraebende Geldbedarf wird auf etwa ein bis zwei Millionen Reichsmark jährlih aeschätt. Zwischen der Reichsregierung und der Regierur.askommission des Saargebiets {weben Verhandlungen über die Regelung arund- säßlicher Fragen im Verhältnis der Saarversicherung zur Reichs- versicherunq mit dem Ziele, für die Zukunft die Lage der Saar- rentenempfänger zu verbessern. — Wegen des Beainns der Plenar- sibung mußte alsdann der Haushaltsausschuß seine Beratung ab- brechen, die er nach Schluß des Plenums am Abend fortseßte.

Fn seiner A Aen L IEN ng beendigte der Haushalts- auss chuß die Beratung des Nachtragsetats des Reichsarbeits3- minisieriums. Zunächst wurde ein Antrag der Abg. Dr. Marie Lüders (Dem.) einstimmig angenommen, daß von den im Nachtragsetat vorgesehenen 200 Millionen für Klein- wohnungsbauten 10 Millionen verwendet werden dürfen für bautehnische Versuche, insbesondere für die Errichtung von Versuchsbauten und Versuchssiedlungen. Damit soll der Weg gebahnt werden, um planmäßig an Hand großer Versuche in Stadt und Land Baumethoden und Materialion auf thre Wirt- schaftlichkeit hin zu prüfen und zu beobachten und dadurh zu der jo dringend notwendigen Vermehrung, Verbesserung und vor allen Dingen Verbilligung des R Da Es ür die minder- bemittelte Bevölkerung beizutragen. eiter bewilligte der Aus- \{chuß 130 Millionen Reihsmark zur Beschaffung von Arbeitsgelegenheit für Erwerbslose dur Förderung wirtschaftlih werivoller Arbeiten. Zur Besserung der Verhältnisse auf dem Nrbeitsmarkt ist im Rahmen des Arbeits- beschaffungsprogramms beabsichtigt, in Anlehnung an die Be- stimmungen über die Verwendung der Mittel der produktiven Erwerbsklosenfürsorge wirtschaftlich wertvolle Arbeiten zu fördern. Hierfür sind von dem bewilligten Betrage von 130 Millionen Reichsmark 100 Millionen Reichsmark in Aussicht genommen. Die weiteren 30 Millionen Reichsmark sind als erster Teilbetrag von insgesamt rund 75 Millionen Reichsmark zur Förderung des Baues von LU a ea Een vorgesehen, die bisher aus Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge nur in beshränktem Umfange exfolgen konnte. Zum Schluß nahm der Auss{huß einen Antrag der Regierungsparteien an, der bei den einmaligen Auss- gaben des Reichsarbeitsministeriums einen Betrag von 25 Mil- lionen Reichsmark zu einmaligen E - nahmen für langfristige Erwerbsloje, Sozial- und Kleinvrentner in den Etat neu einstellt. Die Ver- teilung dieser 25 Millionen Reichsmark soll so erfolgen, daß alsbald als Weihnachtsbeihilfe gezahlt werden: 1. An die A über stüßungsempfänger aus der Erwerbslosenfürsorge, soweit sie über 26 Wochen erwerbslos sind, einschließlih der Zushlagsempfänger, soweit an die Empfänger von Unterstüßungen, die auf Grund der Krisenfürsorge gewährt werden, einen Betrag in Höhe einer halben Wochenunterstübung, 2. an die Empfänger von Renten aus der

nvalidenversicherung einen Betrag von je sechs Reichsmark auf jede JInvaliden-, Witwen- und Witwerrente und von je drei Reichs- mark auf jede Waisenrente, 3. an die zum Empfang von Klein- Ba ales berechtigten Personen einen Betrag von je einem Drittel der Monatsunterstüßung. Die SNNODAD Le. Men verlangt, daß nicht 25 Millionen Reichsmark, sondecn 60 Millionen Reichsmark für diese Zwecke bereitgestellt werden. Um abr den Antrag der Regierungsparteien, nachdem der a Lan he Antrag E war, nicht auch noch zu Fall zu bringen und da- dur auf die ganze Notstand8maßnahme zu verzichten, enthielten P2 bei der Abstimmung über den Antrag der Regierungsparteien

ie Sozialdemokraten der Stimme. Der Ausschuß genehmigte dann noch die weniger wesentlichen E T des Etats des Reichsarbeits- ministeriums, womit die Ausshußlesung dieses Etats erledigt war. — Fortseßung der Beratung des Nachtragsetats am Montag.

— Der Sozial politishe Ausschuß des Reichs- tags é b A sich am 11. d. M. vormittags mit dem sozial- demokratishen Antrag auf E A hungderErwerbslosen- unterstüßung, der schon seit längerer Zeit vorliegt, und mit einem von den Regierungsparteien neu eingebrachten Antrag über die Weihnachtsbeihtilfe für die Erwerbslosen usw. Nach diesem Antrag sollen erhalten die über 26 Wochen Erwerbs- losen eine halbe Wochenunterstüßung, die Fnvalidenrentner 6 Mark, die Waisen 3 Mark und die Kleinrentner ein Drittel der Monatsrente als einmalige Beihilfe. Die Sozialdemokraten be- antragten im Ausschuß, den über 26 Wochen Erwerbslosen eine doppelte Wochenunterstüßung und den übrigen Erwerbslosen eine volle Wochenunterstüßung zu zahlen. Auch den Demokraten und den Zentrumsmitgliedern des Ausschusses erschien die gemeinsam beantragte rant zu gering, während von seiten der Deutschen Volkspartei grundsäßliche Bedenken gegen eine Beihilfe an die Erwerbslosen geltend gemacht wurden. Man solle lieber eine all- gemeine Erhöhung der Unterstüßungen eintreten lassen, wenn sie nötig sei. — Da: die Vollversammlung des Reichstags bereits um 12 Uhr begann, so konnte die Debatte nicht zu Ende geführt werden, E mußte ohne Beschlüsse abgebrohen werden, so da er Haushaltsausshuß des Reichstags, der sich am Sonnaben abend. mit dieser frage zu beschäftigen hatte, ohne ein Gut- ahten des Sozialpolitishen Ausschusses darüber entscheiden mußte.

Der Beamtenaus\chuß des Preußischen Land- tags seite am 11. d M. die Verha..dlungen über die Be - so ldungöanträge fort. Finanzminister Dr. Höpfker- Aschoff erklärte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger zucleih im Namen und im Auftrage des Ministerpräsidenten, daß das Staatsministerium beschlossen habe, in der Frage der Weihnachtsbeihilfe dieselbe Regelung zu treffen wie im Reiche. Das Staatsministerium habe weiter beschlossen, die Mittel für diese Aufwendunçcen vom Reich zu verlangen. Der preußische Ministerpräsident habe sih mit einem fozialdemokratischen Antrag einverstanden erklärt, wonach das Reih den Ländern die Mittel für eine Besoldungsaufbesserung überweisen solle, Der Finanzminister wies weiter darauf hin, daß Preußen von sih aus die mit den einzelnen Anträgen der verschiedenen Fraktionen ge- forderten Mittel nicht aufbrinçen könne. Das Reich habe das Verlangen der Länder auf Erstattung der Ausaaben für die Weih- Oa abgelehnt. Es erscheine fim mindesten sehr zweifelhaft, ob das Neich angesichts seiner Finanzlage bereit sei, für eine Dauer- maßnahme Summen zur Verfügung zu stellen. m Interesse der Beamten dürften keine Anträge gestellt werden, deren Crfüllbarkeit nicht gesichert sei. Aus \taatspolitishen Gründen dürften die höheren Beamten bei einer Besoldungsaufbesserung nicht ausgeschlossen werden. Die Frace der Besoldungsneuregelung werde nah der Cr- flärang des Neichsfinanzministers jeßt in Fluß kommen. Man müsse ih darüber klar sein, daß man bei einer Besoldungsneuregelung auf die Lage der Beamten und auf die finanzielle Möglichkeit und auf die Tragfähickeit der deutschen Wirtschaft Rücksicht nehmen müsse. — Der Ausschuß nahm \{ließlich nach längerer Aussprache einen Antrag an, das Staatsministerium zu ersuchen, eine laufende Erhöhung des Zuschlags auf die Grundgehaälter in den Besoldungs gruppen I bis VI auf 25 25, in den Gruppen VII bis IX auf 20 %, in den Gehaltsgruppen X bis XII[ auf 18 22 und in der Gehalts- gruppe XIII auf 15 % vorzunebmen. Der Wohnunasgeldzus{ch1ß s auf 120 % bemessen werden, der Fraucnzuschlag soll um 100 %, e Kinderzushläce um 50% erhöht werden. Finanzminister Dr. Höpker-Asch off machte darauf aufmerksam daß der Haupt- aus\chuß des Landtaas sich nunmehr mit der E beschäftigem müsse... — Ministerialdirektor Wey h e erklärte, daß die Regelung der Weihnachsbeihilfe wie im Vorjahre erfolgen werde. Er habe die

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlih 9,— Reichsmark. Alle Postanstalten nehmen Besteliung an. jür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungevertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzeine Nummern kosten 0,30 Neichsmark. Fernsprecher: Zen!1rum 15783.

Anzeigenpreis sür den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neihsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark. ; Anzeigen nimmt an die Geschästestelle des Reichs- und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wiihelmstraße Nr. 82.

ITr. 292, Reichsbantairokonto. _ Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember, abends. Posticheckttonto: Bertin 41821. [92G

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

N EEIS S T

.

Absicht, die Bezüge für die Staatsbeamten einstweilen anzuweisen.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 14. Dezember 1926. Telegravhi|he Auszahlung.

Buenos-Aires . Canadä «5 Japan . Maio, ¿ae c Konstantinopel London ew York. Nio de Janetro UTUaUa S «s Uillettats, Rotterdam . Ae Biüssel u. Ant- WLrPen:: Dani s Helsingfors .. A ed Jugoslarwoien. . Kopenhagen . . Lissabon und Oporto e DUttO s cid el E Schwetz « « « - O ete Spanien . . . - Stockbolm und (Gothenburg . Ie» as G0 Budapest .

e o.

1 Pap.-Pes.

1 kfanad. 8

1 Yen

1 ägvpt. Pf. 1 türk. £

1 £

18

1 Milreis

1 Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Gulden 100 finnl. M 100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

100 Escudo 100 Kr.

1090 Frs. 100 Fr.

100 Frs, 100 Leva 100 Peseten

100 Kr. 100 Schilling 100 000 Kr.

14, Dezember

Geld 1,717 4,193 92,050 20,884 2,11 20 347 4,195 0,494 4,245

167,81 9,34

58 35 81,42 10,555 19,08 7,402 111,79

21,525 106,17

16.745

12,424 81.06 3.03 64,35

112,12 59,17 5,865

“i

Brief Lai 4,203 2,054

20,936 2:12

20,397 4,205 0,496 4,255

168,23 9,36

58,49 81,62 10,595 19,12 7,422 112.07

21/575 106 43

16,785

12,464 81 26 3,04 64,51

112,40 59,31 9,889

13, Dezeraber

Geld 1,715 4,194 2048 20,889 2112 20,353 4,196 0,479 4,225

167,77 5,34

58,35 81,45

10,555 19,30 7:40 111.76

21,525 105,94 16,82 12,424 81,065 3,033 63,81

112;12 59,17 5,87

Brief 1,719 4,204 2/052

20,941 2,122

20,403 4,206 0,48L 4,235

168,19 5.36

58,49 81,65 10,595 19,34 7,42 112 04

21,575 106,20 16/86 12,464 81,265 3,0413 63,97

112,40 59,31 9,89

Ausländische Geldtortén und Banknoten.

13, Dezember

e

Sovereigns . . 20 Fres.-Stücke Gold-Doliars . Amerikanische : 1006—5 Doll. 2 und 1 Dol. Argentinische . Brasilianische . Canadiiche. . . Englische: große 1 £ u. darunter Türkische. . Belgische .. Bulgarische . Däniiche . . Danziger. , « Finni\ce. . .. Französiche . . olländisce . talieni)che: üter 10 Lire Sugo)iawische . Norwegische . . Numänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische . . Schweizer .… Spanische . Tichecho - slow. 5000 Kr. 1000Kr. u.dar. Oesterreichische Ungarische .

A) H Ra V

100 Gulden 100 finnl. 4 100 Fred. 100 Gulden

100 Lire 100 Dinar 100 Kr.

100 Let

100 Lei

100 Kr. 100 Fres. 100 Peseten

100 Kr.

100 Kr.

100 Schilling 100 900 Kr.

14. Dezember

Geld 16,125

4,185 4,179 1,696 0,485

20,322 20,318 2,08 98,28

111,57 81,20 10/51 16/735

167,45

19,07 7,395 105,98

2,17

111,84 80/96 64,19

12,41

12,41

59,05 5,835

Brief 16,205

4,205 4,199 1,716 0,505

20,422 20/418 2,12 58,98 112,13 81,60 10/57

16.815 168,29

19,17 7,395 106,52

2,21

112,40 81/36 6451

12,47

12,47

59,35 5,875

Geld

4,198

4,186 4,18 1.695 0,47 4,17

20,32

20,317 9,085

58,30

111,47 81,20 1051 16,81

167,40

19,25 7'36 105 73

2,15 111,82

81,00 63,94

Brief

4,218

4,206 4,20 1,715 0;49 4,19

20,42

20,417 2,125

98,60

112,03 81,60 10,57 16,89

168,24

19,35 7,40 106,27

2,19 11238

81,40 63,86

12,473 59.39

(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ s. i. d. Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyr o l, Charlottenburg, Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Menger ing

in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (V engering) in Berlin. Druck der Preußischen Drudckerei- und Verlags-Aktiengesellshaft. Berlin Wilhelmstr 32.

Vier Beilagen

(einshließlih Börsen-Beilage)

und Erste und Zweite Zentral-Handetsöregister-Beilage.

Junhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend die Erledigung beim Reichstag eingegangener Petitionen. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

NURLCEA N S S E E E M A R E E C E

Amtliches. Deutsches Neich.

Bekanntmachung.

Der Reichstag hat in seiner heutigen Plenarsißung be- schlossen, die zum Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesezes ein- gegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.

Eine weitere Benachrichtigung erfolgt nicht.

Berlin, den 13. Dezember 1926.

Galle, Direîtor beim Reichstag.

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver- ordnung zur Durchführung des Geseßes über werts- beständige Hypotheken vom 29, Juni 1923.

(NGBIl. 1 S. 482.)

Der Londoner Goldpreis. beträgt jür eine Unze Feingold: e S4 eh 11+ d, für ein Gramm Feingold- demna . « 32,7777 penecs. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- macbung im MNeicheanzeiger in Beilin erscheint, bis ein\chließlich des Tages, der einer im Mekfchtanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorautgeht

Berlin, den 14. Dezember 1926.

Devisenbeschaffungsstelle, Gejellschaft mit beschränkter Haftung. Seel. ppa. Goldschmidt.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

„…… Der Reichsrat beschäftigte sih gestern in einer öffentlichen Vollsißung nohmals mit der Verlängerung des sogenannten Sperrgeseßes, wonach die Aussezung von Gerichtsverfahren in Prozessen der Länder mit den ehemals regierenden Fürstenhäusern bis zum 30, Funi 1927 verlängert werden soll. Dazu war ein Antrag Thüringens gestellt worden, einen zweiten Artikel einzufügen, wonach bis zum Ablauf der Geltungs8- dauer des Sperrgeseßes Gegenstände, die zur Vermögensmasse der chemals regierenden Fürstenhäuser gehören, über deren Verteilung zwischen Land und Für tenfaus Streit besteht, nur mit Zustimmung des Landes an Dritte veräußert werden können. Die Reichsregierung hatte Bedenken geäußert, gegen die Belastung eines Gesepentwuxfs rein prozessualen Fnhalts mit diesem Artikel IL, weil zu befürchten sei, daß der Reichs- tag das Geseg niht mehr verabschieden würde, bevor er in die Ferien geht. Gleichwohl haben die Ausschüsse des Reichs- rats sür Rechtspflege und für innere Verwaltung dem Antrage Thüringens zugestimmt.

/ n der rge Lofgi aht erklärte ein Vertreter der Reichsregierung laut Bericht ‘des Nachrichtenbüros des Vereins deutsc er Zeitungsverleger: Für die Verabschiedung des Sperrgejeges ijt der Gesichtspunkt Bestimmung gewesen, es müsse verhindert werden, daß durch Erlaß weiterer auf Grund des geltenden "Rechts ergehender Gerichtöurteile der Verteilung von Bermögensmassen vorgegriffen und die Auseinanderseyzung zwischen Ländern und den vormals regierenden Fürstenhäusern ershwert würde. Die Reichsregierung hat im verflossenen Sommer ihre Vorlage zurückgezogen in der Erwartung, daß es in absehbarer geit gelingen werde, die N Streitfälle im Wege güt- ichen Ausgleichs aus der Welt zu schaffen. Jn dem bedeut- amsten Fall, in Preußen, ist das auch gelungen. Wenn sie eine Deriangerung der Sperre vorschlägt, so will. sie damit verhindern, daß gegebene Vergleichsmöglichleiten “in noch nicht erledigten Fallen durch Wiederaufnahme voi Prozessen erstört werden. Die Regierung at geglaubt, mit einer aus kurze Zeit bemessenen Ver- gerung der Sperre vergleichsförderud zu wirken. Ueber diesen tahmen hinaus hat Thüringen beantragt, den Fürstenhäusern ein S Veräußerungsverbot der zu den strittigen Vermögens- stücken “gehörenden Gegenstände - aufzuerlegen. “ Die - Reichs- regierung glaubt dazu im Augenblick keine sachliche Stellung nehmen zu sollen, ijt aber der Ansicht, daß, wenn diese Be- Le in das Gesey Rene wird, dies im Reichstag oraussihtlich zu niht unerheblihen Schwierigkeiten bei der

Verabschiedung führen würde. Sie befürchtet, daß in der kurzen zur Verfügung stehenden Beit die Vorlage niht mehr erledigt werden wird. Die Verantwortung hierfür glaubt die Reichs- regierung niht übernehmen zu können und bittet daher, den Antrag Thüringens abzulehnen. Jm übrigen glaubt die Re- gierung sih einig mit den Ländern darin, daß alles geschehen e um innerhalb der neuen Frist im Wege des Ausgleichs die baf bestchenden Schwierigkeiten endgültig aus der Welt zu haffen.

Der Vertreter von Thüringen erklärte gegenüber dex Reichsregierung, das starke JFnteresse Thüringens betonen zu müssen, Ls es unmöglich gemacht werde, strittige Vermögens- stücke aus dem Lande zu bringen. Die bisherigen Erfahrungen zeigten, daß das Sperrgesey nicht genüge.

Die Vorlage wurde mit dem Antrage Thüringens von der Vollversammlung Abstimmung an- genommen.

ohne besondere

Der 1schechoslowakische Gesandte Dr. Krofta hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dr. Blahoz die Geschäfte der Gesandtschaft.

Der litauishe Gesandte Sidzikauskas hat Berlin ver- lassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Lozoraitis die Geschäfte der Gesandtschaft.

- Deuischer Reichsíag. 249, Sißung vom 183. Dezember 1926.

Nachtrag. __ Die Reden, die der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns im Laufe der Beratung des Arbeitsgerichtsgesehés außer der bereits veröffentlichten Rede gehalten hat, haben nah den vorliegenden Stenogrammen folgenden Wortlaut:

Die erste Rede:

Meine Damen und Herren! Untex Nr. 2816 schlagen die Abgeordneten Lambach und Genossen eine Entschließung vor, die Reichsregierung zu ersuchen, eine öffentliche Liste derjenigen Organisationen anzulegen, die im Sinne dieses Geseyes wirtschaft- liche Vereinigungen der Arbeitnehmer oder wirtshaftbihe Ver- einigungen der Arbeitgeber sind. Sachlich habe ih zu dieser Frage bereits in einer Regierungserklärung am vorigen Samstag Stellung genommen. Fch kann nicht erkennen, wie dur diese Entschließung und eine eventuelle Annahme dieser Entschließung die Kärung der Frage irgendeinen Fortschritt erfahren könnte. Die gegenwärtige Praxis in der Frage ist bekannt. Es fehlt jegliche Rechtsgrundlage, um eine solche Liste herzustellen. Ein solches Verzeichnis würde sich auch jeden Augenblick wieder ändern können. Jm übrigen würden wir, wenn wir jeßt diese Frage, nah welchen Gesichtspunkten das Verzeichnis in Zukunft fest- gestellt werden sollte, lösen wollten, dem künftigen Gesey über Tarifverträge und Berufsvereine vorgreifen. Es ist unmöglich, auf diese Weise éine so shwierige Frage rehtlich zu klären. Fch möchte deshalb bitten, diese Entschließung abzulehnen,

Die zweite Rede:

Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung hat sich während der Ausshußverhandlungen zur Frage der Kennzeichen der wirtschaftlichen Vereinigungen bereits geäußert. Fh habe es in meiner Erklärung am vorigen Samstag auch wieder getan und dabei den Hauptnachdruck auf die tatsächliche Selbständigkeit gegen- über dem anderen Partner auf dem Gebiete des Arbeitsvertrags gelegt. Mehr kann ich hier in der gegenwärtigen Situation nicht sagen. Mehr können Sie, Herr Lambach, auch mit Hilfe Jhrer Liste nicht erreichen. Denn an eine solche Liste wären die Gerichte - ja doch nicht gebunden, und bei diesen liegt — das have ih auch am Samstag erklärt — die Entscheidung. Die Schlichtungsaus- schüsse, die Gerichte, die Reich8arbeitsverwaltung haben die Ent- scheidung von Fall zu Fall. Mit einer solchen Liste werden diese Justanzen niht gebunden. Deshalb ist Fhr Antrag nicht praktisch, und ich kann nur empfehlen, ihn abzulehnen.

250. Sizßung vom 14. Dezember 1926, nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 3 Uhr.

Ein deutschnationaler Antrag, die Reichsregierung zu ersuchen, für das Jahr 1927 den Bienenzüchtern für jedes Bienenvolk 10 Kilogramm Zucker von der Züersteuex frei- zustellen, wird dem Steuerausshuß überwiesen.

*) Mit Ausnahme derx dur{ Sperrdruck hervorgehobenen Neden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

‘ persona

“fige mp

a

Die zweite Lesung des Nachtragshaushalts wird dann fortgesezt beim „„Reichsarbeitsministerium“. Dex Ausschuß hat u, a. die für die unterstüzende Ertoerbslosen- fürsorge ausgeseßzie Summe in Höhe von 60 Millionen Mark auf 100 Millionen erhöht. Zu einmaligen Notstand3s maßnahmen für langfristig Erwerbslose, Sozial- und Klein- rentner sind neu 25 Millionen eingestellt worden.

Dex Abg. o Soz.) beantragt, den ch 25 Millionen kut 60: Million zu evbdben. ta e

Neich8arbeiteminister Dr. Braun s: Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat sich soeben beklagt, daß die Leerstellen für die nach Genf zu beurlaubenden Beamten des Arbeitsministeriums, die im jeßigen zweiten Narhtragéhaushaltéplan ursprünglich vorgesehen waren, zunächst gestrihen worden find. Der Grund dafür liegt in der Stellungnahme des Haushaltsaus\chusses zu der Forderung neuer Stellen für das Neichéverkehréministerium. Man hat den Grundsaß aufgestellt, daß im Nachtragshausbhalt keine neuen Stellen getordert werden follten. Ih gebe zu, daß der Begriff „neue Stellen“ nicht in beiden Fällen in gleiher Weise angewandt werden fönnte, aber er ist nun tatfählich doch in gleiher Weise angewandt worden, Inzwischen hat sich allerdings die Notwendigkeit ergeben, daß für die voni Auswärtigen Amt zum Dienst im Völker- bundésekretariat zu - beurlaubénden Herren Stellen ohne Gehalt ge« fordert werden, die unbedingt zum 1, Januar besegt werden müssen, Da es fh bei den für das Reichsarbeitsministeriuum geforderten Stellen um genau das gleihe Bedürfnis handelt, wird, wie mir vom Neichsfinanzministerium mitgeteilt worden ist, geplant, beide Arten von Stellen in einem dritten Nachtragshauéhalt anzukordern, der noch dieser Tage dem- Kabinett zugehen joll. In diesem Falle würde, au wenn die Verabschiedung dieses dritten Nachtragéhaushalts vor Weths nachten nicht erfolgen würde, doch mit rückwirkender Kraft zum 1, Januar über diete Stellen verfügt werden können.

Wenn nun im Haushaltsaus\{chuß; die Frage aufgeworfen worden ist, ob es denn nôtig sei, auf die beim Internationalen Arbeitzamt mit Deutschen zu besegenden Stellen Neichebeamte zu seßen, to ift zunächst darauf zu erwidern, daß durchaus nit alle deut|chen Be- amten, die dort eingestellt werden, Beamte sind. Auf der anderen Seite müssen wir aber den allergrößten Wert darauf legeu, daß im Genfer Arbeitsamt wenigster,s einige Herren tätig sind, die die deutichen fozialen Gesetze, die deutsche Sozialverwaltung und insbesondere auch die Belange des Arbeitsnnisteriums genau kennen.

Wenn wir nun hiernach unter keinen Umständen auf Beamte ganz verzichten könner, so müssen wir ihnen aber auch die Anwarts schaften erhalten, dic fie sich in ihrem bisherigen Beamtenverhältnisg erdient haben. Anders vorzugehen, würde dem deutschen Interesse wider|prehen. Auch das höhere Gehalt der Genfer Stellen fönnte thnen den Verlust dieser Sicherheit hier im Heimatlande nicht ersegen.

Bei Beratung des dritten Nachtragshaushalts wird Gelegenheit sein, die Frage der Stellung dieser Beamten noch im einzelnen zu erörtern. Bis zur Verabschiedung des dritten Nachtragshaudhalts muß ich mir für die tehlenden Arbeitsfk1äfte im Ministerium einen Ersaß durch Hilfsarbeiter beschaffen.

Abg. Luise Schroeder -Shleswig-Holstein (Soz.): Wir beantragen, die im A eit T Summe von 25 Mil- lionen sür die Noistandsmaßnahme für die Empfänger der Er- werbslo enuntecstügung und für die Sozialrentner und Klein- rentner auf 60 Millionen Mark zu erhöhen. Eine Notmaßnahme niuß da einseßen, wo die Not am größten ist. Die Beamien be- kommen bis zur Gehaltsgruppe XII eine Weihnachtsbeihilfe bis zu 60 Mark. Die Erwerbslojen, die völlig abgerissen sind, sollen nur eine Beihilfe in Höhe der Unterstüßung für eine halbe Woche erhalten, und zwar nur, wenn sie mehr als 26 Wochen erwerbs« los sind. Wir beantragen für die Erwerbslosen, die unter 26 Wochen erwerbslos sind, eine Beihilfe in Höhe einer Wochen- unterstübung, für die mehr als 26 Wochen erwerbslosen Unter- HASNNaRen änger in Höhe einer zweiwöchhigen Unterstüßung. Die finanziellen Nöte des E sind dem Finanzminister erst eingefallen, als es sih um die Notstandsmaßnahmen für die Er- werbslosen handelte. Die Kleinrentner sollen in den s{chlecht finanzierten Gemeinden shlehter gestellt scin als in den Ge- meinden mit besseren Finanzen. Wir wollen keinen Unterschied zwischen Sozialrentnern und Kleinrentnern und beantragen für beide Gruppen für Alleinstehende 10 Mark Beihilfe, für cin Ehepaar 15 Mark und für die Bezieher von Waisenrenten 7,50 Mark. Dieje Anträge sind keineswegs agitatorish, aber die Etatssumnme reiht dasür nicht aus und muß erhöht werden. Die Nednerin weist ferner auf die Notlage der Künstler und Schau- [Ee hin und spriht den Wunsch aus, ea von den 118 Mils tonen für die produktive Erwerbslosenfürsorge drei bis fünf Millionen im Benehmen mit . der “Bühnéngenossenschaft verteilt werden. Die Kommunisten beantragen, daß die noch nit unter- das ¡En a) De ERQErunggeje fallenden Berufe, wie das Gastwi1ès-

, Krankenpfleger, Feuerwehrleute range te ein-

bezogen werden. Das entspreche ciner Entschließung des Reich8-

E E Se: L E E

E T N LAS,

K STE I H digte 7M

i p

a E S S ELR FE Erin

N R

Ee e

Di Far n5 "or See iarp eh.

2 Et A0 Z K L Zis T E E RE E T R s (5. d E iS ltd H E Em E ub R Am T i S nte T L ‘- e E Do E Fi TRE E É raf iti r M Dal d De Seini a R a s E Ms erienio Sg Sg Bn A M gs Ec Ma M t PR p ie eti? U E A vai tre Ea PRD T Pen d ry pr Ain e» ern G Pi L a L T E Ea A N Lee ad C Se Da Da Ew Et Goa eT La Ea