den Staats\chuldenetat für geschlossen erklärte und zwei JFahr- zchnte hindurch neue Anleihen niht aufnahm. Kein Zweifel: die Wohltaten dieses scharfen Eingriffs haben sich alsbald bemerf- bar gemacht. Auf der anderen Seite waren aber die Zeiten damals anders als heute. (Sehr richtig!) Fch glaube, wir würden uns an der Gegenwart versündigen, wenn wir alle die ungeheuren Ausgaben, die heute unter den Folgen des Krieges, aber auch für eine bessere Zukunft gemacht werden müssen, dieser notleidenden Gegenwart aufpackten; denn die Verhältnisse liegen heute anders als damals, und so wünschenswert es sein müßte und sein muß, sparsam mit Anleiheausgaben zu sein — sie lassen sich in der heutigen Zeit nicht vermeiden, wenn man eben nicht die Gegenwart auf Kosten der Zukunft allzu stark belasten will.
Es kommt hinzu, daß auch eine Möglichkeit vorhanden ist, jolhe Anleihen innerhalb der nächsten Jahre unterzubringen; denn es zeigt sih do eine sehr große Verstärkung des inländischen Kapitalmarktes. Das starke An- wachsen dex Einlagen bei den Spazukassen ist allgemein bekannt; tarauf brauche ih hier niht näher hinzuweisen Aber 1ch darf doch einmal darauf hinwelsen; weil diese Zahlen weniger be- fannt sind, daß in den ersten neun Monaten des Jahres 1926 872 Millionen Reichsmark in Deutschland angelegt worden sind in den inländishen Anleihen öffentliher Körperschaften, 1147 Millionen Reichsmark in Schuldverschreibungen der Grundkredit- anstalten, 153 Millionen Reichsmark an sonstigen Schuldver- schreibungen und 605 Millionen Reichsmark für neue Alktien- cmissionen aufgewendet sind. Das ist eine Gesamtanlage im Jn- lande von 2777 Millionen Reichsmark. Nun kann natürlich nicht verkannt werden, daß ein Teil der Mittel auch aus dem Auslande gekommen is und daß ausländische Mittel, die zunächst für die Betriebe mccht verbraucht worden sind, wiederum Kapitalanlage im Inlande, wenn auch nur vorübergehend, gesucht haben, und es kann weiter nicht verkannt werden, daß bei stärkerer Liquiditär der Wirtschaft Betriebsmittel auch vorübergehend ihre Anlage in solchen Werten gefunden haben müssen. Das muß man in Rechnung stellen. Aber die gewaltige Zahl der inländischen Kapitalanlagen is dadurch bei weitem nicht erklärt. Sie deutet daraus hin, daß eine starke Spartätigkeit und Vermögensbildung in Deutschland im Gange ist und daher auf dem Kapitalmarkt im nächsten Jayre die Möglichkeit vorhanden sein wird, preußische Anleihen aufzunehmen. Natürlih wird man hier mit der ge- botenen Zurückhaltung vorgehen müssen.
Im Staatsrat ist in Zusammenhang mit den Anleihefragen die Frage erörtert worden — eine mehr etatsrechtliche Fragé —, ob es zweckmüäßig sei, daß in Preußen die Anleiheausgaben durch besondere Geseße bewilligt würden, während das Reich ein an- deres Verfahren einschlage, nämlih ein sogenanntes Extraordi- narium bilde, in dem die Anleihebeträge als Einnahmen ein- gestellt werden. Meine Damen und Herren, das ist richtig; wir fennen ein Extraordinarium im Sinne des Neichsetats nicht. Wir haben gewiß bei uns laufende und einmalige Einnahmen und dauernde und einmalige Ausgaben und haben uns daran gewöhnt, die einmalicen Einnahmen und Ausçaben als das Extraordinarium zu bezeihnen. Das Extraordinariura im Reichsetat ist etwas ganz anderes. Dort hat man im Ordinarium laufende und ein- malige Einnahmeu und dauernde und einmalige Ausgaben und bat daneben ein Extraordinarium, in dem nur die Ausgaben ausgewiesen werden, die mit Anleihemiiteln gedeckt werden, in- dem dann andererseits im Reichsshuldenetat die Anleihebeträge ols außerordentliche Einnahmen eingestellt werden. Der Staats- rat hat die Frage aufgeworfen, ob es nicht richtig sei, dasselbe Verfahren auch in Preußen einzuführen, also die ganzen An - leihebeträge im Etat in einem Extraordina- rium auszuweisen. Mein Damen und Hexren, ich bin der Meinung, daß das preußische Verfahren den Vorzug ver- dient (Sehx richtig!). Jchch glaube, es ist richtiger, die Anleihe- ausgaben durch besonderes Gesey anzufordern, weil das Bevürf- nis nach solchen Anleiheausgaben im ganzen Jahre erkennbar wird (sehr richtig!) und daher die Anleihegesepe sich über das ganze Jahr verteilen und durch die Vorlage besonderer Anleihegeseye eine besondes sorgfältige Prüfung nicht nur durch die Regierungs- stellen, sondern auch durch die parlamentarischen Körperschaften gewährleistet wird. (Sehr richtig!) Richtig ist allerdings, daß bei dicsem Verfahren die Uebersicht über die Gesamtheit der An- leiheausgaben im Etat fehlt, aber diese Uebersicht ist ja in der Rechnung vorhanden. Am Schlusse des Jahres wird ja in der Rechnung ausgewiesen, welche Anleihekonten aufgefüllt sind, was von den Anlecihekonten verbraucht ist und welche Restbestände auf den einzelnen Konten vorhanden sind. Jh glaube also, die Ueber- sicht wird auch durch das preußische Verfahren gewährleistet, und darum möchte ih vorläufig der Meinung sein, daß das preußische Verfahren gegenüber dem Verfahren der Reichsregierung den Vorzug verdient.
Meine Damen und Herren, ih wende mih dann dem vor- liegenden Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1927 zu. Ueber die äußere Gestaltung will ih nur ganz wenig sagen. Es sind sehr starke Aenderungen in derx äußeren Gestaltung des Haushaltsplans vorgenommen worden. Zunächst haben wir bei den Einzelplänen wie auh schon früher den Ver- su gemacht, die in sih abgeschlossenen Verwaltungszweige in ihren Einnahmen und Ausgaben noch stärker zusammenzufassen als bisher und dadurch dem Leser sofort kenntlich zu machen, was jeder cinzelne Verwaltungszweig aufbringt und was er kostet. Am besten ist das durchgeführt in der Domänenverwaltung, wo wir den ganzen Domänenetat in sieben Abschnitte zerlegt haben nah den Verwaltungszweigen, und wo wix in jedem einzelnen Abschnitt gesondert die Einnahmen “und Ausgaben angegeben haben und damit in cinem Abschluß das Ergebnis nachgewiesen haben. Hier is} auf den ersten Blick erkennbar, was innerhalb der Domäuenverwaltung der einzelne Verwaltungszweig bringt und was er kostet. Bei den anderen Betriebsverwaltungen ist diese übersichtlihere Form noh nicht durchgeführt worden. Wir “haben zwar hier die einzelnen Verwaltungszweige zusammen- gefaßt, aber bei den Einnahmen einerseits und bei den Ausgaben andererseits. Wir werden bei den Betriebsverwaltungen aber auch im nächsten Fahre die Zusammenfassungen so durchführen wie bei der Domänenverwältung, so daß innerhalb dès einzelnen Verwaltungs8zweiges Einnahmen und Ausgaben zusammen- gefaßt werden und in einem Abschluß das Ergebnis dargestellt wird. i
Weiter haben wir sämtliche Einzelpläne mit Ab- \schlüssen versehen, aus denen sich ergibt, was die Ver- waltung insg-samt aufgebracht und was sie gekostet hat. Wir haben ferner bei der Ausstellung der dauernden Ausgaben in allen Etats einen sogenannten Normalplan zugrun de ge- legt, der nah drei Gesichis8punkten: persönliche Ausgaben, säch- liche Verwaltungsausgaben und sonstige sächliche Ausgaben, alle in den einzelnen Etats wiederkehrenden Ausgaben unter derselben Titelfolge zusammenstellt. Wir haben endlih jedem Einzelplan ein Vorwort beigefügt, das die Entwicklung darstellt und Ver- gleihe mit dem Vorjahr und dem leßten Friedensjahr zieht und endlich den Zuschußbedarf oder Uebershuß und die Zahl der Personalkräfte, die in der einzelnen Verwaltung beschäftigt iverden, ausweist.
Das sind die wesentlihen Veränderungen in dex außeren Gestaltung: Wir werden natürlih auch weiterhin bemüht sein, an der äußeren Gestaltung des Etats von Fahr zu Fahr zu teilen, um den Einblick in den Etat immer noch eiufaher und die Ueber- siht immer noch klarer zu machen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, will ih bei der Betrachtung des - Vorberichts -und -des diesjährigen Etats an die freundlihe Mahnung noch - erinnern, die Herr Kollege Dr. Waenlig im vorigen Jahre ausgesprochen hat, nämlich an die Mahnung, daß es doch einen Drucker gibt, und hier voraussetzen, daß. im wesentliheu das, was im Vorbericht steht, von: den Herren gelesen -und ihnen im Gedächtnis ist. (Heiterkeit und Zuruf: Sicher!) Fch glaube mich inden weiteren Darlegungen nux noch- auf einige: große Gesichtspunkte beschränken zu dürfen, und dabei glaube i, allerdings — weil das ja do
den Etat erst recht verständlih macht — den Vergleich mit dem |
Fahre 1926 und die Entwicklung gegenüber dem Fahre 1926 hervorheben zu müssen.
Meine Damen und Herren, zunächst auch hier wiederum die Einnahmen! Die Reichssteuerüberweisungen sind eingestellt nach einem Gesamtaufkommen an Einkommensteuer im Reich von 9,4 Milliardeu, nah cinem Gesamtaufkommen an Körperschafts- steuer im Reich von 350 Millionen und nach einem Gesamtauf- kommen an Umsaßsteuer im Betrage von 1500 Millionen Reichs- mark. Baut man auf diesen Beträgen und den bisherigen Anteil- säßen auf, so ergibt sich, daß die Ueberweisungssteuern ein Mehr von 88,4 Millionen Reichsmark gegenüber dem Vorjahre er- bringen. Von diesen 88,4 Millionen Reichsmark muß aber ab- geseht werden der Betrag von 64 Millionen Reichsmark, der im vorigen Jahre in den Etat eingeseßt wav an Mehreinnahmen aus Ueberweisungssteuern. Dann ergibt sih ein Mehr von 24,4 Mil- lionen Meichsmark.
Die preußischen Steuern werden nahezu dasselbe Ergebnis bringen wie in diesem Fahre. Wir haben sie also mit denselben Beträgen eingestellt. Der Ueberschuß der sonstigen Einnahmen über die sonstigen Ausgaben im Haushalt der allgemeinen Finanz- verwaltung wird geringer sein, weil der Zinsgewinn der Staats- bank im Jahre 1927 nicht mehr so hoch sein wird wie im Fahre 192%. Bei den Betriebsverwaltungen haben wir die Einnahmen geringer eingestellt, und zwar haben wir insbesondere mit Rücksicht auf die Entwicklung bei der Forstverwaltung die Veberschüsse der Forstverwaltung um 35,3 Millionen Reichsmark niedriger ein- geseßt. Bei den anderen Betriebsverwvaltungen haben wir 4,3 Mil- lionen Reichsmark mehr eingestellt. Also insgesamt bei der BVe- trieb8verwaltung ein Weniger von 831 Millionen Reichsmark. Also, meine Damen und Herren, ein Mehr bei den Steuerein- nahmen, dafür ein Minus bei den Betriebsverwalbungen. Es gleicht sich das ziemlih aus.
Ein entscheidender Unterschied gegenüber dem Jahre 1926 ist aber, daß uns in diesem Fahre die großen außergewöhnlichen Ein- nahmen fehlen, die wir im vorigen Fahre noch nachträglich ein- gestellt hatten, um den Etat noch decken zu können troß der großen Mehrausgabe, die aus der Erwerbslosenfürsorge entspringt. Es waren das dîe Einnahmen aus Rückzahlungen von Saatgut- krediten in Höhe von 34 Millionen Reichsmark, die Rückzahlungen von Darlehen an wasserwirtschaftlihe Verbände in Höhe von 6 Millionen Reichsmark, Barbestände des Staatsguthabens in Höhe von 25 Millionen Reichsmark, Restausgaben des Rechnungs- jahres 1924 in Höhe von 19,2 Millionen Reichsmark, Restbestände an Reichsbesoldungszuschüssen aus dem Fahre 1923 in Höhe von 12 Millionen Reichsmark, zusammen 96,2 Millionen Reichsmark. Meine Herren, diese außergewöhnlichen Einnahmen des Vorjahres fehlen uns.
Nun die Ausgabeseite! Meine Damen und Herren, der Zuschuß der Hoheitsverwaltungen einshließlich der forstlichen Lehr- und Versuchsanstalten und der Berghoheitsverwaltung ivird, wenn man die Staatsschuld außer Betracht läßt, 15,6 Millionen Reichsmark geringer, wenn man die Staatsschuld einrehnet, um 19,6 Millionen Reichsmark höher sein. Wir haben also insgesamt ein Anwachsen des Zuschußbedarfs um 19,6 Millionen.
Wir haben ferner 10 Millionen zur Erhöhung des Wo h- nungsgeldzushusses für den Fall einseven müssen, daß im Laufe des Jahres 1927 die geseßlihe Miete wird erhöht werden müssen, und wir haben uns endlih entschließen müssen, für außergewöhnliche Bauunterhaltungskosten 22 Millionen neu einzustellen.
dringenden Eingriff erfordert. (Sehr rihtig! — Unruhe rechts.)
Jn der Zeit nah dem Krige ist auf diesem Gebiete nicht viel :
geschehen, in der Nachkriegszeit ist auch nit viel geshehen. Wir haben die Gebäude notdürftig unterhalten und haben Neubauten ausgeführt. Der Zustand der Staatsgebäude ist jeßt so, daß außergewöhnliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn das Staatsvermögen niht auf die Dauer Schaden leiden soll. |
Auf der anderen Seite haben wir eine starke Ausgaben- verminderung dadurch, daß die Ausgaben für die Er- werbslosenfürsorge mit 165 Millionen in den Haushalt für 1927 nicht eingestellt worden sind, weil wir nah den bündigen Erklärungen des Reiches zum Protokoll des Reichsxats damit rehnen können, daß wir, selbst wenn das Arbeiterversicherungs-
_geseß zum 1. April noch nicht verabschiedet sein sollte, durch das
Reich von den Aufwendungen für die unterstüßende Erwerbslojen- fürsorge befreit sein werden, und weil die Ausgaben für die
Dieser außergewöhnliche Posten | bedarf der Erklärung. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß die Unterhaltung unserer Staatsgebäude im allgemeinen einen
|
produktive Erwerbslosenfürsorge- nah einem Votum des Land- tages und des Staatsrates auf Anleihen verwiesen werden sollen.
Faßt man diesen Unterschied zwischen den Fahren 1926 und 1927 in ein paar Sägen zusammen, so kann man folgendes sagen: Erstens: die Minderung der Ausgaben für die Erwerbslosen- fürsorge im Gesamtbetrage von 165 Millionen wird aufgehoben zum kleineren Teil durch Mehrausgaben, durch die Mehrausgabe von 10 Millionen für Wohnungsgeld, von 22 Millionen für außer- gewöhnlihe Bauunterhaltungen und von 19,5 Millionen für Mechrverzinsung der Staatsschulden; zu zwei Dritteln wird sie dadurch aufgehoben, daß die außergewöhnlichen Einnahmen von 962 Millionen des Vorjahres uns fehlen. Also wenn man von diesen außergewöhnlichen Einnahmen und Ausgaben absieht, ist das Bild ungefähr das gleiche wie im vorigen Jahre. Zweitens: es ist keine Vermehrung der Ausgaben für die Staatshoheits- verwaltungen eingetreten, ja, wenn man von der höheren Ver- zinsung der Staatsshuld absieht, so ist sogar eine kleine Ver- minderung bei den Staatshoheitsverwaltungen, nän!lich um 15,6 Millionen, eingetreten. Meine Damen und Herren, ih er- innere hier an eine Bemerkung des Vorberichts, daß man im Jahre 1820 niht nur den Staatsschuldenrat abgeschlossen habe, sondern daß damals auch die Minister dur eine Verordnung angewiesen worden seien, nunmehr mit 50 Millionen Darlehéèn für die nächsten Fahre auszukommen, und daß diese Verordnung fast ein ganzes Jahrzehnt beibehalten worden is. Wenn ich vorhin bei der Besprehung der Anleiheausgaben darauf hin- gewiesen habe, daß die heutige Zeit sich von der damaligen Zeit sehr stark unterscheidet, daß wir andere Wege gehen müssen, fo, glaube ih, wird das Beispiel hierfür uns lehrreih sein; wir müssen ein Anwachsen der Staatsausgaben in den kommenden Fahren zu verhindern suchen. Drittens: ih glaube, sagen zu können, daß die Einnahmen und Ausgaben mit der gebotenen Vorsicht aufgestellt worden sind, so daß wir bei den Einnahmen mit den vollen Eingängen werden rechnen können und bei den Ausgaben keine Mehrausgaben zu erwarten brauchen.
Nun muß ih im Anschluß an diese Betrachtung des Ver- gleichs zwischeu den Fahren 1927 und 1926, der übrigens auch in dem Vorberihht auf Seite 7, folgende, dargestellt ist, noch ein paar Bemerkungen über den Nettoetat machen. “Jh brauchte das an sich nicht zu tun, wenn mich dieser Nettoetat befriedigte; ih muß aber erklären, daß mih dieser Nettoetat nicht befriedigt, und daß im nächsten Fahre der Netto- etat nah anderen Grundsäßen wird aufgestellt werden müssen. Er ist nämlich insofern unbefriedigend, als in die Reinerträge der Betriebsverwaltungen auch Staatsverwaltungsausgaben ein- gerechnet werden, z. B. für forstliche Lehr- und Versuchsanstalten, obwohl diese Ausgaben do nicht zur Betriebsverwaltung gehören, und ferner bei den Bergwerken, Hütten und Salinen die Ausgaben der Berghoheitsverwaltung, obwohl au diese Ausgaben - im Nettoctat niht zu den Reinerträgen der Betriebsverwaltung gerechnet werden dürfen. Jnfolgedessen entsteht auch das Ergebnis, daß unter den Reinerträgen der Betriebsverwaltung die Berg- werke, Hütten und Salinen mit einem Minus erscheinen, weil sie die Berghoheitsverwaltung mit dur{chschleppen müssen.
Ferner ist der Nettoctat noch insofern unbefriedigend — das ist mir gerade an den außergewöhnlihen Einnahmen Élar- geworden, die wir im Vorjahr hatten —, als unter den Staats- verwaltungsausgaben erster Posten, allgemeine Fianzverwaltung, niht nur Ausgaben ausgewiesen werden, sondern auch Einnahmen. Die „sonstigen Einnahmen“ und au die außergewöhnlihen Ein- nahmen, die wir im Vorjahre benußt haben, sind unter den Staatsverwaltungsausgaben, allgemeine Finanzverwaltung, ein- gerechnet, mit dem Ergebn1s, daß hier eine Minuszahl von 103 Millionen bei den Ausgaben erscheint. Natürlich ist auch das widersinnig. Jh glaube also — wir haben das leider zu spät exfannt —, daß wir im nächsten Fahre den Nettoetat so aufstellen müssen, daß wir álle Ausgaben für Hoheitszwecke aus den Be- triebsverwaltungen Hherausnehmen und andererseits aus den Staatsverwaltungsausgaben die Einnahmen der Finanzver- waltung herausnehmen und sie bei den Steuern und Abgaben unter einer besonderen Kolonne aufführen. Dann würde derx Nettoetat vollkommen das leisten, was er leisten soll, was er aber in diesem Zahre nicht leistet. Er würde die Entwicklung von einem Fahr zum anderen in ihrem Gesamtergebnis darstellen. Weil ex das jeyt nicht tut, haben wir die besondere Darstellung im Vorbericht auf Seite 7 flg. gegebèn. |
Jch habe schon gesagt, daß die Einnhamen vorsichtig geschäßt sind. Aber es bleibt hier ein ungetwisser Posten in den Ueber- weisungssteuern, denn die Höhe der Ueberweisungssteuern hängt von der Gestaltung des vorläufigen Finanzausgleihs für das Jahr 1927 ab. Jch muß mit einigen Worten auf die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen über den Finangzausgleich eingehen. Wir haben uns im Reichsrat auf den Standpunkt gestellt, daß wir für das Fahr 1927 bei der Einkommen- und Körperschasts\teuer eine höhere Beteiligung der Länder als 75 vŸH nicht fordern wollen, weil es si um eine vorläufige Verlängerung handelt, daß wir aber unsere grundsäßlihe Forderung auf eine höhere Beteiligung der Länder an der Einkommen- und Körper- schafts\steuer für den endgültigen Finanzausgleih aufrecht erhalten. Wir haben dann aber vor allen Dingen bei der Umsaßsteuer vers langt, daß bei dem provisorishen Finanzausgleih für das Fahr 1927 die Garantie des Aufkommens der Umsaßsteuer aufrechterhalten wird, mit anderen Worten, daß auch das Auf- fommen der Umsaßsteuer für die Verteilung an die Länder nah einem Aufkommen von 1500 Millionen berehnet wird. Diese preußische Forderung is von allen Ländern unterstüßt worden, von der Reichsregierung aber bekämpft worden. Wir haben hier mit einer Doppelvorlage zu renen. :
(Fortseßung in der Ersten Beilage.)
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Bexlin.
Verlag der Geschäftsstelle (V enger ing) in Berlin.
Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr 32.
Fünf Beilagen
(einsließlih Börsen-Beilage). Z nd Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Gtaatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlih 9,— Neihsmarkh,
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungevertrieben für Seibstabholer auch die Geschäftssteie SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Neichsmark.
Einzeine Nummern kosten b, Ferni|iprecher: Zenirum 1573.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmarkh.
Anzeigen nimmt an
die Geschästestelle des ‘Reichs-* und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wühelmstraße Nr. 32.
ITr. 293. Reichsbantairotonto. Berlin, Donnerstag, den 16. Dezember, abends. Pofticzocttonto: Berlin 41821. 1926
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
fes Ma MECE O R M: M M
Juhalt des amtlichen Teiles:
, Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung zur Herstellung von Müúchfuttermitteln. j Bekanntmachung gemäß § 35 des Heimazrbeitsgeseßes. Bokanntmachung, betrefsend den Geschäjtsshluy der Reichs- hauptbank am 24. Dezember. Bekanntmachung, betrefiend die versuchsweise Einrichtung eines telegraphi)chen Giroüberweisungsverkehrs bei der Reichsbank. Nachweisung über Brannfweinerzeugung und Branntweinabsay im November 1926. i Preufzen. Ernennungen und tonstige. Per)jonalveränderungen.
Anzeige, betrefiend die Ausgave der viummer 48 der Preußischen (8Sereßsammlung
Amiliches.
Deutsches Reich.
Bean n tma (U 0
Auf Grund des § 2 Abz. 2 der Verordnung über Misch- futte: vom 8. April 1920 (NGB. S. 491) ist die Her- stellung folgender Mischfuttermikiel genehmigt worden:
A.
J. Durch Cilaß vom 18. Auguft 1926.— J.-Nr, 11. M 1082 —! Bezeichnung : Milchviehjutter ,„Nordkraft“ 11 (eingetr. Warenz.). Nä bn stoffgehalt /
10,1 9/9 Wafser,
40 6 9% Protein,
6/4 9% Felt
95,9% Ztickstofffreie Exlraktsteffe,
11,39% Nobta'er,
58% Ache (davon Sand 0,2 9/6). Handrelsübliche Bezeichnung der Gemengteile:
Baumwoll!galfkuchen,
S oj1extraktioné1ichrot,
Sonnenblumenkuchen: Name des Hen tellers. Firma C. F. Günther & Co., G. m. b. H.,
Hambu1g, b. d. Mühen 26/28.
9, Durch Erlaß vom 8. September 1926 — J.-Nr. 11 M 1192 —: Bezeichnung : Allgäuer Vi)chfutter Baywa (ge). ge¡ch. Watenz.). Näbr1toffgehalt :
11,37%) ZFeuchtigfeit, 392% Fett. 3399/6 Protein 37,01 9/9 Stifstofftrete Extraftstoffe, 817%) MNobi1ater, 6,43 9% Ache. Hantelsübl1che Bezeichnung der Gemengteile: (G idnußkuchenmebl, Sonaextrattions)chiot, (Ge1sten1chrot, Kobhlenaurer Futterkalfk. Name des Herstellers: Bayer. Warenvermittlung landw Ge- nossenschasten A. G. 1in München [.
3. Durch Erlaß vom 21. September 1926 — J.-Nr. 11 M 1177 —:
a) Bezeichnung: Schweinemastfutter. Nährstoffaehalt : 12,5 9/6 Wasser, 17,7 9% YProtein, 269/09 Xett 57 8% Sticfstoffireie Extrakts\toffe, 3,6 9% MNohfajer, 5,8 9/9 Mineral. Stoffe (0,3 9% Kochsalz, 1,2 9% phosphor- \aurer. Kalk), Haudeleübliche Bezeihnung der Gemengteile: (Sei sten'chrot, * Mais1chret, Fidchmeh!. | 9) Bezeichnung: Ferkelmischfutter. Näh1stoffgehalt 125 9/0 Wasser, 21 0 9/9 Piotein, 279/60 Fett, 50,3 9% Stickitofffreie Ertraktstoffe, 9,0 9/%% ohfater, 8,“ 9% A Stoffe (0,4 9/6 Kochsalz, 1,4 % phosphor- lauer Kalk). Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Geriten|ch1ot, Wenenkleie, Fi)chbmehl. Name des Heistellers: Firma Heinrich Böich in Steinkirchen 89, Bezirk Hamburg-
4, Durch Erlaß vom 27. September 1926 — J.-Nr. I M 1115 —:
Bn Krat!!futter , Wede Prima“ (eingetragenes Waren- zeichen ), Nährstoffgehalt: 8 12 9%/ Wasser, 50,37 9/0 Prolein, 6,41 9/9 Fett, 0,91 9% Stickstofffrele Extraktstoffe, 34,199 Abe (tarin 29,50% phosphorsauren Kalk, () 54 0/9 Sand,, 0,99 % Kochsalz). Handelsüblibe Bezeicbnung der Gemenzgreile: Scbott11ches Weißfiick, mehl, Tierfkörpetmehl. Name des Heistellere : Westfälisches Getreidekontor e. G. in. b. H. in Münster i. W.
5, Durch Erlaß vom 28. September 1926 — J,.-Nr. [I M 1209 —:
a)
Bezeichnung: Mischfutter D, L G. Ila. Nähtrstoffgehalt :
10,9 %/% Wasser,
43,9 9/9 Protein,
4,39%/09 Fett
249% Stickstofffreie Extraktstoffe,
9,8 % Mohtaler 629/90 Ae (darin 0,8 %/% Sand). Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteilee
(Semahlene Erdnußfkuchen,
(Gemakhlenes Sojabohnenex|rafktions\chrot,
Gemahlene Baumwoll)aa!1fkuchen.
; b) Bezeichnung: Mi|\chfutter D. L G. Ikb. Nährftoffgehalt. 77 10,7 0/9 Wasser, 42,4 9%) Protein, 44 9/0 ¿geit, 93,2% ESilifslofffreie Extraktstoffe, 13/2 9% Noh1ater, 619% Ache (darin 0,9 9% Sand). Handelsübliche Bezeichnung der Gemengtetlet Gemahlener Erdnußkuchen, Gemabhlenes Sojabohnenextraftions\shrot, Gemablene Sonnenblumenkuchen. Name des Herstellers. Deutsche Landwirt \chafts- Gesellschaft, Futterstelle in Berlin.
6. Durch Erlaß vom 8. Oktober 1926 — J.-Nr. IL1 M 1296 —;
g)
Bezeichnung: Mischfutter L. Z. G. L, Nähistoffnehalt :
10,03 9% Wasser,
5,96 9% Fett
32,92 9% MRobyprotein,
31,44 9% St1ickstoffnieie Extrakistoffe,
11,12% MNohtater,
9,96 9/6 Ache. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengtelle:
Erdnußkucbenschrot,
Palinkern\chrot
Navsfuchen\chrot.
b) Bezeichnung: Müinchfutter L. Z. G. IL Nähritoffgehalt : 11,79 9/0 Wasser, 29 64 9/9 Protein, 3,06 9% Fett, 38,04 0/9 Suclkstofffrele Extraktstoffe, 1231 9% MNohfajer, 5,16 % Ache. Handeisübliche Bezeichnung der Gemengteilez . Kokodkuchénsch1 ot, Palmfern1chrot, Sotabohnenextraftionsfchrot.
C) Bezerchiüung: Mischtutter L. Z. G. ITL, Nährstoffgehalt : 11,03 v/9 Wasser, 31,28 9/9 Protein, 341 9% ett 38,66 9/9 St1ckstofffreie Extraktstoffe, 10,25 9% Nobfajer, - 9,30 % Ache. A Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile!: So1abóhnenextraftions\chrot, Leinkucbenchrot. Palmkern1chrot. Name des Herstellers: Landwirtschaftlihe Zentralgenossenschaft e. G. m. b. H. Oldenburg i. OD., Yosenstraße 24.
7, Durch Erlaß vom 14. Oktober 1926 — J.-Nr. [l M 1287 —:
Bezeichnung: Eiweißkbeitütter für Schweinemast Marke „Krusa“ (eingetragenes Warenzeichen). Näbhritoffgehalt : 9,76 % Wasser, 56,96 9% VProtein, 2,87 9% Fett 20 9% Stidstofffreie Extraktstoffe, d e R Ea „11 0% Ache (1,78 9/0 Kochsalz, 22,57 9% phoësphorsaurer Kalk, 0,83 9% Sand), E
Handelsüblihe Bezeichnung der Gemengteile: Tierförvermehl, Fiuchmehl, Trockenhefe. Name des Herstellers: Firma Kruchten & Sachs, Fabrik chem. Erzeugnisse in Cassel, Weserstr. 10.
8, Durch Erlaß vom 14. Oktober 1926 — J.-Nr. I[ M 1176 —: Bezeichnung: Mi\chfutter 11. Näh stoffgehalt : 11 86 0/ Wasser, 27.94 9% Protein, 48 o Fel 42,15 9/9 Stickstofffreie Extraktstoffe, 8 43 9% MNohfater 5,22 9% Asche (Sand 0,44 9/9). Handelseübliche Bezeichnung der Gemengteile: Leinkuchenmehl, Erdnußkuchenmehl, Trockenkartóffel. Name des Herstelle1s8: Landwirtschaftlihe An- und Verkaufs« gesellichait „Hessenland" G. m. b. H. in Cassel, Kurfürsten« straße ‘12.
9. Durch Erlaß vom 14. Oktober 1926 — J.-Nr, IT M 1189 Il —:
a)
Bezeichnung: Mischfutter für Milchkühe „Type A“, Nährstoffgehalt :
10 05 0/9 Wasser,
20,31 9% Protein,
6,60 9/9 Fett,
35 89 % Stickstofffrele Extraktstoffe,
21,45 % Rohtaser,
5,70 9%) Atche.
Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Palmkucben, i Kokosfkuchen,
Sonnenblumenkuchen.
b) Bezcichnung: Mischfutter für Milhkühe „Type B“, Näh! stoffgehalt : N wp 9,80 9/9 Wasser, 30,00 9/9 Piotein, 4,70 9/0 zFett, 2 37,70 9%, Sticfstofffreie Extraktstoffe, 12,70 9% MNohtater, 5,10 9/6 Ache. Handelsübliche Bezeichnung der Gemenzgteilez Erd nußkucben, Pal mkuchen, Sotaecrtraktions\chrot.
c) Bezeichnung: Kuchen|chrot für Jungvieh. Nährstoffgehalt - nen 10,69 D/g WBasser, 40,31 9% Protein, 5,10% Fett, 29,39 0/9 Stickstofffreie Extraktstoffe, 5 70 9/9 MNohrater, 8,89 9/6 Ache. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Leinkuche1n, Se)\amkuchen, Sojaextraftions\rot. Name des Herstellers: Lüneburger HerdbuchgeseUs{aft e. V, tn Lüneburg.
10. Dun Erlaß vom 14. Oftober 1926 — J.-Nr. IL M 1229 —: Bezeichnung Mischtutter „Hobum" (46/48 puozentig) (einge- tragenes Warenzeichen). Nähr1toffgehalt : 9,76 9% Wasser, 38,90 9/9 Protein, 8,24 9% Fett, 25,29 9% Stictstofffrele Extraktstoffe, 11,48 9% Rohfafer, 6,73 9/%% Ache. Handelaübliche Bezeichnung der Gemengteile: Napsefuüchenmebl, Erdnuüßfkuchenmehl, Sonnenblumenkuchenmebhl. Name des Heritellers: Harburger Oelwerke Brinckmann & Mergell in Harburg a. Elbe, Seehatenstr. 2/3.
11. Durch Erlaß vom 14, Oktober 1926 — I.-Nr. 11 M 1290 —; Bezeichnung: Mischfutter mit Graupenabtall, Nährstoffgehalt : : 10,3 9% Wasser, 7,7 9/"Protein, 3,6 % Fett, 55,9 9% Stickstofffreie Extraktstoffe, 17,7% Rohtater, 4 8% Ae Handelsüvliche Bezeichnung der Gemengteile : Gerftentleie (Abtälle der Graupenfabrikation), Noggennachmeh], Ha'erkleie. : Name des Heistellers: Firma Heero Grüneteld G, m. b. H.
in Herzhorn i. Holst.