rechts) Man muß fragen, woher die 66 Millionen Minderein- nahmen bei den Staatsbetrieben kommen. Hier s{heint es an einheitliher Leitung zu ee Die Hilfe für die durch Wasser- not Geschädigten hatte erheblich schneller erfolgen müssen. Fn dem diesjährigen Etat ist das Gleichgewicht auf den schr unsicheren Faktor der Reichsgarantie für die Umsaysteuer aufgebaut. Wir erwarten, daß das preußische Ninisterium sih darin nicht täuscht, und es muß alles tun, um die Selbständigkeit der Länder zu sichern. Wir haben vom Finanzminister unitarishe Aeußerungen ehört, gegen die wir Verwahrung einlegen müssen. Auch uns [web! er Einheits\taat vor, für jeßt aber fann die Selbständig- eit der Einzelländer, insbesondere Preußens, nicht entbehrt werden. Vor allem darf der Weg zum EÉinheitsstaat niemals über die paredeeit bir | er Länder gehen. (Beifall rechts.) Wir müssen fordern, daß die Pläne über den Finanzausgleih rechtzeitig be- kannfgegeben werden. Gegen das Zuschlagsrecht der Gemeinden bestehen nicht geringe Bedenken. Diese Zuschläge können leicht zu olitishen Machtkämpfen werden, bei denen der Mittelstand die tehnung zu bezahlen hat. Dr. Waentig hat dem Finanzminister akademische Lobsprüche für seine Erklärunçen über die Hauszins- steuer gespendet. Wir find nicht der Meinung, daß die Haus- zins\teuer eine gerehte Steuer ist wegen ihrer Härten und ihres unorganishen Charakters. Mag heute noch mit der Hauszins- van gerechnet werden, so muß man doch an ihren Abbau ernstlih enken. (Sehr richtig! rechts.) Unter der Sparsamkeit dürfen die Kulturaufgaben nicht leiden. Die Not der Beamtenschaft is nicht zu verkennen. Wir halten eine Besoldungsreform für alle Beamtenkategorien für nötig. Es muß gut, aber weniger regiert werden. (Sehr gut! rechts.) Eine Versorgungsanstalt für Partei- gänger darf der Staat nicht sein, Es muß alles geschehen, um ie Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten, Wir können dem Staatsministerium nicht unser Vertrauen schenken, Es hat

die Leistungsfähigkeit vermissen lassen, die wir wünschen, Weder .

die kleine noch die große Verwaltungsreform is cekommen. Von unfruchtbarer Partetpolitik müssen wir den Blick auf das Ganze richten. (Beifall rechts.)

Abg. Pie (Komm.) erklärt, die preußische und die Reichs8- reg¿erung arbeiteten Hand in Hand, um die Interessen der Bour- jeoisie zu fördern. Fn der Frage dexr Arbeitsbeschaffung für ie Erwerbslosen habe die preußishe Regierung vollig versagt. «Fn der Hauszinssteuer habe der Minister eine Aufhebung für spätere Zeit angelündigt; er habe sih aber bei dem Sozialdemo- kraten Waentig sofort eine Absaae geholt. Die Auswirkung der auszinssteuer habe aber eine Mieterhöhung zur Folge, die be- onders E sich aus8wirke für die werktätigen Massen. Die Balancierung des Etats dadur, daß die ie pes Ha E auf Anleihe genommen werde, bedeute tatsächlih, daß sich der Staat drüccke. Leider habe der Finanzminister es unterlassen, sih zu der wir{schaftlichen Lage, die in tem wachsenden Elend der breiten Messen sich ausdrücke, zu äußern. Der Redner legt im einzelnen dar, daß der Inhalt der Geseße, Verordnungen und Behördenmgaß- nahmen zeige, wie überall in der Verwaltung die Reaktion be- stimmend sei, Besonders kraß trete die Reaktion in der Justiz in die Erscheinung; die Mas habe sih nicht dadurch ge- ändert, wenn man das Firmenschild für den Staat abgeändert habe. Das Justizverbrehen an Hölz müsse endlih wieder gut- gemacht werden. Der Strafvollzug sei eine Schande der Républik; die Ostpreußenreise des Nechtsausschusses habe das vollauf E «n dem Schmußtßgeseß zeige sich die Geistesverwandtschaft der Deutschnationalen und des Zentrums. Dieser Muckergeist zeige \sih auch in dem angekündigten Reichsshulgeseß. Die Sozialdem93- kraten Lätten durch das Weimarer Schulkempromiß den Weg dazu ermögliht! Der Redner widerspriht einer Beschränkung der Theaterfreiheit, wie sie der deutshnationale Antrag gegen Jeßner wolle. Das Theater soll ein Spiegelbild der Gesellschaft sein, gebe aber die Zustände in dex heutigen verrotteten Gesellshaft nohch viel zu unvollkommen wieder.

Die Beratung wird abgebrochen.

Dex Abg. Müller - Hannover (Soz.) beautragt, noch heute in allen drei Lesungen den Fnitiativgeseßentwurf aller Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten, zu behandeln, der genau wie im Reiche den preußishen Beamten eine einmalige Zuwendung noch vor Weihnachten machen will. Das Haus stimmt diesem Anirag zu und verabschiedet ohne Debatte die erwähnte Vorlage in allen Lesungen.

Abg. Kuttner (Soz.) gibt dann folgende Erklärung ab: Der Herr Abgeordnete Pieck hat mir vor Eintritt in die Tages- orduung vorgeworfen, am 10. Dezember einen gefälschten Brief verlesen zu haben, - Der angebliche Fälsher Gumanski isr mir véllig unbekannt. Dagegen kann ih für die Echtheit des von mix verlesenen Briefes folgende Beweise erbringen: 1. der Brief enthält die Anweisung an die Dresdner und Danat-Bank in Berlin, die Gelder dey Gefu T nicht mehr direkt nah Mos- kau, sondern auf dem Wege über New York Equitcust zu über- weisen. Er trägt das Datum vom 20. September 1926. Jh yabe festgestellt, daß die genannten Banken seit Ende September 926 tatsählih diesen neuen Ueberweisungsweg eingeschlagen haben. Wahrend vordem die Gelder für Gefu direkt an die Prombank, Moskau, die offizielle russishe Staatsbank, gingen, 1° & B. am 20. 5, 1925 der Betrag von 550 000 Dollar, gingen sie n de

n leßten Wochen über Eguitrust, so z. B. am 4. 12. 1926

etwa 1,7 Millionen Reichsmark. 2. Sofort nah meiner Bekannt- gabe am 10, Dezember haben am Morgen des 11. Dezember die genannten beiden Berliner Banken nachforshen lassen, ob der von mir verlesene Moskauer Brief noch bei ihren Akten sei. Wäh- rend die Dresdner Bank ihr Exemplar vorfand, mußte die Danat- Bank feststellen, daß das vorher vorhandengewesene Exemplar ihres Briefes in den Akten fehlte. Wegen des Vershwindens dieses sicher niht gefälshten Briefes hat die Direktion eine

Untersuchung eingeleitet. 3. Ain Morgen nah der Verlesung des

Briefes sind nach. äußerst erregten Aussprachen in der Direttion bei beiden Banken die Konten der Gefu aufgelöst worden. Aufs- fölligerweise hat die Preußische Sechandlung die vorhandenen Gesldbestände übernommen (Hört, hört!). pflegen solhe Wirkung nicht hervorzurufen. 4. Obwohl ih den Obersten Buchholz, Letter der Woaffen- und Munitionsabteilung im Reichswehrministerium, und den Major Spangenberg von der gleichen Abteilung als die tatsählihen Konteninhaber der Gefu am 10 Dezember naméntlich genannt habe, hat der Herr Reichs- wehrminister Geßler, der sonst Dementiereifrige, sich bis heutigen Tages hierzu nicht geäußert. Wie schon die „Weltbühne“ s{reibt, scien erlesene kommunistishe Führer allerdings ehrlih bis zu einem Grade, der gegen die guten Sitten verstoße Heiterkeit). Dies treffe auf den Abgeordneten Pieck zu (Lärm bei den Kom- munisten und Rufe: Schurke!).

Es entwickelt sih noch eine lebhafte Debatte zwischen den Abag. Kuttner (Soz.) und Pieck (Komm.) Leßterer bleibt dabei, daß die angeblichen russischen Munitions» lieferungen für die Reichswehr nicht stattgefunden haben. Die betreffenden Schiffe seien vielmehr aus einem Staate in der Nähe Rußlands gekommen, der kontérrevolutionär ift.

Gegen 6 Uhr vertagt sih das Haus auf Donnerstag 12 Uhr: Dritte Lesung der obexrschlesishen Umgemeindungs- vorlage; Fortsetzung dex Etatdebatte.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Wirtschaftspolitishe Auss{chuß des Vor- läufigen Neichswirtschaftsrats nahm in einer gestrigen uns Stellung zu einem Gutachten des Unteraus- ch1}e3 für Landwirtschaft uind Ernährung zur Froge der Er- ohung des Zuckergolls. Der mit der Abfassung - des Gütachtens betraute Unterausschuß für Landwirtschaft und Er-

Gefälschte Briefe.

nährung seßte in seiner leßten Sibung zur Vorberatung einen zwölfgliedrigen B ein. Dieser behandelte die Frage in drei Sibungen, vernahm dabei eine Reihe Sachverständiger aus den Kreisen der Landwirtschaft, der Rohzucerfabriken, der Raffinerien, der zuerverarbeitenden {Fndustrie, des Handels und der Verbraucher und legte das Ergebnis seiner Beratungen in einem Bericht nieder. al Grund dieses Berichts kam der Unter- ausshuß für Landwirtschaft uni- Ernährung, wie das Nachrichten- büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger mitteilt, zu folgen- dem Ergebnis: „Die vom Direktorium des Vereins der Deutschen Zudckerindustrie beantragte Erhöhung des Zuerzolls um 100 Pro- zent wurde mit 10 gegen 6 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.“ Hierauf wurde der folgende Antrag nrit 12 gegen 6 Stimmen angenommen: „Der Ausschuß erkennt an, daß dem Rübenbauer ein Preis für seine abgelieferten Rüben verbleiben muß, der den Anbau auf die Dauer lohnend gestaltet. Der Regierung wird empfohlen, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, daß ein solcher Durchschnittspreis aufrechterhalten werden fann Als Mittel werden vorgeschlagzn: 1 eine mäßige Zollerhöhung um höchstens bis 5,— Reichsmark pro Doppel- zentner; 2. wenn möglich, eine Ermäßigung der Zuersteuer um den gleichen Betrag, s. eine Befristung des erhöhten Zolls bis 1. Oktober 1930.“ — Der Wirtschaftspolitishe Ausschuß stimmte dem Gutachten des Unterausschusses für Landwirtschaft und Er- nährung einstimmig zu.

Der Wirtschaftspolitishe Ausshuß hatte ein Gutachten be- Eaigt, das sein Arbeitsaus\{huß Uber gewisse Fragen der deuts- chen Zündholzindustrie abgegeben hatte. as von der Reichsregierung erbetene Gutachten sollie sich darüber aus- [pEeSen ob eine weitere Zusammenlegung der Betriebe in der deutschen Zündholzindustrie zur Verbilligung der Produktion un- vermeidbar sei, ob und welche Gefahren für die Volkswirtschaft eine Aufsaugung der deutschen Zündholzproduktion durch den \hwedischen Zündholztrust enthalte, und wie diesen etwaigen Ge- Ee egegnet werden fönne. Sn dem Gutachten war ausge- ührt, zah eine Rationalisierung der deutshen Zündholzindustrie durch Zujammenlegung der Betriebe notwendig sei, wodur aller- dings eine ' Verbilligung der Zündhölzer Clem die Verbraucher wayrsGeinlis nicht herbeigeführt werde. Die Gefahr, daß der s ische HZündholztrust in Deutschland ein faktishes Monopol über die deutshen Zündholzwerke erlangen fönne, erscheine nit groß, da die Zündholzfabriken der Konsumgenossenschaften im- lane seien, etwa 20 Prozent des deutshen Gesamtverbrauchs verzustellen. Diese Fabriken könnten vom Trust unter keinen Bedingungen aufgekauft werden. Für die Reichsregierung ergebe sich die Notwendigkeit, Vorkehrungen zu treffen, die es ermög- lihen, die Preispolitik der deutshen Zünd olzindustrie unter ständiger Kontrolle zu halten. Der Schwedentrust habe sich be- reit erklärt, eine derartige Reichskontrolle anzuerkennen und L mit den noch freien Fabriken Abmachungen über Preis und rationelle Verteilung der Produktion zu tressen. m Hus sammenhang damit sei im Aus|huß bereits die töglichkeit er Schaffung einer Vertrieb8organisation unter Beteiligung des Reiches erwogen. Den zuständigen R würde eine eingehende Prüfung dieser Möglichkeit empfohlen. Diese An- regung des Arbeitsaus\husses war auf fruchtbaren Boden gefallen. Unter Beteiligung der Reichsregierung hatten sich die shwedischen und deutschen FJuteressenten zu Verhandlungen bereitgefunden, als deren Ergebnis eine Reihe von Verträgen zu betrachten sind, die in ihrer Gesamtheit die Gründung eines Syndikats samt- licher in Deutschland arbeitenden Zündholzfabriken — und zwar sowohl der beiden in s{wedischem Besiß befindlichen, wie der noch freien, als auch der Fabriïen der roßeinkaufsgesells aften deutscher Konsumvereine — beschlossen. Der P minister hatte diese Verträge dem Arbeitsausshuß zur Begut- achtung vorgelegt. Der Arbeitsausshuß stellte ein Gutachten fest, worin die Abmachungen der Reichsregierung, die eine Kon» tingentierung der Zündholzindustrie unter L adi des Be vorsehen, sowie das neugegründete Zündholzsyndikat gebilligt werden. Der Ausschuß empfahl den Erlaß eines Ta das neue Gründungen von Zündholzfabriken verhindern joll, in der orm, daß der Reichswirtschaftsminister ermächtigt iverde, neue Forihol fabriken zuzulassen, wenn die bestehenden Fabriken den Bedarf des Konsums nicht deden können. Der E politishe Ausschuß stimmte gesteïn dem Gutachten des Arbeit8-

ausschusses einstimmig zu. j

e ; A L Der Wirtschaftspolitishe und ‘der Finanzpolitische Auss{chuß artenre fodann dem Bericht über das Crgebais der Beratungen es Arbeitsaus\husses zur Untersuchung der wirtschaftspolitishen Seite des von der Regierung ain Arbeitss- BEIHaI n g Ap Lo L L WA zur ekämpfung der Arbeitslosigkeit einstimmig zu und nahm einen Antrag an, wona sie Bes al8baldigen Zusammentritt des Wohnungs- und E zwecks Ausstellung und Durchberatung eines langfristigen Wohnungsbauprogramms für eine Notwendig- beit halten und die Reichsregierung ersuchen, bei der Aue ns des von ‘ihr angekündigten Bauprogramms auf lange Sicht. si der Mitarbeit des Wohnungs- und _Siedlungsausschusses im Reichswirtschafts8rats zu bedienen“. Schließlich beschäftigten sich die beiden Ausschüsse mit einem Fnitiativantrag von Siemens, der verlangt, daß „unter Abwägung der vielfach widerstreitenden Wünsche und Ziele der verschiedenen Verkehrsgruppen unter größte möglicher Förderung von Jndustrie, Landwirts st, Handel und Handwerk ein Weg gefunden werden muß, der unserer Volks- wirtschaft gebühren Recnatia trägt und die initiative Behand- lung dieser Er die deutsche Volks- und Privatwirtschaft hoch- bedeutsamen Frage durch den Reichswirtschaftsrat" foerdert, Herr von Siemens, L des Verwaltungsrats der Deutschen Reichs- bahn-Gesellshaft, begründete seinen Antrag ausführlih. Nach ein- gehender On wurde zur Behandlung der Verkehrsfragen ein aus 18 Mitgliedern bestehender Arbeitsausschuß gebildet,

m Aeltestenrat des Reichstags wurde gestern be- La daß es bei der bisherigen Disposition bleiben soll, wona lerie und' morgen die allgemeine politische Aussprache im Rahmen der dritten Lesung des Nachtragsetats stattsindet. Jn E Debatte sollen die außenpolitishen Fragen und die Reichswehr- angelegenheiten besprohen werden. Die an den auswärtigen Nath» tragsetat zu knüpfende Aussprache über den Ankauf der „DABY“, die in der vorigen Woche wegen Abwesenheit des Reichsministers des Auswärtigen vertagt wurde, soll nicht bei der zweiten Lesung des auswärtigen Nachtragsetats, sondern erst bei der dritten Lesung stattfinden. Die Abstimmungen über Mißtrauensvoten soll na der Erledigung der dritten Lesung des Nachtragsetats am ;reitag vorgenommen werden. Bis jeßt liegt nur das fommaunti- ise Mißtrauensvotum gegen den Reichswehrminister vor Ob die sozialdemokvratische Fraktion noch ein Mißtrauensvotum gegen das ganze Kabinett einbringen wird, hängt noch von der Fraktions- LERTa dieser Partei ab, die für Mittwoch abend vorgesehen war. Erledigung des Nachtrag3etats wird sodann die Weihnachts- usè eintreten, die bis zum 19. Januar dauern soll. Während ieser Pause soll aber der Reichshaushaltsausshuß bereits den neuen Etat für das Jahr 1927 in Beratung nehmen.

Der Reichstagsunterfuhungsausschuß für die Ruhrkredite sobte gestern seine Beratungen über die Schlußfeststellungen fort. Vorsibender Abg. von Lindeiner- Wildau (D. Nat.) teilte mit, daß eine vom Reichsfinanzministe- rium erbetene Aufstellung über die erfolgten Zahlungen ein- gegangen ist. + /

Nach kurzer Geschäft8ordnungsaussprache, in der von den Vertretern der Sozialdemokraten und der Kommunisten die Not- wendigkeit einer ganz neuen Aufnahme der Verhondlungen nach Eingang dieses neuen Materials der Reichsregierung betont wurde, während der Vorsißende darauf hinwies, daß es sich

“ durhaus' niht um neues Material handele, und Abg. Esser

(Zentr.) sich entschieden gegen ein Vonvornanfangen der fast zwei-

jährigen Ausschußarbeit wandte, wurde in der sachlichen Beratun fortgefahren. Abg. Esser (Zentr.) glaubte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Lan sverleger aus den Aufstellungeu gewisse Ueberzahlungen, hauptsachlih in den so» geuannten Anlaufsmonaten, feststellen zu können. E Dr. Rademacher (D. Nat.): An Ueberzahlungen festgeste E 33 Millionen und 1 Million Kohlensteuer. Völlig in der Luft hängen die Zinsen und die 7 bis 8 Millionen in dem Vorschlage des Abgeordneten Dr. Herß. Abg. Esser (Zentr.): An die übrigen Seen sind keine Zinsen gezahlt worden; es handelt sich hier q um Ueberzahlungen. Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) betonte, daß es sich nur um Ueberzahtungen von höchstens 6% handeln könne. . Rosenbaum (Komm.) wünschte die Feststellung, daß die kleinen Leute, die geschädigt waren, überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigung hatten, daß also die Entschädigungen an die Industriellen in voller Höhe „Üeberzahlungen“ bedeuten. Der Aus\s{huß kam zu abschließenden “Feststellungen der Ergebnisse seiner Untersuchung. Fm einzelnen ist aus der Fülle der Beschlüsse, deren offizielle A noch aussteht, folgendes zu berihten: Angenommen wurde au Grund von Anträgen Dr. Herb (Soz.) die Feststellung, „der Bergbau ist wesentlich günstiger behandelt worden als die übrigen Geschädigten.“ Ferner wurde angenommen die Feststellung, daß eine ausreichende Abgeltung des den Angehörigen des Arbeiter, und Mittelstandes und den Angestellten zugefügten Schadens teilweise bis heute noch niht erfolgt ist. Weitergehende fommunistishe Anträge wurden abgelehnt. u längeren Er- örterungen über die Frage, ob der Ausshuß damit nicht seine Kompetenzen überschreite, führte die gleichfalls von Dr. ee beantragte Feststellung, daß die vom Reichstag bewilligten Mitte in feiner Weise ausreihend waren, mit dem Husad: „Der Auso {uß stellt fest, daß es erwünscht ist, die dem uhrbergbau gee ivährte Begünstigung durch ausreichende Entschädigung ex Arbeiter, der Angestellten und des Mittelstandes zu mildern. Séhließlih wurde der Antrag Herb angenommen, nachdem ein Antrag der Kommunisten: „Wegen des unerhörten Skandal3 der shamlosen Bereicherung dec Ruhrindusiriellen auf Kosten des Seicves die damalige Regiecung in Anklage, ustand zu verseßen'z gegen die zwei Stimmen der Kommunisten abgelehnt worden war.

— Dem Sten er a aas des Reichstages lagen gestern verschiedene Anträge zur Herabseßung der Biers und Tad9Laksteuer vor. Da das Reichsfinanzministerium sich int Interesse der Reichs- und Staatsfinanzen gegen die in den Ano trägen beabsichtigte Herabseßung aussprach, wurde die Beratung unächst vertagt, damit den Mitgliedern des Ausschusses Gelegeno eit gegeben werde, die prinzipielle Stellungnahme ihrer raktionen zu den verschiedenen Anträgen zu veranlassen.

Vor dem U ee Ga ga t l ees des Reichss tags für die Frte d e nre eiten, der gestern unter dem Vorsiß des Abg. Dr. Philip p (D. Nat.) und im Beis ein der Mitglieder des ehemaligen Siebener-Ausschusses des Reichstags erneut zusammentrat, waren Reichskanzler a. D. Dr. Michaelis und Staatssekretär a. D, von Kühlmann als Zeugen erschienen, Staatssekretär von Kühlmann so

sich zunächst über dieselben Fragen äußern, die am Dienstag dem Reichskanzler Michaelis vorgelegt worden sind. Staaissekretäu von Kühlmann hat darüber bereits vor einem anderen Unterauss {uß ausführlih ausgesagt. Der Vorsigende bittet ihn deshalb nicht über die Außenpolitik überhaupt zu sprechen, sondern nu

über deren Rücwirkungen auf die Fnnenpolitik.

Bei Beginn der Verhandlungen wendet sih, nah dem Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverle er, Abg. Jo08s8 (Zentr.) gegen Arie der „Kreuz-Zeitung" auf das Verfahren des Untersuhung8aus|husses und stellte im JInteresss der historishen Wahrheit fest, 2) die Vernehmung des Neichs- fanzlers a. D. Dr. Michaelis auf ausdrütliches Verlangen von Dr. Michaelis felbst angeordnet worden ist, damit er sich gegen das Gutachten des Professors Dr. Bredt verteidigen könne. Die Abgg, Dittmann (Soz.) und Berg k cäßer (Dem.) treten dieseg Erklärung bei. Auch dex Vorjißende Abg. Dr. Philipp (D. Nat.) betonte: Wix haben keine Angeklagten, wir sind keine

Richter, sondern lediglich eine parlamentarische Kömnnssion zux-

Ermittlung von Tatsachen. t

Darauf erhält Staatssekrètär a. D. von Kühlmann das Wort: Wenn die Ausführungen, die ih hier unter dem Eide, de ih s{chon vor dem gioeîten nie aue Bus geleistet habe, in etwa dazu beitragen, die historishe Wahrheit um die Papstnote zu aaa begrüße ih die Möglichkeit, u Dinge hier darstellen zu önnen, wie sie sich mir bzw. dec damaligen verantwortlichen Res ierung dargestellt haben. Ein dihtes Gestrüpp von Legenden hat sih um Vie Papstnote vom Jahre 1917 gerankt. Der zweite Ünterausshuß hat unter dem Schuße der Vertraulichkeit werte volles Material zusammengetragen. Aber die Diskussion der da» maligen Vorgänge in voller Oeffentlichkeit stößt. noch auf diplo- ttatiide Schwierigkeiten. Jnfolgedessen ist auch die Bewegungs§- freiheit der damals diplomatish tätigen Staatsmänner leider nux beschränkt, Es ift felbsiverständlich, daß ich mi, dem Wunsche des Herrn Vorsikenden entsprechend, soviel wie möglich auf das tnnevr- olitishe Gebiet fonzentrieren will. Da aber damals selbstver- ständ id die außen Ge Gesichtspunkte die maßgebenden waren, so würde Cabéte Haltung in den innerpolitischen ragen vollkommen unverständlih sein, wenn ih niht die Möglichkeit hätte — und dafür erbitte ih Fhre Geduld und Fhre Zustimmun — auch die außenpolitishe Lage so weit zu kennzeihnen, da daraus unser innerpolitisches Handeln erklärlich wird. Vor alleut möchte ih, gerade, da wir hier in breiterer. Oeffentlichkeit ver handen, eins feststellen, was der gweite Unteraus\{uß in’ seinem HISeR Konklusum festgestellt Hat, allerdings in einer verhältnismäßig diplomatis gefaßten Form: Die Friedens- aussihien des Jahres 1917, welche der Heilige Stuhl durch seine Note bis gu einer Verhandlungsmöglichkeit zu verdichten he te, haben ih: Ende gefunden am 26. August 1917. Alles, was nachher geschehen ist, unsere Verhandlungen mit den Verbündeten, unsere Diskussion mit den Neutralen, unser Schriftwechsel mit der Kurie, unsere Arbeit im Siebener-Ausschuß, hat an diesem Resultat, das, falls überhaupt eine Friedens8möglichkeit bestanden hat, mit dem 296 August endgültig erledigt und eingesargt war, nichts mehre ändern können. Mit dieser Feststellung dürfie der wichtigste Teil der Legendenbildung endgültig zerstört sein Die begreiflihe Er- regung im deutshen Volke kam daher, daß sih der Glauben bil» dete, es habe eine greifbare Friedensmöglihkeit bestanden und ie sei dur fahrlässiges oder shuldhaftes Handeln oder Unter- assen der verantwortlihen Reichsregierung versäumt worden, das Volk sei dadurch Een en tworden, weiter zu kämpfen. Jn diesem einen Punkt bin auch ih mit dem Gutachten des Pro- fessors Dr Bredt einverstanden. Das Gutachten uaiterläßt es aber, diese Fee Lng mit außenpolitishem Material zu belegen, Deswegen bitte ich, diese Belege in Kürze vortragen zu dürfen.

Die päpstliche Kurie hat seinerzeit — das is ja in den Publikationen bereits besprochen — der Kaiserlichen Regierung Mtteilung gemacht von der Note, in welcher der englische Gesandte beim Heiligen Stuhl die päpstlihe Friedenskundgebung bestätigte. Jch möchte konstatieren, daß der Text, wie er uns im englischen Weißbuch jeßt vorliegt, niht vollkommen übereinstimmt mit deu Text, der der Kurie übermittelt wurde. Ie ist höflicher und erweckt cinen etwas optimistisheren Eindruck als der Original- text, den das englishe Weißbuch bringt. Das hängt wohl damit zusammen, daß der englische Gesandte Graf Salis selbst be- geisterter Anhänger des Gedankens war, eventuell über England und die Kurie einen Frieden herbeizuführen. Er ist, wie ih aus dem Schriftwechsel ergibt, von seiner Regierung deswegen energish zur Ordnnng gerufen worden. Der englische Gesandte hatte dem Heiligen Stuhl mitgeteilt, worüber dieser uns nachträg- lich erst wieder Mitteilung machte, daß auch die französische Regierung sich seinen Schritt anschließe. Daraufhin hat die

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

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