Sehen dimiem A a Badi d
D eR t D V 0 Pr T I D bit is
‘ennen die Vorwürfe, die uns wegen der Erfüllungspolitik gemacht :vurden. Aber wir haben uns nicht abbringen lajsen von jener Linie, das zu leisten, was in unseren Kräften stand. Da wurde deutlich, daß der Griff nah der Ruhr in. Frankrei) geradezu eine nystishe Krast erlangt hatte. Der ziveite Gefahrenherd war Polen. Jch stehe fern von jener Jdee, den polmschen Staat in seinex Existenz shädigen zu wollen Wir haben niemals teil- genommen an i-gendwelher Vershwörung gegen ihn, haben nichis getan, was als agressive Haltung gegen Polen aufgesaßt werd-n fonnte Aber wir spurten den wachsenden Druck an unjeren Ost- grenzen und sahen in dieser Entwicklung niht nur irgendeine Bande — ih bin mic klar, was Sie damit sagen wollten, Herr Scheidenmtrann —, die in Oberschlesien und an der ganzen Ostgrenze entlang einem Schiedsspruch des WVolkerbundes zuvoriommen wollte, sondern daß offizielle polnishe Kräfte es waren, daß wir den polnishen Griff nah Oberschlesien, und zwar nah weiteren Teilen Oberschlesiens, auszuhalten hatten. Nicht nur von deut- her, auch von anderer Seite, durch diplomatische Gespräche, konnten wir uns überzeugen, daß von Polen her dem deutschen Volk Gefahr erwachsen konnte. Fn diesen Stunden hat die Reichs- regierung und hat der damalige Reichspräsident Ebert das getan, was zur Sicherung der Ostgrenze nötig gewesen ist. (Lebhafter Beifall.) Dieses Werk der Schaffung des Selbstschußes war nichts Geheimes geblieben, wie überhaupt nihts geheim bleiben fann. Damals stand’ ja auh in einex Rechtszeitung, daß ih kein Pazifist sei. Jhr (nach rehis) Dr, Stadler hat ja damals jenen Zeitungs- artifel geschrieben, der ihm zu ewiger Schande gereihen wird. (Hort, hort! bei den Regierungsparteien.) Der franzusische Griff nah dem Rhein und die Fnvasion einer polnishen Armee hätten uns ja in die Zeiten vor Friedrih den Großen zurückgeworfen. Jn diesen Zeiten eines Notstands des Reiches haben wir an der Vstgrenze die Vorbereitungen getroffen, die unsere vaterländische Pslicht gewesen sind. Wir mußten aber nicht bloß fürchten für Oberschlesien, sondern gerade der Teil Deutschlands, der durch den stnnlosen polnischen Korridox von uns getrennt ist, war jahrelang in Getahr, von sinnlosen Phantasten überflutet und weggenommen zu werden. Die Abwehr dagegen. haben wir organisiert und einen (Hrenzshuy aufgezogen, der keiner Partei dienstbar war, sondern das gemeinsame W.rk der Deutschnationalen, der Deutschen Volks- partei, der Bayerishen Volkspartei, des Zentrums, dex Demo- kraten und Sozialisten gewesen is. Sie waren ja alle dabei, als die Parteiführer aus dem bedrohten Gebiet unt2r uns weilten Wir müssen bei dieser Debatte des- halb streng scheiden zwischen Sicherung der Ostgrenzen und dem, was im Laufe der Jahre aus solchen Dingen gemacht worden ist. Seit den Tagen, wo Deutschland in den Völkerbund eingetreten ist. ist gesamtpolitisch eine neue Situation entstanden, der wir Rechnung tragen müssen. Es ist ganz unverkennbar, daß die politische Entwicklung Deutschlands durxh den Völkerbund eine neue Wendung bekommen hat. Aber ist denn heute alles aus- geräumt, was an BVefürhtungea aus vergangenen Fahren noch zurückgeblieben ist? Fch erinnere an die Wegnahme Wilnas, an gew sse phontastishe Pläne, die immer wieder in Polen auf- cauchten. Fh kann mir ein Deutschland nicht vorstellen, das nicht in alleverster Linie die Sichecung erstrebt. Die Frage der Reichs- wehr muß hevausgehoben werden. Nun kommen wix zu der Frage, wie wird sich die Reichswehr in diesem Deutschland verhalten, auch gogenüber den politischen Verbindungen, die wir durch offene Verträge mit Rußland eingegangen sind. Ehe ih darüber etwas jage, muß ih zur Reichswehr selbst übergehen. Zu der Reichs- wehrfrage ein offenes Wort: Seit Fahren führe ih ein energisches Ringen um die deutsche Republik Wir haben die republikanische Bewegung weitergeführt und immer mehr das Bekenntnis zur Nepubli? betont. Ein Staat, den man in seiner Form und in seinem Symbol nicht bejaht, und zwar nicht nur vernunftmäßig, sondern leidenschaftlich bejaht, ein sulher Staat muß verkommen und kann niemals in die Höhe geführt werden. (Sehr wahr!). Wenn also die Jdee des neuen Staates nicht längst in den Herzen der Führer der Reichswehr verankert ist und wenn die Reichswehr nicht sicht, daß der neue Staat eine ganz andere Ausgabe hat als dex vergangene, nämlih das Hineinwachsenlassen der großen Scharen des Proletariats in diesen Staat, dann wird die Reichs- wehr in dem Kampf zwischen rechts und links vernichtet. Schauen Sie sich einmal, meine Herren, die alte Zeit an. Jh gehöre gewiß nicht zu denen, die die Vergangenheit vergessen. Ein Volk, beh seine Geschichte niht ehrt, ist nicht wert, daß es noch einmal zu einer geschichtlichen Bedeutung kommt. Aber, meine Herren, Sie von: rechts müssen sich klar darüber sein, welch' fundamentaler Unterschied zwischen der Reichswehr von heute und der Wehrmacht von gestern und vorgestern besteht, deren Tradition und ruhm- reiche Taten wix selbstversländlih ehren. Nehmen Sie einmal ein JFnstruktionsbuch für Referveoffiziere aus den Tagen vor dem Kriege in die Hand und fragen Sie, was da vom Offizier der alten Wehr- macht unter der Monarchie verlangt worden ist, Jch habe ein PAG Buch eingesehen und darin u. a. folgende sehr interessante ‘ingelheiten gefunden: „Der Offizier des Beurlaubtenstandes darf sih als Offizier niemals einex Partei anschließen, wenn ex sih dadurch zu der Regierung unseres Kaisers oder des Lamdesherrn in Gegensaß steilt. Trägt er Bedenken, so hat er vorher seinen Abschied zu erbitten . Untex keinen Umständen darf er gegen den Kaiser auftreten. Andererseits ist er dazu berechtigt, von seinen politischen Rechten Gebrauch zu machen und in dem poli- tishen Kampf einzutreten für die Ziele, die des Kaisers oder des Landesherrn Regierungen verfolgen.“ (Zuruf von rets: „Wo steht das?) Sie können das Buch gleih in die Hand nehmen. Darin verkörpert sich die Reaktion. Diese Zeiten sind vorbei, die alte Macht is zerbrochen. Nun ist die Aufgabe die, einen inneren Kontakt auch des Offiziers der gesamten Wehrmacht mit dem Staat u erreichen, niht in der Form, wie es früher verlangt worden ist, Pidecn in der Form der verfassungsmäßigen Anerkennung. Hier beginnt unsere Arbeit, der alle Republikaner dienen, und wir sagen: So wie es jeßt ist, ist die Wehrmacht auch in ihrer be- scheidenen Aufmachung niht haltbar und wird zerstört werden, wenn nicht jeßt endlih mutige Männer der Wehrnacht das Be- kenntnis zum neuen Staat in eine Form bringen, die das Miß- trauen in großen Schichten des deutschen Volkes beseitigt. Nicht weil ‘wix formal Republikaner sind, verlangen wir die Entpolitisierung der Reichswehr, sondern, weil wir mit dem Herzen leidenschaftlich zu unserer Nation stehen, verlangen wir eine Regierung, die dieser Entpolitisierung Rechnung trägt (Bei- fall im Zentrum). Wir verlangen die Trennung der Wehrmacht von den Geheimorganisationen. Sinnlose Phantasten geben sich in kleinen Trupps einen offiziellen Anstrih. Es ist doch kein Standpunkt der Größe, sondern der Schwäche jeder Wehrmacht, die sih mit solchen Knirpsen und Gernegroßen cinläßt. (Sehr wahr îm Zentrum.) Rathenau, gogen den sih die größte Wahnsinnstat richtete, hat über die Freiheit der Nation anders gedacht als eine haßerfüllten Attentäter. Jn dem Herzen diejes Juden chlummerte mehr Nationalbewußtsein als in den Köpfen seiner egnerischen Heber, die ihn in engstirniger Leidenschaft in das Grab stürzten Mit Rußland mußten wir zu dem Rapallo-Ver- trag kommen; ich kämpfe fe seit je für die europäische Solidarität, ohne Einbeziehung dex Wirtschaftskräfte Rußlands kann dieser Erdball ‘niht mehr gesunden. Troy unseres Eintritts in den Völkerbund darf die Verbindung mit Rußland nicht gelockert, Pen sie muß noch gefestigt werden. Glaubt man, daß aus em heutigen Lag und diesem Aufprallen der politischen Ein- stellung der Sozialisten etwas für unser Volk herauskommen kann? Es kann nichts herauskommen, wenn nicht die Gruppen der Mitte bis zur Deutschen Volkspartei — auch die Herren aus Bayern sollten sih darüber klar sein — die Gewähr übernehmen für die Reorganisation der Reichhswehr. Sonst haben die Par- teien der Mitte ihren Beruf im neuen Deutschland verfehlt. Wir wollen aber unseren Beruf nicht verfehlen. Glaubt man, daß es uns îin der ganzen weiten Welt nüßt, das wir gerade jeßt uns in der Wehrfrage ‘die Köpfe zerschlagen? (Sehr richtig! im Zentrum.) Fch nehme an, daß der Außenminister es klar aus- spricht, daß die noh ausstehenden Restfragen im Völkerbunds- rat. u lösen P aber wir haben allen Anlaß, dieses unjer Recht nicht verdunkeln zu lassen, indeia wir in eine Debatte hinein-
\chliddern, die das Unglück Deutschlands ‘herbeifiüthven kann. (Sehr richtig! im Zentrum.) Fh richte die Maÿnung an alie, daß diese Fragen mit Exnst und Würde deba..iert werden, wo sie debat.iert werden können, im Auswärtigen Ausshuß oder im Haushalts- ausshuß, und daß die Regierung jelbst die Jni.iative dazu er- greift. Der Reicyskanzler muß sich klar sein, daß tatsählih in den leßten Wochen Reden und Schrifistücke politisher Gruppen publiziert worden sind, die das Mißtrauen im Lande hervorrufen, und daß dieses Mißtrauen hier von der Tribüne herab zerstreut werden muß. Wenn die Regierung nicht aus ihrex Linie her- au3gedrängt wird, wird auch die heutige Debatte überwindbar sein. Man wird darüber hinwegkommen, wenn man hier das Verhältnis zu Polen und Nußland ganz aufrichtig bespricht. Meine Herren von der Deutschen Volkspartei, wenn in dieer Eniwicklungsphase von JFhren Gruppen in unerhörter Form eine Politik empfohlen wird, die auf den Bürgerblock hinausläuft, fo hat eine Republik, der im Sinne privilegierter Schichten grLeßere Bevölkerungsteile gegenüberstehen, für uns keinen politischen Sinn. (Sehr richtig! un Zentrum.) Dann ist Deutschland verloren. Dann ist es geshichtliÞh ausgelösht, wenn die proletarischen Schichten dem neucn Staat wieder entfremdet werden. Fch bin in ganz Deutschland herumgekommen, Millionen von Deutschen stehen dem neuen Staat gleichgültig, teilweise sogar revolutionär und feindlich gegenüber, (Sehr richtig! im Zentrum.) Wie kann cine Regierung des deutschen Volkes Politik machen, wenn dieser ganze innere Fngrimm sich austobt in einem Kampf um die leßte Waffe, die leßte Säbelklinge, die noch in unserer Hand ist? Die Ablenkung von dieser Kardinalfrage unseres Volkes ist eine politi- sche Aufgabe, die jede Regierung, wie sie auch aussehen mag, er- füllen muß, um alle Organisationen zum Staate hinzulenken. Die deutsche Republik, die die Jdee der Nation verneint und der CGcdankenfreiheit der Nation und der sozialen Gerechtigkeit wider- strebt, ist nicht dex Staat, dem wir unsere Lebenskrast widmen. Jch exmahne alle Republikaner, über alles die Liebe zum Vater- lande und zux Nation an die erste und entsheidende Stelle zu seßen (Lebhafter Beifall und Händeklatshen im Zentrum).
Abg. Koenen (Komm.): Herx Stresemann hätte die Ver- pflichtung, hiex über die Genfer Völkerbundssigung zu spreczen. Es jollie die erste Sizung des Bundes sein, în der Deutschland gueihberechtigt mitspreczen jollie. Ueber die Höhe dex Reparatious- zahlungen ijt nicht ge|prozen worden. Der Mneichsaußenminzzter hate große Hof{nungen in uns erwect, Er ist zurüctgetommen mit dem Vobeipreis. Sol das der Lohn jein für sein Sciwveigen? Der Reichskanzier sprach von einigen wenigen unentschiedenen Rest- fragen. Vaß das Rheiniand nicht geraumt, Eupen, éalmedy, das Saavland nicht zuruckgeben werden, daß die otontrolle bleibt — alles das nennt ex einge Restjragen. Fur de”neuen «Fmperialis- mus braucht man eine breitere Vasis, die Große Koalition und die Spaltung der Arbeiterschaft, Die Kluft zwischen republi- fanishem und revolutionärem Proletariat aufzureiyen, das ift dabei das Ziel der sozialdemokrauischhen Führer. Erne von der Regierung beeinflußte Zeitungskorrespondenz aus der Jäger- straße 11 schrieb in den Lagen von Genz, die Veroffentlihungen des „Mancyester Guardian“ jeien nur ein Leil der gropzugigen Þvo- paganda zur Unterjtüpung der englischen Forderungen in Genf. Uljo die Sozialdemotraien, die dem „Wanchester Guardian“ dieses Schwindelmaterial lieferten, haben die amnecy1e sogar einer fremden Bourgeoijie, eines fremden Fmperalismus gespielt. Feßt nach sieben Jahren, während der wir Weaterial auf Wéaterial gegen die Reichswuhr gehauft haben, hat Herr Scheidemann „Sorgen“ um die Reicyswehr! Uevrigens saßen in der Regierung Wirth auch Gozialdemotraten, die von solchen Rüstungen im Osten doch wijsjen mußten. Die Ausfuhrungen Scheidemanns waren also aller- plumpjte Demagogie und niedrigjue Heuchelei, (Der Redner erhalt einen Ordnungsruf, ebenso der Abg. Pfeiffer [Komm.]|, der des
- Redners Unshuhrungen noch dur ein Sehr wahr! unterbricyt.)
Die Firma Junkers ist mix ja bekannt. Sie sucht durch immer neue WVeacyenjchaften Geld aus dem Reichssacke1 zu ziehen. Die Eauprejjeroentschrift diejer Firma paßt in Scheidemanns Hand. Was darin gejajelt wird, sind Ammenmärchen, um kleine Kinder graulich zu macyen. Denn die Reicyswehr hat nicht ein Flugzeug aus iußvand beiommen, aber sie hat auch keine einzige Gas- bombe betommen. Die ganze Granatengeschichte des „Vor- warts“ ist also erstunken und erlogen. (Zuruj bei den Kommu- nisten: Scheidemanns gesammelte Weihnach:smärchen!) Deshalb hat auch Scheidemann selbst das nicht zu wiederholen gewagt. Er hat nur eiwas duntel angedeutet von Schif¡en, die irgendwo auf der Ostsee schwimmen. Warum wvedet ex nicht deutli? Er hat nicht einmal risfieren können, zu behaupten, die Ladung stamme aus Rußland. Wix abec konnen mancherlei über WMuniions- transporie auf der Ostsee vorbringen, denn wix sind inzwischen diesen Dingen nacygegaugen. Nux heraus mit dem Flederwisch, meine Herren Cozialdemokraten! Will der Herr ein Tänzchen wagen — wir spielen ihm auf! Wenn Sie nicht herauskommen, sind Sie hier vor der Oeffentlichkeit als ganz gewohnliche Schwindler festgestellt. Die Vunition soll aus dem Kubangebiet stammen. Weiß die Wirtschaftsredaktion des „Vorwärts“ nicht, daß da nur Getreide und Schafwolle produziert wird? Diese ganze Munition ist aljo nux eine schaftsdämliche Unwandlung des „Wor- warts“, Das hatte das Blatt wissen tonnen, ohne daß ein Wirt- scyaftsredakteux Heinig erst mit List, Schlauheit und Tücke unter Berjchweigung der Wahrheit und unter Anwendung illegaler Wtethoden zu versuchen brauchte, einen Paß nah Rußland zu be- kommen. Auch dex von Kuttner im Landtag verlesene Brief wegen der angeblichen Geldüberweisungen ist sojort als Machwerk der internationalen fonterrevolutionaren Falscherbande festgestellt worden, weil die Firma, an die der Brief gerichtet war, gar nicht mehr existierte. Die Veröffentlichung des „Manchester Guardian“ stammt ubrigens von irregelaufenen jungen deutschen Pazifisten, die Namen sind uns bekannt, aber wir nennen sie nicht, weil die jungen Leute uns zu klein sind. Dem Korrespondenten des „Manchester Guardian“ erschien das Material zunächst nicht recht koscher. Fn solhem Fall wendet man sich an „ehrenwerte Männer“, an die Auslandspolitiker der Sozialdemokratie, Und die haben dann dem Korre}pondenten erklärt: Dieses Material haben wix auch und halten es für sehr ernst und wichtig! (Hört, hört! rechts.) Und auf ihr Zureden hat der sonst sehr vorsichtig? Korrespondent das Material nach London geschickt. Auffällig ist dabei, daß er sih nachher in einem Dementi so sehr für Breit- scheid eingeseßt hat. (Abg. Dr. Breitscheid [Soz.]: Was kann ich dafür?) Sie stehen jedenfalls in engster Beziehung zu diesem Material. (Hört, hört! rechts.) Daß Sie das Material au hatten, hat Jhnen ja der Reichskanzler bestätigt. Das andere Material über Wafsenlieferungeu nach Jrland wurde übrigens zwei Tage vor seiner Veröffentlihung auch dem Korrespondenten der russischen Presse in Berlin zum Kauf angeboten (hört, hört! rechts), und zwar von den Redakteuren der „Zeitnotizen“, die Sie ja fennen, Herr Breitscheid! (Ubg. Dr. Breiischeid [Soz.]: Kenne ih nicht!) Was kennen Sie nicht? Mit dieser Erklärung sind Sia erledigt, Herr Breitscheid, seßen Sie sih! (Abg. Dr. Breitscheid [Soz]: Das ist ja eine unerhörte Bemerkung!) Wir freuen uns über ihr Mißtrauensvotum, über die Fhnen d offenbar recht unangenehme Situation, in die Sie sich so katastrophal geschickt hineinmanöveriert haben. Sie béfinden sih nun bei uns in guter Gesellschaft, aber Sie haben nicht mehr die Ausrede, wir leisteien durch unser Mißtrauensrotum dem Bürgerblock Vorschub, Fort mit der Großen Koalition! Für die Einheitsfront des Proletariats! (Beifall bei den Kommunisten.)
Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) gibt namens seiner Fraktion fol- gende Erklärung ab: Den Ausführungen des Herrn Reichskanzlers, die er über die Frage der Haltung des Kabinetts, zugleich im Namen der in der Regierung vertretenen Parteten, gemacht hat, ¡[Pu wir uns an. Wir haben ihnen im gegenwärtigen Stande
er Debatte nichts hinzuzufügen. Der Sprecher der Sozialdemo- kratie hat in einer Art, die auch wir aufs lebhafteste mipbilligen, einzelne Fälle verallgemeinert, die sih auf einen Zeitraum von mehreren Fahren beziehen und zum großen Teil in einer Ver- gangenheit liegen, in der der Bestand des Staates gefährdet war. Die Rede ist geeignet, im JFn- und Ausland ein vollkommen
falsches Bild vón der Einstellung und der Tätigkeit der deutschen RNetiwysveyr zu geben, an dereu Verfaztuugstreue ein Ziwveijel uit gestattet 1jt und die diese ihre 2reue zum Ctaat wiederyolt durch die 2at bewiesen hat. Wir stimmen daher den anertennenden Worten, die der Herr Reicyskanzler unjerer Wehrmacht gewidniet hat, durchaus zu, ebenso feiner Charakterisierung der Rede des Abgeordneten chcheidemann. Die Deutsche Volkspartei wird alle Benrebungen, die geeignet sein können, das Vertrauen zu unjerer Wehrmacht zu erschüttern oder ihren Aufbau zu gefährden, nach- drüdclichst bekämpfen. (Beifall bei der Deutschen Volfspartei.) Abg. D. Dr. Bredt (Wirtschaftl. Vereinig.): Die Sozial- demotratie will eine Regierungstrise heraufvesezrwoören. Utles, ivas Herr Schéidemann vorbrachte, hat, selbst wenn es wahr iwure, nur materiell wenig zu bedeuten, aber das Aufsehen, das diese Dinge erregen müssen, namentlich im Ausland, ijt bedenklich. Wenn Sie (zu den Sozialdemokraten) jept die Regierung über- nehmen sollten, machen Sie sih mal flar, wie schwer Sie sich die Führung der auswartigen Politik durch die Rede Scheidemanus gemacht haben. Es ist viel die Rede gewesen von der Entpoliti- ierung der Reichswehr. Unser hochverehrter Präsident hat diese Bewegung eingeleitet und das öjterreichische Vorbild empfohlen. Was ist aber in Oesterreih aus der Reichswehr geworden unter dem dortigen System? Gerade da ist das Heer völlig politisiert worden. Man spricht von „Nationalkommunisten“. Nun, wir wollen den Kommunismus unter keinen Umständen. Fch verstehe nicht die Erregung über die Fnsterburger Rede des Herrn Scholz. Die Volkspartei verfügt doch über ungeahnte Möglichkeiten nah rechts wie nah links. (Heiterkeit.) Wenn man von uns ge- schrieben hat, bei uns läge die Entscheidung über das Mißtrauens- votum, so kann ih erklären, daß wir namentlih ntt Rücksicht auf die auswärtige Politik uns nicht entschließen können, für das Mißtrauensvotum zu stimmen. Darin sind wir wohl alle einig, daß die Frage der Staatsform für uns erledigt ist. Wir wissen auch, daß der größte Teil des deutschen Volkes die jeßige Republik niht erseßt wissen will durch die Räterepublik. (Lachen bei den Kommunisten.) Wir vertreten vor allem dèn deutschen Mittel- E dem ungeheuerliche Lasten auferlegt werden. Wir haben a von den Steuererleichterungen nihts gemerkt. Wir wünschen, daß der künftige Etat anders e und die Ausgaben ein- geshränkt werden; einen neuen Nachtragsetat anzunehmen sind wir nicht in der Lage. Das Bekenntnis des nationalen Gedankens im modernen Staat ist selbstverständlich, wir wollen aber au eine bessere Wirtschaft im Fnnecn. (Beifall.) A Abg. Lei cht (Bayer. Vp.): Wir haben zurzeit noch eine Mikberbeus e cileune das Bestreben nah stabilen Verhältnissen ist exklärlih. Eigentümlich ist, daß man links dieses Biel erreichen will, indem man die Regierung stürzt. Sie (zu den Sogzialdemo- kraten) wollen in die Regierung hinein und machen das unmögli. Sie schicken der Regierung die Shnur und sagen ihr „Häng di auf!“ oder „Hängst du dich niht auf, so hänge ih dich auf! (Heiterkeit.) Meine Herren von der Sozialdemofratie, id bedaure Sie, daß Sie heute die Rede Scheidemanns über sih ergehen lassen mußten. Wir von der Bayerischen Volkspartei stellen uns aus- nahmslos hinter die Erklärungen der Re'ch8regierung zu dem Vorgehen des Herrn Scheidemann, wir stehen uicht an, die Kon- sequenz daraus zu ziehen. Gewiß ist es der Zweck der Reichswehr, das Vaterland zu verteidigen und die Ordnung aufrechtzuerhalten, und gewiß muß die Reichswehr zu dem Ziveck entpolitisiert werden. Aber nas unseren Erfahrungen in Bayern müssen wir nicht nux die Verbindung dex Reihswehr mit den vater- ländischen Verbänden und noch weiter extremen Verbänden, son- dern auch eine Politisierung durch das „Reichsbanner : und ähn- liche Verbände ablehnen. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei. — Zuruf des Abgeordneten Dr. Wirth.) Das Reichsbanner ist doch eine sozialistishe Einrichtung. (Beifall und Widerspruch.) Denken Sie, Kollege Wirth, doch an die roten Banner, die Überall mitgebracht werden. Dagegen wende ih mich mit aller Kraft. Wix wollen keine sozialistische Republik. Wir können keine Politik in der Reichswehr gebrauchen. Die einzige Politik für die Reichs8wehr ist Liebe zum Vaterlande und der ernste Wille, dieses Vaterland zu schüpßen. (Zurufe bei den Kommunisten.) Wenn Sie nicht wissen, was Vaterland ist, so bedaure ih Sie. Die Form des Staates steht in zweiter Linie, tin erster Linie muß stehen Volk und Vaterland, gut, darüber sind wir einig. Wenn wix aber dem Vaterlande dienen wollen, darf die Entpolitisierung der Reichs-
wehx nicht so ins Auge gefaßt werden, daß mit einemmal' andere -
politishe Richtungen in der Armee verfemt werden. Jch stche nicht an, zu sagen, ih werde mich mit aller Kraft dagegen wehren, daß wir österreichische Zustände in Deutschland bekomnrten. (Leb- hafte Zustimmung bei der Bayerischen Volkspartei.) Wir müssen uns alle zusammensch=ließen, um unser geringes Heer zu schüpen und zu verteidigen gegen Angriffe, statt diese Angriffe noch zu fumulieren, und das verdenke ih Herrn Scheidemann. Dems- gegenüber kann ich nur erneut das Bekenntnis oblegen: Wir stehen zu unserer Reichswebr und wollen, daß sie erhalten {vird und fortbesteht als starker Hort und Schuß des Vaterlandes. (Beifall) : 2 :
Abg, von Ramin (Völk) erklärt, daß e ftior den Skvandpunkt teilt, daß in erster Linie das Bekenntmis zu Bolk und Vaterland, niht zur Staatsform steht. Die Rede des Abg. Scheideinann war danach angetan, die Juteressen von Volk und Vatecland in \chwerster Weise zu schädigen. Es sei völlig un- möglich, dem Reichswehrmimister. nachgusagen, daß er im Dienste der Monoxchie stünde. Der Redner wundert sich, daß gerade die Republikaner dem republikanischen Wehrminister einen Knüppel nach dem andern zwischen die Beine werfen. Was man heute Parlamentavismus nenne, sei gerade das, was seine Freunde von diesem Staat trenne. Sie seien der Ansicht, daß die durch den Parlamentavismus bedingte Führerauslese in jeder Hinsicht un- zulänglich sei, Der Redner erklärt, er könne Herrn Dr. Wirth nt beipflichten, wenn dieser das vaterländische Empfinden ledige lic auf cine Bejahung des derzeitigen Staates beschränke. Auf dera vou Dr. Wirth und vom Abg. Löbe vorgeschlagenen Wege könne eine Entpolitisierung der Reichswehxr nicht erreicht werden. Den Gedanken der Volksgemeinshaft in Ehren, wenn man aber von ihm spreche, dann müsse man sih auch restlos und bedinaungs- los zu Volk und Vaterland bekennen und vor allem auch dent- entsprecond handeln. Die alte Armee war das beste Beispiel für eine wahve Volksgemeinshaft und vor allem niht mit mcmmo- nistischem Geiste beseelt. Fede Gemeinschaft mit Herrn Scheide- mann, so führt der Redner weiter aus, halte ich für einen Valer- landsverrat, (Ordnungsruf des Präsidenten.)
Darauf wird die Beratung abgebrochen.
n einer persönlichen Bemerkung bemerkt Abg. Dr. Bueit- Het (Soz) er, habe die Veröffentlichungen des „Manchester Guardian“ nicht veranlaßt und habe nichts damit zu tun. Vielcs voa dem, was der „Manchester Guardian“ berichtete, habe er vor her nicht gewußt. Aber {on am 13. November sei einem volts- »arteilihen Organ, dem „Darmst@dtèr Tageblatt“, von einem italienis®en Politiker mitgeteilt worden, daß Granaten für die Reichswehr in Rußland hergestellt würden. Wenn ih nah de? Richtigkeit solcher Meldungen gefragt wurde, habe ih stets ertlärt,
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. T y r o l, Charlottenburs.
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Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.
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Fünf Beilagen (eins{ließlich Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.
auch seine Fraktion
teilung A:
Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Verclin, Freitag, den 17. Dezember
Ir. 294.
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E Befristete zeigen müssen drei Tage vor dem Einrlitungstermin bei ‘der Geschäftsste
1. Handelsregister.
Langensalza.
bei dexr unter I
haft, Siß Langensalza, am 10.
ie Prokura des
Langensalza erloschen ist. Amtsgericht in Langensalza,
Lauenburg, Pomm. ;
Im Handelsregister A Nr. 231 ist bei der offenen Pa dageilMast Karl Tuschy u. Co. in Lauenburg i. Pomm. am 30, November 1926 eingetragen: Die Prokura des Walter Bodsch ist er- loscheu. Amtsgericht Lauenburg i.Pomm.
Lauenburg, Pomm, [94145] Fm Handelsregister A ist am 6, De- ember 1926 bei Nr. 97 eingetragen, aß die Firma cFohannes Casper in Lauenburg geändert ist in: Johannes Casper, Stammhaus gegr. 1856. Amts- gericht Lauenburg i. Pomm, Magdeburg. E 6 [LÖT] In das Handelsregister ist heute ein- getragen worden: 1. bei der Firma Schuh-Handelshof Macdeburg Pekon & Paul in ‘Magdeburg unter Nr. 3245 der Abteilung A: Der Kaufmann Hans Bomhardt in Weißen- fels ist in das Geschäft als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten. Die irma ist geandert in See agdeburg Bomhardt & Co. Val. Nr. 4171 des Handelsregisters Ab-
teilung A.
2. die Firma Schuh-Handelshof Magde- burg Bomhardt & Co. mit dem Siß in Magdeburg unter Nr. 4171 der Ab- teilung A. Persönlich Mee Gesell- schafter sind die Kaufleute Julius Pebßon in Macdeburg und Hans Bomhardt in Weißenfels. Die Gesellschaft hat am 15, November 1926 begonnen. pur Ver- tretung der Gesellschaft sind nur beide Ge- sellschafter gemeinsam ermächtigt. j
3. bei der Firma Faber'sche Buch- druckerei in Magdeburg unter Nr. 344 der Abteilung A: Dem Friedrih Otto Wünschmann in Magdeburg ist Prokura erteilt; er ist nur in Gemeinschaft mit CARE E Prokuristen vertretungs- berechtigt,
4. bei der Firma Walther Brunner & Co, in Magdeburg unter „Nr. 4031 der teilun A: Dem Otto Nichter in Magdeburg ist Einzelprokura erteilt.
9. bei der Firma I. Wolf Aktiengesell- schaft in Magdeburg unter Nr. 404 der Abteilung B: Die Prokura des Ernst Schoemann ist erloschen.
Magdeburg, den 11, Dezember 1926. Das Amisgericht A, Abteilung 8. Magdeburg. Qi ou DEIGSI
In das Handelsregister ist heute ein- geiragen worden:
1. bei der Firma Betag Beteiligungen und Finanzierungen Aktiengesellschaft “in Magdeburg unter Nr. 955 der Ab- teilung B: Die Vertretungsbefugnis des Dr. Gduard Beer ist beendet. Der Kauf- mann August Willi Keller in Maçdeburg ist zum Vorstand bestellt.
2. bei der Firma Paul Gerber in Magdeburg unter Nr. 530 der Ab- teilung A: Die Firma ist erloschen. 3. bei der Firma Moviß Guttentag in Magdeburg unter Nr. 1610 der Ab- teilung A: Die Gesellschaft ist aufgelöst, Inhaber ist die Witwe Franziska Grube, g Guttentag, in Magdeburg. Die Pro- fura anqu Grube, çeb. Guttentag, it erleschen.
4. bei der Firma Paul Sappelt Web- waren für das Bäckergerverbe in Magde- burg unter Nr. 4075 der Abteilung A: P ijt jeßt der Kaufmann Julius ewin in Magdeburg. Die Prokura des Vruno Riedel ist erloschen. m bei der Firma Carl Dietlein in Magdeburg unter Nr. 2476 der Ab- ; Dem Wilhelm Wuttig in Maadeburg ist Einzelprokura exteilt.
Magdebur, den 13. Dezember 1926,
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Marienburg, Westpr. [94160] Im Handelsregister A Nr. 546 it heute die Firma „Anna Smolinski-Marienburg“ und als deren Jnhaber die Frau Anna Smolinski, geb. Pellowski, in Marien- dura eingetragen worden. Marienburg, den 10. Dezember 1926. Amtsgericht.
Marienbur , Weastpr. K
Vie im hiesigen Handelsregister A Uner Nr, 439 eingetragene Firma Otto tank, deren Inhaber der Kaufmann Otto
tank in Marienburg war, soll m d öl Abs. 2 H.-G.-B. und § 141 F.-G.-G, on Amts wegen gelös{ht werden. Es werden deshalb der Jnhaber der Firma
r jene Nechtsnachfolger hierdurch auf- fordert, cinen etwaigen Widerspruch
[94144] Im PA E regte Abteilung B ist : r. 32 verzeichneten Firma Kallenberg-Mühlen Aktiengesell- VE=- pi 1926 eingetragen worden, daß Richard Ollrog in
[94146]
folgen wird. Amtsgericht,
Mare, [94161
worden: Die Firma ist erloschen. Marne, den 3. Dezember 1926. Das Amtsgericht,
Marsberg. (94162 Jn unser Haudelsregister A Nr. 1
Ar gagele Der Gesellschafter
chaft lebt, segt die Gesellschaft gemä ereinbarung vom 15. November 192 Nordheimer fort. Dem Kaufmann kura erteilt. i Marsberg, den 22. November 1926. Das Amtsgericht.
Im Handelsregister B des
Amtsgerichts ist bei den Hannover
ergassessors Feit ist erloschen. Amtsgeriht Meinersen, den 6. Dezember 1926.
Meinerscn. j [94164] Jm Handelsregister B hiesigen Amts gerichts ist bei
es ein- Berg-
Haftung in Oedesse, folgen getragen: Die Prokura des assessors Feit ist O:
Amtsgericht Meinersen,
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den 7. Dezember 1926,
Neumünster, [94165] Eingetragen am 8. Dezember 1926 in das Handelsregister A Nr. 205 bei der Firma Sager 1. Bartram, Neumünster: Die Gesellschaft ist aufgelöst, die Firma ist erloschen. Amtsgericht Neumünster. Neuss, [94166] Eintragung in unser Handelsregister À Nr. 241 am 11. Dezember 1926 bei der Einzelfirma Geschw. Neumann in Neuß. JZnhaberin:; Anna Ey, Kauffräulein fn Neuß: Der Uebergang der in dem Be- triebe des T egründeten Ver- bindlichkeiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch Fräulein Ey in Neuß ausgeschlossen. Amktszeriht Neuß, Neustadt, Holstein. [94168] _on das hiesige Handelsregister Abt. A ist heute bei der unter Nr. 69 ein- tragenen Firma Emil Stahl, Grömit, olgendes eingetragen: Die Firma ist erloschen. Neustadt i. Holstein, 7, Dezember 1926. Preuß. Amtsgericht. Neustadt, Holstein,. [94167] In das hiesige Handelsregister Abt. À ist heute bei der unter Nr. 85 ein- Titeellen Fiuina, „¡Pensionat Schöne ussiht“ in Grömiß folgendes éiu- getragen: Die Firma ist erloschen, Neustadt i. Holstein, 7. Dezember 1926. Preuß. Amtsgericht. Nordhausen. [94172] Ins Handelsregister B ist am 2, De- zember 1926 bei der Firma „Südharzer Automobilgesellshaft mit beschränkter Haftung" zu Nordhausen (Nr. 49 des Reg.) eingetragen, daß die Firma durch Gesellschafterbeshluß vom 16, November 1926 geändert ist in „Kraftwagen Ver= triebsgesellshaft mit beschränkter Haf=- tung in Liquidation“ Amtsgericht Nordhausen, Nordhausen. [94171] Ins Handelsregister B ist am L, De= zember 1926 unter Nr. 178 die Firma Strickex und Thias, Südharzer Auto=« mobilgesellshaft mit beschränkter Haf- tung mit dem Siß zu Nordhausen, ein- getragen. Der Gesellschaftsvertrag 1st festgestellt am 12, Oktober, 23, und 27, November 1926, Gegenstand des Unternehmens ist der Vertrieb von Kraftfahrzeugen, Maschinen und Zu- behör jeder Art sowie Ausführung ein- schlägiger NRNeparaturarbeiten. Das Stammkapital beträgt 20000 Rerchs- mark. Die Kaufleute Christian Stricker in Göttingen und Heinrich Thias in Nordhausen sind zu Geschäftsführern bejtellt; sie sind nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft be- rechtigt. Die Rats Bekannt- machungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger.
machen, widrigenfalls die Wschung er- Marienburg. den 11. Dezember 1926.
Im Handelsregister Abl. A ist heute bei der unter Nr. 39 eingetragenen Prm Georg Schlichting in Marne eingetragen
ist heute bei der Firma Gebriidex Nord- heimer in Ee o L U cin- i j Louis tordheimer ist gestorben. Seine Witwe Mathilde Nordheimer, geb. Dalberg, in Niedermarsberz, die mit ihren Kindern in fortgeseßter westfälisher Gütergemein-
mit dem anderen Gesellschafter Julius riß
Nordheimer in Niedermarsberg ist Pro-
Meinersen. Hcfaes
e en t t jen Kaliwerken Aktiengesellschaft zu Oedesse Rol eingetragen: Die Prokura des
t der Firma Kaliwerk erfhöpen, Men mit oe
Nordhausen.
ellschaft mit beschränkter Nordhausen (Nr. 163 des ] fragen: Das Stammkapital ist au
rund des Beschlusses der Gesells
Belag Zl leg.) ein
jeßt 40 000 RM.| Amtsgericht Nordhausen,
Nordhaugzen.
zember 1926 bei der
Haftung in Nordhausen beendet und die Firma erloschen ist. Amtsgeriht Nordhausen.
Nerdhausen.
1926 bei der Firma Ferd. Kluge Nordhausen (Nr, 323 des Reg.) geiragen,
haber der Firma ijt. Amtsgericht Nordhausen,
Oranienburg. [94174]
Jn unser Handelsregister Abteilung À ist heute unter Nr. 241 bei der Firma Loewenheim & Co. mit dem Sib in Hohenneuendorf folgendes eingetragen worden :
Der Siß der Firma ist von Hohen- neuendorf nah Bergfelde verlegt, Der bisherige Gesellschafter Georg Loewen- heim ist allciniger JFnhaber der Firma, Der Kaufmann Walter Friedländer ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Gesellschaft ist aufgelöst.
Oranienburg, den 8. Dezember 1926, Amtsgericht, Oslerode, Ostpr. [94175] In unser Handelsregister B Nr, 26 ist heute bei der Firma „Ueberland- werk Osterode Ostpr. Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ folgendes eingetragen: Die Gesellschaft ist auf- gelöst durch Beschluß der Gesellschafts=- versammlung vom 829, Oktober 1926, Zu Liquidatoren sind bestellt Direktor Frib Biermann und Direktor Jahnke aus Königsberg. Die Liqui- dationsgesellschafi wird vertreten durch gwei Liquidatoren oder einen Liqui- dator und einen Handlungsbevollmäch-
Geschäftsführer aufgehoben,
Amtsgericht,
Ratingen.
Jn das Handelsregister B Nr. 40 ist am 6. Dezember 1926 bei der I eibg Deutsche Last-Automobilfabrik [ktiengesellschafi, Ratinzen, folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 31. Mai 1926 ist das Grundkapital um 1 666 500 Reichsmark auf 1666 500 RM herab- gesept. Die Mera legen ist durchgeführt. durch denselben Beschluß ist die Er- höhung des Grundkapitals um 1833 500 Reichsmark beschlossen worden, Auch diese Erhöhung u durchgeführt, und be- trägt das Grundkapital jeyt 3000 000 Reichsmark. Der § 5 der Sguungen hat folgende Fassung erhalten: Das Grund- fapital der Gesellschaft beträgt 3 000 000 Reichsmark und 4 eingeteilt in 1800 Aktien zu je 1000 Reichsmark und 12 000 Aktien zu je 100 Reichsmark, Ferner ist § 21 der Sazungen geändert. Die neuen Aftien werden zum Nennwerte ausgezeben.
Amtsgericht Ratingen.
Ratingen. [94178] In das Handelsregister B unter Nr. 124 is am 9. Dezember 1926 die Piuna Rittergut Anger, Gesellschaft mit eshränkter Haftung, Rittergut Anger bei Ratingen, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens is der Erwerb und die Bewirtschaftung des Ritterguts Anger sowie alle zux Er- reihung dieses Zwedckes erforderlichen Geschäfte. Das Stammkapital beträgt 28 000 Reichsmark. Alleiniger Geschästs- führer ist Dr. Paul Sengstock, sts: anivalt, Düsseldorf Der Gesellschafts8=- vertrag L am 7, November 1926 fest- gestellt.
mehrere Geschäftsführer, Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, #5 vertreten sie die Gesellshaft gemeinschaftlih. So- lange der Rechtsanwalt Dr. Sengstock C E ist, vertritt er die Ge- fn t allein, Die Bekanntmachungen er Gesellschaft erfolgen im Deutschen Ee
mtsgeriht Ratingen.
Rietberg, [94176] Jn unserem Handelsregister Ab- teilung B ist am 9, Dezember 1926 bei der unter Nr, 1 verzeichneten Firma Diekhoff’sche Brennereien Aktiengesell= schaft in Neuenkirchen, Kreis Wieden-
gegen die Löschung binnen drei Monaten 1 dem nnterzeibneten Gericht geltend zu
Amtsgericht Nordhausen.
: f94170] Fns Handelsregister B ist am 3. De-
A 1926 bei der Firma Albert Busse e
after versammlung vom 18. Juli 1925 um | 31000 RM erhöht worden und beträgt fien
j [94169] Ins HaSsl[sregister B ist am 7. De- Firma Patent- verwertung2gesellschaft mit beshränkter | (Nr. 59 des | Reg.) eingetragen, daß die Liquidation WFostock, Mecklb. In das Handelsregister ist heute zur
O f [94173] Jus Handelsregister A ist am 7, 12.
/ daß jeßt der Bücherrevisor Ferdinand Kluge zu Nordhausen Jn-
1 | schäftsj
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[Qluß
Firma
eingetragen worden: Das Geschäft ist durch Erbgang auf Frau Dr. Margarete Kotelmann, geb. ¡in Kröplin, in Rostock übergegangen. Sen ein- | Drogisten Karl Belling in NRostock ist | Prokura erteilt. Rostock, den 4. Dezember 1926.
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Sagaz | Jn u
Ja
öb,
| großihandlung Sagan i. Schles, und | als deren Fnhaberx der Kaufmann Max
Jakob
unter Weyh i
aufgelóös
|
Schmiedeberg, BRiesecngeb,
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\ ist heute das Erlöschen der Firma Wein- | haus Grohe Hans Grohe in Krumm-
' hübes f.
gericht Schmiedeberg i. Rsgab., den 10. De-
Otto | zember 1926.
Osterode, Ostpr., T. Degember 1926, Segen.
„n Uni
| L. Unter À Nr. 246 am 6. 12. 1926 fei (941791 der Firma Apotheke unter Siegen Paul Carney in Crombach: Die
' Gesells schafters ' Geschäft
| von dem früheren Gesellschafter Marga- | rethe Carney,
hagen, i Apotheker Reinhard Hohagen in bah 1 Prokura erteilt.
2. Unier A Nr. 633 am 8, 12. 1926 bei der Firma Montanusverlag Hevmann Montanus in Siegen: Die Firma ist erloschen.
3. Unter A Nr. 105 am 9. 12, 1996
der
bei
Der Ne Jüngst
aufgelöst. verändert
Siegen: Geschäfts
triebsleiter Friß Stahl in Weidenau ist zum Geschäftsführer bestellt mit der Maß, gabe, daß er selbständig zur Vertretung er Gesellschaft ermächtigt ist.
9, Unter B Nr. 474 am 9. 12. 1926 die Firma Siemag Fahrrad-Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Siß in
der
Siegen nehmens Siegener
in Siegen Fahrradteile und der Handel mit diese: ie Gesellschaft hat einen oder | Gegenständen N Sa Unternehmungen, an denen die Gesellschaft er aenannte at. 1000 Neichêmark. Geschäftsführer ist der Kaufmann Ernst Harder in Siegen. Der Gesellschaftsvertrag ist am 1. Juni 1922 festaestellt und durch Beschluß der Ge-
wegen esse
\fellschafte 1926 in schaft) g
machunge
Deutschen R _6. Unter B Nr. 475 am 9, 12. 1926 die Firma Blech- und Metallwarenfabrik, Aktiengesellschaft, mit dem Siß in Geis-
britck, folgendes eingètragen worden:
werd. 23 Febr
Rostock, MeckIb. Jn das Handelsregister ist heute zur
esellschaft mit beschränkter Haftung, Warnemünde, eingetragen worder ; Der Siß der Gesellschaft ist duch Be-
6. November 1926 nach Berlin verlegt. Rosto, den 3. Dezember 1926.
eute unter Nr. 399 die Firma Max
Amtsgericht Sagan, 9. Dezember 1926.
Schmalkalden. In das Handelsregister Abi. A ist Nr. 144 bei
getragen: Kaufmann Max Weyh ist alleiniger Fn- haber der Firma.
Schmalkalden, den 9. Dezember 1926.
Schömberg, : | Die Firma „Hugo Schmidt, Leinen- | und R E in Schömberg, i t i ist erloschen. tigten, Die Vertretung der bisherigen register À Nr, 59 am 9. Dezember 1926.
und Prokuristen ift | Anrté
Fiuma Schneider geschieden,
sellschafter Siegen fortgeseßt
4. Unter B Nr. 62 am 6, 12. 1926 bei der Firma Ar, Schloifenbaum & Mattner, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in
Der Gesellschaftsvertrag ist am
Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 22, März 1924 ist § 16 des Gejellschafisvertrags, welcher das Ge-
ahr betrifft, abgeändert, Amtsgericht Rietberg.
[94180]
Ernst Seil
Flugzeugwerke,
der Generalversammlung vom
Amitspericht.
—— —
(94181) Dr. Paul Kotelmann in Rostock
Amtsgericht.
G d [94182] nser Handelsregister Abteilung A
Kolonialwaren: & Kohlen- in Sagan eingetragen worden,
[94183]
d der spate Gebr. n Schmalkalden fo Qs eint- Dex bisherige Gesellschafter
i Die Gesellschaft ist
Amtsgericht. [94184]
nser Handelsregister A Nr. 204
R. eingetragen worden. Amts=-
[94185]
Eingetragen im Handels- erie Sanberg ZOMel)
i : [94186] ser Handelsregister ist eingetragen:
inm Crombach bei
aft ist durch den Tod des Gesell- Johannes Carney aufgelöst. Das wird unter unveränderter Firma
jeßi Ehefrau
Neinhard in Crombach
[ortgeseßt. An Qrom-
offenen Handelsgesellschaft in ( & Jüngst in Siegen; gierungsbaumeister a. D. Enül ist aus der Gesellshaft aus-
Sodann ist die Gesellschaft Das Geschäft wird unter un- er Firma von dem früheren Ge- Kaufmann Paul Jüngst in
Gustav Menne hat sein Amt als führer niedergelegt. A
8
i, W. Gegenstand des Unter- ist der Vertrieb der von der Maschinenbau-Aktiengesell\chaft hergestellten Fahrräder und
sowie die Beteiligung an
n Zwede ein Inter- Stammkapital beträgt
rversammlung vom 28. Jul § 2 (betréffend Sik der Gejell- cändert worden, Die Bekannt- n der Gesellschaft erfolgen im eicbéanzeiger. P
— 226
[le eingegangen fein. “Ff
worden durch die Beschlüsse der Generals versammlungen vom 28. April 1920 in den §8 10 (Vertretungsbefugnis), 20 Ziffer 1 (Verteilung des Reingewinns) und hinter 22 (Zusaß eines § 23, be- treffend Gründungsfkosten) vom 29. März 1922 in § 4 Absaß 1 (Höhe des Grunds kapitals), vom 6. Dezember 1922 in den S8 4 Absaß 1 (Höhe des Grundkapitals) und 17 Absaß 1 (Generalversammlungs- beslüsse), vom 18. April 1923 in § 4 (Grundkapital und dessen Zerlegung in Stammaktien und Vorzugsaktien), vom 28. April 1925 in § 4 (Umstellung auf Neichsmark) und vom 17. Juni 1926 in den S8 1 (Firma und Siß) und 2 (Gegen- \band des Unternehmens). Geaenstand des Unternehmens ist die Herstellung von Eisen- und Metallfabrikaten und der Handel mit solchen; die Firma ist ferner berechtigt, alle Geschäfte vorzunehmen, welche ihrem Zwede dienlih sein können, Das Grundkapital beträat 120 000 Neicbs- mark und besteht aus 6000 Stammaktien von je 29 Reichsmark die auf den Jn- haber louten. Den Vorstand bilden dec Kaufmann Siegfried Simon in Frank- furt (Main), der Kaufmann Wilhelm Walther in Mannheim und der Direktor Gustav Waltenberg in Schwerte. Er be- steht nah dem Ermessen des Aufsichksrais aus einem odec mehreren Mitaliederw (Direktoren). Die Bestelluna der Vor- standsmitglieder lieat dem Aufsichtsrat ob, Die Bekanntmachungen der Gesellscafb erfoloen im Deutshen Reichs- und Preußishen Staatsanzeiger. Die Be- rufung der Generalversammluna erfolgt durch den Vorstand oder den Aufsichtsrat. Die Berufung ist als gültig anzusehen, wenn sie im Reichsanzeiger unter Wahrung der Vorschriften des §& 255 H.-G.-B. einmal bekanntgemacht ist. Die Zeichnung der Gesellsckaft ae\chieht unter der Firma mit der Unterschrift zweiec Vorstandsmitalieder oder eines Vorstands- mitalieds in Gemeins{aft mit einem Prg- turisten. Der Aufsichtsratsrat kann einem Vorstand8mitalied die Befuamnis erteilen, die Gesellschaft allein zu zeichnen. Fernev ist eingetragen worden: Wilbelm Walthes und Sieofried Simon sind 018 dem Vor- stand auëaeschieden. Gustav Waltenberg isk zum Vorstandsmitglied bestellt mit der Ermächtiguna zur selbständigen Ver- tretung der Gesellschaft. Siegen, den 9. Dezember 1926.
Das. Amtsgoricht. SOCsh, [94187] n unser Handelsregisiec Abt. B ist bei Nr. 13, dec Firma „Soester Ring- ofen-Ziegelei Plaßmanir & Co.”, Ge- sellschaft mit beshränkter Haftung in Soest, eingecrogen: Die Gesellschaft ist zufolge der Ver- fügung des Amtsgerichts Soest vom 8. Dezember 1926 und gemäß § 16 der Verordnung über Goldbilanzen vom 28. Dezember 1923 von Amts wegen als nichtig gelöscht. Soest, den 8, Dezember 1926.
Das Amtsgericht. Soest, [94188] _JIn unser Handelsregister B ist bei Nr. 36, der Firma „„Frowerk“ Gesell- shost mit beschränkter Haftung in Soest, emgetrazen: _Die Gesellichaft ist zufolge dex Ver- ügung des Amts3gerihi8 Soest vom 8. Dezember 1926 und gemäß § 16 der Verordnung über Goldbilanzen vom 28. Dezember 1923 von Amts wegen als nichtig geloscht. Soest, den 8. Dezember 1926.
Das Amtsgericht.
Soest. _ [94189] In unser Handelsregister A ist bei der unter Nr. 48 eingetragenen Firma Karl Hochherz in Soest heute einçetragen:
Die Witwe Kaufmann Adolf Podhheuz Mathilde geb. Albreht, zu Soeit ist in das Geschäft als persönlich haftende Ge- sellschafterin eingetreten. Zur Ver- tretung der Gesellschaft ist jeder Gefell- schafter ermächtigt. Soest, den 10. Dezember 1926.
Das Amisgericht,
Stade. [94190]
In das Handelsregister Abteilung A Nr. 241 ift heute zur Firma „Haak & Co. in iter ot eingetragen: Die Firma ist erlos Amtsgericht Stade, 9, 12. 1926.
M [941914 In das Handelsregister B ist heute bei Nr. 917 (Firma „Wegener «& Sallier G. m, b. S.“ in Be eingetragen: Durh Beschluß der Gesells ieder ammlung vom 30. November 1926 und . Dezember 1926 ist das Siammkapital um 15000 Reichsmark erhöht auf 20 000 Reichsmark. :
Amtsgericht Siettin, 11, Dezember 1926,
Stolberg, Rheinl. [94192] _JIn Firma „Otlo Junker, G. m. b. H.' lau Vi Gia tes Aa m üUhrers Kaufmann Dr. Hugo Bastin zu Stolberg, Rhld., be-
n
tar 1920 festgestellt und geändert
endet. Stolberg. Rhld., 1, Dezember 1926. Amtsgericht.