1926 / 295 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 18 Dec 1926 18:00:01 GMT) scan diff

E E Ta R S S M E M

died e U S RRALEA

zwecklos Herumzuwühlen, sondern für die Zukunft Besserung zu schaffen. Jh bin überzeugt, daß das vor allem auch der Hinter- grund der Sozialdèmokratishen Fraktion ist. Dann. liegt aber nicht der geringste Anlaß vor, auf die Verhoeltnisse von 1929 und 1921 zurüdckzugreifen. Wir sind nicht dazu da, um hier geschicht- lihe Vorlesungen anzuhören, sondern um Gegenwarts- und Zukunft2politiï zu treibe. Es muß einmal offen ausgesprochen werden, daß alles, was damals ‘geschehen ist, gedeclt wird durch die Namen Ebert, Wirth und Rathenau. Dr. Wirth hat sich zu seiner Reichswehrpolitik bekannt, und wir Demokraten sagen, daß wir mit Stolz die Verantwortung tragen, die damals Rathenau übernahm, und es wäre gut gewesen, wenn die Sozialdemoktratie in Erinnerung an ihren Ebert exklärt hâtie: „Auch wir tragen mit Stolz die Verantwortung, die er damals in s{werer Stunde übernommen hat.“ (Sehr wahr! b. d. Dem.) Dann möchte ih mich auch einmal an die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei und vielleicht auch an die Bayerische Volkspartei wenden mit der Frage, ob die Politik Rathenaus national so {lecht gewesen is. Begreisen Sie jeßt, daß Sie în manchen Stunden den Männern um Rathenau schweres Unrecht getan haben? (Sehr gut! b. d. Dem.) Es war ein s{chweres und bitteres Unrecht, die deutshe Jugend damals fo aufzureizen, daß jener wertvolle Mensch beseitigt wurde. Die einen hielten damals lärmende Reden und machten lärmende Demonstrationen, die national verwerflich waren, andere shwiegen und haben national gehandelt. (Lebh. Zustimmung.) Jh erinnere an einen Artikel, den Herx Henning bei Abschluß des NRapallo-Vertrages geschrieben hat, worin erx von einem Vertrag sprah, den der Jude Rathenau unter irgendwel&en gehcimnisvollen dischen Einflüssen abge- schlossen habe. Jeßt wird wohl auch der Abgeordnete Henning begreifen, daß jener Vertrag abgeschlossen wurde aus deutschen Crivägungen, deutscher Politik. Ebert, Wirth und Rathenau waren gute Deutsche, aber auch gute Europäer, die den Gedanken der europäischen C ELS gepflegt haben, aber zugleih mit dex Pflego des Friedensgeistes auch über die Unantastbarkeit unserex Grenzen wachten. Möge man es endlich doch draußen begreifen, der Geist von Versailles {afft den Geist der Gewalt, und der Geist von Locarno schafft den Geist des Friedens. Ein Bolk aber, das seine Grenzen nicht verteidigt, hat keinen Anspruch mehr auf Lebensfähigkeit. Wir müssen aber unbedingt von der Regierung fordern, daß die Reichswehr riücksichtslos und ohne Ausnahme alle Beziehungen zu den Wehrverbänden und zu irgendwelchen politischen Organisationen löst. Der Offizier muß wissen, daß er kein wahrer Öffizier ist, wenn er irgendwelche derartigen Beziehungen unterhält. Nun hat der Abgeordnete Dr. Bredt gemeint, die vaterländischen Verbände seien keine Gesahr. Dem können wir zustimmen, eine Gesahr für die Republik sind sie niht. Die Republik wird shon mit ihnen fertig werden; aber die Verbindung der Reich8wehr zu. den vater- ländischen Verbänden ist eine Gefahr für das Anschen der Reichs- wehr, und gerade um das Ansehen der Reichswehr geht es uns. Es is] ganz_ unmöglich, daß Verbindungen zwischen der „ReichS= wehr und Organisationen bestehen, in denen hochverräterische Reden gehalten werden.“ (Zuruf rechts: Reichsbanner! Deutsche Friedensgesellshaft! Liga pu Menscheurechte!) Als Politiker wäre es mir vielleicht das liebste, wenn es keinen „Stahlhelm“ und keinen „Werwolf“ gäbe und auch kein Reichsbanner. Als alter Soldat aber habe ich meine Freude an diesen Organisationen und die allergrößte Freude am Reichsbanuer. Aber auch das Reichsbanner i keine Beziehungen zur Wehrmacht unterhalten. Der Abgeordnete Leicht hat zux Frage des Mannschastsersaßes der Meinung Ausdruck gegeben, man dürfe in der deutschen Reichswehr auf keinen Fall österreichishe Zustände einführen. (Es steht aber auh niemand auf dem Standpunkt, daß in der Frage des Ersaßes unbedingt und blindlings das öslerreichishe Schema nachgeahmt werden Jolle. Uns geht es nux darum, daß dafür gesorgt wird, daß die Reichswehr in ihren Offizieren und in ihren Mannschasten nicht einseitig zusammengeseßt wird. Wir wollen nicht eine Armee, die schon durch die Art ihres Ersaßes einseilig auf monarchische Gedankengänge eingestellt ist. Es wäre wohl am besten, wenn man von bayerischer Seite gerade in Fragen der Reichswehr möglichst vorsichtig wäre. Selbst die öslerreichische Armee hat das nicht erlebt, was die deutsche Reichswehr mit den bayerishen Divisionen erlebt hat. Der bayerische Ministerpräsi- dent Held sagte in einer Rede, von Wirth über Haas bis zu Löbe versuche man, die Reichswehrx mit Gewalt zu einem Jnstrument der Sozialdemokratie zu urachen. Darauf möchte ih mit aller Deutlichkeit erwidern: Löbe, Wirth und Haas und. alle anderen, die ähnlih denken, wollen durchaus nicht, daß die Reichswehr ein Jnstrument dex Sozialdemokratie wird. Aher sie soll ein sicheres und zuverlässiges «Fnstrument der deutschen Republik ein. (Sehr wahr!) Bayern hat der Reichswehr den shwersten S lag zugefügt, der einer Armee überhaupt zugefügt werden fann. Wir wunschten, daß die deutshe Reichswehr zur Republik erzogen würde, und haben ja sür die Zukunst auch die Zusage, daß mit diefer Erziehungsarbeit in der Reichswehr begonnen wird. Denn bisher ist in der Reihswehr Erziehung in der Richtung des republikanishen Staates nicht geleiscet worden. Die Treue zur republikanischen Staatsform verlangt auch die Deutsche „Volks ¿artei, (Zuruf des Abg. Brüninghaus: Selbstverständlih!) Fch Lun mir aber nicht denken, daß man einem Staate treu sein kann, dessen Form man "nicht liebt. Auf die Dauer kann eine Armee nicht bestehen, die innerlih die verfassungsmäßige Staatsform ablehnt. Wir haben das größte Juteresse, daß unsere Soldaten sih nicht uur verstandesgeutäß, sondern auch mit ihrem Herzen auf die neue Staatsform einstellen. Auf die Dauer ist eine Treue nur möglich, die aus dem Herzen kommt; an eine bloße Verstandestreue glaube ih nicht. Wix wollen, daß ein inneres seelishes Verhältnis wishen Reichswehr uro Republik YErgeltelit wird. (Lebhafte Zwischenrufe rechts.) Jh will jeßt das Problem nicht weiter ver- tiefen. {Fn nserer süddeutshen Demokratie, die hon immer republifanish gesinnt war, hat unter der Monarchie keiner daran edact, die Monarchie mit Gewalt zu beseitigen. So war es in Baden und in Württemberg. Das Verhältnis zur Monarchie ist ein rein persönlihes. Jch habe niht mit den Zähnen geknirscht, als die Erzielung in der Armee monarchistisch war, ih war viel zu schr ein Vertreter Pa Fo teres (Gewalt, als daß-ih damals eine republikanishe Armee gewünscht hätte. Jh habe manchmal den Eiudruck, daß wir mehr Staatsautorität anerkennen als die Deutschnationalen und Konservativen. Wir wollen jeßt, daß der Unterricht bei der Reichswehr und die ganze Erziehung des Mannes zum Ausdruck bringt, daß ein inneres und seelisches Treueverhältnis zur Republik besteht; daß in der Reichswehr noch immer Lehrer angestellt werden, die das ablehnen, ist falsh. Be- ginne man doch endlih mit der republikanischen Erziehung. : Wir wollen von der Reichswehr Liebe zum Vaterland und den Willen, das Vaterland zu schüßzen. Wir brauchen ebenso wie in der alten Armee die Erziehung des Soldaten gur Verfassungsmäßigkeit. Es muß deu Offizieren und Soldaten klar gemacht werden, daß jetzt die Republik fün Deutschland eine nationale Notwendigkeit ist. Die Republik is jeßt souveräner und stärker als der frühere aristo- kratische Staat. Herr Ramin hat ret, es handelt sic Der Un das System der Führerausklese. Bringt uns das aristokratische oder das demokratische Staatssystem die besseren Führer? Herr Ramin lehnt die Demokratie und auh die Monarchie ab. Ex will die Lane im Wege der Diktatur. Die Schaffung der Dik- tatur erfolgt allerdings dur einen starken Führer, aber wie er- olgt die weitere Auslese unter der Diktatur? Sie wird ih auf die Auslese aristokratisher Führer beschränken. Jch frage die Nteren von der Deutschen Volkspartei: Jst etwa Herr Stresemann ein guter Reichskanzler gewesen? Glauben Sie, daß er im alten System Reichskanzler geworden wäre? Sie haben doch seine staatsmännishen Eigenschaften immer anerkannt. (Abg. Bedcker-

sen 4D, Vp.]: Das war im alten System ebenso.) Sehen Sie ih doch die deutshen Reis)skanzler seit Bismarck an. (Fortgeseute nruhe und lebhafte Zwiegespräche Deutschen Volkspartei.) Die Volksmänner haben mitgeholfen, unser Volk durh die schweren Kämpfe und Sorgen der leßten Jahre hindurchzubringen. Es ist nit richtig, daß das demoktra-

zwischen Zentrum und der

tishe System uns keine Führer gestellt hätte, uns fehlt nur, daß das Volk seine Führer auch achtet. Wenn durch die Mehrheit Mäuner selbst vou feindlichen Varteien an die verantwortliche Stelle gekomuien find, so find sie von uns stets geachtet und respek- tiect worden. Jch weiß noch nicht wie die [chwere Entscheidung des heutigen Tages fällt, abzx lafs:zn Sie mi mit aller Schärfe nah rechts und links sagen: Eine Regierung zu stürzen, kann vaterländishe Pflicht sein; eine Regierung zu stürzen, ohne daß man weiß, wie die andere gebildet wird, das ist ein gefährlihes Spiel (Beifall bei den Demokraten.)

Abo, Müller - Franken (Soz.): Die Rede Scheidemanns hat scharfe Zensuren erhalten: unbegreiflih, unmögli, shmerzlich, bedauerlich! Dadurch wird der Inhalt der Rede nicht widerlegt, besonders nicht dadur, daß die Rechte im Chor „„Landesverrat“ h cat, Wenn dieser Rede weiter nihts zu erwidern ist, dann ürfen Sie (nah rechts) sich niht wundern, wenn man Fhnen im Jn- und Auslande keinen Glauben s{chenkt. Wir sind bereit uns mit Fhney vor den Wählern über den {weren Vorwuxr des Landesverrats auseinanderzusezen. Dr. Wirth hat gestern Bezug genommen auf die Jahre 1922 und 1923, ex hat aus- einandergeseßt, wie das Shicksal des Reiches an einem seidenen Faden hing. Wenn damals unsere Freunde am hein und Ruhe, an der Saar und im Osten nicht zum Reiche gestanden hätten, würde es heute nicht mehr existieren, (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Scheideinann hat unsere Beschwerden vorgetragen, weil cine Klärung in der Reihswehr unverzüglich herbeigeführt werden muß, und weil wix annahmen, daß alle Parteien berei: waren, sich mit uns darüber zu einigen. Die Nationalliberale Correspondenz shildert Ausführungen des Ah- geordneten Dr Scholz, ein S inengeben mit der Sozialdemo- kfratie in dez Frage dex Arbeitszeit sei unmöglich, die Angriffe auf die Reichswehr seien für die Volkspartei unerträglich. Das war der Grund für unser Vorgehen. Nur der kleinste Teil des dem Reichskanzler übermittelten Materials ist von Scheidemann vorgetragen worden. Der Reichskanzler hat exklärt, ein Teil davon habe sich nah vorläufiger Nachprüfung als unrichtig er- wiesen. Wir haben aber den Beweis dafür noch zu erwarten. (Hört, hört! bei“ den Sozialdemokraten) Darum legen wix den Nachdruck auf den Ausdruck „vorläufige“ Nachprüfung. Herr Koenen hat sich sogar darauf beschränkt, unsér Material als „Schwindel“ zu bezeihnen. Ex hat es sich sehr leiht gemacht. Zch hoffe, daß Herr Koenen sich mit dem Außenminister möglichst shnell in Verbindung seßt, damit wix im Auswärtigen Auss{uß Gelegenheit bekommen, uns mit ihm übex die Wahrheit unserex Behauptungen in bezug auf Nußland auseinanderzuseßen. In Rußland gibt es Geheimnisse ja überhaupt niht. Außenpolitifch konnte Scheidemanus Rede nicht schaden, sondecn höchstens nügen, wenn sie den Eindruck hervorrief, daß wir bestrebt sind, mit Rück- sicht auf den Völkerbund endlih radikal Schluß zu machen mit allen diesen Dingen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Wir glauben, daß das im Sinne der Politik Dr. Stresemanns liegt. Es hätte der Mahnung des Kollegen Dr. Haas nicht be- durft, um eine Anerkennung dex Gefahren von 1922/23 dur uns herbeizuführen. Dr. Wirth hätte übrigens in dieser Ve- ziehung den Namen Rathenau und Ebert auch noch den Namen Severing hinzufügen können. Fn den Jahren 1922/23 war der Grenzshuß in Oberschlesien notivendig, abex seitdem Haben sich die Verhältnisse in Deutschland Gott sei Dank konsolidiert. Wir Gele doch alle, daß dieser Grenzschuß sehr bald danach zu einer Gefahr füx die friedlihe Bevölkerung geworden ist. Es darf auch îm Namen des Grenzshußes niht mehr exlaubt sein, daß diese sogenannten Wehrverbände noch Beziehungen zux Reich3- wehr haben, auch niht îin Oberschlesien. Die Regierung hat zwar mehrfach erflärt, daß solche Beziehungen verboten seien, aber wir verlangen jeyt als „Sofort-Programm“, daß diese Verbote endlich auch durchgeführt werden. Nach \iebenjähriger Erfahrung haben wir allerdings nicht das Vertrauen zu der Kraft Dr. Geßlers, das zu tun. Jn seiner zweiten Erklärung hat der Reichskanzler gesagt, Geldspenden dürften in Zukunft nur mit Zustimmung des Ministers angenommen werden. Das genügt uns nicht. Die NReichswehr hat gar keine Geldspenden anzunehmen. (Zustimmung bei den . Sozialdemokraten.) Die Mittel, die die Neichswehx braucht, hab-n durch den Etat zu laufen. Da die Reichswehr zum Schuße des gesamten Volkes da sein soll, darf sie niht vom Privatkapital leben. Eine Liste der int Zivildienst- verhältnis angestellten Offiziere ist uns bis Ende des Jahres zugesagt. Wir werden uns dann darüber unterhalten. Wie be- heiden im übrigen unsere Forderungen gewesen sind, fonnten Sie am besten daraus ersehen, daß wir nux eine Kontrolle des Heeresersaßes durch Zivilpersonen unter Beteiligung dex unteren Verwaltungsbehörden verlangt haben. Konnte man mehr Rüct- siht nehmen? Löbe hat niemals gefordert, daß die Reichswehr in eine Entente zum Reichsbannerx trete. Seine Vorschläge be- trafen nur die Una der Neich8wehr von ihren einseitigen Beziehungen nah rechts. Hiex können Sie nicht auf derx einen Seite Löbe verdammen und auf der anderen Wirth zujubeln. Denn ich glaube, Sie sind hier alle der Meinung von Dr. Haas. Die Reichswehr soll auch nach den Worten des Reichskanzlers ein zuverlässiges Instrument dexr Regierung gegen jeden An- griff auf den Staat sein. Das schließt aber in sh, daß die Reihswehr auch in jeder Hinsicht die Hoheitszeichen des Staates ahtet. Jh begreife eine andere Einstellung gerade vom mili= tärischen Standpunkt niht. Jch persönlich glaube, daß der nächste Weltkrieg nie ausbrechen wird und niht ausbrechen darf, weil in ihm ganz Europa zugrunde gehen würde. Man kann anderer Meinung sein, aber klar muß man sich darübex sein; zum Kriegführen wird die Neichswehr niemals etwas tauçen. Jm besten Fall ist sie cine Ergänzung der Polizei, Wir glauben übrigens immex noch, daß der Völkerbund jo stark werden wird, daß es zu keinem neuen Weltkricg kommt. Die Verhandlungen über das Fnvestigations-Protokoll, auf die Dr. Wirth gestern Bezug genommen hat, werden um so schneller und günstiger ver- laufen, je mehr das Ausland sich überzeugt, daß die innere Politik Deutschlands mit Genf und Thoiry im Einklang steht. Fch freue mich übrigens der gegenwärtigen starken Stellung Stvesemanns. So ungeschoren ist noch kein Außenminister aus Verhandlungen heimgekommen, (Heiterkeit.) Warum unsere Fraktion dex Uebzr- zeugung war, daß eine Regierungskrise von langer Dauer ver- mieden werden müßte? JFch stelle ausdrücklich und in Ueberein- stimmung mit meiuer Fraktion fest, daß die Zahl der Anhänger der Großen Koalition bei uns nie größer gewejen war als jevt. (Hört, Hört!) Genau dasselbe kann ih für die Demokraten und dièe Zentrumsfraktion feststellen. Wir wissen, daß in München ein etwas anderer Wind 1e 54 Das liegt am politischen Klima. (Heiterkeit.) Wix müssen uns deshalb zufriedengeben mit der Erklärung Leicht, Trovdem mußten wir auf einex Klärung bestehen, weil wix das schärfste Mißtrauen gegen_.die Haltung dex Deutschen Volkspartei haben. Der Reichskanzler kuüpfte L vor Wochen mit uns Verhand- lungen an, Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten waren darüber einig, daß dieser Zwischenzustand als folhex wurde er aufgefaßt nur auf kurze Heit aufrecht zu erhalten war und daß ex zu einer Mehrheitsregîerung führen mußte. Aber die Deutsche Volkspartei desavouierte den Reichskanzler. Scholz er- klärte, daß von ihr eine einseitige Fühlungnahme mit der Sozial» demokratie nicht v air d worden wäre, sie habe niht einmal beschlossen zu verhandeln. Sollten wix da nicht mißtrauisch werden? “Troy dieses Beschlusses schien Scholz noch Besorgnisse zu haben, daß die Große Koalition doch zustande kommen könnte.

ur so erkläre ih mir seine Rede in Jnsterburg. Er vergißt allerdings nie zu erwähnen, daß er zu Verhandlungen mit der Sozialdemokratie bereit sei. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wer glaubt noch, daß Verhandlungen in diesem Geiste ein lebens- sähiges Gebilde zur Folge haben können? (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wir glauben, die personellen und sachlichen Garantien für die Neubildung nicht Umbildung der Regierung besser zu bekommen, wenn die Regierung ihren Rück- tritt erklärte. Anders ist unser Beschluß nicht aufzufassen. Man kann die größte Fraktion des Reichstags niht so behandeln, wie sie von der einen Regierungspartei behandelt worden ist, wenn

man ernstilih zu einer alle Kräfte des Volkes zusammenfasseuden Regierung fommen will. (Beifall bei den Sozialdemokr ren )

Abg. del (Komm.) erklärt, daß sowohl der Abg. Müller wie an der Abg. Breitscheid und andere uicht den gringsten Beweis erbracht hätten für ihre Behauptungen von russischen Krieq3s materiallieferungen an die Reichswehr. Alle sozialdemokratiscchen Redner seien ihren Beweis für ihre Behauptungen schuldig qe- blieben. Ueber die theoretishen Ausführungen des Abgeordneten Müller werde die deutsche Arbeiterschaft nur lachen. (Zuruf des Abgeordneten Müller: Wir können ja im Auswärtigen Aus\chuß darüber sprechen!) Es sei ja verständlich, wenn die Sozialdemo- kratie vox der Arbeiterschaft ihre wahren Absichten in Bezug auf Mitregieren vershleiern wolle. Wo feien die Sozialdemokraten, wenn die Arbeiter in ihrem Kampf gegen den Kapitalismus unterstüßt werden sollen? “Dec Redner führt eine ganze Reihe von Fällen an, bei denen die Sozialdemokratie versagt habe. Die Pensionssäße für gewesene Staatsbeamte seien in ihrer Höhe ein Skandal, dem ein schnelles Ende bereitet werden müsse, Das Schund- und Schmußgesey des Herrn Külz \hädige vor allem die geistige Freiheit der Arbeiter. Herx Wirth fönne von der deutschen Arbeiterschaft nie und uimmer ein leiden haftlihes Eintreten für diesen Staat fordern und erwarten, für diesen Staat, dexr mit beispielloser Brutalität die deutschen Arbeiter verfolge. Die deutshe Arbeiterklasse sche auch mit În- grimm und mit Verachtung auf den parlamentarischen Kuh- )andel, der allerorts getrieben werde. Redner fordert im Fnter- esse der Arbeiterschaft Auflösung des Reichstags. 2

Abg. Graf zu Reventloiw kommt auf die Ergebmsse von Genf zu sprechen. Es handele sich um die Aufhebung der Militär- tontrolle, die ja schon seit langem erwartet werde. Der Mißerfolg von Thoiry solle damit verdeckt werden, daß man nun die Frage dex Militärkontrolle als ganz außerordentlih wichtig- bezeichne. Die Politik des Außenminuisters hinsichtlich ENEA E von völlig falschen Vorauêjeßungen ausgegangen und habe ementsprehend einen völligen, in sich katastrophalen Mißerfolg zezeitigt. Bei der Militärkontrolle sei als einziger „Erfolg“ nux eine Namenzs- änderung zu verzeihnen. Jeßt gebe es zivei Zentren, vort denen aus man eine Kontrolle ausüben werde. Man könne nux sagen, daß, vom Standpunkt des deutschen Volkes gesehen, sih die Lage hinsichtlich dexr Militärkontrolle bedeutend versh!lechtert habe. Die Kontrolle trete von jeßt ab niht mehr offen zutage, so daß in der Oeffentlichkeit allmählich der Eindruck entstehe, es gebe Überhaupt feine Kontrolle mehr. Die Kontrolle finde auch in R E a ein wohl vorbereitetes Spionagegeseß vor, dessen ste sih nach Belieben bedienen fönne. Redner weist auf die sinnlose Zerstörung von ginn hin, die nux friedlihen Zwecken dienen könnten, nur, weil man nach außen Entgegenkommen zeigen wollte. Das Ver- bot einer Ausfuhr von Kriegsmaterial werde auch auf Halb- fabrikate ausgedehnt werden, die nux friedlichen Zwetten dienen konnen. Fn diesem Punkte sei ein Nachgeben des Außenministers zu verzeihnen. Mit Rücksicht auf die Verhältnisse in Polen und die ungünstigen Beziehungen zwischen Deutshland und Polen sei die Frage der Osigrenzen von besonderer Bedeutung. Den Außenninister sehe man în seiner Presse in den schönsten „Utti- tuden“ als Triumphator dargestellt. Der Redner erinnert an die vorjährige internationale Schauspielerkonferenz in Berlin, auf der dex Außenminister auch geredet habe. Dort sei Dr. Stresemaun mit seinem in den Himmel gerihteten Jdealismus durchaus am Plate gewesen. Die wirtschaftlichen Beztiehungen erschöpften nichi annähernd die Notwendigkeit guter Beziehungen Deutschlands zu Rußland. Daß die Völkishen Rathenau als guten Deutschen bes trachten könnten, dem fee schon sein Bekenutnis entgegen: „Die Wirtschaft ist unser Schicksal““, zumal ex damit die internationale Wirtschaft gemeint und sich selbst als den Vertreter des inters nationalen „Finanzgeistes“ bezeihnet habe. Diese Republik set von Anfang an nicht sozial gewesen, sondern cin Produkt des inter- nationalen Kapitalismus. Die drei hervorragendsten Exponenten der republifanishen Union seien ja selbst die axrößten Kapitalisten, die dem Dawes-Kapitalismus zum Siege verholfen und keine einzige Maßnahme gegen den Kapitalismus ergriffen hätten. Dr. Wirth scheine zu glauben, wie ein Makroko3mus alle Wider- prüche in sich vereinigen zu könuen. Für die Völkischen stehe die ¿Frage der Staatsfornt nich lede Staatsform, die sih als Trägerin des Kapitalismus darstelle. Von selbst werde der Kapitalismus nicht vershwinden, er sei nur fut beseitigen durch eine grundstürzende und grundlegende innere lmiwvälzung. Die Führerauëlese ezxwachse für die Völkischen nur: aus der antikapitalistisGhen und nationalen S S Dex heutige deutshe Staat sei eine Fronkolonie des Weltkapitalismus, aber keine Zukunftsmöglichkeit für das deutshe Volk.

Abg, Dr. Scholz (D. Vp.): Den Vorwurf der Zlloyalität, den der Abg. Müller-Franken den Regierungsparteien und ins- besondere der Deutschen Volkspartei gemacht hat, muß ih ganz entschieden zurückweisen. Jm FJuterfraktionellen Ausschuß ist allerdings über die Moauchkeit ciner Verbreiterung der Regie- rungsbasis gesprochen worden, chne daß aber die Deutsche Volks- partei eine Bindung nach irgendeiner Seite eingegangen ist. Die allgemeine Haltung in dem Fnterfraktionellen Ausschuß war sogar die, daß nit einmak ih konnte das selbst, ohne Wider- pruch zu finden, feststellen eine Verpflichtung seitens dexr Regtc- rungspartieien eingegangen wurde, in jedem Falle zuerst mit der Sozialdemokratie in Verhandlungen einzutreten. Jh kann für diese völlig einwandfreie Feststellung die sämtlichen in jener Besprechung amlvefenden Herren als Beugen anrufen. (Abg. Wels [Soz.!: Wir haben soeben etwas anderes gehört!) Auch von seiten der Regterung ist eine andere Feststellung über ihre Absichten nit erfolgt. Daher war für uns das Resultat: Keine Bindung weder nach links noch nah vehts! Jch darf ferner den Abg. Müller selbst als Zeugen dafür anrufen, daß ih M loyalerweije unmittelbar nah meiner Rückehx aus Ostpreußen davon Mit- t:ilung gemacht habe, mit der Bitte, diese Mitteilung an seine Fvaktion weiterzugeben. (Abg. Müller-Franken [Soz.], nickt mit dem Kopf.) Er bestätigt mix das! Wenn ih mih in Jnster- burg skeptisch darüber geäußert habe, ob die Verhandlungen über die Große Koalition erfolgreih verlaufen würden, so ist das meinen Wählbern gegenüber mein gutes Recht, das ih mir von niemond hier im Reichstage’ bestreiten lasse. Endlich scheint mir auch nach der Richtung die gestrige Rede Scheidemanns den Be- iveis erhraht zu haben, daß ih auch mit dieser Prophezeiung nicht ganz Unrecht gehabt habe. j

Abg. Dr. Schwarz - Berlin (Wilder Komm.): Wix wilden Kommunisten (Heiterkeit) wollen jede bürgerliche Regierung [Tae Der Streit hier exinnert an das Wort vom Rabbi und em Mönch: „Beide stinken!“ i Aufgabe, zu beweisen, daß hier rechts und linke \tinken. (Stür- mische Heiterkeit.) Die Kommunistisce Partei, die in Sachsen für den fonterrevolutionären Fleißner stimmt, unterscheidet sid nicht im geringsten von den bürgerlihen Parteien, (Heiterkeit.) Jch muß mit einigen Tatsachen belegen, daß dex Rabbi und der Mönch stinken. (Heiterkeit.) Es ist eine Heuchelei, wenn die Kommunisten in Pazifismus machen, und es ist eine euchelel, wenn Graf Reventlow Mitarbeiter der „Roten Fahne“ ijl (Heiterkeit) Jch erinnere an jene Sißung im Reichsarbeits- ministerium, in der die Sozialdemokraten mit der Cuno-Regierung zusammen saßen. Die Geschihte mit den russishen Schiffen in Stettin und den russishen Flugzeugen für Deutschland hat eine

anz anderen Sinn als Graf Reventlow meint; diese Schiebunge! find eine ganz fkorrekte Sache. Graf Reventlow war ja Mit- arbeiter der „Roten Fahne“, und ist in die Redaktionsge eimnisst eingeweiht. Diese Schiffe und Flugzeuge sind die logische Folge der Politik der Kommunistishen Fnternationalen und de? kapitalistishen Wiederaufbaues in Sowjetrußland. Klara Zetkin hat vor einem Fahre Hindenburg ein Militärbündnis mit Soivjet rußland angeboten. Bucharin hat die arbeitervertäteris{he Politik der Kommunistenpartei betrieben, indem er auf dem Welt

fongreß 1923 für ein politishes und militärishes Bündnis unter |

drückter bürgerliher Staaten mit Rußland gegen die imperia- listishen Großmächte eintrat, um mit Hilfe von bourgeoise! Staaten die andere Bourgeoise über den Stusen zu werfen, ; gratuliere den Kommunisten zu der Einheitsfront von Stali!

t an erster Stelle, aber sie bekämpften |

(Große Heiterkeit.) Es ist meine,

zum Deutschen Neichsan

ITr. 295.

Amillich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Löu, 1 Pejeta = 0,80 4. 1 österr. Gulden (Gold) = 2,00 4. 1 Gld. öfterr. W. = 1,70 M 1 Kr. ung. oder tschech. W. = 0,85 4 1 Gld. holl. W. = 1,70 4 = 1,50 S. 1 Schilling österr. W. = 10000 r. 1 skand. ubel (alter Kredit-Nbl.} 2,16 f 1 Peso (Goldì == 4,00 4

1 Dollar = 4,20 #4

c= 12,09 4

Krone == 1,125.4 1

1 alter Goldrubel = 3,20 4

1 Peso (arg. Pap.1 == 1,75 #

1 Pfund Sierling = 20,40 . j 1 Dinar = 3,40 4 1 Bloty, 1 Danziger Gulden = 0,80

Die einem Papter betgefitgte Bezeihnung # be» daß nur bestimmte Nummern oder Serien

s= 2,50 M.

sagt, lieferbar sind

Das hinter einem Wertpapter befinditchcke Betichen © daß eine amtlihe Preisfeststellung gegen-

bedeutet, wärtig ntckcht stattfindet.

Das §Þ hinter etnem Wertpapier bedeute! # für

2 Million.

Die den Aktien m der zwetten Spalte betgefügten e bezeichnen den vorleßten, die in der dritten palte beigefügten den ießten zur kommenen Geioinnanteil. ergebnis angegeben o ist es das

Geschäft8jahrs

Ba Die Notterungen für Tele s39hlung sowie für Ausländi befinden si fortlaufend unter „Haudel und Gewerbe“

B Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben twerden am nächscen Börjens tage in der Spalte „Voriger Kurs“ ber anae werden. Jertümli

chiiggeftelte Notierungen werden chluß des Kurszettels mitgeteist.

[ich

möglichst bald am S als „Berichtizgung““

Banukdiskonut.

Jerlin 6 (Lombard 7),

Kopenhagen 5.

Deutsche Staatsanleihen

z Danzig 5% (Lombard 63). Amsterdam 3%. Brüssel 7. Helsingfors 7%. Jtalien 7. ¿0p London 5, Paris 6%. Prag 5%. Schweiz 3% Stockholm 4%. Wien 7.

Madrid 5.

mit Zinsberechnung.

? Gld, südd. W 1 Mark Banco

1 Shanghai - Taei

T = 2,19

Ausschlittung ge- Ist uur ein Gewiun- ienige des vorleßten

ravhische Uuss ce Banknoten

e, später amts

O8lo 4

| tieutiger | Voriger Kurs

% Dt.Wertbest.An1.23 10-10900Doll,f,1.12,32 64 do, 19—1000D.,f.35 8 Dt. MRetcchs8sch. I (Gosdmn.),bis 30.11.26 2ausl. M f. 100GM ¿4% D! Meich8post Schaß F. 1 u.2, rz.26 6h Preuß. Staatssch. : rüctz. 1.3, 29 64h do. rz. 1.10.30 7h Bayer. Staats|chag G rücz, 1. 4. 29 TyBraunsch.Staatssch. / rz. 1. 10,29 7% Lübeck Staatsschatz j rücz. 1. 7. 29 7h Mecklbg. « Schwer. Reih8m.-Anl, 1926

| tilgb. ab 27 6/4 do.Staatsich,,rz.29 T4 Sachs. Staatsschaz- anw. R.1, fäll, 1.7.29 T4 do. N.2, fäll 1.7.30 7% Thitr. Staatsanl, v. 1926 au8!. ab 1.3.80 6%) Württbg. Staats- haß Gr.1, fäll.1.3.29

__ Bei nachfolgenden Wertpapieren fällt die Verehnung der Stüezinsen fort,

Dtsch. Ablösungssculd eius{chl,Auslosgsr. X Dtiche Wertbejt. Anl. b, 5 Doll, fäll. 2,9.385

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Dtsch. [V.- V YNeichs- Scházganmweij. 1916, aus!. 23 bis 1. 7,32 do. VT-IX Agio ausl do. Neth8-Schah f. 24 do. Neichsschay „K“ 23, Ausg. lu 1 f,27Þ do. 24, Ausg. lu. ll f.28 Fa N f. 3. Zinsf. 8—15 Deutsche Neichsanl... do. do. do. do. do. do. do. Schubgebtet-=An1. do. Spar-Präm.«Anl. 7-154 PreußSt.-Schap auslosb. ab Otf!. 28 Pr. Staats\ch., f. 1,5.25 do. do. fäll, 31.12, 34 (Hibernia) do. do. 14au81. 1.4,30 Preuß. konsol. Anl... do. do. do do. Unhalt. Staat 1919. aden 1901 do. 08/09,11/12,13,14 do. 1919 do. fv.v.1875,78,79,80, 92, 94,00,02,04,07/: do. 1896 Vaydtt e c A D Aa E N do. Eisenb.-Obl. do. Ldsk.-Rentensch. konv. neue Stüicte|: Bremen 1919 unt. 30 do 1920 do. 1928, 1923 do. 08,09,1 1,gf.31.12.23 do.87-99,05,0f 31.12.28: do. 98, 2, aef.31 1228/8 Hambg.StaatseMRente|3

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Berliner Bör

Börsen-Beilage

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Gekündigte und ungefündigte Stüte, verloste und unverloste Stücke.

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Ohne Hinsscheinbogen

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Brandenb. Komm. 23

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Ohne Zinsberechnung,

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stellt bi8 31. 18. 17. 4, 3%, 3 Sächsische

(ohne Talon) ld. Kreditv. 7, ausg. b. 4, 31, 3% Westfälische b.

bis 31. 12. 17

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*4, 3%, 3% Kur- u. Neumärl. Komm.-Ob!.m.Deckungsbesch.

4, 3§,3 #Kur-u. Neum.Kom.-Obl. m.Deckungsbefch. bis 31.12.17

gegeben bis 31. 12. 17 4, 3%, 3h Ostpreußische 4% Ostpr. landschaftl. Schuldv.

gestellt bis 31 182. 17

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*4ÿ Sächj. landsch, Kreditverb. +4, 82% Schles. Altlandichaftl

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A, O, D, ausgest. bis 24 6. 17 4,3%, 3 Schkes. landsch A,C, D *4, 9%, 33 Schleswig-Holstein

4,3%, 8ÿ Schlesw. =Hist.ld.Kreditv * 4, 8%, 3h Westfäl. bis 3. Folge, ausgesiell1 bis 831. 12. 17

*4, 3%, 8h Westpr. Nitterschafti. Ser. I—I] m. Decungsbesch.

scchaftL mit Deungsbesch. bis

Deutsche Pfandbriefe.

(Die durch * gekennzeichneten Vfandbriefe sind nach

Landschaften gemachten Mitteilungen

als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.

Gefündigte und ungetündigte Stlicte, verloste und unverloste Stücke.

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+ Ohne Zinsfcheiubogen u. ohne Erneuerungsschein.

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*Deutfche Pfandbriefs| Anst. Pojen Ser. 1 bis 5 unk. 30 34/4 Preuß. Zentralsiadt- {chaf18-Pfandbriefe

do. do. M. 12, do. do. Neihe 2, 5/4 Wesif. Vfandbriefamt

Deutsch

Hamburg. 50 Tlr.-L.|g Oldenbg. 40 TIr.-L. gk. |3

Seit 1, 4, 10-24 E E ° L 4: 20, "1: D,

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Für sämtliche zum Handel 4nd zur amtlichen Börsen=

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Ausländische Staatsanleißen,

Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen werden mit Zinsen gehandelt, und zwar; -

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1880 1885

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Sonstige ausländische Anleihen.

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1895

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Pfandbriefe und Schuldver)chreib,

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Pfandbriefe u. Schuldverschr, gemäß Bekanntm. v. 26. 3. 26 ohne Binsscheinbogen und ohne Erneuerungêëschein

(Die durch * vershreibung

gefennzeihneten Pfandbriefe u. Schuld- en sind nah den von den Gesellschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.)

Bayerische Handel8bant Pfdbr. Ser. 2,16 (3% Y)., S. 4—6 (4 Y)* do. Hyp. u. Wechselbt. Pfdbr. verlosb. u. unverlos8b. Y (3%3)* Berl. Hyp.-Bî. Pfdbr. Ser. 1-4, 7,8, 13-186. 21-22, fv. u. nicht fv. S. 5 6, 19 20 u. abgestenmy.®

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