.

[94598]

Die ordentlihe Generalversammlung vom 6. November 1926 hat u a. be- jhlofsen, das ‘Kapital unterer Gejellschait nah Einziebung von NY 190 000 WBor- ratsaftien von nom. RM 400 000 aut nom. M 20 000 herabzu}ezen.

Nachdem dieter Beichluß in das Handelé- register eingetragen ift, fordern wir, um den Vou\chriîten des § 289 H.-G.-B. Genüge zu leisten, unseie Gläubiger auf, etwaige Un'prücbe anzumelden.

Erfurt, den 18 Dezember 1926. Cari Aug. Schmidt Aktiengesellschaft. Der Vorftand.

[9288] Bilanz vom 30. Juni 1926, Vermögen, Grundstück . Gebaude ., „5 Ma1chinen Geräte S Be und Wagen äcke1eieinrichtungen . .. Allgemeine Einrichtungen VWerkautestelleneinrihtung Hinterlegungen Tbee « s ee 64 S 97 60819: O 3324|: Poitscheckguthaben . ... TIC Vorausbezahlte Versicherung 1 200 Wechtel. . 67: De a as 28 4436 Welt: 84 4633

793 286/86

¿ 90 000 E 283 318 s 128 725 ¿ 12 072 2 46 605 1 697 2808 12172

E 1

F

E

S-M. D ch1

Verbindlichkeiten, Baal ODSUOGOIlIeN - aas Anleihe. E Nicht erhobene Gewinn-

anteile der Attionäre . Gläubiger

600 000 9 000 2089

219 185 982 793 286 Gewinn- und Verlustrechnung

vom §0. Funt 1926.

Soll. Betriebsverlult, eins{l. hne mnd Untoslen e s Ab[PLTebUngen a 45

04 993/54 29 469/84 84 463/38

____ Haben, Verlustsaldo . . 84 463 38 84 463/38 Haunover-Linden, den2. Oktober 1926.

Habag-Werke Aktiengesellschaft

Haunovershe Broifabrik. : Der Vorstand. G. Adelinann. Heinr. Neingardt. Ich betcheinige die Uebereinstimmung der horstehencen Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung mit den von mir ge- prütien, ordnungémäßig gefüh1ten Büchern. Hannover-Linden, 11. Oktober 1926. A. Hampe, beeidigter Bücherrevisor.

[94797) Brauerei „Zur Eiche“ vorm. Schwensen & Fehrs in Kiel. Bilanz am 30. September 1926.

. . . e .

Vermögen. Immobilien / ‘ Maschinen u, elektr. Kraft

u. Lichtanlage Lagerfässer, Bottihe und

Ver)andgebinde ; Fuhrwesen R A N Kasse und Bankguthaben Außenstände, Darlehn und

Wei tpapiere Vorräte

944 984: 115 776

190 074/: 100 000!- 106 692

395 344 306 400

2159 272:

Schulden. Atkiienkapital Q E Nicht eingelöste Teilshuld-

ver}chreibungen .. 78 Ge1eßliche Nücklage . + „| 140000 Sonderrücklage . 100 000 Diüdlage für:

Auställe E S 45 000

Grunderwerbsteuer . 7189

ungehoben gebliebene Ge- winnanteilsheine von 1923/24 u. 1924/25 Div Kreditoren Gewinnanteil der Aktionäre Vergütung a. d, Aufjicht6rat Vortrag auf nächstes Jahr

1 400 000

2034 295 007 140 000/-

9 920

20041

2 159 272

Gewinn- und Verlustrechnung am 30. September 1926.

Soll,

Ausgaben für: i Hopfen, Malz, Kohlen usw.| 975 827/02 Steuern C 677 879/30 Generalunkosten. . . . 1 1095 168/64 Ab\chreibungen . .«.« „| 146 973/44 Reingewinn. .. 180 209/50

3076 058/30

L ——

Haben.

Betriebseinnahmen. . ._. 3 076 058|30

3 076 V58130

Der in der heutigen ordentlichen Ge- neralveriammlung festge'eßte Gewinn- anteil füc das 39. Ge)chäftsjahr 1925/26 von netto 90 NM je Aftie wird gegen Einlieferung des Gewinnanteilsheins Nr. 39 vom 15. Dezember cr. ab bei

dem Bankhaus Gebr. Arnhold in

Dresden,

der Dreodner Bank in Frankfurt a. M.,

dem Banfhaus Wilh. Ablmann in Kiel,

der Kieler Bank in Kiel oder

an unserer Gejellschaftsfasse, Prüne 17/19, ausgezahlt. :

Kiel, den 14. Dezember 1926.

Der Vorstand.

[95136] Prospekt über nom. Neihsmarf 6 000 000 Stammaktien der

Ferd. Nücksorth Nachfolger UAktien-Gesellschast, Stettin.

3000 Stück zu je De 1000 Nr. 1—3000, 10000 Stückt zu je NM 100

Nr. 3001—13 000, 100000 Stück zu fe RM 20 Nr. 13001 — 113 000

(bezw. NM 4 300 000, Werederzulassung auf Grund von § 4 der 6. Durchführungs- perordnung zur Verordnung über Goldbilanzen).

Die Ferd. Nückforth Nach)olger Uktien-Getellschait ist aus der offenen Handels- gefellscbaft gleihen Namens hervorgegangen und im Jahre 1912 errihtet worden. Die Firma besteht jeit dem Jahre 1742. Der Siy der Gesell\chaft 1st Stettin.

Der Gegenstand res Unternehmens ist die Herslellung und der Vertrieb von Hete, Teigwaren, Spiritus, Spirituo)en, Bier, Tabak, foömeti\chen, vharma- ¡¿eutiichen, chem!s{chen und anderen Artikeln, welche mit der Spritfabrik, Preßhefe- sabrifation, der Destillation, Fruchtsa\tpresserei, Weinbrennerei, Braueret, Mälzerei, Tabaftabr!fation und der Herstellung von Nährmitteln, foëmetischen, pharmazeuti!chen und chemischen Erzeugnissen zusammenhängen, tnebesondere der Fortbetrieb des bisher der offenen Handelsgetell1chaft in Firma Ferd. Nüctforth Nachtolger gehörenden Fabrikgeshä}ts.

Das Grundkapital der Gesellschaft, das bis zum Jahre 1917 4 600 000 betrug, wurde wiederholt, zuleßt 1923, auf 6 800 000 000 erhöht und war ein-

geteilt in:

730 000 Stammaftien à PM 1000,

10 000 Vorzugsaktien à PM 1000 mit 16 fahem Stimmre,

60 000 Vorzugsaktien ò PY 1000 mit einfahem Stimmrecht.

Auf die laut Generalversammlungsbes{luß vom 6. Juni 1923 auêgegebenen und seitens der Generaldireftion des Nücttorth-Konzerns A.-(B,, Stettin, auf Grund bejonderer Vereinbarung bei Einzahlurg von zunähst 25 9% zum Nennwerte über, nommenen PPVè 300 000 000 Stammaktien Nr. 500 001— 800 000- ist im Dezcmber 1924 die Vollzahlung geleistet worden. Von diesên Aktien sind PM 170 000 000 Stammakkien verwertet worden. Der Erlös gelangte in voller Höbe zusammen mit demjenigen ter ebenfalls verwerteten reitlichen Vorratétaftien mit insgesamt Neichs- markt 1 782 860,40 in der Neihémarfkeröffnungsbilanz zur Verrechnung

Die Stammaktien Nr. 19000, 10 001 — 19 000, 20 001—78 200, 82 201 bis 236 000, 300 001— 500 000 sind zum Handel und zur Notiz an den Börsen zu Frankfurt a. M., Berlin, Dresden und Stettin zugelassen.

Gemäß Beschluß der Generalversammlung vom 17. März 1925 wurden die 10 000 Vorzugéaktien à PM 1000 mit 16tahem Stimmrecht gegen Zahlung von NM 68 000 aus dem Gewinn des Geschäftsjahres 1923, terner 130 000 Stamm- aftien, die von der Generaldirektion des Nückforth-Konzerns A.-G., Stettin, ohne Gegenleistung der Gesellshatt zurückgegeben wurden, eingezogen. Sodann wurden aut Beschluß der gleihen Generalver)|ammlung die verbleibenden P 600 000 000 Stammaktien im Verhältnis von 100: 1 auf NM 6 000000 und PM 60 000000 Vonzugeaklien, für weiche dunch Ent'cheidung der angerutenen Spruchstelle der Anteil an dem Grundkapital der Gelellichaft mit NM 392 913 festgestellt worden ist, aut NM 392 900 umgestellt. (Jn das Handelsregister des Amtsgerichts Stettin am 28. September 1926 eingetragen.) In Ausführung des Umstellungébeshlusses wurde an die Besiger der Stammaktien gegen Einlieterung von je 2 Aktien à PM 1000 eine Aktie à NM 20 oder auf Wuns — toweit größere Stücke versügbar — gegen 10 Aktien à PM 1000 eine Aktie à NM 100 oder gegen je 100 Aktien à PM 1000 eine Aftie à NM 1000 ausgegeben. Gegen eine Aktie à PM 1000 wurde etn Anteil\hein à NM 10 gewährt. Gegen zwei Anteilscheine kann im Umtaunc eine Aktie à NM 20 bei den bekanntgegebenen Stellen in Empfang genommen werden. Die NRM 392 900 Vorzugsaktien sind im Besiß der General direktion des Nückforth- Konzern A.-G., Stettin.

Das Grundkapital beträgt nunmehr NM 6392900 und besteht aus RNM 6 000 000 auf den Inhaber lautende volleingezahlte Stammaktien, eingeteilt in

3 000 Stück zu je NM 1000, Nr. 1—3000, 10 000 Stück zu je NRM 100, Nr. 3001—13 000, 100 000 Stück zu je NM 20, Nr. 13 001— 113 000, RNM 392 900 auf den Inhaber lautende volleingezahlte Vorzugéaktien, eingeteilt in 19 645 Stück zu je NM 20, Nr. 113 001— 132 645.

Die Stammaktien tragen die taksimilier!en Unterschritten des Vorstands und eines Mitglieds des Aufsichtsrats und sind außerdem von einem Kontrollbeamten handschriftlih gezeihnet. Je nom. NM 20 der Stammaktien und Borzugsaktien gewähren eine Stimme, in den Generalversammlungen tehen den 300 000 Stimmen der NM 6 000 000 poll eingezahlten Stammaktien 19645 Stimmen der NM 392 900 mit eintahem Stimmrecht ver)ehenen Vorzugtaktien gegenüber. :

Die Inhaber der Vorzugsaktien erhalten eine jährlihe Dividende bis zu 69%, Neicht der verteilbare Jahreëgewinn zur Be«ahlung diejer Vorzugsgewinnanteile von 6 9/0 nit aus, jo findet eine Nachzahlung der rücktändig gebliebenen Gewinnanteile aus dem verteilbaren Gewinn des folgenden oder der folgenden Geschäftsjahre statt, jedo erst daan, wenn die Vorzugsgewinnanteile für das leßte abgelaufene Ge\hätts- jahr voll bezahlt sind. Bet der Nachzahlung gehen die älteren Gewinnanteile stets den jüngeren vor. Die Nachzahlungen werden gegen Einreichung desjenigen Gewinn- anteilscbeins geleistet, der tür das Geschäftsjahr ausgefertigt ist, aus dessen Gewinn die Nachzahlungen bestritten werden. Die Jnhaber der Stammaktien haben einen Gewinnanteil erst dann zu beanipruchen, wenn die laufenden und etwa rückständigen Gewinnanteile der Vo1zugéafktien vollständig bezahlt sind. Die Vorzugsaktien können durch die über das Geschäftéjahr 1930 be)chließende und jede tolgende ordentliche Generalver)ammlung ohne Sonderabstimmung der verschiedenen Aktiengattungen mit eintaher Mehrheit in Stammaktien umgewandelt werden. Bei der Liquidation der Gesellshaft erhalten die Inhaber der Vorzugsaktien vor den Stammaktien Be- friedigung bis zur Höhe von 115% ihres Nennwerts und der etwa rückständigen Dividendenbeträge.

Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger, außerdem wird die Gesellschaft sie noch in einer Berliner Bör)en- zeitung sowie in einer Frankfurter und einer Stettiner Tageszeitung veröffentlichen.

Den Vorstand der Gesell)\hatt bilden z. Z. die Herren Generaldirektor Ge- heimer Kommerzienrat Konsul Rudolf Müller, Direktor Richard Heinrich, beide ordentliche Vorstandsmitglieder, sowie Herr Direktor Günther Heinrich als stellver- tretendes Vorstandsmitglied.

Der von der Generalversammlung zu wählende Aufsichtsrat besteht aus mindestens fünf, höchstens neun Mitgliedern, von denen mindestens ünf, darunter der Vorsigende oder der stellvertretende Vorsigzende, ihren Wohnsiß in Stettin haben müssen, und wird jeweilig au} die Dauer von drei Jahren gewählt. Gegenwärtig gehören dem Aufsichtsrat folgende aht Herren an: Fabrikbesißer Carl Müller, Mit- inbaber der Fa. Müller & Bolle, Stettin, Vorsigender, Diplomingenieur Th. Behn, Vorstandêmitglied der- Generaldirektion des Nückforth-Konzerns Aktiengesellschaft, Steitin, stellvertretender Vorsitzender, Johannes Bundfuß, Stettin, Generaldirektor der C. W. Kemp Nachf. Aktien-Gesell\ha1t, Stettin, Adolvh Hentschel, Stettin, Rentier, Johannes Ladehoff, Königeberg i. Pr., Generaldirektor der Attien-Ge)ell- \hatît Brauerei Ponarth, Königsberg i. Pr., Diplomingenieur, Hugo Müller, Stettin, Direktor der Fried. RNückrorth Ww. Aktien-Ge)ellschaft, Stettin, Rechtsanwalt Dr. Lorenz Müller, Vorftandémitglied der Generaldirektion des Nücktorth-Konzerns Aktiengetellschaft, Stettin, Schiffsreeder Otto Shünemann, Stettin, i. F. E. Haubuß, Stettin. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats erbält tür seine Mübewaltung eine teste jährlihe Vergütung von NM 1000, der stellvertretende Vorsißende NM 1500 und der Vorsißende NM 2000, die unter Handlungsunkosten zu verbuchen ift, Außerdem steht dem Aufsichtsrat eine Tantieme von 5 9% des Reingewinns zu, welche gemäß den ge)enlichen Bestimmungen zu berechnen ist.

Die Generalversammlungen werden nah Stettin einberufen.

Der durch die Bilanz festgestellte Reingewinn wird wie folgt verwendet:

1, Zunächst werden mindeltens 5 9% dem geseßlichen Reservefonds so lange zugeführt, bis dieser den 10. Teil des jeweiligen Aktienkapitals erreicht. Sodann werden aus dem Reingewinn diejenigen Beträge entnommen, welche die Generalversammlung etwa zu außerordentlichen Abjchreibungen oter Nücklagen zu verwenden beschließt. /

Alöôdann wind dem Vorstande die ihm nah Maßgabe des mit diesem abgeschlossenen Vertrages oder nah der Bestimmung des Au}sichtsrats zustehende Vergütung zugewiesen.

Danach erhalten die Vorzugsaktien 6% Gewinnanteil für das ab- gelaufene Ge1chäftsjahr.

b, Demnächst wird der Gewinnanteil auf die Vorzugsaktien nahgezahlt, insoweit aut dieje in früheren Jahren weniger als 6% für das Jahr verteilt wurden.

L H here erhalten die Stammaktionäre bis zu 4% auf das eingezahlte apital.

7, Aus dem danach verbleibenden Uebershuß erhält der Aufsichtsrat einen Anteil von d 9/0.

8. E Hn des Reingewinns steht zur Verfügung der Generalver- ammlung.

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

An Dividenden wunden verteilt tür das Geschä|tsjahr

1921 3009/0 auf .4 18 000 000 Stammakiien,

30 9% " " 10 000 000 " für t Jahr, 99% » e 1000000 Vorzugeéaktien, 0% e e» 1000 000 g für } Jahr,

1922 100% auf Æ 76 000 000 Stammaktien,

9%, , 2000000 Vorzugtaktien,

2 2 000 000 Z für } Jahr, 1923 wurde mit Nücfsicht aut die allgemeine Lage von der Verteilung einer Dividende abge)ehen und der erzielte Buchgewinn mit Maxk 68 150 411 446 517 462,41 vorgetragen, feine Dividende. Der tn der Bilanz autgewre!ene Gewtnn von RNM 33 580,48 wurde auf neue Rechnung vorgetragen. 6 9% au? M 392 900 Vorzugéaktien. Keine Dividende auf Stammaktien. , „Die Gesellichaft verpflichtet sich, in Frankfurt a. M., Berlin und Stettin eine Stelle einzurichten und befanntzugeben, bei der foftentrei fällige Gewinnanteik- \einbogen erboben, Bezugsrechte auegeübt, Aktien zur Teilnahme an den Generals ver)ammlungen hinteilegt sowie alle sonstigen von den Gelell1hattéorganen bes slossenen, die Aktienurkunden betreffenden Maßnahmen bewikt werden können.

Neichsmarkeröffnungsbilanz per 1. Januar 1924. — Ta

1924 1925

RNM 900 000

1 1 1

Besitzwerte, Grundstücke und Gebäude . ..….. MaAGltet s s Utensilien ¿« «s NIEOIDAE ¿ee p Sala. Warenvorräte . . , Außenstände für Warenlieferungen ; Bankguthaben und furzfristige Darlehen (Guthaben bei bejreundeten Gesell]/chasten Auvdenwel Anb o a a Wertpaptere Beteiligungen E a e uis Zur Verfügung stehende eigene Aktien (inzwis

1 915 285 107 015: 43 221 18 696 1544 16 221 12 559 3 469 548 l 782 860

R R

7266 956

[os oa...

S S... 0. 0.0.70 0 S. D D S

s e 6 É L) 6 s . 6 ® . . *

9.00 0G, 0&0 S E S e ® 0.06 0 000 0D Q e.“ E E E D E E E I 2 r I E J . 0.00.0 00.0 a 0 P e -“

° . * . . . Q . - . n

« - 0 . 6 6 o L ® de

verkauft)

Verbindlichkeiten, Aktienkapital: Stone Borzugéaktien), „ « «5 Geseßlihe Nücklage . . 640 511/15 Nücklage kür Vorzugsaktien ¿ 68 150/40 Buchschulden . S 25 98 895/12 Auswertungskonto®) . . 99 400 — 7 266 956/67 1) In der Generalversammlung vom 17. März 1925 wurde beshlossen, das Borzugsaktienkapital zunächst auf M 400 000 umzustellen und — falls die zus ständige Spruchstelle den Teil des Grundkapitals, der auf die Vorzugsaktien ent}ällt, niedriger als YtD¿ 400 000 festseßen würde — die Differenz dem Neiervetonds zuzu- führen. Wie oben bereits erwähnt, hat die Syruchstelle das Grundkapital für die Vorzugsaktien auf NM 392 913 festgestellt. Da die Vorzugsaktionäre auf die Spiße von NM 13 ve1zihteten, wurde das Vorzugsaktienkapital demgemäß endgültig auf RNM 392 900 umgestellt. (Siehe Bilanz per 31. 12. 1925.) ?) ca. 15 9/6 für eine Hypotheken|chuld aut ein inzwischen verkauftes Grundstück.

Bei Aufstellung der Eröffnungsbilanz sind die Vorschriften des 8 40 H.-G.-B. sowie der §§ 2 und 4 der Verordnung über Goldbilanzen und des § 4 der Zweiten Durch}ührungéverordnung zur Goldbilanzveroronung genau beachtet worden. Der im Grunostücks- und Gebäudefonto eingeseßzte Betrag übersteigt nicht die Anschaffungs- bezw. Herstellungépreile, die Warenvorräte sind zu den am Stichtag der Eröffnungs- bilanz geltenden Einkaufs- bezw. Herstellungspreisen vorsichtig bewertet und die Maschinen, Utensilien sowie Fuhrpark- und Fastagenfonten nur als Merkposten mit je NM 1 eingeseßt worden.

Die von der ordentlichen Generalversammlung vom 6. Juli 1926 genehmigte Vilanz per 81. Dezember 1925 lautet wie folgt:

6 000 000,— 400 000, —

A T I E R ETSORPEEA L CRNEN EET R T" IO 2s 150: È

6 400 000

Besißwerte. RM |H Grundstücks- und Gebäudekonto . Autwertungsausgleihsfkonto ?) . . , AMaIMIIeITO O j 100 000

Ua N e 3 798

: 103 795 Abschreibung « « « e s 13 798 Utensilienfonto .. -..., Fuhrpark und Kraftfahrzeuge Zugang

Aen s a

Fastagenkonto Warenvorräte)... „(C6 Flens für Warenlieferungen . Kassenbestand, Bankguthaben, Kundenweh!el Guthaben bei befreundeten Gesellschaften . Beteiligungen 2) S E 6

908 000

NM |S 14 100/—

30 000 29 638 09 6383: 9 638 §0 000 — ie B O G18 o . 1|— ° 1 098 204/05 s 691 581188 76 637113 807 234/43 4 482 554/30

821831379 (A

P00 F G

Verb indlichkeiten. Aktienkapital :

Stammaktien. . « « - «

. 6 000 000 Vorzugsaktien « » ooo 6

392 900) - | 6 392 900/|—

647 611/15

73 9500| — 101 462/40 366 517/63

81 095/56 245 420/60

54 998/44

40 000|—— 179 857/46

Gesetzliche Rücklage ooo 0050 Aufwertungskonto ... .., Aufwertungsausglei{ßskonto 2)

Hypothek 4) , - . o. 2 . * . ®© LAnalrline Darlebet o 4 e o d Bankschulden . . Tis Netchëmonopolverwal gen Akzepte s ú Trattenkonto . Buchschulden . Reingewinn : Reingewinn in 1324, . „5 Gewinn in 1925

Gewinnverteilung :

59 400 14 100

e eso. J

e G T2 e eee.

o... 33 580 Ce 1 370/07

&-0 9 S

34. 950/55 |

23 574 11 376

34 950 u 8 218 313/79

6 9/9 Dividende auf Vorzugeaktien .

| Vortrag auf neue Nehnung . . | /

Ÿ) und zwar Nohstoffe . « « « « RM 478 726,45 Halbfabrikate . . .. + + y 164 782,53 Fertigfabufate ..... ,„, 454 695,07 2) Die Erhöhung gegenüber dem 1. Januar 1924 mit NM 1 013 005,75 ist teils auf Neuerwerbungen, teils auf eine auf Grund der Goldmarkeröffnungsbilanzen der betreffenden Gefellshatten ertolgte Neubewertung alter Beteiligungen zurück- zuführen. Sie seßt sih im einzelnen wie tolgt zu)ammen : NPV ugang dur Neuerwerbungen, Buchwert . . 1221 762,95 bgang an Beteiligungen . « . „. 280 406 20 Dit 306,00 71 649, —

L1U13 005,75 Erträgnisse aus

Zugang dur Neubewertung alter Beteiligungen, Buwert . .

weisen folgende

. RM 225 332,01 Spirituo]enfabriken 45 889,85 Verwaltungsgesells{aften . . 5 000, —

3) In der Neichösmarkeröffnungsbilanz war die Hypothekenshuld auf ein inzwishen verkauttes Grunostüuck nur unter Zugrundelegung einer Aufwertung von ca. 15 9% angegeben. Das Aufwertungsausglei&: konto stellt die auf dem Autwertungs- gese beruhende Differenz zwi\hen 15 und 25 9% dar. : i

4) 36 000 gr Feingold, im Jahre 1926 erhöht um weitere 35 840 gr Feingold = RM 99 820, eingetragen aut dem Berliner Grundbesiß, verzinslih mit 8 % p. a4 rüfzahlbar 3 Monate nah Kündigung, frühestens am 1. Sanuar 1929.

(Fortseßung auf der folgenden Seite.)

Die einzelnen Beteiligungsgruppen

Dividenden auf : , Brauereien .

S

Erste Zentral-Handelsregister-Beilage

zum Deutschen NeichZanzeiger und Preußischen StaatZanzeiger Itr. 295. Berlin, Sonnabend, den 18. Dezember ne 1926

Der Jnhalt dieser Beilage, in weicher die Bekanntmachungen aus l. dem Handels., 2 dem Güterrechts-, 3. dem Vereins-, 4 dem Genofsenschafts-, 5. dem M #t ster,

iiibas A E s s i 6. der Urheberrehtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufficht und 8, die Tarif- und Fahrplanbekanntmachungen der E eus , usterregister, besonderen Blatt unter dem Titel chungen isenbahnen enthalten find, erscheint in einem

GSentral-FHandel8register für das Deutsche Reich.

Das Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich kann dur alle Postanstalten, in Berlin

T L ibiO E r

Das Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Negel tä lich. — Der preis betrögt vierteljährlith 4,50 Reichsmark. Einzelne Nummern tosten 0,15 Reit ens Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark.

A m O

für Selbstabholer auch dur die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers 8SW, 48, Wilhelm- straße 82, bezogen werden.

mrn Zaren

Bom „Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden Heute die Iren. 295A und 2958 ausgegeben. F VBefristete Anzeigen imlissen drei Tage vor dem Einrlickungstermín bei der Geschäftsftelle eingegangen fein. 4

Sntscheidungen des Neichsfinanzhofs.

144, Lohnsteuerpflicht der bei kirchlicheun Handlungen auftretenden Sänger? Von einer Kirchengemeinde. der Be- ihwerdefühßrerin ist die Abführung von Lohnsteuer für Beträge ge- ordert, die in der Zeit vom April 1924 bis 1925 an Personen g2- zahlt sind, die teils bei Beerdigungen, teils bei Hochzeiten, teils beim sonntäglichen Gottesdienst als Sänger tätig waren. Einspruch und a Ur L Ee, es NRechtsbeschwerde ist be- gründet. Was zunächst die bei Beerdigungen und Trauungen | verkauft tverden; für die Entstehung der Zuschlagsteuershuld ist tâtigen Sänger betrifft, so fommt ein Dienstverhältnis nicht “m J es ta wie der Reichsta oe E ca Frage. Die Sönger schliezen mit der Mr eageninde Verträge | festgehalten hat, auch genügend, wenn der Kleinhändler seinen ab, durch die sie sih in jedem einzelnen Falle zu Leistungen ver- | Willen der FTUSELN? hin nah außen in einer anderen Weije als In Es kann dahingestellt bleiben, ob sie mehr als Ersaß für | dur tatsä hlihen Verkauf kundgibt. Der Kundagabe des Preis- Auslagen erhalten und ob sie aus wirtschaftlichen oder idealen erhöhungswillens durch den Kleinhändler selbst steht es glei, M E a rad, e ala ALIE part ; Aa has wenn “Pia die zu seiner rechtsgeschäftlichen Vertretung in

‘gen taltg Und, konnen sie nich as angestellte der Kirchen- ] feinem Kleinhandelsbetriebe befugt sind, von sih aus den Ent- haftsvertrage; er unterli } i Borschrif ür di gemeinde angesehen werden. Für die Frage, ob jemand An- | luß fassen, den Kleinverkaufspreis zu T diesen Ent- decsaietnles wccù een E ga feines Ét uteibean e E gestellter ist, kommt es nit darauf an, o ein bestimmter Erfolg | {luß nach außen, insbesondere dur tatsächlihe Abgabe der Ware | den allgemeinen Vorschriften, insbesondere nah Treu und verprochen wird oder nicht; vielmehr liegt ein Angestellten- zu dem erhöhten Preise, erkennbar werden lassen. Die Notwendig- | Glauben, mit Rücksicht auf die Verkehrssitte aufzuwerten (S8§ 62 verhältnis „Uur bor, wenn jemand in einer solchen persönlichen f keit dieser Gleichstellung folat daraus, i bei der Gestaltung | 63 Abs. 2 Nr. 1 des Aufwertungsgeseztes). Das Maß ‘dieser Abhängigkeit zu einem andern steht, daß er in dem Vetriebe dessen | des Geschäftsverkehrs in der großen Mehrheit der Tabakwaren- gtsetlid unbeschränkten Aufwertung unterliegt in erster Linie der geschäfilichen Anorduungen Folge zu leisten hat und in den kleinhandelsbetriebe andernfalls die Durchsezung des Zweck- | freien Vereinbarung der Beteiligten. Das Ergebnis dieser Ver- M dieses andern eingegliedert ist. Von einem der- f gedankens der Bestimmung, die Steuer der Aenderung des Klein- einbarung is auch für die Steuerbehörden maßgebend; denn es artigen Abhäugigkeitsverhältnis fann in den genannten Fällen, | verkaufspreises anzupassen, auch wenn diese Aenderung erst beim «kommt nit darauf an, was in dem nit vorliegenden Falle n denen die Sänger immer unx U elner einzigen Leistung ver- } Kleinhändler erfolgt, nicht gewährleistet wäre. Jn einzelnen f der U neinigkeit von Gläubiger und Schuldner hätte fest- pslichtet sind, keine Rede sein. Wenn die Vorinstanz darauf hin- früheren Urteilen des Senats ist für den Fall des Verkaufs zu | geseßt werden sollen, sondern was in dem tatsählih ein- weist, daß die Sänger zu einer bestimmten Zeit, an einer be- | höheren Preisen durch einen Angestellten ausgesprochen, daß aus | getretenen Falle der Einigkeit der Beteiligten wirkli fest. stimmten Stelle einen bestimmten Gesang vorzutragen hätten, so dieser Tatsache „im Regelfalle“ auf den Preiserhöhungswillen des geseyt worden is. Die veveitibarts Aufwertung kaun pertennt sie, daß es ein Unterschied ist, ob jemand si verpflichtet Kleinhändlers geschlossen werden müsse, Diesen Urteilen liegt die | daher nit als Schenkung oder freigebige Zuwendung angesehen hat, den Anordnungen eines andern Folge zu leisten oder aber | Ansicht zugrunde, daß es auf den Preiserhöhungswillen des Ge- | werden. Denn bei der Aufwertung soll der Gläubiger nach dem eine von dem andern nah Zeit, Ort und Inhalt vor dem Ver- [häuftsherrn selbst ankomme, der nur tatsächlich im } Willen der Beteiliaten niht bereihert werden; es soll ihm viel- tragsschluß näher bestimmte Leistung zu vollbringen. Es mag allgemeinen anzunehmen sei, wenn der Angestellte zum höheren | mehr nux das zukommen worauf er nah Treu und Glauben mit ferner dem Akteninhalte nicht widersprechen, wenn die Vorinitanz | Preise verkaufe. Nach der hier dargelegten Rechtsansicht bringt | Rücksicht auf die Verkehrssitte einen Rechtsanspruch hat. Das ceststellt, das Wesentliche der Tätigkeit beim Grabgesang sei niht | aber au der Preiserk öhungswille des Angestellten die Zu- | gilt au dann, wenn die Aufwertung über den durch Umrehnung die Ausführung LINEL künstlerish einwandfreien Gesangs!eiftung. [hlagstenerschuld zur Entstehung. Die Vorinstanz hat hiernach | ermittelten Goldwert der Papicrforderun hinausgeht. Die ee E aber für a ge ehen halten, daß hig grundjäßlih mit Recht die Zuschlagsteuèer von dem Beschwerde- Ermittlungspflicht der Shenkungssteuerbehörde erschöpft sih daher ¿he das Erscheinen an Ort un Ste e sei und an diè Güte es bsr ohne Rücksicht auf sein Vorbringen gefordert, er habe von | bei der Aufwertung in der Nachprüfung, ob sich der Wille der Gesanges Überhaupt keine Anforderungen gestellt seien. Eher kann er dur seine Geschäftsführerin vorgenommenen Preiserhöhung Beteiligten auch tatsächlih auf die Aufwertung beschränkt hat man von Abhängigkeit bei denjenigen Personen sprechen, die regel» | nihts gewußt. t | oder ob die Aufwertung ganz oder teilweise nur auf dem Papiere mäßig bei den orntägliGen. Gottesdiensten im Chor mitwirken. | auf die außerhalb der eigentlichen Gasiräume verwahrten | steht, während in Wahrheit darüber hinaus eine Berei erung des e Horinjiañz ¡tellt jedo nicht fest, daß die Genannten zu einer Higarren erstreckt. Denn selbst wenn beabsichtigt gewesen sein | Gläubigers durch Freigebigkeit ‘des Schuldners beabsichtigt war. Mitwirkung für eine bestimmte zeit verpflichtet wurden, Ohne sollte, diese Zigarren zum Banderolepreise, sohin billiger als- die Wird ‘die lebte Frage bejaht so ist dec wirkliche Wille der Be- eine solche Verpflichtung liegt die Sache nicht anders als bei den Int Gastwirtchaftsraum ábgegebenen Zigarren der gleichen Sorte, | teiligten der Besteuerung zugrunde E legen. Die Entscheidung

zu verkaufen, so müßte dies nah der Begriffsbestimmung des hängt demnach hier allein davon as. ob dem Beschwerdeführer

hinsichtlih der sechs im Gastraume vorgefundenen Pa@ungen als auch hinsihtlich 1400 Stüdck Zigarren der gleihen Sorte, die mit unver]ehrten Steuerzeichen ‘in einem angrenzenden, nicht zur blen gehörenden Raume aufbewahrt waren. Die LZ2u- [hlagsteuers uld des § 45 Abs. 2-des Tabaksteuergeseßes entsteht, wenn im Kleinhandel tabaksteuerpflihtige Erzeugnisse teurer als zu dem auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Kleinverkaufspreise

Aufwertung exrblicken die Vorbehörden eine Schentung mit dem Unterschiede, daß das Finanzamt die G. m. b. H., das Finanz- geriht den Vater als Schenker ansieht. Beide Stellen ehen übereinstimmend davon aus, daß der Beschwerdeführer als fiiller Gesellschafter einen rein shuldrehtlihen Anspruch gegen die Ge- sellschaft habe, und daß die Umrechnung dieses Anspruchs in Gold mitt 3040 Goldmark den Höchstbetrag der Aufwertung bilde Der Mehrbetrag von 43 000 — 3040 — 39 960 Goldmark unterliege daher als Schenkung der Steuer. Der Beschwerdeführer verlangt mit der Rechtsbes{werde Freistellung, das Finanzamt mit der Anschlußbeshwerde Wiederherstellung des Steuerbescheids „wona

nicht der Vater Schenker ist, sondern die Gesellschaft. Der Änsprud auf Fretistellung ist begründet. Die Forderung des Beschwerde- führers gegen die Gesellschaft ist ein Anspruch aus dem Gesell-

Sie hat die Zuschlagsbesteuerung au mit Recht

zuerst genannten Personen. Bei freier Beurteilung nimmt der Senat aber nicht an, daß die Mitglieder des Kirchenchors eine rechtliche Verpflichtung für längere Zeit eingegangen sind. Es er- gibt. sich dies aus der Lebensstellung der Genannten. Sie lôßt es als ausgeschlossen erscheinen, ‘daß die Mitglieder des Chors die Absicht hatten, eine rechtliche Verpflichtung einzugehen, Es kommt auth niht in Frage, daß das Nichteingehen einer solchen Ver- pflichtung zur Ümgehung der Steuer erfolgt ist. Vielmehr muß es als eine der Sachlage angemessene Gestaltung des Verhältnisses angeschen werden, wenn die Kirchengemeinde eine geringe Ent- schädigung für Auslagen und vielleiht auch Zeitversäumnis ver- sprach, die Mitglieder des Chors aber nur cine gewisse Bereit- willigkeit zur Mitwirkung äußerten, tas sih rechtlich zu binden. Danach kann von einem Vertragsverhältnis höchstens für jeden einzelnen Fall der Mitwirkung die Rede sein, und dann liegt die Sache im wesentlihen ebenso wie bei den anderen Sängern. Danach war auf Freistellung zu erkennen. (Urteil vom 4. No- ventber 1926, VI A 620/26)

i145. Tabakzuschlagsteuerpfliht des Kleinhäudlers bei Verkauf zu einem höheren Preise durch einen zur recht8- geschäftlihen Vertretung in dem Kleinhaudelsbetriebe bo: fugten Angestellten. Die Vorentscheidung hat festgesiellt, daß in dem Gastwirtschaftsbetriebe des Beschwerdeführers durch die Ge- schäftsführerin Zigarren zu einem höheren als dem auf den Steuerzeichen aufgedruckten Kleinverkaufspreise abgegeben wurden, wobei an den sechs im Gastraum vor efundenen Packungen die Steuerzeichen acn waren. Auf Grund dieses Sachverhalts ivurde der Beschwerdeführer als zuschlagsteuerpflihtig auf Brund | 860 000 Goldmark umgestellt und gleichzeitig die Ein age des des § 45 Abs. 2 des Tabaksteuergeseßes angesehen, und ¿war sowohl | Beshwerdeführers auf 43 000 Goldmark aufgewertet. Jn dieser

E E E E E E T ET R E ER E E RETE E ————

Kleinverkaufspreises im 8 6 des Tabalksteuèrgeseßes unberücksichtigt bleiben, wona es für den Kleinhändler für dieselbe Sorte nur einen einheitlichen Kleinverkaufspreis gibt. Der Umstand daß die Zigarren nit im eigentlihen Betriebsraum, nämli der Gastwirtschaft, sondern in dexr Privatwohnun aufbewahrt iverden, steht ihrer Heranziehung zur ushlagsversieuerung nicht entgegen. Denn als „Verkaufsräume“ oder „Verkaufsstelle“ im Sinne des § 45 des - Tabaksteuer eseßes gelten alle Räume, in denen der Kleinhändler zum Verkaufe bestimmte steuerpflichtige Erzeugnifse lagert. (Urteil vom 27. Oktober 1926 IV A 402/26.) 4

146. Scheukungsfteuer bei ver Aufwertung der Be- teiligung eines stillen Gesellschafters. Dex Beschwerdeführer und sein Vater sind alleinige Gesellschafter einer G. m. b. H mit einem Stammkapitale von einer Million Mark; der Beschwerde- führer ist mit /%, der Vaier mit 9/20 beteiligt. Vom FJahres- gewinne hat der Beschwerdeführer zeitlich K he von 9 bis gu 1/12 zu beanspruchen; der Anteil am Verlust ist auf den Betrag er Einlage beshränkt. Fm übrigen ist der Beschwerdeführer seit langer Zeit mit seiner vollen Arbeitskraft als Geschäftsführer der Gesellschaft in „dem Unternehmen tätig. Dur Vertrag vom 9 Marz 1921 ist der e A außerdem mit einer Ein- lage von 50 0900 M als stiller Gesellshafter an dent Unternehmen beteiligt, Diese Einlage hat er im Jahre 1921 in Höhe von 46 000 M bax und in Höhe von 4000 M dur er Gesell utit

durch den Aufwertungsakt nah dem Willen der Beteiligten mehr zugewendet werden sollte, als E nach Treu und Glauben zukam. Der stille Gesellschafter ist regelmäßig nur am Erfolge des Untec- nehmens und demgemäß nur am Betrieb8gewinn und Betriebs- verlust beteiligt; ansnahméweise wird aber als stille Gesellschaft auch bezeihnet ein Rechtsverhältnis, wobei der Stille am Ge- shäftsvermögen des Unternehmens und dementsprechend auch ‘an den Wectveränderungen des Anlagekapitals teil hat E. des Reich?gerichts in Zivilsachen Bd. 94 S. 106). Ob hrer, objektiv beurteilt, die Régel oder die Ausnahme vorliegi, kann dahingestellt bleiben; denn die Regelung dur die Beteiligten läßt erkennen, daß diese den Ausnahmefo!l zugrunde gelegt haben, in dem die Stellung des Stillen sich der Stellung eines Kommanditisten nähert. Ursprünglih betrug nämli die Einlage des Beschwerde- führers mit 50000 M ein Zwanzigstel des Stammkapitals von einer Million; dementsprechend ist die Aufwertung ebenfalls auf ein Zwanzigstel des nmgestellten Goldkapitals von 860 000 Gold- mark mit 43000 Eoldmark erfolat. füh Vereinbarung muß mit L daraus, daß der Beshwerdeführer zu der Er altung eines je ohen Saßes des Goldwerts des ursprünglichen Kapitals durch seine persönliche Arbeit als Geschäftsführer eigetragen hat, als der Villigkeit entsprechend “Jo werden, zumal das doppelte wp r em der Verwandtschaft und des Gesell- schaftsvertrags ein erhöhtes Mas von Treu und Glauben erfordert. Der Beschwerdeführer war daher auf die Rehtsbeschwerde unter Aufhebung der Vorentsheidung und unter Zurü eisung der Anschlußrechtsbes{chwerde von der Schenkungssteuer freizustellen. (Urteil vom 29. Oktober 1926 Ve A 572/26.)

seinem Gewinnauteile bezahlt. Durch Beschluß der Ge ellschafter- versammlung vom 29. April 1925 wurde das Stamm apital auf

e Am 7. Dezember 1926: ; Î, Ÿ d f A 3972 die offene Handelszesellshaft an elsregi ter. Muctenhaupt «& Nuf in Barmen, Apolda. : [94461] | Nordstraße 9, und als deren persönlich Jn unser Handelsregister A ist heute] haftende Gesellschafter die Ehefrau Paul unter Nr. 788 bei der Firma Gebr. Mudckenhaupt, Emilie geb. Hügel, in Heriug, Apolda, eingetragen worden: | Barmen und der Betriebsleiter Jans Die Fixma ist erloschen. Nusselt in Elberfeld. Die Gesellschaft Apolda, deu 9. Dezember 1926. hat am 7. Dezember 1926 begonnen. Thüringisches Amtsgericht. I. Dem No Paul Mudtenhaupt in —— Barmen ist Prokura erteilt. Arnstadt. Am 8. Dezember 1926:

Jun das 792 bei der Firma Barmer heute unter èr. 714 die Firma Alfre Obel LSIYeafaneie esellschaft mit ba S, b Tan Le led SURIES ter T Rib R g

cen azuhaber der Brauereidirektor | Liquidation der ellschaft wird, da | verlegte den Siv der Gesellschaft na Alfred Würzberger nahträglih uoch Vermögensstückte er- Niederauerbacch A mtbgeriGPbe Bee mittelt, duxrch den bisherigen Liquidator brückenbrüdcken, Rheiupfalz).

O Erwin Steuerntha Am 11. Dezember 1926: gesetzt. : Arnstadt, den 11. Dezember 1926, Am 9. Dezember 1926: Seliae R E Etat Thüringisches Amtsgericht. / A 3131 bei der Fina Ewald Veller } deren perfónlich haftende Gesellschafter Barmen as [94464] A: ag ang er ay der Kaufmann Bs ns Leinecke 3a e 0 y Ze c . . . . ‘

N Unser Handelsregister wurde ein- | und Platierwerke Siudrichs-:Auffer- Un Me vitwe Friedrich Leinecke, Adele

getragen: mann Aktiengesellschaft in Barmen: Am 6. Dezember 1926: | Dr.-Jug. Heinrich Lütke in Beyenbur

A 1865 bei der Firma Albert Thien- | a. d. Wupper ist zum Vorstaudsmitglie haus in Barmen: Der Liese Thienhaus | bestellt mit der Ma abe, daß er be- in Barmen ist Vrokura- erteilt. rechtigt ist, ‘die Ge ellschaft zusammen

Beckum. [94465] | Berlin, [94868] Bei der unter Nr. 115 des Handels- n unser Handelsregister B ist am

registers A verzeichneten offenen Han- |8. “E 1926 eingetragen worden : Bes (ellschaft „Nichter & Bauschuß“ zu | Nr. C. J. Vogel Draht- und Beckum ist heute eingetragen: - Kabelwerke ktiengesellschaft: Pro- Die sellschaft ist aufgelöst. Der | kurist: Dr.-Fug. Josef Kühle in Fricd-

bisherige sellschafter Woldemar |richshagen. Er vertritt gemeinschaftlich Richter is alleiniger Fnhaber der |mit einem Vorstandsmitgliede, ordent- Firma. j lien oder stellvertretenden oder mit einem Beckum, den 10. Dezember 1926, anderen Prokuristen die Gesellschaft. —

Das Amtsgericht. Nr. 33734 Walter Ziegler Akticn-

T E B CIMO esellschaft für HSoch- und Tiefbau:

3 i v] |Gemäß dem bereits durhgeführten Be- Bei der Firma „Samuel Stein in |{chluß der Generalver ammlung vont

Beckum“ wurde heute in das Handels- |21. Dezember 1925 ist das Grund- register als neuer Junhaber der Kauf- eleg um 100 000 Reichsmark herab- ge

mit einem anderen Vorstandsmitgliede oder zusammen mit einem Prokuristen zu vertreten.

Am 10. Dezember 1926: _A 2761 bei der Lian Wilhelm Ley in Barmen: Die Firma ist erloschen.

B 429 bei der Firma Emil Homberg, Gesellschaft mit beschränkter Daf: tung in Barmen: Dem Kaufmann Ger- hard von der Wettern in Barmen ist Prokura erteilt.

B 849 bei der Firma Boa, Schuh- Serstellungs- und Vertriebsgesell- chaft in Barmen: Die Gesellschafter- versammlung vom 26, November 1926

[94462] udelsregister Abt. A i] B Beckum. [94466]

am Willi Stein in Veckum, Oststraße, | gesetzt u um 2 ge ohr Da L s eingetragen. Reichsmark erhöht, x Cs Bades, den 10, Dezember 1926. sluß der Generalversammlung vom Das Amtsgericht. L N ender 1925 siud die 88 8

S Lim G Cen adE O j rundka

E pital), 7 (Vertretung) des Ge, Berleburg. [94467] | jellschaftsvertrags geändert. Werden Jn das Handelsregister Abt, Mitglieder des Aufsichtsrats zu Stelle Nr. 104 ist am 8. Dezember 1926 zu der | vertretern behinderter Vorstandsmít- geb. Nebe, beide in Barmen. Die Ge- | Firma Peter Shmidt & Co., Berleburg, | glieder bestellt, so vertreten sie die Ge- sellschaft hat am 10. Dezember 1926 be- g ragen worden: Die Firma ist er- |sellshaft jeder allein, Als nicht ein- gonnen. Amtsgeriht Barmen. loschen, getragen wird noch veröffentlicht: Auf Berleburg, den 7. Dezember 1926. die Grundkapital8erhöhung werden au8- j tsgeriht. gegeben auf Kosten der Vas 7 unter Ausschluß des geseßlihen Bezugs8-

in Arnstadt ein- Fragen „worden. Dem Kaufmann rthur. Würzberger in Gräfenroda ist

fout- Prokura erteilt,