Nun, meine Damen und Herren, kommen die Ziffern 5 und 6. Es werde verlangt ein Zushuß von 4 Millionen Mark und ein Darlehn von 12 Millionen Mark für Maßnahmen, die zur Vorbeugung einer Wiederholung solher Katastrophe un- umgänglich notwendig sind. Es handelt sich also hier um die Kosten des Wasserwerks und der Kanalisation. Es kann nach Auffassung der Staatsregierung gar keinem Zweifel unterliegen, daß die Stadt Hannover an diese Aufgaben hätte herangehen müssen, auch wenn es niemals zu der Typhusepidemie gekommen wäre. (Sehr richtig!) Einen Zuschuß oder ein Darlehen zu gewähren zum Bau eines Wasserwerks und zur Durchführung der Kanalisation ist die Staatsregierung nicht in der Lage. Es muß Aufgabe der Stadt Hannover sein, diese Mittel aus laufen- den Einnahmen oder im Wege einer Anleihe bereitzustellen. Wenn insbesondere die Stadt Hannover die Hilfe des Staates für ein großes Darlehn verlangt, so bedarf es dieser Hilfe auch gar nicht. Bisher ist es noch allen großen Städten gelungen, entweder aus eigener Kraft oder mit Hilfe der deutschen Giro- zentrale sih die Anleihemittel zu beschaffen, die sie brauchten. Es würde ein ungwöhnliher Weg sein, wenn der Staat einer so großen Stadt wie Hannover ein Darlehn aus Mitteln gewährte, die er sih selber auch exst im Wege des Darlehns beschaffen muß. Fch würde dringend darum bitten, wenn die Hiffern 5 und 6 nicht noch einmal an den Hauptausschuß zurückverwiesen werden sollten, diese Ziffern abzulehnen. j
Was die Leistungsfähigkeit der Stadt anbetrifft, so kann es nah meinem Dafürhalten gar keinem Zweifel unterliegen, daß die Stadt leistungsfähiger ist, als manche andere. Die Steuersäte, die in Hannover erhoben werden, weisen mit Deutlichkeit darauf hin. Die Siadt erhebt einen Zuschlag zur Gewerbeertragsteuer von 300 vH. Das ist ein Saß, der sehr erheblich unter dem Durch- schnitt liegt. Fch habe eine Zusammenstellung der großen Städte init ihren Steuersäßen machen lassen. Daraus ergibt sih, daß Berlin 425, Köln 525, Breslau 350, Essen 625, Frankfurt a. M. 400, Düsseldorf 400, Dortmund 600, Magdeburg 600, Königäberg 625, Duiëburg 650, Bochum 600, Elberfeld 400 vH vom Getwerbesteuerertrag erhebt. Es ist keine große Stadt in ganz Preußen vorhanden, die so niedrige Steuersäße hat. (Hört, hört!) Nunmehr, meine Damen und Herren, die Zuschläge zur Gewerbe- fapitalstener. Hannover erhebt 600 vH, während die entsprechenden Zahlen für Köln 1275, Breslau 700, Königsberg 1000, Elber- feld 700, Aachen 1500, Crefeld 1350, Münster 1350, Wies- vaden 900 sind. Meine Damen und Herren, Sie erschen daraus, daß alle andern großen Städte gezwungen sind, höhere Steuer- sabe zu erheben. Daß es mit der Stadt Hannovex nicht so ganz [chlecht bestellt sein kann, geht auch daraus hervox, daß sie unoch im Laufe dieses Fahvres die Geträrkesteuer, die eine Einnahme von 3%, bis 900 000 Mark im Fahre gebracht hatte, außer Hebung gesest hat. Eine Stadt, die Not leidet, dexen Steuern angespannt sind, würde jedenfalls dazu nicht in der Lage sein, eine immerhin nicht unerhebliche Steuer abzuschaffen,
Also ich bitte darum, der Nu. 3 nux mit dex Aenderung, die jeßt beautragt ist, zuzustimmen, die Nr. 4 anzunehmen, die Nr, 5 und 6 aber abzulehnen, wenn sie nicht noch cinmal an den Haupt- aus\chuß zurückverwiesen werden.
Fm übrigen darf ih darauf hinweisen, daß nah den Er- f\ärungen des Herrn Wohlfahrtsministers die Staatsregierung durchaus bereit ist, mit der Förderung von Notstandsarbeiten die S‘adt Hannover zu unterstüven, und daß sie auch bereit ist, der Ztadt Hannover aus den Mitteln, die für die Neubautätigkeit bestimmt sind, Beträge zur Verfügung zu stellen. (Bravo!)
Abg. Dr. Schuster (D, Vp.) wendet sih gegen die Bevch- nung des Fincnzministers wonach die hannoversche Wirtschaft wegen der niedrigen Gewerbesteuer glängend dastehe. Man müsse Steuern niht nux mechanisch vergleichen, jondern iverten. Die hannoversche Wirtschaft, die weder Kohlen noch Wasserlräfte in der N'he habe, könne nur bei erträglichen Steuern gedeihen. Die Arbeitslo*"enzisfern seien nur künstlich durch Notstandsavbeiten der Stadt mit ÜUeberanspannmung threr Mittel heruntergedrüdckt. Das Auftreten des Abg. Leinert im Hauptausshuß und im Ln hcbe den denkbar ungünstigsten Eindruck gemacht, Er habe alles getan, was in seinen Kräften gestanden habe, um die Hilfe für Hannover zu verhindern oder zu verschleppen. (Lebhafter Wider- ¡pruch bei den Sozialdemokraten.) Seine Behauptung, daß Han- norer die Steuer auf den unmbebauten Grundbesitz hatte erhöhen so!len, sei falsh; das hätte bei 100 Prozeut nur 60 000 Mark erbracht, außerdem habe die Landwirtschaftskammer Einspruch erhoben. Prüfungsreife Projekte für die Wasserleitung könnten nicht vovliogen, ehe nicht entschieden sei, ob das Basser mit Hilfe der Harztalsperre gewonnen werde, und für die Kanalisation brauchten wir über 30 Millionen, also das Vielfache der erbetenen Summe.
Abg, A bel (Komm.) wendet sich heftig gegen die reaktionäre hannoversche Stadtverwaltung, die nicht im geringsten an die arme und notleidende Bevölkerung gedacht habe, die von der Typhusepidemie betroffen wurde, und pollemisiert „gegen Leinert, der als Hannoverscher Oberbürgermeister die sanitären Einrich- tungen der Stadt auch nicht verbessert habe. Er fordert nun endlich Hilfsmaßnahmen für die Epidemiegeschädigten.
Abg. Barteld- Hannover (Dem.) macht auf die Notwendig- feit vorbeugender Maßnahmen ausmerïsam und betont, daß es zweckm*ßiger für Hannover und seine Wirtschaft gewesen wäre, wenn über die Typhusepidemie im Plenum des Landtags weniger geredet worden wäre. Man jolle in aller Ruhe versuchen, zu tun, ivas irgend möglich sei. Seit Fahrzehnten L in der Bereinigungs- frage, in den Kanalisationen, nichts geschehen. Man dürfe die sehr bohen Lasten, die in Hannover auf Gas, Elektrizität und Wasser liegen, niht vergessen. Bei der Staatsregierung und dem VLand- tag liege cine große Verantwortung wegen der Entwicklung, die die Dinge in Zukunft nehmen könnten. Bedauerlih im &Fnter- esse der Sache sei, daß keine Verständigung erfolgt wäre,
Abg. Mohrbotte L (Wirtschaftl. Vereinig.) bedauert gleich- falls, daß hier parteipolitishe Gegensäße so aufeinanderprallen. Besonders bedauerlich sei, daß Herr Leinert, der frühere „Ober- bürgermeister von Hannover, nicht cin bißhen Gefühl für die Ztadt habe. Jmmer wieder sei auf die Kanalisationsverhältnisse hingewiesen worden. Hätte Herr Leinert nicht hier diese Redereien gemacht, sv wäre die Hilfsaktion erlediat worden. (Zurufe des Abg. Leinert.) Auch bei den Krankenkassen liege Not vor. Die Staatsregierung hätte [hon vor Fahrzehnten in der Kanalisations- [rage eingreifen müssen. Der Stadt Hannover S geholfen werden! (Anhaltende Unterbrechungen bei den Sozialdemokraten.) Bei der Fühlung, die Herr Leinert mit der Staa!sregierung gehabt habe. hâtte er früher etwas veranlassen müssen. Die Ausführungen des Finanzninisters und seine Vergleichung mit anderen Städten bedürften der Nachprüfung.
Abg. von Brehmer (Völk) erklärt gleichfalls, der Abg. Leinert habe das erforderliche Verständnis für die Notlage in Hannover vermissen lassen. (Abg. Gehrmann-Rathenow Komm .] wird wegen beleidigender Zwischenrufe zweimal zur Ordnung gerufen.) Hannover sei einmal eine wohlhabende Stadt op (Zuruf des Abg. Leinert: Sie ist es noch!) Herr Leinert, Sie
scheknen Hannover nicht zu kenuen. (Heiterkeit.) Die Verhältnisse liegen doch anders.
Abg. Quaet-Faslem (D. Nat.) erklärt, der Abg. Leinert habe durch sein Auftreten gezeigt, was 1hm uach einem Goethe- Wort an Wahrheit und an Kraft gebrec(e. ;
Abg. Leinert (Soz.) legt seine Stellung im Aeltestenrat dar, wonach er die Zurücweisung des Vorschlages des Hauptaus- shasses, der Stadt Hannover für Vorbeugungsmaßnahmen einen weiteren Zuslzuß von 4 Millionen Reichsmark zu gewähren, an den Ausschuß im Auftrage seiner Fraktion beantragt habe. Von einer Ablehnung des Anrtages habe er nicht gesprockden: er habe auch nicht seine persönliche Ansicht dazu dargelegt. gu dem Vor- wurf, er habe während seiner Amtsführung die Kanalisierung verhindert, müsse er erwidern, daß damals überhaupt keine Mög- lichkeit bestanden habe, eine Anleihe zur Ausführung des Kanal- projektes aufzunehmen. Er habe auch niht durch die Ein- gemeindung der Stadt Hannorer größere Lasten aufgebürdet, sondern er habe die Arbeiter vor höheren Lasten bewahrt.
Abg. Dr. Quaet-Faslem (D. Nat.) bezeichnet die Aus- führungen Leinerts als teudenzióös.
Abg. Schuster (D. Vp.) widerspricht gleichfalls der vom Abg. Leinert gegebenen Darstellung und erklärt, dieser habe eine Verständigung verhindert. : j
Abg. Leiner t (Soz.) erwidert erneut, ex habe lediglich den Standpunkt seiner Fraktion zu vertreten gehabt, Von Hals- starrigkeit auf seiner Seite könne keine Rede sein; das treffe eher für die Gegenseite zu. Er habe auch nicht die Möglichkeit gehabt, auf Vorstellungen der Rechten hin seine Fraktion noch cinmal zu befragen. i
Auf erneute Bemerkungen des Abg. Mohrbotter (Wirt- shaftl. Vereinig.) wiederholt Abg. Letnert (Soz.), für das Kanalisationsprojekt sei seinerzeit keine Anleihe zu erhalten ge- wesen, Wäre das möglich gewesen, so hätte man die Kanalisation in Angriff genommen.
Vas Haus nimmt hierauf die Abstimmung zu den
Vorschlägen des Hauptausschusses vor. Der Vorschlag, An- trägen Hannoverschex Firmen s tunlichste Steuerstundung, Steuerermäßigung und Steuererlaß in weitgehendem Maße zu entsprechen, wird mit der Rechten und dem Zentrum an- genommen, Gegen den Ausschußantrag, für längere Zeit und über das ortsübliche Maß hinaus Aufträge nach Hannover zu leiten, stimmen nür die Kommunisten. Also ist auch dieser Antrag angenommen. Dex weitere Antrag des Hauptaus- schusses, der Stadtverwaltung von Hannovex zur Deckung der zur Bekämpfung der Typhusepidemie nachweislich erivachsenen außerovdentlichen Unkosten zunächst eine Beihilfe von 2 Mil- lionen Reichsmark zy gewähren, findet gleichfalls Annahme mit der Abänderung, daß es heißen soll: eine Beihilfe bis zu 2 Millionen. Einstimmige Annahme findet der Antrag auf eine Sonderbeihilfe bis zu einer Million Reichsmark für die durch die Epidemie Betroffenen, insbesondere für die, die ihres Ernährexs durch die Epidemie beraubt sind. Bei dec Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, der Stadt Hannover für Vorbeugungsmaßnahmen einen weiteren Zuschuß von 4 Millionen Mark zu gewähren, liegt der Ab- auderungsantrag der Sozialdemokraten vor, diesen Punkt an den Ausschuß zurückzuveriveisen. Es muß hierzu Auszahlung des Hauses stattfinden. Es werden nux 221 Stimmen ab- gegeben. Das Haus ist also beshlußunfähig. Der Gegenstand ist damit erledigt. j Jn der sofort anberaumten neuen Sißung wird zunächst ein nachträglih auf die Tagesordnung geseßter Antrag der Kommunisten, die einmalige Weihna chtszulage für Beamte usw. auf die Staatsarbeiterx auszudehnen, einstimmig angenommen, nachdem dex Finanzminister zuvor erklärt hat, daß, weun im Reiche ein entsprechender Beschluß vorliege, sich Preußen anschließen werde.
Finanzminister Dr. Höpker-Ascho ff: Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung zu dem eben gestellten Antrage. Die Verhandlungen darüber, ob auch die Staatsavbeiter in die Weihnachtsbeihihlfe einbezogen werden, sind noch nicht ab- geschlossen. Wenn man im Reiche zu dem Ergebnis kommen sollte, auch die Staatsarbeiter in diele Weihnachtsbeihilfe einzubeziehen, wird auch Preußen sich diesem Vorgange des Reiches anschließen.
Das Haus geht über zur Beratung des Entwurfs, der das Wohnungsgeseß vom 28. März 1918 bis zum 31, Dezember 1928 verlängern will, um den Fortgang von Grundstücksbereinigungen durch Umlegung und Enteignung, insbesondere in Köln, nicht durch Fristablauf zu stôren. Es handelt sih um eine Uebergangsmaßnahme bis zum Erlaß des Städtebaugeseßes, das das gesamte Wohnungsgeseß außer Kraft seßen wird,
Die Vorlage wird in zweiter Lesung angenommen; die dritte Lesung wird abgeseßt.
Es folgt die Beratung des Entwurfs, der das Schußhs- polizeibeamtengesey bis zum 31. März 1927 ver- längert, da das neuzuschaffende Polizeibeamtengeseß noch nit abgeschlossen ist.
Abg, Marckwald (Soz.) erklärt, es sei bedauerlih, daß das lege 8 noch immer nicht vorliege; was lange dauere, werde 4 e L Abg. Bou ck (D. Nat.) erwidert, dieser Vorwurf treffe ja die eigenen Minister des Vorredners. Seine Partei Habe bei der leßten Verlängerung gegen den Entwurf gestimmt, um einen Druck auszuüben auf Beschleunigung des neuen e
Abg. Metßenthin (D. Vp.) weist ege in, daß das Geles schon einmal verlängert sei. Hoffentlih komme das neue Ge eß recht bald. j
Abg. Casper (Komm.) bezeichnet das bestehende Geseß als skandalós. Die Regierung habe in Dortmund bereits für den Lol die Fertigstellung Ves neuen Geseßes in Aussicht gestellt.
ie Sozialdemokraten, die jeßt das bestehende Gesey so stark kritisierten, hätten es selbst gelassen. Besonders unerhört sei das Ehegebot, das auch das neue eseß ivieder bringen solle. Seine Partei stimme gegen die Verlängerung des Geseßes. Früher hätten Zusagen von Ministern Wert gehabt.
Minister des Funern Grzesinski: Zch habe nicht die Ab- sicht, auf die Einzelheiten der Debatte einzugehen. Herr Abgeord- neter Kaspar hat aber soeben darauf hingewiesen, daß in einer von ihm geleiteten Versammlung (Zuruf des Abg. Kaspar: Nein, sie war vom Beamtenbund cinberufen worden!) ein Schußpolizei- beamter gesagt habe, früher hätten die Versprechungen der Minister noch einen gewissen Wert gehabt, doch heute sei das nicht mehr der Fall. Diese für die Feßtzeit aufgestellte Behauptung des Herrn Abgeordneten Kaspar, die er sih soeben zu eigen gemacht hat, weise ih mit aller Entschiedenheit zurück. Ih möchte aber aus seinen weiteren Ausführungen nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß ausgerechnet der Abgeordnete Kaspar als Vertreter der lommanistishen Partei die alte Zeit zurücksehmt. (Zuruf des Abg. Kaspar.) Fch habe, wie gesagt, nicht die Absicht, auf die Einzelheiten der Debatte einzugehen und will mich mit dem jeßt laufenden Polizeibeamtengeseß und die daran geknüpfte Kritik nicht weiter beschäftigen, und zwar angesichts der Tatsache ntcht — und deshalb habe ich mich zum Worte gemeldet —, daß das neue Schugpolizeibeamtengeseß nunmehr soweit fertiggestellt ist, daß eine Uebereinstimmung der in Frage kommenden Ressorts er-
zielt ist, Das Geseß wird in den nächsten Tagen meine Unter- shrift erhalten, dem Staatsministerium und dem Staatsrat ¿Ua geleitet werden und dann wahrscheinlich schon in der Januar- tagung des Staatsrats diesen beschäftigen. Jch habe die Hoffnung und den dringenden Wunsch, daß es gelingen wird, das Geseg bis zum 31. März des nächsten Fahres zu verabschieden, so daß eine weitere Verlängerung des alten Geseges nicht mehr erforderlich sein wird. Es ist hon früher und auch heute wieder darauf hingewiesen worden, daß die vom Staatsministerium wiederholt beantragten Verlänge- rungen doch auch unerwünscht seien. Dieser Ansicht stimme ih durchaus zu. Jh bitte aber, doch zu bedenken, daß die Gestaltung des neuen Geseßes nicht allein vom Ministerium des Jnmnern, sondern auh von Umständen abhängt, die zum Teil außen- politischer Art sind, daß sie mit der Entwaffnungsnote, mit der Verteilung der Polizei im Lande und auch noch mit einem Reichs- geseß in Zusammenhang stand. Es sind, wie ih sagen darf, nicht weniger als sieben Entwürfe im Laufe der leßten anderthalb Jahre angefertigt worden, die immer wieder nicht vorgelegt werden konnten, weil ihr Fuhalt nicht mehr der jeweiligen innen- wie außenpolitischen Sachlage entsprah. Fch hoffe aber, daß es nunmehr - gelingen wird, das Geseg bis zum 81. März zu ver- abschieden, und ih bitte den Landtag ganz dringend um seine Mithilfe, daß das gelingen kann. Bei dieser Geseßesberatung sind Sie dann in der Lage, alle Wünsche zum Vortrag zu bringen und alle Aenderungen anzunehmen, die Sie im Sinne einer Ver- besserung des bisherigen Zustandes für geeignet und gevechtfertigt halten. Fh bitte Sie, der jeyt erbetenen Verlängerung des alten Gefeßes noch einmal zuzustimmen.
Mit Rücksicht auf das neue in Aussicht stehende Geseß hätte ih allerdings gewünscht, daß eine Aenderung des geltenden Ge- seßes nicht mehr erfolgt. Fch habe aber nichts dagegen, wenn Sie den Autrag auf Drucksahe Nr. 4709 annehmen, Grundsäßliche Bedenken liegen meinerseits nicht vor. (Bravo!)
Abg. Barteld- Hannover (Dem.) bedauert gleihfalls, daß man das Gese noch einmal verlängern müsse. Wenn die Sozial- demokraten sih über die Langsamkeit der Borbereitungen beklagten so sei doch thr eigener Minister dafür verantwortlih. Erfreuli e die Erklärung des Ministers, daß die Vorarbeiten abgeschlossen eien, j Abg. Bor ck (D. Nat.) hofft, daß die Verhandlungen mit der Entente abgeschlossen seien.
Minister des Fnnern Grzesinski: Jh glaube sagen zu fonnen, daß die Verhandlungen abgeschlossen sind und daß nun- mehr die polizeiliche Regelung nicht nux in Preußen, sondern auch in Deutschland so erfolgen kann, wie wir es für richtig halten,
Die Vorlage wird darauf in sämtlichen drei Lesungeu gegen die Kommunisten angenommen, dazu ein Autrag Borck (D. Nat.), wonach bei den Abstimmungen über das Ausscheiden niht nux Polizeidienstunfähigkeit, sondern au unzureichende Befähigung als E gelten soll,
Es folgt die zweite Beratung dexr vom Zentrum be- antragten Abänderung des Gemeindewahl=- 0 CHes, E E
Der Ausschuß empfiehlt folgende Bestimmungen zur Annahme: : S
Vis zum Fufrafttreten der neuen Landgemeindeordnung sind erledigte Stellen von Landbürgermeistern, Amtmännern und be, soldeten Beigeordneten in der Rheinprovinz Und der Provinz West- falen nicht mehr endgültig zu beseßen, es sei denn, daß die cin- fache Mehrheit der tatfächlich vorhandenen Mitglieder der Bürger- meisterei- oder Amtsversammlung sih mit der endgültigen Er- nennung des vom Kreisausschuß vorzuschlagenden Bewerbers ein- verstanden erklärt hat. : t i
Vor der klommissarishen Bestellung eines Landbürgermeisters oder Amtmanns muß die Bürgermeisterei . oder Amtsversaunt- lung gehört werden. Sie hat das Recht, von sich aus dem Ober- prästdenten Vorschläge zu niachen. i
Ferner wird ein Artikel 11 neu eingefügt, wonach bee soldete Landbürgermeister, Amtmännex und Beigeordnete in Landbürgermeistereien und Aemtern der Rheinprovinz und der Provinz Westfalen Anspruch auf Ruhegehalt haben bei Eintritt der Dienstunfähigkeit nah Vollendung des 65. Lebens= jahres und für den Fall, daß sie nah Beendigung ihres Dienst- verhältnisses nicht wiedex exnannt werden. : :
Da hierzu Wortmeldungen vorliegen, wird diesex Gegen=- stand an den Schluß der Tagesorduung geseßt.
Das Haus seßt die Aussprache zum Etat fort.
Abg. Bartels - Crefeld (Konmm.) bemerkt, daß auch der Hausbalt für 1927 nur auf die Bedürfnisse der BVourgeoisie und die Unterdrückung der werkiätigen Massen zu eschnitten sei. Die arbeitnehmerfeindliche Tendenz des Etats ergebe sih schon daraus, daß er hauptsählich auf der Ueberweisung der Einkommensteuer aus dem Reiche beruhe, die zu 80 vH aus der infamen Lohnabzugs- steuer bestehe. Zum ersten Male seien im Etat auch Hunderts tausende für die Hofschranzen der leßten Hohenzollern eingeseßt. Hört, hört! bei den Kommunisten.) Selbst der Staatsrat hätte estsiellen müssen, daß die höheren Beamten in Preußen es Vers tanten, sih doppelte Einnahmen zu verschaffen. Der arbeiter- feindiichen Hauszinssteuer hätten sozialdemokratische Mintster bei der dritten Steuernotverordnung zum Leben verbolfen. Die Kommunisten verlangten Beseitigung der Hauszinssteuer und gesebliche Herabseßung der Mieten auf 50 vH der Friedensmiete. Finanzminister Höpker-Aschoff, der, wie die ¿Sermania“ schr1eb, am schärfsten für hohe Steuern eingetreten sei, sei ein Schlieben Nr. 2, der bezeihnenderweise von den Sozialdemokraten unter- stüßt werde, Dor Redner trägt Ziffern aus den Pensionsnachweis der Reichsregierung vor und bezeichnet es als sfkandalös, daß auch noch Preußen verschiedenen Leuten Zuschüsse gewähre, und daß diesen Pensionsschmaroßern sogar ihre Hivildtenstzeit als Bank direktor, Rechtsanwalt usw. anaerehnet werde. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kommunisten.) Er verlangt die Vorlegung eines Pensionsnahweises auch für Preußen. Er trägt zum Schluß cinen Fall über angebliche Steuerhinterzichung vor, wonach ein aus der Stinneszeit bekannter Generaldirektor sich offen gebrüstet haben soll, daß er zu wenta Steuern angebe und daraus einen Gewinn euziele, der in die Millionen gehe. Um sein Gewissen zu salvieren, habe er in der Umgebung Berlins eine katholisch: Kirche bauen lassen (Gelächier im Zentrum und rets), da nah seiner Meinung die Kirche die einzige Einrichtung sei, die die ganze ¿„Rasselbande“ zusammenhalte.
(Fortseßung in der Ersten Beilage.)
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.
Verantwortlich für den Anzeigenteil : Nehnungsdirektor M e n gering in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (V engering) in Berlin. Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr 32.
¿Fünf Beilagen
(einschließli Börsen-Beilage) | und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.
zum Deutsch
Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage en NeichSanzeigaer und Preußischen Staat
Beriíin, 6onnabend, den 18. Dezember
F Befristete Anzeigen müsen drei Tage vór
ITr. 29
dem Einrückungstermin bei
der Geschäftsstelle eingegangen fein. “2
Jg, Link und Schmidt sind er- Speyer: Die Prokura des Adolf Mül- berger ist erlosben. Heinvih Mülberger i niht mehr Geschäftsführer. Geschäfts- ist Adolf Mülbevger, Kaufmaun
Nöchling Bank
Jakob Pabst, Fri Jülch | [l find erloschen. 3. Rheinische Creditbank Filiale hafen a. Nh. in Ludwigshafen a. Nh., Hauptniederlassung in Mannheim: Die Prokura des. Dr. Wilhelm Ki ist erloscen.
4, Nheinische
o Prokuren
1. Handelsregister. |ita 1200 bei der Firma Emil Stih & Co., aft”, Filiale Koblenz: D niederlassung in Koblenz if 4, am 23. November 1926 unter Nr. 738
st auf den Kauf- a in Koblenz über-
„Bankhaus
Katscher, ‘ 1 Kommandit-
n unser Handelsregister Abt. A ist in Speyer. getragenen Firma Wilhelm Proske u. t aufgehoben. Handelsgesellschaft Steuberwiß, eingetragen worden: ‘sellschaft ist aufgelöst, die Firma ist
Amlsgericht Katscher, den
Alfred Simokat, rma_ l und August Bril Vie Firma i ilhelm Brüb
Ikaischer, [
Jn unser Handelsregister Abt. A ist euie unter Nr. 89 die Prosîfe Steuberwiß und als deren Mühlenbesiter Steuberwihß
Nr. 446 bei der Firma „Carl Branden- i t. burger“ in Koblenz: Die Firma ist durh Firma Wilhelm | Erb
W Tabak manufaktur ; oepfert in Speyer: Di gegangen. Amtsgericht Koblenz. Mee M EReE A eingetragen
._ 12, 1926.
iosel, O, S, _ In unser Handelsregister ist Heute unter Nr. 264 die Waßlaw, Kosel, O. S., und haver der Molkere
3. Gelöshte Firmen:
Abteilung A Eduard Simott
Amtsgeriht Katscher, den Ludwigshafen
S. als deren In-
¡besißer Karl Wahßlaw
l, O. S. eingetragen worden.
en 4. Dezember 1926,
Amtsgericht,
Icosel, O, S,
In unser Handelsregister Abtei
t heute unter N
Müller, Kosel, O. S. und olktercibesiber Paul Müller in
S. eingetragen worden.
den 4. Dezember 1928.
ÄAmtsger icht.
I osel, O. S, _ In unser Hande it heute unter Nr.
4. Gs ist beabsichtigt, schaften und gemäß 8 2 d tragung der Nichi von Gesellschaften wegen Unte:
i folaende Gesell- einaetragene Genossenschaften roronung über die Gin- igkeit und die Löschung
und Genossenschaften Iuterlassuna der Umstellung vom Mai 1926 (R.-G.-Bl. S Handelsregister und Gen von Amts wegen zu lös
schaft m. b
2. Automobil-( G. m. b, H. in L 3. Pfälzische
Handelsregister. 1. Firma Emmi müller Nachfolger, Möbelmagazin, Die Prokura des ist erloschen. Lentes in Ke Elak, Elektri Heinrich Pri
Kosel, O. S, Josef Bruder in Kehl 2. Die Fikma Arras und hl ist erloschen. 3. Firma he Apparate-Fabrik Kehl vat in Kehl. Fnhaberx Hein- , Jngenieur in Kehl. ng und Vertrieb von elektri Apparaten. Geschäftsräume: Kehl, 11. Dezember 1926. Dex
L E Q ossensdaftéregister vfkesselreiniguugsgesell- S. in Liquidation in Bad
eutrale Adam Nuf quidation in Haßloch. Bo Email- und Metall- ivarenfabrik Chomas u. Fink G, m. S. in Liquidation in Haßloc. 4. Allgemeine Holz- und Vrodukte- Vertrieb G. m. b in Ludwigshafen a. Nb 5. Technische L S. in L )
_6. Veeker u. in Liquidation ir
[94 Handelsregister: Firma Kehlerx Druck- gsgesellschaft mit beschränkter í Kehl: Die Vertretungs- befugnis des Kaxl Eck
führer wurde Wilh mann in Kehl, bes gember 1926.
__ 194535] er Abteilung A
[ Sosnowski, „_ eingetragen worden, f uud 1926,
‘mann in Kehl ist weiteren Geschäfts- elm Eckmann, Kauf- Kehl, 11. De- Der Gerichtsverwalter.
S. in Liquidation | Zenera __ Handelsgesellschaft quidation in Ludwiasbafen
VBurckaxt G. m. b. H, 1 Neustadt a. d. Hdt. Cemisch-Techuische
Neustadt a. d. Hdt.
8. Pfälzische Glas8manufaktur G. u. b. H. in Neustadt a. d. Hdt.
. Schmirgelwerk Georg Prof G. m. b. S dation in Oagersbeim. 10, Korkindustrie m. b. S. in
Leutkirch, vom 13, Dezem- ber 1926 bei der Einzelfirma C. Nothen- - und Kleiderhandel 1. auf den Tod des Karl Rothen- er und seiner Ehefrau er, geb, Berger, ist amt Firma auf die Erben Nothenhäu sia Welte. geb. henhäusler und
E:ngetragen in das Handelsr 9. Dezember 1926 Abt. A unter William Dan
haftende Gese William Danie riedrih Kühl, beid ellschaft hat am 26, November 1926 be- 3, Georg Coste G Das Geschäft neb ¿ust auf den Drogisten Walte ; übergecangen. 2127 Reklame - Zentrale Otto Die Firma ist er- 224, Spreng-
( 5 sche Jndufstrie ielssen «& Co., Kiel. H. in Liquidation in 3. Chemische Fabrik Badenia Gesell- | erhält folgende neue Fassung: Der chaft mit beschränkter Haftung, Zweige | sichtsrat besteht aus mindestens fünf niederlassung Mannheim, M Y : Kaufmann _Friß Knobel in Berlin- | versammlung auf die in § 243 Abs. 3 Lena, L zum weiteren Geschäfts- M S Dauer gewählt rer bestellt. U 2H é werden. Amtsgeriht Neckarsulm. e E Rae! und Ma | i bringt
tnenfabrik Aktien-Gesellshaft, Mann- | x. j 945431 eim: Karl August Hoffmann ist nicht Vol St Mee \ sind h B ie mehr Vorstandsmitglied. | StbubeE bérinea n O Q N IRTE N H 2 if P - -No tri Ge (i e c Q a ae e 2 L: y T. tiait ae Da ha! VBertriebs-Gesell [Lana „Constantin Holletschek, Neustadt, heim: Der Gesellschaftsverirag ist dur Sonon, Nj GesellicdafterbesGluk vom 12. November minderiägrige Kindes Ke Wen 1926 in § 1 (Sib) geändert. Der Siß der | und Max acete Solletshek, Noustad Gesellschaft ist nach Brink bei Hannover | H N Ee LLLUIFOOS,
L, {misgerit Mannheim. F.-G. 4
Nothenbäusl. delsgeschäft
Karl Nothenhäusler, Ther Rothenhäusler, Anna Not auline Weber, geb. Nothenhäusler, und von diesen durch Kaufvertrag vom 17. 5. 1918 auf F Wurzach, übe
und Schlachterme Oggersheim
Bei Nr. 47 Nf}l., Kiel: Liquidation in Spever. 11. L. Schlindwein G. m. b. H. in in Weidenthal. Gemeiunüßiger Neustadt a. d. Hdt., e. G in Neustadt a. d. Hdt.
F: und Darlehenskafse in Liquidation
14. Möbelfabrik Großbockenheim in Liquidation in Groß-
Ludwigs-
riß Weber,
2, Die Firma ist erloscen,
Württ, Amtsgericht Leutkirch i. A. eiun-Callnbergæ.[94537] t 305 des Hiesigen Handels- die Firma Ch. Rob. Gebhardt Jacob betr., ist heute ein- Dex bisherige Inhaber J L da ict UA
n das Handelsgeschäft sin haftende Gesellschafter ein- Geschäftsführer Ernst i St. Jacob, b) der eiter Walter Merkel in Meerane. adurch entstandene offene 1. November 1926 er-
Nachf, in Mülsen
Amtsgericht Lichtenstein-Callnberg, den 13. Dezember 192,
Ludwigshafen, Rhein, Handelsregister.
Neueintragungen: che Gemüsezentrale UAr- B Genofssen- unv Lud- |þ Gesellschaft mit
r Liquidation rate E F Vauverein ; cki Nr. Tauchgesellschaft schränkter Haftung, Kiel: für ihn ist der Kaufmann
Lichtcenust
ist verstorben; Auf Blatt
Conrad Staßfu {äftsführer Slüssige Gase, Gesellschaft mit be- ränkter Haftung, Kiel: Der Ge- äftsführer Gutmacher für ihn ist Kaufmann C Kiel zum Geschäftsfüh 310, Kieler Zeitung,
beschränkter
gen worden:
ristian “ Roñer e. G. m. b. S.
Es Fenschaf
h augenofsenschaft hafen a. Rh., e. G. m. b. dation in Ludwigshafen a. Nh. Gemeinnützige Straßen- und Tiefbaugenossenschaft e. G. m. b. H. in Liquidation in Ludwigshafen a. Rh. Geneinnüßige Baugen Haft Oggersheim e. G. m, b. Liguidation in Oggersheim.
schaft der F Neustadt a. e. G. m. b. S. t a. d. Hdt. ._ Gemeinnützige genossenschaft
Marienburg, Westpr. N i Jm andelSregister A Nr. 442 ist| „Die im Handelsregister A Nr, 292 heute bei der Firma „Konditorei und | eingetragene irma Bruno Nitsche, Cafó Otto Lebbe in Marienburg“ ein- | Neustadt, O. S,, ist erloschen. Amiz- getragen: Die Firma ist erloschen. | gericht Neustadt, O; S,, 183. 12, 1926. Marienburg, den 11. Dezember 1926. |
ist verstorben; onrad Staßfurth rer bestellt. Gesellschaft
Gesellschafts- Oktober 1926
als persönlich etreten: a) Sebhardt in Müls
esellschaft ist am Ch. Nob. Gebhardt
Sit. Jacob.
versammlurg vom 30. das Stammkapital um 100000 Neich mark erhöht und beträgt jeßt 160 000
Gesellschaft
Gesellschafter- November 1926 er
17. schaft Og und Verkaufsgenossen-
reien Meßger - Jnnung
Lagerhaus =- d. Hdt d . Hdt. un
\chränëïter Stammkapital
100 000 auf 300 000 RY Die neuen Einlagen \î
Dot. und Umgebung in Liquidation in Neu- M erhöht worden. Siedlungs- nd durch Umwand- orderungen an die Gesell ¿war von 82000 NM Tiele-Winckler
1. 1. Pfälzif beitêgemeinschaft \chaftsverbände Landau wigshafen a. Nh., beschränkter Haftun e Geschäftsführer:
und Wirtschafts- S. in Liqui-
schaft8genosseuschaft Mech- S. in Mechters-
: beabsichtigte bis zum 15. Januar 1927 Zur Erhebung berechtigt, der {ung ein be- |-
RhH., 4. Dezember — Registergericht.
genossenschaft e. G
Claus von ation in Oggersheim.
Moschen, O. S. von 13 800
RNM durch ¿Freiherrn Nab
an von Tiele-Winéckler bei Malchow, von 4200 R®° chtsanwalt von Hauenschild in Amtsgericht Kiel.
Kirchhain, N. L.
Jm Handels1eg tober 1926 unter
Richard Oettrih und So ain, N. L, Of Vie Gesellschaft h b Persönlich haften Gerbermeister Richard erber Kurt Oettrich in
e. G. m. b. „Widerspruch
d gemacht werden.
des Widerspruchs ist jeder an der Unterlassung der Lö rechtigies Interesse hat. Ludwigshafen a. 1926. Amtsgericht
Ludwiashafen
divektor in „Landau, 3, n in Schifferstadt. schaftsvertrag ist am 14. Okt. 1 richtet Gegenstand des Unterneh lie Förderung des Ab aller Art dur Veran! bionen, An- und Ver auf eigene Nechnung weise, Vermittlung von sowie die Unterstühung a Bestrebungen und Einrich devuna des Gemüscbaues in pital beträgt 20 000 Reichs- schäftsführer ist einzel- Bekanntmachungen | beste landwirtshaftlichen | A
[ er A ist am 1
r. 112 ein ‘ sabes von Gemüse
staltung von Auf: uf von Gemüse und Fommissions- Gemüsesämereien ller geeigneten ungen zur För-
fene Handelsg «Fuli 1926 E Lübbecke. [94539 In das Handelsregister Abt, B
Nr. 13 eingetragenen Weby roßhandlung Helmke & B ._ D. in Lübbecke heut Gesellschaft ist durch fter aufaels
rnold Helmke Hermann Bötel in Bielefel atoren werden ihre Willen geben, daß ein jeder de ugung seines Liquidation
Oettrih und G irhhain, N. L. Kirchhain, N. L., 13. Dezember 1926.
Das Amtsgericht.
Koblenz. [ n das hiesige Handelsregister i tragen worden: Abteilung A.
). November 1926 unter Nr. 223 er Firma A. M. Jose fmann Artur Jo als persönlich haftender Ge weshalb eine of aft gegründet worden ist. haft hat am 19. Juni 1926 be- ie Prokura des Artur Joseph
ötel G, m. getragen: Die luß der Ge- Zu Liquidatoren sind
Das Stammkia
verbvetungéberechtigt.
in Lübbecke, 2, Kaufman zeitung“, Alsenz, und dem C OEE bote“, Ludwigshafen a. Nh. Adolf Nau
„Naiffeisen- | d L: der Weise ab h in Koblenz: durch Hinzuf
B R I bas hof in Ludwiashafen
ollhof. Inhaber: Adolf NRauhof, | :
Ludwigshafen rechtsverbindlich
t zeihnen kann. Dezember 19%. Das Amtsgericht,
Magdebur In das Ha
getragen worden:
gutfabrik, Akti agdebura, Zweignie
unter Nr, 8
ür die Gesells Kohblenhandluna. es i c
3. Albert Köhne in N ai Langestr. 23. Inhaber: nn in Neustadt a. d. Hdt. Geschäft s, Anus\tattunaen,
Makowäsche.
dt a. d. Hdt. Veränderungen: erger u. Co., Gesell- schränkter Haftung in
“after eingetreten,
andelsgefell gelöst und die Firma erloschen ist.
eustadt a. d. Hdt., Menden, den 11. Dezember 1926.
Albert Köhne,
j [94540] elsregister is Heute ein-
ilt erloschen
6 bei der Firma „M nobilwerkstätten meinde Neuwied" gntederlafsung
Makßanfertiaung,
aschinen- und Thiel, in Neustc
Firma Annoburger Stein- engefellshaft, mit dem Siße
rlassung der în 0 der Abteilung B:
Filiale Koblenz: Die
B. 1. H. Mülb oben und deren Firma erloschen. n
schaft mit be
chluß der Generalversammlung vom | getragen, daß die genannten gemäß der
November 1926 it der S 25 der Verordnung vom 21. Mai 1926 R.-G.s
Saßung entsprechend der Niedersrift ge- | Bl. 248 von Amts wegen gelöst sind. L ie E P Hu A Neúb Menden, den 13. Dezember 19826. 2. Fir 55. U Neubauer in 3geri Magdeburg unter A 2 E teilung A; Der Bankier Kurt Flemming | Meseritz, [94547]
65 der Ab- be
in Magdeburg ist als persönli haftender| Jun unser Handelsregister ist heute sellshafter in die Gesell!Haft ein- unter Nr. 171 die Firma Otto Mor en» getreten, Die Prokura des Kur: Flemming stern, Herrenartikelgeshäft mit Maß4 ist erloschen. | lhneiderei in Meseriß, und als derem 3. die Firma W, Oberbek & Co, in F Magdeburg unter Nr. 4172 der Ab- L i teilung A. Persönlich haftende Gesell- | Amtsgericht Meseriß, 11. Dezember 1926, schafter sind die Kaufleute deck in Magdeburg und Franz Jannsen in Neckarsulm, (91102] annover, Die offene Handelsgesellschaft Jm Handelsregister, Abteilung für vat am 19. November 1926 begonnen. Die Gesellshaftsfirmen, wurde am 2 Des Vertretungsbefugnis des Gesellschafters zenvber 1926 bei der Firma Neckarsulmer Jannsen ist ausgesclossen. | ¿Fahrzeugwerke AktiengesellsGaft in Magdeburg, den 14. Dezember 1926. Nedcarsulm eingetrazen: Fn der außer- Das Amftsgeriht A. Abteilung 8 | ordentlichen Generalversammlung vou
nhaber der Schneidermeister Otto èorgenstern ebenda eingetragen worden,
Walter Ober- | ——
Cine iti R, 2. November 1926 wurde beschlossen, den
Mannheim, # [94541] mit der Schebera Aktiengesellshaft Auto- In das Handelsregister wurde ein- mobilwerke in Berlin abgeschlossenen getragen zu folgenden Firmen: | Verschmelzungsvertrag vom 9./14. Of-
Am 13. Dezember 1926: | tober 1926, wodurch das Vermögen dieser
1. Bauer & Co. Gesellschaft mit be- | Aktiengesellschaft als Ganzes obne Liqui- schränkter Haftung, Mannheim: Josef dation auf die Neckar’ulmer Fahrzeug- Kremp ist nicht mehr Geschäftsfühß
ranz Siebert, Saarbrücken, ist zum Ge- nehmigen und zum Zweck der Durh- Häftöführer bestellt. | führung dieses Vertrags das Grund
|
rer. | werfe A. G. übertragen wird, zu ge-
Schuhfabrik Herbst Aktiengesellschaft, | kapital der Neckarsulmex Fahrzeugwerke
Mannheim: Ernst Frey ist niht mehr |A. G, um den Betrag von 4 500 000 RM Vorstandsmitglied. Das Grundkapital ist zu erhöhen. Gleichzeitig wurden in der
Grund des bereits durchgeführten erwähnten Generalversammlung folgende
s{lusses der Generalversammlun vom | Abänderungen des Gesellschaftsve] s 3 November 1926 um 70 000 RM Ae csellshaftsvertrags höht und beträgt ¡jeßt 100 000 NM. Der | vertrags erhält folgende neue Fassung:
lelsGaftvertrag ist durch Beschluß der Die am 1. April 1884 errichtete Aktien=
er- | beschlossen: 1. der § 1 des Gesellschafts-
aug vom 13. November gesellschaft E die agt ch3 N S U Ver-
in 4 Absaß 1 (Grundkapital, | einigte Fahrzeugwerke Aktiengesellschaft
Aktienstückelung) und in § 13 Absatz 2 | mit dem Siß in Neckar ulm und mit (Stimmrecht) geändert. Als nicht ein- | unbeschränkter ed 2, der Ab- ragen wird veröffentliht: Die neuen saß 1 des 8 erhält folgende neue 1 Stü über 36000, 3 Sra nd Mvar e „ Stück über 36000, 3 Stücke über je | 12 500000 RM und ist ein eteilt in 9500 und 1 Stück über 5500 RM. Die | 125 000 auf den Snbuber lautenden Ausgabe erfolgt zum Nennbetrage. |
Fassung: Das Grundkapital beträgt
Aktien zu 100 RM, Nr. 1—125 009. Am 14. Dezember 192: 3. der erste Saß des Absab 1 des § 10 Auf-
annheim: | Mitgliedern, welche von der General-
Juhaber dèr untex Nr. 34 einzetragenen
räntter Haftung, Mann- die verw. Kaufmann Anna
D. S., eingeiragen worden. Amtsgericht | Neustadt, S S,, den 10. 12. 1996
| , [94542] Neustadt, O. S, [94549]
Amtsgericht. Niesky, [94550] sgeridh In unser Handelsregister Abt B ist
Markranstädt. 94543] | Fei der unter Nr. 20 eingetragenen Auf Blatt 2083 des hiesigen Handels-| Firma O, Mäder _& Co, Gesellschaft registers, betreffend die Firma Max mit beschränkter Haftung in Niesky, Singewald & Co., Aktiengesellschaft, | eingetragen ivorden :
Filiale Rückmarsdorf, ist heute ein-| Das Stammkapital ist auf Grund getragen worden: des Beschlusses der Gesellschafterver- Der Gesellschaftsvertrag vom 11. Mai | sammlung vom 6, Oktober 1926 um 1921 ist dur Beschluß der Generalver- | 10000 RM erhöht und beträgt jeßt sammlung vom 11. April 1923 laut | 20 000 RM.
Notariatsprotokoll von demselben Tage| Der stellvertretende Geschäftsführer in den §8 14 und 19 abgeändert worden. | Kaufmann Georg Nischwiß in Niesky Die Prokura des Kaufmanns Ernst | hat fein Amt niedergelegt. An feiner Bentgraf ist erloshen. Prökura ist er- | Stelle ist der Fabrikdirektor Hugo teilt dem Kaufmann Ernst Ergert in Nischwiß in Berlin zum stellvertreten- Leipzig-Lindenau, Er daxf die Gesell- | den Geschäftsführer bestellt worden. schaft nur in Gemeinschaft mit einem Niesky, den 9 Dezember 1926. Vorstandsmitglied odex einem anderen Amtsgericht,
Prokuristen vertreten. —
Amtsgericht Markranstädt, Nürtingen. [94551] am 10, Dezember 1926, Im Handelsregister, Abt, f, Einzel« E A firmen, Bd. 1 Vl. 268 ist heute die
Medingen, j [94544] Firma Jakob Flohr, Gemischtes In unser Handelsregister A ist heute | Warengeschäft in Frickenhausen, ein- i Nr. 57, „Bevenser Konservenfabrik getragen worden,
Gärtner & Jung in Bevensen“, fol-| Den 13. Dezember 1926.
gendes eingetragen: Die offene Pai | Amtsgericht Nürtingen. esellschaft ist gese, Der bis M Ee Gesellschafter Kau 1 un | Oelsnitz, Vogl. [94502] ist E Inhaber der Firma. Jn das Handelsregister ist Sus auf
herige mann Ludwig D
Amtsgeriht Medingen, Blatt 421, die Firma Wäsche-Jndustrie, den 13. Dezember 1926, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Oelsniß, eingetragen worden: Die
Menden, Kir. Iserlohn. [94546] | Firma ist erloschen.
_JIn unser Handelsrezister Abteilung A F ae Oelsnit,
ist heute bei der unter Nr. 120 ein- den 13. Dezember 1926.
getragenen Firma Ostermann & Flüs Siait tat s
offene Handelsgesellschaft in Menden | Peitz. :
eingetragen, daß die Ec auf- n unsex Handelätegister Abteilung A ift ‘heuie unter Nr. 54, offene Handels=-
c
1 ese aa t Hermann Stephan & Co. in Das Amtsgericht. Peig, olgendes eingetragen worden: Der Maurer Paul Sgasche is aus-
Menden, Kr. Iserlohn. 069) geschieden. Frau Bauunternehmer __ Jn unser Handelsregister Abtei
ist heute bei den unter Nr. 45 und 40 | in die Ge ells eingetragenen Firmen Fustus Kranz, Vertretung der Metallwarenfabrik zu Menden und Düll- | mann Stephan berechtigt. mann & Köttendorf zu Menden, Gesell- Peiß, den 8. Dezember 1926. schaften mit beschränkter Haftung, ein- Das Amtsgericht.
ung B | Agnes Stephan, geb. Berghammer, ist ast eingetreten. Bie
esellschaft ist nur HeL-