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Sie B, haben wir B vorbereitet, dann wollen Sie A; erade das, was Ihnen vorgelegt wird und wo Sie Farbe bekennen ollen, das suchen Sie los zu werden, das erkennt aber das Land au. Sie haben dann ganz übersehen, meine Herren, daß für die Befreiung von der Staatsfteuer die Situation für uns eine zwingende ift, eine umsomehr zwingende, als wir im Begriffe sind, auf sozialpoliti- \{hem Gebiet mit großen Schritten eine neue Zeit anzubahnen. (Lachen links.) Gewiß, meine Herren, Sie mögen darüber lachen, Sie haben nicht die Theilnahme für die Sache, die wir haben, wenn Sie darüber lachen, für uns ift es eine sehr ernste Sache, und wir sagen uns, daß dieselbe Regierung, die auf ihre Fahne die Krankenversicherung , Unfallversicherung , Invalidenversicherung \{chreibt, nicht den Exekutor hbinschicken kann, damit er von den innerhalb der Kreise der Bevölkerung Stehenden, auf welche die fürsorglihen Maßregeln \sch beziehen, die Steuer vierteljährlih ein- bebt und mit Gewalt einhebt, wenn sie nicht gezahlt werden kann; das sind inkongruente Dinge, haben Sie doch dafür ein Verständniß, das wird Ihnen sehr zu Gute kommen beim Volke. Endlich ift als Einwand gegen unsere 3. und 4. Klasse das Wahlrecht ins Feld ge- führt, und der Hr. Abg. Richter hat mit besonderer Betonung seiner Stimme bei dieser Gelegenheit mit einem Ernst gesprochen, als ob es sih wirkli um ein Attentat auf Gott weiß was handelt. Meine Herren! Ih mache darauf aufmerksam, es wird bei solchen Gelegen- heiten immer nur von dem Wahlrecht gesprochen; daß aber eine Wahl- pflicht besteht — öffentlihe Rechte sind zugleich Pflichten —, das wird immer ignorirt. Es handelt sih dann immer um ein beliebig zu gebrauchen- des hochzuverwerthendes Ret, und wenn wir nun fragen, wie hoch äßt denn das Volk das Wahlrecht, welches die Wahlpflicht so vielfach nit erfüllt, so kommen wir schon auf diesem Wege zu der Ueberzeugung, daß es weiter nichts als ein Dithyramkus is, wenn man die Steuerfrage aufbauschen will zu einem Attentat gegen unsere verfassungsmäßigen Zustände. Wir haben unser Wahlrecht angehängt an unsere Steuerverfassung, aber nicht in der Absicht, unsere Steuer- verfassung zu petrifiziren, bis wir das Wahlreht wieder davon ent- fernt haben; es fann uns doch der Umstand, daß das Wahlrech{t daran hängt, nicht hindern, daß wir eine nothwendige Aenderung der Steuerverfassung einführen. Gegenüber dieser praktishen Erwägung fteht die verleum- dende Auffassung gegen die Regierung, sie wolle das Wahl- recht der ärmeren Klafsen verkümmern. Wir wollen an dem Wahlrecht hier nichts ändern; so weit wie möglich wollen wir das Wabhlrecht ganz wie bisher erhalten; wir haben versucht, dafür einen nicht zu kostspieligen und nicht zu umständlihen Weg Ihnen vorzu- {lagen ; auf diesem Wege beharren wir gar nicht, finden Sie ein kürzeres und besseres Verfahren dafür, so werden Sie niemals einen besseren Acceptanten finden als uns; uns ist es darum zu thun, die Steuer dem Bedürfniß gemäß zu reformiren, und da kann uns nicht der zufällige Umstand abhalten, daß hier und da die Wahlen in Frage kommen. Für die Aufhebung der dritten und vierten Steuerstufe, der ih die ersten Worte habe widmen müssen, und der ih au Sie nur bitten kann, Ihre Beachtung nicht zu versagen, für diese Befreiung spricht eine Erwägung, die von anderen Seiten noch nit berührt worden ist, daß nämlih ohne die Befreiung von diesen ca. 600 000 Censiten von der direkten Staatsfsteuer wir nit nur nit erreichen, was wir wollen, sondern auch Sie nicht, was Sie wollen. Es ift ganz klar, wenn Sie diese 600 000 Censiten in die neue Einkommensteuer mit hinübernehmen wollen, so ift es untnög- lib, aus der leßteren ein Instrument zu machen, welches gerecht, individualisirend, dem wirklichen Einkommen entsprechend getandhabt werden kann; dann wird auf dem Papier zwar sich auch Alles machen lassen, aber in der Praxis ist es unmöglich, und weil wir doch gerade mit Ihnen wollen, daß zu einem solhen künftigen direkten Steuer- geseß gelangt werde, hoffe ih, daß Sie um so mehr Grund finden werden, dem, was uns zu einem so weiten Entgegenkommen bestimmt hat, JIhrerseits die Zustimmung nicht ¿zu versagen. Ic werde nun, nachdem ih diese Worte, wie gesagt, dem Punkte ge- widmet habe, der uns am meisten am Herzen liegt, im Weiteren mich bemühen, an der Hand der einzelnen Säße der Resolution vom 22. Februar 1883 die Frage gegenüber den Zweifeln, die erhoben sind, zu erörtern, wie weit unsere Vorlagen diesen von der Mehrheit des hohen Hauses gefaßten Beschlüssen entsprehen, und wie weit wir darnach die Hoffnung haben dürfen, sie au jeßt von Ihnen anerkannt zu sehen, oder worin unsere Abweichungen bestehen, die wir zu reht- fertigen haben.

Die Resolution hat uns unter Nr. 1 aufgefordert zu einer R e- form der Klafsen- und Einkommensteuer mit Beachtung folgender Hauptgrundsäte, und zwar zunächst :

die Steuersätze sind derart — und, das bilte ich namentlich Hrn. von Schorlemer gütigst zu beachten —

mit dem geringeren Einkommen fallend abzustufen, daß der

Gesammtbetrag der den Steuerpflichtigen mit einem Jahresein-

fommen von niht mehr als 6000 4 zu gewährenden Erleich-

terungen nicht hinter dem Gesammtbetrage der denselben durch das

Gefeß vom 10. März 1881 gewährten Erleichterungen zurückbleibt., Sie haben n i cht verlangt, meine Herren, obwohl die Frage ja nicht unerwogen geblieben ist, daß wir Ihnen eine progressive Einkommensteuer vorlegen sollen, sondern haben verlangt eine Degression, und zwar von 6000 #4 und mit einer gegebenen Richtschnur, daß die Erleichterung nicht hinter dem früher schon erreihten Maße zurückblciben soll. Wir sind dem aller- dings nicht genau nahgekommen ; wir lassen die Degression bereits bei 10000 MÆ beginnen und sind dann, weil die Gleihmäßigkeit der Skala, die auch in Ihrer Forderung lag, das bedingte, bis zu 1200 46 auf 19/9 nicht \prungweise, niht stufenweise, sondern gerade um der möglihsten Gerechtigkeit willen prozentual vorgegangen.

Wenn nun daran getadelt wird, meine Herren, daß diese De- grefsivskala bei 1200 A nicht tiefer herabgekommen if}, wie bis zu 19%, so möchte ih Sie zunächst bitten, eingedenk zu sein, daß jener billige Einwand: der 1199 # und 99 - hat, geht frei aus, wer 1200 M hat, muß bezahlen, — daß dieser Einwand sich bei jeder Grenze anbringen läßt, auf den brauche ih nicht weiter einzugehen, aber daß auch diese Grenze noch keine absolute für die Anwendung des Gesetzes ist, da kommt noch der §. 17 hinzu, welcher die Be- achtung ter die Leistur gsfähigkeit beeinträchtigenden Verhältnisse im weitesten Maße gestattet. Es würde sich an diejenigen, welche wirk- Tih 1200 M jährlich haben, und die in guten Verhältnissen leben, eine ganze Reihe nach unten besteuerbarer Censiten \{ließen, für welche vermöge des S. 17 bei der Veranlagung eîn geringerer Steuersaßz berauskommt. Ein so \{roffer Uebergang an der Grenze würde also gar nicht bestehen, es würde auch da eine wünschens8werthe Vermitte- lung ausgeübt werden. Sind Sie aber der Meinung, daß die Skala, indem sie bei 1200 4 mit 1°%/6 einseßt, zu ho is, \o werden wir uns einem Versuche, in dieser Beziehung etwas Befseres an die Stelle zu seßen, niht widerseßen; in unserem Sinne liegt das ja vollstän- dig. Dagegen werden wir nicht rathen, zu einer Progression nach den oberen Stufen hin vorzugehen; Sie haben es nit verlangt und ih kann nur sagen, es ist das die billigste Art, sih populär zu machen bei solden Sachen; rätblih ist es gewiß niht, und ein sehr erheb- licher finanzieller Cffekt kommt au niht dabei heraus, Wenn aber — ich möchte das auch, wie beim vorigen Punkte, hinzufügen — die Landesvertretung ihrerseits meinen follte, daß nah dieser Richtung hin mehr geschehen könnte und müßte, so würden wir auch darüber in die eingehendste Diskussion einzutreten keinen Augenblick von der Hand weisen, Ih muß hier noch etwas beantworten, was mir von anderer Seite vorgeworfen ist. Wir haben mit Jhnen das größte Interesse daran — Hr. von Nauchhaupt hat das auch seiner- seits bereits ausgeführt —, daß bei dieser Geseßgebung die Frage: was fann der Einzelstaat Preußen mittels der Reform der direkten persönlichen Staatésteuer seinen Finanzen noch hinzufügen? — zum definitiven Austrag gebracht wird. Das wollen auch wir unter allen Umständen.

._ Es ift mir vorgeworfen worden, daß ih mich zu dieser Tendenz nit bekannt härte, indem ich gesagt hätte, für die Regierung sei

ift nur eine Auslafsung \{uld, die Sie bemerkt haben, und die ich vergessen habe besonders hervorzuheben, aber die auch für Sie, wenn Sie den Standpunkt der Regierung dabei nicht aus den Augen verloren hätten, niht räthselhaft erscheinen sollte. Die Regierung steht auf dem Standpunkte, der im Jahre 1879 wiederholt ayögelproFen worden ist: wir halten es überhaupt niht für zweckmäßig, nicht für räthlich, durch Entwickelung der direkten persönlihen Staatssteuern nochþ mehr zu gewinnen; alle Reform, die wir auf diesem Gebiete ausführen Tönnen, sollte unserer Meinung na eigentlih nur in der Richtung der Erleichterung sich bewegen. Das ist unser prinzipieller Standpunkt gewesen von An- fang an. Von diesem Standpunkt haben wir uns gewissermaßen ab- drängen lassen; wir haben gegenüber der Einmüthig- keit, mit welder die entgegengeseßte Auffaffung hier im Abgeordnetenhause uns gegenübertrat, gesagt: nun gut, wir wollen es auf dem Wege versuchen, weil unser dringendstes Interesse jedenfalls ist, wenn mögli, so viel zu gewinnen, wie der Ausfall durch die Aufhebung der dritten und vierten Stufe beträgt. Aber an dieser Grenze machen wir wieder Halt und rufen Ihnen wieder zu: Bedenken Sie, es ist nicht gut, nicht räthlich, in unserer Gesetßgebung noch die direkten persönlihen Staatssteuern mit größeren Aufgaben für die Staatskasse zu belaften. Es ist also ganz kon- \equent, unserer ersten Auffassung gemäß, daß wir jeßt, wo unser Hauptziel die Befreiung der 3. und 4. Klassenfteuerstufe is, nicht etwa plößlich Scchwärmer dafür geworden sind, die direkte persönliche Staatssteuer mit weiteren großen Leistungen für die Staatskasse zu belasten, sondern daß wir an dieser ersten Etappe halten und Ihnen von Neuem zurufen, von der direkten Steuer nichts Weiteres zu verlangen. Sind Sie aber anderer Ansicht, sind Sie, die Landesvertreter, der Meinung, das Land kann mit dieser neu ge- ordneten direkten persönlichen Staatsfsteuer ohne Druck, ohne daß es den Einzelnen zu hart trifft, mehr tragen, dann werden wir gern mit Ihnen in Erörterungen-—darüber eintreten ; denn, wie gesagt, das steht auch für uns in erster Linie, daß hiermit diese Frage definitiv geregelt wird.

Meine Herren! Die Litt. b der Nr. 1 der Resolution empfiehlt der Regierung die Berücksichtigung besonderer, die Leistungsfähigkeit beeinträchtigender Verhältnisse bei der Veranlagung in weiterem Maße, als bisher. Wir haben diesem Saß durch den §. 17 nicht blos zu entspreten, sondern ihm im weitesten Maße zu entsprechen *Jesucht, indem wir bei Einkommen bis zu 9000 Æ die Zulassung mildernder Umstände, um mich so auszudrücken, bei der Veranlagung gestatten wollen. Wenn, wie es heute von Hrn. von Nauch- haupt angedeutet worden ist, diese den Veranlagungs- behörden îin die Hand gelegte Befugniß bedenklich er- cheint, wenn Sie glauben, zur Aufrehterhaltung eines ge- ordneten Steuersystems, zur Vermeidung von Mißbräuchen und sozu- sagen eines Sichverflüchtigens der ganzen Steuer unter den Händen — RKautelen in §. 17 vorsehen zu müssen, so werden Sie uns auch da nicht abgeneigt finden, Ihnen zu folgen. Ih würde persönlich der Meinung sein, daß es solcher Kautelen nicht bedürfte. Es steht do immerhin dem gegenüber, daß diese Kommissionen dabei auch nah ihrem pflihtmäßigen Ermessen vorzugehen haben, und daß wir ohne ein weitgehendes Vertrauen in diese Kommissionen auch in der That die übrigen Dinge nicht in ihre Hand legen können, und ich glaube, bei näherer Erörterung dieser Spezialien wird sich zeigen, daß wir beiderseitig gleichmäßig Befriedigung finden werden. j

Die Litt. c der Resolution hat also verlangt, dur veränderte Veranlagungsform ist die gleihmäßige, dem wirklihen Cinkommen entsprechende Veranlagung in höherem Maße als bisher sicher zu stellen und zu diesem Behuf vor Allem zu dem Grundsaß der De- kflarationspfliht überzugehen, Meine Herren, dieser Aufforderung haben wir nicht blos durch das, was ich im Eingang {hon Veran- lassung hatte vorwegzunehmén, durch die besonderen Bestimmungen der 88. 20, 24, 30 2c. zu entsprechen gesucht, sondern in dieser Rich- tung habe ich vor allen Dingen den größten Werth darauf zu legen, daß Ihnen die neue. Einkommensteuer als eine ein- heitliche, mit denselben Institutionen für Alle aus9ge- rüstete Steuer sich darstell+k. Das is meines Dafürhaltens die unerläßlihste Vorausseßung, um der Forderung einer gleihmäßigen Behandlung der Censiten zu entsprehen. Sobald sie nun, wie das bisher bei der Klafsen- und Einkommensteuer war, vcrschiedene Ver- anlagungsorgane, verschiedene Rechtsmittel, verschiedene Instanzen haben, ergiebt sih die Verschiedenheit in der Wirkung der Steuer auf die davon Betroffenen ganz von selbs. Eine volle Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit ist nur möglich bei Einheitlichkeit darin. Gerade auf das bitte ich als auf einen verstärkenden Grund auch diejenigen, die in der Beurtheilung der Nothwendigkeit der Aufhebung der 3. und 4. Klassenfteuerstufe nicht ganz mit uns cinverstanden sind, ihr Augenmerk zu lenken,

Es geht die zweite Aufforderung dahin, zum Grundsaß der Deklarationspfliht überzugehen. Der haben wir uns auch niht entzogen, allerdings mit der Beschränkung der Dekla- ration auf das Renteneinkommen von dem Geldkapital. Warum wir nicht weiter gegangen sind? Meine Herren, es is uns heute unterges{choben worden, daß dies jedenfalls in der Absicht ge- ae sei, um anderen Leuten die undankbare Aufgabe zu lassen, die

usdehnung der Deklarationspfliht zu beantragen. So verfahren wir nicht, aber ich kann cs ja natürlih nicht verhindern; wenn solche Anträge gestellt werden, so werden wir sie zu diskutiren haben. Jch will Ihnen fagen, warum wir es nit gethan haben. Trotz des Eingehens auf den Ausbau, auf die Reform der direkten persönlichen Steuer liegt es der Regierung doch fern, diese Gelegenheit dazu die- nen zu lassen, irgendwelche Belästigungen des Volkes dabei herbei- zuführen, die niht nothwendig, die zu vermeiden sind, Wir wollen nicht, daß irgend welche drakonishe Vorschrift in das Gesetz auf- genommen wird, welche wieder nach der anderen Seite Un- E und Erbitterung erregt, und welche an und für fh irgend zu vermeiden is. Nun sind wir der Meinung, die Deklarationspfliht is an und für sch niht nothroendig gegenüber der Einshäßung des Einkommens aus Grundbesiß, aus Hâuserbesi8, aus Gewerbebetrieb, wie Hr. von Rauchhaupt {on ange- führt hat. Diese Quellen liegen klar vor, sie find zn erfassen, und es ist am allerschwersten, nicht gegenüber den großen Herren, den großen A sondern gerade den mittleren und kleineren gegen- Über, die Deklarationspfliht auf diese Dinge zu erstrecken. Wir ängstigen die Gewissen, wir belasten eine Menge Menschen mit Ge- \châften, die ihnen peinlich und auf das Aeußerste widerwärtig sind. Wozu das ? Dagegen ist die Kapitalrente überhaupt nit anders als mit Deklarationspflicht zu erfassen. Wir haben uns also auf sie be- schränkt, weil die Kapitalrente am s{chwersten zu fassen und am leichtesten zu deklariren ist. Das ist unser Ge- sihtêpunkt gewesen. Haben Sie für densclben keine Sympathie, wollen Sie die Sache nah dieser Richtung hin \{ärfer gestalten, nun, so werden wir in der Spezialdiskussion ja darüber uns noch weiter auseinanderseßzen.

Ih komme zu der Refolution Nr. 2, dahin gehend, auf die gleichzeitige höhere Besteuerung des Einkommens aus Kapital- vermögen, entweder im Rahmen der Einkommensteuer, oder auf andere Weise Bedacht zu nehmen. Jh kann nur mit Genugthuung kon- statiren, 7 darüber, wenn ih auch den Hrn. Abg, Richter richtig verstanden habe, ein Dissens bisher im Hause nicht hervorgetreten ift,

daß der Sinn der Resolution nur dahin gegangen ift, die Regierung aufzufordern, das Renteneinkommen aus dem Kapitalvermögen, das ist, aus dem Geldkapital, dem zinsbar angelegten Kapital, dieser

höheren Besteuerung zu unterwerfen. Es is auch niht anders mög- li, wenn Sie vergleichen, was Hr. von Bennigsen im vorigen Jahre nah Seite 371 2c. der Verhandlungen gesagt hat, der autdrükli gesagt hat, die Kapitalrentensteuer muß gestellt - werden neben die Gebäudesteuer, neben die Grundsteuer, neben die Gewerbesteuer. So wenig er dabei si etwas anderes hat denken können, fo wenig auch der Kom- missionsbericht, in dessen erstem gedruckten Entwurf der Herr Referent sich noch die Mühe gemacht hatte, ausdrücklich als Allegat den §. 29

€s genug, wenn sie den Ausfall deckt. Meine Herren! Daran

des Geseßes vom 1, Mai 1851 anzuführen, der von nihts Anderem handelt, als von diesem Renteneinkommen, von dem Kapitalvermögen

nicht in dem Sinne irgend eines die Sprache beliebig anwendenden Gelehrten, sondern im Sinne unserer geschriebenen Gelepessprace ; so kann darüber in der That kein Zweifel sein, und ih habe heute darüber ausdrüdlich von Hrn. von Schorlemer und Hrn. von Rauch- haupt das Zeugniß zu registriren, daß \sich die Regierung in dieser Beziehung nicht irrt. Es wäre ja auch geradezu verwunderlih, um niht zu sagen: komish gewesen, wenn das hohe Haus an diese Regierung hätte eine andere Aufforderung richten wollen; es hätte wie ein Spaß ausgesehen, wenn es diese Regierung aufgefordert hätte, zu ciner höheren Besteuerung des Einkommens aus Grundbesiß, aus Hâäuserbesiß und Gewerbebetrieb die Hand zu bieten. Bei der Agitation, die draußen gegen diese Fassung des Geseßes unternommen worden ist, ist, wie {on angedeutet worden, merkwürdigerwcise immer nur die Grundsteuer als niht zu berücksihtigend angeführt worden. Die Herren der Parteien haben gewußt, daß ihr Ansehen bei ihren Wählern verloren geht, sobald Sie die Gebäudesteuer hinzufügten. Diejenigen von ihnen, die dafür plaidirten, daß die Hausbesiter .noch mehr herangezogen werden sollen, daß fie den Kapitalisten entsprehend noch zur neuen direkten Staats\steuer herangezogen werden sollen, für deren Vertretung würden si die Hausbesißer bedanken.

__Hr. Abg. Richter hat, wie immer, einen Ausweg gefunden aus dieser hs fatalen Situation, indem er sagt : ja, für mi handelt es sich überhaupt nicht um eine Vermehrung der Steuern, sondern um eine Verminderung derselben, wobei er immer noch auf die be- kannten 129 Millionen als bereite Mittel hinweist; au in Blättern, die ihm nahestehen, wird ewig diese Fabel verbreitet, daß dem Volke aus diesen Quellen irgend welche Erleichterung erwasen könnte, daß er der Zauberer sein könnte, der, wenn er an der Regierung wäre, aus diefen Quellen die Erleihterung gewähren würde — als ob nicht diese Mittel ihre volle Verwendung gefunden hätten, als ob das Volk nit wüßte, was wir mit diesem Gelde täglich machen, und als ob nicht Unzufriedene auf ihrer Seite wären, die nicht genug Ausgaben in unserem nah vielen Richtungen hin — und darin bin ih ganz Ihrer Ansicht — noch recht mangelhaft gestalteten Budget sehen. Also nach diefer Richtung, wie gesagt, meine Herren, bin ih ganz Ihrer Ansicht, sympathisire ich da mit Ihnen. Uebrigens ist neben den anderen Ertragsfteuern die Bergwerks\teuer vergessen wor- den, die ja ganz dieselben Ansprüche auf Berücksichtigung hat, wie die anderen Ertragssteuern.

Es is nun vom Hrn. Abg. Richter und auch außerhalb des Hauses, in der Presse, vielfab auszuführen versucht worden, und man hat geglaubt, damit einen großen Trumpf gegen die gegenwärtige Vorlage auéspielen zu körnen, daß dieselbe im Widerspruch stände mit dem, was felbst Fürst Bismarck früher so ret sonnenklar gerecht und richtig ausgesprohen habe. Nun, meine Herren, das muß ih ja bekennen, ein solcher Einwand ist - immer wichtig; ic unterschäße keinen AugenbliXE den Gedanken, daß wir uns in den Bahnen, die dieser Staatsmann festgelegt hat, irgendwo sollten auf Abwege verirrt haben. Sie mögen die Bahnen finden, wie Sie wollen, das werden Sie nicht in Abrede stellen, konsequent, zielbewußt sind sie immer gewesen, und wenn der Regie- rung mit Recht der Vorwurf gemacht würde, daß sie aus den Bahnen gewichen sei, daß sie jeßt im Gegensaß dazu sich befinde, so würde das immer ein höchst bedenklicher Vorwurf, cin {wer zu beseitigender Einwurf sein. Nun haben es si aber, wie immer, meine Herren, die Leute, welche mit Fürst Bismarcks Worten glauben gegen ihn selbst kämpfen zu können, in der gewöhnlichen Weise ungemein leicht gemacht, indem sie nit das, was er wirklich gesagt hat, volllommen wiederholt haben, sondern nur cinen ihnen passenden Satz, dessen Vorausseßungen sie völlig ignoriren. Es ist wahr, der Reichskanzler hat in jener berühmten Rede vom 2. Mai 1879 gesagt, daß das fundirte Einkommen überhaupt einer höheren Besteuerung als das Arbeitseinkommen unterworfen werde. Aber in welchem Zusammen- hange ist das geschehen? Ec beginnt damit, meine Herren, daß er sagt — ich will diese Stelle wörtlich verlesen: z

„Ih kann ja über das, was ih in Preußen erstrebe, kein be-

stimmtes Programm aufstellen, ich kann nur sagen, für welches

Programm ih meinen Einfluß in Preußen, soweit er reiht —

und er ist geringer, als die Meisten annehmen — geltend machen

werde. Wir bezahlen in Fn an Grundsteuer bisher etwa 40

Millionen Mark, an Gebäudesteuer in diesem Augenblick — es

pflegt ja bei ihr von Zeit zu Zeit eine Erhöhung einzutreten — ih

weiß nicht, ob wir 21 Millionen jeßt {on bezahlen oder bezahlen sollen. Die Erhöhung dieser Gebäudesteuer {webt über den

Besißern der städtishen und ländlichen Gebäude fort-

shreitend, so wie früher vor der Kontingentirung die

Klafsensteuer; diese beide Posten \chon, zusammen

etwa 60 Millionen, wären, meines Erachtens, der

Provinz, dem Kreise und der Gemeinde zu über-

weisen, und diese dadurch von der Nothwendigkeit

u ontbrnden, in der [le [10 befinden; erade u

dieser Steuer und anderen ähnlihen Zuschläge zu

zahlen, die in den einzelnen Gemeinden mehrere hundert Prozent betragen.“

_ Nun, meine Herren, wenn der Herr Reichskanzler damals zu - erst sagte, diese Steuern sind meiner Meinung nach der Provinz, Kreis, Gemeinde zu überweisen, und wenn er dann sagte, das, was wir an direkten Einkommensteuern noch beibehalten, muß \o refor- mirt werden, daß das fundirte Einkommen höher herangezogen wird, da sollen Sie doch wohl keinen Widerspruch finden zwischen dem, was jeßt erstrebt wird, und dem, was der Herr Reichskanzler da- mals gesagt hat! Nein, ganz im Gegentheil, meine Herren, ih habe persönlih im vorigen Jahre, als hier die Verhandlungen über das damals vorgelegte Geseß begannen, mich unumwunden zu dem, was der Herr Reichskanzler in diesem Finanzprogramm vom 2, Mai 1879 ausgesprochen hat, bekannt, und ih bekenne mich heute noch dazu, gerade so wie damals. Ich bin mit mir nicht in Wider- spruch gerathen dadur, daß ih diese Vorlage gemacht habe. Ich habe Ibnen die Gründe, die überwiegend praktischen Rücksichten, die zu der Abweichung von dem, was in der reinen Konsequenz dieses Programms liegt, jeßt vermocht haben, dargelegt, und ih sage Ihnen nun auch, daß, wenn das erreicht werden könnte, in naber Zeit, daß wir die ganze Grundfteuer, die ganze Gebäudesteuer den Kommunen überweisen, wofür ich an sich bin, und wenn wir eine andere noth- wendige Reform, die der Gewerbesteuer, erreichen, dann bin ih au dafür, daß demnächst das, was wir heute von dem Kapitalvermögen mit der Kapitalrentensteuer verlangen, auch von dem Einkommen aus Grundftücken und Häusern verlangt werde. Wie es aber für jeßt, für die nächste Zeit sein wird, auch in dieser Be- ziehung glaube ich, werden Sie in höchstem Maße an- erkennen müssen, daß die Schritte, die wir thun, vorsihtig erwogen, nach Gerecbtigfeit strebend sind. Nehmen wir an, daß die Grund- steuer nach den Erklärungen, die Hr. von Rauchhaupt vorhin \{chon gegeben hat, wirkli zwischen 4 und 59/0 beträgt — ich will aber auf diese Zahl auch meinerseits kein genau abs{ließendes Urtheil ba- firen, ich will nur die Annahme jeßt zu Grunde legen —, daß die Gebäudesteuer mit 49%/9 bei den Hauptgebäuden in Betracht kommt und die Kapitalrentensteuer mit 29/9 —, nun, meine Herren, so stellt si demnächst, wenn wir das Geseß eingebracht haben werden Über die Ueberroeisung der halben Grund- und Gebäudesteuer an die Kommunen —, daß wir das wollen, daß das vorbereitet wird, wissen Sie ja durch die Erklärungen, die im Landtage abgegeben worden find —, dann ftellt sich das Verbältniß so, daß künftig etwas mehr als 29%, Ertragssteuer von den Grundstücken, etwa 29/9 Ertragsfsteuer von den Häusern, und 29/6 Ertrags\teuern vom Kapital fommen. Es wird also gerade diese gerechte Ergänzung unseres Er- tragsfteuersystems dann erreicht sein, die wir natürlich jeßt nur haben ins Auge fassen können. Was die speziellere Gestaltung der Kapital- rentenfteucr betrifft, so hat Hr. Richter mit großem Scharfsinn in dieser Steuer drei verschiedene entdeckt, insbesondere auch eine Bankier- steuer. Er ist dann vollständig in die Details eingegangen. Ich will nur eins sagen: diese von ihm als Bankiersteuer arakterisirte Steuer hat jedenfalls nicht die Absicht gehabt, sfih dem hohen Hause als Börsfensteuer zu präsentiren. Daß dies Verlangen nach einer Börsensteuer heute wiederholt werden würde, hatte ich nicht geglaubt

es ist ja darüber gar nit mehr ein Wort zu verlieren, I habe dem Herrn Abgeordneten, der sie heut angeregt hat, son bei früherer Gelegenheit die Ehre gehabt, zu sagen: im Prinzip is Einverständs niß vorhanden, es sind aber große Schwierigkeiten zu überwinden, aber wir arbeiten daran. Ich sollte meinen, das müßte do genügen, um auf diesen steten Nekurs nun zu verzihten, wenn man nicht positiv die Sache zu fördern im Stande ift. Im Uebrigen enthält die Heran- ziehung der Aktiengesellshaften keineswegs einen Uebergang zu uner- hörten Neuerungen. Es wird damit nur nachgeholt, was eigentli {on längst hätte gethan werden müssen: es wird ein selbständiges Einkommen erfaßt, und die Voraussetzung, daß damit eine Doppel- besteuerung eingeführt werden würde — die an sich ja von der Be- steuerung auch nicht nothwendig, niht abhalten würde — ist doch thatsählich schr häufig nicht zutreffend. Alle Ausländer z. B., die an unseren inländishen Aktiengesellschaften bethei- ligt sind, zahlen ja von dem Einkommen keine Einkommen- steuer. Es ist ferner noch zu erwägen, daß eine große Anzahl Fonds, die vor der Vertheilung des Gewinns in Form von Aktiendividenden von den Anstalten als Erneuerungsfonds 2c. abgezogen werden, von der Steuer gar nicht bisher betroffen werden. Aber in allen diesen Dingen, meine Herren erheben wir nicht den Anspruch, mit dem von uns vorgelegten Geseßentwurfe das leßte Wort gesprochen zu haben. Es wird das Alles dem Ernst und der Schwierigkeit der Materie nach noch zu Auseinandersezungen in der Kommission führen. Sie werden uns da bereit finden, Rede und Antwort zu stehen und eine Vereinigung mit Ihnen zu suchen. ; Im Ganzen möchte ih nur no das Wort hinzufügen, vergessen Sie gütigst bei ten weiteren Berathungen nicht, daß es Hauptziele giebt, die für uns in erster Linie für den Werth der Vorlage bestimmend und entscheidend sein müssen, und daß es auch Hauptbedenken giebt, mit denen wir die Vorlage nicht bepacken lassen können, wenn sie für uns nicht unannehmbar sein soll. Und aus dieser lezten Rücsicht glaube ich, thue ich gut, troß der späten Stunde ein möglich|t kurzes Wort über die Forderung nach den verfassungsmäßigen Bürgschaften, nach der Quotisirung hinzuzufügen. Hr. von Schorlemer hat zuerst den Gedanken angedeutet: nun, nachdem das Geseß von 1880 aufge- hoben werden soll, sei für die Steuershraube wieder freies Spiel, da würde man die Frage nach der Kontingentirung zu erwägen haben. Der Hr. Abg. Richter, der diesen Punkt auch berührt hat, hat von der vollen und reinen Quotisirung als einer Nothwendigkeit ge- \prochen, die gegenüber dem unbestimmten Ertrage der Steuer ge- fordert werden müsse. Nun, meine Herren, was die einfache volle Quotisirung anlangt, so lassen Sie mich antworten: so weit Sie dieselbe begehren sollten, um politische Macht für dieses Haus zu gewinnen, soweit kann ich Ihnen mit einem kurzen einfahen Nein antworten. Man könnte ja fragen: ist denn wirklich eine große Macht in dieser Quotisirung enthalten? Haben wir sie denn nicht jahrelang eigentlich faktish {on gehabt ? Jch erinnere mi, daß der Hr. Abg. Richter in der Kom- mission einmal ausgeführt hat, zur Zeit, als das preußische Budget eben nur mit Anleihebewilligung balanzirt werden konnte: mit der Ouotisirung der direkten Steuern wäre es jeßt nicht ängstlich, denn die hätte man eigentlich gar niht nöthig, indem die Regierung ohne Bewilligung der Anleihe gar nicht das Budget zu Stande bringen könne,

also das wäre dieselbe Macht, die der Landtag unter den Umstän- -

den in der Hand habe, als wenn er das Quotisirungsrecht erhalten habe. Sie würden da die Bemerkung vielleiht anknüpfen können, daß Sie damals von der großen Macht, die in Ihren Händen si befunden hätte, nihts verspürt, sondern daß die Budgets mit Anleihen immer auch leiht zur Verabschiedung gekommen wären, und Diffe- renzen, die zwischen der Regierung und dem Landtage waren, auf ge- wöhnliche Weise und niht mit Anwendung ungewöhnliher Macht- mittel zum Austrag gebracht wären. Aber, meine Herren, dennoch und wie gering die Bedeutung der Quotisirung einer Steuer von dem Ertrage dieser künftigen Einkommensteuer auch nur sein könnte gegen- über einem Budget, das über eine Milliarde beträgt, wie gering vielleicht diese Macht an si, die politisch in Ihre Hände gelegt werden sollte, auch sein möchte, sie ift immerhin eine solche, und eine Machtverschiebung diese Art herbeizuführen ist niht die Absicht der Negierung bei dieser Gesetzgebung, und sie wird ihrerseits auf einen solhen Gedanken nit eingehen. Es ist mir aber nit unbekannt, meine Herren, daß außer Denjenigen, welche eine politische Machterweiterung in der Quoti- firung dieser neuen Steuer suchen mögen, auch eine Anzahl, und viel- leiht eine große Anzahl folcher Mitglieder des hohen Hauses vor- handen ist, die die Quotisirung um vermeintlich praktischer Gründe willen fordern. Ich erinnere michd — ich glaube nit mit Unreht —, daß namentlih der Herr Abgeordnete für Osthavel- land angedeutet hat, wie es ihm zweckmäßig erscheinen würde, im Interesse der leihteren Balanzirung des Budgets und aus ähnlichen praktishen Rücksichten, einen beweglichen Faktor darin zu haben, als welhen er seinerseits nur die direkte persönlihe Steuer ins Auge faßte. Meine Herren, auch gegenüber diesen praktischen Rücksichten verhält si{ch die Regierung ablehnend und zwar, indem sie die praktischen Rücksichten selbst negirt, die dafür ins Feld gee werden. Ganz im Einklang damit, was ich vorher gesagt abe, und über die Gesammtgestaltung der Einkommensteuer, kann ih auch nur hier wiederholen: machen Sie die Steuer jeßt so, wie Sie sie gerecht und ohne Druck ertragbar halten, aber in diesem Umfange wollen wir sie dann auch erheben. Meinen Sie, daß das, was Sie bewilligen sollen, zu hoch, daß es der Herabseßung dringend bedürftig sei, so seßen Sie es jeßt herab; nehmen Sie für dies persönlichen, direkten Steuern keinen höheren Satz, als den, von dem Sie sagen können: das kann der einzelne Cen}it ertragen. Haben Sie sie aber so gestaltet, dann lassen Sie auch den Censiten diese ibm fo zugedachte, von ihm ohne Druck und Nachtheil zu tragende Steuer ruhig bezahlen und seßen Sie ihn nicht in die Lage, daß er mit ängstliher Spannung darauf warten soll, wie Sie jedes Jahr die Prozente bestimmen werden, die von seiner Steuerfähigkeit bean- \prucht werden. Nein, meine Herren, wir brauchen für unser Budget einen beweglichen Faktor überhaupt nicht weiter und dieser bewegliche Faktor würde niht die Dienste leisten können, die Sie davon er- warten. Es kann sich immer nur um verhältnißmäßige Kleinigkeiten handeln, die Sie hier bei einer quotisirten Einkommensteuer zuzu- seßen vermöchten, wenn wir Mehrbedürfnisse haben; es kann nicht boch sein, es kann für Zeiten, wo ein Budget über mehr als 1000 Millionen auf neue Einnahmequellen angewiesen ist, s{chwerlich eine Rettung gewähren. Wir haben auch bereits im Budget bewegliche Faktoren, die wir mit allem Ernste und aller Aufmerksamkeit in jedem Jahre, bei jeder Budgetaufstellung immer wieder ins Auge fassen müssen. Das sind die Milliarden Schulden und deren Tilgung und die extra- ordinären Bedürfnisse, bei denen wir auch jedesmal fo zu sagen uns nah der Decke zu strecken haben. Kommen Zeiten, wo wir aus dem Mangel, in dem wir uns ja eigentlih permanent seit längerer Zeit befinden, wirklich herauskommen, dann ift es meiner Ueberzeugung nach kein so dringendes Interesse, wie das damals bei der Kontin- gOgreung der Klassensteuer durhgeseßt ist, daß 4 Pfennige oder

Pfennige vom Thaler erlassen sind und dafür eine Kalkulatur- arbeit gemacht werden mußte, die kein Mensch gewürdigt hat. Das fann das Volk nit, das kann keinen Cenfsiten beglücken, und ih begreife es nicht von einem \o praktischen Manne, wie Hr. von Schorlemer es is, wie der auf solche Kontingentirung nur mit einem Wort zurückommen konnte. Etwas Unprak- tischeres, etwas Jämmerlicheres giebt es kaum. (Heiterkeit.) Ja, ih \prehe meine Meinung ofen aus. Also ih sage: Diese Idee, die Beweglichkeit mit der Kontingentirung oder Quotisirung zu erreichen, ist vollständig verfehlt. Der einzelne Censit will wissen und ist befriedigt, wenn er nach der Veranlagung weiß, wie viel er zu zahlen hat; er ist aber nicht befriedigt, wenn er denkt, daß er nun noch unter dem Votum einer Versammlung fstcht, welche erst die Höhe der Prozente bestimmt. Nun ist gesagt worden, ja, das wird zur Vorsiht mahnen, das wird überflüssige Ausgaben fern halten, jeder Abgeordnete wird sih fragen, wenn er für Ausgaben plaidirt, das hat fine Rückwirkung auf das Kapitel der direkten Cinkommen- steuer, werde ich da nit vor einer {weren Verantwortlichkeit stehen, wenn da die Quote erhöht werden muß ?

Aber, meine Herren, haben wir denn keine praktischen Beläge, ob das wirkli so wirkli? Sehen Sie fihch doch ein- mal in den Kommunen um. Haben die Väter der Stadt- verwaltung \ich wohl dadurch abhalten lassen, selk} bis zu 400 und sexbst 600 Proz. der Steuer auszuschreiben, um die Ausgaben der Verwaltung zu decken? Und so würde es bei einer Ouotisirung der Staats\steuer auch kommen. Es würde für Viele eine Beruhigung sein, daß \{ließlich doch der Etat immer balanzirt. Man braucht blos, wie das Beispiel der Kommune lehrt, die quoti- sirte Steuer in so viel Prozenten zu erheben, wie es eben nöthig ift. Gerade das, was wir vermeiden wollten bei den Matrikularbeiträgen und was wir abschaffen wollten bei den Einzelstaaten: die Unsicher- heit und Veränderlihkeit ihrer jährlihen Beitragspflicht. (Hört ! Be. links. Zurufe des Abg. Richter: Wieder was Neues !) Ja,

alten Sie an und für fich die Matrikularbeiträge für etwas Gutes ?

Wir haben immer gesagt, sie sind nur Nothbehelf, find aber in dem Bestreben, sie zu beseitigen, leider niht von den Parteien unterstüßt worden, die uns hätten unterstüßen sollen.

Ich gehe nun über zu der anderen Art der verfassungsmäßigen Bürgschaft, die bisher bestanden hat, und von der auch angedeutet ist, daß sie so gewissermaßen heimlih bei dieser Gelegenheit beseitigt werde. Meine Herren, es ist über die Bedeutung des Gesetzes vom 16. Juli 1880 {on viel gesprochen, aber diese großartige Bedeutung wie heut ist ihm noch niemals beigelegt worden. Wer im Gefe von 1880 ein Steuerbewilligungsrecht, eine Waffe gegenüber der Regierung gesehen, muß blind gewesen sein. Die Regierung hatte in demselben Programme vom 2. Mai 1879 ihrerseits die Stellung zu der direkten Steuer eingenommen, daß sie bei Einkommen bis zu 6000 M diese Steuer überhaupt aufgehoben wissen wollte. Die Einnahmen aus dieser Steuer waren für diese Regierung also solche, die sie gar nicht erhalten haben wollte,

Der Abg. Richter hat an einer anderen Stelle, wo es ihm paßte, darauf hingewiesen oder vielmehr den Vorwurf erhoben, die Regierung wäre so weit ents{lofsen gewesen, diesem Gedanken Fortgang zu geben, daß sie mit Hülfe eines horror vacui zu einem Zustande hätte gelangen wollen, welcher Mehrbewilligungen an indirekten Steuern zur Folge gehabt hätte, Einer Regierung, die so gegenüberstand nah ihren ausdrücklichen Erklärungen, der können Sie doch nicht behaup- ten, Fesseln angelegt zu haben, indem Sie ihr mit dem Verwendungs- geseß vom Jahre 1880 sagten, diese Einnahmen vom Reich werden eventuell verwendet zur Aufhebung der Klassen- und der Ein- fommensteuer bis zu 6000 #, nämlich zu gerade Demjenigen, was Du Regierung auf Dein Programm geschrieben haft. Das if doch wohl keine Fesselung. Es war auch gar nit die Absicht; die Absiht ging dahin, daß man es in einem be- rechtigten nah Ihrer, meiner Auffassung nach unberehtigten Miß- trauen gegen die Regierung damals für nothwendig erachtete, eine ge- wisse Verwendung vorher zu reguliren für den Fall, daß man si nicht über Anderes verständigte, nah dieser Richtung hin. Hier hat dieses Geseß vom 16, Juli 1880 voUkommen seine Schuldigkeit ge- than, und ih glaube, Diejenigen, die es heute aufrecht erhalten wollen, müßten doch zugeben, es ist gar nicht aufrecht zu erhalten, es müßte ein neues gemacht werden, das an dessen Stelle tritt; denn das, was dieses Gese bestimmt, kann, wenn Sie zur Einführung der neuen Einkommensteuer übergehen, gar niht mehr zur Aus- führung gelangen, Sie können dann gar nicht mehr das Einkommen bis zu 6000 A von der Steuer frei lassen auf Grund jenes Gesctes, es fehlt fortan die Basis, auf der das ge- \chehen kann. Aber die Situation verändert si“ auch vollkommen in dem Augenblick, wo die Regierung mit Ihnen auf das Kompromiß eingeht, die direkte Staatssteuer nicht ferner mehr abzubröckeln, als zum Abbruch bestimmt anzusehen , sondern sie zu befestigen und sie wieder zu einer Basis des Staatshaushalts zu machen. In diesem Augenblick ist für die Regierung die Sache eine andere, da tritt sie für die Regierung niht mehr mit dem Charakter auf , daß fie sich freuen müßte, wenn ihrem Programm gemäß einzelne Theile der Klafsen- und Einkommensteuer nicht zur Hebung gelangen, wenn das Land daran gewöhnt würde, diese Steuern niht zu bezahlen, und wenn endlich die widerstrebenden , andere Wege wandelnden Parteien dazu gebracht würden, die Regierung zu unterstüßen in ihrem großen Programme beim Reich. So bleibt die Sache in diesem Punkte eben nicht, und daher is, meiner Meinung nach, heute nicht wohl mehr die Rede, bei diesem Geseß von Einnahmen, die Sie der Regierung unter Siegel zu legen hätten, das könnte nur den Zweck haben, neue politische Macht zu gewinnen, da Ihnen die Lage unseres Staatshaushaltsetats jeßt ganz bekannt ift, da Sie nicht mit unbekannten Einnahmen zu rechnen haben — ich komme in dieser Beziehung gleih noch auf den finanziellen Effekt zu sprechen —, da Sie hier doch nur zu rechnen haben mit unseren Ihnen vollständig bekannten Bedürfnissen, wozu die Einnahmen gebraucht werden. So fehlt au jedes Bedürfniß, in dieser Beziehung jenes Geseß zu er- seten, dur ein neues ähnliches, während das alte beizubehalten an fich unmögli ift.

Was nun den finanziellen Cffekt anlangt, so glaube ich, wird wohl Niemand, der es für ernst gehalten hat, was der Abg. Richter in dieser Beziehung prognostizict hat, oder was der Hr. Abg. von Schorlemer-Alst als möglih bezeichnet hat, wird wohl \{chwerlich Jemand geneigt sein, anzunehmen, daß wirklich der finanzielle Effekt so sehr unsicher ist, daß man der Phantasie diesen kolossalen Spiel- raum lassen kann. Jch habe, wie es mir oblag, mich nur dagegen verwahrt, mit unserem Anschlage bestimmte Verpflichtungen so zu sagen zu übernehmen, wo es der Natur der Sache nach unmöglich ift, se zu übernehmen. Aber zunächst liegt die Sache so, daß wir sagen können: Um solche Differenzen, daß dabei die Bedeutung des ganzen Geseßes in Frage kommen könnte, handelte es sich nicht. Es wird immer nur in mäßigen Grenzen bleiben, was die Neu- ordnung etwa mehr oder weniger bringt, als der Voran- \clag der Regierung annimmt. Nun will ich einmal den Fall an- nehmen, es bringe der Geseßentwurf in mäßigen Grenzen mehr, als die Regierung ihrerseits vorausgeseßt bat: welches Unglück® entsteht dann? gegen welche Mißbräuche müssen wir uns {hüten ? gegen wen haben Sie Kautelen und Vorsichtémaßregeln nöthig? Ist Ihnen die Lage des Budgets nicht dahin bekannt, daß wir ein solches Mehr recht nöthig hätten? Können wir aUein über die Gelder verfügen ? Könnten wir mit den Geldern bedenkliche Dinge oder ein gewagtes Unternehmen ohne Ihre Billigung anfangen ? Meine Herren, Sie wissen, wie unser Budget troß feiner Balanzirung ein sehr mangelhaftes ist, und wenn wirklich der Fall eintreten follte, daß diese Steuer in mäßi- gen Grenzen etwas mehr einbringen sollte, als die Regierung verans{hlagt — wir streben nicht darnach, aber es könnte ja möglich sein —, dann glaube ih nicht, daß ein Umstand vorliegt, bezüglih dessen Sie Ver- anlassung hätten, e agi Kautelen in diesem Geseß zu fordern. Wie gesagt, sollten Sie meinen, eine Quotisirung der ganzen Steuer oder etwas dem Achnliches annehmen zu müssen, so würde das, glaube ich, eine verlorene Mühe sein, eine solche Beilage würde die Vorlage der Regierung nicht vertragen.

Ih glaube also, ohne auf den Geshmack darüber einzugehen, ob man das Vorgehen der Regierung in dieser Beziehung als einen „dreisten Angriff auf die Volksrechte“ bezeilbnen kann — (Ruf links : Sehr richtig! das haben Sie nicht widerlegt !)) — auc mit dem Hrn. Abg. Hänel will ih über diesen Geschmack nicht streiten — ich glaube also, daß auch bei diesem Punkt eine ruhige, vorurtheilslofe Erwägung über etwa vorhandene Schwierigkeiten hinweghelfen wird.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte zur Geschäftsordnung : Der Schluß der Rede des Ministers sei von der einen Seite beifällig, von der andern mißfällig aufgenommen worden. Er sei sich dabei niht genau klar geworden, was derselbe ge- sagt habe, ob er geneigt sei, die Matrikularbeiträge abzu- hafen. Wenn der Minister das gesagt habe, dann möge der- jelbe sih vergegenwärtigen , daß das von den einschneidendsten Segen sein könne, denn das würde die Klausel Franckenstein aufheben.

Hierauf ergriff der Finanz-Minister von Scholz wiederum

das Wort :

Meine Herren! Es is ja mögli, daß in dem ganzen Zusammen- hang meiner Ausführungen — ich werde sie erft wieder zu Gesicht bekommen, wenn ih den stenographischen Bericht lese — diese Worte, die der Hr. Abg. Windthorst eben reproduzirt hat, so von mir ge- \sprocen worden sind, ih weiß es im Augenblick niht. Aber ih fann nur fagen, ih habe damit keineswegs gemeint, es könnte das das aktuelle Vorgehen der Regierung sein, sondern ih habe gemeint, das, was die Regierung von Anfang darüber verstanden hat und was zu dem Kom- promiß stets die Meinung der Regierung nicht blos, sondern ihr positives Bestreben gewesen ift. Die Regierung hat demnächst aber in der Francenfteinshen Klausel sich entshlofsen, diese Einrichtung zu acceptiren, die jet besteht, und ih habe mit keiner Silbe andeuten wollen, daß wir jeßt dagegen angehen wollen, sondern nur wiederholt, was unser Standpunkt von Anfang an gewesen ist. Ein Vertagungsantrag wurde angenommen. Es folgten persönliche Bemerkungen: : :

Der Abg. Cremer bemerkte persönli, der Abg. Richter habe eine Parallele zwischen seinen (des Redners) Bemerkungen über die Berliner Einshäßungskommissionen und die Stellung der Landräthe gezogen. Er verzichte darauf, bei der ersten Be- rathung dieser Geseßze sich über die Berliner Einshäßungs- fommissionen des Näheren auszulassen. Zum Trost könne er dem Abg. Richter aber mittheilen, daß das Material vorhan- den sei, um seine Behauptungen zu beweisen. Jm Uebrigen habe die Sache keine Eile. Nachdem sowohl die Herren von der Fortschrittspartei wie die Einshäßungskommissionen in die von ihm gestellte Mausefalle hineingegangen seien, habe er das Abfangen in der Hand.

Der Abg. Rickert erklärte, dem Abg. von Rauchhaupt müsse er, da die Ungunst des Looses ihn sehr weit nah hin- ten in der Rednerliste gebraht habe, schon jeßt erwidern, daß seine Behauptung, er und seine Freunde wollten eine Vermehrung der Lasten auf den Grundbesiß in Stadt und Land, eine gänzlich haltlose Unterstelung sei. Der Abg. von Rauchhaupt sollte doch wenigstens abwarten, bis er gesprochen habe. Hätte der Abg. von Rauchhauvt gewollt, so hätte der- jelbe das Gegentheil seiner Behauptung aus seinen (des Redners) früheren Aeußerungen entnehmen können.

Der Abg. von Rauchhaupt bemerkte, der Abg. Rickert persönlich sei niht damit hervorgetreten, den Grundbesiß zur Kapitalsteuer heranzuziehen. Er habe ihn persönlih nicht ge- nannt, sondern nux von der fortschrittlih-sezessionistishen Presse, speziell der „Nationalzeitung“, gesprochen und gefragt, wie der Abg. Rickert sih dazu stelle.

Der Abg. Rickert betonte, der Vorredner habe nicht von der „Nationalzeitung“, sondern unter Nennung seines Namens von ihm und den Sezessionisten gesprohen. Die „National- zeitung“ sei niht sein Organ. Er habe schon bei der ersten Lesung des Etats konstatirt, daß das Verfahren der Presse, uninformirt über die Steuervorlage zu sprechen, s{hädlich sei.

Der Abg. von Rauchhaupt bemerkte, er habe den Abg. Rickert um Entschuldigung zu bitten; nachdem derselbe die Nationalzeitung verleugnet, obwohl es das tonangebende Blatt der Sezessionisten sei, habe ex mit demselben als Sezessionisten nichts mehr zu thun.

Der Abg. Dr. Freiherr von Schorlemer-Alst entgegnete, der Finanz-Minister habe ihm gegenüber die Bemerkung ge- macht, wie ein praktisher Mann so etwas Jämmerliches empfehlen könne, wie die Kontingentirung. Die Ansichten über das, was jämmerlich sei, könnten verschieden sein. Abgesehen von dieser neuen Ausdrucksweise vom Ministertische her, sei er für derartige Belehrungen ganz unempfänglih. Er habe aus der kapitalisti- {hen Presse zitirt, von der liberalen Partei habe er nichts gesagt. Er bedauere, daß die Belesenheit des Abg. Richter gerade bei Blättern, die seiner Partei näher ständen, aufhöre, wenn sie Dinge brächten, die der Abg. Richter selbst als Unsinn ansehe. Den Vorwurf, daß er (Redner) aus Zei- tungen zitire, hätte derselbe sich ersparen können; Niemand San 0e sih mehr mit Zeitungsaüsschnitten als der Abg.

ichter.

Der Abg. Richter erklärte, als die Herren auf der rehten Seite empört gewesen seien über den Gedanken, daß unter dem neuen Geseß politische Einflüsse bei der Ein- schäßung sich äußern könnten, habe er bemerkt, daß der Abg. Cremer folche politishe Beeinflussungen als Thatsachen ohne Bemweisführung behauptet habe; dagegen wäre die Empörung weit mehr am Plate gewesen. Der Abg. Cremer habe über- haupt die Vorbringung seiner Veweis2dokumente auf einen sehr unsicheren Termin verschoben, wenn die Vorlage aus der Kom- mission herauskommen werde. Auf den Abg. von Schorlemer würde ex nicht reagirt haben, wenn derselbe das „fapitalistish“ niht in einen verdächtigen Zusammenhang mit liberal ge- bracht hätte. Uebrigens möchte er denselben bitten, ihm nach- zuweisen, wo er Zeitungsartikel citirt habe. Er habe die „Provinzial:Correspondenz“ als amtlihes Blatt, oder amtliche Kundgebungen und parlamentarishe Verhandlungen citirt, aber nicht beliebige Artikel. Dem Finanz-Minister gegenüber be- merke er, daß er die vorjährige Resolution als durchaus mehr- deutig bezeichnet, und Aeußerungen in einer Kommission über Anleihen als bewegliche Faktoren des Budgets in diesem Sinne niemals gemacht habe. Jn demselben Augenblick, wo der Finanz-Minister von Scholz die amtlihe „Provinzial- Correspondenz“ desavouirt habe, habe derselbe feine Aus- führungen statt an seine Person an die Adresse eines fort- {chrittlihen Blattes gerihtet, und habe dadurch für jeden Unbefangenen ein drastishes Zeugniß von der großen Ver- legenheit gegeben, in welher der Minister sih befinde, grade in Bezug auf seine Ausführungen gegen die Steuershraube beim Arbeitseinkommen ihm in sachliher Weise und parlamenia- rischer Form etwas zu erwidern.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte: Bei der ungemeinen Wichtigkeit der Erklärung des Ministers halte er es für seine Pflicht, das Mißverständuiß aufzuklären. Er habe verstanden, daß der Minister gesagt habe, man solle doch von Quotisitung nicht sprechen in einem Augenblide, wo man im Reiche daran gehe, die Matrikularbeiträge zu beseitigen. Das habe er nur dahin verstehen können, daß man die Frandcensteinsche Klausel beseitigen wolle. Die vom Minister abgegebene Erklärung könne ihm nit genügen.

Der Abg. Cremer erklärte, wenn ihm der Abg. Richter vorwerfe, daß er den Termin hinausgeshoben habe, fo wolle er ihm einen Vorschlag zur Güte mahen. Er habe nach der Rednerliste keine Aussiht mehr zu Worte zu kommen. Wolle der Abg. Richter einen seiner Freunde veranlassen, ihm das Wort abzutreten, dann wolle er morgen das Material vor- tragen, aber wenn er fertig sei, werde der Abg. Richter be- dauern, ihn so gekißelt zu haben.

Der Abg. Richter bemerkte, die Frage über die Unpartei-