“ i Insera e für den Deutshen Reihs- und Königl.

Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reihs-Anzeigers und Königlich Prenußishen Staats-Anzeigers :

Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32.

Mi.

Subhaftationen, Aufgebote, BVor- ladungen u. dergl.

[55601] Sjvangsversieigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im Grundbuche von Berlin Band 15 — Nr. 1153 — auf den Namen der Chefrau des Bauunternehmers Gustav Studier, Dorothea, geb. Peters, hier, ein- getragene, in Berlin, Parochialstraße 32, belegene Grundstück am 15. Februar 1884, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzcicbneten Geriht — an Gerichtsftelle

SFüdenstr. 58, T. Treppe, Zimmer 15, versteigert werden. : L

Das Grundstück is zusammen mit dem (GBrund- stück Parocbial straße Nr. 33 mit 3250 4/4 Nutungs- werth zur Gebäudesteuer veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle, beglaubigte Abschrift des Grundbuch- blatts, etwaige Abschäßungen und andere das Grund- stück betriffende Nachweisungen, sowie beiondere Kaufbedingungen können in der Gerichtsschreiberei, Jüdenstraße 58, 11. Treppen, Zimmer 29a., einge- fehen werden. j

Alle Realberechtigten werden aufgefortert, die nicht von selbst auf den Ersteher übergehenden An- sprüche, deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Grundbuche zur Zeit der Eintragung des Versteige- rungsvermerks nicht hervorging, insbesondere derartige Forderungen von Kapital, Zinsen, wiederkehrenden Hebungen oder Kosten, spätestens im Versteigerungs- termin vor der Aufforderung zur Abgabe von Ge- boten anzumelden und, falls der betreibende Gläu- biger widerspribt, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des geringften Gebots nicht berücksichtigt werden Iung des Kaufgeldes gegen sprüche im Range zurütktreten. - Diejenigen, welche das Eigenthum des Grundftüs beanspruchen, werden aufgefordert, vor Schluß des Bersteigerungstermins die Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls nach erfolgtem Zuschlag

die

das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an Stelle des Grundftüs tritt.

Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird am 15. Februar 1884, Nachmittags 1 Uhr, an Gerichtsstelle, Jüdenstr. 58, T. Treppe, Zimmer 15, verkündet werden.

Benxkitt, den 10. Dezember 1883.

Königliches Amtsgericht T. Abtheilung 52, |

[9602] Fwangêversteigerunz DIVANg2 g g

Im Wege der Zwangs8vollstreckung soll das im Grundbuche von der Hasenhcide und den Weinbergen Band 11 Nr. 474 auf den Namen des Ober- Inspektors Emil Eichborst, zu Szczus8zyn bei Sant- ter wohnhaft, cingetragene, in der Arndtstraße 5 hierselbst belegene Grundstü am 27. Februar 1884, Bormittags 11 Uhr, vor dem unterzeicl- neten Gert4t — an Gerichtsstelle — Jüdenstraße N 08, L Serre, Bimmece. Mr. 10, verflelgert werden.

Das Grundstück ist mit 8000 4 Nutzungswerth zur Gebäudesteuer veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle, beglaubigte Abschrift dcs Grundbuch- blatts, etwaige Abschätungen und andere das Grund- tüdckd betreffende Nachweisungen, sowie besondere Kaufbedingungen können in der Gerichtsfchreibereti, Jüdenstraße Nr. 58, II Treppen, Zimmer 29 a., eîin- gesehen werden,

Alle RNealberechtigten werden aufgefordert, die nicht von selbst auf den Ersteher übergehenden Ansvrüte, deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Grund- buche zur Zeit der Eintragung dcs Versteigerungs- vermerks nicht hervorgiag, insbesondere derartige Forderungen von Kapital, Zinsen, wiederkehrenden Hebungen odcr Kosten, spätestens im BerskeigerungL- termin vor der Auffocdèrung zur Abgabe von Ge- boten anzumelden und Falls der betreibende Gläubi- ger widerspricht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt werden und lei Verthet- lung des Kaufgeldes gegen die berücksihtigten An- sprüche im Range zurütreten ;

Diejenigen, welche das Eigenthum des Grund- tüds beanspruchen, werden aufgefordert, vor Schluß des Verfteigerungstermins die Einstellung des Ver- fahrens herbeiiuführen, widrigenfalls nah erfolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die Stelle des Grundstücks tritt.

Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird am 27, Februar 1884, Nachmittags 1 Uhr, an Gerichtsftelle, Jüd:nstcaße 58, I Treppe, Zimmer 15, verkündet werden.

Berlin, den 28. November 1883.

Königliches Amtsgericht T., Abtheilung 52,

[50.93] Aufgebot. S

Die Sparkassenbücher der städtischen Sparkasse zu Halberstadt, welche in der Kasse des Füsilier- Bataillons des zweiten Magdeburgischen Jnfanterie- Regiments zu Halberstadt niedergelegt gewesen waren,

A It. 026 Uber 122 ÆM 16 S, ausgefertigt für den Oberlazarethgehülfen Mieth, b. Nr, 4967 über 9 M 39 -, ausgefertigt für

den Unteroffizier Kiting, find angeblich verloren gegangen und follen auf den Antrag des Königlichen Commandeurs des bezeich- neten Bataillons zum Zwecke der ncuen Ausfertigung amortisirt werden.

Es werden daher die Inhaber der Bücher auf- gefordert, spätestens im Aufgebotstermine

den 5. Zuni 1884, Vormittags 117 Uhr, bei dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 11, ihre Rechte anzumelden und die Bücher vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung derselben erfolgen wird,

Halberstadt, den 8. November 1883,

Königliches Amtsgericht. Abtheilung IV.

M u. 8. w. von öffentlichen Papieren.

enthaltenen Aufgebot der Gemeinde Lonsheim ist als Aufgebotstermin irrthümlid Donnerstag statt Samstag, was hiermit berichtigt wird.

[2680]

huben Nr. 5 Amtsgericht zu Stuhm durch den Amtsrichter Dr. Deutschmann

haben, Grundbucbe Nr. 9 August 32 Thlr. 6 Pf. und 13 Sgr. 25 Pf., verzinslih mit

[2683]

browsfi in Hohenkirch erkennt das Königliche Amts3- geribt zu Briesen durch den Amtsrichter Wiese für Recht :

Band IV. Blatt 149 in Abtheiluna 111. Nr. 4 aus dem C _— ne c E L, c C“ und bei Vertbeti- | 24. September 1863 zufolge Verfügung vom 26. Ok-

die berücksihtigtcn An- | ko h ‘a | Haagenau eingetragene Post von 1422 Thalern Vater-

¿erbtheil, von welcher der Antheil des Andreas Ha- genau mit 711 Thaler bereits gelöscht ift, Hypothekenbrief, wel{&cm Ausfertigung der Verhand- lungen vom 25, Juni 1860, 8. April 1863, 11, Mai 1863 und 14. September 1863 angefügt ift,

zweck8 Neubildung desselben für kraf1!los erklärt.

4 (

sassen Michael Dombrowski in Hobenkirh auferlegt.

2682]

8, Januar cr. ist das auf den Namen der Geschwister Magdalcna und Nosfalie Brzuchalla zu Nadawnitz lautende Sparkassenbuch Nr. 313 der Kreis\parkafse zu Flatow für kraftlos erklärt.

[2684]

d

für Trafilos erklärt worten.

Str.

durch Mechts

Lederzurichter

enthalts — mit dem Antrage : i

Berichtigung. A der ersten Beilage dieses Blaites November v. J. unter Nr. 47576

[2859] n pem im Nr. 258 vom 2,

. Steckbriefe und Untersnchungs-Sachen. 2. Snbhastationen, Aufgebote, Vorladungen B. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. 4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

den 26. Januar 1884 angegeben,

Alzey, am 15. Januar 1884. . Großh. Hessisches Amtsgerichk. Im Namen des Königs! In der Tucholski’scben Aufgebots\fache von Zieglers- 33 F. 13/83 erkennt das Königliche

für Necbt: Dicjenigen, welde sich nicht gemeldet mit ihren Ansprüchen an die im von Zieglershuben Nr. 33 Abth. 111. Nr. 11 für Anna Fahl und Carl cingetragene Hypothekenposten von

1) Alle

werden

resp. ia bl

ausges{lossen. die Kosten des Aufgebotêverfahrens fallen den agstellern zur Last. NBerkündet am 8. Januar 1884. v. Studzieúusêti, Geri{hts\chreiber des Königlichen Amtsgerichts. T.

des Einsassen Michael Dom-

Auf den Antrag

I, Der über die im GrundbuGß von Hohenkirch

Paul Erbrezesse de conf den

Hagenau'*sten ber 1863 für die Geshwister Andreas und Paul

4

gebildete

wird IL. Die Kosten des Verfahrens werden dem Ein-

Briesen, den 8. Januar 1884. Königliches Amtsgericht.

T « da Tyrtlot Q 92104 44 t A UnH Durch Urtheil des unterzetchneten Gerichts Vom

Flat9otu, Dén: 10; íFanuar 1884, Königliches Amtsgericht,

Bekauntmachung. Durch Ausschlußurtheil vom 5. Januar ie Hypothekenurkunden a, Über die Post von noech 300 Thlr. wäbrung eines Pferdes, eingetragen Luttomn Ne. 4 Ablhelling 111. Nr. 2 für Christian Bus8zko aus Klein-Luttom, gebildet aus dem Hypothekenbuch8auszuge und dem Kauf- vertrage vom 26. Januar 1849, iber 350 Thlr. Kaufgelder, eingetragen auf Klein-Luttom Nr. 14 Abtheilung 111. Nr. 6 für die Wittwe Henrieite Kungzemüller, geb. von Ercfssow, gebildet aus dem ud: 8 autzuge und der Ausfertigung des

o r

Kaufvycrtraas vem 31. März

1884 find

nebst Ges auf Klein-

Birnbaunrx, den 8. Januar 1884. Königliches Amtsgericht.

Oeffentlihe Zustellung.

zurihter D, Wieck, Sackheim, rechte

? r . 3 zu Königsberg Ostpr, — vertreten t

Lede Ml O: bt8anwalt Bähr — klagt gegen den tergehülfen H. Meder, unbekannten Auf- 1) unter Aufhebung der in der Gewerbestreitsache

Meder c./a. Wieck zwischen Parteien crgangenen Entscheidung des hiesigen Magistrats vom 18. Juli 1883, den Kläger mit seinem Antrage auf Zahlung von 19 4 für Lobn und Kostgeld abzuwcisen, den Kläger zu verurthcilen, darin zu willigen, daß die vom Beklagten zur Abwcndung der Zwangsvollstreckung aus obiger Entscheidung bei der hiesigen Königlichen Regierung hinterlegten 19 M an den Beklagten herausgezahlt werden, das ergehende Urtbeil für vorläufig vollstreckbar zu erftlären, und ladet den Beklagten zur mündlicken Verhand- lung Rechtsstreits vor das Königl. Amts- geriht zu Köntaskterg Ostpr. auf

den 12, März 1884, Vormittags 10 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zusteüung wird dieser Auszug der Provokation bekannt gemacht.

Königsberg Oftpr., den 8. Januar 1884.

: Rehahn, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts X1.

dcs

[2689] Landgericht Hamburg. Oeffentliche Zustellung.

Die Posteninhaber Guhl & Harbeck zu Hamburg, vertreten durch NRechtëanwälte Dres. J. Joseph & S. Heymann, klagen gegen den Grundeigenthümer Iohann Friedrih August Scharoun, unbekannten Aufenthalts, wegen am 1. Oktober 1883 fällig ge- wesener Zinsen für 4 17000, wel{e den Klägern in tes Beklagten Play Nr. 277 belegen in der Vogtei Harvestehude am Jungfrauenthal — Pag. 11401 des Eigenthumé- und Hypothekenbuchs des vormal. St. IJohannis-Kloster-Gebietes zugeschrieben stehen, mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von A 425 — fowie Erklärung des Urtheils für vorläufiz vollstreckbar gegen kläge- rishe Sicherheitsleistung, und laden den Beklagten

Deffentlicher Anzeiger. Ta nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des

»JFuvalidendank“, Nudolf Mosse, Haasecustein

& Bogler, G. L. Daube & Lo., E. Schlotte,

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen - Bureaux.

5, Industrielle Etablissements, Fabriken und Grasshandel.

. Verschiedene Bekanntmachungen.

. Literarische Anzeigen,

. Theater-Anzeigen. |

. Familien-Nachrichten.

In der Börsen- beilage. A |

klagt gegen ihren genannten Ebemann Philipp Gollong zu Neudorf: Kaiserliches Landgericht wolle die Gütertrennung zwischen den Parteien aussprechen, diefelben zur Auseinanderseßzung ihrer Vermögensrehte vor Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser einen Notar zu verweisen und dem beklagten Auszug der Klage bekannt gemacht. Chemanne die Kosten zur Last zu legen. Hamburg, den 12. Januar 1884. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits ist Gerdau, die Sißung der 1. Civilkawmer des Kaiser- Gericht8\chreiber der Civilkammer IV. lihen Landgerichts zu Straßburg vom 11, März des Landgerichts. 1884, Morgens 9 Uhr, bestimmt. fei rç E Mes Ausführungs - Gesetzes 2694] Oeffentliche Zustellung. L s S 5 Der Theodor Alfred Bee in Brdenburg, ver- | Straßburg, den 14. Januar 1884. treten durch den Hauëmakler N. J. Kallmes in Der Landgerichts-Sekretär : Wandsbek, klagt gegen den Stellmachermeister C. Krümmel. Chc. Moriß Dettmann, früher in Wandsbek, jett unbekannten Aufenthalts, wegen rückständiger Zinsen im Betrage von 60 M 75 ,Z aus einer protokollir- ten Forderung von 2700 4 in dem Grundstück des Beklagten, Mathildenstr. 7, mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung dieser C0 M. 75 S event. Herausgabe des Grundstücks zum Zwangsverkaufe und ladet den Beklagten zur mündliben Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Wandsbek auf Dienstag, den 18. März 1882, Bormittags 10 Uhr. Zum Zwette der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Wandsbek, den 12, Januar 1884, Witten, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts II.

die Iv. Civilkfammer des Landgerichts zu Hamburg (Rathhaus)

auf den 21. April 1884, Vormittags 9} Uhr, mit dec Aufforderung, einen bci dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Vom

[2697] Bekanntmachung. Die durch Rechtsanwalt Heuser vertretene ge\{chäfte- lose Louise, geb. Schüler, zu Barmen, Ehefrau des Wirths Josef Leining daselbst, hat gegen diesen beim Königlichen Landgerichte zu Elberfeld Klage erhoben mit dem Antrage: die zwischen ihr und ihrem ge- nannten Chemanne bestehende ehelihe Gütergemein- haft mit Wirkung seit dem Tage der Klage- zustellung für aufgelöst zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung ist Termin auf den 13. März cr., Vormittags 9 Uhr, im Sißtungésaale der 11. Civil- kammer des Königlichen Landgerichts zu Elberfeld anberaumt. Der Landgerichts-Sekretär :

Jansen,

[2698] Bekanntmachung.

Die durch Rechtsanwalt Heuser vertretene ge- \chäftélose Johanna, geb. Maulmann, zu Barmen, Ezefrau des Wirths und Selterswafserfabrikanten Ferdinand Windgafssen daselbst, hat gegen diesen beim Königlichen Landgerichte zu Elberfeld Klage erhob-n mit dem Antrage: die zwishen ihr und ihrem genannten Ebemanne bestehende eheliche Güter- gemeinschaft mit Wirkung seit dem Tage der Klage- zustellung für aufgelöst zu erklären. Zur münt- lihen Verhandlung ist Termin auf den 13. März cr.,, Vormittags 9 Uhr, im Situngö®saale der Tf or SoR Antali A o; Nau o0ort ta 311 Donnerstag, den 6. März 1884, Vorm. 9 Uhr, E Königlichen Landgerichls zu in den Sitzungssaal anberaumten Termin. 1s r e Q. CaertaS efreiär: “256 J Ck O 4 ® Ver Lar dgeriM1lL-Serkretar :

Hof, den 12. Januar 1884 i S Gerichteshreiberci des Königlichen AmtsLgerichis, dds E Miller.

[2687] Oeffentliche Zustellung.

Der Kausmann Hugo Mierse in Hof klagt wegen Waarenforderung gegen den Fabrikbesiter Otto Breitenfeld von Hof, nun unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, den Leßteren zur Zahlung der eingeklagîen 47 A nebst 69/6 Zinsen daraus vom 1. Januar 1884, sowie zur Tragzung der Streits- kosten cinscließlich der des voroängigen Arrestver- fahrens zu verurtheilen, und ladet zugleich den Be- flagten bchufs mündlicher Verhandlung des Rechts- streiis zu dem vom K, Amtsgerichte Hof auf C

[2699] Belanntmachung.

Durch Urtheil der T1. Civilkammer des Köntg- lichen Landgerichts zu Elberfeld vom 14. Dezember 1883 ift die zwishen den Eheleuten Handelsmann Julius Stöcker zu Barmen und der Caroline, geb. Dörina, daselbst, bisher bestandene Güt:rgemeinschaft mii Wirkung vom 29, August 1883 für aufgelöft er- klärt worden.

Der Landgerichts-Sekretär :

c .

Anf en:

[2688] Oeffentliche Zustellung. Der Handelsmann Süßkind-Bloch zu Freiburg i. B. lagt gegen den Müller Franz Ruf in nmkirch, zur Zeit unbekannt wo? aus Kuhkauf vom 6. Jg- nuar 1883 mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von restlichen 150 4. nebst 5% Zinsen vom 6. Januar 1883, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor das Großberzoglihe Amtsgericht zu _ Freiburg auf 2700]

Mittwoch, den 27. Februar 1884,

Vormittags 9 Uhr,

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bckannt gemacht. Freiburg î. B., den 10. Januar 1884,

J. U, S. gegen Karl Friedrich Sitler, Schuhmacher von Biscboffingen, wegen vorsäßlicher Brandst ftung. Beschluß: Wagner, Nach Maßgabe der 88. 306 2, 265, 73 St. G. B., Gerichtsschreiber des Großherzoglihen Amtsgerichts. | 8, 332 St. P, O. wird das im Deutschen Reiche S befindliche Bermögen des Angeschuldigten Karl Fried- rich Sitler mit Beschlag belegt. Freiburg, den 10, Januar 1884. Großherzogli cs LandgeriÞbt, \lraße 30, vertreten turch den Rechtéanwalt Jacob- _ Salm i: sohn bier, klagt gegen den Kaufmann Benjamin (06) Sale Gren SLUrlin Lewinsohyn, früher hier Frobenstraße 18 b, bci Fried- 5 QUr Beurkundung: länder, jeßt unbekannten Aufenthalts, aus dem Der Gerichtéschreiber: Müller. Wechsel vom 16. April 1883, mit dem Antrage auf t m mrt] Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 7103 M nebst 6 9/0 Zinsen seit der Klagezustellung und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Nechts\treits vor die vierte Kammer für Handels- sahen des Königlichen Landgerichts T. zu Berlin, Jüdenstr. 59, 1T. Treppen, Zimmer 68b. auf den 29, April 1884, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge? richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Die lafsungsfrift ist auf 6 Wochen bestimmt. Berlin, den 14. Januar 1884. Cert,

Gerichtss{reiber des Königlichen Landgerichts I,

L

Deffentliche Zustellung. | E O O K 4 Der Kaufmann Wolff Galland zu Pesen, Mühlen- Cx

[2686]

[2701] Bekannturachunug.

Durch Beschluß der Strafkammer I1. des K. Landgericbts Stuttgart vom 5. Januar 1884 ift die aegen Albert August Merz von Heideléheim, Großh Bad. Bezirk8amts Bruchsal, geboren am 19. No- vembcr 1852, unterm 6. Juli 1882 verfügte Ver- mögensbeschlagnahme wieder aufgehoben worden,

Stuttgart, den 10. Jaruar 1884.

Könialiche Staatsanwaltschaft,

Etn- Cleß, Hilfsftaatsan walt.

Beschluß

in der Strafsache gegen virth August Hardebecke aus Ankum,

wegen Meineidcs,

Nachdem der Beschuldigte sih gestellt hat und zur Haft gebracht ist, wird die durch Beschluß vom 920. vorigen Monats verfügte Beschlagnahme seines Vermögens damit aufgehoben,

Osnabrüe, den 16. Januar 1884.

Die Straskammer des Königlichen Landgerichts,

dez. Nolte. Hosfmann. Hetnroth. Ausgefertigt : SchuDbothe, Gerichts\chreibergebülfe.

[2930]

e 24. h den Schenkhi

Ulm,

Oeffentliche Zustellung. In der Rechts\ache der Katharine Diem, geb. Braitinger, von Chingen, Klägerin, g?gen ihren mit unbekanntem Aufenthalt abwesenden Chemann JIo- \cph Diem, Violoncclvirtuosen von da, Beklagten, wegen Ehescheidung, ist zur Veweisaufnahme vor dem Prozeßgeriht und zur Fortseßung der münd- lien Verhandlung Termin auf (Freitag, den 28. März 1884, Bormittags 93 Uhr, : fistg:seßt, wozu der Beklagte vor die II. Civil- kammer des K. Landgerichts Ulm mit der Auffor- derung zur Bestellung eines bei diesem Gerichte zu- gelassenen Anwalts geladen wird. Zum Zweck der öffentlichen Zustellung wird diese Ladung bekannt gemacht

[2692]

9845 [ Submission. Für die Werst sollen 1500 Stück Bezüge für Mannschaftsmatraßzen beschafft werden, Geschlossene Offerten mit der Aufschrift: „Submission auf Matraten-Bezüge“ sind zu dem am 24. Januar 1884, Mittags 12 Uhr, E O E an- ftehenden Termine einzureichen. Bedingungen liegen Den 11. Januar 1884. in der diesseitigen Registratur aus und sind für Gerichts\chreiberei des K, Landgerichts. 0,50 M zu bezieben. Kiel, den 15. Januar 1884. Selr, Nenner. Kaiserli®e Werft. Verwaltungs: Abtheilung.

[2696] Kaiserlides Landgericht Straßburg i. E. Redacteur: Niedel. Armensache! - :

Die Eva Suiter, gewerblose Ehefrau dcs Philipp

Gollong, früher Wirth, jeßt ohne Geschäft, bei-

fammen zu Straßburg-Neudorf, Spitalstraße Nr. 4

wohnhaft,

Berlin: — - ZAN 5 Verlag der Expedition (Kes sel.)

Drrd: W. Elsner. Vier Beilagen

zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor

verireten durch Rechtsanwalt von Schottcnstein (eins{ließlih Börsen-Beilage). ,

G R ICE

In Betreff des Steuertarifs

Nichtamfkliches.

Preußen. Berlin, 17. Januar. Im weiteren Verlaufe der gestrigen (26.) S ißung des Hauses der Abgeordneten wurde die erste Berathung des Geset- entwurfs, betreffend die Einkommensteuer, und des Geseß- entwurîs, betreffend die Einführung einer Kapital- rentensteuer, fortgeseßt.

Ï Der Abg. Dr. Wagner (Osthav-lland) erklärte, als der Minister vor Weihnachten seine Vorlagen eingebracht habe, habe er das Gefühl gehabt, daß die Freunde der vorjährigen ‘Resolution allen Grund hätten, sich über das Entgegenkommen der Regierung zu freuen, und ihre wenigen Gegner allen Grund, ihre Befürhtungen als grundlos zu erkennen, denn die Regierung habe thatsächlih in weitem Umfange mit den Borlagen das Programm des Hauses adoptirt. Demgemäß sei es nit zu fassen, wie sich 22 Redner gegen die Vorlage hätten einfchreiben lassen. Am 22. Februar v. J. habe der Abg. Hänel in seiner allen bekannten Weise in der Pose cines antifen Tragöden von hoh:m Kothurn herab ver- kündet, daß aus der damals beshlossenen Resolution nichts Wichtiges hervorgehen könne ; die Regierung fei ja nicht ver- pflichtet, sich danah zu rihten. Diese Schiksalsstimme des Abg. Hânel habe si aber wieder einmal als die eines falschen Propheten erwiesen, denn die Regierung sei auf die Wünsche des Hauses eingegangen und habe die Nesolution so auf- gefaßt, wie die Mehrheit des Hauscs. Charakteristish seien wieder, obwohl das Haus damals eine besondere Besteuerung des Einkommens aus Kapitalvermögen gewünscht habe, die ziellosen Angriffe der liberalen Presse gegen die Kapital- rentenjleuer. Ueberall, wo der Gedanke einer solchen Steuer vertreten sei, Zabe es si gezeigt, daß jene Presse halb instinktiv, halb bewußt lediglih im Schlepptau der Börse und des Privat- kapitals gegangen sei, voran die „National-Zeitung“. Auf die Behauptung, daß auch an das Einkommen aus dem Grund- eigenthum in der Nesolution gedacht worden E O Hier I der Debatte Niemand zurückgekommen. Nur die liberale Ka- pilalistenpresse habe sih diesen Coup erlaubt und die Grund- steuer — unter wohlweislicher Nichterwähnung der Gebäude- steuer — als bloße Reallast bezeichnet. Mit vollem Necht habe die Regierung aber die Resolution so aufgefaßt, daß dabei nur an cine besondere Besteuerung des beweglichen Ka- pitals gedacht sei. Das beweglihe Kapital sei bisher that- sächlich und rehtlich in der Besteuerung privilegirt gewesen : thatsächlich, indem es si viel {hwerer als andere Einkommen mit der Einkommensteuer treffen lasse; rechtlich, indem es im Vergleich zu Bezügen aus anderen Quellen frei von Ertrags- steuern gewesen sei. Diese beiden Privilegien habe das Haus mit der Resolution beseitigen wollen, und es verdiene den Dank des Hauses, daß die Regierung jetzt darauf eingehe. Dagegen wäre es eine schreiende Ungerechtigkeit, dem {hon \o schwer belasteten ländlichen und städtischen Grundbesiß noch eine weitere Steuer aufzulegen. (Nuf links: Das wollen wir nicht !) Die Linke sage, das wolle sie niht. Die Presse der Linken [hreibe es aber, und er mache die Linke O Organe, für den „Reichsfreund“ und Konsorten , verant- wortlih! Man folge übrigens mit der Kapitalrentensteuer nur dem Muster der süddeutschen Geseßgebung. Wenn der Abg. Nichter den Konservativen gestern vorgeworfen habe, ite freuten sih über die Vorlage nur, weil jezt au der Kapitalist getroffen werde, so freue seine Partei \ich allerdings darüber, weil es nur der Gerechtigkeit entspreche, daß auch der Kapitalist seine volle Steuerpflicht erfülle. Wolle die Linke ihren Namen „liberal“ mit Necht führen, so müsse sie si mil den Konservativen darüber freuen. Die Rechte wolle nun ja mit der Regierung und dem Reichskanzler den Schwerpunkt der Besteuerung in den indirekten Verbrauchësteuern finden; aber sle wolle niht, was usprünglich auf dem Programm der RNegie- rung gestanden habe, eine zu weit gehende Abbröckelung vom System der direkten Steuern gestatten. Auch hierauf fei die Negie- rung în dankenswerther Weise eingegangen; und sie verfolge mit der Vorlage nur das, was auch seine Partei als das Hauptziel einer Reform der direkten Personalsteuern im Auge habe ; nämlich erstens die volle Befreiung der kleinen Leute ; zweitens die Ermäßigung der Steuer für die mittleren Klassen ; und drittens die schärfere Belastung der wohlhabenden Klassen. Nur im dritten Punkte gehe die Negierung noch nicht soweit, wie er es wohl wünschen möchte. Jm Ganzen aber halte er das vorges{lagene Verfahren für steuertechnisch, steuerpolitisch und sozialpolitisch völlig gerehtfertigt. Der Abg. Richter, dem diese Dinge nicht genehm seien, habe freilih gemeint, viel wichtiger sei die Neform der Gewerbesteuer. Auch er halte diese für wichtig ; aber Eins nach dem Andern! Ohne neue Mittel, die der Abg. Richter wohl am wenigstens bewilligen würde, könne man eine Gewerbe- steuerreform niht vornehmen. Außerdem entlaste man ja durch die Aushebung der Klassen- und Ermäßigung der Einkommen- steuer gerade auc die kleinen gewcrbesteuerpflihtigen Hand- werker und FJndustriellen. Der Abg. Richter würde, wenn die Negierung mit einer Vorlage zur Reform der Gewerbe- steuer käme, gerade so wie gegen die jeßigen Entwürfe dagegen Front machen, und von Beschädigung der Jnteressen der Frei- heit reden, während es sih im Grunde nur um Beschädigung der Znteressen des Geldsacks handele. Er meine, ‘ man müße die kleinen Leute auch aus dem fozialpolitischen Grunde von der direkten Personalsteuer befreien, weil gerade der fleine Mann von einzelnen indirekten Steuern, wie dem Kaffeezoll und der Salzsteuer, fühlbar belastet sei, und weil derselbe auch vielfa hon durch Gewerbe- und Gebäudesteuer gelroffen werde, Die Befreiungs8grenze von 1200 /6 halte er für rihtig; vielleicht könne man noch etwas höher hinauf- gehen, um }o zu erreichen, daß gewisse Volksklassen überhaupt, wie Arbeiter, Dienstboten u. #. w, abgesehen von einigen in- dividuellen Ausnahmen, befreit würden. Bei der \chärferen

eranlagung handele es sih nicht um fiskalische Plusmaqherei, ondern um einen Akt der distributiven Gerechtigkeit ; ohne \carfes Einschäßungssystem sei keine gleihmäßige Einshäßung möglih. Der Delklarationezwang bestehe ja faktish schon bei den Beamten - Einkommen; jeßt solle derselbe ausgedehnt werden auf die Kapitalrenten. stimme er der Regierung bei.

Erste Beilage

: us Deutschen Reichs-Auzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 17. Januar

Es scheine ihm aber, daß man denselben dur eine etwaig? Mol ulation geshmeidiger machen fönnte. Auch in Betreff des Maximums stehe er nicht ganz auf Seiten der Vorlage. Es jet an den 3 Prozent festgehalten; man scheine ihm so mehr depressiv als progrefsiv verfahren zu sein. Er wolle hier je- do auf die Streitfrage über das degressive und progressive Prinzip niht näher eingehen. Es sei keine Frage, daß mit dem höheren Einkommen die Leistungsfähigkeit wachse. Es sei früher von 4 Prozent die Rede gewesen, höher wolle er au vorläufig „nicht gehen. Die Einkommensteuer scheine nur eine mehanishe. Es müßte do, das möchte ec vor allen ingen wünschen, grundsäßlih unterschieden werden zwischen dem Einzelsteuernden und den Familien. Von dem Familien- vater 3. B. würden ja so schon viel höhere Abgaben für Salz und andere Dinge in der Wirthschaft verlangt, als von dem welcer allein stehe. Darauf müsse Nüsicht genommen wer: den. — Das Einkommen der Aktiengesellschaften, wolle er hier noch hervorheben, sei doch nur das Einkommen der Aktionäre. Es sei ihre Pflicht, den Aktionären Einkommen zu verschaffen. Es scheine ihm aus diesem Grunde gut, das Einkommen aus Aktien gleih an der Quelle zu versteuern. Was die Quoti- ltrung betreffe, so lege er darauf lange nit so viel Gewicht. Es sei das mehr eine staatsretliche Frage, als eine finanz- tehnische, er halte sie nit für geeignet, einen Konflikt zu er- regen, und werde den Entwurf annehmen auch ohne die Quo- tiftrungen. Er tfomme nun zu den Ausführungen des Abg. Richter. «m vorigen Jahre sei es ihm nur vergönnt gewesen, die Summe des Abg. Richter in einzelnen Lauten als 3wis{h n- rufe zu hören, von denen ihm gesagt sei, daß sie von dem Abg. Richter gestammt hätten und die immer bei Dingen ecrfolgt seien, die demselben niht genchm seien. Jn diesem Jahre habe er den Abg. Richter als Redner kennen und schäßen gelernt. Er sei erstaunt über die Geschichtsphilosophie des Abg. Nichter wonach derselbe dem Verkehr von Lajalle und Vismarck einen wesentlichen Einfluß auf die ganze fozialpolitishe Strömung eingeräumt habe. Eine kleinlichere Auffassung habe er nie gehört. Nicht minder charakteristisch sei die Gehbässigkeit gegen die Minister, die derselbe gestern dokumentirt habe. Er glaube daß man in der Form dr Polemik gerade gegen diese Beamten “eine gewisse Grenze beobahten müsse. Wenn man die Herren, denen ein so dornenvolles Amt anvertraut sei, so geringshäßig behandele, so trage das nicht dazu bei, das parlamentarische Leben in ahtungswerthen Kreisen populärer zu machen. Es habe ihn als Patriot sehr ge]chmerzt, daß man si derartig sträube, für Staatszwecke ein paar Pfennige zu bewilligen. Wenn diese Auffassung mehr Plaß greifen sollte, dann Gnade Gott! Deutschland werde dann die herrlichen Früchte aus der Einheit des Vaterlandes nicht ernten. Er wolle füx solches Verfahren niht die Aus- drücke mit solher Schärfe gebrauchen, wie er sie außerhalb des Hauses wählen würde, um es zu brandmarken, und auch die liberale Presse, vor Allem der „Reichsfreund“, s{chlage diesen Ton an, er könne sih nichts Unpatriotischeres, Eigennüßigeres und elend Demagogischeres denken, als diese Preßerzeugnisse. Er würde sih freuen, wenn man einmal ein Jahr lang eine Probe mit dem Parlamentarismus machen könnte, sobald der Abg. Richter cinmal das Portefeuille der Finanzen über- nähme. Es würde sih dann herausstellen, daß derselbe seine Versprehungen in keiner Weise erfüllen könne. Der Abg. Richter wolle nur Erlaß von Steuern, wo wolle er die Mittel sür den Staat dann hernehmen? (Abg. Richter run: „Das würde ih schon zeigen !“) Ob der Abg. Nichter bei einem Militärkasino einmal 100 000 /4 abstreiche, oder nit, das be- seitige doch die nöthigen Ausgaben niht. Der Abg. Richter fomme ihm vor wie Gambetta, der, als derselbe Minister ge- worden sei, ganz andere Saiten aufgezogen habe, wie als Bolksvertreter. Er halte dem Abg, Richter gegenüber dafür, daß, wenn das Geseß auh nicht aus einem Guß gelungen sei und allen Anforderungen entsprehe, man doch vor der Hand nichts Besseres habe. Oder wisse der Abg. Richter etwas Besseres? Derselbe wolle nah dem abgestandenen manchester- lichen Grundsaß von Leistung und Gegenleistung, die Steuern von Grund und Boden und den Gewerben nehmen, wie wolle derselbe damit aber nur annähernd die erforderlihen Mittel für den Staai hafen? Der Abg. Nichter sage, es gelte Lasten abzunehmen, nicht hinzuzufügen. Habe man denn aber überflüssige Ausgaben gemacht? Geschähen nicht alle Landes- und Reichsausgaben mit Zustimmung der Volksvertretungen ? Das ganze Steuerprogramm des Abg. Richter habe nur dann Sinn und Verstand, wenn derselbe eine Konsequenz ziehe, die derselbe zwcr gestern nicht, aber gewiß {hon auf seinen Agitationsräsen gezogen habe, wenn derselbe die Vermin- derung des Bedarfes für das Reich, den Staat, die Kommu: nen verlang habe. Der Abg. Richter könne dabei wohl nur an das Militir denken, Er (Nedner) denke an Frankreich und Ruß- land und msse, daß man hier nihts vermindern kfönne; und derjenige deut]che Volksvertreter, der im Lande herumreise, und den Leuten 1nter Aufbietung seines Einflusses dergleichen von Verminderung des Heeresetats weismache, der handele nicht im Juteressi des Vaterlandes, der handele wie ein Demagoge ! Nach den Ausführungen des Abg. Nichter sollte man wirklich meinen, die Minister steckten die aus den neuen Steuern ein- gehenden Villionen in ihre Privattasche, während doch diese Millionen mit des Landtags und des Volkes Zustimmung verrehnet 1nd verwendet würden! Es hake sih hier wieder einmal jenx kindische Gegensaß gezeigt, den man fort\chritt- licherseits zvishen Volk und Staat konstruiren wolle, als ob der Staat »er größte Feind der Jndividuen wäre. hn habe die Rede ds Abg. Richter sehr enttäuscht. Er habe demselben nicht zugelaut, daß er eine so haltlose Politik vertreten würde, und nit len geringsten praktischen Fingerzeig geben könnte von dem, was zethan werden solle. Jn jedem Satze seiner Rede zeige sich, vie wenig seine ganze Finanz: und Wirthschaftspolitik Hand und Fuß habe! (Beifall rechts. Rufe links: Schluß!) Der Abg. Richter habe nah seiner Uhr eine Stunde und 42 Minuten eredet ; so lange werde auch er wohl reden können. Der Abg. nichter habe beweisen wollen, daß die Kapitalrenten- steuer indrekt eine Vermehrung des Werthes der Grundstüdcke herbeiführn würde. Schablonenhafte Auffassung praktischer Lebensveyältnisse! Die 2 Prozent Rentensteuer würden doch

54,

gewiß keinen Hypothekengläubiger, der sih freue, eine

Hypothek zu Haben, dazu veranlassen, die Hypothek zu fün- digen und Grundbesißer zu werden. Freilih habe die ganze [liberale Presse unisono mit einer allgemeinen Kapitalskündigung und mit der Auswanderung der Kapitalisten gedroht. Das sei also der Patriotismus der Herren, daß fie auswandern und Andere ZMädigen wollten, wenn man sie gerecht besteuern wolle! Jum Glück sei gesorgt, daß die Bäume nicht in den Himmel wüchsen: Die Leute könnten niht thun, womit sie drohten. Auch von einem Einfluß der Kapitalrentensteuer auf den Zinsfuß sei keine Rede ; das sehe man an Süddeutsch- [and, wo troß der Steuer der Zinsfuß nicht ungünstiger sei. Dann fomme der Abg. Richter — wie jein würdiges Blatt, „der RNeichsfreund , das allerdings die Karten viel offener auf- dee — auf die Behauptung zurück, daß die Regierung hier nur [sheinbar etwas an Steuern erlasse, um auf anderem ckBege um so. mehr zu gewinnen. Liege darin nit eine Täu- 1hung des Publikums, die wiederum nur als Demagogie ge- kennzeihnet werden könne? Wem würden denn die 20 Niil- lionen erlaffen ? Doch den kleinen Leuten! Der Mittelstand folle au wentger zahlen, und nur die Wohlhabenden stärker herangezogen werden ! Darauf komme es doch gerade an daß der kleine Mann entlastet werde. Und wo lege die Negieruna denn diesem etwa neue Steuern auf ? Der Abg. Nichter werfe der Rechten Plusmacherei vor. Eine solche, wie sie etwa im Mittelalter getrieben sei, sei einfa unmöglih. Dazu habe man die Verfassung und den Rechtssinn der Regierung und des Königthums. Wer da sage, die Nette treibe Plus- macherei, der fireue au nur dem Publifum Sand in die Augen ! Seine Partei wolle ja doch nur die nöthigen Mittel für Reich Staat, Provinz, Kreis, Gemeinde gewinnen und dabei bewirten, daß die Lasten gerecht und ohne Druck vertheilt würden. Komme vei der NHeform ein höherer Steuerertrag heraus, so könne das Haus das Ja nur exfreuen, denn fein Pfennig könne un- r Vewilligung diefes Hauses verwendet werden. Wa der Abg. Richter der Rechten vorwéerfe, sei also cher ein Lob als ein Tadel. Man müsse mehr Mittel haben, weil der Bedarf überall wahse und weil Deutschland — anders als z, B, Nordamerika — durch seine Nachbaren zu einem großen Hecresbudget gezwungen sei. Er komme zum Ergebniß. Von Seiten der Gegner, speziell des Abg. Nichter, sei auch nicht ein einziger Punkt angeführt, der ein wegwerfendes verächtlihes Urtheil über diese sogenannte „Dilettantenarbeit“ rehtfertige. Der Abg. Nichter, der nicht in der Lage gewesen ei, besseres vorzuschlagen, sollte do in der Kritik Der Vorlage etwas bescheidener sein! Die Regierung {lage einen Weg vor, der den preußischen Traditionen entsprehe, den Tradi- ltonen, welche die Liberalen leider verlassen hätten, um ins kapitalistische Lager überzugehen. Die Vorlagen entsprächen im Wesentlichen den Forderungen dieses Hauses, und er hoffe daß sie shließlich angenommen würden. Über diese Hoffnung könne nur dann realisirt werden, wenn man sich hier über den Standpunkt der kleinen Fraktions- und politishen Partei- gegen)äße und über individuelle Liebhabereien erhebe. Er habe auch seine Liebhabereien auf diesem Gebiet; aber er verzichte auf eine perjöônlihen Wünsche im Interesse des Ganzen. Er appellire aber auh bei den Herren von der liberalen Seite troß des Abg. Nichter an ihren Patriotismus. Mit vollem Recht sche die Negierung auch die Finanz- und Steuerpolitik als großen und wichtigen Theil der generellen Sozialpolitik an. Eile thue noth, Wer wisse, wie lange noch die ¿Feinde Preußens auf innerem und äußerem Gebiete ruhig jeten. Darum sollte jede politishe Partei so viel Patriotismus haben, (aß Ne auf Jene große Sozialpolitik eingehe, und daß ste uicht demagogishe Rücksichten vorwalten lasse, um das Volk zu verführen und die Massen zu gewinnen. (Zwischen- rufe links.) : Z :

CN N15 My #71 Op C / Olze: pralldent Frhr. von Heereman erklärte, er

4

Nedner keine Partei im Hause gemeint

Der nehme an, daß habe.

Nor V

N op 9 2 8 T 4 ÉR e « -_ ” p Ver Abg. Dr. Wagner (fortfahrend): Er meine große

politische Parteien, die im Lande vertreten seien. Es handele nch um politische Parteien im Lande, niht um die hier in diejem fTleinen Saal. Gegenüber den ungeheuren Gefahren der jozialen Frage und denen, die vom Auslande drohten, jollte man in Preußen den Feinden nicht immer das Schau- piel von Parteizerseßung geben, wo es sich um das handele, was einem patriotishen Manne heilig sei, um die großen „nteressen des Vaterlandes. Wenn die Liberalen in Bevr- sammlungen draußen behaupteten, die Regierung wolle nur neue Skeuern auslegen, man müsse das Militär reduziren, so veritoße das gegen eine solche Politik. (Wiederholte Rufe links: Zur Sache !) / : : y _Der Vize-Prâäsiden Frhr. von Heereman erklärte, die Ausführungen des Redners über Steuerpolitik im Allgemeinen allerdings zur Sache gehörten. | d 5 Der Abg. Dr. Wagner (fortfahrend): Wie man freilich über Steuerpolitik sprechen kónne, ohne auf den Bedarf Rück- iht zu nehmen, das könne man freilich nur bei der Linken lernen. : Die Konservativen sagten aber als Männer, die die Ehre hätten, das preußishe Volk zu vertreten: der Bedarf lasse sich mcht vermindern. Deshalb forderten die Konserva- tiven die Steuern und legten fie den Lcistungsfähigsten auf. Deshalb sei seine Partei für die \chärfere Einshäßung und für die Kapitalrentensteuer. e E Der Abg. von Gerlach erklärte, er möchte vom Stand punktte des fleinen ländlichen Grundbesißers einige Bemer- fungen machen. Die Kapitalrentensteuer habe ja an si etwas BVerechtigtes, es sollten die, welche nur alle Vierteljahre Cou- pons abzuschneiden brauchten, mehr bezahlen, als die, welche ihren Unterhalt durch Arbeit verdienen müßten. Abec anderereits treffe diese Steuer gewisse Kreise, so auch die läntlichen Grundbesißer, sehr {hwer und ungerecht. Ver Gutsbesißer bedürfe, da derselbe zur Bewirthschaftung seines Gutes Gelder vorräthig haben müsse, der Aufnahme von Kapitalien. Wenn nun in dem Entwurf im 8. 32 der Bankier injofern eine Sonderstellung exfahre, als ‘ihm die Kontokorrentzinsen von dem zur Veranlagung zu berücksichti- genden Kapital in Abzug gebraht würden, so wäre es do un Sinne der ausgleichenden Gerechtigkeit gehandelt, wenn