auch dem Gutsbesißer die Zinsen der für die Bewirths{haftung seines Gutes aufgenommenen Kapitalien bei der Veranlagung in Abzug gebracht würden. Da dies niht der Fall sei, so müsse er sich in diesem Punkte gegen die Bestimmungen des Gesetzes erklären, eventuell abwarten, ob in diesem Sinne aaen Aenderung durch die Kommission vorgenommen werden werde.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, er könne sicch im Wesentlichen den Ausführungen seines Freundes von Schor- lemer anschließen ; auf die persönlichen Streitigkeiten gehe er niht ein, fie gehörten niht hierher. Das Centrum wolle in der Kommission ernstlich versuchen, ob es die Vorlage so amendiren könne, daß sie für das Centrum acceptabel werde. Der Finanz-Minister habe gestern den Abg. von Schorlemer feindseliger aufgefaßt, als derselbe in Wirklichkeit sei. Der Abg. Hobrecht habe die richtige Interpretation der vorjährigen Refolution soeben aktenmäßig festgestellt; ihm scheine jedoch gleichgiltig, ob das Haus damals die Vorlegung eines beson- deren Kapitalrentensteuergeseßes verlangt habe, oder ob es diese Angelegenheit zugleih mit der Einkommensteuer habe regeln wollen. Seine Partei prüfe die Vorlage unavhängig von der Resolution. Zu einer ernsten Revision der jetzigen direkten Steuergeseßgebung sei die Regierung bereit , sie erstrebe eine gerehtere Vertheilung der Steuerlast. Daß mit der heutigen Vorlage die direkte Steuer- reform zu Ende sei, könne er niht annehmen ; er hätte ge- wünscht, es wäre dem Hause cin großer allgemeiner Reform- plan vorgelegt worden. Desw?:gen aber dürfe das Haus den dargebotenen Anfang niht ablehnen. Dagegen, daß die Kapi- talrentensteuer in den Rahmen des Einkommensteuergeseßes aufzunehmen sei, könnte doch auch die Regierung eigentlich nichts einzuwenden haben. Zur Grundlage von Kommunal- zuschlägen werde die Kapitalrentensteuer sicher gemacht werden müfßsen, die Kommunen erhofften vielfah davon einen erheb- lichen Zuschuß für ihre Kommunallasten. Die Zeitungsberichte über die Vorlegung eines Kommunalsteuergeseßes schienen nun freilih bedauerlicherweise unbegründet zu sein; er glaube niht, daß die Popularität der Kapitalrentensteuer bei den Kommunen vorhalten werde, wenn die Veranlagung nah dem neuen Verfahren angenommen werde. Die Stattenseite dieser neuen Veranlagung sei, daß sie sehr stark in die Pri- vatverhältnisse der Familien eingreife. Hier werde die Kom- mission die bessernde Hand anzulegen haben. Am allerbedenk- lihsten scheine ihm, daß Jemand an Eidesstatt versichern jolle, daß die Angaben über seine Vermögensverhältnisse rich- tig seien. Man habe leider schon zu viele Eide. Man sollte von dem Steuerpflichtigen nur eine Erklärung verlangen und ihm, wenn diese sich als falsch herausstellen würde, den Defrauda- tionsprozeß machen. Aber mit dieser Dortur des Gewissens und mit diesem Angriff auf die Ehre könne er \ih nie und nimmer einverstanden erklären. Einer Aufhebung des WVer- wendungsaeseßes von 1880 könne er nur dann zustimmen, wenn andere äquivalente Einrichtungen getroffen würden. Dieses Geseß sichere der Volksvertretung einen erheblichen Einfluß auf die Verwendung dec Einnahmen zu und dieses konstitutionelle Reht könne er ohne Aequivalent nicht preisgeben. Es habe ihn empfindlich berührt, daß der Finanz-Minister gestern auch in die Reichsgeseßgebung hinübergegriffen habe. Von den Bestimmungen und Abmachungen, die im Jahre 1879 bei der Bewilligung der indirekten Steuern im Reih gemacht worden seien, würden seine Freunde und er kein Jota auf- geben ; die sogenannte Frandckensteinsche Klausel sei eine expresse Bedingung der Bewilligung gewesen. Eine Zerreißung dieses Paktes zwischen Reichstag und Regierung würde sih bei den Verhandlungen im Reichstage auf das Allerempfindlihste gel- tend machen, und das Vertrauen zur Regierung absolut er- schüttern. Vit Recht legten gerade die anderen Staaten ein außer- ordentliches Gewicht auf diese Klausel, denn es fei für sie ein Schuß der Selbständigkeit. Die Fortdauer der Matrikular- beiträge aber garantire dem Reichstage eine Mitwirkung bei der Steuergeseßgebung, welche derselbe so leihten Kaufes nicht aufgeben werde. Hätte si der Minister diesen Gesichtspunkt überlegt, so würde derselbe s{chwerlih zu jener Aeußerung gekommen sein. Nn hade ex das Stkenogramm der gestrigen Rede des Ministers eingeschen, und da sei es auffallend, daß die Stenographen diesen entscheidenden Theil der Rede nicht aufgefaßt hätten. Das sei nicht die Schuld des Ministers ; es habe si da eine Lücke befunden und das beweise, daß der Minister aus irgend welhem Grunde am Stenographentisch — es sei während der Rede des Ministers fehr lebhaft gewesen — nicht verstanden worden sei. Der Minister habe nun diese Lücke nothwendig ausfüllen müssen ; er wolle demselben daraus keinen Vorwurf machen. Diese Ausfüllung sei aber eine solche, daß ihm nunmehr die Erklärung Des Ministers völlig dunkel sei. Es läge im Jnteresse des Ministers und der Regierung, wenn derselbe offen, klar und bestimmt, wie gs seiner Verantwortlichkeit eætspreche, dem Hause sage, ob derselbe in irgend welcher Weise daran gedacht habe, an dem Pakt von 1879 zu rütteln, und die Franckensteinsche Klausel irgendwie fortzubringen. Wenn auch nur im Ent- ferntesten daran gedaht würde, werde er allen Steuerreform- plänen bis zu dem Moment entgegentreten, wo diese große Maßregel dauernd sichergestellt sei.

Hierauf ergriff der Finanz-Minister von Scholz das Wort :

Hauptsächlid, meine Herren, um mich gegen den Vorwurf zu vertheidigen, daß ih die Reich8geseßzgebung hier in die Debatte ge- zogen und damit meinerseits begründete Besorgnisse bei einem Theil des bohen Hauses nah der Richtung hin erwecki hätte, ergreife ich, der Aufforderung des geehrten Herrn Vorredners gern ent|prechend, jeßt das Wort. Ich pflege, wie ih vielleiht einschalten darf, wegen der außerordentlichen Stellung, welhe den Miniftern durh Ihre Ge- sâstsordnung in dieser Beziehung gegeben ift, während des Aus- tausches der persönlichen Bemerkungen in diesem Vvause mich in der Regel zu entfernen, weil ih nit gern Anlaß nehme, bei meiner An- wesenheit durch eine provozirte Erwiderung zur Wiedereröffnung der Debatte beizutragen; demgemäß habe ih auch gestern verfahren und mih sehr gewundert, zu hören, daß bei dem Austausch der persönlichen Bemerkungen oder au, noch wahrscheinlicher, unter der Alles deckenden Firma „zur Geschäftsordnung“ ein liebenswürdiger Antrag gestellt war, mein Stenoaramm, so wie es unkorrigirt sei, drucken zu lassen zur heutigen Verhandlung wegen der Wichtigkeit dieses Paffus. Ih mußte das natürlich dem Befinden des Herrn, der sih dazu veranlaßt glaubte, überlassen. Als ich Abends auf meinem Schreibtish die Urschrift des Stenogramms fand, konnte ih mich aber nicht enthalten, in ein lautes Lachen auszubrechen, sobald ih an die Stelle kam, die der Herr gewünscht hatte, dur \{leunigen Druck dem hohen Hause heute authentis{ch vorzulegen. — Sie hätten ein leeres Blatt gehabt. Gerade diese Stelle war, wie der Herr Nhgeordnete richtig mitgetheilt hat, niht aufgefaßt worden von den Steaographen, und es wäre ‘mix persönlich eine große Genugthuung gewesen, wenn der Herr Präsident meine Zustimmung voraus- geseßt hatte, - die ih ein für alle Mal übrigens damit

unkorrigirten Stenogramme Ihnen zur und darnach verfahren wäre. Es würde eine rechte Belohnung gewesen sein für diesen wobldur- daten und wohlwollenden Antrag. Nun machte es mir selbst eine unbequeme Mühe, daß die Herren Stenographen, denen ih dabei ebensowenig den geringsten Vorwurf machen will, wie der Hr. Abg. Windthorst dies gethan hat, mi nit verstanden hatten, denn in Wahrheit, fo wie ih dem Abg. Windthorst gestern auf seine Anfrage bereits erwidert habe, waren mir die Worte genau, wie i sie ge- braucht hatte, gar nicht mehr in Erinnerung, und ich mußte mi also erst mühen, aus Sinn und Zusammenhang die Lücke auszufüllen, wie sie meiner Meinung nach nur ausgefüllt werden konnte. Jch habe darüber natürlich längere Zeit gebraucht, als wenn das dagestan- den bätte und ih etwa blos Kleinigkeiten im Ausdruck u. st. w. zu

verbessern gehabt bätte. E — i Ich habe also, wenn Sie si vergegenwärtigen wollen, in welchem

Zusammenhange überhaupt auf die Matrikularbeiträge die Rede ge- kommen ift, ausgeführt oder vielmehr auszuführen gesucht, daß die Ouotisirung der Einkommensteuer, der Besitz eines beweglichen Faftors, der stets in die Lage brtngt, ein balancirendes Budget herbeizuführen, kein Gewinn sei, nichts sei, worauf man aus praktis{en Rücksichten streben müsse, und für diese meine Ansicht habe ih nit die Kom- munalsteuergesetzgebung hineingezogen in die Debatte, nicht die Neichs- steuergeseßgebung hineingezogen, sondern habe ih — was mir ja frei stand — Sie aufgefordert, sib einmal zwei Dinge in der Welt dar- auf anzusehen, wo wir solche bewegliche Faktoren haben, und ih babe Sie eingeladen, mit mir den Schluß zu machen: es i} kein beson- deres Glück. Sind Sie anderer Ansicht, so machen Sie den entgegen- gesetzten Schluß.

Ich habe gesagt: :

Sehen Sie sich cinmal in den Kommunen um. Haken die

Väter der Stadtverwaltung \sih wohl dadurch abhalten lassen, bis zu 400 und felbst bis zu 600 %/% der Steuer auszuschreiben, um die Ausgaben der Verwaltung zu decken? Und so würde es bei einer Quotisirung der Staatsfteuer auch kommen. Es würde für Viele eine Beruhigung sein, daß \cließlich doch der Etat immer balan- cirt. Man braucbt blos, wie das Beispiel der Kommune lehrt, die quotisirte Steuer in so viel Prozenten zu erheben, wie es eben nöthig ift. S —— Nun kommt der Uebergang zu den Matrikularbeiträgen :

Gerade das, was wir vermeiden wollten . das ift hier gerade in dieser Zeitung ausgelassen, ungefähr: : /

E das, was wir vermeiden wollten bei den Einzelstaaten : die

Unsicherheit und Veränderlichkeit ihrer jährlichen Beitragspflicht. — Meine Herren, das ist eine rein akademische Auffafsung meinerseits, Ich halte es nicht für vorzüglich, daß der Reichsetat in der Weise aufgestellt werden kann, daß \ch{ließlich beim Zustandekommen des Etats immer blos die fkalkulatorische Arbeit gemacht zu werden braucht, so daß es immer stimmen muß. Die Frage, haben wir ein Defizit in der Reichsverwaltung, haben wir nöthig, für cigene Mehr- einnahmen des Reichs zu sorgen, die können Sie aus dem Reichs- etat nicht leiht beantworten, und das ift cin Mangel. Es ift meiner Meinung nach, nicht wie die Situation augenblicklich U: wohl aber, wie fie schr leiht wieder werden kann, ein Mangel, wenn der deutshe Einzelstaat mit Bangen auf das Zustandekommen des Reichsetats schen soll, um daraus vielleiht zu erfahren, wie der einzelne Censit von der Kommunalkverwaltung, daß von seiner veran- lagten Steuer, von seinem veranlagten Matrikularbeitrag so und so viel Prozent mehr genommen werde. Weiter ift naturgemäß die Ab- siht meiner gestrigen Ausführung nicht gegangen, und i glaube auch, der Hr. Abg. Windthorst sollte nit so weit gehen, mir heute den Vorwurf zu machen, daß dieses Stenogramrn, wie ih es ergänzt habe, vollständig dunkel wäre. Aber für den Fall, daß dies noch niht genügt, meine Herren, wiederhole ich die Erklärung, die ih be- reits ausgesprochen habe: Ih habe nicht im Entferntesten, nicht mit einer Silbe sprechen wollen von irgend einer politischen Stellung- nahme zu dem, was heute im Reih Rechtens ft, Jh habe aber bei der Charakterisirung des Werthes oder Unwerthes der Matrikular- beiträge, über die ja vershieden gedaht werden kann, mich nah wie vor an diejenige Ansicht gehalten, die srüher von der Regierung inter gedußert worden Ut, Und (0 lle 6 fue die richtige auch heute noch.

erkläre, daß meine Verfügung ftehen,

aber es heißt

Aber, wie gesagt: irgendeine Politik der Agression gegen Zustände im Reich hat mir absolut fern gelegen. Es wäre auch hier in der That kaum der geeignete Ort gewesen, davon auch nur noch so entfernte Andeutungen oder Mittheilungen zu machen. ;

Da ic cinmal das Wort habe, möchte ih nun noH ein paar Bemerkungen anknüpfen, zunächst zu dem, was der geehrte Herr Vor- redner im Uebrigen ausgeführt hat. Jn Bezug auf das Wahlrecht, welches er und seine Freunde ganz besonders gewahrt wissen wollen, würde es ihm {wer sein, wenn er das ganze Stenogramm meiner gestrigen Rede gelesen haben sollte, einen erheblichen Dissensus mit der Regierung festzustellen. Auch die Absicht der Regterung geht, wie ib gestern hon erklärt habe, dahin, das Wahlrecht der unteren Bevölkerungsklasse, der ärmeren Bevölkerungsktlafsen, der dritten Klasse thunlichst ungeshmälert zu lassen, und wenn der Herr Abgeordnete bes merkte. . . (Rufe links: thunlichst!) Ja, meine Herren, was sich nicht thun läßt, ist überhaupt niht möglih. Wenn Sie das Kunststück auch noch können, außer dem, daß Sie aus son einmal verwendeten Einnahmen nochmals Steuern erlassen, ohne zu sagen, wo Sie dann die Ausfälle hernehmen wollen, nun noch unthunlide Dinge thunlich zu machen, so beneide ih sie darum; aber wir find so bescheiden, uns das nicht anzumaßen. Ulso ich meine, daß wir in der Sache wesent- li übereinstimmen, und daß die Kommission nah diefer Richtung hin die Fingerzeige ins Auge zu fassen haben wird, die dèr Herr Vorredner gegeben hat. Der Herr Vorredner ift dann oder vielmehr vorher zu einem Protest, will ih sagen, gegen die Aufhebung des Gesetzes von 1880 übergegangen, weil es immer doch eine Garantie gegeben habe, und wenn niht andere Garanüen geschaffen vürden, so scheine es ihm nicht mögli, das Geseß fallen zu lassen. Jch möchte da glei im Zusammenhange mit dem, was andere Herren Redner ausgeführt haben, Sie doch bitten, zu erwägen, meine Derren, gegen wein hat das Oeleb / Garanten | geben oen, oe viemebe r M al c. Wuravarten geben sollen, um das, was man damals wollte, zu erlangen ? Für die preußishen Mitglieder des Reichstags, für diejenige Mahþrität, von der im Reichstag die Zustimmung zu der Vorlage weget der Zölle abhing, nur um dort alles Mißtrauen hinwegzuräumen! Es war nöthig gewesen, lcider nöthig gewesen, die Erklärung abzugeben, zuerst die einseitige Erklärung und dann, dieser einseitigen Erklirung gemäß, dieses sogenannte Verwendungsgeseß zu machen. Auf diese Grundlage hin sollte mit Vertrauen die Vermehrung der Einnchmen im Reich beschlossen werden. Es war dafür ganz besonders ent- \cheidend, daß bei der Zweitheilung unserer politishen Eristen im Reich und Staat, bei dem Umstande, daß cin anderer Fakto! die Einnahmen zu bewilligen hat, dec über die Verwendung zu den den- selben gegenüberstehenden Ausgaben nicht zu bestimmen hat, der über die Bedürfnisse, die damit befriedigt werden, offiziell als Reidstag nit informirt sein kann und nicht informirt zu sein braucht — desem Faktor eine Garantie zu geben war; darum ist die Zusage genacht und demgemäß dann das Geseh.

Nun, meîne Herren, wie liegt denn heute die Sache? Handelt eé sich bei diesem Gese um einen Faktor, der den Etat nicht kennt, um änen Faktor, der staatsrechtlih nicht berufen ift, von den Verhältnisset in Preußen Kenntniß zu haben ? Sollen wir anfangen, unserer eigenen VAk8- vertretung Verwendungsgeseße gegenüber der Regierung in die Hard zu drückten in unserm Vaterland? Meine Herren! Das ist ein Zustind, auf den werden wir wohl hoffentlich niemals einzugehen haben. Das ist auch der große Fehler, den meiner Meinung nach Hr. von Zellit bei allen seinen guten, der Regierung gewiß wohlwollenden Absiclten beute gemadt hat. Auch sein Vorschlaa geht dahin, uns hier nit Verwendungs8geseßen abzuquälen für die Einnahmen, die die preußithe Volksvertretung in voller Kenntniß der Verhältnisse bewilligt. Tas ist ein Verfahren, welches nur dahin führen würde, die ganze Einßit

unseres Staatswirth\{haft8organismus zu zerreißen; bei jeder Ein- nahme ein fesonderes WVerwendungsgeseß! Wir haben das ja früher gehabt, und es ift wunderbar, wie die Herren, die in der Verherrlihung der Finanzmänner in dem 2. und 3. Jahrzehnt dieses Jahrhunderts immer vorangehen wollen, das fo sehr vergessen kônnen, was die in dieser Beziehung geleistet haben. Es ift ein großer Fortschritt in Preußen gewesen, als im Jahre 1828 diese Verzettelung der Einkünfte dadur, daß sie immer auf bestimmte Ausgaben angewiesen wurden, durch die tamalige Gesetzgebung auf- gehoben wurde und eine wirklich einheitlihe Staatskasse eingeführt wurde, in die alle Einnahmen fließen und aus der alle Ausgaben geleistet werden. Es würde das ein heilloser Zustand werden, wenn wir bei jeder Einnahme, die gemacht wird, zu gleicher Zeit die Spezialausgabe festseßen wollten, für die diese Einnahme bestimmt ist; in ein Paar Jahren würden wir es dahin gebraht haben, daß kein Kalkulator sich mehr herauéfinden würde, und das wollen die Herren, die sih anscheinend immer für einen möglichst klaren Einblick des Volkes in die Verhältnisse unseres Staates aus- sprewen. J bin wirkli dafür. Alle solche Mittel, die aus einer übertriebenen und, ich möchte sagen, von denen selbst, die sie zeigen, gar nit einmal ret geglaubten Neigung zu Mißtrauen gegen die Regierung herrühren, die nur fo einen hübschen Änstrih haben von Mißtrauen gegen die Negierung, was nah Außen hin empfehlen kann, sollten wir endli fallen lassen, von denen sollten wir doch nit eine praktische Wirkung auf die Gestaltung unseres Budgets zulassen. So einfa wie mögli, daß der etinfachste Mann sehen und begreifen kann, was mit dem Gelde geschieht, das ift das Beste, und dem wird nit mit solhen Verwendungs- und Kontingentirungsgesetzen und der- gleihen gedient. Verwendungsgeseße brauhten wir nach meiner Ueberzeugung garnicht. Nach Ihrer Ueberzeugung, nach Ihrer prak- tisden Haltung, durch die Haltung, die die Vertretung des Volkes im preußishen Landtage wie im Reichstage ein- genommen hat, sind wir leider gezwungen worden, diesen unnatür- lichen Weg zu gehen. Die fortwährende Gntgegenhaltung des Mißtrauens gegen die eigene Regierung, daß die Mittel, die im Reichstage bewilligt würden, niht verwendet würden in einer Weise, die Sie für nothwendig halten, das ist der einzige traurige Grund, daß wir uns abmühen mit Verwendungs3gesecßen, statt daß wir, wenn Sie nur ein billiges Maß von Vertrauen, statt bloß Mißtrauen be- thätigt hätten, die Einnahmen \{chon haben oder doc bald erlangen könnten, über deren heilsamste förderlihste Verwendung wir sehr bald und sehr leiht uns hier {hon geeinigt hätten oder einigen könnten.

Der Herr Abgeordnete hat aber in diesem Zusammenhange zu gleicher Zeit seine Ueberzeugung ausgesprochen, daß solche Garantien, wie sie das Gesetz von 1880 enthalten hat, auch nöthig scien, um die so zu sagen entfesselte Steuershraube künftig wieder festzulegen, ein Gedanke, dem ja auch sein Fraktionsgenosse, Hr. von Schorlemer-Alst, im Eingang seiner gestrigen Rede Ausdruck gegeben hat; er hat gemeint, daß ich in dieser Richtung natürlich sehr ents- schieden gegen alle dergleiden Meinungen und Wünsche Front machen müsse. Ic glaube, da liegt doch auch wieder ein starkes Mißver- tändniß vor.

Meine Herren! Was die Gefahr ketrifft, die Steuerschraube zu stark anzuziehen und den einzelnen Censiten zu hart zu treffen — wie der Herr Abgeordnete sagte, bei der Einkommensteuer kann uns Angst und Bange werden, oder es war ein ähnlicher drastisher Ausdruck — der wollen Sie doch nicht vielleiht wirksam gegenübertreten mit einem den gesammten Betrag der Steuer betreffenden Vorschlage ? Das wäre die allerunwirksamste Art, dem gegenüberzutreten. Führen Sie in das Gefeß, in den Theil, betreffend die Vorschriften Über das Veranlagungs8verfahren, alle die Rechtsmittel, alle die Kautelen ein, die den einzelnen Censiten davor s{chützen, da ß er überbürdet und zu sharf herangezogen wird, da werden Sie mich überall zu Ihrem Bundesgenossen haben, ih habe das schon gestern erklärt. Meine Herren! indem wir uns zu dem Kompromiß bereit erklären, mit Ihnen die direkten persönlihen Staats\teuern auf neuen Grund- lagen zu organisiren, wollen wir nihts weniger, als damit dem Volke neite harte Lasten auflegen, neuen Grund zur Unzufriedenheit geben, neue Verbitterung herbeiführen. Wir wollen, daß diese Steuer jetzt so organisirt wird, daß fie für Jeden erträglih ist, daß sie das, was sie bringt, ohne harten Druck bringt. Vor dem Drucke der Steuer- \chraube können Sie nicht durch die Quotisirung \{Üützen, im Gegen- theil würde die volle Quotisirung zu dem \{limmsten Dru der Steuerschraube führen, welche dann eben so weit nöthig herum- gedreht wird, um die Balanzirung zu erreiben. Also in diesem Punkte wird mich der Hr. Abg. Windthorst nicht sehr entschieden si gegenüber finden, sondern an seiner Seite.

e Torturen bei der Veranlagung“ — ich habe mir dieses Wort notirt. Ich bitte ihn dringend, dahin zu wirken, und wenn er selbst in die Kommisfion sich wählen lassen sollte, persönlich dahin zu wir- ken, daß ja alles aus dem Gesetz entfernt wird, was einer Tortur bei dem Veranlagungsverfahren auc nur irgend ähnlich sieht.

Der Hr. Abg. Hobrecht hat auch in Bezug auf das Gesetz von 1880 eine Ausführung gemacht, und ich kann im Anschluß an das, was ich eben dem Hrn. Abg. Windthorst bemerkt habe, nur sagen, ih habe nit zu verstehen vermocht, wie der Hr. Abg. Hobrecht gleihsam eine Verpflichtung dieses hohen Hauses und überhaupt der preußischen Regierung gegenüber dem Reichstage aus jenen Vorgängen konftruiren kann, auc fernerhin für eine ähnliche Kautel, für eine ähnlihe Verwendungsgeseßgebung in Preußen zu sorgen. Meine Herren! So ist das Verhältniß do nicht, daß der Reichstag, daß irgend Jemand im Reichstag daran denken könnte, von dem Staate Preußen Rechenschaft darüber zu fordern, was er mit den dur die RNeichsgeseßgebung einmal bewilligten Mitteln seinerseits gemacht habe. Cs ift das ja wohl auch nur eine für Preußen bestehende Gefahr, daß die zahlreihe Identität der Mit- glieder der parlamentarischen Vertretung der Einzelstaaten und des Gesammtstaats dazu führt, die Verhältnisse zu verwechseln. Es würde ja vielleicht keinem bayerishen Abgeordneten einfallen, zu meinen, daß der Reichstag befugt sci, sih zu erkundigen und darüber Rechensehaft zu verlangen, was mit seinen Antheilen an den Zöllen und der Tabacksteuer Bayern gemaht habe. So stehen wir nit. Ich habe bei der sehr leisen Sprache des Herrn Abgeordneten alle seine Aus- führungen nicht verstehen können, aber diesen einen Gedanken, den hat er, wie ich glaube verstanden zu haben, ausgesprochen, daß eine ge- wisse moralische Verpflichtung gegenüber dem Reichstage vorliege, und dem möchte ich nur meinestheils ausdrücklih entgegnen.

Meiner gestrigen Freude, aus dem Hause selbst kein Zeugniß da- gegen erhalten zu haben, daß die Regierung sich nit geirrt habe. indem sie Nr. 2 der Resolution vom 22. Februar als lediglih auf das Geldkapital bezüglich angesehen, ift heute erhebliher Abbruch gesehen durch die Erklärung des Hrn. Abg. Hobrecht, dessen Erklä- rungen, wie er mit Recht hervorgehoben hat, bei dem Umstande, pas er Vorfißender der vorjährigen Kommission gewesen ist, ja ein besonderes Gewicht haben, und ic glaube, seiner heutigen Erklärung hat sich auc der Hr. Abg. Windthorst angeschlossen ; es würden also heute zwei Zeugnisse dagegen gekommen sein, daß die Resolution in dem Sinne gemeint gewesen sei. Sehr charakteristisher Weise sagte aber der Hr. Abg. Hobrecht im weiteren Verlaufe seiner Ausführungen : ih meine das Kapitalvermögen in dem Sinne, wie wir es jetzt alle hier meinen. Gerade so ist es voriges Jahr auch gewesen, und ih habe meinerseits nicht die Mögli(hkeit, aus den Gesammtverhandlungen auch nur entfernt die Ueberzeugung zu gewinnen, daß irgend eine Seite des Hauses bei der Nr. 2 der Resolution im vorigen Jahre etwas anders gedacht hat, als wie wir das Kapitalvermögen auch heute verstehen, also das Kapitalvermögen, welches zinsbar angelegt ist und nicht in Häusern und Grundbesitz besteht. Aber darin bin ih mit den Herren Abgg. Hobrecht und Windthorft vollständig ein- verstanden, wenn die Resolution auch so gemeint war, wie wir glauben, die G lotute Freiheit besteht, die Sache heute anders anzusehen ; diese Freiheit wird von keiner Seite negirt, au von der Regierung nit, auch wir haben nicht versucht, Sie darin etwa festzunageln, aber wir würden wohl die bescheidene Bitte wagen dürfen, daß diejenigen Herren, die heute gegen ihre damalige Meinung,

unter Kapitalvermögen auch Grundvermögen zu verstehen, etwa

die Forderung.

e RARA E R T

wegen in der

geftellt haben, und etwa verlangen, daß das Einkommen aus Grundftücken und Häusern der Kapitalrentensteuer mit unterworfen werde, daß die für den Wechsel ihrer Veberzeugung nun au die Gründe anführen. Gegenüber dem Hrn. Abg. Hobrecht hat diese Auseinandersezung keinen weiteren Zweck, da er zu meiner Freude fi persönlich ausdrücklich dahin erklärt hat, daß er das nit gewollt hat, daß es seiner materiellen Ueberzeugung vollständig entsprochen hat, wenn die Resolution nur in diesem Sinne verstanden wurde. Ich habe dann noch mit Bedauern zu konstatiren, daß die Red- ner, welche heute gesprochen haben, mit einer Ausnahme, für unseren Hauptzweck wenig Sympathie bekundet haben; die Aufhebung der 3. und 4. Stufe der Klafsensteuer is nicht mit Eifer von irgend einer Seite vertheidigt, im Gegentheil, sie is vielfa angegriffen worden, und am weitesten gehen in diefer Richtung die Ausführungen des Hrn. Abg. Hobrecht. Ich braude nach dieser Nichtung hin mi nit zu wiederholen ; durch den Umstand, daß ich gestern früher als ih eigentlich wollte, veranlaßt wurde, in die Debatte einzugreifen, habe ich mich \ch{on gestern veranlaßt gesehen, einige diesbezüglicbe Ausführungen zu machen, ich würde bei dieser Replik nur dieselben Gründe anführen können, aber das muß ih bitten, mir zu erlauben, zu wiederholen, daß das Argument, welches aus den Verhältnissen der Kommunen gegen die Aufhebung der 3. und 4. Klassensteuerstufe gel- tend gemacht worden ift, meiner Ueberzeugung nach mit irgend einem \{lagenden Grunde nicht versehen worden ist. Die Thatsachen, die ih gestern gebeten babe, ins Auge zu fassen, sind unwiderlegt geblieben. Dadurch, daß Sie Jemanden jeßt von Staatssteuern befreien, wird dieser niemals unfähiger, niemals dringend bedürftiger einer Grleichterung innerhalb der Kommune. Sehr dagegen bin ih einverstanden mit dem, was der Abg. Hobrecht hier angeschlossen hat in der Bemerkung, auf die Dauer wäre es in den Kommunen nit ohne Nacbfolge möglich. Gewiß, meine Herren. das ift unsere An- ficht au, auf die Dauer wird auch in den Kommunen eine Aende- rung in der direkten Besteuerung cingeführt werden müssen, aber nach diefer Richtung hin wollen wir, wie ih nur wiederholen kann, mit der Gesebgebung ebenfalls sobald wie mögli 1nd soweit wie möglich den Kommunen helfen. Das Gesetz wegen der G rleihterung der Scbul- lasten, was ja wesentlich den Kommunen zu Gute kommt, wird, hoffentlich in nit langer Zeit fertig gestellt, an Sie gelangen; die Geseße wegen Erleichterung der Kommunallasten ebenso, wie es Ihnen ja in der Thronrede angekündigt worden ift, wie es Ihnen vom Ministertis wiederholt angetündigt worden ift. Nur das würde allerdings ver- bängnißvoll für Alles werden, wenn das, was der Abg. Windthorft einen Plan der Reform sämmtlicher direkten Staatssteuern nennt, — wenn das follte als Vorbedingung angesehen werden, um im Einzelnen praktisch vorwärts zu gehen. Der Herr Abgeordnete hat es seinerseits nicht so angesehen, er hat nur gesagt, es wäre das zu bedauern, daß ein folcher Plan nit vorgelegt wird; ih hebe das dankbar hervor daß er gesagt hat, wir wollen uns dadurch aber nit abhalten lassen. hier an diefer Spezialvorlage mitzuarbeiten, um sie zu gutem Ende zu bringen. Diese Bitte möchte ich dringend nach allen Seiten hin wiederholen; nit durch die Erweiterung unserer Aufgaben, sondern durch die Beschränkung auf das, was vorliegt, ist die einzige Möglich- keit gegeben, zum guten Ende zu gelangen. iy j Der Abg. Dr. Reichensperger (Cöln) erklärte, er sei mit den Ausführungen des Abg. Windthorst vollständig ein- verstanden, lege nur den von demselben vorgetragenen Be- denken ein größeres Gewicht bei, als der Abg. Windthorst selbst. Der Abg. Wagner sei ein sonderbarer Schwärmer ; während sonst jeder Politiker nur für direkte oder für indirekte Steuern begeistert sei _schwärme derselbe für beide Sorten; derselbe wolle nur recht viel Geld aus den Taschen der Steuerzahler in die Kassen des Staats pumpen. Der Staat habe ja für alles Geld s{höóne Verwendung. Eine organische Reform der direkten Personalseuern sei in dem Stückwerk nicht zu finden. Die Erklärung des Finanz-Ministers bezüg- O Dr Franckensteinschen Klausel. sci_ noch: nicht ganz beruhigend; eine solche akademishe Neußerunzg des Ministers habe eine andere Bedeutung, als die Bemerkung eines Abgeordneten. Dem Einkommensteuergesete stehe er anders gegenüber, als der Abg. Windthorst. Gegen das Yejeß von 1851 habe er gestimmt. Er habe seitdem die Wirksamkeit des Geseßes beobachtet und seine Erfahrungen hätten ihn überzeugt, daß das Einkommensteuergeseß keine nothwendige Einrichtung sei, daß es nur als eine Hülfe in der Noth betrachtet werden müsse. Dem Abg. Wagner gehe das bestehende Einfkfommensteuergesetz

M 5 2 X Inserate für den Deutshen Neichs- und Königl. Set

Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition | 1. des Deutschen Reihs-Anzeigers md Königlich Preußischen Staats-Anzeigers :

9. L Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 832. 4. Q A

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.

[2672] Aufgebot.

Vom Nadwlaßpfleger, Privatier Friedri Lytzken- dorf in Langensalza ist das Aufgebot der Nachlaß- gläubiger der am 13, Juni 1883 soviel bekannt ohne leßtwillige Verfügung in Langensalza verstor- benen Gebrüder Erfurth, nämlich:

a, des Schuhmachers Wilhelm Erfurth, d. des Schuhmachers August Erfurth, Beide aus Langensalza, beantragt.

Es ergeht deshalb hierdurb an alle Natlaß- gläubiger, auch etwaige Vermächtnißerben, die Auf- forderung:

ibre Ansprüche und Rechte an den Nachlaß des Schuhmachers - Wilhelm Erfurth sowohl wie an den Nablaß des Shuhmachers August Erfurth hier spätestens im Aufgebotstermine auf

den 3. April 1884, Vormittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsftelle, Zimmer Nr. 15, an- zumelden, widrigenfalls sie ihre Ansprüche gegen die beiden Nachlasse nur noch insoweit geltend machen können, als die leßteren mit Aus\{luß aller seit dem Tode beider Erblaffer aufgekom- menen Nugzungen durch Befriedigung der ange- meldeten Ansprüche nit ers{öpft werden.

Die Nacllaßverzeichnisse der Erblasser können bei den Erfurth*\chen Na{laßakten eingesehen werden,

Langensalza, den 7, Januar 1884.

Königliches Amtsgericht.

————————_———————— ns

1881 Beklagten

[2695]

tagfahrt auf

[2729]

C. 1461. 83. Abth. 34.

[2685] Oeffentliche Zustellung.

É Die Handlung H. Basedow Nachfolger hierselbft,

a d 80, vertreten durch den Rechtsanwalt

Serhard, Mohrenstr. 21, klagt gegen den Dr. Weber,

srther hierselbft, Krausenstr. Nr. 25 u. 26 wohn-

aft, dessen jehiger Aufenthalt jedoch unbekannt ist, eit vom September 1880 bis April

von da,

dahin 1883

| schriebenes Theaterstück einschlage,

noch nicht weit genug ; |

Z Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u, dergl.

Verloosung, Amoriisation , Zinszahlung u. s. w. yon öffentlichen Papieren, : gelieferter Waaren, mit dem Antrage, den ellagten zur Zahlung oon 259 M nebst 60%/, Zinsen seit dem 17. April 1881 zu verurtheilen, ihm die Prozeßkosten aufzuerlegen und das vorläufig vollstreckbar zu erklären, Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor das Königliche Amtsgericht I. zu Berlin, Jüdenstr. 58, 2 Tr., Zimmer 33, auf den 3. April 1884, Vormittags 10 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekann: gemacht. : Berlin, den 11. Januar 1884,

Gerichtsschreiber des Föniglichen Amtsgerichts I.

Oeffentlige Zustellung. Die Handelsleute i Ñ Frankenburger von Qbbach klagen gegen den Schrei- ner Johann Seemann von Wülfershausen, z. Z. unbekannten Aufenthals, 1 urtheilung von 102 4 -— frist, nebst 49/6 Zinsen von Martini 1881 an und zur Kostentragung.

Vom K. AmtsgerihtArnftein wurde Verhandlungs-

Mittwoch, d.:n 20. Februar c., Vorn. 9 Uhr, anberaumt, wozu Bekagter hiemit vorgeladen wird. Arnstein, 12. Faniar 1884. Geribts\chreiberei.

Oeffentic)e Zustellung.

Nr. 422. Der Laidwirty Peter Schwander von Minseln klagt gege: den W?ber Sebastian Brogle zur Zeit an Kapitalzins für die Zeit vom 8. Juni 1882 bis im Betage von 45 M. aus Darlehen vom 14. Juni 1882 mit dem Antrage auf Ver- urtheilung desselben zur Zablung von 45 /( und vorläufige VollstreckFarkeit des Urtheils, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung bes

derselbe berufe sich auf die süddeutshen Geseßze, aber nicht mehr wie früher auf England; denn die e Mer 1 - dort eine niedrige Ertragssteuer, die nihts von dem inqui- lnitorishen Wesen an sih habe, welches in den preußischen Gefeßen vorhanden sei, und hier in vershärstem Maße aus- geftaltet werden solle. Die Einkommensteuer sei in England zu Ende des vorigen Jahrhunderts eingeführt, als es gegolten habe, alle Kräfte zum Kampf gegen die Revolution anzu- spannen. 1816 aufgehoben, sei sie 1842 wieder eingeführt habe bis 1855 gedauert, und sei dann um 5 Fahre verlängert : Gladstone habe damals eine Rede gegen dieselbe gehalten, Wie solle das Einkommen denn taxirt werden? Man komme ja da auf ein ganz sumpfiges Terrain. Was müsse nicht alles berüdsihtigt werden ? DieStärke der Familie, der Stand, die Woh- nungsverhältnisse . Wie solle man das Einkommen eines Schriftstellers taxiren, der vielleicht, wenn ein von ihm ge- fommen habe; man müsse also E pw e vage E me abe; on „Fahr zu Fa in shriftstellerishen Ruhm taxiren. Beim Arte Ee Zahl der Patienten, beim Advokaten die Zahl der Klienten ermitteln. Wohin komme man! Und nun die eidlihe De- ilaration! Man habe schon genug Meineide. Die

Großgrundbesißer und die Couponabschneider erschienen in der

neueren Zeit als sehr gefährliche Menschen; man

i sollte si beide do etwas milder behandeln. Es E

bestehe doch das Be-

streben, nah langjähriger Arbeit von seinem Kapital zu leben; | ff

das trete namentlich in Frankreih hervor. Ein Steuer- N REE jei nicht vorhanden, Jeder zahle so wenig wie r Éönne. ; staaten müßten dur indirekte Steuern gedeckt werden. Es jet merkwürdig, daß man in Preußen und im Reich, wo man ein }o großes Bedürfniß nah neuen Steuern habe, wo eine förmliche Quellensuterei bestehe, noch nit auf die Lurxus-

| steuern gekommen sei, die doch ohne alle Veranlagung erhoben

werden könnten. __ Ein Vertagungsantrag wurde angenommen. eine Reihe persönlicher Bemerkungen :

Der Abg. Nichter (Hagen) erklärte, nach allen Angriffen von der rechten Seite müßte er sih eigentlich ganz und gar zerschlagen vorkommen. Nach längerer parlamentarischer Er- fahrung nehme er es aber nur als Zeugniß dafür, daß jene Herren einen tieferen Eindruck seiner Rede im Lande be- fürchteten. Jn „den Kommissionen des Hauses sei er nicht thätig, weil er ein Doppelmandat bekleide und Reichstag und Landtag zujammentagten, während der Abg. Wagner troß heißesten Bemühens das Doppelmandat noch nicht errungen habe, und seinem Drange nah neuen Steuern hier ungetheilt Ausdru geben müsse. Der Abg. Wagner habe a1 er befürworte eine höhere Besteuerung des Grundbesigtes : als er ihm widersprochen, habe derselbe si auf den „Neichs- freund berufen, und habe ihn gerade für denselben verant- wortlid) gemacht. Sämmtliche Nummern bieses Blattes seit dem Erscheinen der Steuervorlagen lägen hier, er fordere den Adg. Wagner auf, nahzuweisen, wo das Blatt Derartiges geschrieben habe. Es sei das ein eflatantes Beispiel, in welhem Maße der Abg. Wagner auch in Bezug auf die Wahrheit von Citaten und Behauptungen dem Muster Stöckers nacheifere. Dieselbe Behandlungsweise der Wahrheit finde fih als Grund- zug au in der übrigen Wiedergabe seiner Ausführungen. Er verzihte darauf,-bei der großen Zähl falscher Ausführun- gen Alles richtig zu stellen, er verzichte auch darauf, die eigen- thümliche Methode zu kennzeihnen, die unter Vortritt einzelner Minister jeßt hier üblich ¿U werden scheine, und auch heute von dem Abg. Wagner befolgt sei, die Methode, starke ver- leßende Ausdrücke dadurch an den parlamentarischen Anstands- regeln dieses Hauses und an der Censur des Präsidenten vor- beizushmuggeln, daß man sie s{heinbar an außerhalb des Hauses Stehende rihte. Es sei ihm gerade ret, daß der persönliche Gegensaß zwischen dem Abg. Wagner und ihm auch äußerlih scharf zum Ausdruck gekommen sei. Während

fentlichex Anzeiger. ——

I 5 Grosshande!,

ler: 6. Verschiedene Bekanntmachungen Verkäntfe, Verpachtungen, Submissionen ete. | 7. Literarische Anzeigen. y

’. Theater-Anzeigen. l 9, Familien-Nachrichten. /

a —

Nechts|treits vor das Großherzo zu Schopfheim auf Mittwoch, den 27. Februar 1884, Vormittags 10 Uhr.

Urtheil für

Schopfheim, 9. Januar 1884, Hauser,

[2691] Armensache. K1ohn Klageschrift

gewerblos, Ehefrau von

Benjamin und Abraham

auf Zahlung. und Ver- I1. Aerstrich\chillings- | dem Schlußantrage: e Zwischen dem Beklagten

Klägerin vor einem zu ernennenden

Klagetage

Kraus.

auftragen, dem Beklagten

unbekannten Orten, aus

Neue Ausgaben im Reiche und in den Einzel: |

Es folgte |

behauptet, :

5. Industrielle Etablissements, Fabriken nund

In der Börsen- i beilage. M M

und ladet den Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser

Auszug der Klage bekannt gemacht.

Gerichts\ch{reiber des Großherzoglichen Amtsgerichts.

zum fkgl. bayer. Landgerichte Landau in der Pfalz, Civilkammer, in Sachen der Catharina Ruckteschler, gewert Zhefrau_ Martin Hellmann X., Makler, zuleßt in Niederluftadt wohnhaft, zur Zeit ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort abwesend, sie in Niederlustadt wohnhaft, Klägeria durch Rechts- anwalt Dr. Kugler in Landau, gegen ihren genannten Chemann, Beklagten, Gütertrennung betreffend, mit

er allerdings au auf den Pfennig des Steuerzahlers Werth lege, und in längerer parlamentarischer Thätigkeit zu seiner Genugthuung mitgewirkt habe, das Volk von unnöthigen Be- lastungen und ungereckchtfertigten Ausgaben in Höhe von vielen Millionen frei zu erhalten, habe fich der Abg. Wagner bisher als nidchts Anderes produzirt, denz als einen Fanatiker für neue Steuecn, die sih irgend in einem Lehrbuch oder einer Geseßsammlung fänden. Erhebe irgend Jemand gegen ie pag E E Denn, dann sei das Vaterland er Ppalrioli8mus in Gefahr und die ‘ tä E A O fahr und die Nufsen ständen vor __ Der Abg. Dr. Wagner bemerkte, daß er neben

Blättern au den „Reichsfreund“ citirt Le Nihters en führungen habe er möglihst genau citirt, Nichter habe ihm au feine Unrichtigkeiten nahgewiesen. Den persönlichen Gegensatz zwischen sich und Nichter konstatire er mit derselben Genugthuung. Ein Fanatiker der Besteuerung sei er nicht; er wolle nur eine gerehte Vertheilung der Steuern. i Der Abg. Nichier erklärte, der Abg. Wagner habe ver- iedene Ausführungen vermißt. Er führe eines an. Nach seiner Meinung solle er gesagt haben, er wollte 38 Millionen Steuern erlassen, während er nur hervorgehoben habe, daß na dem Verwendungsgescß das Recht bestehe, 38 Millionen zu erlassen. Jm Beispiel des „Reihsfreundes“ sei dem Abg. Wagner die Unwahrheit nachgewiesen, das Citat desselben sei ein alsches. Der Abg. Wagner erkenne die Gerechtigkeit nur in der Auflegung neuer Steuern, er in ber Verminderung unge- V lon Steuern. Unwissenschaftlicher wie der Abg. Wagner C s man üder Steuerfragen überhaupt nit dis- Der Abg. Dr. Wagner bemerkte, er habe aus dem „Reichs- freunde“ die Stelle im Sinne, wo es heiße, die 20 Mil-

lionen follten denen abgenommet E ag i ? genommen werden, denen sie - | lassen seien. / sie eben er

Ueber seine Wissenschaftlichkei { - uro Beurtbeitee jetne Wihenschaftlichkeit gebe es tompe- Der Abg. Richter betonte, jeßt springe der Abg. Wagner von einer Sache auf die andere ; aber dersclbe gebe die Worte fals wieder; mit keinem Worte habe er behauptet, daß die 20 Villionen dieselben Leute treffen würden. Was das fom- ag Wtr von in Finanzfragen betreffe, so überlasse er ihn er DewunDderung junger Stude i i t P eig trag g junger Studenten, die noh nichts Besseres _Der Abg. Wagner ertgegnete, der Sinn der Worte im „Reichsfreunde“ lei nidt anders zu verstehen gewesen.

Ver Abg. Richter bemerkte, die Mehreinnahmen der Vor- lagen kämen von der RKentensteuer; der Abg. Wagner meine er erwarte sle von denen, denen man die 20 Millionen er- lassen habe, Wenn Jemand solhen Unsinn aus den Reden Änderer _heraushöre, dann könne man sich nicht wundern wenn dessen Ausführungen dem entsprechend ausfielen. ; e E s g erklärte, er hoffe, der Redner

einem Mitgliede des § s Î ]

Richter verneinte dies.) PeS H S, Las is

__ Der Abg. Dr. Wagner erklärte, er halte es für unnüß auf diese Redensarten etwas zu antworten. i

E Der Abg, Dr. Windthorst bemerkte, die Erklärung des Ministers in Bezug auf die Frandckensteinsche Klausel sei ein ernfter Beruhigungsversuh ; eine volle Beruhigung nicht. Dev Abg: Frhr. von Hammerstein entgegnete, der Abg. Hobrecht habe seine Aeußerungen in den vorjährigen Kom- mi}sionsberathungen benußt, um den Beweis zu versuchen daß die Resolution nicht den Sinn gehabt, wie ihn die Vor- lagen darstellten. Er werde hoffentlich morgen zum Wort ommen, as die S v C ad Mg e Deduktion nahweisen.

Der Abg. Hobreht bemerkte, daß W des Protokolls âtirt habe. E

Hierauf vertagte si Donnerstag 11 Uhr.

ehmen an: die Annoncen-Expeditionen des

„Dnvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein

& Vogler, G. L, Daube & Co., E. Schlotte,

DBüttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen - Bureaux,

————————————— ——————

glidbe Amtsgericht | Beklagten Martin Hellmann RY., dessen Aufenthalt

unbekannt ist, auf den Grund Gerichtsbe\schlu#}es vom 10, Januar 1884 hiermit öffentlich zugestellt. Landau, den 14. Januar 1884, Ver Gerichtsschreiber am kgl. Landgerite : Pfirmann, kgl. Obersekretär.

Verkäufe, Verpachtnngen, Submissionen 2c.

mm Mittwoh, den 23. Januar, sollen im Willschen Gasthofe in Mirow von Morgens 10 Uhr ab aus der Oberförsterei Mirow an Kiefern-, Bau- und Swneidehölzern versteigert werden : Begang_ Canow Jagen 2 — 265 Kiefern = 399 Fmtr., Begang Zwenzow Jagen 92 — 388 Kiefern = 412 Fmtr., Begang Pretsch Jagen 166 — 300 Kiefern = 900 396 ¿Fmtr.,

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| : der Klägerin und Begang Holm Jagen 234 226 — 998 @&t»5, d ela die Gütertrennung Cie oDiT e f “Sage aa E demgemäß den Beklagten zu verurtheilen, \ € Notare des Be- zirks zur Belieferung der Klägerin für ihre Ersatz- ansprüche und ihres Antheils an der Gütergemein- schaft, falls sie dieselbe ann:¿hmen sollte, zu schreiten und die ihr zufallenden Beträge mit Zinsen vom Klaget an zu bezahlen, für die etwa nöthigen Abschäßungen einen Cxperten zu ernennen, mit dessen Beeidigung das einshlägige kal. Amtsgericht zu ke- die Kosten der Güter- trennungsflage und des Separationsges{äfts zu Last zu legen, das ergehende Urtheil für vorläufig voll- streckdar zu erklären, die Einspruchsfrist festzusetzen und die öffentlihe Zustellung des Urtheils und der weiter nöthig werdenden Zuttellungen und Ladungen zu bewilligen“, — wird mit dem Bemerken, daß Termin zur Verhandlung und zum Erscheinen des Beklagten dur einen Rehtäanwaltt auf den 4, April 1884, Morgens 9 Uhr, im Situngésaale I. be- | pachtung sagten Égl. Landgerichts festgeseßt ist, dem obigen e

= S090 Fmtr. Mirow, den 14. Januar 1884, _Der Oberförster &. Swarenberg.

mit der

[2543]

_ Bekanntmachung. Die Lieferung eines größeren x2uantums von Reifen zu Pulvertonnen foll von uns vergeben werden. Unternehmer, welche auf die Lieferung von dergleichen Reifen reflektiren, wollen ihre Adresse an uns einrcihen. Die bezüglichen Lieferungsbedingungen liegen während der Dienft- stunden in unserer Registratur zur Einsicht aus und werden auf Verlangen au unentgeltlich zugefandt. Spandau, den 14. Januar 1884. Dircktion der Artillerice-Werkstatt.

[1403]

Eisenbahn - Direktionsbezirk Berlin. Ver- pachtung der Bahnbofs-Restauration zu Anclam. Die Restauration auf dem Bahnhofe ¿u Anclam