; A ; ; E Beil Insera e fir ten Datibck 80e: n» ol M EMenfliher Auzeiger. 7 7 S rste Beilage L E E E g ate: E G c + Inserate nehmen an: die Annoncen-Exveditionen des g
Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- L register nimmt an: die Königliche Expedition . Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 5, Industrielle Etablissements, Fabriken und „Juvalidendauk“, Rudolf Mosse, Haasceusteiu
des Deutschen Reichs-Anzeigers nud Königlich
Preußischen Staats-Anzeigers :
Berlin 8W., Wilhelm-Straße Nr. 32, .
. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. derg]. 3, Verkäufe, Verpachtungen. Submissionen ete. . Verloosung, Amortisation , Zinszahlung
7. Läterarische
Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen. f
[3077] Weyen, Nheinitche1
Steckbrief. : Iohannes, Jäger der 2. C chen Jâger-Bataillons Nr. 8, zu Zabern i. E. geboren, am 30. September 1864 zu Perleberg, Regierungsbezirk Potsdam, Größe 1,67 m, Gestalt gefeßt, Haare blond, Kinn, Nase, Mund gewöhnli, keinen Bart und keine besondere Kennzeichen, von Profession Messingdreher. Bekleidet war derselbe mit cinem dunkelgrauen Civilanzuge, rundem \{warzen Out und ein paar Commiss{huhen. Derselbe verließ am 15. d. M. ohne Erlaubniß die Garnison und ist bis jeßt niht wieder in dieselbe zurückgekehrt, weshalb der Verdacht der Desertion nahe liegt
Sämmtliche Militär- und (Tivilbehörden werden daher ergebenst ersucht, auf den Genannten vigiliren, ibn im Betretungsfalle arretiren und an die nächste Militärbehörde zum Weitertran®port bierber ab-
ompagnie |
K u. s. w. von öffentlichen Papieren.
Verloosung, Amortisation, [3094] Zins8zablung u. \. w. von öffentlichen Papieren.
| [2848] Bekanntmachung.
Dur Aus\{lußurtheil des hiesigen Königlichen Amtsgerichts I., Abtheilung 54, vom 22. Dezember v. I., sind die 42% Berliner Stadt-Obligationen Litt. G. Nr. 17509 über 25 Thlr. de 1846 und Litt. G. Nr. 36772 über 25 Tklr. de 1866 für kraftlos erklärt.
Berlin, den 15. Januar 1884.
Magistrat hiesiger Königlicher Haupt- und Residenzstadt.
Duncker.
& SBefanntmahung. Bei der in Gemäßheit des Allerhöchften Privi- legiums vom 1, Juli 1882 heut stattgehabten Aus-
Cafía
scheine Noten ande Banken .
Wehsel
Effekten
8, Theater-Anzeigen. 9, Familien-Nachrichten.
—_—————————————— E
Lombardforderungen
Gresshandel. 6. Verschiedene Bekanntmachungen.
Anzeigen. | In der Börsen- beilage.
in Chemniß
am 15. Januar 1884.
Activa.
Metallbestand 4 215,773. 13. Reichskassen-
. e 10,970. —. rer
e 169,200. —,
Sonstige Kafsen- beständë ,
e 94,687. 09,
M 450,630. 92. « 2,815,339. 61 0. —,
98,31
& Vogler, G. L. Daube & Co., E, Séhlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen - Bureaux.
Status der Chemnißer Stadtbank
Æ j
liefern zu wollen. Zaberu, den 16. Januar 1884. Königliches Kommando des Rheinischen Jäger-Bataillons Nr. 8.
[3076
Steckbriefs-Erledigung. Der gegen den Arbeite oder Kutscher Friy Kuhnert von Landgericht 1. hierselbst, Untersucburagsrichter, weger {weren Diebstahls unter dem 8. Avril 1882, ir den Akten V. R. 1. 399 82, jetzt rep. erlassene und unter
L y — dem 17
erneuerte Steckbrief wird zurückgenommen. Berlin, dem
den 4, Januar 1884. Staatsanwaltschaft bei Königlichen Landgericht T.
[3075]
Steckbriefs-Erledigung. Der maligen Stadtreisenden Hermann Buchheister, geboren am 18, Oktober 1856 in Berlin, wegen Unterschlagung, in den Akten J. Ib. 459a. 1879, unter dem 9. November 1883 erlaffene Steckbrief wird zurückgenommen. Berlin, den 10. Januar 1884. Staatsanwaltschaft beim König- lihen Landgerichte I.
Subhaftationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.
Ausgebot.
Der Arbeitsmann Wilhelm Rohde zu Burg hat das Aufgebot der in seinem Grundbucsfolium von Burg, Artikel 137 in Abtheilung IIT. Nr. 1 einge- tragenen Hypothekenpost von 100 Thaler Courant mit 5 Prozent Zinsen ex obligatione de 18, Of- tober 1774 für den Kämmerer Samuel Gottlieb Scbrader, als Kurator der beiden Herren Gebrüder von Loefen mit dem Bemerken beantragt, daß die Forderung längst getilgt, die eingetragenen Gläu- biger oder deren Rechtsnacbfolger aber nit zu er- mitteln seien.
Demgemäß werden alle Diejenigen, welche an die gedachte Post Ansprüche zu baben glauben, aufge- kordert, dieselben spätestens in dem auf den
24. April d. Js., Vormittags 102 Uhr, bestimmten Aufgebotstermine anzumelden und zu begründen, widrigens sie damit aus8gesch{lossen wer- den und leßtere im Grundbuche gelös{t werden foll.
Burg, den 11, Januar 1884,
Königliches Amtsgericht.
[3999]
[3103] Aufgebot.
Die Herrèn Herrmann S lesinger & Co. in Berlin haben das Aufgebot etnes von der Firma: Herrmann Schlesinger & Co. an eigene Ordre auf Vverrn S. Riese in Wilna am 10. November 1883 ausgestellten, von diesem acceptirten, bei der Firma: Eisenbach & Stern hier am 19. Februar 1884 zahl- baren Primawechsels über 34,254 M. 56 5, welcher bei der Nücksendurg von Wilna nab Berlin in einem eingeschriebenen Briefe dur die Post verloren gegangen ift, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 16. September 1884, Vormittags 11 Uhr vor dem unterzeicbneten Gerichte, Zimmer 119" anberaumten Aufgebot: termine sein Retbte anzu- melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfallg die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Leipzig, den 14. Januar 1884.
Königliches Amsgericht. Abtheilung TI. Steinberger.
Aufgebot.
Auf Antrag des Rechtsanwalts Urbach zu Milits{ als Pflegers des Nachlasses des am 28. Februar 1885 verstorbenen Kandidaten der Philologie
S Amandus Lagzel aus Militsh, ergeht an alle Nachlaßgläubiger und Vermächtnißnehmer die Aufforderung, ihre Ansprüche und Rechte an den gedahten Nachlaß spätestens in dem auf den 18. April 1884, Vorm, 11 Uhr,
bestimmten Aufgebotêtermine bei dem unterzeichneten Gerichte anzumelden, widrigenfalls sie ihre Ansprüche nur insoweit werden geltend machen können, als der Nachlaß mit Aus\{luß aller seit dem Tode des Amandus Laßel aufgekommenen Nutzungen dur Befriedigung der angemeldeten Ansprüche nit ershöpft wird. Das Naclaßverzeihniß kann in der Gerichtsschreiberei II. eingesehen werden.
Militsch, den 8. Januar 1884.
Königliches Amt3gericht.
[3100]
[3109]
Die unbekannten Eigenthumsvrätendenten bezüglich des im Grundbu von Preeten Band I. Blatt 1 verzeichneten ehemaligen Mühlengrundstücks sind durch Urtheil vom 10. Januar d. J. ausgeschlossen.
Anclam, den 10. Januar 1884.
Königliches Amtsgericht, Avtheilung I,
dem Königlichen
J. 1I. E. 307. 82 | ab “l Tée, Ul desselben Jahres von der unterzeibneten Staatsanwaltschaft
gegen den ehe- Aucusft Theodor
Sonstige Activa
Grundkapital .
M CICUVConds . Special-Reservefond é - Gn A, Sonstige täglih fällige Verbind-
Denn, Sonstige Pasfiva L, Event. Verbindlichkeiten aus weiter
loosung von Kreis-Anleihescheinen des Kreises sind die Appoints Latte, A. Ne. 52, S über Litt, B. Nr. 13 148 162 gezogen worden.
r L L betreffenden Anleihescheine
werden
Die
1
die Verzinsung der gekündigten
aufhört.
hiesigen Kreis-Kommunal-Kasse.
Restanten der 429/96, zum 1./4., 1883 gekündigten
Breslauer Kreis-Obligationen :
Litt. D. Nr. 103 121—124 241 = 6 St. à 100 A
Breslau, den 4. September 1883.
Der Kreis-Ausschuß des Kreises Breslau. v. Heydebrand.
208 01] Befanntmahung. Bei der am 27, Dezember 1883 stattgefundenen Ausloosung der nach dem Allerböchsten Privilegium vom 25. April 1870 zu amortisirenden Kreis-Obli- gationen des Laubaner Kreises sind folgende Nummern gezogen worden : L G A 0616 I 129 140 141 142 284. Latt, D. à 150 M Nr. 49 86. Litt. E. à 75 M. Nr. 9 18 33 67 95 131 132 144 Le Die gegenwärtigen Inhaber dieser Obligationen werden aufgefordert, dieselben nebs den dazu gehö- rigen Coupons und den Talon gegen Empfang- nahme des Kapitalbeirages am 1. Juli 1884 bei der Kreis-Kommunalkasse hier einzuliefern. Für die fehlenden Zinëcoupons wird deren Betrag vom Ka- pital einbehalten. Von den zum 1, Juli 1873 resp. 1874, 1881 und 1883 gekündigten Obligationen sind bisher die Uboints LTátt, B, à 1500 A Nr. 2 Ltt, C À 300 M Nr. 20 95 128 193 223 996 200, Latt, D; à 150 A Nr. 40 58 60 67 00, LItÉ. B, à 70 M Nr. 5 29 50 143 und 155 noch nit zur Einlösung präsentirt worden. Lauban, den 12. Januar 1884, Namens des Kreis-Ausshusses, Der Königliche Landrath: v. Saldern.
LVBochen-Ausweise der deutschen Zettelbanken. Wochen-Uebersicht
der Neichs-Bank
vom 15. Januar 1884, Activa. 1) Metallbestand (der Bestand an „fé coursfähigem deutschen Gelde und an Gold in Barren oder aus- ländishen Münzen, das Pfund fein zu 1392 Mark berechnet) . Bestand an Reichskafsenschetnen „ an Noten anderer Banken an Wecbseln. s N an Lombardfcrderungen . an Saa, an sonstigen Activen , Passiva. 8) Das Grundkapital 0) Der Reservefonds . 10) Der Betrag der O E, 11) Die sonstigen täglich fälligen Ver- Ino j 12) Vie sonstigen Passiva . ._, Bexlin, den 18. Januar 1884, Reichsbank-Direktorium. von Dechend. Boese. von Rotth. Herrmann. Koch. von Koeren,
[3092] Uebersicht
der Magdeburger Privatbank. Activa.
a W
Reichs-Kafsenscheine i
Noten anderer Banken
Age
Lombard-Forderungen .
Effecten
(3121)
576,025 000 92,102/000 16,428,000
399,777,000 48,176,000 20,006,009 25,991/000
120,000,000 19,256,000
760,102,000
199,140,000 660,009
umlaufenden
1,127,804 x 490 455,000 4,962,937 717,230 107,514 116,578
3,000,000 600,000 4/979 2,712/600
5,446 E 84 553
Passiva. Netten i
begebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln . , s G
hiesigen
5000 M . Über je 2600 M Litt. C. Nr. 6 23 212 276 320 über je 1000 M
den In- habern zur Einlösung am 1. April 1884 mit dem „| Bemerken gekündigt, daß von dem gedachten Termin i zerzinsung_ Anleihescheine Die Einlösung der letzteren erfolgt bei der
gegebenen , 795,015 |
i: A e E Sonstige Activen . a « I Passíva. E. Æ Reservefonds E Betrag der umlaufenden Noten , Sonstige täglih fällige Ver- R, An eine Kündigungsfrist ge- bundeneVerbindlichkeiten A e N 136,031. 45, Weiter begebene und zum JIncasso gesandte, im nlande zahlbare Wechsel 4 672,095. —.
Braunsechweigische Bank. Stand vom 15. Januar 1884, [3127] Activa. Metallbestand E Reichskassensgcheine , Noten anderer Banken . Wechsel-Bestand , Lombard-Forderungen Effecten-Bestand A —, —, Po Aa, 6,445,139. 30, P assiva,. C M S n %
. 6 302,412, ! 29415,
O SOO 00) 34 (82. U, 2,814 200.
Reservefonds
Umauiende Noten
Sonstige täglich fällige Ver- bindlichkeiten e
Án eine Kündigungsfrist ge- bundene Verbindlichkeiten .
Sonstige Passiva .
Eventuelle Verbindlichkeiten aus weiter begebenen, im In- lande zahlbaren Wechseln . A 022.088, 830. Braunschweig, 15, Januar 1884 |
Die Direktion. Bewig. StübeL
Stand der Badisechen Bank
am 15, Januar 1884, Activa.
[3C91]
| 5 165 374/75 16 055|— 292 900|— 18 498 712/29 1 002 3505| 42 448/84 1 667 996 41
Metallbestand O Reichskassenscheine
Noten anderer Banken Wechselbestand ¿ Lombard-Forderungen .
Effecten , i
Sonstige Activa
U
P a2assiva.
9 000 000|— 1 480 009/15 14 562 700|— 769 470 46
34 000 — 839 662 68 é. 126 685 8492 29
D) E E E E S C E Die zum Incass0 gegebenen, noch nicht fälligen dentschen Wechsel betragen A 1 474 670. 52.
Reseryefonds
Umlaufende Noten l Täglich fällige Verbindlichkeiten An Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeiten . é Sonstige Passiva
G K . 9 ”
[2965]
Bank für Süddeutschland. Stand am 15. Januar 1884
Activa. M. E Cas8e : | : 1) Metallbestand 5.840,557/61 3 l 13490 ck 3) Noten anderer Banken . 1,536,000 |— Gesammter Cassenbestand | 7,511,547 61 Bestand an Wechseln 20,412,753|72 Lombardforderungen 884,670 — Eigene Effecten 3,688,501/73 Immobilien 433,159/79 2.943,329/17 35,473 962/02 Passiva,. I. JActiencapital i. |Reservefonds L . |Immobilien-Amortisationsfonds 97,696 72 IV. |Mark-Noten in Umlauf .... 16,883,600|— V. [Nieht präsentirte Noten in alter Währung 96,321/43 VI. [Täglich fällige Guthaben ... 2,507 28 VII. |Diverse Passiva 1,027,488/43 39,473,962|02
Eventuelle Verbindlichkeiten aus zum Incas80
im Inland zahlbaren C echsel: 1,107,115, 79. E
.115,672,300|— 1,694,048/16 ?
510,000. —. 127.500, —, 497/800. —. 140,728. 21.
9 509 4 e 2,0992 400, —,
[3090] Uebersicht
der
Hannoversechen Bank
Vom 15. Januar 1884, Activa.
Metallbestand . E Reichskassenscheine . Noten anderer Banken . Wechsel . 4 Lombärdforderungen . Effecten . Sonstige Activa
M 92,235,388. E 35,720. : 270,200. « 19,058,441. - 1,0280890. E 410,477. « 6,563,466,
12,000,000. 1,086,593. 5,698,400,
Passziva. e Reservefonds G V a s Sonstige täglich fällige Verbind- De An Kündignngsfrist Verbindlichkeiten . Sonstige Passiya .
gebundene
Event. Verbindlichkeiten aus wei- ter begebenen im Inlande zakhl- baren Wechseln . b.
1 A 1,696,887. Die Direction.
[3093] Wochen-Ucberfsicht
der Württembergischen Notenbank
vom 15. Januar 1884,
Activa.
H v Bestand an Reichskassenscheinen . « anNoten anderer Banken an Wechfeln F an Lombardforderungen . a G, 294,910 91 an sonstigen Aktiven . 592,570 98
P assiva. |
Das Grundkapital 9,000,000 — Der Reservefonds . A 492,919 63 Der Betrag der umlaufenden | I, 19,287,000 — Die sonstigen tägli fälligen Ver-
bindlichkeiten . C, Die an eine Kündigungsfrist ge- bundenen Verbindlichkeiten . z 25,240/27 Die lonitigen Past 854,152 88 Eventuelle Verbindlichkeiten aus weiter begebenen,
im Inlande zahlbaren Wedseln „%« 1 365 392 19
9) 19,7 263 800
847,999 25
EPrencr Bank. [3095] : - Uebersiht vom 15. Januar 1884, Activa: M A Ma en Noten anderer Banken Gesammt-Kassenbestand. . K Giro-Conto b. d. Reichsbank , Wechsel E LOMPardforderunaen. . . D 5; Immobilien & Mobilien . , Passîva: Gua M 16007000 Me C; 850,166. 5 Notenumlauf 7 A0 DOO Sonstige, tägli fällige Ver- M E An Kündigungsfrist gebun- dene Verbindlichkeiten Creditoren S Berbindlichkeiten aus weiter begebenen, na dem 15. Januar aue O Der Director : Ad. Renken.
1,635,964. 3,700, — 189,000. 1,878,664, 116 203, 2: 30,294,982, C 4,606,967, 16,208, 3! 300,000, -
142,572 14,017,543. 63
970,695. 8
378,978, !
Dreter,
Proc.
(30°) Commerz- und Disconto-Bank in Hamburg.
Vierzehute ordentlihe Generalversammlung der Aktionäre am Montag, den 18, Februar 1884, Nachmittags 24 Uhr, im eigenen Bankgebäude, Eingang „Altebörse“ Nr. 2. Tagesordnung : 1) Vorlage des Gescbäftsberihts und der Bilanz. 2) Statutenmäßige Wablen. Legitimationékarten zum Eintritt in die General- versammlung sind vom 14. bis 16. Februar a. e. gegen Vorzeigung und Abstempelung der Aktien bei den Herren Notaren Drs. Stofleth, Bartels und Des Arts, Große Bäckerstraße Nr. 13, in Empfang zu nehmen. Hamburg, den 17. Januar 1884. Der Verwaltungsrath: T h. Wille, Vorsitzender.
Nedacteur: Riedel.
Verlag der Expedition (Kessel.) Druck: W. Elsner.
Vier Beilagen
Berlin:
Magdeburg, den 15, ‘Januar 1884,
(eins{ließli§ Börsen-Beilage),
zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen
Berlin, Freitag, den 18. Januar
Staals- Anzeiger. 14,
Nichtamtliches.
Preußen. Berlin, 18. Januar. Im weiteren Verlaufe der gestrigen (27.)Sißung des Hauses der Abgeordneten wurde die erste Berathung des Geseß- entwurfs, betreffend die Einkommensteuer, und des Geseß- entwurss, betreffend die Einführung einer Kapital- rentensteuer, fortgeseßt.
Der Regierungskommissar, General-Direktor der direkten Steuer Burghart erklärte, darüber glaube er, könne man nicht zweifelhast sein, daß der Eindruck der bis- herigen Debatte beweise, die Kommission würde ein sehr ernstes Stüuck Arbeit vor sich haben; aber sie werde auch das entscheidende Stük Arbeit haben. Die Negierung fühle in diesem AugenbliE nach der Rede des Abg. Dr, Kropatscheck kein Bedürfniß, noch einmal auf diejenigen Punkte ausführlih einzugehen, die hier im Hause selbst Angriff und entschiedene Vertheidigung gefunden hätien. Es sei darüber ja #9 viel {on hin und wieder gesprochen, daß er glaube, es würde jeßt ein merkbarer Ein- druck s{chwerlich noch zu erzielen sein. Die Regierung fühle auch kein Bedürfniß, in diesem Augenblick auf die Vorschläge einzugehen, die von der einen und von der andern Selle zum Thel zu gleichen Zwe@äen, zum Theil mit sich ganz widersprehenden Mitt.ln gemaht worden seien. Ueber solhe Vorschläge zu diskutiren, fo lange sie eben nur auf dem Gebiete einer unformulirten Gecdankenrichtung sih bewegten, sei kaum lohnend. Die Regierung werde ja in der Kommission diese Gedanken formulirt vor sih sehen, ein Theil werde {hon bei der Formulirung ausgeschieden sein, und das, was in der Formulirung vorkomme, werbe die Re- gierung ja beurtheilen können. Selbstverständlih wolle er damit nicht sagen, daß die Regierung den gemachten Vor- schlägen neutral gegenüber stehe. Der Finanz-Minister habe bereits sehr deutlich und mit aller Entschiedenheit gewisse Grenzen bezeichnet, über die hinaus eine Verständigung mit der Regierung nicht möglich sei. Dahin gehöre der Erlaß der dritten und vierten Klassensteuerstufe. Derselbe sei allerdings fast auf allgemeinen Widerspruh gestoßen. Die Regierung habe den Trost, auch frühere Vorlagen troß desselben anfäng- lihen Widerspruchs \chließlich durhgebracht zu haben. Die Regierung stehe niht auf dem Boden, daß sie die Vorlage acceptire, wenn der Erlaß der 3. und 4. Steuerstufe herausge- strichen sei. Man wende ein, wie könne die Regierung einen Mann mit 1199 Einkommen frei machen, und einen Mann mit 1200 M besteuern ; wo bleibe der Uebergang? Aber diesen Einwand habe man bei jeder Gelegenheit hören können, derselbe sei au bei den Steuergeseßen in dem Jahre 1872/73 und im vorigen Jahre gemacht worden. Man stehe bei diesen Steuergeseßen vor dem Ausweg: entweder Aufhebung der dritten und vierten Klassensteuerstufen, und ein einheitliches Veranlagungsverfahren oder Beibehaltung derselben und kein einheitlihes Veranlagungsverfahren. Der Abg. Hobrecht habe freilih gestern gesagt, dann lieber kein einheitlihes Ver- anlagungsverfahren, er zweifle aber daran, daß diese Auf- fassung von allen Seiten getheilt werde. Daß die dritte und vierte Stufe nicht so bleiben könnten, wie sie seien, a Do n zu lauanen, eine weentlide Elz mäßigung müsse stattfinden. Den Kommunen die Frei- gebung der untersten Stufen aufzunöthigen, beab- snchtige die Regierung niht, und diesex Punkt würde auch einer Einigung niht im Wege stehen. Jm Gegentheil. Wenn irgend etwas auf eine Verständigung Hoffnung machen Tonn, 10 Ie es der Umstand, daß in_ Bezug auf die wichtigsten Fragen, wie es mit dem Wahlrecht und mit den Kommunen werden sollte, die Regierung auf Seite des Hauses sei. Er wende sich nun zu den sogenannten verlorenen Posten und da wolle er gleih anfangen, einen, der, glaube er, von keiner Seite irgend ein Wort der Vertheidigung gefunden habe, zu berü hren, das sei die Frage, ob man das Einkommen der Aktiengesellschast besteuern könne und gleichzeitig den Aktionär. Es seien ja viele Stimmen gegen die Besteuerung der Aktiengesellshaften überhaupt. Da hätten sich aber au wieder andere Stimmen erhoben, die dafür seien, er glaube aber, es habe keine Stimme erklärt : da habe die Regierung Recht; sie könne, wenn sie den Aktionär besteuere, niht auf die Be- steuerung der Gesellschaft Rücksicht nehmen. Er glaube, wenn man sich einmal näher die Sache vergegenwärtige, dann werde man do finden, daß Vieles dafür sprehe! Er könnte {ih glei berufen darauf, daß z B. bei dem Erlaß des sächsischen Ein- kfommensteuergeseßes der Vorschlag ganz genau dasselbe Re- sultat gehabt habe. Jm Anfange sei es den Leuten selbst aus der Regierung als etwas ganz Abnormes erschienen, und nah vielen Verhandlungen sei mit großer Einstimmigkeit ge- sagt: ja, das gehe gar nicht anders! Wenn man A sage, müsse man au B. sagen; das sei eine Folgerung, der könne man sih nit entziehen. Er wolle zunächst folgendes der Aufmerksamkeit dcs Hauses empfehlen: Könne man das Einkommen aus den Aktien bei der Einkommenschäßung des Aktionärs ausschließen? Ja, was würde denn, wenn man das thun würde? Dann würde man also z. B. einen Mann, der 20000 # Einkommen aus Aktien habe, steuer- frei lassen. Was würde dazu dessen Nachbar sagen oder die arme Wittwe, die vielleiht 1400—1500 A habe, wenn das Haus die Befreiung annehmen würde? was würden die kleinen Leute sagen, wenn diese Aktionäre die, wie der Abg. Reichensperger gestern so {hön gesagt habe, das gefährlihe Jnstrument der Couponscheere handhabten, mit einmal steuerfrei würden? Vergegenwärtige man ih das eine, ob das ein Zustand sei, der befriedigend sei! Aber weiter. Geseßt, man lasse den Mann mit 20000 # steuer- frei, ja, dann sinke derselbe möglicherweise dahin herab, daß er auch niht mehr wählen könne. So lange man die Wahl- rehte in Staat und Kommunen an einen gewissen Gens nue, 0 sf a gans selbstverständlich, daß, wenn man die 20000 #4 abziehe Der dev Veranlagung, der Mann steuerfrei werde, oder wenigstens so tief fir ke, daß er vielleicht in die 3. Klasse komme oder viel- leicht bei anderen Wahlen ausfalle. Sei denn das ein Zu- stand, der wünschenswerth sei? Er glaube niht. Es gebe
¿ 15.
Ï
noch einen Ausweg — er gehe, wie gesagt, jeßt gar nicht darauf ein, ob man die Aktiengesellschaften besteuern solle — man könne sagen: veranlagt müsse ja natürlich Jemand nah den 20000 #( Einkommen werden, aber wenn man nahher zur Abführung der Steuern komme, dann werde derselbe niht das Ganze bezahlen, wozu er veranlagt sei, sondern derselbe werde das von der Gesellshaft Bezahlte auf seinen Aktienbesiß Entfallende anrechnen. Wie müßte das ein- gerichtet werden? Man müßte da zunächst sogen : das könne doch nicht das ganze Zahr so fortgehen, da könne doch nicht immer cFemand kommen, Aktien bringen und sagen: nun rechne man das ab. Wer wisse, wie lange derselbe die Aktien gehabt habe — er habe sie vielleiht gestern gekauft und morgen verkaufe er sie wieder. Das gehe doh nicht. Man müsse doch akso mindestens einen bestimmten Zeit- punkt feststellen, an dem im ganzen Lande diese Reklama- tionen erhoben werden könnten; es müßten die Aktien vor- gelegt werden und von der Einkommensteuer die Steuer ab- gerechnet werden. Auch das habe doch seine großen Schwie- rigkeiten. Denn welche Unmenge von Certifikaten müßte allein beigebracht werden von Aktien, die im Depositorium bei Banken u. f. w. lägen! Aber ferner: welche Gerechtigkeit würde man damit befriedigen ? Denn Sie können ja gar nicht wissen, ob der Neklamant immer der Besißer sei. Man habe ja da auch eine Menge von Fällen, wo die Jnhaber von Aktien nicht einkommen- steuerpflihtig (Ausländer, juristishe Personen 2c.) seien, und es würde doch nahe liegen, daß Manche eine Gefälligkeit damit er- wiesen hätten, ihre Aktien auszuleihen. Er behaupte sogar, es würde ein einträgliches Geschäft werden, an diesem Tage Aktien zum Zwecke der Einkommensteuer-Anrehnung zu liefern. Seien denn das Zustände, die man wünschen könne? Sei denn der ganze Apparat darauf eingerichtet, eine solche Arbeit zu über- nehmen und so auszuführen, daß sie auch den berech- gten Wünschen genügen könne? Er antworte mit einem einfahen Nein. Er beschränke sich darauf. Er habe dem Hanse nur zeigen wollen, wie man bei genauerer Er- wägung — vorausgeseßt, daß man die Besteuerung der Altiengesellshasten wünsche und wolle — zu dem Entsch{hluß kommen könne, nah dem Vorbilde der sächsishen Geseßgebung zu sagen : ja, man könne es bedauern, aber ein nüßlicher und richtiger Weg, der dem einzelnen Aktionär die Steuer, welche die Aktiengesellsha|st entrihtet habe, abzurehnen ermöglihe, sei mit kolossalen Schwierigkeiten verbunden. Einen sehr ergiebigen Angriffspunkt bilde die Deklarations- pflicht der Arbeitgeber hinsichtlich der Löhne ihrer Arbeiter. Eine analoge Bestimmung bestehe bereits in Sachsen und Süddeutschland. Dort deklarire der Arbeitgeber nit blos das Arbeitseinkommen, sondern derselbe zahle auch für seine Arbeiter die Steuer. Wie sei die Regierung denn zu dieser Bestimmung gekommen ? Das gegenwärtige Gesetz lege bereits den Gemeindevorstehern resp. Landräthen und den Kommis- sionen selbst die Verpflichtung auf, mit allen ihnen zu Gebote stchenden Mitteln sich Merkmale zu sammeln, die zur Veran- lagung der Einkommensteuer erforderlih seien, und insbeson- dere über die Erwerbsverhältnisse Erkundigungen einzuziehen. Was solle nun der Gemeindevorstand machen, wenn derselbe z. B. wissen wolle, welhes Einkommen die Werkmeister, Bahnwärter u. st. w. einer früheren Privateisenbahngesellschaft hätten. Sie schrieben an die Eisenbahn-Direktion: Was die Leute bekämen ? Fast sämmilihe Privatbahnen hätten gar keinen Anstand genommen, die Mittheilung zu machen. Ge- seßlih habe man sie hierzu allerdings niht nöthigen können. Von liberalen Magistraten seien solche Anfragen in großer Zahl an die Arbeitgeber gestellt worden, und es sei ein wahres Glück, wenn der Arbeiter sich auf das Zeugniß seines Arbeitgebers berufen könne. Die sogenannte Banquiersteuer beabsichtige niht den Banquiers zu Leibe zu gehen, fondern vielmehr dieselben erträglih zu behandeln, denn es handle sih hier nicht um eine Gewerbesteuer, wie der Abg. Hobrecht meine, sondern um bestimmte Einnahmen von Kapitalzinsen, die sonst unter das Kapitalrentengeseß fallen würden, wodur die Banquiers bedeutend mehr belastet würden. Es sei die \hwerste Frage gewesen, wie das berufsmäßig nußbar gemachte Kapital zu bejteuern. Wer die Kapitalrentensteuer wolle, der dürfe keineswegs vor den Thüren der großen Banquiers stehen bleiben, sonst könne sie keinen hohen Ertrag bringen. Von einer Animosität gegen die Banquiers könne nicht die Rede sein. Wenn man gewünscht habe, daß die Deklarations- pflicht in Bezug auf das Einkommen aus Kapitalien weiter ausgedehnt werde, so habe man sich die Schwierigkeiten der Deklaration niht recht vergegenwärtigt. Man könne die De- Élarationspfliht nicht einführen und dann sagen, die Regie- Ung 0E Daraus neunte, S U e Dane Die Sache sei mit einer Charakterprobe nicht abge- than. Es handele sih dabei auch um die Kenntniß der Vor- schriften über die Vermögensangabe und um die Fähigkeit, dieselben auf den Thatbestand anzuwenden. Viele Schichten der Bevölkerung würden ihrer Pflicht niht genügen können, auch wenn sie es wollten. Auch die Erfahrungen Englands mit der Deklarationspfliht seien nicht ermuthigend. Man habe dort die Erfahrung gemacht, daß 40 Prozent der Dekla- rationen falsch seien. Daraus resultire eine Unmenge ‘von Prozessen. Die Regierung müsse also hier die Deklarations- pflicht nur insoweit einführen, als sie auf die Verhältnisse Preußens annähernd passe. Die Deklarationen seien nur dann überhaupt in Frage zu nehmen, wenn man gleichzeitig eine einsihtige und energishe Prüfung derselben habe ; ob die ge- genwärtigen Organe, die Gemeindevorsteher 2c. dazu im Stande seien, sei fraglih. Jm Uebrigen könne die Regierung mit ziemliher Hoffnung den Resultaten der Komnissions- berathung entgegenschen. Die Schattenseiten der Vorlage würden von der Regierung keineswegs geleugnet, Sache der Kommission werde es sein, sie zu beseitigen.
Der Abg. Bachem betonte, er wolle zunähst bemerken, daß er den Vorlagen um eine Nuance freundlicher gegenüber- stehe, als es bisher aus dem Centrum zum Ausdruck gekommen jei, Die einzelnen Bedenken aber, die gegen die Vorlage vor- gebracht seien, könne er noch vermehren. So sei er z. B. gegen die 10jährige Verjährungsfrist der fiskalishen Ansprüche, und er wünsche auch ferner, daß den einzelnen Censiten Ein-
blick in das Veranlagungsmaterial gewährt werde. Man dürfe aber über diesen Bedenken niht den gesunden Kern vergessen, der sich aus den Vorlagen werde herausshälen lassen. Dieser sei bei der Einkommensteuer die Progression, und bei der Kapitalrentensteuer die Möglichkeit, Vermögens- objekte in gerechter Weise zu treffen, die bisher jeder Steuer unzugänglih gewesen seien. Ueber die Forderung der Pro- gression der Einkommensteuer als Sache der elementarsten Gerech- tigkeit müßten alle christlih-sozialen Parteien einig sein. Die Existenz der mittleren und unteren Klassen werde immer s{chwie- riger. Jn Cöln z. B. seien in der dritten Klasse 7900 Wahlberechtigte — hier sei die Wahlberechtigung an einen Mini- malcensus von 18 M geknüpft —, im vorigen Jahre, nahdem sich die Bevölkerung um Tausende vermehrt gehabt habe, nur 7800, und darin steckten 790 auswärts wohnende Beamte, die aber in Cöln wählten. Aus den Verhältnissen der Rhein- provinz heraus könne er die Befreiung der 3.—4. Stufe nicht als unrichtig erkennen. Denn ein Einkommen von 1200 genüge nur zu den nothwendigsten Lebensbedürfnissen. Nun habe {hon der Abg. von Schorlemer angedeutet, wie die Ueberschüsse, die diese Steuern, wie allseitig zugestanden, ergeben würden, zu verwenden seien, sie könnten nämlich den Kom- munen überwiesen werden ; man sehe also, daß das Centrum niht von dem Steuerfanatismus beseelt sei, wie ein Mitglied der rehten Seite des Hauses. Er glaube sogar, daß ein Gesetz mit den Prinzipien des vorliegenden wohlthätig auf die Ver- hältnisse in den Kommunen wirken werde, denn mit der Pro- gression der Staatssteuern sei allerdings auch eine Progression der Kommunalsteuern verbunden. Jeßt würden die potenten Klassen der Bevölkerung, die in Folge des Census des Drei- Élassensystems hauptsählih die Gemeindekollegien beherrschten, zu deren hauptsählihem Nutzen die kostspieligen Ein- rihtungen geschehen seien, bezüglich der Ausgaben der Gemeinden einen anderen Maßstab annehmen. Man habe in einem Theil des Staats, in vielen Kommunen ver- lernt, sih nah der Dee zu strecken: der Staat habe daran die Schuld; jeder Besuch eines Kreis\hulinspektors koste der Gemeinde 1000 /\ Was die Kapitalrentensteuer anlange, \o berufe man sih dabei auf Süddeutschland, besonders Hessen habe Preußen aber die s{hlechtesten Geseße gebraht. Jn Süddeutsch- land gehe man übrigens fo radikal zu Werke, daß sogar die Prinzen der regierenden Häuser und Reichsunmittelbaren be- steuert seien. Jn Bezug auf die Rückwirkung der Vorlagen auf das Wahlrecht beziehe er sich auf die Worte des Abg. Windthorst. Die Bewohner des Westens müßten ganz beson- ders darauf achten, daß das Wahlrecht niht weiter einge- shränkt werde, um so eifersüchtiger, als am Rhein das Klassenwahlsystem in manchen Städten zur reinen Karrikatur werde ; in Essen bestehe die erste Klasse aus einem Mann, in Düren werde sie seit Menschengedenken von einer Familie be- herrscht. Das seien eben die Mittel, durch die sich die liberale Partei am Ruder halte, das dürfe man niht weiter ih aus- breiten lassen, das sei Sache der Kommission, in die alle Fraktionen ihre auf steuerpolitishem Gebiet tüchtigsten Mit- glieder shicken möchten.
Der Abg. Cremer bemerkte, es sei ursprünglih nit seine Absicht gewesen, zu der Vorlage zu sprechen, da man eine Materie von so durchschlagender Bedeutung füglih den FFraktionsrednern überlassen dürfe, an welchen, wie die beiden leßten Tage gezeigt hätten, kein Mangel sei. Das Schicksal und der Abg. Richter hätten es aber anders gewollt, und er füge sih dem Verhängniß. Der Plaß auf der Rednerliste sei ihm nicht durch die Vermittelung des Abg. Richter, sondern durch die des Abg. Magdzinski verschafft worden. Jn Bezug auf das Gesetz könne er Neues niht mehr sagen. Der Abg. Richter sei in seiner Rede über allgemeine Redensarten nicht hinaus getommen, es sei dieselbe Rede gewesen, die derselbe am 7. d. Mts. bereits in Nordhausen gehalten habe. Der Abg. Richter halte überhaupt immer dieselbe fortschrittliche Rede; derselbe sei durh die Rede des Abg. Wagner so be- dient worden, daß man nichts mehr zu widerlegen brauche, dur die Rede des Abg. Wagner habe die des Abg. Richter erst das richtige Relief bekommen. Mit besonders großer Emphase habe sich der Abg. Richter auf den Punkt der Vorlage geworfen, welher bestimme, daß die Arbeitgeber und Brodherren die Lohnverhältnisse der bei ihneu Angestellten deklariren müßten, einem Verfahren, das jeßt hon vielfah praktisch ausgeübt werde, und behufs Ermittelung der Verhältnisse vieler Beamten u. f. w. bei den Einschäßzungs- Tommissionen längst Anwendung gefunden habe. Wenn der Abg. Richter aus diesem Umstande dem Minister emphatish den Saß entgegenzuschleudern beliebe, daß derselbe seiner mit dieser Geseßesbestimmung verbundenen wahren Absicht ein zu kurzes Mäntelchen umgehängt habe, so könne er wirklih nur sagen, das des Abg. Richters politisher Paletot so abgetragen sei, daß wohl nux noch die Knopflöcher übrig seien. Die Kapitalrentensteuer sei in Wirklichkeit ein durchaus nothwen- diger Umbau in den Steuerverhältnissen Preußens, doch wünsche er, daß die damit verbundene Deklarationspflicht möglichst allgemeine Anwendung finde. Nur dadurch werde es möglich fein, den mobilen Besiß, den Werthmesser der Zeit, entsprechend zu besteuern. Bei dem Grundbesiß sei ja die Einshäßung leicht, aber äußerst shwer bei den zahlreichen \o- genannten „besißlosen Kapitalisten“, deren Vermögensobjekte äußerlich vielleiGt nur in einer Zahnbürste zur Erscheinung kämen, die in einer Miethsequipage führen und bei dem jetzt eingeführten Kleiderabonnement vielleiht gar niht einmal eigene Kleider auf dem Lande trügen, sich dennoch aber in guter Vermögenslage befänden. Allerdings sei auch das große Kapital leiht vor der Einschäßung zu bewahren, und man mache sich wohl au mitunter die Schwierigkeit der Kontrole zu Nutze. Der Patriotismus, der sich bei den Angehörigen dieser Klasse hin ünd wieder zeige, könne füglih auch wohl nur als „Portemonnaie-Patriotismus“ bezeihnet werden. JIn- dessen bildeten ja die Spibbuben keine Regel, fondern nur eine Ausnahme im menschlichen Leben, und fo wolle er annehmen, daß die Steuerhinterziehungen, die ja unzweifelhaft vorkommen würden, doch auch nur Ausnahmen sein würden. Gegenüber den Vorwürfen und Verdächtigungen, die der Abg. Richter
gegen eine bestimmte Klasse von Staatsbeamten erhoben habe,