daß es sich im fraglißen Falle um Staats3beamte handele, deren Wahl die Regierung deshalb niht habe bestätigen können, weil man eben für die Zusammenseßung der Bezirks-Eisen- bahnräthe feine Staatsbeamte nehmen dürfe. Nun habe \ich aber der Abg. Büchtemann noch beschwert, woher die Regierung das Recht nehme, Eisenbahnfreikarten aus- zustellen. Die Regierung habe, so lange man Staats- eisenbahnen habe, geglaubt, daß dies Recht der Frei- karten für eine allgemeine Vorausseßung anzusehen sei. Die- selbe Berechtigung habe übrigens {hon bei den Direktionen der Privateisenbahnen bestanden. Die Regierung habe {hon früher das Reglement dafür vorgelegt und damals keinen Widerspruch gefunden. /

Der Regierungskommissar Geheime Ober-Regierungs-Rath Rapmund entgegnete, wenn der Abg. Büchtemann darauf hingewiesen habe, daß die Einnahmen nicht den Verhältnissen entsprechend genügend hoh veranschlagt seien, so erlaube er sich die Kblen mitzutheilen. Die Einnahmen aus dem Personalverkehr hätten im Jahre 1882/83 rund 130 Millio- nen betragen, im Jahre 1883/84 seien sie auf 136 770 000 M, alfo um 6 500 000 4 mehr veranschlagt, d. h. 2 Proz. Jm Güterverkehr sei bei einer Gesammtveranshlagung von 430 660 000 4, ein Mehr von 23 Millionen veranschlagt, d. h. 6,6 Proz. Das sei den thatsählihen Verhältnissen entsprechend. Nun werde man sagen, den gesteigerten Einnahmen müsse ein hoher Nebershuß entsprechen; er habe bereits auf die Mehrausgaben für Erneuerungen hingewiesen, die im Etat pro 1884/85 bei Titel 16 mit 30 Millionen eingestellt seien, während sie im Jahre 1882/83 27 Millionen betragen hätten. Für Betriebs- mittel seien 1882/83 7 800 000 6 ausgegeben, dieselben 1884/85 auf 19335 000 veranschlagt, also mit 11 Millionen mehr. Aehnlich liege es mit den Personal- und anderen Aus- gaben, so daß der erwartete Uebershuß damit aufgezehrt werde.

_ Der Abg. Dr. Hammacher (Essen) erklärte, auch er hege die Hoffnung, daß das Jahr 1884—85 ganz erheblih höhere Uebershüsse 1n der Eisenbahnverwaltung ergeben werde, als man erwarte, und zwar nicht allein wegen der Steigerung der Einnahmen an sich, sondern auh wegen geringerer Aus- gaben, als vorgesehen. Von den 371/44 Millionen Mark für Stahl und Eisen dürften allein 2 bis 3 Millionen Mark erspart werden, da die Marktpreise seit Ausstellung des Etats erheblich zurückgegangen seien, daher falle auch jedes Moment des Vorwurfs aus dieser Bemerkung aus. Er freue sich aber lebhaft über eine solhe Aussicht, weil man alsdann nah seiner Ausfassung um einen erheblih höheren Betrag, als erwariet sei, die Eisenbahnshuld werde verringern können. Dem NRegierungskommissar , Ministerial-Direktor Brefeld müsse er bemerken , daß derselbe in Jrrthümern befangen sei, wenn er meine, daß eine Zurückweisung von Mitgliedern des Landes-Eisenbahnraths nur in zwei Fällen erfolgt sei, weil die betreffenden Herren Staatsbeamte gewesen. Erstens sei der frühere landwirthschaftlihe General-Sekretär Preiß in Königsberg kein Staatsbeamter, und zweites sei der hier an- wesende Abg. Dr. Wehr zurückgewiesen worden, weil derselbe niht mehr praktisher Landwirth sei. Er möchte wohl, daß der Kommissar sich in dieser Hinsicht äußerte. Er beantrage, die Berichte über die Betriebsverwaltung und über die Bau- Bs pro 1882/83 an die Budgetkommission zu über- weisen. Der Negierungskommissar Ministerial-Direktor Brefeld erflärte nochmals, daß in den vorgekommenen Fällen bezüg- lih der Mitglieder des Landes-Eisenbahnrathes die Regierung zwei der Herren nicht einberufen habe, weil sie Staats- oder Kommunalämter bekleidetèn; ein dritkes Mitglied, welches weder ein Staats: noch ein Kommunalamt bekleide, sei nicht bestätigt, weil dessen Stellung nit als solche angesehen wer- den könne, welche das landwirthschaftlihe Gewerbe als seinen Hauptberuf darstelle.

Der Abg. Dr. Wehr erklärte zunächst, daß, da er sein Mandat zum Landes-Eisenbahnrath bereits niedergelegt habe, er niht pro domo spreche; er müsse aber offen aussprechen, daß die vom Regierungstische verkündigten Grundsäße mit dem Gesetze über den Eisenbahnrath, wie es vom Parlamente bei seiner Emanirung verstanden worden, nicht vereinbar seien, und daß an dem Grundsaße, nur noch praktisch thätige Land- wirthe dürften als Vertreter der Landwirthschaft im Landes- Eisenbahnrath sigen, keineswegs festgehalten werde, wie das Beispiel des Abg. Hammagther beweise. Es sei nothwendig, daß das Abgeordnetenhaus gegen das von der Regierung ein- ges{lagene Verfahren Front mache.

Der Regierungskommissar Ministerial-Direktor Brefeld wiederholte, daß zwischen den betheiligten Ressorts eine Ver- ständigung über die Frage der Qualifikation stattgefunden habe. Bei der Anwendung dieses Prinzips habe man natür- li die Auffassung desjenigen Ressorts, welches der zu Wäh- lende vertrete, vorzugsweise gelten lassen.

Der Abg. Dr. Hammacher erklärte bezüglich seiner Person, daß ev thatsählich noch in der Praxis stehe, Überhaupt könne doch von einer Ausschließung kommunaler Beamter nicht die Rede sein; im Uebrigen {ließe er sich den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Wehr an.

Der Abg. Büchtemann glaubte, daß nah dem Gese der Landes-Eisenbahnrath nit berechtigt sei, zu prüfen, ob der in den Landes-Eisenbahnrath Berufene die Beschäftigung, auf Grund deren er an den Berathungen theilnehme, auch inne hade oder nicht.

Der Regierungskommissar Geheime Ober-Regierungs- Rath Rapmund erklärte, daß die Bekleidung eines Amts nur dann Grund zur Ausschließung von dem Landes-:Eisenbahn- rath sein folle, wenn der Betreffende von demselben ganz in Anspruch genommen werde.

Der Abg. Dr. Wehr konstatirte, daß bei einer solchen De- duktion es jedem Staatsbeamten unmöglih werde, in den Landes-Eisenbahnrath zu kommen. Beharre die Regierung bei dieser Erklärung, so werde er ein Geseß einbringen, das in dieser Beziehung Wandel schaffe.

Hierauf nahm der Staats-Minister Mayb a ch das Wort :

_ Der Herr Vorredner hat, wie es scheint, meinen Herrn Kom- missarius niht richtig verstanden. Zunächst muß ich den Landes- Eifenbahnrath gegen die Auffassung in Schutz nehmen, als ob er auf thôönernen Füßen ftehe, Jch bestreite dies. Im Gegentheil, Sie werden sehen, daß diese Füße recht fest sind. Der Landes-Eisenbahn- rath foll nah dem Geseß und nah meiner Absiht, auch nach der Absicht des hohen Hauses aus Personen bestehen, welhe praktische Erfahrung haben in der Landwirthschaft, in der Industrie, im Handel, und deshalb berufen sein können, das Geschäft sackundig zu vertreten, füc welhes sie dem Landes - CEisenbahn- rath zugewiesen sind. Die Meinung i} dahin gegangen, daß diejenigen Personen, die berufen oder gewählt werden, wenigstens Landwirthschaft oder Industrie oder Handel als ihr Hauptgesc äft betreiben, jedenfalls, daß sie niht ein anderes Amt haben, welches sie

vollständig in Anspru nimmt und sie also aufer Stand seßt, das Geschäft praktis in dem Sinne zu vertreten, wie es gerade für das Gutachten, welches im Lande8-Eisenbahnrath abzugeben is, noth- wendig wird. Meine Herren, der Landes - Eisenbahnrath ist nur berufen, um Gutahten abzugeben und ich babe es damals betont, ich wiederhole es, daß der Landes-Gisenbahnrath den verantwortlihen Minister niemals von der Verantwortlichkeit für seine Entscheidung entbinden kaun. Wenn der Herr Minister für Landwirthschaft, dessen Abwesenheit ih bedauere, hier zugegen wäre, würde er Ihnen augeinandersetzen können, weshalb er bei den einzelnen Personen gemeint hat, daß fie nicht so berufen seten, die Interessen der Landwirthschaft im Landes-Eisenbahnrath zu vertreten, wie es erforderlih, Jch bezweifle nicht, daß sehr gute Gründe für iha vorgewaltet haben, weil eben die Hauptthätigkeit dieser Herren nicht in Landwirthscbaft besteht. Daß die Politik damit nichts zu thun gehabt hat, versteht sich von selbst. Wir haben zu fragen, ob diese oder jene Tarifmaßregel der Landwirthschaft, der Industrie oder dem Handel von Nuten is oder nicht, ob andere Einrichtungen für den Verkehr von Nuten sind oder niht. Das liegt weit ab von der Politik, und ich hoffe, der Landes-Eisenbahn- rath wird niemals in die Versuchung kommen, der Auffassung Raum zu geben, als ob er mit Politik zu thun habe. S

_Der Abg. Jmwalle brachte die Frage der den katholischen Versammlungen versagten Fahrpreisermäßigungen zu Sprache. Er bitte den Minister, sih darüber zu äußern, nah welchen Grundsäßen Fahrvergünstigungen für Versammlungen er- theilt würden. Auf die Anfrage des Abg. Büchtemann wegen der Ertheilung von Freikarten habe der Negierungskommissar sofort eine Auskunft gegeben; auf dieses günstige Omen hin habe er die bereits früher von ihm vorgebrachte Frage erneut. v Demnächst ergriff der Staats-Minister Dr. Vayba ch das

O!

__Der Herr Abgeordnete und auch diejenigen Herren, welche über diesen Gegenstand am 8. d. M. hier im Hause gesprochen haben, hatten si vorbehalten, bei der dritten Berathung des Etats auf diese Angelegenheit zurückzukommen. Ich habe also nicht vorausseßzen können, daß dies {on heute nun gesdehen würde und deshalb mit den übrigen Herren Ministern, die früher au als für die Maßregel mit verantwortlich angesehen worden sind, also dem Herrn Minister des Innern und dem Herrn Finanz-Minister, mich Über die Sache nit in Verbindung seßen können; indessen ih nehme gar keinen Anstand, die aufgeworfene Frage heute zu beantworten.

Mein Herr Kommissarius hat im vorigen Jahre Ihnen mit- getheilt, daß Fahrterleibterungen gewährt werden in verschiedener Weise; es giebt bekanntlich Retourbillets, die allgemein gewährt werden, es werden größeren Gesellschaften bestimmte Rabatte gewährt, ohne daß man darnach fragt, zu welhem Zwecke die Fahrt ange- treten werden solle, vorausgeseßt, daß es nicht um einen gesetz- widrigen oder unerlaubten, den guten Sitten widersprehenden Zweck sich handelt; dann giebt es aber no eine dritte Art von Erleichte- rungen, welche fehr häufig nabgesuht werden, für Versammlungen zu gemeinnüßzigen, wissenschaftlihen oder sonstigen Zwecken, — be- stehend in ter Verlängerung der Gültigkeitsdauer' von Retourbillets. Nun. werden folbe Versammlungen in jeder Provinz eine ganze Menge arrangirt ; ich kann hier nicht wohl darüber urtheilen, ob diese Ver- sammlungen solcher Art find, daß es si rechtfertigt, nah den Grund- säßen, die ih eben angegeben habe, ihnen Fahrterleihterungen zu Theil werden zu lassen. Jch habe deshalb den Direktionen f. Z. gesagt: wenn folhe Anträge an Euch kommen, dann seßt Euch in Verbindung mit den Ober-Präsidenten der Provinz, diese werden wissen, um was es sih handelt, fragt sie, ob sie von ihrem Standpunkte aus den Antrag unterstüßen. Dabei ist gesagt worden, daß Versammlungen, welche politishe Zwecke verfolgen, ohne Unterschied der Parteifarbe, derartige Fahrterleibterungen nicht gewährt werden sollen, denn, meine Herren, sollen siè Einem gewährt werden, dann müssen sie Allen be- williat werden.

Nun betrifft der Fall, den der Herr Vorredner im Auge hat, die Katholikenversammlung in Düsseldorf; der Ober-Präsident der Rhein- provinz wird die Versammlung auch wohl für eine politischen Zwecken dienende gehalten haben, er hat deshalb den Antrag nicht unterstützt, deshalb ift der leßtere niht bewilligt worden. Hätte man nun im Wege der Bcschwerde sih an mich gewendet, dann würde i aller- dings in die Lage gekommen sein, die Sahe zu prüfen und zu ent- s{eiden, das ist aber nit geshehen; der Instanzenzug ist niht innegehalten. Nt, Maine Herren, habe Wb nur die Frage an Sie zu richten: Ist die Versammlung, die in Düsseldorf stattfand, cine Versammlung gewesen, die politischen Zwecken gedient hat oder nit. Ist das leßtere der Fall, dann hat die Beschwerde vollen Grund und ich würde sorgen, daß sie in Zu- kunft nit wieder zu erheben ist; ist aber das Erstere der Fall, hat sie wirklich politisben Zwecken gedient, dann, meine Herren, werden Sie zugeben, daß Sie im Unrecht sind.

Wenn, wfe ih beiläufig bemerken will, so vielfa in der Presse der Vorwurf gemacht worden ift, als ob der paritätishe Staat Preußen die Katholikenversammlungen niht so gut behandeln wolle, wie die der Evangelischen, dann sage ih, meine Herren, solche Unter- \eidungen kennen wir niht!! JIch meinerseits habe hier wiederholt erklärt: die Eisenbahnverwaltung hat mit der Politik nichts zu schaffen, sie kennt keinen Unterschied in Bezug auf die Konfessionen, sie kennt keinen Unterschied in Bezug auf die politische Parteifarbe, und, meine Herren, so lange ih hier stehe, werde ih an diesem Grundsfate festhalten!

Der Abg. Jmwalle erklärte sich mit der Auskunft des Ministers im Großen und Ganzen zufrieden, besonders mit dem Schluß. Die Angelegenheit have in den Rheinlanden viel Aufsehen erregt, weil vielen nichtkatholishen Versamm- lungen Fahrvergünstigungen ertheilt seien. Der Minister sage, die Versammlung sei eine politishe gewesen. Das sei nicht rihtig. Man brauche nur auf die dreißigjährige Vergangen- heit der Katholikenversammlungen zurückzublicken, um über ihre Zwecke belehrt zu sein. Es seien ledigli soziale Zwedcke, charitative Angelegenheiten, Armenpflegesachen U. \. w., womit die Versammlungen sih befaßten. Das seien doch keine politishen Zwecke.

Der Abg. Dr. Frhr. von Schorlemer-Alst betonte, er sei von dem, was der Minister gesagt habe, nicht befriedigt. Alles, was man gehört habe, streife die Peripherie der Phrase. Die Versammlung in Düsseldorf sei keine politishe gewesen. Seien ration denn Politik? Bliebe die Entscheidung dem Ober- s räsidenten überlassen, so würden Katholiken niemals Fahrt- ermäßigungen erhalten, sondern nur Leute anderer Konfession, Juden u. s. w. Jeßt würden die Katholiken immer von Pontius zu Pilatus geshickt und das Resultat sei, daß sich Herodes und Pilatus die Hand drückten. Vollständige Will- für herrsche allenthalben, Deshalb denke er, bei der dritten Lesung einen Antrag auf anderweite prinzipielle Regelung der Sache zu stellen. Es sei insbesondere unwürdig, daß der Minister sih hier der Entscheidung des Ober-Präsidenten unter- werfen solle.

Hierauf nahm wiederum der Staats-Minister M ayba ch das Wort:

Ih muß eine Bemerkung des Herrn Vorredners do richtig stellen. Er sagte: es herrsht in dieser Angelegenheit vollständige Willkür, man wird von einer Instanz zur andern ges{oben. Wie liegt denn aber die Sade? Jch glaube, der Herr Vorredner über- ges, wie der Geschäftsgang regelmäßig ist und sein soil. Der

ntrag wird gerichtet an die betreffende Provinzial-Direktionz die Provinzial-Direktion hat die Ermächtigung, dem Antrag ftattzugeben, vorausgeseßt, daß die Versammlung nicht eine solche ift, welche nah den bestehenden Instruktionen niht mit Erleichterungen ausgestattet

werden soll. Diese Vorfrage kann aber nicht bier in Berlin über- schen werden in allen einzelnen Fällen, sondern das übersicht der Ober- Präsident. Sie wendet sih also an den Ober-Präsidenten, der über folhe Dinge do orientirt sein foll, und die Frage ist: ist das eine jolwe Versammlung, der eine Erleichterung gewährt werden kann ? Der Ober-Präsident sagt nein — gut, so ift die Sache erledigt. ind die Interessenten niht damit zufrieden, so müssen sie sich be- weren.

Das ift meines Erachtens ein ganz geordneter Gang und von einer Verschiebung der Jrftanzen kann niht die Rede sein. Soll ich etwa jeder folder Versammlung gegenüber mich mit der Prüfung ihrer Zwecke befassen, in der Centralinstanz eines großen Staates 2? Das ift wirklih nit zu verlangen. Ich genire mich nit, meine Gntscheidungen zu vertreten, ich weiß, was i zu” verantworten habe, und würde auch hier die Vertretung übernehmen, wenn die Sache an mich käme und von mir zu entscheiden wäre. JFch kann nur wiederholen — und das wird durch den mir erst neulich zuge- gangenen Bericht des Ober-Präsidenten ‘bestätigt — daß nach den Vorgängen, wie ih annehmen muß und nach dem Programm für die Versammlung si ergab, die Versammlung werde wiederum po- litishen Zwecken dienen.

Gewiß, meine Herren , solhe Versammlung kann ja vielleicht in dem einen Jahr als eine politische anzusehen sein und ein andermal nit; aber hier ist der Ober-Präsident der Meinung gewesen, sie würde politischen Zwecken dienen — ih will das Wort „wiederum“ weglassen, wenn es Ihnen so lieber ist. Bes{werde an mich ist nicht gekommen, die Sache soweit vollständig geordnet. ¿

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, die Sache sei nicht in Ordnung gewesen. Die Entscheidung des Ober-Präsidenten sei erst einen Tag vor der Versammlung und erst nah wieder- holten telegraphishen Anfragen eingetroffen. Das Programm der Versammlung sei kein politisches gewesen, wenn niht etwa sozial-politishe und kir{liche Fragen politische seien. Uebrigens folle die August-Konferenz sihch ganz eingehend mit kirchen- politischen Fragen beschäftigt und troßdem Fahrtvergünstigung erhalten haben. Am Besten wäre es, wenn überhaupt jeder Antrag auf Fahrtermäßigung abgelehnt würde. Dann wäre kein Streit mehr.

Der Minister der öffentlihen Arbeiten Maybach ent- gegnete, er möchte an die Worte des Vorredners doch eine Bemerkung noch anknüpfen. Wenn das richtig sei, was er nicht wisse, daß auf der evangelischen August-Konferenz in der That politische Angelegenheiten erörtert worden seien, dann würde er dem Abg. Windthorst vollkommen Recht geben, dann wäre es nit rihtig gewesen, der Versammlung in Düssel- dorf die Fahrpreisermäßigung zu versagen. Jhn spreche das Rezept, das ihm der Abg. Windthorst eben gegeben habe, allen derartigen Versammlungen in Zukunft die Erleihterung zu versagen, außerordentlih an, das wolle er gar nit leug- nen. Das sei vielleicht derjenige Weg, auf dem in Zukunft die Eisenbahnverwaltung, was er lebhaft wünsche, über alle derartige Fragen leiht hinwegkommen könne.

Der Abg. Frhr. von Hammerstein sprach \ich in dem- selben Sinne aus; er behalte sich über diese Frage cine weitere Stellungnahme vor, bis ein formulirter Antrag vorliege.

Der Abg. Büchtemann erklärte, auh die Privateisen- bahnen hätten politishen Versammlungen Fahrpreiser- mäßigungen niht bewilligt. Jeßt beim Staatseisenbahn- system sei es viel s{hwieriger geworden. Es zeigten sih immer mehr Punkte, an welche man bei der n des Prinzips nicht gedaht habe. Es gäbe ein Mittel, nämlich die Kate- gorien der Versammlungen zu bezeihnen, welche von den eFahrpreisermäßigungen ausges{hlossen sein sollten. Nah seiner Ueberzeugung jollten politishe und kirchlihe Versammlungen von diesen Vergünstigungen ausgeschlossen werden, jedenfalls sei es vorsihtiger, die Vergünstigung zu versagen, als zu ge- währen.

Der Abg. Bachem bemerkte, aus dem offiziellen Bericht der Katholikenversammlung in Frankfurt im vorvorigen Jahre gehe hervor, daß der Minifter mit der Angelegenheit befaßt gewesen sei. Für die Beurtheilung des Charakters dieser Ver- jammlungen komme in Betracht, daß dieselben {hon seit 30 «Fahren stattfänden, also seit einer Zeit, wo man an den Kulturkampf noch niht gedacht habe, und sie tagten heute noch nah denselben Programmen ; politishe Erörterungen seien ausgeschlossen, wenngleih es nicht zu vermeiden sei, daß die Politik, wie es auh in den August-Konferenzen geschehen sei, gestreift werde. Er wundere si deshalb, daß den Katholiken diese Vergünstigung nicht gewährt sei, zumal da der Minister sih dur konsessionelle Gesichtspunkte niht beeinflussen lasse. Er glaube, diese Angelegenheit müsse nothwendig nah be- stimmten Grundsäßen geordnet werden.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten Maybach erwiderte, der Vorredner habe den Vorgang aus dem Jahre 1882 er- wähnt. Er könne nur sagen, daß einstimmig der Regierungs- Präsident, der Ober-Präsident und der Kultus-Minister ih gegen die Fahrerleihterung ausgesprochen hätten, weil sie der Auffassung gewesen seien, daß augenscheinlih diese Versamm- lung zu politishen Zwecken gedient habe. Mit dem Katholizis- mus habe es nihts zu thun. Jm Uebrigen aber wiederhole er, er glaube, der rihtigste Weg werde sein, allen diesen Ver- sammlungen in Zukunft die Fahbrerleihterung zu versagen ; dann könne sich keiner beklagen. Er gedenke in Zukunst dieses Nezept zu gebrauchen.

Der Abg. Dr. Enneccerus erklärte, er würde es bedauern, wenn der Minister von dem Rezepte des Abg. Windthorst Gebrauch machen würde. Richtiger wäre es, wenn der Minister bei dem Prinzip verbliebe, allen politischen Versammlungen die Fahrvergünstigungen zu versagen. Jn Düsseldorf habe der Abg. Windthorst auf der Katholikenversammlung auch die Schulgefeßgebung diskutirt. Der Ober-Präsident habe also Recht gehabt, wenn derselbe die Fahrvergünstigungen ver- weigert habe. :

Die Abgg. Dr. Windthorst und Dr. Frhr. von Schorlemer- Alst erwiderten, daß sich die Katholiken in dieser ganzen Angelegenheit entschieden zurückgeseßt fühlten. — Nach einer kurzen Entgegnung des Abg. Pr, Enneccerus wurde die Debatte geschlossen. e

Persönlich bemerkte der Abg. Dr. Wehr, wenn der Minister glaube, daß er gesagt habe, bei den Wahlen zum Landes- Eisenbahnrath spiele Politik mit, so irre derselbe. Gerade das Gegentheil habe er gesagt, denn von der reten Seite des Hauses seien ja drei Mitglieder zurückgewiesen. Er habe gesagt, daß die gegentheiligen Meinungen der Presse, daß die Politik maßgebend sei, hinjällig seien. — :

Kap. 10 der Einnahmen wurde bewilligt und die Resolution der Kommission angenommen. |

Nachdem der Antrag des Abg. Dr, Hammacher, die von der Regierung vorgelegten Berichte über die Bauausführungen und Betriebsaus8gaben der Budgetkommission zur Vor- berathung zu überweisen, ebenfalls angenommen war, vertagte sih um 41/5 Uhr das Haus auf Montag 11 Uhr.

dés,

Landtags- Angelegenheiten.

In dem Etat der Eisenbahnverwaltung sind die Ein- nahmen (Kap. 10—21) von 514722 261 A im Etat 1883—84 auf 552 877 677 M, mithin um 38 155 416 Æ gestiegen. Die für Rech- nung des Staats verwalteten Eifenbahnen tragen zu den Einnahmen 547 323 326 M. (+38 156 622 Æ) bei, und zwar der Bezirk der Eisenbahn-Direktion Berlin 73 600 000 A (+4 225 000 4), Brom- berg 50 650000 M (+ 3300000), Hannover 81 910000 M {+ 13 080 000 M), Frankfurt a. M. 35 120 000 Æ (+ 3570000 4), Magdeburg 57 800 000 A (+ 3 520 000 M), Cöln linksrheinisch 66 550 000 M (+ 3 230 000 4), Göôln rechtsrbeinisch 75 600 000 A (-+ 5 050 000 M), Elberfeld 64 430 000 A (+ 2730000 h), Erfurt 41000 000 # (+ 1430000 4), die Main-Neckarbahn 382 279 M (— 18 867 MÆ); die Privateisenbahnen, bei welchen der Staat betheftligt ist, 5411 901 6 (— 11 906 4), darunter die Ober- \{lesishe Bahn mit 4921156 4 (— 85438 4). Die sonstigen Einnahmen sind mit 142350 4 (+ 10700 4) angesetzt.

Die dauernden Ausgaben Kap. 23—33 sind mit 388 192 855 AMA (+ 3616 569 Æ) etatisirt, darunter die Staats- eisenbahnen mit 385 812 931 #4 (+ 3 373718 #4) und die Privat- bahnen, bei welchen derStaat betheiligt ist, mit 1084 91546 (4-183 552,4). Im Einzelnen betragen die Betrieb8ausgaben bei der für Rech- nung der ftaatsverwaltcten Bahnen (Kap. 23—31) 385 812 931 M4 {+ 3373718 M), und zwar im Bezirk der Eisenbahn-Direktion Berlin 46 650 000 Æ (+ 2509 0C0 Æ, darunter Gehälter der etats- mäßigen Beamten —+ 442165 #, Kosten der Unterhaltung der Bahnanlagen + 215 000 A, der Züge —+ 65 000 4, für Erneuerung des ODberbaus —+ 923000 Æ#); Bromberg 33050000 4 (-+ 3500 000 M, darunter Gehälter + 485 760 4, Kosten der Züge — 306 000 Æ, Unterhaltung der Betriebsmittel + 314 000 A, des Ober- baus + 349 000 4, Erneuerung der Betriebsmittel 4-808 000 4, Kosten erheblider Ergänzungen 2c. + 810 000 4); Hannover 45 510 000 4 (+ 1740000 Æ, darunter Gehälter + 393 312 Æ, diätarishe Besol- dungen 2c. + 538950 #4 und 236980 #, Bureaubedürfnifse 2c. —+ 102104 Æ, Kosten der Züge + 284 000 (4, der Unterhaltung der Betriebsmittel + 187 000 4; erspart werden bei den Kosten der Unterhaltung der Bahnanlagen 151 000 Æ, bei der Erneuerung des BDberbaues und der Betriebsmittel 127 000 bezw. 213 000 4); Frank- furt a. M. 21890000 4 (+4 1690000 4, darunter Gehälter + 63958 M, diâtarishe Besoldungen 2c. 4+ 408 000 Æ# und 101 000 4, Unterhaltung der Betriebsmittel + 204000 #4, Er- neuerurng derselben —+- 400000 4); Magdeburg 34 340 000 4 (+ 3460000 M, darunter für —+ 599912 A in den Diäten + 192 900 bezw. 122100 6, für Bureaubedürfnisse E l V + 121000 Æ, ESleon 4 + JWIO A Kosten der Züge + 226 (C00 Æ, Unterhaltung der Betriebs- mittel 4+ 93000 M, Erneuerung des Oberbaues + 744 000 M, der Betriebsmittel + 1 052 C000 4); Cöln, linksrheinish 37 630 000 M {+ 2860 000 Æ, darunter persönlihe Ausgaben —+ 505 040 M, Kosten der Züge + 242000 Æ, Erneuerung des Oberbaus —+ 192000 M, der Betriebsmittel + 1 375 000 #4, Kosten erheb- liber Ergänzungen 2c. + 611000 #4); Cöln, rechtsrbeinis{ch 38 700000 A (+ 3500 000 #, darunter persönlicbe Ausgaben + 1 293 221 4, Steuern 2c. + 200 000 #, Kosten der Züge —+ 388000 Æ, Unterhaltung der Betriebsmittel 4+ 369000 M, Grneuerung des Oberbaus + 371 000 46); Elberfeld 34 740 000 M (+ 1870 000 4); Erfurt 24540000 M (+ 510000 A). Die Bauten betragen 4 153 587 #4 (— 18 299 978 4), die Zinsen und Amortisationsbeträge 64 533 098 A. (+ 19000 46). Die Ausgaben für die Centralverwaltung und die Eisenbahnkommissariate (1 295 C09 M) erhöhen sich um 59 300 M, darunter —+ 33900 für Drucksacben, Kartenwerke, Jnsertionskosten, Steuern und unvor- hergesechene Ausgaben. j :

Zu einmaligen und außerordentlihen Ausgaben find Kap. 6 9020 520 4. ausgeworfen (— 472480 4), die sämmt- lich zu Bauten sowie zur Beschaffung von Apparaten und deral. be- stimmt sind, mit Ausnahme von 450000 4 Abtragung einer Schuld ‘per Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellshaft an die Herzoglich

Fra 7 30

2 2s Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels-

anhaltische Regierung und 1 500 009 Æ Dispositionsfonds für unvor- hergeschene Ausgaben. B :

Die Einnahmen lassen nach Abzug sämmtlicher Ausgaben einen Ueberschuß von 155 664302 M (+ 35011 327 M).

Die XIV. Kommission des Hauses der Abgeordneten zur Vorberathung des Gesetzentwurfs, betreffend die EGinkommen- steuer, und des Geseßentwurfs, betreffend die Einführung einer Kapitalren!tensteuer, hat si, wie folgt, konstituirt: v. Rauch- haupt, Vorsitzender; Frhr. von Huene, Stellvertreter des Vorsißenden ; Bopelius, Schriftführer ; Dr. Kropatscheck, Schriftführer; von Eynern, Schriftführer; von Detten, Schriftführer; Dr. Hänel, Büchtemann, Hermes, Dr. Meyer (Breslau), Dr. von Bitter, Douglas, Frhr. von Zedliß und Neukirch, Frhr. von Hammerstein, von Wedell-Malchow, Graf von Schwerin-Putzar, ron Oerßen (Bromberg), Dr. Wagner (Ofthavelland), von Quast, Janssen, Prinz von Arenberg, Friten, Imwvalle, Maiß, Magdzióski, von Benda, Dr. Enneccerus, Tannen.

Literarische Neuigkeiten und periodishe Schriften.

Monatschrift für deutshe Beamte. 1. Heft. — In- halt: Zum neuen Jahre. — I. Angelegenheiten des Vereins, Bes kanntmachungen der Direktion des Preußischen Beamtenvereins. — IT. Rechtsverhältnisse der Beamten. A. Gesetzgebung; Verordnungen ; Grkenntnisse. — B. Abhandlungen und Nachrichten Über Fragen des Beamtenthums: Die rechtlihe Wirkungslosigkeit von Anweisungen auf fixirte Besoldungen der preußischen Civilbeamten. — Der preu- ßishe Beamte im Reichsland. — Drei Beamte als Begründer der ersten Eisenbahn in Preußen. — Schnipfel aus Parlamentspapieren. — IIT. Abhandlungen und Aufsäße allgemeinen Inhalts. Die Er- gebnisse der deutschen Lebens-Verst{erungsanstalten. — Friederiziana. Zu Friedrih des Großen Wirthschaftspolitik von L. Jacobi (Fort- seßung). — Der Zollern Wirken. Von Dr. Kuntemüller. Span- dau (Fortsezung). — Julius Wolff. Von M. Markau. — Frie- deriziana. Friedri der Große und die Jagd. — IV. Vermischtes. Zu „Auffi und Abi“. — Zurücknahme gelöster Eisenbahnbiklets. — V. Sprechsaal. Beamtenprivilegium. — VI. Bücherschau. — Inhalt der Beilage: Vakanzenliste: A. für Justiz, Verwaltungs-, Kom- munal- und Privatbeamte; B. für Geistlicze, Lehrer, Aerzte 2c. — Inserate, :

Deutsches Adelsblatt. Wochenschrift für die Interessen des deutschen Adels beider Konfessionen. Nr. 2, Inhalt: Die Be- festigung des Grundbesitzes. — Cin Rükblick, — Der Adel im Sagen- kreise des Königreih Sachsen. — Wiener Briefe. — Erinnerungen aus großer Zeit. — Zur Geschichte der Familie von Hutten. — Aus dem Kunstleben. — Von dem Verein „Nobilitas*. — Familien- nacbrihten. — Briefkasten. — Führer im Inseratentheil. — Inserate. |

Deutsche Kolonialzeitung. Organ des Deutschen Ko- [onialvereins in Frankfurt a. M. 2. Heft. — Jahalt: Deutscher Kolonialverein. — Rúükblick auf das erste Vereinsjahr. — Geschâfts3- bericht pro 1883, — Kassenabs{luß pro 1883. — Mittheilung. — Portugiesis%ke Kolonialpolitik,. Von Hermann Vogt, Oberst-Lieu- tenant a. D. — Das Klima von Paraguay. 2, Von H. Stneider. — Land und Leute in Argentinien. 2. Von Ernst Bachmann. — Die Lage der Lohnarbeiter in Amerika. 2. Von Karl Ad. Douai — Von den deutschen Kolonien in der Dobrudsha. 1. Constanta, Anatolkdi und Koschuli. Von Pastor W. Teutscländer und H. W. Pastor. — Die neue Normalzeit in den Vereinigten Staaten und Kanada, Von Karl Otto Schönrih. — Deutsche Konsulat1sberichte. 1. China. — Literatur: Echo aus allen Welttheilen. — Sprechsaal. — Büchertish. — JlUustration: Aus der Thierwelt am Amazonas.

Beihcft zum Marineverordnungsblatt. Nr. 49. — Inhalt: Die Geschichte der Schlaht von Port Saïd. Ein Kapitel

RLU A A R C

in der Geschichte der Zukunft.

Preußisbes Verwaltungs-Blatt. Nr. 15. — Inkbalt- Gesetzentwürfe, betreffend 1) die Einkommensteuer, 2) die Einführung einer Kapitalrentensteuer. — Polizcilihes Einschreiten bebufs Zu- mauerung der vor Geltung einer bezüglichen baupolizeilihen Vorschrift angelegten Deffnungen in Wänden an ver Nachbargrenze. — Begriff „Baubedingung“. Eine nach Ertheilung des Baukonsenses erlassene- Verfügung als nachträglihe Baubedingung oder als gewöhnliche polizeilihe Anordnung? Gegenvorstellung gegen eine polizeiliche Ver- füguna und darauf folgende Verfügung in Bezug auf Rehtsmittel- fristerstreckung. — Inwiefern darf dur polizeilihe Anordnungen ix Privatrecte eingegriffen werden ? — Abgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden. — Vergütungs8anspruh der Physiker für ortspolizeilihe Verrihtungen. — Die Stellung des Schulvor- standes, insbesondere in S{lesien. Beamtenqualität der Mitglieder des Schulvorstandes. Begriff des Beamten im Sinne des R.-Str.-- G.-B. (8. 359). — Gensd'arm kein Hülfsbeamter der Staatsanwalt- \chaft. Befugniß zur Durbsuchung und Beschlagnahme.

Die Sparkafse. Nr. 45. — Inhalt: Die sozialen Auf- gaben der Sparkassen. IIT. — Zwangsvollstreckung in Immobilien. — Begründung des Kapitalrentensteuer-Gesetßzes. — Sparkafsen- wesen: Mittheilungen der Behörden. Gesperrte Sparbücher. Berichte aus Hagen und Kiel. Prioritäten verstaatlichter Bahnen. Aufhebung der Blandbill. Weltproduktion an Gold und Silber, Geldaus- prägung, S%wäßung der Gold- und Silberauëprägungen in den ver- schiedenen Ländern. — Versicherunaswesen: Angriffe gegen die Privat- Feuerversicerungsgesells{aften. Präventiv-Controle in St@&leswig- Holstein. Uebersiht über die Lage der Versicherungsgesell schaften. Neue Briefbogen. Wehselre{tlibe Entscheidung. — Literatur : Dr, Delbrücks8 Bemerkungen zum Aktiengeseßzentwurfe. — Briefkasten.

Milc{-Zeitung. Nr. 3. — Inhalt: Der Pferdehandel. Von Ableitner. (Fortseßung.) — Ansteckende Hausthier-Krankheiten. Oester- reiw-Ungarn. Rinderpest. — Allgemeine Berichte. Milcwirthscaft in der Provinz Hannover. — Erfahrungen in der Praxis. Mittel aegen Blutharnen des Rindviehs. — Eine zu bewundernde Kuh. — Cin Beitrag zur Frage der Anfäuerung des süßen Rahms. — Bei- trag zur Beantwortung der Frage, wie viel friswer Käse während des Reifens an Gewicht verliert. — Statistik. Viehzählung vom 10. Ja- nuar 1883 in Preußen. — Mastbinen-, Geräthe- und Baukunde. Separator von de Laval. — Neue Milchtransportkanne. — Patente. Patentgesuhe. — Biologie. Ueber die Bildung von Fett aus Kohle- bydraten im Thierkörver. — Verschiedene Mittheilungen. Deutsch- land. Einfuhr von Schweinefleisch 2c. aus Amerika. — Sprecbsaal. Anfrage und Antwort. — Unterrichtswesen. — An- und Verkäufe von Zuchtvieh. — Marktberichte. — Anzeigen.

„Die gefiederte Welt. Zeilshrist für Vogelliebhaber, -Züchter und -Händler. Nr. 3. — Inhalt: Noch einige Züchtungen im Jahre 1883. — Beiträge zur Kenntniß der Vögel Madagaskars c Die Couás8, — Die Sumpfohreule. — Zur Kanarienzucht. (Fortsetzung.) — Briefliche Mittheilungen. — Anfragen und Auskunft. — Aus den Vereinen: Magdeburg, Zeit, Wollin, Ausftellungen. — Manqherlei. — Briefwechsel.

Is is. Zeitschrift für alle naturwifsens{haftlihen Liebhabereien. Nr. 3. — Inhalt: Zoologie: Die Unzulänglichkeit des Thierschutzes im Reichs-Strafgeseßbuch (Fortsczung). — Meine vorjährige Raupen- zut (Fortseßung). — Botanik: Ueber die Wirkung des Regens, des Thaues und des Besprengens auf die Pflanze. — Physik: Der Schatten (S{luß). — Anregendes und Unterhaltendes: Auf der Quarzsuhe (Sblufi). — Reisen und Forschungen. — Nachrichten aus den Natur-Anstalten: Berlin; Hamburg. — Jagd und Fischerei. — Anfragen und Auskunft. — Briefliche Mittheilungen. — Mancherlef. — Briefswechsel.

Grlebtes. Meine Memoiren aus der Zeit von 1848 bis 1866 und von 1873 bis jeßt. Von Hermann Wagener, Wirklichenz Geheimen Ober-Regierungs-Rath. R. Pohl, Verlag und Antiqguariat, Berlin SW., Wilbelmstraße 122a.

U Mar I Ly S rah T Ves D E a “gas S S R Ic E E: M A0 F AAZ A C r ZM E ORKIEMS r S D T fentlier es U ctger. A nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des

„Fuvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein

egister nimmt an: die Königliche Erpedition

des Deutschen Reichs-Anzeigers und ßföniglich Preußischen Staats-Anzeigers: Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32.

. Steckbriefe und Untersuchung's-Sachen. 2. Subhastationen, Anfgebote, Vorladungen u. dergl. d. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. 4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung S u. s. w. von öffentlichen Papieren.

SubBbastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.

[3372] In Sachen des Zimmermeisters W. Landwehr in Neustadt- Harzburg, Klägers, wider

die Ebefrau des Gastwirths und Badbesitzers G. F. Pfeiffer, Agnes, geb. Brandt, daselbft,

Beklagte, wegen Forderung,

wird, nachdem auf Antrag des Klägers die Beschlag- nahme der der Beklagien gehörigen indeellen Hälfte an dem hierselbst sub No. ass. 117 belegenen Sool- 2c. Bade IJuliushall mit sehr lebhaftem Sommer- Logir-Hotel und Reftaurations-Betriebe zum Zwecke der Zwangsversteigerung durh Bescbluß von heute verfügt, aud die Eintragung dieses Be- \chlu}ses im Grundbuche beute erfolgt ist, Termin zur Zwangsversteigerung auf

Dienstag, den 4. März 1884,

Morgens 11 Uhr,

vor Herzoglichem Amtsgerichte Harzburg angeseßt, in welchem die Hypothekgläubiger die Hypotheken- briefe zu überreichen haben.

Bemerkt wird, daß Termin zur Zwangs3- versteigerung der dem Ehemanne der Be- flagten gehörigen ideellen Hälfte an vor- bezeihnetem Grundstückfe auf denselben Tag, Vormittags 9 Uhr, hier bereits früher an- beraumt worden ist.

Harzburg, den 15. Januar 1884.

Herzogliches Amtsgericht. Thiemann.

[3457] e Nach heute erlassenem, scinem ganzen Jnhalte nah durch Anschlag an die Gerichtstafel und durch Ab- druck in den Medcklenburgischen Anzeigen bekannt ge- machtem Proklam finden zur Zwangsversteigerung des Wohnhauses Nr. 154 der Chefrau des Maurers Lange, Marie, geb. Stübe hieselbst mit Zubehör Termine: / : i 1) zum Verkaufe nach zuvoriger endlicher Reguli- rung der Verkaufsbedingungen am Mittwoch, den 23. April 1884, 9) Ueb e F EE E 11 Uhr, zum Ueberbot am Mittwoch, deu 21. Mai 1884,

Vormittags 11 Uhr, 3) zur Anmeldung dinglicher Rehte an das Grund-

E S

lüdck und an die zur Immobiliarmasse desselben gehörenden Gegenstände am Mittwoch, den 23. April 1884, : Vormittags 103 Uhr, im Zimmer Nr. 3 des hiesigen Amts8gerichtsgebäu- des statt.

Auslage der Verkaufsbedingungen vom 7. April 1884 an auf der Gerichts\hreiberei und bei dem zum Sequester bestellten Herrn Armenkafsen-Berech- ner Vik hieselbst, welcher Kaufliebhabern na vor- ängiger Anmeldung die Besichtigung des Grund- ftüds mit Zubehör gestatten wird.

Schwaan, den 16. Januar 1884,

Großherzoglich Mecktlenburg-Schwerinsches Amtsgericht. Zur Beglaubigung:

Der Gerichtsschreiber: Woderich, A.-G.-Akt. [3458] In Sachen des Lehrers Michael Kemna zu Geestendorf, Klägers und Gläubigers

gegen

den Arbeiter Heinr. Fr. Severs in Altlunceberg,

Schuldner, wegen Forderung, wird zum zwangsweisen öffentlichen Verkauf der An- baustelle Haus Nr. 144 in Schiffdorfendamm Art. 122 der Grundsteuermutterrolle, groß 38 a 26 qm nebft dem darauf befindlichen Wohnhause auf Mittwoch, den 20. Februar 1884, 11 Uhr Morgens, in Scwiffdorfendamm im Koopmann'schen Gasthause angeseßt, wozu Kaufliebhaber hiermit geladen werden. Geestemünde, 18. Januar 1884, Königliches Amtsgericht. T. Bac meister.

ba 13606) Bekanntmachung. Das durch Beschluß vom 8. Dezember 1883 an- geordnete Verfahren der Zwangsversteigerung des Rittergutes Haltauf, der Wassermühle Nr. 5 Haltauf und des Grundstücks Nr. 4 Haltauf und die auf den 14. und 15. März cr. anberaumten Termine werden hiermit aufgehoben. Trebnitz, den 15. Januar 1884. Königliches Amtsgericht. T.

[3463] Aufgebot.

Der Schmiedemeister August Muchow zu Bage- mühl hat das Aufgebot der Hypothekenurkunde vom 2, März, 14. Mai und 9, Dezember 1841 über die

E

auf seinem im Grundbuche von BagemÜühl Band Il.

9. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel. . Verschiedene Bekanntmachungen. . Literarische Anzeigen.

In der Börsen-

& Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen - Bureaux.

. Theater-Anzeigen. | . Familien-Nachrichten,

beilage,

Nr. 2 verzeichneten Grundstücke Abtheilung I[IT. Nr. 3 für seine verstorbene Ehefrau Dorothee Louise, ge- borene Ruthenberg eingetragenen 800 Thaler VBater- erbe beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf

den 26, März 1884, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf- gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur- kunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlozerklärung der Urkunde erfolgen wird.

Brüssoto, den 10. Januar 1884.

Königlicbes Amtsgericht.

[3465] Aufgebot.

[3328]

Die Wittwe Antoinette Sielemann in Hildesheim, Goschenstraße 758, daselbs wohxend, hat bas Auf- gebot der auf den Inhaber lautenden Obligationen der Sparkasse der Stadt Hildesheim

Litt. M. Nr. 8578 über 150 M,

Litt, M. Nr. 7481 über 150 A,

Litt. Q. Nr. 1635 über 150 4 beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefor- dert, spätestens in dem auf den 25. Oktober 1887, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf- gebotstermine seine Rehte anzumelden und die Ur- kunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklä- rung der Ur*unden erfolgen wird.

Hildesheim, den 18. Januar 1884.

Königliches Amtsgericht. L. Bening.

N) Aufgebot.

Der am 9. Mai 1829 in Klingenthal geborene, zuleßt in Markneukirchen wohnhaft gewesene Apotheker Karl Theodor Schmidt, welcher seit dem Jahre 1852 in Amerika verschollen ist, wird, nac- dem der Kaufmann Ernst Hugo Schmidt in Glauchau wider ihn das Aufgebotsverfahren behufs Todes- erklärung beantragt hat und als Aufgebotstermin

der 19. September 1884, Vormittags 11 Uhr, anberaumt worden ist, hiermit zur Rückehr oder Nacrichtsertheilung späteftens in diesem Termine unter der Verwarnung aufgefordert, daß er im ents gegengeseßten Fall für todt erklärt werden wird, Markneukir@hen, den 19. Januar 1884, Königliches Amtsgericht.

Oeffentliche Ladung. Nachdem der Ackermann Johann Georg Knöpfel von Velmeden, die Eintragung des in der Gemar- kung von Velmeden belegenen Grundeigenthums, als: Bl. 15 Nr. 169 der Waßbach, Aer 43 a 73 qm,

A ü Wiel A. zusammen identisch mit alt I. 290, 291, 2924, 2923, 292 (Ackermann Joßann Georg Knöpfel), J, 2921/16 (Ackermann Jacob Heppe), J. 2921/16 (Derselbe und Frau) und I. 2927 (Ackermann Georg Sippel) und zum Theile bisher nicht katastrirt,. unter glaubhafter Nachweisung eines zehnjährigen ununterbrohenen Eigenthumsbesißes in das Grund- bu von Velmeden beantragt hat, so werden alle diejenigen Personen, welhe Rechte an jenem Grund=: vermögen zu haben vermeinen, aufgefordert, solche. spätestens im Termine den

5. März 1884, Vormittags 12 Uhr, bei der unterzeichneten Behörde anzumelden, widri- genfalls der bisherige Besitzer als Eigenthümer in dem Grundbuch eingetragen werden wird und der die ihm. obliegende Anmeldung unterlafsende Berechtigte nicht nur seine Ansprüche gegen jeden Dritten, welcher im redlihen Glauben an die Richtigkeit: des Grundbuchs das obenerwähnte Grundvermögen erwirbt, nicht mehr geltend macen kann, fondern aub ein Vorzugsre{t gegenüber Denjenigen, deren Rechte in Folge der erfolgten Anmeldung ein= getragen sind, verliert. — F. 39/83. —

Lichtenau bei Cassel, am 5. Januar 1884. Königliches Amtsgericht.

[3331] Oeffentliche Ladung.

Nachdem der LTaglöhner Konrad Bolender und CGhefrau Maria Barbara, geb. Kaul, von Bellings, die Eintragung des in der Gemarkung von Bellings belegenen Grundstücks B. 157, 2 Ar 12 Qm. Garten im Dorf, unter glaubhafter Nahweifung eines zehn- jährigen ununterbrochenen Eigenthumsbesitzes in das Grundbu von Bellings beantragt haben, so werden alle diejenigen Personen, welche Rechte an jenem Grundvermögen zu haben verneinen, aufgefordert, solche spätestens L

bis zum Termin am 24. März 1884,

Vormittags 9 Uhr, bei der unterzeichneten Behörde anzumelden, “ bei Meidung der in den §8. 32 flgde. des Geseß3 vom 29, Mai 1873 angedrohten Recbtsnachtheile.

Steinau, am 16. Januar 1884. Königliches Amtäaericht. v. Hagen.

Dr. Toepelmann.,