die Atteste der Wieger ohne Weiteres anerkann stattfinden müsse, die 1 Æ für Wiegen, 1 M

ungerechtfertigt sei.

Der Abg. Shmidt (Stettin) erklärte, von dem Grund- sab; die «Direktionen in die Provinz zu verlegen, sei die Eisen- bahnverwaltung doh nicht immer ausgegangen, die Direktion der Stettiner Bahn, die vor der Ve in Stettin gewesen sei, gerade nah Berlin gelegt worden, und von' den fünf neuen zu verstaatlihenden Bahnen sei es nohch nicht bekannt, zu welchen Direktionsbezirken die einzelnen gehören sollten. Eine Theilung der einzelnen Bezirke werde voraussichtlich nothwendig werden. Die Reichsverfassung be- günstige die möglichste Gleihmäßiakeit und Herabseßung der Tarife für gewisse Artikel, welche dem Bedürfnisse der

Landwirthschast dienen sollten.

Der Abg. Büchtemann bcmerkte dem Abg. von Minnigerode gegenüber, was den Kalisalzkonsumenten reht sei, sei den Getreidekousuzenten billig. diese einseitige Politik dauere, dürften die Herren auf der lehten ih niht wundern, wenn man ihren Wünschen nit Rechnung trag?2. Der ganze Fehler liege in der Generali- sirung der Tarife, wodur so große Ausfälle entständen, daß von einer Ermäßigung auch für die Landwirthschaft nicht die

Rede sein könne.

Oer Regierungskommissar Geheime Regierungs - Rath Hleck entgegnete, für den Transp="rt von russishem Getreide von Moskau nach Berlin und darüber hinaus werde, so viel der Centralinstanz bekannt und nach den hier Direktiven anzunehmen sei, ledigli der interne Fr der Tarifbildung für die preußischen Strecken bere Differentialtarifirung trete in diesem Falle nicht ein.

__ Der Abg. Frhr. von Minnigerode wüns{te niht, daß feine Ausführungen zu einer Mißdeutung Anlaß geben möch- ten. Es habe ihm ferngelegen, irgend eine Kritik der Ver- waltung zuü üben, er habe nur ideale Wünsche aussprechen wollen in der Hoffnung, daß si ihre Realisirung allmählich

werde erreichen lassen.

Der Minister der öffentlihen Arbeiten Maybach erwiderte, der Abg. Büchtemann habe bemerkt, daß die Entscheidung Über Tarifänberungen regelmäßig in der Hand des Ministers liege. Das sei ja rihtig; allein der Abg. Büchtemann werde ihm zugeben, daß die Znitiative für Tarifänderungen und Tarifmaßregeln auf Seiten der Direktionen sei, und daß er also zu den Direktionen das Vertrauen haben müsse, daß sie die Verhältnisse ihres Gebietes übersehen und nah Anhörung des Bezirks-Eisenbahnrathes mit ihren Anträgen an ihn her- antreten würden. Was den Ostbahnhof angehe, so wolle er dem Abg. Büchtemann auf seine ¿Frage mittheilen, handlungen mit allen Ressorts angeknüpft seien wegen Nußtz- barmahung des Gebäudes, allerdings hätten verschiedene der- selben erklärt, davon keinen Gebrau machen zu können, mit einem Ressort s{hwebten aber die Verhandlungen noch, und würden möglicherweise zu einem günstigen Abschluß führen. Jn seinen Jntentionen liege es, den Wünschen der Bewohner jener Stadtgegend nah Möglichkeit entgegenzukommen.

Der Abg. Schulß:Lupißz bat den Abg. Büchtemann, nicht von einseitigen Jnteressen der Landwirthschaft zu sprechen. An dem Fahren des Düngers habe das ganze Land ein Jnteresse. Er wolle nur Jervorheben, daß die Konkurrenten Deutschlarids, die Amerikaner, den Transport von Dungs- eli | Landwirthe. Beispielsweise betrage die Transportgebühr pro Centner Kainit von Bremen nach New-York nur 21/3. Die amerika- nischen Landwirthe seien dadurh in die Lage gesetzt, viel billiger zu produziren als in Deutschland. tomme das amerikanishe Korn hierher, um den Preis zu drüden. Er bitte den Minister, die Tariffrage in ernste Er- wägung zu nehmen, er (Nedner) werde Gelegenheit nehmen,

mitteln viel billiger hätten als die deutschen

auf die Sache noch einmal zurüdzukommen.

Titel 2 (Einnahmen aus dem Güteroerkehr) wurde hierauf

bewilligt,

Bei Titel 3 bemerkte der Abg. Dr. Wehr, daß er keines- wegs die Bedeutung Brombergs habe herabdrüden aber unzweifelhaft hätten Danzig und Königsberg eine größere Bedeutung. Der Minister habe ihn mißverstanden, wenn er glaube, daß er (Nedner) für die Interessen der Seestädte ein- getreten sei. Diese Jnteressen kämen für ihn nuc dann in Frage, wenn die Fnteressen der Seestädte mit denen der

andwirth\chast zusammenfielen.

‘Der Abg. Dirichlet polemisirte gegen den Abg. Schultz: Lupi§, dessen Ausführungen nach seiner Meinung für die Schädlichkeit der gegenwärtigen Wirthschastspolitik sprächen. Wenn wirklich der Transport eines Centners Kainit von Hamburg nach New-York nur 21/23 Z koste, was man hier nit kontroliren könne, dann frage er den Abg. Schult, ob man dann nit in die Lage komme, für 11/, 3 den Centner Kainit auf dem Seewege nach Stettin zu [liefern ?

habe fih allmählih in eine solhe Antipathie gege : hiffahrt hineingeredet, daß sie im Jnteresse des inneren Ver- kehrs zu den allerunglaubli{sten Schlüssen komme. Rechte wolle bis an die Grenze der Unrentabilität die Mate- rialien auf den Eisenbahnen gefabren haben, damit um Gottes Willen die Städte Danzig oder Königsberg etwas daran ver- dienten. Es handele sich niht um das Jnteresse dieser Städte, sondern darum, ob der Land- oder Seeweg billiger sei.

Der Abg. von Lyskowski bat, den Ausnahmetarif von 1877, der für Dung- und Futterstoff bis zu 100 Ctr. habe und von diesem Heitpunkt ab erst für 200 Ctr.

sei, wiederherzustellen.

Dex Abg. Seer erklärte, die Verlegung des Sißes der Eisenkahn-Ditrektion von Bromberg weg würde doch Millionen kosten, und außerdem für Bromberg eine Existenzfrage sein. Der Bromberger Bezirk mit seinen 47 Millionen Einnahmen könne doch au nit für groß angesehen werden; wolle man aus diesem Grunde einen Bezirk theilen, so sollte man bei Hannover mit seinen 81 Millionen anfangen, und nit von

dem Bromberger Lokalpatriotismus reden.

Der. Abg. Schultz:Lupig bemerkte, er fönne der Argu- mentation des Abg. Dirihlet nit folgen, für ibn ständen die Interessen der Landwirthschaft und die der Städte gar niht in Kollision. Wenn die Konkurrenten in Amerika vermöge ‘der billigen Wasserfracht billiger arbeiten könn- ten, so müsse man hier mit allen Mitteln danach streben, die Landwirthschaft in Deutschland auch in dieser Beziehung konkurrenzfähig zu machen und zu erhalten. Allerdings sei

1883 die Waare Monate mit 21 Schiffe zur Rü in Säken lagern erkläre den bill Der Abg. Frhr. Dirichlet habe gesagt, neuen Wirthschaftspoliti ie gegen die großen S ße Thoren ! Die großen Städte n Konsumenten ; das „zu untersuchen,we Staatsbahnen. Der gen zwischen den Tarifen der ober Er meine doch, der englische. er die englischen Kohlen n

l t würden, wäh- rend in Danzig eine effektive Verwiegung auf dem Bahnhofe für RüEwiegen koste. Außerdem erhebe aber die Ostbahn, weil sie wegen der Beschränktheit des Bahnhofes nit rechtzeitig wiegen könne, Standgeld für einen, auch für zwei Tage, was jedenfalls

von Bremen nach New-York während dreier S pro Centner hingelegt worden, weil die Ballasts viel lieber die schon hätten ; dieser

der Abg. Freunde der

acht statt des den Kalisalze mitgenommen

igen Preis zur Genüge von Minnigerode erklärte, die Konservativen, die hätten eine ausgesprohene Anti- n die Konserva- an der See seien könne indeß seine Freunde res billiger mache, di Abg. Dirichlet h

le Da wäre so I 4 27. rstaatlihung

n doch gre doch ihre beste aber nit ab! straßen oder die Parallele gezo der englischen duzent stehe ihm näher billigeren Preise werde

abe ferner eine hlesishen und der oberschlesishe Pro- wegen der iht bevor-

Transport auf daß cs möglich swerthen Entfernun- zu beziehen? Jm Gegen- rme die Nechte sfüc einen Patriotismus der Nechten bestehe table Unternehmungen den National- ete thue gerade, als ob

die großen Flüsse ge- , mit ihrer Wirthschafts-

g. Dirichlet trat nochmals für den Glaube man denn, d welcen nennen auf dem Wasserwege ishen Gründen {chwä

den Wasserstraßen ein. sei, Produkte aus irgen gen billiger als theil, aus p internen Verkehr darin, daß sie durch unren wohlstand vermehren wo fie den lieben Gott, geben habe, um Schi politik in den Schatt Der Abg. Hahn tion in Bromberg g ß, als ob sie die Verhältniss ion genieße in | gte Vertrauen, daß Richtungen wohl informirt der Direktion verlegen müsse zirk habe einen so günstiger ktion aufzuweisen als gezeihnet, daß man auch dem monströs zu verlegen, wieder Abstand im nädsten Etat 1des erscheinen, habe gar nit bestritten, tnisse in de

der Deuischland ffahrt zu treiben en stellen wolle. (Bromberg) nahm die Eisenkahn-Direk- Angriff des Abg. Wehr in e ihres Bezirks nicht genügend weiter Umgegend von Brom: sie über ihren Bezirk

gegebenen achtsaß in net. Éine

Die Direkt berg das unbedin nah allen gar, ob na ihm unhaltbar; kein Ve punkt als Sig der Dire berg liege so aus sieben Jahren von nah Berlin Hoffentlih we den Bau des Direktionsgebär Der Abg. Dr. daß die Direktion von Bromberg inforn ihr verlangt werden. hätte hier nur dann zu etwa in Lüneburg be Hannover etwa wie Königsberg.

Der Abg. Dr. Centner entfpreche solher Saß komme große Statistiker also der Ab Kainit lasse derselbe sehr den Sag von

n den Sig

dieser; Brom- vor scchs oder die Direktion genommen habe. die Summe sür

en Gedanken, rde spätestens

Wehr erklärte, er über die Verhäl trt sei, das müsse indeß

Hannover ha

r Umgegend zum Mindesten von be er Mit erwähnt, er l tadeln gehabt, wenn die Di fände, denn Lüneburg verhalte Bromberg zu Stettin, Danzig oder bß von 21/9 § pro S pro Tonne; ein

Seelig bemerkte, ein Sa einer Fracht von 50 kaum irgendwo in d sich zuweilen um eine Null, piß) seine Nehnung nochmals

g. Schultz (Lu t einfach wie Ballast b

sih auch nich stark hygrosk

ast behandeln, da Jedenfalls lasse sich auf

opisch sei. ßiger Handelsverkehr an-

2l/o S tcin regelmä Der Abg. von L der, kleine Land- t auf einmal ver- zandwirthschaftsinteresse nicht, zuführen. Viele Stoffe Erde werde rwendung ßigung des Kohlen- \se der landwirthschaft- Ermäßigung blühe die hätten die Eisenbahnen durh nitt s{chlechter ge- e ja immer noh bezogen wer- alljährlih aus Ostpreußen und en Thaler für Kohle ins Ausland

yötowski erklärte, wirth könne vielfa mehr als 100 Ctr. nich wenden, es entsprehe also dem einen Norrialsaß für 200 Ctr. ch snell verbraucht we wenn diese Stoffe bei ihrer Ve Für die Ermä

müßten au geradezu ve sich schon zerseßt h habe er vorwiegend im Industrie gesprochen ; nprodufktion Oberschlesiens und nichts verloren ; Ostpreußen könne da stellt sein, zumal engli Früher aber seien viele Million

den könne. Westpreußen gegangen. ie von ihm ge-

g. Schultz (Lupit) entgegnete, d Präsidenten

len seien ihm auf sein Ans andelskammer mitge aven—New- g 5 Pence,

uchen vom theilt worden. York habe danah für 1883 Februar 1 S Mai, Juni 6 Pence,

r Tonne betrage F pro Centner. ainit von Staßfurt nach Hanm-

g. Schulz sich hier um eine während für 9 Monate Der Normal- allgemeinen Durchschnitt zu wsfki halte er nohmals ent- r _nicht nur landwirthschast- Interessen der Staats so der Eisenbahnen miteinander it bunden sei.

wurde geschlossen.

rfte der Ab

gebenen Zah der Hambu Seefraht Breme Januar 1 Schillin 1 Swilling, April November 3 Shhilli 6 Pence ergebe sih ein Sa gegen koste die Fracht für

burg zwischen 23 und 19 g. Dirichlet erklärte, die von dem Ab Zahlen bewiesen, daß es 3 Monate handele, ielfahes von 21/, 3 Shilling den Dem Abg. von Lysko gegen, daß er als Volksvertrete fondern auch die sonstigen speziell hier al flang zu bringen ver Die Diskussion Persönlich beme gegenüber, er müsse bestreiten, au

Der Abg. Frei Dirichlet habe aus Patriotismus wäre theuerer zu bezahlen. seiner Behauptung, die die Seeschiffahrt und die führt, daß für die Land transport und Landtrans entscheidend sei, männishe Grun nichts zu thun. Der Abg. Dr für Bromberg ges eingeführt.

Kap. 11 wurde bh bis 14, welche die Ein tionen zu Hannovex, halten, debattelos gen h Jn Kap. 15 ist (linksrheinish) auf 66 550 00 Der Abg. Bachem führte

nachher Oktober, Aus jenen

jeßt gegeben Ausnahme für der Sah ein V saß scheine mit

H betrage.

Wozu aber Die Rechte

g. Hahn dem Abg. Dr. Wehr s Lokalpatriotismus gesprochen

Jerr von Minnigerode erklärte, Nonsens imputirt, er hätte das inländische r ausdrüdlich gegenüber te eine Antipathie gegen seinerseits hier ausge- der Frage wegen See- senbahn nur d er? Und diese mit dem Patriotismus

Er habe abe Rechte hät Seestädte, wirthe in port der Ei wer mache es billig dfag habe bekanntlich

. Wehr bemerkte, der A

bg. Hahn habe nur prochen, wenigstens habe

derselte si selbst so

, ebenso wurden die Kap. 12 aus den Bezirken der Direk- urt a. M. und Magdeburg ent-

ahme von der Direktion Cöln 0 Mé veranschlagt. aus, er möhte hier auf eine

| Ungleichheit in der Regelung der Beatttenverkbälinisse hin-

weisen, wie sie bei der rechts- und linksrheinischen Bahn be- ständen, während man dort fast den vollen Etat in Bezug auf die Beamtenzahl bewilligt habe, habe man das bei der links- rheinischen nur mit der Hälfte gethan. Da nun am 1. April D, F. ca; 40 neue Beamte angestellt werden sollten, möhte er bitten, daß dabei die Assistenten der linkêrheinischen Bahn be- rücksihtigt würden.

Der Regierungskommissar Ministerial: Dircktor Bceefeld entgegnete, die Beseßung der Beamtenstellen liege in den Händen der einzelnen Eisenbahn- Direktionen ; die Centralfstelle könne nur die Grundsäße, nah welchen verfahren werden solle, bezeihnen. __ Hierbei könnten wohl Mißgriffe vorge- tommen sein. Die Jegelung der Verhältnisse der verstaat- lichten Beamten bei der Uebernahme in den Staatsdienst unterliege bestimmten Grundsägen; es solle sowohl Gehalt als au Anciennetät berücksihtigt werden. Danach hätten beide Cölner Direktionen nicht rihtig gehandelt. Bezüglich der Be- stimmungen über das Avancement sei schon früher eine noŸ- malige Prüfung zugesagt worden; die Einleitungen dazu seien bereits getroffen. Das Einrangiren der Beamten und Diätarien in die neu gebildeten Direktionsbezirke sei ja erst vor Kurzem erfolgt.

Der Abg. Büchtemann erklärte, die Grundsätze bezügli der Neuregulirung der Veamten-Anciennetätsverhältnisse schienen von den Eisenbahn-Direktionen in der That sehr ver- schieden und nit den eigentlihen JFntentionen des Ministers entsprechend gehandhabt zu werden. Es wäre deshalb dringend wünschenswerth, daß von der Centralinstanz eine Anordnung erginge, welche derartige Ungleichheiten unmöglih machen Eve einzelnen Beamten zu feinem Recht verhelfen würde.

Der Abg. Bachem bemerkte, insbesondere fei es hohe

Zeit, daß die Bureau- Assistenten der [inksrheinischen Bahn, die nun schon seit dem Jahre 1881 vergeblich sich demüßhten, endlih zu ihrem Rechte hinsihtlih der Anciennetätsberehnung kämen. Er bitte bei dieser Gelegenheit noch den Minister, für den Neunuhr-Schnellzug Cöln-Bingerbrück, der jeßt nur die erste Wagenklasse führe, auch zweite Klaße einführen zu wollen, da der gegenwärtige Zustand manche Unzuträglich- keiten ergeben habe.

Der Abg. Dr. Hammacher betonte, die leßte Beschwerde

des Vorredners würde do in erster Linie vor den RNheini- fchen Bezirks-Eisenbahnrath gehören, wo sie bisher noch nicht ergoben worden sei, Er möchte hiec noch das Mißverhältniß zur Sprache bringen, welches bei der Behandlung der tech- nischen Assistenten der linksrheinishen Bahn vorherrschend Jen Diese in verantwortliher und angesehener Stellung be- findlihen Beamten hätten die berechtigte Hoffnung geheat, mit der Verstaatlichung zu Betriebssekretären bezw. technischen Eisenbahnsekretären ernannt zu werden. Statt dessen würden sie von der Direktion als einfache Zeichner behandelt, und verlange man eventuell von ihnen das Betricbssekretär- Examen. Es wäre durchaus billig, diese erprobten Beamten au ohne Examen zu Betriebssekretären zu ernennen.

Der Negierungskommissar Geheime Regierungs - Nath

Dr. Düders entgegnete, die generelle Revision der Grundsätze, nach denen die mit den verstaatlihten Bahnen übernommenen Beamten einzurangiren seien, würde sih nit allein auf die eigentlichen nihttehnishen Bureaubcamten, sondern aud auf die tehnishen Beamten des Bureaudienstes erstrecken. Es würden E die Beschwerden des Vorredners nohmals geprüft werden.

Der Abg. Bender (Neuß) bat den Minister, auf eine

möglichst gleihmäßige Negulirung der Güterfrachtsäße auf den Anschlußbahnen in der Rheinprovinz hinzuwirken ; es bestän- den auf diesem Gebiet viel Ungleihheiten, dur die das Publikum benaththeiligt werde.

Der Regierungskommissar Geheime Negierungs- Nath

Fleck erwiderte, es sei für die Berechnung der Frachten auf den Anschlußgeleisen der Bahnen im Rheinland Grundsatz, daß ledigli die Selbstkosten der Vahnverwaltung gedeckt werden sollten und fi hiernah die Höhe der Frachten zu rihten habe. Da indessen Beschwerden über vorgekommene Abweichungen von obigem Grundsaz laut geworden seien, so sei eine Revision der Tarife angeordnet, die bisher noch nit beendet worden fei.

Der Abg, Dr. Natorp bemerkte, die Erklärung des Negie-

rungskfommissars befriedige ihn durhaus. Es sei ein richtiger, aber leider bisher von den «Interessenten erfolglos angestrebter Grundsaß, daß die Gütertarife auf den Anschlußbahnen in der Weise zu erheben seien, daß nur die Verwaltungss\elbstkosten gedeckt würden. Man werde aber bei der eventuellen Nevision nicht generell unifiziren können, sondern die einzelnen ton- kreten Fälle erwägen müssen; die bei den verschiedenen An- shlußbahnen je nah der Länge der Strecken außerordentlih versczieden seien.

Das Kapitel wurde hierauf bewilligt, desgleichen die übri-

gen Einnahmepositionen dieses Etats.

Es folgte die Verathung über die dauernden Aus=-

gaben.

Namens der Budgetkommission referirte der Abg. von

Tiedemann-Bomst und erläuterte insbesondere ‘die in dem Etat eingetretenen Veränderungen und durch Verstaat- lihungen nothwendig gewordenen Mehrausgaben, Letztere

seien namentlich entstanden dur die Vermehrung der etats- mäßigen Stellen und dur die Erhöhung der Normalgehälter derjenigen Beamten, welhen eine erhöhte Verantwortlichkeit obliege. Gegen diese Mehrbelastung des Etats sei in der Kommission von keiner Seite Widerspru erhoben worden. Eine weitere wesentliche Aenderung bestehe in der ander- weiten Regelung der Gehaltsverhältnisse der Unterbeamten, für welhe das Prinzip der Alterszulage zur Dur(- führung gebra@t werden solle. Das seien im Wesentlichen die allgemeinen Bemerkungen, welche er vorauszuschicken habe. In der Kommission hätten die enderungen zu Ausstellungen niht Veranlassung gegeben. Der Referent machte sodann Mittheilung über die zu diesem Etat aus Beamten- kreiscn eingegangenen Petitionen. Dieselben gingen aus von Nangirmeistern , Bodenmeistern , Telegra- phisten, Zugführern und hätten im Allgemeinen eine Auf- besserung ihrer Gehaltsverhältnisse, Gewährung von Allter3zu- lagen, Einrangirung in höhere Beamtenkategorien 2c. zum Gegenstande. Diese Petitionen hätten zum großen Theile dem Abgeordnetenhause bereits im “t 1882 vorgelegen und {hon damals ihre Erledigung ge

habe sich nit davon überzeugen können, daß die Verhält- nisse hauptsählih dieser Beamten sih seit dem Jahre 1882 so wesentlih geändert hätten, daß die Petitionen einer noh- maligen eingehenden Erörterung zu unterziehen wären, die

unden. Die Kommission

ission beantrage deshalb, dieselben durch Uebergang zur E zur Erledigung zu bringen. Er empfehle diesen E vg erre demgemäß ( eshlo j E ; E Mban M Mm S R Det Berlin nahm das Wort der Abg. von Quast. nü g 3 j iennetä er höheren tehnishen Eifenbahn | ci gy af airs Ux t Verwaltungsbeamten mich gelangt ift. leigestellt seien, seit der Verstaatlihung viel ungünstiger i Während die Ancienneiät der „Verwaltungsbeamten r Affsessorenexamen ab rene, zähle diejenige der Mee iht vom Baumeisterexamen ab, sondern erst von der oft die Kö: | v enan zehn Jahre später erfolgten definitiven Anstellung. Dies | \ch{sben, fo bin i der Meinung, daß das auc ni Mißverhältniß bedürfe der shleunigen Abhülfe im Interesse elber. L : E De A von Schorlemer-Vehr erklärte, die Be- schwerde des Vorredners halte auch er für g B möchte sodann bitten, daß die Pensionen der Zug- und Loko- auszu Siladen motivführer nicht ferner wie bisher nah dem nur jr niedrigen Durchschnit!sgehalt von 1200 A4 berehnet wür M fondern daß für diese Berehnung auch die Fahrt- un Meilengelder mit in Anschlag gezogen würden. im Sinne des Pensionsgeseßes liegen und der Ferner mge L A men, die Zugführer, die während der Fa E ett der ‘Lokomotivführer seien, hinsichtlich E Wohnunasgeld-Zuschusses mit den leßteren gleihzustellen, d. h. aus der 5. in E 4, Servisklasse zu erheben. ä halte er sich vor. : L O Regierungskommissar Geheime l , Dr. Düfers entgegnete, die leßte vom Vorredner Llgeronte Frage sei bereits früher hier erörtert worden, und e ie Regierung an ihrem damals erklärten Standpunkt festha ten, wonach die Zugführer vorläufig noh E, Zes e i y uß seiner Zeit höht werden könnten, weil fi daraus weitgehende Konse- | zan die Gebälter als nicht Es n auch für Beamte anderer Ressorts ergeben würden. gesichts der eben erst ftattgefundene1 E, Abg. Dr. Frhr. von Schoxlemer-Alst erwiderte, die ges S mit i ine E otivsührer ir inisch-westfäli i ollte, Indessen, wie Ui nge li j d h A 1A g O S Sons s P 1 Dia de B Srl bestreiten ava, daß der Wohnungs8geldzushuß in der That nur in die N iiacit pro Tag offiziell auf 15 Stunden in e festgeseßt sei, erhöhe sie sih in jenem Gebiet häufig durch Zugverspätungen 2c. auf 18 bis 19 rers n dort {hon vorgekommen, daß ein Lokomotivfü rer ohne C E ras: dienst in einem Monat 27 Tage hintereinander Dienst gethan babe, von Sonntagsruhe also keine Rede gewesen sei. D dann Diese Leute in Folge ihrer Ueberanstrengung E kleine Versehen sich zu Schulden kommen ließen, E ih durch Genuß geistiger Getränke aufzufrishen suchten, kämen in den Verdacht, Gewohnheitstrinker zu sein, beziehungsweise erhielten sie Ordnungsstrafen und gingen ihrer unmittelbaren, unkündbaren Anstellung verlustig. / i mindestens Lokomotivführer, die in jenem M fei n Zeit lang thätig gewesen scien, auch einmal in Bezirke verseß werden, wo der Dienst minder aufreibend sei.

Billigkeit entsprechen.

2E E

Eventuelle An-

Regierungs - Rath

Auch sei es

C, * Ee Ee A f T Me EE S E E as

: das Wort: | : S MELA Sdoren l Wenn — wie das nicht zu bezweifeln ist, nach

Vorredner mitgetheilt hat — in den Kohlen- f ân, was t Dec Min

E eine solche Ueberanstrengung der Loos eer darauf as if stattgefunden haben sollte, so ist dies absolut meinen Vorschriften Es ftann ja Omen, h I g J ie er ja im Herbst in der Negel fta indet, vor- A Sd rh ge teen ett: n ie ogen werden muß, als es sonst wünschenswerth un e R Das passirt uns Allen, meine Herren, die wir in Auch wir müssen — und mitunter der Geschäfte — unsere Ruhe voll- ständig opfern, um eben dem augenblicklichen Dienstbedürfniß gerecht zu

und meinen Absichten zuwider. Übergehend und vereinzelt die Regel ift.

amtlichen Berhältnifsen stehen. auch gerade nicht zum Nutzen

Er L Era

M P J 9 D M Î 4 l'anferate für den Deutschen Reich8- und Königl. S esen 8

Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- egister nimmt an: die Königliche Erpedition ‘des Dentschen Reihs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers : Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32.

E S —— renn

en, Aufgebote, Wor- ladungen u. dergl.

Aufgebot.

Auf den Antrag des Vertreters des St, Trinitatis-Kirhe hierselb gehörigen Kantora- tes werden alle Diejenigen, welche an dem dazu ges} hörigen sub Nr. ass. 727 in der Gngenfstraße hier- felbst belegenen E T pa pt E, ie Grundbuch nicht eingetragen ift, und dem ah arg E e 114,85 Qu.-Rth. oder 23,80 Ar ein Recht zu au glauben, dasselbe in dem zu diesem Endzwecke au : | den 6. März d. Z3,,

Vormittags 11 Uhr, unterzeihneten Gerichte | Termine anzumelden, widrigenfalls die bezeichnete Stiftung als Eigenthümerin des Grundstückes im Grundbuche wird eingetragen werden.

Wolfenbüttel, den 16. Januar 1884,

Herzoglih Braunshw. Amtsgericht.

Subhaftation

anberaumten

i usgebot von Verschollenen.

Auf den Antrag des Brennereibesißers Emil Neumann zu Cottbus als Abwesenheits-Vormundes der am 2. März 1849 hierselb geborenen, im No- vember 1865 von hier entwichenen, angeblih nah Amerika entklommenen, aber seitdem verschollenen ledigen Charlotte Wilhelmine Hanschick,, werden die anschick sowie die von ihr etwa hinterlassenen unbekannten Erben und Erbnebmer aufgefordert, \sih vor oder in dem auf

den 3. Dezember 1884,

Vormittags 11 Uhr, j angeseßten Termine bei dem nnterzeihneten Amts- gerichte Abtheilung I1II., Zimmer Nr. 18, persönlich oder \chriftlich zu melden, widrigenfalls die genannte p. Hanschick für todt erklärt werden wird.

Lottbus, den 18. Januar 1884, Königlibes Amts3gericht.

leßtgenannte p.

\{on damals haken eintreten lafsen.

mehr vorhanden ist

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Steckbriefe und Untersnchungs-Sachen., Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen

u. dergl. e Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. Verloosung , Amortisation, Zinszahlung 25 Uu. s. w. von öffentlichen Papieren.

A

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t D

71 Bekanntmahung Das Aufgebotsverfahren über die Nachlaßgläubiger und Vermachtnißnehmer des Mühlenbesißers Herr- mann August Julius Stephan aus Döbschüy ift beendigt. Reichenbah O.-L., den 19. Januar 1884.

N Königliches Amtsgericht.

3789 Berichtigung. :

{ Sa der Bekanntmahung des Amtsgerichts Hamburg vom 14. Januar 1884, betr. Aufgebot zur Kraftloderklärung von Obligationen der Ham- burgishen Staats - Prämien - Anleihe von 1846 à Bco, Mk. 100, abgedruckt in Nr. 18 d. Bl., muß die zur Obligation Nr. 33774 gehörige Serien- nummer nicht 679, sondern 676 heißen.

0872] Bekanntmachung. In der Aufgebotssache von Nr. 30 Stadt Ohlau ist die Hypothekenstammurkunde über die auf dem Grundstüd des Bäckermeisters Josef Hentschel Nr. 30 Stadt Ohlau unter Nr. 16 für den Mühlen- pächter Josef Knauer zu Glaesendorf eingetragenen fünfhundert Thaler, Antheil an der auf Grund des Vertrages vom 31. März 1873 eingetragenen Kauf- gelderforderung von 1509 Thalern für kraftlos erklärt.

Ohlau, den 16. Januar 1834. Königliches Amtsgericht.

3494 Oeffentliche Zustellung. [ Dez Müllermeister Adolph Lattucy, früher in Wederau, jeßt zu Hohenpetersdorf, vertreten dur den Rechtsanwalt Richter zu Bolkenhain, klagt gegen den Stellenbesißzer H. Feige, früher zu Poischwiß, jeßt unbekannten Aufentbalts, mit dem Antrage auf Zahlung von 290 46. 65 „4 Darlehn und Mehl- Kaufgeld nebft 59/9 Zinsen seit dem 2. Juli 1882 und vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung des Ur- theils, und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver-

werden. Also, meine Herren, ih erkenne das an, daß bei diesem Personal, auf dessen Zuverlässigkeit und voller Dienstfähigkeit so sehr die Sicher- heit des Betriebes beruht, mit einer folden größeren Anforderung man mit großer Vorsicht vorgehen follte. , glaube R Herrn Vorredner zur Beruhigung gereihen, wenn i ibm sage, daf ih gern Veranlassung nehmen werde, aus seinen Aeußerungen der Derselbe führte aus, daß | Sawe näher zu treten. J füge hinzu, daß eine Beschwerde aus den betheiligten Kreisen über eine solche Ueberanstrenguag biéher niht an Sonst würde ih ganz gewiß eine Untersuchung

Es wird, glaube ich, dem

Wenn dann bemerkt ist, es würde unvermeidli sein, daß bei ciner so gefte!gerten Anstrengung kleine Dienstvergehen vorkämen, auf die dann Ordnungféstrafen festgeseßt wären, und daß diese Sn ap die definitive Königlicke Anstellung, wie er es genann at, Hinaus- l f ¿ cht ritig sein würde, kleine Dienstvergehen, ih meine sole, die nicht auf einer grundsäßlichen oder eingewurzelten Fahrlässigkeit oder auf einem an- deren tadelswerthen Grunde beruhen, können jeden Beamten, - der sonst auc ganz gut ist, mal passiren. Das würde na meiner Mei- nung noch kein Grund fein, die definitive Anstellung des Beamten

Der Hr. Abg. von Sworlemer-Vehr hat die Frage berührt, ob denn die Meilergelder der L S rer und Zugführer nit pensionsfähig gemacht werden könn en. j 1 Es würde lis S Stande erklären, üter diesen Punkt eine Erklärung ab- zugeben. Die Frage ist zu weitgreifend; indessen glaube ih, au ihm die Versicherung geben zu fönnen, daß, wenn ih das mit der Lage der i evi La GinBes gern die Hand dazu bieten werde, rau Herr Fran Minifie zustimmt, — daß den Wünschen der Beamten in dieser Beziehurg in ihrem Interesse entgegengekommen wird. Den Wobnungsgeldzuswuß möchte ih für meine Person ja sehr gern für die Zugführer erhöhen. Allein das „Hinderniß hat mein Herr Koms- missar son bezeichnet. Es ist begründet in den allgemeinen Sa verhältnifsen. Jh darf Ihnen vielleicht mittheilen, daß der Gedanke ventilirt wird, ob es nicht zweckmäßig sein würde, den Wohnungs- geldzusuß überhaupt N lassen und ihn der Beamten- esoldung zuzuschlagen. Meine Herren! ( t nnerlid LeN vas O E seiner Zeit gewährt worden ift, weil

Ich muß mih im Augen-

vorausgeseßt,

Es ift Ihnen erinnerlich,

Gehaltserhöbung

sehr wenig Fällen ein Aequivalent für das bietet, was er sein soll, und es wird also nicht ungerehtfertigt se ( f Bag de spâterer Gelegenheit weiterhin erörtert uud zum Ausêtrag E j Der Hr. Abg. von Quast hat die Frage an mi geritet, 0 es nit angängig sei, in Bezug auf die Anciennität und auch in Be- zug auf die Anstellung eine größere Parität cinireten zu lassen zwischen den höheren tehnishen Beamten und den administrativen. Ich ka: auch über diesen Punkt, da er mir vorher nicht mitgetheilt ist, mich nicht gleich definitiv erklären, aber prima vista will es mir nicht un- gerechtf\ertigt Pn daß E Teer, der im Staatsdienst fortwährend beschäftigt wurde un l stellu Vot dem Assessor gegenüber gleich behandelt wird, daß also seine s Anciennität vom Baumeisterexamen ab gerechnet wird. Ich wünsche Es müßten | jzn Allgemeinen soweit zu kommen, daß diese beiden Kategorien thunlichst gleichgestellt werden, daß also eine Disparität zwischen den, administrativen und tecnischen Beamten in dieser Beziehung nich

wenn die Frage bet

Minis Ö i i Im Uebrigen wiederhole ih, was ih früher {on einmal aus-

Hierauf naum der Minister der bsfentligen Arbeiten étvrowen: es Vurtai für die Beseßung der Stelle im höheren Eisen- Baknkicut — ich spreche nit von den tehnischen Stellen, au nicht

von den juristischen und \pezifish kammeralistishen Steen — lediglich

er hat er seine Kenntnisse bekommen? Sie finden deshalb unter N Selb tes der Direktionen zumal unter den Betriebsdirektoren eine große Anzahl Techniker, weil diese Beamten als qualifizirt an erkannt worden sind. Ich denke, dieser Grundsaß, den ih damals im Haufe proklamirt habe und der damals mit Beifall aufgenommen wourde, wird auch in Zukunft für mi leitend sein,

Der Abg. Dr, Hammacher (Essen) ertlärte, wollte man die gesammten Remunerationsgelder zu Zusczlägen zu den

erhalten, um den Wünschen aller Unterbeamten gerecht zu werden. Petitionen von Seiten der Zugführer hätten das Haus schon früher beschäftigt. Dieselben seien der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen worden. Allein die Regierung habe denfelben bisher mit Rücksichi auf finanzielle Gründe nit Folge gegeben. Jeßt liege aber eine Art von Noth- wendigkeit vor, die Gehälter der Zugführer aufzubessern, weil die Gehälter der Lokomotivführer erhöht seien, deren Vorgesehßte sie seien. Diese Zugführer nähmen einen Vertrauensposten ein. Jm FJnteresse des Dienstes und zur Sicherung ihrer Autorität den Schaffnern und dem Publikum gegenüber sei es geboten, ihnen Gehaltszuschüsse zu geben. Bei den ‘Tele- graphisten habe die Sache in früheren «zahren ebenfo, wie bei den Zugfsührern gelegen. Indessen seien ihre Bitten um Gehaltserhöhung abgewiesen, weil die Beschäftigung dieser Beamtenkategorie nur eine vorübergeyende sei. Jeßt sei in den Motiven anerkannt, daß sie eine abgeschlossene Klase bildeten und dem entsprechend sei der Maximalgehalt derselben er- höht. Den Eisenbahn-Betriebssekretären sei die Budgetkom- mission sicher nicht gerecht geworden. Vor zwei Jahren habe es geheißen, daß zu Betriebssekretären Personen geringerer Qualifikation genommen würden. Sr habe aber nit er- fahren, daß eine verschiedene Beschäftigung der Eisenbahn- sekretäre nnd Betriebssetretäre stattfinde. Er möchte deshalb den Antrag stellen, daß die Petitionen derselben, soweit sie auf einé Erhöhung des Gehalts gerichtet seien, der Staats- regierung zur Berücksichtigung überwiesen würden. : Der Abg. Büchtemann betonte, die Aufhebung des Re- munerationsfonds und die Verwandlung der Jemunerationen in feste Zuschläge zum Gehalt würde die vielen Klagen über die Vertheilung jener Gelder beseitigen, aber nit den Klagen der Beamten überhaupt den Boden entzichen. Er bedauere, daß die Budgetkommission eine rein negative Stellung zu der Gehaltêfrage eingenommen hade. Aug die ¿Frage der etats- mäßigen Anstellung und die weitere Frage, ob die Skala der Gehaltsstufen eine ridtige sei, hätte in Betracht gezogen wer- den müssen. Er sei der Ansicht, daß man jeßt den geeigneten Beitpunkt habe, um Gehalts2rhöhungen vorzunehmen, wo die Eisenbahnverwaltung große Ueberschüsse erziele. Unter den Beamtenkategorien verdiene keine soviel Verüdsichtigung, als die der Betriebssekretäre. Ein Gehalt von 450 Thlrn. sei für die- selben niht mehr zulässig, nahdem die Stationsassistenten für den Güterverkehr ein Minimalgehalt von 500 Thalern erhalten hätten, Eine nothwendige Konsequenz dieser Erhöhung würde die Erhöhung der Diäten für die Büreaudiätarien sein. Uebel weggekommen seien _auch die Telegraphisten. Zwar sei der Maximalgehalt derselben erhöht worden. Allein da dieselben in den Büreaudienst niht mehr üvertreten könnten, so würde es dringend geboten sein, das Minimalgehalt derselben aufzubessern. Die Unzufriedenheit, die 10 den Beamtenkreisen herrsche, sollte die Regierung veranlassen, auf die ctatsmäßige Anslelung der Beamten nit minder Gewicht zu legen als in früheren Jahren. Daß die Beförderung in höhere Gehaltsstufen nah dec Anciennetät erfolgen jolle, darauf lege er viel Gewicht. Nur müßten die Stufen so dbe- schaffen sein, daß die Beamten nicht zu alt in den Genuß des Maximalgehalts kämen. Nach der jebigen Skaía würden dieselben in vielen Fällen 20, 22, ja 28 Fahre gebrauchen. Dieselbe müsse also einer nochmaligen Redaftion unterworfen werden. a E _

Der Abg. Biesenbach plaidirte für eine Erhöhung der Gehälter der Lokomotioführer, die bei ihrer Vorbildung in anderen Branchen weit mehr verdienen könnten, er bitte au, die Petition der Wagenmeister der Regierung zur Berück- ihtigung zu überweisen. |

i Girrau vertagte sih das Haus um 41/4 Uhr auf Dienstag LE Wt.

Gehältern verwenden, so würde man ausreichende Mittel

E S s 2 4 S1 4 ( N | Zis : - | by 4 Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des

‘ven 5, März 1884, Vormittags 94 Uhr, Zum Zwecke der öffentlichen

A emacht. Stollberg auf E n ‘Saouar 1884. a den 5. März 1884, Vormittags 10 Uhr.

Boch / Serichts\{hreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Berhandlung det

für Niederwürschn verschreibung vom

handlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amts- gericht zu Jauer auf

„Juvalidendank“, Rudolf Mosse, Haaseustein

D. E ltaenents Fabriken und & Vogler, G. L. Daube & Co., E, Slotte, 6. Verschiedene Bekanntmachungen. 7. Literarische Anzeigen. 9. Theater-Anzeigen.

9. Familien-Nachrichten.

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen - Burcaur.

In der Börsen- U

beilage. L

den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Zuftellung wird | Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgeriht zu

Zum Zwedke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Stollberg, am 19, Januar 1884,

Jähn, i Oeffentliche Zuftellung. Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. er Goldarbeiter Le u A Ot igen, vertreten durch Rechts8anwa dufner A j

Pforcheim, flagt gegen scine Ehefrau Wilhelmine, | [3497] Oeffentlithe Zustellung. ; geb, Frank, von Schügingen, zur Zeit an unbekann- Die verebelidte Braueretbesizer Louise Kohl, ten Orten abwesend, wegen dreijähriger Landflüchtig- aeborne Thiel, zu Trebnitz, vertreten durch den keit, mit dem Antrage auf Ausspruch der Ebe- fl : scheidung, und ladet die Beklagte zur mündlichen früheren Hotelbesizer Herrmann Thiel aus Lauen- Rechtsstreits vor die II. Civil- kammer des Großherzoglichen Landgerichts zu Karls- wegen Beitrittserklärung, mit dem Antrage, zu

Montag, den 21. April 1884, Vormittags 85 Uhr, mit der Alarverung, e PRE, gedachten Ge- ichte zugelafienen Anwalt zu bestellen. E DEERAM URD aietot : “La Fette der E DENEnag wird dieser 4 E, 3000 M, hafiend auf Nr. 64 und 124 8zug der Klage bekannt gemacht. i p. Vstarlsruhe, den 17. Januar 1884, b. von 1260 M4, baftend auf Nr. 11 Rachen

Rechtsanwalt Fendler zu Trebnitz, klagt gegen den burg, zur Zeit in Amerika unbekannten Aufenthalts, erkennen, daß der Beklagte für fih bezichlih als Erbe und Rechtsnachfolger der verwittweten Gerber- meister Thiel, Johanna, geborne Baehr, in Trebniy, \chuldig, die Umschreibung nachbezeichneter Hypotheken-

Schimmerau Abtheilung IiI. Nr. 19 resp. 3,

Abtheilung 111. Nr. 5,

Amann, : : Gerichts\hreiber des Großherzoglichen Landgerichts. c. von 600 M, haftend auf Nr. 22 Peterwiß,

Abtheilung IIT. Nr. 2, E der Antbeile der Schwestern Julie (Juliane)

Oeffentliche Zustellung. d. eile der Schwestern (2 Die PfarricKe ie n Metetea dur den und Marie, sowie seines eigenen, von je 50 4, Pastor Carl Moritz Eckardt daselbst, Faat gegen den Grundftücksbesißer Ernst Friedrib Lämmel, früher zu Ier Hnig, jeyt A E enthalts, wegen Bezablung des auf seinem C - Us T ü ol. ch “ enbuchs | zu bewilligen, : A e Nicverolieideis e S huld e Dia / und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- ezember 1876 bypothekarifch l ar

eingetragenen Darlehns von 4500 4 sammt Anzahe- | gericht zu Trebniß au

usammen 150 #, ron der Poft von 300 M. Abtheilung ITI. Nr. 4 auf Nr. 5 Hennigsdorf, und zwar je mit den Zinsen seit dem 1. Juli 1883, auf den Namen der Klägerin im Grundbuche

handlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amts« den 31. März 1884, Vormittags 9 Uhr.

i S î des Be- 384, Ï Aalen K Bet au o D n nis Zum Zwede der öffentlichen Zustellung wird dieser

infen davon zu 44 %%% seit 20. Juni 1882 bei Ver-

erar der Ra Merrealtung Go S R L

Fol. 2 es Grund- und Hypo- S er, L h

Aerbus fle iden h A eingetragenen Grund- Gerichtsschreiber des Könizlichen Amtsgerichts. tüds, sowie zu Tragung der Prozeßkosten, und ladet —

Auszug der Klage bekannt gemacht.

Trebnitz, den 14. Januar 1884. Steuer, i. V.