ckE K G - S Inserate für den Deutschen Reihs- und Königl. c ent Î ér 1) [4 Er | : 4 Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des
Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- egister nimmt an: die Königliche Erpedition | 1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 5. Indnustrielle Etablissements. Fabriken und „Juvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte,
des Deutschen Reichs-Anzeigers und fiöniglich 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen Grosshandel. ). Verschiedene Bekanntmachungen. Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren
Zweite Beilage
u. dergl.
n s T atiloe aen zart imi uet t M dar gard gm a6 Ny “rang tr
Preußischen Staats-Anzeigers : Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32.
3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. . Verloosung, Amortisation , Zinszahlung
Subhastationen, Aufgebste, BVor- ladungen u. dergl. [3321] Aufgebot,
Der Recbtsanwalt Lohmann zu Brilon hat für den Leineweber Franz Hermes und für Heinrich Plebs, Beide zu Siedlinghausen, das Aufgebot der im Grundbuche von Siedlinghausen Band I. Bl 32 in Bbtheilung 111. sub 3 gegen Ackerwirth Heinrich Stemmer, gt. Schaefer, zu Siedlinghausen, sowie im Grundbuce von Siedlinghausen Band VIII. Blatt 17 in Abtheilung 111. sab 2 gegen Franz Hermes das. und im Grundbuche von Siedlinghausen Band V. Blatt 7 in Abtheilung I11. sub 6 gegen Heinrich Plebs, gt. Nebbers, das., aus der Urkunde vom 24. Avril 1841 für den Dr. ‘med. Caspar Kropf zu Oléberg eingetragenen Hypothekenpost von 220 Thlr. nebst 59/4 Zinsen und Kosten beantragt, indem er behauptet, daß die Post gezahlt sei, der Gläubiger auch löschungsfähige Quittung auégestellt habe, daß dieselbe aber verloren gegangen sei, und daß von den Erben des Gläubigers die Erben der verstorbenen Miterben Wilhelm Kropf, Adolphine Kropf, Ehefrau Recbt2anwalt Nacke in Borken, und Franziska Kropf, Ehefrau Oberbergrath Erbreich zu Breélau, ihrer Person und ihrem Aufenthalte nach unbekannt feien.
Diese unbekannten Erben werden aufzefordert, spätestens in dem auf
den 2. April 1884, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf- gebotstermine ihre Rebte an der vorbezeichneten Post anzumelden, dem Eigenthümer Quittung zu er- theilen oder die Löschung zu bewilligen, widrigenfalls die Post gegen die unbekannten Erben des Eigen- thümers gelöscht werden wird.
Bigge, den 11. Januar 1884,
Königliches Amtsgericht, [4349] Oeffentliche Zustellung.
Der Spediteur Quast in Schönau, vertreten dur den Justizrath Apel hier, klagt gegen den Reisenden L, Schröter, zuleßt in Schönau. jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Lagergeld für eine Mappe mit Oeldruckbildern, für die Zeit vom 7. Mai 1880 bis 7. Dezember 1883 tägli 3 , mit dem An- trage den Verklagten kostenpflichtig zu verurtheilen, an Kläger 39 4 27 5 zu zahlen und das Urtel für vorläufig vollstreckbar zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechts- streits vor das Königlide Amtsgericht zu Schweß auf
deu 20, März 1884, Vormittags 10 Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
v. Studzienski, Gerich1sschreiber des Königlichen Amtsgerichts, I.
[4351] Oeffentliche Zustellung.
Der Buchhändler Albert Kaiser zu Schweidniß, vertreten dur den Rehtsanwalt Groeger 11. daselbft, flagt gegen den Kaufmann H. Sternberg, früher in Schweidniß, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen einer Waarensbuld von 83 M. 43 ,„Z nebst Zinsen und Kosten mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten an den Kläger 86 4 53 Z§ neb 6%) Zinsen von 83 4 43 , seit dem 1. Novem- ber 1883 zu zahlen und das Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu erklären und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Schweidnitz auf
den 23. April 1884, Vormittags 9 Uhr.
Die Einlafsungsfrist wird auf 1 Woche festgesetzt.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dicser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Schweidnitz, den 22, Januar 1884,
Brendel, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Abtheilung IIT.
[4358] Oeffentliche Zustellung.
Die Wilhelmine Hein, Modistin zu Baumholder, Chefrau des daselbst wohnenden Bierbrauers Fried- rich Thomas, Klägerin im Armenrecht, vertreten durch Rechtsanwalt Giersberz, klagt gegen ihren vorgenannten Ehemann Friedrich Thomas, Bier- brauer zu Baumholder, wegen Gütertrennung — mit dem Antrage, die zwiscben Parteien bestehende ehelibe Gütergemeinschaft für aufgelöst zu erklären, die Theilung derselben für den Fall deren Annahme durch die Klägerin in zwei gleiche Theile zu ver- ordnen, wovon der eine der Klägerin, der andere dem Beklagten zufällt, Parteien zur Auseinander- seßung vor Notar zu verweisen, Kosten dem Be- klagten zur Last zu legen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II, Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Saarbrücken auf j
den 26. März 1884, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte A N He bestellen.
„DUmMm Ywecle der öffentlihen Zustellung wird vid Auszug der Klage bekannt Ne G
Saarbrücken, den 21. Januar 1884.
: Cüppers, Assist,
Gerichtsfchreiber des Königlichen Landgerichts.
[4359] Oeffentliche Zustellung.
Die Barbara Groß, ohne Stand Chefrau des Maurers Friedrih Wilhelm Dahmen, Beide zu Pachten wohnend, sie zur Zeit sih in Trier aufhal- tend, Klägerin im Armenre{te, vertreten durch Rechtsanwalt Leibl, klagt gegen den besagten Fried- rich Wilhelm Dahmen, Maurer, zu Pachten wohnend, Beklagten, wegen Gütertrennung, mit dem Antrage, die zwiscben Parteien bestehende eheliche Güterge- meinschaft für aufgelöst zu erklären und die Theilung derselben in zwei Hälften, wovon die Klägerin die eine Hälfte und der Beklagte die andere Hâlfte er- hält, zu verordnen, Parteien zur Massebildung und Auseinandersetzung vor Notar zu verweisen, T und einen Sachverständigen zu ernennen, und ladet
u. s. w, von öffentlichen Papieren. Rechts\treits vor die II. Civilkammer des König" lihen Landgericbts zu Saarbrücken auf
den 26. März 1884, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Saarbrücken, 22. Januar 18841. 2
l CüpPpers, Aisift.,
Gerichtéshreiber des Königlichen Landgerichts
——— — — —
Verkäufe, Berpachtungen, Submissionen 2c. [4227]
Holzverkauf. Es foll den 4. Februar d. J., Montags, in hiesiger Brauerci nachstehendes Holz : I. aus den dem Bahnhofe Neu - Cunertdorf der Märkisch-Posener Bahn anliegenden Eicenrevieren : Teufelsvorwerk Jag. 110 u. 123, Coritten Jag. 172, Dicte Jag. 162, Grunow Jag. 88. Eichen Cas. T0, 193 168 172) = 1200 Stück Nuy- enden, 100 Nm. Nubßscheit 11. u. 111. Kl,, 700 Rm. Scheit, 300 Rm. Af, 300 Rm. Reisig I. 25 Mt. Stok; Buchen (Jag. 123) = 50 Nuzenden, 120 Nm. Scheit, 80 Rm. Ast, 50 Rm. Reisig T.; Kie- fern (Jag. 88, 162 u. 172) = 500 Stück Lang- bôlzer, 330 Rm. Scheit, 100 Rm. Aft, 100 Rxux. Reisig T., 25 Mt. Sto; Il. aus den Buchwalds- revieren: Buchspring Jag. 8, 27, Langenpfuhl Jag. 12, Tempel Jag. 53: Buchen ca. 25 Stü schöne starke Nutenden; 111. aus dem Neviere Tauerzig Jag. 206 die am 9. d. M. unverkauft gebliebenen Kiefern-Langhölzer im Wege der Lizita- tion öffentliÞ an den Meistbietenden gegen gleich baare Bezahlung verkauft, wozu Kauflustige an dem gedachten Tage, Vormittags um 10 Uhr, hicrmit eingeladen werden. Lagow, ten 22. Januar 1884. Der Königl. Oberförster: Ewald.
[4226]
Holzverkauf. Für das Königl. Forstrev. Neuendorf stehen pro Februar cr. folgende jedesmal um 10 Uhr Vorm. beginnende Holzverkaufstermine im Lokal des Logengartens zu Wittsteck an: 1) Sonnabend, den 9, Februar cr. für Kicfern Bau- und Brennholz aus Belauf Friedrichsgüte und Knüvpel-, Stock- u. Reiscrholz aus der Hohenheide. — Es gelangen zum Ausgebot aus dem Schlg. Friedrihsgüte Jag. 140b. 458 St. Bauholz und 492 St. Stang. mit 199 fm, 955 rm Kloben, 270 rm Knüppel, 778 ram Stubben, 758 rm Reiser 111, Dünamünde Jag. 11b. 146 rm Knüppel, 1226 rm Stubben, 1569 rm NMeiser [. und IITL, Gadow Jag. 119 119 rm Knüppel, 1117 rm Stubben, 938 rm Reiser I. u. II1, Ham- melstall Jag. 4E 120 rm Knüppel, 608 rm Stubben, 413 rm Reiser I, 2) Mittwoch, den 13, Fe- bruar cr., für 4000 St. Kief. Bauholz, sowie Klobenholz aus der Hohenheide und ¿war: Dünga- münde Jag. 11b. 1643 St. Baukolz mit 2108 fm, Gadow Jag. 119 1431 St. Bauholz mit 1513 fm, Hammelstall 46 957 St. Bauholz mit 839 fm, ferner aus den genannten Hiebsjagen 2744 rm Kiefern Scheite. Neuendorf, den 22. Jannar 1884. Der Oberförster Winkel.
[4345] Am Donnerstag, den 31. huj., Vormittags von 11 Uhr ab, sollen im Tack’schen Gasthofe zu Neustreliß aus den Totalitätshieben der Jahre 1882 und 1883 öffentlih meistbietend verkauft werden: Begang Langhagen ca. 15 fm eichen Gemisct, C0 „ buchen Gemischt, 220 „ kiefern Gemischt, 250 kiefern Knüppel, Kratzeburg 30 kficfern Knüppel, - Os kiefern Gemischt, Priesterback , 45 birken Gemischt, 900 „ kiefern Gemist, 200 kiefern Knüppel, Babke 50 kiefern Knüppel, i v» 49 y tesern Gemischt. Langhagen, 23. Januar 1884, | Der Oberförster. Hahn.
[4347] Für Bau-Unternehmer.
Am Mittwoch, den 13, Februar cer.,, Vor- mittags 10 Uhr, follen auf Bahnhof Hagen ein alter Schuppen auf Äbbruch, und eine Anzahl alte Baugeräthe und Bautheile (Handbaggermascbine, Betontrichter, Zugrammen, Rämmbäre 2c, Fenster, Thüren, Oberlichte, ein Heizapparat 2c.) offentlich meistbietend verkauft werden. Wegen Besichtigung der Gegenstände, Zugang zum Lagerplatz, und wegen der Verkaufsbedingungen ertheilt Bahnmeister Kräh- ling hier Auskunft.
Königliches Eisenbahn - Betriebs - Amt Hagen.
[4346] Die Lieferung des Bedarfs an Brennmaterialien für die hiesigen, Charlottenburger, Lichterfelder und Potsdamer Garnison-Lazareth-Anstalten, bestehend in ea.:
19 875 Centner Stück-Steinkohlen, 170 760 Gentner Würfel-Steinkohlen,
7950 Centner Kokes,
1 892 cbm Torf,
5 940 chm fiehnen Klobenholz, 120 cbm eichen und buchen Klobenholz, soll im Submissionswege verdungen werden. Die Bedingungen sind in unserem Geschäftslokale, Michaels-Kirhplaz 17, einzusehen und versiegelte Offerten bis zum 7. Februar 1884, Vor- mittags 11 Uhr, daselbst franco einzusenden. Berlin, den 21. Januar 1884.
Königliche Garnison-Verwaltung.
[3926] Bekanntmachung,
Die Lieferung der Nuß-, Sceiben- und Bettungs- hölzer für die unterzeichnete Verwaltung pro 1. April 1884 bis dabin 1886 soll in öffentliher Submission vergeben werden, Termin hierzu ist auf
. Literarische Anzeigen. 8. Theater-Anzeigen. | In der Börsen- . Familien-Nachrichten. / beilage.
Aunoncen - Bureauxr. on
anberaumt, wo auch die Bedingungen vorher ein- gesehen und gegen Erstattung der Kopialien abs {riftli bezogen werden können. Berlin, den 21. Januar 1884. Königliche Depot-Verwaltung der Artilleric-Prüfungs-Kommission.
[4344] Bekauntmachung.
Die Lieferung des Bedarfs der fiskalischen Fried- richshütte Dberschlesien an Eisenfrischschlacken, Stüdckoks, Zuschlagskalfsteinen, Maurer-, Holz-, Geleuhte-, Schmier-, Liderungs- und Dichtungs- Materialien für die Zeit vom 1. April 1884 bis zum 31. März 1885 \oll im Wege der öffentlichen Submission vergeben werden.
Offerten hierauf werden portofrei, versiegelt und mit der Aufschrift: „Angebot auf Eiscnfrisch- \{lacken, bezw. Stükoks, bezw. Zuschlagskalk- steine, bezw. Maurer-, Holz-, GeleuŸte- ,Shmier-, Liderung3- und Dichtungs-Materialien bis zum 16. Februar cr., Vormittags 11 Uhr, bei dem unterzeihneten Hüttenamte entgegengenommen. Die Lieferungsbedingungen körnen hier eingesehen, oder in Abschrift, gegen Einsendung von je 0,50 4. Kopialien-Gebühren in Briefmarken, bezogen werden.
Friedrihshütte, den 23. Januar 1884.
Königliches Hüttenamt.
[4169] Bekanntmachung. Im Wege öffentliher Verdingung \oll am Donnerstag, den d ) 7. Februar 1884, Mittags 12 Uhr, ie Lieferung von I. 8000 kg Reis, 20000 kg Zuder, 11500 kg Backpflaumen, 29000 kg Erbsen, 28000 kg Bohnen und 8000 kg Salz für die Marine- Station der Ostsee, sowie . 3300 kg Reis, 5700 kg Zucker, 3500 kg Vakpflaumen, 7700 kg Erbsen, 6500 ke Bohnen, 3300 kg Salz und der erfor- lihe Bedarf an Weichbrod, gewöhn - derlicher Butter, frischen Kartoffeln und Fourage für den Zeitraum vom 1. April bis Ende September 1884 für die Marine-Station der Nordsee von der unterzeichneten Stations-Intendantur ver- geben werden. Die Lieferungsbedingungen — und ¿war a, für Reis, Zucker, Backpflaumen, Erbsen, Bohnen, Salz und b, für Weichbrod, Butter, Kartoffeln, Fourage — liegen sowohl in unserer Registratur, als au in der Grpedition des Deutschen Submissions-Anzeigers, Berlin 8., Ritterstraße 55, zur Einsicht aus und werden von der diesseitigen Registratur auf portofreies Verlangen gegen Erstattung der Her- steliungskosten von 4 1,00 für das Eremplar mit- getheilt; in den bezüglihen Schreiben muß jedo angegeben werden, ob die Bedingungen zu a. oder b. gewünscht werden. Wilhelmshaven, den 22. Januar 1884. Kaiserliche Jutendantur ver Marine-Station der Nordsee.
[4225
Submission. Der Bedarf an Vervflegungs- und Dekonomiegegenständen sowie der Bureaubedürfnisse der Königlihen Strafanstalt zu Brieg soll für das Etatsjahr 1884/85 gedeckt werden und zwar: a. durch fontrattlihe Lieferung von circa 240 009 kg Roggen, 18 000 kg Gerste, 8000 kg weiße Bohnen, 18 000 kg’ Erbsen, 6000 kg Linsen, 1000 kg Hirse, 1500 kg Butter, 1600 kg Schmalz, 500 ke Buch- weizenmehl, 12 000 kg Reis, 5000 kg Buchweizen- grüßte, 600 kg Fadennudeln, 2000 kg geschmolzenes Rinderniecrentalg, 1400 ke roker Kaffee, 65 009 1 Milch, 1000 kg Syrup, 35 Ries, à 1000 Bogen, Schreibpapier und diverse Schreibmaterialien, deren Quantitäten, sowie die cinem Kontrakt unterzulegen- den Bedingungen auf Erfordern mitgetheilt werden ; b, dur freihändigen Ankauf: circa 4000 ke Hafer- grüße, 2500 kg Semmel, 10000 kg Rindfleisch, 3000 kg Stweinefleish, 1000 kg Speck, 600 ke Hammelfleisch, 10 000 1 Faßbier, 1500 1 Weißbier, 20000 1 Esfig, 100000 kg Kartoffeln, 100 kg Pfeffer, 30 kg Gewürz, 70 kg Karbe (Kümmel), 160 Ries Schrenzpapier, 30 Sc{hock Stroh, 40 rm Holz, 2000 k& Harzseife, 30 k& Barbierseife, 1000 kg Elaïnseife, 1600 kg Soda, 250 1 Petroleum. Die Lieferungsofferten sind, auf resp. 100 kg, 1 1 und 1 Nies lautend, bis spätestens Mittwoch, den 13. Februar cr., Vormittags 10 Uhr, zu welcher Zeit die Oeffnung derselben in Gegenwart
im diesseitigen Bureau — am Kupfergraben 8 —
brieflih, mit der Bezeichnung: „Angebot auf Liefe- rung von Wirthschafisbedürfnissen“ unter Beifügung von Proben portofrei einzusenden und muß in den- selben ausdrücklich erkiärt sein, daß ihre Abgabe auf Grund der bekannten und angenommenen Lieferungs- vedingungen erfolgt, welche in der hiesigen Registra- tur zur Ciysicht auêliegen und au gegen Erstattung der Kopialien von 70 -Z zugefertigt werden. Brieg den 23. Januar 1884, Die Dircktion dec König- lichen Strafanstalt.
[4273] Bekanntmachung. Die Lieferung der für die Königliche _Saline Dürrenberg im Etatsjahre 1884/85 crforderlibea Materialien soll im Sub- mi]sionswege vergeben werden, und ist hierzu Termin auf Mittwoch, den 20. Februar d. JF., Vor- mittags 11 Uhr, im Dienstgebäude des unterzeich- neten Salzamtes anberaumt. Zu liefern find ‘ohne gefähr: 260 kg Röhrbleche, 2060 ke Förderwagen- blehe, 5600 kg gewalztes und geschmiedetes Eisen 1200 kg Pfannenniete, 4000 kg Bleiplomben, 1075 kg banfene Plombens{nur. 960 kg geschmic- dete Nägel, 200 Mille Drahtnägel in den Nums- mern 20/48—12/12, 50 Mille Rohrnägel, 7000 k- Eisenoxyd. Die Offerten sind portofrei, mit dec Aufschrift „Materialien-Lieferung“ versehen, bis zur Terminéstunde beim unterzeichneten Salzamte ein- zureichen. Die Lieferungsbedingungen liegen in unserer Registratur zur Einsicht aus, können auch in Abschrift gegen Erstattung von 50 „4 Schreih=- gebühren vom Salzamt bezogen werden. Dürren- berg, 22. Januar 1884. Königliches Salzamt.
992 8] Bekanntmathung.
Bei der am 17. d. Mt8, planmäßig bewirkten Ausloosung der Rössler Kreis-Obligationen sind folgende Appoints gezogen worden:
F. Emission auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 4. Juli 1864 : A O 00 Thlr. B e 00 G. S 50 C. S 50 Q a 50 O; E 50 J f s 50 8 A 50 C. A 50 G: G, O in Summa 1000 Thlr. L. Emission auf Grund des Allerhöchsteu Privilegiums ; vom 6. März 1865: iti A N S A. 500 Thlr. O. in Summa 1000 Thir. FFIF. Emission auf Grund des Allerhöchsten Lrivilegiums i vom 17, März 1879: U A 2000 M 200 é E in Summa 2400 @ V. Emission auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 16. Januar 1880: Litt, B. Nr. 13 über 2000 M. O. S F O O E 69 O0 i E in Summa 3800 Die ausgeloosten Kreis-Obligationen werden bier- dur zum 1, Juli 1884 mit der Maßgabe ge- kündigt, daß von diesem Zeitpunkte die Zinfenzahlung aufhört und die nicht zurückgegeben Coupons bei der Rückzahlung des Kapitals in Abzug gebracht E Die Einlösung der obigen als auch der früher ausgeloosten und unerhoben geblietenen Kreié-
Obligationen : L. Emission: E O O0 B O0 . LV. Emission: C O A E o erfolgt bei der Kreis-Kommunal-Kasse in Rössel und bei dem Banquier Herrn Hermann Theodor in Königsberg. Bischofsburg, den 22. Januar 1884. Der Kreis-Ausschuß des Kreises Rössel.
”
”
"“ "
”
der etwa erschienenen Submittenten stattfinden wird,
1D. Serie unserer 3 Mark-Loose
im Nathss\saale stattfindet. Ulm, 15. Januar 1884,
den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des
Montag, den 11. Februar Ér, Vormittags l Uhr,
am 18. Februar d.
(Unterschrift)
j Ulmer Münsterbau-Lotterie. Hauptúitrefser 75,000 /(, 30.000 / "9 10,000 f ete. ete.
Wir bringen hiermit zur öffentlichen Kenntnißnahme, daß die Ziehung der
Je Und folgende Tage
Der Vorstand des Múnsterbau-Comités. Dekan Pressel. : Ober-Bürgermeister Heim.
a Anf obige Bekanutmachung Bezug nehmend, zeigen wir hiermit an daß nun Y sämmtliche Loose bei uns vergriffen sind und wollen sich die verehrlichen Káufer unserer Loose an die bekaunuten Loosgeschäfte wenden. E Achtungsvoll Die alleinige General-Xgentur der Ulmer Münsterbau-Lotterie.
Ta
zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.
M 23.
Berlin, Sonnabend, den 26. Januar
184,
Nichtamtliches.
Preußen. Berlin, 26. Januar. Das Protokoll der zweiten Sißung des Volkswirthschaftsraths lautet: s
Berlin, den 23, Januar 1884,
Der Vorsißende eröffnet die Sißung um 11 Uhr.
Das Protokoll der gestrigen Sißzung liegt aus.
Als Regierungskommissarien sind anwesend :
der Direktor im Reichsamt des Jnnern Hr. Bosse, der Geheime Ober-Regierungs-Rath Hr. Thiel, der Geheime Regierungs-Rath Hr. Bödiker,
der Geheime Regierungs-Rath Hr. Gamp.
Für die Dauer der Session sind außer den gestern auf- geführten Herren noch entschuldigt die Herren Richter, Kurt und Zimmermann; für heute entschuldigt sind die Herren Dietze, Freiherr von Hammerstein, Shöpplen- berg. uf der Tagesordnung steht die Fortseßung der General- debatte über die Grundzüge eines Geseßentwurfs, betreffend die Unfallversiherung der Arbeiter.
Hr. Heimendahl giebt seiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß nach den gestrigen Verhandlungen ein ersprieß- licher Erfolg von den diesmaligen Berathungen zu erhoffen fei. Ein Geseß müsse nunmehr endlich zu Stande kommen ; das sei aber nur möglih bei weiser ‘Beschränkung auf das- jenige, was zu erreichen sei, und da werde man auch auf die Grenzen zu sehen haben, welhe in früheren Stadien dieser Verhandlungen schon der Reichstag gezogen habe. Man müsse im Leben oft seine eigenen Meinungen hintanstelen, wenn man in Details von Anderen abweiche, um das zu erreichen, was im Jnteresse des Ganzen diene.
Die Verhältnisse in der Kohlen- und Eisenindustie, über welche Hr. Baare gestern gesprochen, seien allerdings in- sofern anders, als in vielen anderen Industrien, als die Lasten, welche die Vorlage den Arbeitgebern aufbürde, bei ihr noch schwerer wiegen würden, als in anderen Jndustrie- zweigen. Jndessen solle man sih hüten, die Sache gar zu schwarz anzusehen. Die Kohlen- und Eisenindustrie kranke jetzt an anderen Verhältnissen; durch die Unfallversiherung, wie sie jeßt geplant werde, könne sie niht zu Grunde gehen. Er müsse auch darauf hinweisen, daß die Aufwendungen für Unfälle, von denen Hr. Baare gesprochen, hon Deckungs- beiträge enthielten, welche die Privatgesellshaften hätten er- heben müssen. Jm Uebrigen würden ja die Bemerkungen des Hrn. Baare in einzelnen Punkten vielleiht besondere Be- rüdsichtigung finden können.
ZU den Ausführungen des Hrn. Kalle bemerkt Redner, daß er die Beschränkung der Unfallversiherung zwar bedauere, indessen nux für erforderlih erahte, daß die Baubetriebe in das Geseß einbezogen werden. Bezüglih der Arbeiter der Land- und Forstwirthschaft halte er dies für unmöglich, seit- dem sie niht zur Krankenversicherung genöthigt seien. Die Versicherung den Privat-Versicherungsgesellshaften zu belassen, könne er nicht befürworten; in dem Bezirk, welchem er an- gehöre, seien in dieser Beziehung doch zu bedenkliche Erschei- nungen hervorgetreten und es erscheine ihm daher unerläß- lich, den Weg der Versicherung bei Privatgesellschasten zu ver- lassen und zu etwas Anderem überzugehen. Die Bildung der Berufsgenossenschaften halte er allerdings für recht s{hwierig, es sei auch nicht ohne Bedenken, ob die Selbstverwaltung, wie man sie denselben einräumen wolle, für diesen Zweck ausführbar sein werde. Gegen die so gerühmten Vor- züge der Selbstverwaltung, auf die man nah dem Ent- wurfe rechne, verhalte er sih in diesem Falle doch etwas \feptish, insbesondere würden Kaufleute und Großindustrielle den Anforderungen, welche dieselbe an die Zeit und die Arbeitskraft stelle, vielleiht in dem Maße nicht genügen können. Fndessen er wolle seine Bedenken hiergegen zurück- drängen und gegen das Prinzip der Genossenschaften Einwen- dungen nicht erheben.
Die Bedenken, welche gegen die Arbeiteraus\hüsse vor- getragen seien, könne er in dem Maße nicht theilen; bisherige Erfahrungen seinerseits sprächen für die Zweckmäßigkeit einer derartigen Einrichtung. Jn seinem Bezirk bestehe ein Fabri- kantenverein, welcher viel und mit Erfolg mit Arbeitern ver- handle ; und durch diese Verhandlungen habe man keineswegs Agitationen hervorgerufen, sondern man hoffe umgekehrt der Sozialdemokratie und deren Bestrebungen mit Erfolg entgegen zu wirken. Man werde daher auf diesem Wege fortschreiten. Aber die Basis, auf welcher die Arbeiter- ausschüsse stehen sollten, scheine ihm eine etwas unvermittelte zu sein; sollten Arbeiter zu den Lasten der Unfallversiherungs- Genossenschasten keine Beiträge leisten, so könne man ihnen nur bei dem Schiedsgericht und bei der Feststellung des Unfalls eine Mitwirkung einräumen.
Ueber den Reichszushuß müsse er zwar bei seiner bis-
herigen Meinung verbleiben, doch sei anzuerkennen, daß nach_
der Vorlage auch nach dem Fortfall eines direkten Reichs- zuschusses immer noch erheblihe Leistungen des Reichs (die Verwaltungskosten) zu Gunsten der Unfallversicherung übrig bleiben. Bezüglih der Umlage und der Deckung der Versicherungen könne er den Ansichten des Hrn. Kollegen Leyendecker niht beitreten. Jnwiefern es möglih sei, die Deckung der Versiherung zu finden, hänge bei diesem Entwurfe von anderen Vorausseßungen wie bei dem früheren ab. Bei der Spezialberathung werde er seine Anträge stellen; die Bildung eines Reservefonds sei unumgänglih. Jn der Unfallverhütung gehe ihm der Ent- wurf niht weit genug.
Hr. Leuschner hat dem vorigen Geseßentwurf nicht zustimmen können, weil in dem Rahmen desselben für die Knappschaftskassen kein Naum gewesen sei. Jn dem jeßigen Gesetzentwurf sei das anders, und deshalb sei ihm derselbe sympathisch. Man solle nicht sagen, daß der Entwurf nur wenig erreiche: jedenfalls werde ein Geseß auf solher Grund- lage die segensreihe Folge haben, daß der Unzufriedenheit unter den arbeitenden Klassen abgeholfen werde. Jeder Praktiker wisse, daß unter den Arbeitern wegen der gegenwärtigen Zustände Aufregung herrsche, daß das Hast-
pflihtgeseß seinen Zweck niht nur nicht erreiht, sondern ge- radezu s{ädlich gewirkt habe; es nehme Wunder, daß Einzelne dies verkennen und auf die Grundsäße dieses Gesezes noch jeßt zurückommen wollen. Die Aufregung, welche jenes Ge- seß nähre, sei so groß, daß man ihr durchaus begegnen müsse, damit der Vulkan, auf dem wir jeßt stehen, niht zum Aus- bruch komme. Auch er bedauere die Ausschließung der Ar- beiter der Land- und Forstwirthschaft, pflihte aber den über- zeugenden Ausführungen des Hrn. Ministerial - Direktors Bosse darin bei, daß die Hineinziehung derselben zur Zeit unmöglich sei und daß man zunächst wenigstens etwas schaffen müsse, was ohne gar zu große Schwierigkeiten durchfsührbar sei, daß man sih aber hüten müsse, dem Geseß einen zu großen Umfang zu geben und dadurch die Angriffsfläche für die bei unseren Parteiverhältnissen doch unausbleiblihen An- griffe zu vergrößern. Dagegen müsse er für die Hineinziehung der Bauarbeiter sih aussprechen.
Im Gegensaß zu anderen Rednern halte er die Genofsen- schaften, wie sie jeßt geplant würden, allerdings für recht wohl lebensfähig, denn während der leßte Entwurf dur die Auf- stelung der Gefahrenklassen, welche für die Bildung der Kor- porationen maßgebend sein sollten, Zusammengehöriges aus- einandergerissen und ganz heterogene Betriebe zusammen- geworfen habe, basire der gegenwärtige Entwurf auf der Ver- einigung der Fndustriezweige, lasse also zusammen, was zu- sammen gehöre. Man werde sich nur hüten müssen, die Genossenschaften gar zu umfangreih zu machen, weil sonst die Verwaltung zu s{chwierig und zu komplizirt werden möchte. Man werde vielmehr sich bemühen müssen, auf der Grundlage des Entwurfs kleinere Genossenschaften zu bilden, welche dann zu größeren Verbänden, bei denen jene in gewissem Sinne Rückversicherung zu nehmen haben möchten, würden vereinigt werden können.
Dem Verlangen, für die zu zahlenden Renten die Deckungskapitalien aufzubringen, müsse er entschieden ent- gegentreten, da man dadurch zu viele Millionen der Nation entziehen und brach legen würde. Die Knappschaftskafsen, welche das Umlagesystem anwenden, hätten mit demselben ja hon recht gute Erfahrungen gemacht, und diese Kassen hätten troß aller unerwiesenen Beschuldigungen sih gut bewährt. Bilde man kleine Genossenschaften, so könnte etwaigen Bedenken gegen ein gar zu großes Steigen der Last bis zum Eintritt des Beharrungszustandes durh Bildung eines Reservefonds Rechnung getragen werden. Auf einen Reichszushuß möge man immerhin verzichten; jede TFndustrie müsse in der Lage sein, die Unfalllast, zu deren Tragung sie für verpflichtet gelten müsse, selbst zu übernehmen. Es sei zwar zuzugeben, daß die Kohlen- und Eisenindustrie gegenwärtig einen \{chweren Stand habe; aber welche Jndustrie stehe denn überhaupt jeßt günstig? Alle* litten gleihmäßig, und zwar um deswillen, weil der Preis der Arbeitsprodukte ein zu niedriger sei, niedri- ger, als vor 10 und 20 Jahren. Den Gemeinden die Unfall- last zu übertragen, sei niht rathsam, weil dieselben schon jeßt überbürdet seien.
Jn der Frage der Arbeiteraus\s{hü}sse steht Redner auf dem Standpunkt des Vorredners Jansen. Wenn auch Heimendahl Recht mit der Ausführung habe, daß gegen- wärtig Verhandlungen mit den Arbeitern gute Erfolge auf- zuweisen hätten, fo liege das daran, daß jeßt die Arbeitgeber einen erheblichen Einfluß auf die Auswahl derjenigen Arbeiter haben, mit welchen sie demnächst zu verhandeln hätten, so daß nur wirklich verständige Leute, der Kern der besseren Ar- beiter, gewählt würden; es sei zu bezweifeln, daß die dem- nächstigen Arbeiterausschüsse gleih gut zusammengeseßt sein würden. Zuschüsse der Arbeiter zu den Lasten der Unfall- Versicherungsverbände halte er nicht für erforderlich, weil die Arbeiter durch ihre Beiträge zu den Krankenkassen, denen die kleineren Unfälle überwiesen seien, einen ausreihenden Bei- trag zu der Last entrichten, welche die Fürsorge für alle Un- fälle mit sih bringe. Die Mehrbelastung, welche den Arbeit- gebern bei einem Fortfall der Arbeiterbeiträge anscheinend er- wachse, spiele keine Rolle, weil thatsählich die Arbeitgeber doch den Beitrag der Arbeiter aufzubringen haben würden. Werde auf Beiträge der Arbeiter verzichtet, so brauhe man den Arbeiteraushüssen auch nur eine Mitwirkung bei der Feststellung des Thatbestandes im Falle eines Unfalls ein- zuräumen, und das sei zweckmäßig ; der in der Vorlage aus- gedrückten Absicht, den Arbeiterausshüssen auch eine Begut- ahtung von Verordnungen zum Zweck. der Unfallverhütung zu überweisen, halte er um so mehr für überflüssig, als Ar- beiter erfahrungsmäßig Gegner der Sicherheitsvorkehrungen seien und derartige Anordnungen nicht befolgen. Die Mehrzahl der Unfälle enistehe nicht bei solchen Arbeiten, welhe schwierig und wirklih gefahrbringend seien, denn bei solchen Arbeiten nehme sich der Arbeiter in Acht; sie entstehe vielmehr bei den leichten und gefahrlosen Arbeiten, weil man es hier an der erforderlihen Aufmerksamkeit fehlen lasse.
Redner betont \{ließlich nochmals, daß er der Vorlage namentlich um deswillen sympathish gegenüberstehe, weil die- selbe das Fortbestehen der Knappschastskassen ermögliche ; jollte aber seine Annahme, daß man dieselben beibehalten wolle, irrthümlich sein, so müsse er sich bei Anerkennung aller ihrer Vorzüge doch gegen die Vorlage aussprechen.
Hr. Sartory ist mit der weisen Beschränkung, die sich die Vorlage hinsihtlich des einstweiligen Umfangs der Unfallversicherung auferlegt, einverstanden, wünscht aber, daß die Arbeiter der Gerechtigkeit halber einen Theil der Last auch bei den Unfallversiherungs-Genossenschaften mittragen sollen. Ein bloßes Geschenk wolle er den Arbeitern nicht geben ; über- trage man denselben Rechte, so müsse man ihnen auch Pflich- ten auferlegen. Für die ersten Jahre sei eine höhere Bei- trag8quote oder die Bildung eines Reservefonds nöthig, wenn man au zu einer Kapitalisirung der Unfalllasten nicht über- zugehen brauche ; sons würde die Last im Laufe der etwa 15 Jahre bis zum Eintritt des Beharrungszustandes zu hoh anschwellen, wie Berehnungen ergeben hätten, welche man in Seestädten bezüglih der Seeunfälle angestellt habe.
Hr. Spengler will den Standpunkt darlegen, den er als Arbeiter der Vorlage gegenüber einnehme. Der Arbeiter begrüße dieselbe lebhaft und vertrauensvoll ; keiner der bis-
herigen Entwürfe biete dem Arbeiter so viel, wie die jeßige Vorlage, und auf dasjenige, was dieselbe in Aussicht stelle, habe der Arbeiter nah Recht und Billigkeit Anspru. Wenn ein Vorredner gemeint habe, man solle den Verunglückten den vollen Verdienst als Rente gewähren, so gehe das zu weit, der verständige Arbeiter werde mit dem in Aussiht genommenen Bruchtheil des bisherigen Verdienstes sich gern begnügen ; es sei aber zweckmäßig und der Arbeiter freue sich darüber, daß man ihm in den Arbeiterausschüssen eine Mitwirkung bei der Feststelung des Unfalls und der Höhe der Ent- schädigung einräumen wolle. Es sei betrübend, daß einzelne Redner gegen die Arbeiterausshüse und die denselben zugewiesenen Funktionen Bedenken erhoben hätten. Fürchte man denn wirklih, vaß jedes Entgegenkommen gegen die Arbeiter zu einem Mißbrauch der Freiheit und der den- selben eingeräumten Gerechtsame führen werde? Nicht überall stehen die Arbeiter unter dem Terrorismus und dem \{häd- lihen Einfluß einzelner Arbeiterverführer. An der Saar, deren Fndustriegebiet Redner angehört, kenne man solche Er- fahrungen nicht, wie sie hier aus Westfalen und anderen Jndustriecentren konstatiert seien; dort sei das Verhältniß zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein durchaus gutes, und gerade deshalb, weil die leßteren selbst oder dur ihre Betriebsorgane eine so humane Verwaltung führten und weil bei allen Differenzen gütlihe Ausgleihsversuhe angestellt würden, habe die Sozialdemokratie an der Saar feinen Boden gefunden und ihre Führer hätten \sich un- verrihteter Sache bald zurückgezogen. Sollte ein Gleiches niht auch in anderen Gegenden zu erreichen sein? Jeden- falls sei es nicht wohlgethan, wegen der Befürchtungen vor dem zerseßenden Einfluß der Arbeiterverführer ein Miß- trauen gegen den Arbeiterstand als solchen zu hegen und dem- selben eine Mitwirkung bei den ihn so nahe angehenden An- gelegenheiten zu versagen, wie einzelne Redner geneigt zu sein schienen.
Wenn nun auch Redner an der Hand seiner Erfahrungen eine ausschließlihe Thätigkeit der Arbeiter befürworten könnte, so wolle er doch, von seinem Standpunkt als Arbeiter aus, au solhen Verhältnissen Rechnung tragen, wie sie nah den von 1hm niht angezweifelten Darstellungen anderer Redner in einzelnen Landestheilen beständen. Er sei daher bereit, entgegenzukommen, und sei damit einverstanden, wenn unter Beibehaltung des Systems der Arbeiteraus\s{hüsse die Arbeiter zu der Feststellung der Unfälle und der Ent- shädigung nicht allein, sondern nur unter Mitwirkung ihrer Arbeitgeber zugezogen würden. Allerdings sei dies für die Verhältnisse seines Bezirks nicht erforderlich, denn dort bestehe seit 50 Fahren eine Kassenverwaltung nur aus Arbeitern und Betriebsbeamten, welhe zu zwei Drittel von den Arbeitern gewählt, zu einem Drittel von dem Unternehmer ernannt würden und in welche die Arbeiter wegen ihres großen Ver- trauens zu den Betriebsbeamten fast nur die léhteren hinein- wählen, Eine Mitwirkung der Arbeitgeber an der Feststellung des Unfalls sei zur Verhütung der Simulation wünschens- werth, welche in manchen Gegenden gefördert werden könnte, wenn die Arbeiter sich selbst überlassen wären; für die Saar- gegend freilih treffe eine solhe Befürchtung nicht zu, da hier die Arbeiter sih selbst genügend kontroliren. Die Mitwirkung der Arbeitgeber an dem Schiedsgericht würde eine einseitige Beurtheilung aus\{chließen. i
Jm Einzelnen wünsht Redner die Hineinziehung der Baugewerbe wegen der großen Zahl der dabei vorkommenden Unfälle, und erklärt sih wegen der Beiträge, die die Arbeiter zu den Krankenkassen und dadurch zu der Aufbringung der Last für kleinere Unfälle leisten, gegen eine weitere Belastung der Arbeiter. Man scheine die Last, welche aus den den Un- fallversiherungs-Genossenschaften überwiesenen schwerenUnfällen erwachse, zu überschäßen, weil nah 20 Wochen doch die meisten Unfälle diesec Kategorie dauernd erledigt sein würden.
Ueber die Bildung der Genossenschaften müsse er ih eines Urtheils enthalten, da ihm derartige Fragen fern lägen.
Hr. Kade betont den großen Werth, der den Aus- führungen des Vorredners Spengler über die Stimmung, welche bezüglih der Vorlage in den Kreisen der Arbeiter herrsche, beizumessen sei. Redner extlärt sih sodann mit den Grundzügen der Vorlage einverstanden, wenn ja auch nit ale Wünshe der Einzelnen erfüllt werden könnten. «Insbesondere empfiehlt er Festhaltung an der 13wöchentlichen Karenzzeit. Einzelne Wünsche wird Redner in der Spezial- berathung vorbringen und begründen; namentlich glaube er empfehlen zu sollen, daß an den Versammlungen auch Bevoll- mächtigte der Betriebsunternehmer sich betheiligen können, daß nicht jeder kleine Unternehmer eine Stimme haben solle, und daß die Abrehnungszeit, welhe gegenwärtig etwa 17 Monate betragen werde, nah den Vorschlägen der leßten Vor- lage auf 6 Monate herabgeseßt werde. 7
Hr. Hessel ist befriedigt über die sympathische Auf- nahme, welche die Vorlage auch bei denen gefunden hat, die sich als Redner gegen dieselbe haben notiren lassen. Einzelne Bedenken habe auch er, dränge sie indessen zurück, damit nur bald etwas zu Stande komme; etwaige Fehler könnten demnächst beseitigt werden. Einen Reichs- zushuß in der geringen Höhe, wie ihn der Vorredner Baare verlangt hat, könnte der Volkswirthschaftsrath wohl befür- worten ; lehne ihn der Reichstag aber demnächst doch ab, so folle man das nicht zu sehr beklagen, da dann die Jndzustrie anderweite Aufhülfe vom Staat und vom Reich beanspruchen könne, z. B. durch Tarifermäßigungen, die namentlih der Eisenindustrie helfen würden, durch Begründung direkter Dampfschiffahrtslinien mit Reichssubvention, durch Einwirkung auf die Tarife der Gotthardbahn, durch umfangreiche Kanal- bauten u. f. w. |
Redner führt sodann aus, daß ein mäßiger Arbeiter- beitrag auch im Jnteresse der Arbeiter liege, weil sie dann erst Anspruch auf die Betheiligung an der Verwaltung der Unfallversiherungs-Genossenschaft haben würden. Thatsächlih würde dasjenige, was der Arbeitgeber zahlt, doch auf den Arbeiter zurüdfallen, man sollte ihnen daher lieber direkt einen Theil des Beitrags auflegen, sie würden dann auth der Simu- lation, deren Bekämpfung doch im allgemeinen Juteresse liege,