Heimendahl beantragt habe, in Nr, 48 Zeile 2 hinter die Worte „bestimmt sih“ einzu{üoen : sofern diese Dritten nit Angestellte oder Beaustragte des Betriebsunternehmers sind.

Die freie Kommission habe diesen Antrag angenommen und empfehle die gleihe Beschlußfassung.

Nach einigen weiteren Erläuterungen der Herren Baare und Heimendahl nimmt die Versammlung den Antrag Heimendahl an, womit der Antrag Baare als erledigt gilt. Mit dieser Modifikation wird Nr. 48 angenommen.

Hr. Baare fragt an, ob denn nunmehr die Verantwort- lichkeit der Beauftragten fortgefallen sei ? i

Hr. Geheimer Regierungs-Rath Bö diker giebt zu, daß gegenwärtig eine Lücke sei, weil die Werkführer und Ange- stellten weder unter Nr. 48 noch unter Nr. 46 fallen; aber der Gedanke des Antrags Heimendahl ginge dahin, daß die Betriebsbeamten niht besser und niht \{lechter gestellt werden sollten als die Betriebsunternehmer. Man werde dies bei der Redaktion berücksichtigen. E :

Hr. Dr. Websky und Hr. Baare bestätigen dies und der Vorsitzende erklärt damit den Gegenstand für erledigt.

Nr. 49 und 50 werden angenommen. ;

ZU Nr. 51 fragt Hr. Leyendecker, wer die dort er- wähnten Geldstrafen festseßen solle. Hr. Geheimer Regierungs- Rath Bödiker erklärt, die Fassung der Vorlage sei eine ganz allgemeine und es werde von Jnteresse sein, das Urtheil der Versammlung darüber zu erhalten, wem in dieser Be- ziehung die Festseßung zustehen solle, ob den Genossenschasts- vorständen oder den Gerichten.

Hr. Leyendecker hält es hiernach sür zweckmäßiger und rascher, die Festseßung den Genossenschaften zu übertragen, und beantragt demgemäß folgende Einschaltung hinter die Worte: „bis zu tausend Mark“: :

welche unter Vorbehalt der Berufung an das RNeichs- Versicherungsamt durch die Genossenschastsvorstände festgeseßt werden. .

Diese Einschaltung und mit ihr die Nr. 51 wird an- genommen, ebenso Ziffer 52.

Damit ist die zweite Berathung des Entwurfs beendigt.

Hr. von Nathusius spricht der freien Kommission den Tebhaften Dank derjenigen Mitglieder aus, welche derselben nicht haben beiwohnen können, und konstatirt die günstige Wirkung dieser Verhandlungen auf die Arbeiten des Plenums. Besonderer Dank aber gebühre dem Referenten Hrn. Kalle für seine klaren und übersichtlihen Referate.

Es wird nunmehr in die dritte Berathung des Entwurfs eingetreten.

ZU Nr. 1 find folgende Abänderungsvorschläge einge- gangen, welche die Wiederherstellung der Regierungsvorlage bezwecken :

1) von Hrn. von Nisselmann:

Der Volkswirthschaftsrath wolle beschließen, die Negie-

rungsvorlage in Alinea 1 und 3 der Nr. 1 wieder-

herzustellen ;

2) von den Herren Dr. Grüneberg, von Velsen und Springmann:

Die Fassung des Alinea 3 ad T Ziffer 1 des Ent- wurfs der Staatsregierung bezüglih Beschränkung des Begriffs „Fabrik“ einstweilen bestehen zu lassen und die sodann außerhalb des Gesetzes verbleibenden klei- neren Betriebe bei Unfällen, deren Erledigung 13 Wochen übersteigt, der anderweitigen Fürsorge der Staatsregierung zu empfehlen,

während ein dritter Antrag auf Eliminirung der Baubetriebe hinausläuft.

Hr. von Risselmann bittet, die Vorlage unverändert zu lassen, weil die Regierung nur aus sehr guten Gründen, vorbehaltlih der Erweiterung durh Spezialgeseße, die Ver- sicherungspfliht für jeßt auf diejenigen Betriebe beschränkt habe, welche în die Vorlage aufgenommen seien. Eine R e- solution, die er eingebraht habe und welche lautet :

Der Volkswirthschastsrath spriht das Vertrauen aus, daß die Negierung, sobald es irgend angängig ist, die Ausdehnung der Unfallversiherung durch Spe- zialgeseße auf weitere in Nr. 1 der Vorlage nicht ge- nannte Betriebe, insbesondere auf die Baubetriebe und auf die kleineren, mit Motoren arbeitenden Hand- werksbetriebe herbeiführen wird,

werde den auf Erweiterung der Vorlage gerihteten Wünschen des Volkswirthschaftsraths genügend Ausdruck geben.

r. Kr00s tritt diesen Ausführungen bei und verweist insbe)ondere auf die Rede des Hrn. Ministerial-Direktors e y f zur zweiten Berathung, welche ungemein beahtungs- we ei.

Auf Anfrage des Hrn, Baare erklärt der Vorsißzende,

daß die Frage, ob mehrere Betriebe desselben Unternehmers als ein Betrieb anzusehen seien, nah Lage der Fälle ver- schieden zu beantworten und Gegenstand der Interpretation sein werde.

Hr. Kalle hält es für bedenklich, in der dritten Lesung Prinzipien, die in der zweiten Lesung aufgestellt seien, wieder zu beseitigen, die dritte Lesung solle nur ergänzend wirken und zur Beseitigung von Jnkongruenzen in den Beschlüssen der zweiten Lesung dienen. i

Auch könne man jeßt {on um deswillen niht so grund- stürzende Beschlüsse fassen, weil die Versammlung heut anders zusammengeseßt sei und mehrere Mitglieder fehlten (z. Z. an- wesend sind 37 Mitglieder).

Hr. Dr. Grüneberg hegt zu der Staatsregierung das Vertrauen, daß sie bald auch die kleinen Betriebe, die jeßt niht unter das Gesetz fallen, zum Gegenstand einer Vor- lage machen werde.

Hr. Leuschner erklärt sich gegen den Antrag von Risselmann, während leßterer gegen Hrn. Kalle aus- führt, daß es sich ja nicht um Beseitigung von Prinzipien, fondern nur darum handele, daß der Volkewirthschastsrath seinen Willen nit in einem Abänderungsantrag, sondern in einer Resolution ausspreche.

Hr. von Nathusius meint, daß die Frage, ob die Ausdehnung auf andere Betriebe s{hon in dieser Vorlage er- folgen oder späteren Spezialgeseßen vorbehalten bleiben solle, doch von prinzipieller Bedeutung sei, und glaubt, man müsse bei den Beschlüssen der zweiten Lesung stêhen bleiben und die Baubetriebe in dem Entwurf belassen.

Hr. Leyendeccker steht auf dem Standpunkt des Hrn. Kalle und weist darauf hin, wie groß die Wohlthaten seien, die man dur Hineinziehung der zahlreihen Bauunternehmer der Arbeiterklasse als solcher erweife.

Hr. Baare glaubt, daß die Aufhebung der Beschlüsse der zweiten Lesung bei den Gegnern des Volkswirthschaftsraths als ein Manöver würde aufgefaßt werden können, welches dazu ins Werk geseßt sei, um mißliebige Beschlüsse einer Mehrheit durch eine kleinere Anzahl von Mitgliedern wieder umzustoßen. Auch brauche die Regierung ja die Beschlüsse des Volkswirthschastsraths nicht zu berücksichtigen.

Hr. von Risselmann zieht mit der Begründung, daß dann auch hoffentlih keine neue Abänderungsbeshlü}sse mehr gefaßt werden würden, und daß er anerkenne, es möchten in Folge der heutigen Zusammenseßung der Versammlung Miß- verständnisse entstehen, seinen Antrag und seine Resolution zurüdck. Dasselbe geschieht mit den anderen Anträgen.

Der Vorsitzende konstatirt nunmehr die Annahme der Nr. 1 bis 14 und der Resolutionen dazu in der Fassung der Beschlüsse zweiter Lesung. Zu Ziffer 15 der Vorlage liegt ein Antrag Wolff vor:

Jn Ausübung ihrer amtlihen Thätigkeit wird den Mitgliedern der Berufsgenossenshasten auf allen Staatsbahnen freie Fahrt bewilligt, und denjenigen, welchen in ihrer Genofsenschast eine größere zeitraubende Thätigkeit übertragen wird, ist diese in angemessener Weise zu erseßen.

Hr. Wolff bittet um die Annahme des Antrags, da ev keine Prinzipienfrage enthalte und Redner über die Nothwen- digkeit desselben erst jeßt si klar geworden sei. Die Opfer, welche von den Mitgliedern der Vorstände verlangt würden, seien namentli bei den weniger bemittelten Personen zu be- deutend; die Frage müsse génerell geregelt werden, nicht den einzelnen Vorständen überlassen bleiben.

Hr. Jansen tritt dem entgegen, weil Niemand, der zu folher Vertrauensstellung berufen sei, die damit verbundenen Opfer scheuen- werde.

Hr. von Schenck tritt dem mit dem Hinweis darauf bei, daß man dur die Annahme des Antrags den Reichs- zuschuß indirekt wieder einführen werde.

Der Antrag wird abgelehnt; angenommen werden Le Nummern 16 bis 42 in der Fassung der Beschlüsse erster

esung.

ZU Nr. 43 zeigt Hr. Baare durch Hinweis auf aus- gelegte 34 verschiedene Plakate über Verhaltungsmaßregeln bei der Arbeit, wie schr die Judustriellen sih bemühen, für Unfallverhütung durch Reglements 2c. zu sorgen. Die Num- mern 43 bis 52 werden unverändert angenommen, ebenso mit den aus den Beschlüssen zweiter Lesung sich ergebenden Abänderungen die ganze Vorlage mit allen gegen die Stimme des Hrn. Hagen. :

ZU der Regierungsvorlage sind folgende Resolutionen beantragt:

1) von Hrn. Leyende cker:

Wenn auch der Volkswirthschaftsrath die Beschaf- fung von Rentendeckungskapitalien niht für nothwendig

erahtet, so erscheint ihm doch eine gleihmäßigere und gerehtere Vertheilung der Lasten auf Gegenwart und Zukunft, als folche dur das bloße Umlageverfahren erzielt wird, dringend geboten und er rihtet deshalb an die Königliche Staatsregierung die Bilte: Durch entsprechende Modifikationen des Umlage- verfahrens in dieser Richtung Abhülfe zu s{haffen.

2) von Hrn. von Velsen, unterstüßt von den Herren Schimmelpfennig, Leusthner, Claudiß und Delius:

m Anschlusse an die vorgelegten Grundzüge für den Entwurf eines Geseßes über die Unfallversicherung der Arbeiter und in Anbetracht, daß dieselbe zweck- mäßig ein organisches Glied weitergehender Alterver- forgungs- und Unterstüßungskassen bildet, richtet der Volkswirthschaftsrath an die Königliche Staatsregierung die Bitte, Hochdieselbe wolle den Herrn Reichskanzler ersuchen, die Grundzüge für einen Geseßentwurf auf- stellen zu lassen, welcher die Einführung obligatorischer «Fnvaliden- (Alterversorgungs-), Wittwen- und Waisen- kassen für alle Fabrikarbeiter zum Gegenstande hat.

3) von Hrn. Hessel als Zusaß zu der vorstehenden Resolution:

Dem Antrage der Herren von Velsen und Genossen mich bis zu der vorleßten Zeile vol und ganz an- schließend, stelle ih den Antrag: statt der Worte alle Fabrikarbeiter zu seßen: Wle Arbeiter auf gelsligem wie gewerh- lihem Gebiete.

Hr. Leyendecker bemerkt zu Begründung seiner Reso- lution, wenn au der Antrag auf Annahme des Systems der Deckungskapitalien abgelehnt worden, so haben doch die Ver- handlungen ergeben, daß die von ihm — dem Redner — gegen das reine Umlageverfahren geltend gemachten Bedenken von zahlreichen Mitgliedern des Volkswirthschaftsraths getheilt werden, Auch sei der Antrag auf Schaffung eines Reserve- fonds nur mit einer geringen Majorität abgelehnt worden. Seine Resolution bezwecke, diesen aus der Mitte der Ver-

. sammlung laut gewordenen Bedenken gegen das Umlagever-

fahren Ausdruck zu verleihen.

Nachdem Hr. von Velsen dem gegenüber geäußert hatte, daß es im gegenwärtigen Stadium der Verhandlungen nicht mehr angängig sei, die Frage der Zweckmäßigkeit des Umlageverfahrens von Neuem zur Diskussion zu stellen, bean- tragt Hr. von Nathusius:

Ja Anbetracht des Umstandes, daß ein großer Theil der Mitglieder den Verhandlungen nicht mehr bei- wohne, über die eingebrachten Resolutionen zur Tages- ordnung überzugehen.

Nach einer längeren Debatte, in deren Verlauf die Herren Hessel, von Velsen, Leushner und von Hammer- stein diesen Antrag bekämpfen, während Hr. Baare die An- nahme desselben besürwortet, wird der Antrag des Hrn. von Nathusius angenommen.

Hr. Leuschner richtet zum Shluß an die Staats- regierung die Bitte, bei der Ausarbeitung des Geseßes über die Unfallversiherung der Arbeiter die Jnteressen der Knapp- shastskafsen möglihst zu wahren. Dieselben besäßen eine Organisation, die allen Aufgaben, wie sie die Unfallver- sicherung mit sich bringe, volllommen gewachsen sei. Am Schlusse der vorigen Session habe der Volkswirthschaftsrath durch Annahme einer Resolution dem Wunsche nah mög- lihster Erhaltung der Knappschastskassen Ausdruck gegeben.

Damit sind die Verhandlungen des Volkswirthschafts- raths beendigt.

Der Vors ißende spriht der Versammlung wiederholt den aufrichtigen und warmen Dank der Staatsregierung für den Eifer und die Gewissenhaftigkeit aus, mit der dieselbe die ihr zugewiesene Aufgabe gelöst habe. Er gebe sich der fiheren Hoffnung hin, daß es nicht das leßte Mal gewesen, wo die Staatsregierung die Mitwirkung des Volkswirthschafts- raths in Anspruch genommen habe, und daß letterer mehr und mehr als eine nüßlihe Fnstitution erkannt werde, welche darauf berechnet sei, der Regierung bei der Ausarbeitung der Geseßesvorlagen die Mitwirkung und den Rath erfahrener Fachmänner zu sichern.

Nachdem Hr. von Herford der Anerkennung der Ge- shäftsleitung des Vorsißenden und Hr. Baare dem Danke an die Regierungskommissarien für ihre Theilnahme an den Sißungen der freien Kommission Ausdruck gegeben, erklärt Fel E die Session des Volkswirthschaftsraths für ge-

ossen.

Festgestellt gemäß §8. 3 der Geschäftsordnung von dem

Vorsitzenden. von Boetticher. von Woedtke. Hopf.

sasoun M B

Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- egister nimmt an: die Königliche Erpedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Preußishen Staats-Anzeigers :

Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32.

M f erate für den Deutschen Reihs- und Königl.

h [5318]

Subhaftationen, Aufgebote, Bor- Aufgebot.

ladungen u, dergl.

15325] Aufgebot.

Die Chefrau des Taglöhners Caspar Beer zu Caldern sowie der Rechtsanwalt Schantz dahier, haben das Aufgebot wegen 50 Thlr. Darlehn aus Obligation vom 14, Juli 1852, eingetragen Artikel 36 Abth. 1IL, Nr. 2 von Kernbah beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf :

den 24. März 1884, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf- gebotstermine seine Rehte anzumelden und die Ur- Tunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

¿ Marburg, den 28. Januar 1884. Königliches Amtsgericht, Abth. I. — WOJ- V, STiernverg Wird veröffentlicht :

Marburg, wie oben.

y Müller, Gerichts\{reiber Königlichen Amtsgerichts, Abtheilung I.

gericht. [5321]

1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.

2, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. derg].

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete.

4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. s. w. von öffentlichen Papieren.

Durch Verfügung des Königlichen Ober-Landesgerichts zu Hamm vom 12. Januar 1884 ist das unterzeihnete Amtsgericht beauftragt, das öffentlihe Aufgebot der Amtskaution des ehemaligen Geritsvollzichers Peters zu Rheine, bestehend aus den Staats\chuldsheinen Litt. F. Nr. 144 953 und 216 982 über je 300 4 nebst Talons zu veranlassen. Demen?}sprechend ergeht hierdurch an die unbekannten Gläubiger die Aufforderung, ihre Ansprüche auf die genannte Amtskaution spätestens in dem auf den 29. März 1884, Mittags 12 Uhr, anberaumten Aufgebotstermine geltend zu machen, widrigenfalls dieselben mit ihren Ansprüchen ausgeschlossen werden. Rheine, 22. Januar 1884.

Der Schlossermeister Johann Meister, als Be- sißer der Büdnerei Nr. 209 zu Doberan, hat auf Grund §. 20 des Gesetzes vom 2. Januar 1854, be- treffend die Grund- und Hypothekenbücher für die Domänen, das Aufgebot des am 10. Dezember 1867 für den Müller Abraham zu Wittenbeck, als Vor-

Grosshandel.

6. Verschiedene Bekanntmachungen,

7. Literarische Anzeigen. 8. Theater-Anzeigen, 9, Familien-Nachrichten.

—

| mund Hauswirth Uplegger's{er Minorennen zu Klein-Bollhagen, eingetragenen Forderungsrechtes auf 300 Thaler Cour., übertragen aus dem alten Hypo- thekenbuhe Pag. 4 Nr. IIT, Zwecks Mortifikation

beantragt.

Hypothekenschein vorzulegen,

Königliches Amts- | ungültig erklärt wird.

gericht. Beglaubigt:

Aufgebot.

[5323] Aufgebot,

5, Industrielle Etablissements, Fabriken und

Alle Diejenigen, welche der Mortifikation dieses Forderungsrechtes zu widersprehen si berechtigt glauben, werden aufgefordert, spätestens in dem auf

Sonnabend, den 29, März d. J., 11 Uhr Bormittags, angeseßten Termine ihre Ansprüche anzumelden und den über die bezeihnete Forderung ausgestellten e widrigenfalls folche Rechte für erloshen und der Hypothekenschein für

Doberan, den 29. Januar 1884, Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsches Amts-

Krull, Amtsgeri{ts-Aktuar, Gerichtsschreiber des Großh. Amtsgerichts.

_Die Ghefrau Johanne Dahmke, geb. Rose, in Kiel ift hier vorstellig geworden, daß ihr Ehemann

Deffentlicher Anzeiger. GAR nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des

„JZuvalidendauk“, Rudolf Mosse, Haasenstein

& Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte,

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen - Bureaux.

In der Börsen- beilage. 2

Friß Dahmke als Steuermann am Bord des

ciffes „Agnes“, Kapt. Schwarz von hier, mit diesem Schiffe auf einer Reise von Niga nah Yar- mouth, zwishen Helsingör, wo das Schiff am 39. November 1880 zuleßt gesehen ist, und dem Be- \stimmungshafen verschollen sei, und hat die Todes- erklärung ihres Ehemannes beantragt.

In Uebereinstimmung mit dem Patent vom 21. April 1840, sowie den §8. 22 und 24 des Aus- führungsgeseßes vom 24. März 1879 zur Deutschen Civilprozeßordnung wird hiernah zur Untersuchung o ave und eventuellen Todeserklärung Termin auf den

28. Februar 1884, Mittags 12 Uhr,

im Königlichen Gerichtsgebäude, Zimmer Nr. 11, anberaumt und wird ein Jeder, welcher gegen die beantragte Todeserklärung Cinwendungen zu erheben beabsihtigen möchte, aufgefordert, mit diesen Ein- wendungen in dem de e Termin hervorzu- E widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen ann.

Kiel, den 29. Januar 1884,

Königliches Amtsgericht, Abtheilung IIl. (gez.) Goldbeck-Löwe. Veröffentliht: Sufkstorf, Gerichts\chreiber.

E

S,

B: 1E 77 72 7 T0 O ANIDENEIETEs

M 27

Zweite Beilage S zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Slaats- Anzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 31. Januar

Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl. |

Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Ha-dels8-

register nimmt an: die Königliche Expedition des Dentshen Reichs-Anzeigers und Königlich

Prenßischen Staats-Anzeigers : Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32,

1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.

2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc.

4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

Eteebriefe und Untersuchungs - Sachen.

5244]

[ Steckbriefserledigung. Der gegen den Kauf- mann Ferdinand Wolff wegen wiederholter Wechsel- fälsbung von dem früheren Königlichen Stadtgericht hierselbst, Abtbeilung für Untersuhungssachen, Kom- mission 11. für Voruntersucbungen, unter dem 18. No- vember 1866 in den Akten W. 401, 1866 C. II., jeßt W. 408, 66 rep. erlassene und unter dem 13. August 1867 erneuerte Steckbrief wiro zurückgenommen. Berlin, den 12. Januar 1884, Staatsanwaltschaft beim Königlichen Landgericht T.

[5243]

Steckbriefs-Erledigung. Der gegen den Schiffer Hermann Moriß zu Caputh in Sachen A. 18 de 1882 Fall 154 am 20. Juli 1883 erlassene Steck- brief ist erledigt, Potsdam, den 28. Januar 1884, Königliches Amtsgericht, Abtheilung IV þ.

[5242] /

Bekanntmachung. Der am 16. März 1877 und am 19. Juni 1878 durch das Königliche Kreis- geriht zu Sprottau erlassene und am 31. Dezember 1879 von mir erneuerte Steckbrief wird, soweit er den Schneider Knispel und den Fleischer Kirchner betrifft, zurückgenommen. — I. 78/76 Sprottau. — Glogau, den 25. Januar 1884, Der Ecste Staats-Anwalt.

[5245] Bckanntmachung.

Gegen den Fleischergesellen Friedrih Kroß, dessen Aufenthalt nicht ermittelt werden kann, ist aus dem vollstreckbarea Strafbefehl des hiesigen Amtsgerichts vom 27. Oktober 1883 cine Geldstrafe von 10 M, im Unveru ögensfalle cine Haftstrafe von fünf Tagen zu vollstreden. Es werden die betreffenden Behörden ersuht, die Strafe an dem 2c. Kroß zu vollstrecken und uns seiner Zeit zu den Akten contra Kroß C. 23, 1883 zu benachrichtigen.

Bartenstein, den 25, Januar 1884.

Königliches Amtsgericht. [5211] Offene StrafvollstreCungs-Requisition.

Die nachbenannten Personen :

1) Buchbinder Carl Gustav Lange, geboren am 9, November 1860 zu Crofsen, s

2) Hutmacher Georg Paul Menz, geboren am 20. April 1860 in Crossen,

3) Hausdiener Carl Heinri Domke, geboren 10, Dezember 1860 zu Sommerfeld,

4) Emil Georg Richard Krueger, geboren 4, November 1861 zu Sommerfeld,

5) Siegfried Rawither, geboren 29. August 1861 in Sommerfeld,

6) Carl Guftav Ernst Brüh, geboren 9. De- zember 1863 in Friedrich3walde,

Fettke,

7) Friedrich Carl Hermann 14, September 1863 zu Raednitz, 8) Johann Reinhold Jende, geboren am 8. Okto- ber 1863 zu Dachow,

9) Johann Carl August Swchulz, 12, März 1863 zu Dachow,

10) Sattler Gustav Wilhelm Paul Frenzel, ge- boren 6. Juli 1863 in Sommerfeld,

R Carl Gustav Heinrich Juhr, 26, Februar 1863 in Sommerfeld,

12) Friedrih Gustav Heinrich Ladusch, geboren 11. September 1863 in Sommerfeld,

13) Carl Paul Wilhelm Poethke, 4. Oktober 1863 in Sommerfeld,

find durch vollstreckbares Urtheil der Strafkammer Königl. Landgerichts hierselb vom 6. November 1883 wegen Vergehens gegen §8. 140 Absayß 1 Nr. 1 Str. G. B. Jeder zu einer Geldstra;- von 160 A event. 1 Monat Gefängniß verurtheilt worden.

Es wird um Strafvollstreckung und Nachricht zu den Akten M1 57/83 ersucht.

Guben, den 23. Januar 1884.

Königl. Staateantwaltschaft.

geboren

geboren

geboren

geboren

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen n. dergl,

[2164] Aufgebot.

Civ. Nr. 437. Katharina Ziegler, ledig, von Ulm, vertreten durch Nechtsanwalt Robert Leipheimer allda, hat das Aufgebot des Badischen 35 Fl.-Looses, Serie 369, Nr. 18413, dessen Besiß und Verlust glaubhaft gemacht wurde, beantragt. Der Jnhaber dieses Looses wird aufgefordert, spätestens in dem auf Dienstag, 26. August 1884, Vormittags 10 Uhr, vor dem Großh. Amtsgeriht hieselbst — I. Stock, Zimmer Nr. 1 — bestimmten Termin seine Rechte anzumelden, und das fragliche Loos vor- zulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung desselben erfolgen wird.

Karlsruhe, den 6. Januar 1884,

Gerichtsschreiberei Gr. Amtsgerichts. W. Frank.

[40723] E

Oeffentliche Bekanntmachung.

__ Das Kgl. Amtsgericht Rosenheim hat am 18. d. folgendes Aufgebot erlassen: 5 Die Sparkassenbücher der Distrikts\parkasse zu Rosenheim

u. s. w. von öffentlichen Papieren.

a, Nr. 837 über 120 Æ, ausgefertigt für den E GmG: Marcus Reiserer von Reischen-

art,

b. Nr. 164 über 189 # 08 4, ausgefertigt für die Schuhmacherskinder Iosef und Monica Heigl in Rosenheim, ;

c. Nr. 5943 über 90 #, ausgefertigt für die Dienstmagd Barbara Stumböck von Ellbach, -

sind angeblich zu Verlust gegangen und sollen auf Antrag der Eigenthümer, nämlich: zu a. des Dienstknehtes Markus Kaffl von Reischenhart, : zu b, der Monica Heigl, geehel. Baumann, für ih und als Erbin ihres Bruders, zu ec. der Dienstmagd Barbara Stumböck, e Zwecke der neuen Ausfertigung amortisirt werden.

Es werden daher die Inhaber dieser Bücher auf-

gefordert, spätestens in dem auf Montag, den 7. April 1884, Vormittags 9 Uhr, | anberaumten Aufgebotstermine bei dem unterzeih- neten Gerichte ihre Rehte anzumelden und die Bücher vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der- selben erfolgen wird.

Rosenheim, den 19. September 1883. : Gerichtsschreiberei des Königlichen Amtsgerichts : Bulling, K. Sekretär.

[5320]

In Sachen, betreffend die Zwangsversteigerung der den Erben des wailand Webers Johann Voß ge- hörig gewesenen canonfreien Häuslerei Nr. 9 zu Reins- dorf hat das Großherzogliche Amtsgericht zur Abnahme der Rechnung des Sequesters, zur Erklärung über den Theilungsplan, sowie zur Vornahme der Ver- theilung Termin auf

Sonnabend, den 16. Februar 1884, Vormittags 10 Uhr, bestimmt. Der Theilungsplan und die Rechnung des Sequesters werden vom 8. Februar d. I. an zur Einsicht der Betheiligten auf der Gerichts\chreiberei niedergelegt scin.

Warin, den 28. Januar 1884,

Kossow, Aktuariatsgehülfe. Gerichtsschreiber des Großherzoglich Mecklenburg- Schwerinschen Amtsgerichts.

[5188] Jm Nanten des Königs!

In der Lobedann’schen Aufgebots\sahe — F. 1/83. — erkennt das Königl. Amtsgericht zu Calau durch den Amtsrichter Dr. Geppert

für Recht :

1) die etwaigen Berechtigten der Hypothekenpost von 752 4 60 4 Darlehen, eingetragen für den Vorschußverein zu Drebkau auf den dem Kossäthen Wilhelm Lobedann zu Casel gehörigen im Grund- buch von Retthensdorf Band I. Nr. 6 und Nr. 18 verzeihneten Grundstückden in Abtheilung IIL. unter Nr. 14 bezw. Nr. 9 werden mit ihren Ansprüchen auf die Post ausgeschlossen,

2) die Kosten des Aufgebotsverfahrens werden dem Kossäthen Wilhelm Lobedann zu Casel auferlegt.

Calau, den 12, Januar 1884,

Königliches Amtsgericht. IT. Abtheilung.

(5189] Verkündet am 26, Januar 1884. gez. Kühna st, Justizanwärter, mit Wahrnehmung der Geschäfte des Gerichts- \chreibers betraut. Jm Namen des Königs!

Auf den Antrag des Ackerbürgers Joseph Lewans dowski zu Mrotschen, vertreten durÞ den Justiz- rath Krause zu Nakel, auf Krasftioserklärung _des Hypothekendokuments über die auf dem Grundstück Allstadt-Mrotshen Nr. 38 in Abtheilung Ill. Nr. 22 für den Wirth David Bigalke zu Pempersin, eingetragene Post von 400 Thlr.,

erkennt das Königlihe Amtsgeriht zu Nakel durch den Gerichts-Afsessor Brink

für Recht:

Das Hypothekendokument über 400 Thlr, = 1200 , eingetragen aus der Kaufgelderbelegungs- verhandlung vom 25. Februar 1861, laut Ver- fügung vom 20. März 1861 für den Wirth David Bigalke aus Pempersin in Abtheilung IIL. Nr. 22 des dem Alerbürger Joseph Lewandowski zu Mrotschen gehörigen Grundstücks Altstadt-Mrotscben Nr. 38, gebildet aus der Adjudicatoria vom 6. No- A, E der Kaufgelderbelegungsverhandlun g

. Januar idi t e -R UDO ) e ; ° vom s Aan 1861, dem Hypothekenbuchsaus zuge vom 19, April 1861 und 8. November 1871 und der Ingrossationsnote vom 19. April 1871 und 16, November 1871, wird für kraftlos erklärt und werden alle Diejenigen, welche auf dasselbe als Eigenthümer, Cessionare, Pfand- oder sonstige Brief- inhaber Ansprüche und Rechte zu: haben vermeinen, mit denselben au8ges{lossen und die Kosten des Ver- fahrens dem Antragsteller zur Last gelegt. Von Rechts Wegen. rink, . l, Gerichtsschreiber.

[5190] Aus\{chluß-Urtheil.

In Sachen, betreffend das Aufgebot der im Heche’shen Aufgebotsverfahren K. 10/82 als Spe- zialmasse zur Hinterlegung genommenen, für die im Landungsgrundbuche von Limlingerode Band T. Blatt 309 Abtheilung IIT. Nr. 1 auf den Namen des Adckersmanns Friedrih Schinkel zu Stöckey aus dem Kontrakte vom 3. Dezember 1814 ex decr. vom 26. August 1825 eingetragenen Hypothekenforderung

Deffentlicher Anzeiger.

1884,

9. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.

E. Verschiedene Bekanntmachungen.

7. Literarische Anzeigen.

8, Theater-Anzeigen. l

9. Familien-Nachrichten, S

In der Börsen- beilage. von 240 Thlr., shreibe: Zwei Hundert und Vierzig Thaler, hat das Königliche Amtsgericht zu Ellrich durch den Amtsrichter Sulz in der öffentlichen

Sibung vom 24. Januar 1884 für Recht erkannt: alle unbekannten Interessenten werden mit ihren Ansprüchen auf die Eingangs bezeichnete Spe- zialmasse ausgeschlossen uzxd werden aus der- selben die Kosten des Verfahrens ein\chließlich der Gebühren und Auslagen des Kurators ent-

nommen. Von Rechts Wegen. gez. Schulz.

[5187] Oeffentliche Zustellung.

Kaufmann A. Rettig von Ettlingen, vertr. dur Rechtsanwalt Dr. Friedberg dahier, klagt gegen Karl Kiefer von Rüppurr, jeßt an unbekannten Orten abwesend, aus Pacht und Kauf, mit dem Antrage auf vorläufig vollstreckbare Verurtheilung des Be- klagten zur Zahlung von 194 4A — Ein Hundert neunzig vier Mark — neb|t 5/0 Zins vom Klag- zustellungstag unter Kostenfolce, und ladet den Be- klagten zur mündlihen Verhandlung des Rechts- treits vor das Großherzogliche Amtsgericht zu Karls- ruhe auf

Dienstag. den 18. März 1884,

/ i Vormittags 9 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Karl3ruhe, den 26. Januar 1881.

s W. Frank, Gerichtsschreiber des Großherzogli{en Amtsgerichts

[5178] Oeffentliche Zustellung.

Der Viehhändler W. Bülow zu Pritzwalk, ver- treten durch den Rechtsanwalt Rennecke hierselbst, klagt gegen den Oekonomen Cuno Manecke, früher zu Marnitz, wegen einer Wechselshuld, mit dem An- trage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 479,15 6 mit Zinsen und zur Tragung der Prozeßkosten, und ladet den Beklagten zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Erste Civilkammer des Großherzoglichen Landgerichts zu Schwerin auf

den 14, März 1884, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Schwerin, den 14. Januar 1884,

. C. J. Schweden, Hofrath, Gerichtsschreiber des Großherzogl. Mecklenbur,;- Schwerinschen Landgerichts.

[5175] Oeffentliche Zustellung.

Die Kommunalständische Landeskreditkasse, ver- tretez durch deren Direktion zu Cafsel, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Uth zu Hanau,

lagt gegen den Hüfner Jakob Euler zu Breunings und Genossen, :

aus Sculd- und Pfandverschreibungen vom 5. April 1856 und 4. Februar 1865 und Hypotheken- brief vom 24. November 1875 bezw. Schuldurkunde vom 23. November 1875, mit dem Antrage auf Ver- urtheilung von je § von a, 122 M 38 4 nebst 42 9% Zinsen seit dem 1/7, 82, b. 1153 4 61 H nebst 44 % Zinsen seit 1./7. 82, c. 807 M 29 S nebst 2/0 Sinfen [eit 1/7. 82, d: 4 A 70 S Kosten, sowte weiter Zwecks Befriedigung der Klägerin wegen dieser Schulden den öffentlichen Verkauf des verpfändeten Grundeigenthums :

a, Gemarkung Breunings : 1) Litt. E. Nr. 90 Haus Nr. 28 Wohnhaus 2a 5 qm mit Ställchen, Töpfer- haus, » 88 und Hofraum auf der Ziegelhütte E 19 Z 51 [Garten bei dem Hause | qu - v

33 Land im E 63 „ 46 70 Wiese im Western- grund (O A D uA H Oa Neuengronau : Z itt, A, Nr. an E 1ha59 a 22 qm Q T0 Wles Lagerts|_ Rg F V geschehen zu laffen, und ladet die Beklagten: 1) Kaspar Euler, 2) Heinrih Euler, Beide mit unbekanntem Aufent- haltsorte abwesend, zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die I. Civilkammer des König- lichen Landgerichts zu Hanau auf den 25. April 1884, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedahten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Bum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemat. Hanau, am 26. Januar 1884, __ (Unterschrift), Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

(077) Oeffentliche Zustellung. Privatier Guftav Rheinboldt sen. in Baden- Baden, vertreten durÞ Rechtsanwalt Winterer in Konstanz, klagt gegen den Albert Deuts von Schwäbisch-HaU, dessen Aufenthalt unbekannt ift, wegen eines unterm 1. November v. J. von ihm und seinem Bruder Christian Deutsch abgeschlossenen Baus Kläger ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor Gr. Land-

geriht Konstanz — Civilkammer I. — auf

Dienstag, den 13, Mai 1884,

Vormittags 87 Uhr,

Inserate nehmen an: die Anvoncen-Expeditionen des „Juvalidendauk“, Rudolf toe, Haaseustein & Vogler, G. L, Daube & Co., E, Scchlotte, Vüttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen - Bureaux. S

mit der Aufforderuna, einen bei dem gedachten Geri hte zugelassenen Rehtsanwalt zu bestellen. i

Dcr Sclußantrag geht dahin, die Beklagten zu verurtheilen, anzuerkennen, daß sie unterm 1. No- vember 1883 mit dem Kläger zu Radolfzell den des Klage angeshlossenen Kaufvertrag vom 1. November 1883 in rechtswirksamer Weise geschlossen und dem- gemäß 1) sofort zur Eintragung des Kaufvertrags ins Grundbuch Böhringen mitzuwirken; 2) auf 1. Februar 1884 den Reuthehof zu übernehmen; 3) baar auf 1. Februar 1884 10000 4, den weiteren Theil des Kaufschillings mit 30000 M nebst 5 9% Zins hieraus vom 2. Febr. 1884 an in fünf Jahresterminen — Lichtmeß 1885—1889 — zu bezahlen und für Rest des Kaufschillings die Hypothekenschuld des Verkäufers bei der \tädtishen Spar- und Waisen- kasse Radolfzell mit 20000 A nebst 4x %/ Zins hieraus vom 2. Februar 1884 an zu übernehmen, ferner Kaufkosten und Accise zu bezahlen und Steuern und Abgaben vom neuen Steuerjahr an zu bezahlen und 4) die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung an Albert Do wird dieser Auszug der Klage bekannt ge- macht.

Konstanz, den 25. Januar 1884. Die Gerithtsschreiberei des Gr. Landgerichts : Rothweiler.

[A9 14 57 (6%) Bekanntmachung.

In Gemäßheit der 88. 20 und 107 der Rechts- anwalt8ordnung wird hierdurch bekannt ge- macht, daß

Dr. jur. Carl Emil Eagelbrecht von Pustau bei dem Landgerichte zu Bremen als Rechtsanwalt zugelassen und in die Rechtsanwaltsliste einge- tragen ift.

Bremen, den 29. Januar 1884,

Das Landgericht : H. H. Meier, Dk, [5256] Bekanntmachung.

Bestehender Vorschrift gemäß wird hiermit be- kannt gemacht, daß der Rehtsanwalt Seboldt nah Aufgebung seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft am kgl. Amtsgerichte Kelheim zur Rechtsanwalt- schaft bei dem kgl. Landgerichte Regensburg zuge- lafsen worden ist, und unterm heutigen in die Lifte der AGEN zugelassenen Rechtsanwälte eingetrazen wurde.

Regensburg, den 26. Januar 1884.

M einel, k, Landgerichts-Präsident.

Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen 2c.

Holz-Verkauf.

Montag, den 4, Februar cr., von früh 10 Uhr ab, kommen im Doßmann’\hen Lokale in Neuhütten aus dem S{merwitzer Forftreviere nachstehende Nuzthölzer bei Anzahlung von einem Drittel des Kaufpreises zum meistbietenden Verkauf;

) ca. 159 Stück eihene Abschnitte, 50090. Ote L « 20 Pie O E G „ 12 ha 90—1°9 jährige Kiefern in 23 Parzellen zum Selbsthiebe.

Bemerkt wird noch, daß für diejenigen Herren Reflektanten, die mit dem Zuge um 9 Ühr 5 Mi- nuten früh auf Bahnhof Wiesenburg eintreffen, Wagen zur Ueberfahrt nach Neuhütten in Bereit- schaft stehen werden.

Schmerwitz, den 26. Januar 1884.

Die OLE C IBSELnG,

H. Krause. [3926] _ Bekanntmachung,

Die Lieferung der Nuß-, Steiben- und Bettungs- hölzer für die unterzeichnete Verwaltung pro 1. April 1884 bis dahin 1886 soll in sffentliher Submission vergeben werden. Termin hierzu ist auf

Montag, den 11, Februar cr., Vormittags 11 Uhr, im diesseitigen Bureau — am Kupfergraben 8 — anberaumt, wo auch die Bedingungen vorher ein- gesehen und gegen Erstattung der Kopialien abs- \chriftlih bezogen werden können. Berlin, den 21. Januar 1884. Königliche Depot-Verwaltuug der Artillerie-Prüfungs-Kommission.

[5249]

Berlin, den 289. Januar 1884, Eisenbahn- Dircktionsbezirk Magdeburg. Königliches Eisenbahn - Betriebsamt Berlin - Magdeburg. Wir beabsichtigen: ca. 22000 m alte unbrauchbare eiserne Scienen, ca. 200009 kz altes Gußeisen, ca. 15 000 kg altes Schmiedeeisen, ca. 42000 kg alte Nägel 2c., ca. 77 Stck. alte Herz- und Kreu- zungöftücke, ca. 10400 kg altes Eisenbled, sowie kleinere Quantitäten alten Draht, altes Kupfer, Zink, Messing 2c, im Submissionswege zu verkaufen und haben ¿u dem Zweck einen Termin auf den 13, Februar d. Js., Vormittags 10 Uhr, an- beraumt, Offerten sind bis zu diesem Termine ver- siegelt bei uns einzureihen, Die Submissions-Be- dingungen, fowie das spezielle Verzeichniß der alten Materialien können gegen Zahlung yon 30 „Z Co- pialien von unserem Bureau-Vorstande, Potsdamer Bahnhof hiersclbst, bezogen wert en.

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