"& Bi) B Que X Vit tes di Q A

D L E I I S P R C R A P ip V KAEE r

D E E T D V R I E E : Gar Sai its T E C E E F _

I

«QUVF 439 J (1 uug 9GT 420

eQu

ftaatsre{tlich auf dem kommunalen Gebiete niemals besessen baben ? Und nun, wenn dieser Gesichtspunkt, glaube i, bere{tigt ist, dann erlaube ich mir ferner Folgendes zu bemerken: Was die un- läugbare große und gewittige Bedeutung des Besitzes dieser erlauhten Herren betrifft, so ist sie doch in keiner Weise denjenigen Verhältnissen überlegen, welhe wir beispielsweise bei den s{lesisben Standesherren sehen. Es befinden si darunter mehrere, deren Besißungen in ihrer wirth\{aftlihen Bedeutung über die Besißungen mancher früher rei{sunmittelbaren Herren hinaus- ragen und auc unter den \{lesishen Herren befinden ih solche vom hohen Adel. Sie spielen in den Interessengruppen, welde in der Provinzialvertretung hervortreten, eine, ih will mi beschränken zu sagen, mindestens eben so große Rolle, wie von diesen erlaubten Herren gesagt werden kann. Und denno, mcine Herren, haben diese

\chlesisben Herren das Opfer bringen müssen, sib in die neuen Ver-

bâltnifse einzufügen, und was haben sie statt dessen errungen? Das Vertrauen der Wähler, welche sie in den Provinzial-Landtag ge- wählt haben. Sehen Sie sich den \{lesischen Provinzial-Landtag an; da finden Sie cine ganze Reibe hochadeliger Herren mit dem großen Grundbesitze, die, wenn sie es nur gew ollt, haben im Provinzial-Landtag Play gefunden. Alîo sie haben cingetausct für ein, wie ih nit bestreiten will, recht {chäßbares jus quaesitum eine öffentliche Vertrauen sftellung, und das gönne ich den erlauchten Herren der Provinz Hannover au, wenn es ihnen genehm ift, eine solche Stellung einzunehmen, aber darüber hinaus dürfte ihnen eine Sonder- stellung nicht ferner einzuräumen sein.

Es wird mir eben ein Antrag des Abg. Dr. Windthorst vor- gelegt, mit dem ih zu meiner Freude mi einverstanden erklären kann, nâmlich dahingehend, daß an Stelle der Minimalziffer von 40 000, bis zu welcher nur ein Abgeordneter gewäblt werden kann, im Art. 1 die Ziffer 30090 geseßt werden möge. Das ift ein An- trag, von dem ih fagen kann, daß er demjenigen Standpunkt ent- spricht, welchen die Königliche Staatsregierung in ihren früheren Vor- lagen innegehalten hat. Sie ift damals von vornherein davon ausgegangen, daß die besonderen Verhältnisse der Provinz Hannover es wünschens- werth erscheinen lassen, denjenigen Kreisen, die über 30000 Ein- wohner haben, zwei Abgeordnete zuzugestehen, um eben diejenigen ungünstigen Konstellationen, von denen hier so viel die Rede gewesen ist, möglichst, — ih will nit sagen abzuschneiden, aber zu mildern. Deswegen würde ich von meinem Standpunkte aus — i bin zwar nit berechtigt, Namens des Königlichen Staats-Ministeriums hier zu sprechen, weil dieser Antrag nicht vorgelegen hat — fagen fönnen, daß das Königliche Staats-Minifterium, wenn das bobe Haus sich diesen Antrag zu eigen machen follte, kein Bedenken haben würde, ihn bei Sr. Majestät der Allerhöchsten Sanktion zu befürworten.

Nun wird ja durch die Annahme dieses Antrages erreicht, daß allerdings die Zahl der Provinzial-Landtagsabgeordneten i gegen die Vorlage nicht unerheblich vermehren würde — auf 100 Mitglieder, wenn meine Nechnung richtig ist, Indessen, glaube ih, kann man nit sagen, daß diese Zahl eine übermäßig große ist. Es ift gewiß unerwünscht, aus den Provinzialvertretungen förmliche Parlamente zu machen, und zu einem förmlichen Parlament würde eine übergroße Anzahl führen. Da bilden sich mehr Parteigruppirungen als noth- wendig u. st. w., ih brauße das hier niht weiter aus- zuführen, aber ich fann doch aub aus meinen \{lesischen Erfahrungen heraus bekunden, daß ein Provinzial-Landtag, welcher 126 Mitglieder enthält, wie der schlesische, durhaus in der Lage ist, diejenigen Geschäfte, welhe kommunalen Charakters sind, wie diese, in aller Ruhe und Uebersichtlichkeit zu führen. Wenn also dur den Antrag Windthorst einerseits allerdings die Zahl der Pro- vinzial-Landtagsabgeordneten ctwas erhöht werden wird, auch gegen den jeßigen Bestand, welcher 81 Mitglieder enthält, \o muß ich an- dererseits anerkennen, daß er salich nüßlich ift in der Richtung, daß die Zahl derjenigen Kreise, welche je zwei Abgeordnete wählen, cinigermaßen vermehrt wird.

Der Abg. Dr. Köhler erklärte, er sei dem Abg. von Lenthe für seine Rede besonders dankbar ; keine Nede hätte seiner (des Redners) Partei mehr zu Statten kommen können als diese. Nur so weit dieselbe ein schiefes Licht auf die übrigen Hanno- veraner werfe, müsse er sih dagegen wenden. Die hanno- versche Ritterschaft repräsentire nur 6 Proz. tes Grund- besißes der Provinz, und habe nicht Ansprüche auf eine Üüber- triebene Vertretung in der Provinzialverwaltung. Die Annexion habe wohl kein einziger Hannoveraner mit Freuden begrüßt; aber wer habe sie denn gerade veranlaßt? Die Ritterschaft. Sie habe 1866 bewirkt, daß Hannover sich an Oesterreich angeschlossen habe, Der Abg. von Lenthe fjage, er bewahre dem angestammten Regentenhouse seine Zreue. Wenn man hier aber von Treue zum Königs- hause sprehe, könne man doch nur die jeßige Regenten- familie der Hohenzollern meinen! Die hannovershen Beam- ten und Militärs seien nicht eher in den preußishen Sltaats- dienst getreten, als bis sie ihres Eides vom König Georg ent- bunden gewesen seien, und wenn der Abg. von Lenthe sage, er ertenne die deutshe Verfassung an, #89 suppeditire er (Redner) dem Abg. von Lenthe, daß derselbe auc die preu- pishe meine. Nicht alle Genossen des Abg. von Lenthe ständen ja auf dessen Standpunkt ; erx erinnere aber nur an einen Vorfall bei der letzten Neichstagswahl in Göttingen, wo in einer Versammlung von welfischer Seite gesagt sei, es könnte ja der Fall kommen, wo Preußen erwägen müßte, ob es nicht Hannover wieder herstellen sollte. Dieser Fall könnte doch nur kommen, wenn, was Gott verhüten möge, Preußen und Deutschland eine Niederlage erlitte, wie sie noch nicht dagewesen sei. Wenn solche Ansichten noch in Hannover ge- äußert würden, sei die Situation doch nicht ganz so unschuldig, wie sie dargestellt werde. Was den fortschriitlihen Antrag betreffe, so begreife er niht, wie ein solher Vorschlag von liberaler Seite habe kommen können. Die Fortschrittspartei wolle dadurch die Rechte der Wähler beshränken, und das sei so- wohl illiberal, wie au ganz unnöthig, denn übermäßig viel Land- räthe würden die Hannoveraner nicht in den Provinzial-Land- tag wählen, wie sie auch in dies Haus nit viele gewählt hätten. Der Antrag Windthorst, betreffend die Seelenzahl der Wahl- bezirke, sei eigentlich sein (des Redners) Kind; er selbst habe ihn ursprünglich gestellt und befürwortet; da derselbe aber in der zweiten Lesung sast gar nicht beachtet sei, und im FJnteresse des sicheren Zustandekommens der Vorlage werde seine Partei in allen Punkten für die Beschlüsse der zweiten Lesung immen.

Der Abg. Dr. Windthorst wandte sih gegen den Vor- wurf, daß die Ausführungen des Abg. von Lenthe bedenklich jeien, Wenn der Abg. von Lenthe dem angestammten Herrscherhause seine Anhängli{hkeit bewahre, so erfülle der- selbe einfa die Pflicht jedes ehrenhaften Mannes, und diese Ansicht werde auch von dem Könige getheilt, der Hannover jest regiere. Gegensäße seien ja in Hannover vorhanden, allein dieselben werde man durch Annahme des vorliegenden Ge- jeßes so vershärfen und vertiefen, daß sie mehrere Gene- rationen überdauern würden. Und das wolle man thun, iroß der positiven Erfahrung, daß der bisherige hannoversche Provinzial-Landtag, der zu 1/; aus Mitgliedern der Nitterschaft bestehe, zur Ausgleichung der Gegensäße aufs Beste beigetragen habe. Jn den alten Provinzen habe der Großgrundbesiß und der Adel dadurch die ihm gebührende Stellung, daß aus ihm die Landräthe und Amtsvorsteher entnommen würden ; das werde in Hannover nicht der Fall sein; und da müsse man

dem Adel wenigstens eine ausreihende Vertretung im Pro- vinzial-Landtag gewähren. Bei den Kreistogen habe man ja die ständishe Dreitheilung zugegeben ; warum nicht beim Pro- vinzial-Landtag? Die kleinen Städte besonders bildeten in Hannover eins der wichtigsten politishen und wirthschaftlichen Elemente; auch diese müßten sich im Provinzial-Landtage mit dem nöthigen Nachdruck zur Geltung bringen können. Daß sein Antrag nicht reaftionär sei, folge doch shon daraus, daß Hr. von Bennigsen, der noch nie ein reaktionäres Gesetz ge- wollt habe, sehr eifrig dafür eingetreten sei. Er sei um so mehr ersiaunt, daß die Jünger dieses Herrn einen so ganz anderen Standpunkt einnähmen. Die konservativen und monarchishen Jnteressen würden aufs äußerste geschädigt, wenn man den Großgrundbesiß und die kleinen Städte in der Weise, wies hier geschehen solle, zurückdränge. Dann würden au} weit mehr büreaukratishe Elemente in den Provinzial - Landtag gewählt werden, als erwünscht sein könnte; und deshalb werde L Wein Wer Erwarten sein Antrag abgelehnt werde, nicht blos heute, fondern von heut an immer für das eintreten, was die Fortschrittêpartei in Bezug auf die Beshränkung des Wahl: rechts der Beamten beantragt habe. Sein Antrag, wenigstens den Standesherren die ihnen rechtlich in der Provinzial- Vertre!ung zukommende Stellung zu erhalten, verstoße nicht gegen das Prinzip der Verwaltungsreform, sondern höchstens gegen die Shablone. Das Gesez vom Sommer 1875, worin dem Herzog von Arenberg als besondere Gerechtsame die Stand\chaft im hannöverschen Provinzial-Landtag gewährleistet sei, trage die Unterschriften Sr. Majestät und des Fürsten Bismarck. Man sollte sich hüten, leihten Sinns mit einem Federstrih aus Opportunitätsgründen solche Rechte zu beseiti- gen; man begehe ein s{hreiendes Unrecht, welches immer seine Sühne finden werde. Dem Abg. Köhler, der seinen Antrag betr. die Seelenzahl der Wahlbezirke als sein Kind bezeichnet habe, erwidere er, er pflege gern die Kinder aufzunehmen, die von ihren Vätern verlassen seien,

Der Abg. von Dziembowski bemerkte, im Anschluß an seine Ausführungen in der zweiten Lesung habe er im Namen seiner politishen Freunde zu erklären, daß seine Partei gegen den Antrag Bödiker, welher im Wesentlichen nur eine Wie- derholung der in zweiter Lesung abgelehnten Kommissions- beschlüsse enthalte, Bedenken von so schwerwiegender Trag- weite habe, daß er und seine politishen Freunde in erster Reihe noch immer gegen den Antrag und, falls derselbe an- genommen werden sollte, au gegen das ganze Geseß bei der Schlußabstimmung geschlossen stimmen würden. Was den soeben vorgelegten Antrag des Abg. Windthorst betreffe, welcher bezwecke, den Kreisen mit 30000 Einwohnern zwei Abgeordnete zuzugestehen, so werde seine Partei demselben zu- stimmen, da sie hoffe, daß dadurch bei der Wahl der Land- tagsabgeordneten die verschiedenen in Betracht kommenden Interessen eine angeme}ene Ausgleichung finden werden.

Die Generaldiskussion wurde hierauf geshlo}sen.

Persönlich erklärte der Abg. Graf Clairon d'Haussonville, daß er zwar in der zweiten Lesung für die Beschlüsse der Kommission gestimmt, sich inzwischen aber davon überzeugt habe, daß es auf diese Weise niht möglich sein würde, die Verwaltungsgesete für die Provinz Hannovex unter Dach! und Fah zu bringen. Er werde deshalb heute gegen den Antrag Bödiker auf Wieder- herstellung der Kommissionsbeshlüsse stimmen. (Der Präsident erklärte, daß dies niht in den Rahmen der persönlichen Be- merkungen gehöre.)

Es wurde hierauf in die Spéezialberathung über Art. 1 mit den dazu vorliegenden Abänderungsanträgen getreten.

Der Abg. von Rauchhaupt bemerkte, er habe für sih und Namens eines Theiles seiner politischen Freunde zu erklären, daß si ihre Ansihten über den vorliegenden Gegenstand in den leßten 48 Stunden in Nichts geändert hätten. Seine Partei werde deshalb sür den Antrag Bödiker stimmen, und wenn seine Partei etwas darin habe bestärken können, fo sei es die Erklärung, die der Abg. von Lenthe vorhin abgegeben habe. Es habe, fo lange in diesem Parlament die Hanno- veraner säßen, noch nie ein welfisher Abgeordneter so offen und loyal si auf den Boden der gegebenen Thatsachen gestellt, wie der Abg. von Lenthe, und gerade indem derselbe gewisse Vorgänge, die der Minister später erwähnt, offen und loyal desavouirt habe; dadur habe der Abg. von Lenthe für ihn (den Redner) den Beweis geliefert, daß in Hannover auch die Welfen reif seien, im Provinzial-Landtag zu sißen. Er werde daher persönli vor Allem durch die Erklärung des Abg. von Lenthe bewogen, nach wie vor für die Vorschläge der Kom- mission zu stimmen und für den Antrag Bödiker.

Der Abg. Dr, Hänel erklärte, er müsse sein Bedauern darüber aussprechen, daß die Herren aus Hannover auch heut wieder dem Vorschlage der Fortschrittspartei entgegengetreten seien. Jeßt, wo seine Partei den Hannoveranercn ihr Ver- irauen zugewendet habe, stoße sie auf Undankbarkeit. ZJFmmer jei erzählt worden, daß man in Hannover mit Landräthen überschüttet werden würde, wenn niht besondere Garantien geschaffen würden. Seine Partei habe dieser Behauptung Glauben geschenkt und habe in ihrem Antrage die geseßlichen Korrekturen gebracht, und nun kämen die Herren Hannove- raner und stellten sich demselben entgegen. Man ehe, daß die Politik ein undankbares Geschäft sei. Es sei gesagt wor- den, daß der Vorschlag der Fortschrittspartei eine Ent- würdigung der Wähler bedeute. Aber erwäge man wohl, daß in Hannover dem Landrath eine ganz andere Rolle zufallen werde, als in den alten Provinzen. Das sei die Schuld Derer, die jeßt der Kreisordnung zu- gestimmt hätten. Dem Landrath werde auf die kommunale Verwaltung ein Einfluß eingeräumt werden, der das normale Maß weit überschreite, welhes einem solchen politishen Be- amten zugestanden werden fönne. Nicht der Antrag der Fort- schrittspartei bringe ein Novum, sondern die Majorität in diesem Hause wolle jeßt für Hannover eine ganz neue Ein- rihtung schaffen, und deshalb schlage seine Partei dem Hause eine geseßliche Korrektur derselben vor. Dex Minister halte dieselbe freilih für etwas Ungeheures, das von den geseßlichen Bestimmungen, die für die anderen Provinzen getroffen seien, vollkommen abweiche. Aber weiche nicht die ganze Organisation, die jeßt mit Zustimmung des Ministers geschaffen werden solle, von der Organisation der anderen Provinzen viel weiter ab? Das von seiner Partei vorgeschlagene Korrektiv sei durhaus nothwendig. Es sei nicht ledigli aus einer per- sönlichen Abneigung gegen den Landrath entstanden, sondern aus politischer Abneigung gegen eine besondere Konstruktion des Landrathsamtes. Man sage, daß eine Beschränkung der Wählbarkeit der Fortschrittspartei besonders sehr s{hlecht an- stände. Seine Partei würde ihren Vorschlag sicher nicht ge- macht haben, wenn sich der Landrath auf die Rolle beschränkt

hätte, die ihm zukomme. Aber jeßt werde die politishe S des Landrathsamtes immer schärfer betont. sei zum Wahlkommissar für den Regierungs-Präside Man habe also Ursache, freiheit zu vertheidigen, und er könne dem Hause d Annahme des Amendements der Fortschrittsparte Der Abg. Dr. Wehr erklärte, seine politis und er würden gegen den Antrag Bender, stimmen u die Deduktionen des Vorredners durchaus Entschließungen seiner Partei zu der Vorredner deduzirt habe, daß, 1 eine andere Stellung haben werd Einflusses auf die kleineren Ko solle, so vergesse der Vorredner ganz, da Kommunen wählten, sondern die Kreistage, und er wie was s{on angedeutet sei : wenn die Linke den Krei nover nit die Charakterfestigkeit zutraue, inneren Ueberzeugung wählten, sondern wenn die Charaktershwäche zutraue, daß sie sich von dem L. beeinflussen ließen, so sei er erstaunt, daß die Linke üh: für die Selbstverwaltung plaidire. nicht diese Reife in sih trage, dann sei derselbe reif für die Selbstverwaltung. Er meine, es ste schrittspartei Seine Partei wolle keine U!

den Minister geworden. die Wahl- eshalh die

i empfehlen.

niht geeig erschüttern. veil der Landrath in H e, und wegen seines nicht wähl ß nicht die f

s größeren

stagen von Han- sie nah ihrer

Denn wenn ein § auch nicht ‘be der Fort- Stelle auszu- igleihmäßigkeit mit den in irgend einer Beziehung haben

werde deshalb auh im Jnteresse der Wählbarkeit der Schu U. s. w. keine Ungleihmäßigkeit statuiren können. desten sei es ganz ungerechtfertigt ,

anderen Provinzen

ZUm min- wenn der Antrag Bender , die angesessen seien, von der Wählbarkeit aus- Hoffentlih werde man in Hannover ansässige Land- räthe bekommen, Also seine Partei könne \ih nicßt üb zeugen, daß der Antrag irgendwie nüßlich sei. Antrag spreche jedenfalls, daß in den alten Provin räthe in den Provinzial-Landtagen, wie de geführt habe, jedenfalls nit ges Dem Abg. von Rauchhaupt geg selbe nicht ganz logish deduzirt haupt sage,

Landräthe

Gegen den zen die Land- - Minister mit Necht aus- chadet, wenn nicht genügt hätten enüber bemerke er, daß habe, Der Abg. von Rauh g. von Lenthe so loyal sit und seine Gesinnungsgenossen desavouirt habe, wolle Großgrundbesitßzer etwas zukommen Gegentheil, gerade weil der Abg. von Le seine Gesinnungsgenossen: desavouirt habe, f ganz Recht gehabt, andere SHlüsse daraus jehe nicht ein,

Partei dem hannoverschen

jabe der Minister zu ziehen, und er wie dies den Abg. von Rauchhaupt Entscheidung habe bewegen fönnen.

Der Abg. Dr. Köhler wies darauf hin, daß die Nitter- schaft in Hannover nur 6 Proz. ausmache. Vian könne also fragen, ob die ihnen der Abg. von Rauchh Bleibe dexselbe mit seiner Partei so werde dadurch das Gesetz ernstlich ge- Daran sollten die Herren rechts doch vor Allem

Der Abg. Dr. Brüel erklärte, de Antrage Bödiker und der Regie derselbe sei niht einmal von opponire der Kommission und dem niht auch auf Hann

des ländlichen Grundbesißes sie die Berücksich- tigung verdienten, Theil werden lassen wolle. bei seiner Ansicht,

r Gegensaß zwischen dem rung berühre keine politische Frage, prinzipieller Bedeutu Antrage Bödiker nur, weil over die allgemeine Schablone Veberrascht habe ihn die Haltung der Re- f der Verhandlungen, welche nun , habe er den Eindruck bekommen, cht unangenehm wäre, was von der iht auf den Wahlmodus komme es sache sei doch der Erfolg; daran sollte man

Er erinnere auch noch daran, daß man für

Kreistags

anwenden wolle. gierung. Nach dem Verlau seit drei Jahren andauerten als ob der Regierung gar ni Kommission beantragt sei. 9 an, die Haupt immer denken.

hannoverschen Provin- Hänel meine alten Pro-

zial-Landtag angefochten freilih, das komme daher, weil man vinzen eine Landgemeindeordnung noch nicht habe. Aber in Hannover sei eine Landgemeindeordnung, troßdem lasse man die Kreistage in Hannover nicht aus den Wahlen der Land- Der Antrag der Kommission werde sißer niht verdrängen, da denselben tag 40 Stimmen eingeräumt würden, die Debatte über Artikel I. lehnte zunäthst den Antrag Windthorst, von Standesherren Viril trag BVödiker wurde in gegen 147 Stimmen abgelehnt ; falls verworfen und sodann gierungsvorlage mit dem A Einwohner zu setzen: genommen.

Ebenso wurden ändert nach den Beschlüssen der darauf das Ges

Das Haus den Abgg. von

gemeinden hervorgehen. auch die kleinen Grundbe auf dem Provinzialland Damit {loß Das Haus welcher einer Reihe stimmen geben wollte, ab. er Abstimmung mit 169 der Antrag Bender Artikel I. in der Fassung der Re- ntrage Windthorst (statt „40 000“ ,,30 000“ Einwohner) vom Hause an-

namentli

gen Theile der Vorlage unver- zweiten Lesung genehmigt, und eß im Ganzen vom Hause angenommen.

trat darauf in die Berathung folgender von Benda, Dr. Schläger und Gen. beantragten Re-

Das Haus der Abgeordneten wolle bescbließen : Staatsregierung aufzufordern, der Landschaften und ihrer Organe i l gemeinnüßige Zwecke bezichungs- vendung dem künftigen Provinzial-

Die Königliche die Aufhebung nehmea und der weise zur stiftungsmäßigen Verx Landtage zu überweisen.

g. Dr. Schläger befürwortete die Resolution. Der ür die älteren Mitglieder dies rumbreht habe denselben zu

baldthunlidft

en Vermögen für

Antrag sei f Der Abg. G im Hause vertreten. vom Hause an einheitlihe Provinz ge eine hiermit im Diese Landschaft Verwaltung auß brauche von 45 000 Die Einziehung di mögens an den der Provinz. seien so vers Freunde au hätten, sondern gebeten hätten, die Frag enthalte sich der nähere der Landschaften. erfreuliher Natur gewesen. derselben umsoweniger Bed Wesen ja im Prinzipe heute die Negierung bald eine Vor Der Regierungskommissar Geheime Ober - Regierung#-

es Hauses nicht neu. verschiedenen Zeiten Nachdem jeyt die Prvvinzialordnung und damit Hannover als eine j geordnet werde, würden die Widerspruch stehende Mittelstellun L: en besäßen ein ungeheures Vermögen, dessen ch viel koste; die Lüneburger ver- 6 Einnahme 20000 /6zu Verwaltungskosten. eser Landschaften und Ueberweisung des Ver- Provinzial-Landtag wäre im allgemeinen Interesse

Die Verwendungen der einzelnen Vermögen daß er und seine politischen einen formellen Geseßantrag nit eingebracht Wege der Resolution die Regierung e endlich zur Ruhe zu bringen. Er n Erörkerung über die Wirksamkeit l könne er sagen, dieselbe sei nit Man könne gegen die Aufhebung. enken haben, als das ständische Er wünsche, daß

genommen sei, i Landschaften g einnehmen.

erordentli

chieden und s{chwierig,

abgelehnt sei. lage mache.

Rath Haase bat, den Antrag abzulehnen. Die seien Korporationen, die im Mittelalter aus den einzelnen Landestheilen sih gebildet und si so erhaiten hätten. Wollte man zu ihrer Aufhebung schreiten, dann müßte ein öffentliches Jnteresse nachgewiesen werden; das sei nicht geschehen. \ die Kosten anbetreffe, so häiten die Angehörigen der Kreise dazu nichts beizutragen. Ein allgemeiner Wunsh nach der Aufhebung bestehe nicht, au nit im Provinzial-Landtag. Man würde durch die Aufhebung nur eine große Aufregung in den be- treffenden Kreisen hervorrufen. Ein Znteresse, die Funktionen der Landschaften dem Provinzial-Landtage zu übertragen, liege nit vor, die Fülle der Aufgaben des leßteren jei {on groß genug. Die Verwaltung der Landschaften, namentlich der Sparkassen, sei mustergiltig, ihr Vermögen besäßen sie seit Jahrhunderten, die Verwaltungskosten, früher durch die hannöversc kasse getragen, würden jeßt durch ein von der Provinz zu

zahlendes Aversum aufgebracht.

Der Abg. Frhr. von Grote widersprah gleichfalls dem Antrage, indem er auf die rehtlih unangreifbare Stellung der Landschaften hinwies, denen gegenüber eine zwangsweise

Die Verwaltung geschehe

Enteignung nit anwendbar sei. : erwachsenden

ehrenamtlih,

ndschaften

Der Abg. Dr. Köhler hielt es allerdings nicht sür thun- lih, alle Landschaften aufzulösen ; diejenigen, deren Aufhebung sih Hindernisse entgegen stellen würden, müßten aber neu- Der eine Punkt aber, daß diese abgestorbenen Korporationen noch ein Steuerbewilligungsrecht besäßen, müsse indeß die Regierung {hon zu gründlicher Erörterung der ganzen Angelegenheit führen, und dieser Zweck wäre hoffent- lih s{chon durch die Diskussion erreicht.

Der Negierungskommissar Haase erwiderte, daß ein Ausspruch eines Mitgliedes des Provinzial-Landtags noch nicht die Ansicht des Landtags selbst bilde; das qu. Steuerbewilligungsrecht sei unerheblih, und be- shränke si lediglih auf die Mitglieder.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, daß der Antrag ihn nicht in Erstaunen sehe; derselbe sei die Konsequenz der An- \chauungen, *die heute bei den ur sein. Die Resolution gehe darauf aus, bestehenden juristischen

gebildet werden.

Ober-Regierungs-Rath

{bstimmungen durchgedrungen

7A

Inserate für den Deutschen Reich8- und Königl. |

Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Hazudels-

register nimmt an: die Königliche Expedition des Denutshen Reihs-Anzeigers und fiöniglich

Preußischen Staats-Anzeigers : Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32,

tlî Auzeiger. ? 7 G é €i F é Hnzetg + | Inferate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des

. Steckbriefe und Untersnchungs-Sachen. 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen

. Industrielle Etablissements, Fabriken und

Grosshandel, L E E N

. Verschiedene Bekanntmachungen. Büttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren

. Literarische Anzeigen. . Theater-Anzeigen.

9, Familien-Nachrichten.

3, Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc. 4. Verloozung, Amortisation, Zinszahlung u. s. w. von öffentlichen Papieren.

In der Börsen- beilage.

Æ Steebriefe und Untersuchungs - Sachen. 9523 S

Steckbrief. Gegen den unten keschriebenen Portier FriedriÞ Gottlieb Hönidke, welcher flüchtig ift, ist die Un1ersuhungshaft wegen wieder- holten Diebstahls in ten Akten U. R. I. 94, 84 verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersuchungsgefängniß zu Alt-Moabit 11/12 abzuliefern. Berlin, Alt-Moabit Nr. 11/12 (NW.), den 22. Februar 1884. Der Untersuchungs- richter bei dem Königlichen Landgerichte T. Loewe. Beschreibung: Alter 51 Jahre, geb. 27. 1, 33 zu Colpin, Größe 1,72 m, Statur mittel, Haare {chwarz, Stira hoh, Bart, schwarzer Schnurr- und Baenbart, Augenbrauen s{chwarz, Augen dunkel, Nase gewöhn- lid, Zähne vorn fehlerhaft, Gesicht länglich, Ge- sichtsfarbe brünett, Sprache deutsch.

[9524] S Stcäbrief. Gegen die unten beschriebene verehelichte Portier Hönicke, Bertha, geb. Müller, welche flüchtig ist, ijt die Untersuhungshaft wegen wiederholten Diebstahls in den Akten U. R. I. 94 84

verhängt. Es wird ersucht, dieselbe zu verhaften und in das Untersuhungsgefängniß zu Alt-Moabit Nr. 11/12 abzuliefern. Berlin , Alt - Moabit Ir, 11/12 U) ven 22. Februar 1884, Der Untersuchungsrichter bei dem Königlichen Lande gerihte I. Loewe. Beschreibung: Alter 51 Jahre, geb. 27, 9. 32 zu Scheibelsburg, Statur hager, Haare schwarz, Augenbrauen \{chwarz, Augen grau, Nase gewöhnli, Mund gewöhnlich, Zähne defekt, Gesicht länglich, Gesichtsfarbe blaß, Sprache deutsch.

2D

9525

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Ver- siherungsbeamten Hugo Richard Rudolph Dobe, welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungshaft wegen Hehlerei in den Akten U. R. I. 94. 84. verhängt. Es wird ersucht, denselen zu verhaften und in das Untersuchungsgefängniß zu Alt-Moabit 11/12 abzuliefern. Berlin, Alt-Moabit Nr. 11/12 NW,, den 22, Februar 1884, Der Untersuchungsricter bei dem Königlichen Landgericht I. Loewe. VBeschrei- bung: Alter 33 Jahre, geb. 24. 12. 50 zu Berlin, Größe 1,70 m, Statur stark, Haare blond, Stirn frei, Bart blonder Schnurrbart, Augenbrauen blond, Nase gewöhnlih, Mund gewöhnlich, Zähne voll-

ständig, Kinn rund, Gesicht rund und voll, Gesichts-

farbe gesund, Sprache deuts.

[9520]

Steckbriefs-Erledigung. Der gegen die Kauf- leute Karl Theodor David Neubert und Albert Neu- bert von dem früheren Königlichen Stadtgericht hier- selbjt, Abtheilung für Untersuchungssachen, Kom- mission I1. für Voruntersuchungen, wegen betrüg- lihen Bankerutts und Wechselfälshung in den Akten N. 108. 72 Kommission IL, jeßt N. 120. 72 rep., unter dem 21. November 1872 erlassene Ste- brief wird zurückgenommen. Berlin, den 16. Fe- bruar 1884. Staatsanwaltschaft bei dem König:

lichen Landgericht I.

[9352]

In der Untersuchungssahe gegen Schwarz soll das Dienstmädchen Karoline Darmünzel aus Cöse- liß bei Pyriß, geb. am 9. September 1862, als Zeugin vernommen werden, Der gegenwärtige Aufenthalt der 2c. Darmünzel ist unbekannt und wird ersucht, denselben zu unfern Untersuchungs8akten

F. 8/89 O Res dan riß, den 19. Februar 1884. A Königliches Amts8gericht.

16420] Oeffentliche Ladung.

Der ehemalige Postgehülfe Franz Joseph August Sielinana, geboren am 3. März 1858 zu Polkwiß, Kreis Glogau, E zu Jülich, wird beschuldigt, als Ersatreservist erster Klasse ausgewandert zu fein, ohne von: der bevorstehenden Auswanderung der Militärbehörde Anzeige erstattet zu haben, Üecber- tretung gegen §. 360 Nr 3 des Strafgeseßbuchs. Derselbe wird auf Anordnung des Königlichen Amts-

ihts hierselbst auf don 13. Mei 1884, Vormittags 9 Uhr,

vor das Königliche Schöffengeriht zu Lüdenscheid

zur Hauptverhandlung geladen.

Bei unentschuldigtem Ausbleiben wird derselbe auf Grund der nach §. 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlichen Landwehr - Bezirkskommando zu

Jülich ausgestellten Erklärung verurtheilt werden.

Lüdenscheid, den 4. Februar 1884, Wetter,

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts,

Bekauntmachung. Diensiag, den 20. Mai 1884,

In Sachen der Katharina Ziegler | _ _ Vormittags 9 Uhr,

Rechtsanwalt Robert Leip- | mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- Uubekannte, : alt zu E . bad. 35 fl. Looses betr., wurde der auf 26. August | Zum Zwecke der öffentlich: n Zustellung wird 1884 angeordnete Termin auf Dienstag, 23. Sep- | diefer Auszug der Klage bekannt gemat.

K k ck 6 hrt Q tember l. Js., Vormittags 10 Uhr, verlegt. Heilbronn, den 20. Februar 1884, 4, Februar 1884. L R A Gerichtsschreiberei Großh. Amtsgerichts. Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. W. Frank.

Subhastationen, Nufgebote, Bor- iadungen u. öerg!. Aufgebot.

Civ. Nr, 4604. von Ulm, vertr. Handelsmann Bröggelhoff Destinghausen, hat das Aufgebot des für den Tage- löhner Caspar Fricdhoff Kspl. Dolberg auêgefer ten, demnächst auf den Antragsteller übergegangenen Nr, 3052 der Sparkasse der Stadt Becktum über 1643 Æ( 20 S zum Zweck der Ausfertigung eines neuen Buchs beantragt, da das Gelegenheit : Hauses zu Lippborg verloren gegangen ift. Jeder, welcher auf das vorerwähnte Buch ein An- recht zu haben vermeint, ha spätestens in dem vor dem unterzeichneten Amts- gerihte auf Dienstag, den 13. Mai 1884, Vormittags 11 Uhr, anberaumten Termine anzumelden, widrigenfalls das obige Buch für erloschen erklärt und dem Verlierer ein neues an dessen Stel Beckum, den 4. Oktober 1883. Königliches Amtsgericht.

Aufgebot. : 5 Das Sparkassenbuch des Kreditvereins zu Halber- eingetragene Genossenschaft, Nr. 1356, über 102 M 42 , ausgefertigt für Frau Louise Müller, ist angeblich verloren gegangen O au Antrag der Eigenthümerin, Ehefrau Louise Müller, zum Zwecke der neuen Ausfertigung amortisirt werden. Es werden daher die Inhaber de fordert, spätestens im Aufgebotstermine, den 20. Mai 1884, Vormittags 113 Uhr, bei dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 11, ihre Nechte anzumelden und das Buch vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung desselben erfo

Karlsruhe,

alte angeblich Griesen’ schen Bekanntmachung. Civ. Nr. 4109. (A Hono ï Nan nn 407rtr N T6 a Otto k 5 L e s, p s

ee 0 Ln: ias O Aux- | ihren mit unbekanntem Aufenthaltsorte abwesenden D Mr 4 , P gebot von bad. 35 Fl.-Loosen betr., wurde der auf 19, August 1884, Vormitt.

E Kaufmann Anton | F sein Recht vor oder Grumbacher dahier,

10 Uhr, bestimmte September 1884, Vormittags 10 Uhr, verlegt. Karlsruhe, 13, Februar 1884. Gerichtsschreiberei Gr. Amtsgerichts. W. Frank.

ausgefertigt we

Civ.-Nr. 4808, zu Karlsruhe, vertreten dur Agent J. Rettich allda, | mit f i : Polytechniker August Mock von | rite zugelassenea Anwalt zu bestellen,

uchs aufge-

Karlsruhe auf Donnerstag, den

Halberstadt, den 17, Oktober 1883.

Königliches Amtsgericht, Abtheilung 1V.

Aufgebot. Der Kaufmann Joseph Levy des von dem Schuhmachermeister Smoczyk zu Czempin und dessen Sohn Noman Smoczyk daselbst ausgestellten eigenen Wechsels über 229 M. 5 s, d. d. Posen, den 16. Juli 1878; zahlbhär an des Antragstellers Z 1878, beantragt. N

Der Inhaber dieses Wetbsels wird aufgef unterzeichneten den 15. Mai 1884, Vormittags 117 Uhr,

Amtsgerichts-Gebäude , Nr. 5, anberaumten

zu Posen k

Wesel, Klägerin, Heinzmann in Hamm, ge( , Kupferschmiecd Ferdinand Lagarié, früher in Sterk- jeßt in di r M A scheidung, hat die Klägerin gegen das sie mit ihrer Klage abweisende Urtheil der 11. Civilkammer dcs L Vormittags 10 Uhr, Könialichen Landgerichts zu Duisburg, verkündet am 26. September 1883, Berufung eingelegt mit dem Antrage: „abändernd nach dem Klageantrage zu erkennen". Klägerin ladet den Beklagten lich Verhandlung über die Berufung vor den I. Civil- ; Ober - Landesgerichts zu

Sapiehaplatz Aufgebots- und den Wechsel die Kraftloserklärung des

; Beklagten, wegen Nr. 2 Unter termine scine Rechte anzumelden vorzulegen, widrigenfalls letzteren erfolgen wird.

Posen, den 23. Oktober 1883.

Königliches Amtsgericht, Abtheilung TV.

Aufgebot,

Banquiers C. Sattig zu Hirschberg werden die Inhaber nachstehender, angeb- lich verloren gegangener Wechsel, und zwar: L Wechsels de dato Hirs{chberg, den 30, Sep- tember 1883, über 5736 M 67 3, ausgestellt von in Hirschberg in Schlesien, acceptirt von H. Füllner, zahlbar am 31. Dezember 1883 bei Starke & Hoffmann,

2) des Wechsels de dato Hermsdorf u. K. 1, Oktober 1883, über 150 M, ausgestellt von den Kunze’schea Eheleuten, acceptirt von riedrich Kunze, zahlbar am 30. Dezember 1883 bei C. Sattig,

3) des Wechsels de dato Hindorf, den 2. Oktober 1883, über 650 M, ausgestellt von Carl Wiesner, acceptirt von Benjamin Schmidt, zahlbar nuar 1884 bei C. Sattig,

4) des Wechsels d. d. Lomnitz, den 3. Oktober 1883, über 1500 M, ausgestellt von A. Latfke, accep- Zimmermann'schen Gheleuten in (Erdmannsdorf in Schlesien, zahlbar am 3. Januar 1884 bei C. Sattig,

5) des Wechsels d. d. Hirschberg, den 3. Oktober 1883, über 350 Æ, ausgestellt von Leuchtenberger jr., acceptirt von C. A. Leuchtenberger, zahlbar am 3, Januar 1884,

6) des Wechsels d. d. Birkicht b. Arnsdorf, den 3. Oktober 1883, über Brucauff, acceptirt von W. Franke, zahlbar am 3, Januar 1884 bei Sattig,

hierdurch aufgefordert, ihre Rechte auf diese Wesel spätestens im Aufgebotstermine

den 109, Mai 1884, Vormittags 11 Uhr, bei dem unterzeichneten Gericht, Priesterstraße Nr. 1, Zimmer Nr. 22, eine Treppe ho, anzumelden und die Wesel vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloë- erklärung derselben erfolgen wird.

Hirschberg, den 15. Oktober 1883.

Königliches Amtsgericht. T1.

Antrag, des fenat des Königlichen Hamm auf E den 21. Juni 1884, Vormittags 11 Uhr, [9356] Oeffentlicze Zustellung. mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- Der Swlosser Franz Joserh Meyer zu Paris, Starke & F richte zugelassenen Anwalt zu bestellen, rue Beccaria No. 18, vertreten durch Rechtsbeistand Starke & Hoffmann Zum Zwecke öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug bekannt gemacht. Hamm, den 18. Februar 1884. gez. Schroeder, | i Gerichtsschreiber des I. Civilsenats Königlichen ständige Zinsen und Koften mit dem Antrage auf Ober-Landesgerichts. Ausgefertigt : Hamm, den 18. Februar 1884, Schröder, Gerichtsschreiber des Königlichen

C L

ber-Landesgerits. | [lung des Rechtsstreits vor das Kaiserliche Amts-

Oeffentliche Zustellung. Häußermann von Erdmann- hausen O./A. Marbach, vertreten dur E Sbnbrot ck in Heilk ; en ihren emann E PnDorod, i p L Sena aaDs rata s h Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Amtsgerichts. bekanntem Aufenthalt in Amerika, auf Trennung der n T PER H-R Ebe dem Bande nach mit dem Antrage, es wolle | [9326] Oeffentliche Zustellung. erkannt werden: i Vie L

in erster Linie: daß die zwischen den Parteien | geb. Sprung, zu Werden, vertreten durch den Rechts- Stande gekommene Che ( J aegen 1 wegen böslicher Verlassung der Ehefrau Seitens | Kob, 2) den Wilhelm Kob, Beide im Auslande, des Chemannes dem Bande nah zu trennen sei, “n zwetter Linie: daß der Beklagte schuldig sei, das cheliche Leben mit der Klägerin wieder herzustellen, n Jedem. Fal A h Kosten des Rechtstreits allein auf sih zu leiden

und ladet den Beklagten zur mündlihen Verhand- | deten Grundstücken der Beklagten für den ver-

lung des Rechtsftreits vor di Köntglichen Landgerichts zu Heilbronn auf

tirt von den Die Wilhelmine

auer von da, mit un-

ausgestellt von 31. Mai 1877

Personen ihr Vermögen zu nehmen; mit demselben Rechte könne er beantragen, sämmtlihen Städten ihr Vermögen zu entziehen, es sei ganz dasselbe. i

Der Abg. Dr. Schläger zog hierauf die Resolution zurüdck, weil es ihm nur darauf angekommen sei, die Sache anzu- regen. /

Der Abg. Dr. Frhr. von Schorlemer-:Alst nahm die Reso- lution wieder auf, um eine Abstimmung berbeizuführen.

Die Resolution wurde mit großer Majorität verworfen.

Ein Vertagungsantrag wurde angenommen.

Um den während der heutigen Sißung eingegangenen Nachtragsetat so schnell als möglih zu erledigen, was im Interesse der Beschleunigung der dritten Lefung des Etats erforderlich sei, wurde der Nachtragsetat auf Vorschlag des Präsi- denten ohne vorherige erste L:-sung an die Budgetkommission überwiesen, wobei der Abg. von Benda ausdrüdcklih konstatirte, daß das Haus durch diesen Modus auf die erste Lesung über- haupt verzichtet habe. Z :

Hierauf vertagte sich das Haus um 41/, Uhr auf Dienstag 11 Uhr.

„Juvalidendauk“, Rudolf Mosse, Haaseustein & Bogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte,

Annoncen - Bureaur. E F

Aufgebot eines | richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Desselberger,

[9334] Oeffentliche Zustellung.

Die Chefrau des Kaufmanns Hermann Heinebac, Nebekka, geb. Behrendt, zu Berlin, vertreten durch Ftecbtsanwals Dr. Schmidt-Poler hier, klagt gegen 14

Chemann Kaufmann Hermann Heinebah von Frank- furt a, M. auf Ehescheidung wegen böslicher Ver- lassung mit dem Antrage, den Beklagten für einen böëliden Verlasser zu erklären, die zwischen den Parteien bestehende Che dem Bande nach zu trennen und den Beklagten für den {huldigen Theil zu er- klären und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civil- kammer des Königlichen Landgerichts zu Frankfurt

Oeffentliche Zustellung. a. M. auf E i: Die Firma Keller & Trautwein den 23. Mai 1884, Vormittags 9 Uhr,

mit der Aufforderung, cinen bei dem gedachten Ge-

Hen 2

c É : : c : Duo fs Now A5 ‘ ito ¿es A PEI Tauberbischofsheim, zuleßt hier wohnhaft, jeßt an Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser

7 aen

unbekannten Orten abwesend, aus Kleiderkauf, mit Auszug der Klage bekannt gemacht. 4

dem Antrage auf vorläufig vollstreckbare Verurthei- Frankfurt a. M., den 20. Februar 1884. Beklagten zur Zahlung von 85 M — Achtzig fünf Mark — nebst 50% Zins vom Klag- — zustellungstage unter Kostenfolge, und ladet den Be- | [9328] Oeffentliche Zustellung. S klagten zur mündlihen Verhandlung des Rechts- | Die Ebefrau Catharina Magdalena Gottfriedsen, das Großherzogliche

24. April 1884, Vormittags 9 Uhr, I. Stock, Zimmer Nr. 2. — Zum Zwette der öffentlichen Zustellung wird dieser Klage bekannt gemacht. Karlsruhe, 19. Februar 1884. W. Frank, i Gerichts\chreiber des Großherzoglihen Amtsgerichts. | burg, seitdem hat die Klägerin von demselben Nach-

Der Gerichtéschreiber des Königlichen Landgerichts.

Amts8geriht zu | geb. v. d. Wehl zu Adelbylund bet Flensburg, ver- treten dur den Rechtsanwalt Dr. Müller I. in Flensburg, fsaat gegen ihren Ehemann, den Stuhl- machergesellen Franz Otto Gottfriedsen zur Zeit un- bekannten Aufenthalts wegen böslicher Verlassung auf Chescheidung — Beklagter hat die Klägerin im September 1878 heimlich verlassen, hat dann noch einige Male an die Klägerin geschrieben und zwar zuleßt am 28, April 1880 von Dobbin in NMtecklens

g

richt uit erhalten, aub über feinen derzeitigen Aufenthalt nits in Erfahrung bringen können —

Oeffentliche Zustellung mit dem Antrage, die Ehe der Parteien dem Bande In der Prozeß-Sache der Ehefrau Kupfershmied Ferdinand Lagarié, Auguste, geb. Niederhellmann zu durch den Justizrath en ihren Chemann, den

nach zu scheiden, den Beklagten für den \{uldigen Theil zu erklären und zur Tragung und Erstattung der Prozeßkosten zu verurtleilen, und ladet de: Beklagten zur mündliben Verhandlung des Rechts- streits vor die zweite Civilkammer des Königlichen Ehe- | Landgerichts „u Stensburg auf

Sonnabend, den 31. Mai 1884,

mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gc- rite zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug ter Klage bekannt gemacht. zur mündlichen | Flensburg, den 20. Februar 1884. Pahren, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

Johann Kiener in Colmar, klagt gegen den Franz Anton Ribsftein, Schlosser, früher Paris und Türk- heim, jeßt ohne bekannten Wohn- und Aufenthalts- ort aus Unterhalt, baarem Darlehn, rüdck-

Zahlung von 149,95 M nebst 5%/a Zinfen vom Klage- zustellungstage an, Verfällung derselben zu den Kosten und Vollstreckbarerklärung des ergehenden Urtheils, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand-

gerit zu Colmar im Elsaß auf den 22. April 1884, Vormittags 9 Uhr. Zum Zwete der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Die Wittwe des Jozann Effmann, Margaretha, anwalt Bender daselbst, klagt aegen 1) den Ludger

3) Friedri Koch, 4) Bernhard Koch, d) Catharina Koch, 6) Ida Koch, 7) Emil Koch, Leßtere ò minder- jährig und vertreten dur ibre Vormünderin Wittwe Ludger Heinri Koch, Wilhelmine, geb. Tacke, zu

Falle, daß der Beklagte alle | Hamm bei Werden, wegen rückständiger Zinsen für

die Zeit vom 1. Mai 1882 bis 1. November 1883 aus Darlehnsforderungen, welche auf den verpfän-

Civilkammer des | storbenen Chemann der Klägerin, — welcher nah dem Testamente ihres verstorbenen Ehemanns die