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e Nr. 32. eichsmark.
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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich,
Ernennungen 2c.
Exequaturerteilungen.
Zweite Verordnung zur Ausführung des Geseßes über die Ablösung öffentlicher Anleihen im Saargebiet. ;
Bekanntgabe der Reichsinderziffer für die Lebenshaliungskosten im Dezember 1926.
Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsindexziffer am 28. De- zember 1926. :
Bekanntmachung betreffend die Aufwertung der Ansprüche aus den Schuldverschreibungen und verbrieften Darlehen der Staatlichen Kreditanstalt Oldenburg.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 50, 51, 52 uno 53 der Preußischen Gejeßsammlung. Bekanntmachungen der nach Vorschrift des Geseßes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er- lasse. Urkunden usw. j
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der deutsche Konsul in Gotenburg hat an Stelle des gus Sten Simonfsson den Direktor George A xelson zum Konsular- agenten in Strömstad bestellt.
Dem Königlich großbritannischen Konsul in Berlin George Lyall, dem Königlich niederländischen Konsul in Frankfurt a. M. H. W. ter Horst und dem Königlich niederländischen Vizekonjul in Diez R. Heck ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Zweite Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Geseßes über die Ablösung öffentlicher Anleihen im Saargebiet:
Vom 31. Dezember 1926.
Auf Grund des § 53 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Geseges über die Ablösung öffentlicher An- lethen vom 8. September 1926 (RGBl. 1 Seite 335) und des § 49 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Ge- seßes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 4. Dezember 1926 (RGBl. [1 Seite 494) wird verordnet :
Im Vorzugsrentenverfahren und bei der Barablösung der Anleihe- Tleinbeträge ist bei der Feststellung des Einkommens, das ein im aargebiet wohnender Anleihegläubiger während des Kalender- jabhrs 1926 gehabt hat, 1 Reichsmark 7,60 eres. französischer Wäh ung glei{zusetzen. : : Berlin, den 31. Dezember 1926. Der Reichsminister der Finanzen. D. A.: v. Brandt.
Die Reichs indexziffer für die Lebenshaltungskosten im Dezember 1996.
_ Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungsfkosten (Er- nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „Sonstiger Bedarf“) beläuft sih nah den Feststellungen des Statistischen Reichsamts für den Durchschnitt des Monats Dezember auf 144,3 gegen 143,6 im Vormonat. Sie hat fih sonach um 0,5 vH erhöht.
Die Ausgaben für die Ernährung haben außer für Fleis und Fleishwaren durchweg angezogen. Die “ Bekleidungs- R, haben ihren Preisrückgang weiter fortgeseßt. ie Jnderziffern für die einzelnen Gruppen betragen 1913/14 = 100): für Ernährung 149,6, für Wohnung 104,9, ür Heizung und Beleuchtung 144,3, für Bekleidung 157,5, für
ên „Sonstigen Bedarf“ einschl. Verkehr 184,7.
Berlin, den 31. Dezember 1926.
Statistisches Reichsamt. I. V.: Dr. Plagzer.
E attet
Die amtliche Großhandels indexrziffer
am 28. Dezember 1926.
den Stichtag des 28. Dezember berehnete Groß- handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts beträgt
Die auf
Indexgruppen
21. Dez.
28. Dez.
Ver- änderung in vH
I. Agrarstoffe. 1, Pflanzlichhe Nahrungsmittel . . A L ete E 3, Vieberzeugnisse .... 4 Füttemittel: e Agrarstoffe zusammen . .. 5, IT, Kolonialwaren . .. .., III, Industrielle Nohstoffe und Halbwaren. 6. Kohle ¿ E N « S. Metalle 2, «c ° 9, Textilien L . « 10. Häute und Leder è 11. Chemifalien ° 12. Künstliche Düngemittel . . 13. Technische Oele und Fette 14. Kautshuk . I A 15, Papierstoffe und Papier ._. 16, Baustoffe E a Industrielle Rohstoffe und albrwaren zusammen . , 1V. Jndustrielle Fertigwaren. 17, Produktionsmittel 16. Ko Industrielle Fertigwaren zu- fammen V, Ca Die Jndexziffer der Agrarsto der Vorwoche um industriellen Rohstoffe und
während die Preise der industriellen náGnogiben haben. Der Gesamtindex
152,4 123,0 160,4 141/3 144;3 127,3
134,7 126,8 113,6 136,4 121,2 123,6
82,8 132,2
47,4 148,8 149,1
128,5
129,6 151,4
142,0 137,2
153,4 120,5 159/9 1417 143,9 1271
134,7 126,8 113.1 137,2 1211 123/6
85,2 1322
478 148,8
_148'9
128,7
129,5 151/92
141,9 1371
1+] 1+ O D I-I
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[45+ SS © Pt ee b
— 0,1 — 0,1
ffe ist hiernach gegenüber 0,3 vH zurückgegangen. Die Inderziffer der Halbwaren ist um 0,2 vH gestiegen, jertigwaren um 0,1 vH st um 0,1 vH gesunken.
Unter den Einzelgruppen der Agrarstoffe stand einem An-
ziehen der Preise für fast alle Nachgeben der Preise für Vie
hat ih
flanzlihen E E ette ine
au r Vieherzeugnisse gegenüber. Unter h vor allem die vom Reichskalirat 23. Dezember 1926 erfolgte Heraufsezung
wichtigsten Kalidüngemittel ausgewirkt.
striellen
Fertigwaren verteilt sih der lei gleihmäßig auf die Produktionsmittel und
ahrungsmittel ein eringerem Umfang en Jndustriestoffen mit Wirkung vom der Preise für die Innerhalb der indu- chte Nückgang etwa Konsumgüter.
Die nach der alten Methode beréchnete Großhandelsinder-
zier (ohne Fertigwaren) würde
Berlin, den 31. Dezember 1926.
Statistisches Reichsamt. : Dr. Plagzer.
L L, S
sich auf - 131,6 stellen, also gegenüber der Vorwoche um 0,5 höher sein.
Staatliche Kreditanstalt Oldenburg.
Bekanntmachung gemäß § 5 der Erslen Verordnung für den Freistaat
Oldenburg über die Aufwertung der An
dv arsdtetfiiiaen und verbri Staatlihen Kreditanstalt 1926 nah
den Schu lehen der
vom 21. Dezember
30. Juni 1926. I Gesamtbestand der Teilungsmasse.
Ansprüche aus Hypotheken und Darlehnsforderungen
nah dem Aufwertungsgeleßz
2. Ansprüche aus Darlehnsfordêrungen nach ‘dem An-
leiheablösun a) Altbesi
b) Neu ._ Zinsbeträge- tür 1925 aus
eleß :
den unter Ziffer 1 be-
zeichneten Hvbotheken und Darlehnsforderungen . . Zinserträgnisse aus der Teilungsmasse
Davon sind in Abzug zu briugen : - Auställe nach den §8 8 und geieses bis zum 30. "Juni i926
erwaltungskostenbeitrag * nach 1
: burgischen Verordnung vom 21,
3
Summe .
15 des Aufwertungs-
der “Olden- ezember 1926 .
i TI. Gesamtgoldmarkbetrag der teilnahmeberectigten Schuldverschreibungen und
berbrieften Darlehen
Vorstehende Zahlen sind \hägungöweise ermitt Nach den bisherigen Erfahrungen
endgültig.
\
11 Oldenburg dem Stande am
rüche aus ten Dar-
GM 12 182 997,77
13 412 344,54
11 438,80 1 071 505,84
. . 99977 850,38
elt und noch nicht ift aber damit zu
m e
renen, daß weitere Herabsezungen von _Aufwertungsbeträgen au Grund der 8 und 15 und jonstige Ausfälle der Teilungsmasse 4
erheblihem Umfange nicht eintreten werden. Oldenburg, den 831. Dezember 1926. Die Staatsbankdirektion.
Preußen. Ministeriumdes Junnexuxn.
Die Regierungsräte Dr. Boelling in Pillkallen und Gaertig in Schleusingen sind zu Landräten ernannt wordett,
BVekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 50 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter
Nr. 13 183 die Verwaltungsgebührenordnung (VGO) vom 30, De- zember 1926.
Umfang 34 Bogen. Verkaufspreis 40 Pf. Berlin, den 3. Januar 1927. Geseßsammlungsamt. J. V,: Allecckna.
Vekannitimachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 51 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter Nr. 13 184 das Geseg über die Aerztekammern und einen Aerzte kammeraus|{chuß, vom 30, Dezember 1926, unter Nr. 13 185 ‘das Gese über die Gewährung einer einmaligen Zu- wendung an Beamte, Volkss{ullehrperfonen, Wartegeldewmpfänge Nuhegehaltsempfänger, Hinterbliebene und Angestellte der Grupp I bis 12 fowie an Beamte usw. mit Mindestgrundgehältern dex Gruppen 1 bis 3, vom 30. Dezember 1926, unter ._Nr. 13 186 das Gefeg zur Aenderung des Geseßes über die vor- läufige Regelung der Gemeindewaßhlen (Gemeindewablgeseß) in de assung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1924 (Geseßfamml, « 99), vom 31. Dezember 1926, und unter Nr. 13187 das Gesey über Industrie- und Handelskammer- wahlen, vom 31, Dezember 1926. Umfang 2 Bogen. Verkaufspreis 20 Pf. Berlin, den 31. Dezember 1926,
Gesezsammlungsamt. J. V.: Alleckna.
———
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 59 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter Nr. 13 188 das Gesey über die Ermächtigung von Mitgliedern oder Beamten der Jugendämter zur Aufnahme vollstreckbarer Ver- pflihtungserklärungen zum Unterhalt unebeliher Kinder, vom 24, Dezember 1926, und unter Nr. 13189 das Gesetz zur Abänderung des Ausführungsgesetzes zum Reichsgeles für Jugendwohlfahrt, vom 27. Dezember 1926. Umfang + Bogen. Verkaufspreis 10 Pf. Berlin, den 3, Januar 1927. Geseßsammlungsamt. J. V.: Alleckna.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 58 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter
Nr. 13190 die Vierte Verordnung über die Ablösung der auf Mark lautenden Anleihen des Freistaates Preußen, vom 30. Dezember 1926, und unter
Nr. 13191 die Siebente Verordnung zur Dur{hführung der Ablösung der Markanleihen der Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen öffentlih-rehtlichen Körperschatten, vom 28. Dezember 1926,
Umfang + Bogen. Verkaufspreis 10 Pf. Berlin, den 3. Januar 1997.
Geseßsammlungsamt. J. V.: Alle ckna.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Geseges vom 10. April 1872 (Geféßjamml. S. 357) sind bekanntgemacht :
1, der Erlaß des Preußischen Staatêministeriums vom 20. Ok tober 1926. über die Verleihung des Enteignungsrehts an die Veberlandzentrale Anhalt in „Dessau tür * den Báu einer 15 000- Volt-Leitung von Piesteriy nah Straah dur das Amtsblatt der Regierung in Mer}eburg Nr. dl S. 210, ausgegeben am 18. De- zember 1926; j
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 20. No- bember 1926 liber die- Verleihung des Enteignungörechts an den Landkreis Bonn für den Ausbau und die Erbreiterung der Vors