Preußen.

Oberverwaltungsgerichf.

In die Liste der Verwaltungsrehtsräte sind eln- geiragen worden : Landrat a. D. Schulte-Heuthaus in Wirshkowiß, Post Kraschniß, Bez. Breslau, Lana S Dr. de Roberti-Jessen in Gnadenfeld, Vortragender Rat i. e. R., Geheimer Oberregierungsrat Dr. von Dryander, M. d. R., in Berlin, Stadtdirektor a. D. Kremer in Aachen, Regierungsrat a. D. von Hoffmann in Berlin, Negeruncarat a, D., Geheimer Regierungsrat Brinckman n Goslar.

Jn der Liste der Verwaltungsrehtsräte des Oberverwaltungsgerichts ist auf seinen Antrag ge- strichen: der Verwaltungsrechtsrat Regierungsrat a. D,, Ge- heimer Regierungsrat Müller in Berlin-Wilmersdorf.

ÄRR G C C S P AEPE T S RCT N RE A Ci T ERE S E R T H E Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

_ Der polnische Gesandte Olszowski ist nah Berlin zurüdk- gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über- nommen,

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags {eute am 14. d. M. unter dem Vorsig des Abg. Heima 1 e die Ve- vatung des Reihshaushaltsplans für das Rech- nungsjahr 1927 fort, und zwar beim „Reichsjustigministeriuum“, Berichterstatter Abg. Dr. Rosenberg (Komm. regte in seinem Bericht laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger an, das Reichspatentamt dem Wirtschafts- mtmistertum zuzutveisen, Dasselbe gelte eigentli auch für das Reichswirtschaftsgericht, ‘dessen Abtrennung wolle erx indes nicht beantragen. Das Justizministerium sei das mit VertwaltungsS- aufgaben am wenigsten belastete Ministerium. Die Personalunion mit dem Ministerium für die beseßten Gebiete sei troßdem nicht gerecht fertigt. _Werde der Justizminister wieder hauptamtlich Jw tizmuister, sei vielleicht der Staatssekretär überflüssig. Dessen Ausgaben könne der dienstälteste Ministerialdirektor dann erledigen. Ge a Me Reichsjustizminister Dr. Bell : Das Patent- omt war früher bekanntlich nicht mit dem Fustizministerium, E mit dem Reichsamt des Innern verbunden. Gerade auf Î lo des Handels und dex JFndustrie ist es aber dem Justiz- ministerium vor etwa zehn Fahren angegliedert und zwar ae livegen seines stark ausgeprägten Rechtscharakters. Ob das Reichs- ministerium für die beseßten Gebiete mit dem Justizministerium verbunden bleiben solle, mag das neue Kabinett entscheiden. Es ist bekanntlih anderthalb «zahre mit dem Reichspostministerium verbunden gewesen. Als Rheinländer verstehe ih die Forderun Jod Selbständigkeit dieses Ministeriums vollkommen, wobei jedo Gründe und egengründe sorgfältig gegeneinander abzuwägen sind, Durchaus widersprechen ms ich aber der EANOIRRg, als ob es T sei, das Justizministerium möglichst klein zu ge- stalten und daun den Staatssekretär zu ersparen. Die Grün L die für seine Veibehaltung sprechen, sind dieselben wie bei anderen Ministerien namentlich bei dem häufigen Kabinettswechsel. Abg, Dr. osenberg (Komm.) beantragte als Parteimann, niht als Berichterstatter, den Titel des „Staatssekretärs“ als „Fünftig wegfallend“ zu bezeihnen. Er erhob gegen die Tätigkeit des Staatssekretärs die bekannten Angriffe seinex Partei in der Frage dex Amnestie usw. Reichsjustizminister Dr. Bell: Die leßten Ausführungen des Abg. Rosenberg zeigen, daß seinen Darlegungen nicht bloß sahlich politishe Beweggründe zugrunde liegen, sondern daß die Tendenz des Antrags mehr persönlichen Charakters ist. Seine Gründe waren in beiden Richtungen keines- ivegs durhschlagend. U stehe auf demselben Standpunkt wie mein Vorgänger Marx, der ausdrücklich auf die trefflihe und einwandfreie g des Gre Joel hingewiesen hat und gerade auch in Bezug auf die Behandlung der Amnestien und Gnadenerlasse; die Angriffe in dieser Richtung entbehren jeder Berechtigung. Jh fühle mich verpflichtet, für einen so hoch- verdienten, tüchtigen und pflichtgetreuen Beamten einzutceten. Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) unterstrih diese Würdigung Joels aus seiner fast vierzigjährigen Kenntnis des Juristen Joel; eine etwaige Streichung des Staatssekretärs würde beinahe ein direktes Unglück und verhängnisvoll sein. Abg, Sch ul t e - Breslau (Zentr.) unterstüßte die Ausführungen des Ministers und trat den Aus- fühvungen Rosenbergs entgegen. Abg. . Rosenfeld Soz.) sprach gegen die Streihung des Staatssekretärs, wenn ex fi ) auch an dieser Stelle einen reformfreudigeren Herrn denken könne. Als Redner erneut auf das angebliche Verhalten Joels in Sachen Begnadigungen zurückam, wies Reichsjustizminister Dr. BelT diese Kritik erneut als unberechtigt und ungerecht zurü. Auf Einzelheiten der Gnadenpraxis werde ex niht eingehen, könne aber nur versichern, daß Staatssekretär Joel ebenso wie er (der Minister) jeden einzelnen Fall sorgfältig erwogen habe. Abg. Dr. Marie Lüders (Dem.) nannte gleichfalls die Kritik am Staatssekretär ungerechtfertigt \harf und trat füx Bei- behaltung des Staatssekretärpostens ein. Abg. Dr, Le v i (Soz.) erklärte, er sei von der juristishen Fähigkeit des Staatssekretärs oel tief überzeugt. Staatslekretär Joel sei nun einmal seit 10 Fahren der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht und habe seitdem starr an seinem Standpunkt festgehalten, auch in der e: beanstandete Urteile stets {rof verteidigt in poli- dis unerträgliher Weise. Deshalb jei seine Person von der „ZUstizkrise“ nicht ganz zu trennen, ohl ex selbst keines der Ürteile gefällt habe. Redner führte einige solcher nach seiner Meinung ungerechtfertigte Urteile an. Abg, Stoe ckerx (Komm.) bezeichnete die Tätigkeit des Staatssekretärs «Foel als eine Gefahr E deutsche Republik, gerade weil ex ein tüchtiger und frifiger

mter sei. Aber seine politishe Auffassung von den E ten, wie die Justiz in der Republik gehandhabt werden müsse, sei eine ganz andere als die der Mehrheit des deutschen Volkes, weil er ein Beamter des alten kaiserlihen Regimes sei. Reichsjustiz- minister Dr. Bell erwiderte, er wiinkhe von Herzen, daß dec deutschen Republik keine größere Gefahr drohe als von der Tätig- keit des Staatssekretärs Foel. Dieser [5 im Gegenteil bestrebt alle Gefahren von der deutschen Republik abzuwenden, die durch ewaltsame Störung der Verfassung und der öffentlihen Sicher= heit drohen. Auch müsse der Minister den Vorwurf als ee

egründung entbehrend zurüdckweisen, als ob bei der Abwendung hochverräterisher gewaltsamer Angriffe gegen die Republik parieiish oder einseitig verfahren werde. u dem vom Abge- ordneten Levi (Soz.) vorgetragenen Fall Bullerjahn, der wegen Landesverrat vom Reichs8geriht zu ünfzehn Fahren Zuchthaus verurteilt worden is, machte der Ege an Hand der Etatsprotokolle des Vorjahres und des Reichsgerihtsurteils nähere Angaben. Bei der Etatsposition, die den Beitrag des Deutschen Reichs an das in Bern errichtete internationale Büro m Schuße von Werken der Literatur und Künste betrifft, erwiderte auf Änfrage Des Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) ein Vertreter des Reichsjustizministeriums, daß die Reichsregierung in der Frage einer Verlängerung der Schußdauer seit längerem mit

den Kreisen der Fnteressenten und Sachverständigen in Verbindung getreien, um sie zu einer Stellungnahme zu veranlassen. re absließenden Aeußerungen lägen noch nicht vor. Nach dieser Stellungnahme werde die Reichsregierung im Verein mit den Regierungen der Länder in der Lage sein, in der Sache eine Ent- sGließung zu fassen. — Jm diesjährigen Etat neubewilligt wurden 10 09 ethsmark als Beitrag des Deutschen Reihs an den deutshen Reichsverband für Gerichtshilfe, Gefangenen- und Ent- lassenenfürsorge. Dieser Reich8verband ist ins Leben gerufen worden, um auf eine gewisse Einheîtlichkeit der Arbeit der zahl- reichen bisher nebeneinander wirkenden. charitativen Vereini ungen (ui den Gebieten der Gerichtshilfe und der Gefangenen- und Ent- lassenenfürsovge uud auf einen Austaush der Erfahrungen ien den einzelnen Vereinigungen hinguwirken und die ein- Glägigen Fragen wissenschaftlich zu erforshen. Da die Abgg. Dr. Rosenberg E, und Marie Lüders (Dem.) eîne Erhöhung des Betrages wünschten, wurde von seiten der Regierung darauf hingewiesen, daß es sih beim Reichsverband ledi Fn um eine Dachorganisation handle. “ Zux Deckung seiner Unkosten erhalte der Reichsverband Beiträge von den in ihm vertretenen Vereinigungen. Angesichts der kriminalpolitishen und sozialen Bedeutung der Gerichtshilfe und Gefangenen- und Entlassenen- fürsorge si diese Unter ECRSES durh das Rei in den Etat ein- geseßt, aber vor einer Erhöhung wolle man erst genügende Er- fahrungen abwarten, Futfolge dieser Auskunft verblieb es bei em Betrage von 10 eihsmark. — Zum Etatskapitel „Reichsgeriht“ nahm Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) das Wort, um gegen die Rede des Präsidenten des Reichsgerihts Dr. Simons vom 9, November vorigen Fahres Stellung zu nehmen. Redner [pra sein großes Bedauern aus, daß ein Mann wie Simons in iesem Sinne habé sprechen können. Simons pa damals ins- besondere die schärfsten Angriffe gegen die sozialdemokratische Partei gerichtet. Ex habe geleugnet, daß es sich um eine Krise des Verirauens zur Justiz andte und habe dafür die ufele auf- gestellt, daß wir in eine Krise des Vertrauens der Ju tiz zum Staat eintreten würden. Es sei nicht zu begreifen und im höchsten Grade erstaunlich, daß ein Mann wie Simons, der nah seiner ganzen Vergaugenheit doch zu den HelGbern des neuen Staats- ivesens zu gehören schien, sich so grundlegend gewandelt habe, Unerhörct sei auch die Abuxteilung Simons über die sozialdemo- fratishen Richter. Wie käme Simons dazu, die Qualifikation eines sozialdemokxatishen Richters anzuzweifeln. Jndem Simons die sozialdemokratishen Richter beleidigte, habe exr sich auch gegen die Gehunte Sozialdemokratishe Partei gewandt. Es sei doch un- exfindlih, wie der höchste Richter des Reichs zu einem solchen Schlusse kommen könne, daß der sogialdemoïrati. e Richter micht zu gebrauchen sei, weil die Sozialdemokratishe Partei auf der Theorie des Klassenkampfes aufgebaut sei. Mit Recht sei selbst in der bürgerlihen Presse darauf hingewiesen worden, daß der Klassenkampf das schöpferishe Element des sozialen Aufstiegs gewesen sei. Welche Kurzsichtigkeit Bee aus diesen Worten Simons, der doch sein Amt als höchster Richter der deutschen Republik dem Reichspräsidenten Ebert und dem Reichsminister Radbruch, beide Sozialdemokraten, verdanke. Wo könne Simons das Urteil E etragen Richters anfren, das den Unwillen der Mehrheit des Volkes gefunden habe als nicht über- einstimmend mit Recht. und Sitte. Nirgends|wo is so ein Urteil aufzuireiben, Wohl aber fände man Hunderte von Gerichtsurteilen von Richtern anderer Parteien, gegen die der gesunde Gerechtig- keitsinstinkt der Volksmasse sih auflehn€ und empöre. Es Je ers wiesen, daß die sozialdemokratishen Richter stets gewissenhaft und pflichttreu ihr Amt erfüllt hätten. Reichsgericht8präsident Simons möge fi lieber um die skandalösen Vorgänge im Reichsgericht in Leipzig elbst kümmern, Es sei dort gebräuhlih, daß die Unter- suhungshaft sechs oder neun. oder gar zwölf Monate in die Länge gezogen werde. Dies geschehe insbesondere durch den in dieser Hinsicht traurig bekannten Landgerichtsdirektor Vogt. Für die ein- fahjten Fälle müßte der Angeschuldigte neun und mehx Monate in Untersuchungshaft Lte Dies sei kein Sonderfall, sondern Regelfall. Redner kam dann auf den Fall Rau zu sprechen, in dem

befkanntlich Rau wegen einer von ihm verfaßten Filmkritik wegen Vorbereitung eines hochverräteris chen Unternehmens angeklagt und

verurteilt worden ift. M Der. B e ll erwiderte, daß die Rede des Präsidenten des eiGecats keine Amtshandlun L sei, also keine Rede, die er dienstlih in seiner EIRER Gul als Reichsgerichtspräsident gehalten habe. Demnach handele es sich um eine private Aussprache; nach der Verfassung habe jeder Staatsbürger das Recht der freicenMeinungsäußerung. Da ihm (dem Reichsjustizminister) der Wortlaut der Rede des Reichsgerichts- präsidenten nicht vorliege, da es sich auch um eine rein private Aeußerung des Reichsgerichtspräsidenten handele, so habe er feinen Anlaß, auf die Darlegungen des Vor- redners in dieser Hinsicht einzugehen. Da er jedoch von dem Vor- redner u. a. auch gefragt worden sei, wie er (der Reichsjustiz- minister) sich zur Qualifikation des sozialdemokratishen Richters stelle, so könne er als Reichsjustizminister darauf antworten, daß niemandem die Qualifikation zum Richteramt R werden könne und dürfe nux um deswillen, weil er zur sozialdemokrati- schen Partei gehöre. Landgerichtsdirektor U sei ein pflihttreuer Beamter, den er gegen die Vorwürfe des Vorredners in Schuß nehmen müsse. Auch stimme es niht, daß auss{hließlich Vogt Untersuchungsrichter beim Reichsgertht in Leipzig tür die Hoch- verratssachen sei. Es seien zahlreiche ändere Untersuhungsrichter hinzugezogen, insbesondere solhe aus den Landesjustizverwal- tungen. Die Verurteilung - des Schriftleiters Rau durch das Reichsgericht hat R zu Angriffen gegeben. Die Angriffe richten sih dagegen, daß das Urteil in der Besprechung eines im Jnland niht verbotenen Films eine strafbare Vorbereitung des Hochverrats erblickt hat. Fn der kommunistishen Presse wird ins- besondere immer wieder behauptet, daß die Bestrafung Raus iegen einer in der Filmkritik enthaltenen Aufforderung zum Eintritt in die kommunistishe Partei erfolgt sei. Diese Be- hauptung ist unrichtig und der Reichsjustizminister vermag auch im übrigen die Angriffe. gegen das Urteil nicht als berechtigt an- Je Das Reichsgericht hat den Fnhalt und Sinn dex Film- ritik, die sich mit der Darstellung der xussishen Revolution im Film befaßt, einer eingehenden Würdigung unterzogen und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß in der angeblichen Filmkritik die Be- sprehung der En S und die Werbung von Parteimit- gliedern nur eine nebeusählihe Rolle spielt, daß dec in Form einer Filmkritik gehaltene Aufsaß vielmehr in der Hauptsache den Zweck verfolgt, den Leser anzufeuern, dem russischen eispiel zu ligen und die bestehende Staatsverfassung durch Barrikaden- E und andere Getivaltakte, wie sie im Film dargestellt werden, umzustürzen. Hierin allein hat das Reichsgericht den strafbaren Tatbestand erblickt, indem es ausdrüdcklih feststellt, daß der Ver- urteilte sih gerade dieser zum Umsturz anfeuernden Wirkung des Aufsaßes bewußt gewesen ist, und zwar zum Umsturz im Sinne eines bestimmten hochverräterishen Unternehmens. — Angenommen wurde ein Antrag der Abgg. Ole gts (Pot) und Müller-Franken (Soz.), der die Vorlage einer iatistishen Uebersicht darüber verlangt, an wieviele Personen und welche Beträge seit dem 1. Fanuar 1924 als Ent[chGa ungen für unschuldig erlittene Haft gezahlt worden sind und wielauge diese Haft bei den einzelnen exsonen gedauert hat. ustizminister L: O T erklärte die

ebersiht sobald als möglich dem Reichstag

Zum Etatskapitel „Reichspatentamt“ wies Ms J. Cremer (D. Vp.) daräuf hin, daß für die ¿E rängte deutsche Wirtschaft Patente, Warenzeihen und rauchsmuster ein besonders wertvolles und wichtiges Rüstgeug bilden, um den Wiederaufbau zu fördern und die verlorene Weltstellung twieder- zugetvinnen. Ausschlaggebend für den praktishen Wert dieser Rechte sei deren Wertshäßung 1m Fn- und Auslande und diese wiederum sei in yohem Maße abhangig von dem Ansehen des Reichspatentamts als der zu ihrer Erteilung berufenen Behörde. Jn zutreffender Erkenntnis seinec Bedeutung für die Volkswirt-

d

wm

eihs- ans he vorzulegen.

—--

- diese Vorschläge einem Unterausschuß

at [s das Patentamt von seinen Prt unter die höheren eihsbehörden eingereiht und in diesem Rahmen für die Mit-

itglieder der höheren Verwaltu örden und akadenti Unterrichtsanstalten einerseits, der Mitglieder der höheren G: rihtshöfe (Oberlandesgerihte) andererseits als angemessen er- achtet worden. Diese Stellung ane ermöglicht, si und dent von ihur erteilten NRechts\hutz auch im Auslande eine Wertshäßung pu verschaffen, welhe den deutz hen Erfindern die Verwertung ihrer Patente außerordentli ers leichterte. Obwohl sich die deutshe Technik seit Bestehen des

R R ungeheuer entwickelt

egten Jahrzehnt ein wirksamer Rechtsshuß- als Gegengewicht egen d vielfachen äußeren Hemmungen zu einer Le ae ür die deutshe Wirtschaft und den deutshen Erfinder ausgebildet

Wieder des Patentamts eine altungshehörde der der Na Fet

be, sei inzwischen eine fühlbare erabdrüdung der Stellung des eichspatentants erfolgt, deren s{chädlihe Auswirkungen für alle beteiligten Kreise n be ausbleiben könuen. Die deutschen Pa- tente hätten an We chavung eingebüßt, und damit seien niht nur deren Fnhaber {wer benachteiligt, sondern es sei auch das deutsche Ansehen auf te nisch wirts{haftlihem Gebiete

empfindli s schädigt worden. Die pfindlih ge

i Die Forderungen des Redners liefen im eins gzelueu auf die baldige vollkommene Tilgung des dem Reichspatent- amt geschehenen, auch vom Reichsjustizministerium anerkannten Unrechts hinaus. Hienzu gehöre die Wiedergleichstell1ng der Mit- eei erster taus mit den Oberlandesgerichtsräten, eine ents} prechende Besser tellung der Cen Zen und der Mits- lieder der zweiten Instanz, ein Ausgleich der dur die Eigenart des Amtes bedingten Härten beim Änufrücken in die zweite Jn- stanz für die älteren Mitglieder erster Instanz und schließlich die Wie ergleihstellung des Präsidenten des Reichspatentamts mit den Ministerialdirektoren. Abg. Klöckner-(Zentr.) beantragte, d } ge ein zux weiteren Prüfung zu überweisen. Es sei im Augenblick nicht zu übersehen, wieweit die vorgeiragenen Wünsche in die Besoldungsordnung einguiisea und welche Tragweite sie in sonstiger Hinsicht besäßen, Dex Ausschuß beschloß demgemäß. Nach Erledigung der Etatskapitel des Reihs- jetentoutis verabschiedete der Ausshuß deu Haushaltsplan des cih8justizministeriums und vêrtagte fh anf Sonnabend.

R

Der Haushaltsausshuß des Reichstags seyte vorgestern die Beratung des Etats 1927 fort, nb dae en „Haushalt des Reichsministeriums für die beseßten Gebiete“. Be- richierstatter Abg. v. Guérard (Zentr.) bemerkte, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, u. a. der Cs Teil der geseßlihen Fonds dieses Etats liege beim init astenetat. So liege hier beim Haushalt des Rhein«- ministeriums im wesentlichen ein Personaletat vor. Fn Antnüptan daran werde er später einige i stellen. Redner trat zunä für die Etatisierung des Professors Rühlmann und der Dr. Freiin von Hertling, der Leiterin der „Rheinischen Volkspflege“, ein. Die Pexrsonalfragen wurden dem Ünteraus chuß zur weiteren Er- wägung Überwiesen. Abg. Dr. Le (völf.) verlangte, ins besondere für Pirmasens gebührende Entshädigungen der leinen Schuhfabrikanten für die Ruhrschäden, nachdem man den großen Zechen und Großindustriellen seinerzeit unter Verleßung des Etatsrechts 700 Millionen Reichsmark als Ersay für die Ruhrs L zugebilligt Habe. Angenommen wurde eine Ent- chließun gder Abgeordneten Dr, Dryan der (D. Nat.) und Dr. Zapf (D. Vp.), die Reichsregierung zu ersuchen, eine Prü4 Ff der Verkehrsverhältnisse des beseßten Gebietes unter dem Ges chtspunkte einer Wiederbelebung der Wirtschaft und eine Stâra tung ihrer Widerstandskraft mit größter Beschleunigung herbei4 E und dem Reichstag entsprehende Vorschläge vorzulegen Ungenommen wurde auch eine Resolution des Abg@ von Guérard (Zentr.), die Reichsregierung zu ersuchen, die Vertehröverbälinisse es beseßten Gebietes zur Kräftigung seiner wirtschaftlihen Stellung auch mit besonderer Berücksichtigung der internationalen Verkebrslinien, unter Regu der Länders instanzen nahzüprüfen. Abg. D. Dr. Sch x eiber (Zentr.) erklärte “p Die Verkehrslage des beseßten Gebiets müsse auch mit üdsicht auf die großen internationalen Eisenbahnlinien gefördert werden. Fm besonderen sei die Stadt Mainz zu berücksichtigen, Die Zollbahnhöfe verdienten besondere Aufmerksamkeit. — Für die kfulturelle Fürsorge im beseßten Gebiete wurden aus der Mitte des Haushalt8ausshusses vershiedene Anträge gestellt, die E finano iellen Auswirkung halber jedoch zunächst fn weiteren Erörterung em Unterausschuß überwiesen wurden. Auch wurde die Meinung um Ausdruck gebracht, daß bei diesem Etatskapitel die Beschlußs faffung am besten bis zu einem Zeitpunkt aufgeshoben werde, an em ein A LDO neues Reichskabineit vorhanden wäre. Abg. D. Dr. Schretber (Zentr.) verlangte die Vorlage einex Denkschrift übèr die Entwicklung der Volksgesundheit im beseßten Gebiete für die Jahre 1919—1926 und legte eine dementsprehende Resolution vor, die vom Ausschuß angenommen wurde. Hierauf wurde der Etat des Reichsministeriums füx die ege Gebiete, soweit seine Etatspositionen niht dem Unterausshuß überwiesen ivorden waren, verabschiedet, und der Ausshuß vertagte sih auf

Montag.

— Der Rechtsausschuß des Reichhséags führie vor» gestern in einer kurzen Sißung die Beratung4der Vorlage über die Sammlung des Reichsrechts zu Ende. Die Anträge dero verschiedenen Parteien dazu sind der Regierung als Si eur wiesen worden und die neue Regierung wird voraussichtlih auf Grund dieser Wünsche eine vollkommen neue Vorlage einbringen.

— Der Beamtenausschußdes Reichstags erledigte in seiner vorgestrigen Sißung die zweite Beratung der Reichs- dienst ras nung. Von Aenderungsanträgen wurde mit Rücksicht auf das Fehlen einex verantwortlihen Regierung Abstand genommen. Die dritte Beratung dexr Vorlage will der Ausschuß erst vornehmen, wenn eine neue Regierung gebildet ist,

Der GeschäfstsSordnungsausschuß des Pureußt4 LO en Landtages sprah sih vorgestern in der RYeIege eit er Strafverfolgung der kommunistishen Abgg. Eberlein und Piedck wegen Vorbereitung des Hocyverkats gegen die Dee ung aus und {loß sich dem Vorgehen im Reichstag an, daß die Weiter- verfolgung der Strafverfahren - erst T der großen Sommerpause erfolgen soll.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten uud Absperrungss maßregeln.

Der A usbruch der Maul- und Klauenseuche ist vom Schlachtviebhof în München, das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche vom Schlacßtviehbof in Leipztg am 14. Januar 1927 amtlich gemeldet worden.

Nr. 2 des „Neichsministerialblatts* (Zentralblatis tür das Deutsche Reich) vow 14, Januar 1927 hat tolgenden Inhalt: 1. Konfulatwesen : Ernennungen. — Exeqaturerteilungen. — 2. Steuero und Zollwe)en: Verordnung über die Feststellung der tür die sähe Grundsteuer 1926 vom Einheitéwert abzuziehenden Beträge (Abzugs- verordnung für Sachsen 1926). — Verordnung über die Erteilung amtlicher Zollausfuntt. — 3. Finanzwesen: Uebersiht der Einnahmen des Neihs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1, April 1926 bis 31. Dezember 1926, — 4, Versorgungewesen: Verzeichnisse der den Versorgungsanwärtern vorbehaltenen Beamtens stellen — Thüringen, Staatsbehörden — 2. Nachtrag.

habe es dem Patentamt vor dem

be und Qu sih gerade im

j Breslau

E Kassel

Marktverkehr_mit Vieh") auf den 36 bedeutenden Schlachtviehmärkten Deutschlands im Monat Dezember 1926.

uit 0 À i RaPa f E

Markt

Rinde! teinich1. ZJungrinder)

Kälber

Schafe

_ Sweine

. bend

orte

einge-

führt

einem der Markt:

Sp. 1

ausgeführt nach j nach

ans

orte | deren

der

der 1

dem U

im Orte

Sy. zugeführt

(Sp.

Dem Vieh- marft

ge- ihlachtet zuge- führt ?)

Lebend

1)

ausgeführt nach

einem

nach ans { deren

dem

Schlacht- hoî

im Orte

(Sp. 1) ge- \chlachtet g führt 2)

Lebend

Lebend

Dem Vieh- marfti

zuge-

n

einem

der Markt- orte

der Sp. 1

ausgeführt

as nach

an- deren Orten

Dem Vieh- markt

(Sp. 1)

ges \hlachtet zuge- führt Y

Dem Vieh- marft (Sp. 1) ges \{hlacktet zuge- fübrt 2

ausgeführt

nach einem | nah der | an- | im Orte Markt: der deren E zugeführt

Dem Séhlatt-

bof im Orte der S

V. 1 orte zugeführt

der Sp. 1

p

2

3

6

13 14

16 17 18 “E

Aachen - Augsburg Barmen Berlin - Bremen

Chemniß Dortmund Dreêden 4 Düsseldorf Elberfeld „ s S Frankfurt a. M. Hamburg - » annover ufum . arlsrul\e

e E Koblenz » An 2 Königsberg i, Pr. MreIEID a ch Leivzig . » Lübe A Magdeburg Mainz Mannkheint München Nürnberg „ Plauen i. V, Stettin . » Stuitgart Wiesbaden . Würzburg . Zl «6 9

Summe Dez Dagegen im

d: 00S 00S 0-0

Okt

Septbr. Dezbr.

ez

Aachen Augsburg Barmen . Berlin Bremen J Breslau Chemnißz Dresden . Düsseldorf Elverteld amburg Hannover arlsruhe Kiel Koblenz . Köln : ; Königsberg |. Pr. Kietreld . E. L agdeburg Mainz Mannkbeim München . Nürnberg lauen 1. V. Stuttgart . » Wiesbaden . « A c d o 6

2‘ o o ® * s I T.

» * ®

® V

®

® . ® -

Summe Dezbr. Dagegen im Novbr. 1926 . . f „ Oktbr. . Æ Septbr. 1926 q: E 8 e Dezbr.

1) Außer S({hlad

Fleis{Gwaren,

Novbr.

e ooo ves ooooooooooo e eo 00e. ooooooooooo.

406 1314 439 14 855 950 4 000 1 984 2 981 2 390 787

2 296 1488

9 262 2 458 1 050

712 1 848 1 202 4 764 1 678

413 2 681 7 003 2571 2105 4 929 8 744 3 934

464 1 094 3 408 1 070 1451

774

br, 1926 1926 1920 19260.

1929 »

br.

G ch0 Dp E 7: H

É e e000 eo e ooooooooooo eo ooooooooooo

19286. ,

1926, 1925 . ,

102 586 116 728 128 549 126 489 105 759

14 347 11 924 13 776 14 046

4371

9495] *

28

E F T T E E LTERLT E

htvieh gegebenensalls au darunter 398 549 kg aus dem Audtland.

Berlin, den 14. Fanuar 1927.

Handel und Gewerbe. Bexlin, den 17. Januar 1927. Telegraphische Auszahlung.

9) —

450 361

C FTTFEITL T TERT T1:

?)

L

339 361 674

1387

2 063

280 648

"308 175

108 316 94 682 86 629

100 401

109 797

m

170 _— 715

50 16 163 — 36 199 37 46

79

13 814 729 077

98 416 161 393

10 10 11

8 11

Buenos- Aires . Canada apan e... 6 O Konstantinopel A R New York. .. Nio de Janeiro Uruguay . Amsterdam- Rotterdam , then

werpen ... Budapest

O S elsingfors .. U Jugoslawien. . Kopenhagen . Lissabon und Oporto Dsl E E Paris 5 Ddo Schweiz . « « S ¿s Spanien . . Stockholm und Gothenburg .

. | 100

. | 100 Leva

ap.-Pef. anad. §

£ Milreis Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Pengò 100 Gulden 100 finnl. M 100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

100 Escudo 100 Kr. res, 100 Kr. 100 Fres.

100 Pejeten 100 Kr.

Geld 1,741 4/902 2/096 20,954 2,12 20,437 4,212 0,493 4,245

168,46 9,42

58,999 73,61 81/55 10,59

18,065

7,415 112,26

21,565 107,82 16,76

12,472 81,12 3,04 67/98

112,47

Wen i

100 Schilling

59,38

ett mnn 4

17. Januar

Brief 1,745 4/212 2,06

21,006 2;13

20,489 4,222 0,495 4,2595

168,88 5,44

58,695 73,79 81,75 10,63

18,105

7,435 112/54

21,615 108,08 L 12,014 81,32 3,05 68,16

112,75 99,92

15. Januar

Geld 1,737 4,20 2/051 20,939 2,12 20,421 4,209 0,490 425

168,24 5,37

58,52 73/59 81,48 10/58 18,30 7/41 112/14

21,565 107,86

16,735

12,462 81,09 3,04 67,72

112,38 69,32

Brief 1,741 4/21 2/055

20,991 2/13

20,473 4/219 0/492 4,26

168,66 5,39

58,66 73,77 81/68 10/62 18,34 7,43 112/42

21,615 108,14

16,775

12,502 81,29 3,09 67,88

112,66

1180 1 168 1 585 2 038

787

471 861 202 803 TT3

T L144

Davon aus dem

S

s D

92

9 344 2 537 29 H84 499 17

78

F IEEI T TITNLN

26 156 20 617 17 893 13 302 20 821

"150 132 5 983

1321 275 5TA

45 90 10 29 17 24

Aus”kand lau aus ¿Seeguarantäneanstalten) :

Co FTTTT T TTTTEETT E T L L E

J eo

T1 T

Siatistisches Reichsamt.

8 070 8 168 10 165 8 865 2946

482 100

1 082 420 87

Wagemann.

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

Sovereigus .. 20 Fres.-Stücke Gold-Dollars . Amerikanische: 1000—5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentiniïche . Brasilianische . Canadische . . . Englische: große 1 £ u. darunter Türkische. . .. Belgische Bulgarische . . Dänische . . ., Danziger. . . Finnische. . ranzösische „ . olländische . . Italienische: über 10 Lire JFugo)lawische . Norwegische . Oesterreichische Numänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedijche . . Schweizer Spanische ... Tschecho - slow. 5000 Kr

1000Kr. u. dar.

59,46

Ungarische » « «

aÞ.-Pes. n anad. §

1 türk. Pfd. 100 Belga 100 Leva 100 Kr.

100 Gulden 100 finnl. 100 Fres. 100 Bulden

100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

100 Schilling

100 Lei

100 Lei

100 Kr. 100 Fres. 100 Peseten

100 Kr. 100 Kr.

100 Pengò

17. Januar

Geld 20,49

4,205

4,196 4/182 1,722 0,479 4,177 20,403 20,385 2/09 58,35

112,04

10,52 16.76 168/03

18,10 7,385

107/53

59,28

2,245

119,27 81/12 67/85

12,44 12,44 73,42

Brief 20,59

4,925

4,216 4/202 1,742 0,499 4,197 20,503 20,485 2,13 58,65

112,60

10,58 16,84 168/87

18,20 7,425

108,07

59,58

2,285

112,83 81/52 68/19

12,50 12,50 73,78

15. Januar

Geld 20,47

4,192 4/177 1,713 0,475

20,377 20,379 2,09 58,37

111,92 81,35

16,74 167/78

18,32

7/365 107/65 59/17

2,245

112,04 81/09 67/44

12,435 12,445 73,37

L L Ta T L LLSEEH

28

1 368 6

1H 437 210 323

41

&

t S

126

C E. i p

28

ch Nußvieh. — 2) Halbe und viertel Tiere sind, in ganze Tiere umgerehnet, in den na@(stehenden Zahlen mitenthalten.

Brief 20,57

4,212 4/197 1/733 0,495

20,477 20,475 2,13

98,67

112,48 81/75

16,82 168/62

18,42

7,405 108,19 59,47

2,285

112,60 81.49 67.76

12,495 12,505 73,73

116 620 9509

1 326 2841 2871 96 299 6 613 10/329 9 768 4 909 10 733 9913 3 920 4 096 10 970 32 440 5 798

2 544 1 593 1611 861 12 996 7222 370 12 342 3 067 7 586 3 139 6 681 13 706 10 121 1290 6 204 7 184 2 346 1922 1 639

308 762 296 137 283 416 271 043 269 435)

1 692 2 929 2871 108 207 6 665 11 995 9 504 10 874 12 339 6 693 8 877 13 234 18 489 41 008 6 083

42412 1713 2 126 1 300 19 976 7241 370

13 695 3 067 13 650 4 284 13 682 14 595 10 933 1432

6 668 8 480

3 293

1 922 4.276 398 365 402 476 392 471 374 249 348 079

C 3) —

|| o S

hi Co

—_

C) rk bD C O D œ D

D

co (L ENS N

dank S5

o (r

1 006

126 664 7208 1763 449 431 673 835

26 317 22 840 19 675 13 359 30 406

414 078 kg Fleis und

S TLTT E T T T CET E T 1 R FLLE F LEF L LEFS H T LE T E E R S E E E N T THML M H.

I D

3414 4 921 8 024 9 977

91

N dem Bericht des Vorstandes der Porzellanfabrik r Hutischenreuther, Aktiengesellschaft, Selb (Bayern), über das Ge|chäftsjahr vom 1. Juli 1925 bis 30, Juni 1926 brachte das Berichtsijahr in feiner ersten Hätte in allea e ainges u us omende Deichsiligung, das e Halbjahr stand jed m Zeichen des Nückgangs, }owobl in bezu ren Auttraaseingang als auch binsihtlich der Preisböhe. Das Exportgeichäft kounte keinen Ausgleih bringen, da auch die Veibälts nisse auf den Autlandêmüärkten infolge der Üeberangebote ungünstiger geworden sind. Nah Rückstellungen für vertraas- und sazungsgemäße Vergütungen sowie einer Zuwendung an die Arbeiterwohltabrtèkasse verbleibt einshließlih des Vortrags aus 1924/29 ein Reingewinn von 290 114 RM, dessen Verteilung wie folgt vorgeslagen wird: §6 9/0 auf uom. 76 000 NM Vorzugtaktien = 4560 RM, 8 9/9 auf das umlautende Stammaktienkapital von 2854 500 RM = 228 360 NM, Vortrag auf neue Rechnung = 57 194 RM. Fär die nähfte Zeit ist die Getellshaft mit Aufträgen versehen.

London, 15, Zäanuar. (W. T. B.) Die Bauk von England exportierte beute na Spanien und na Holland 17 000 Pfund Sterling Münzgold.

Speilefectte. Bericht der FirmaGebr.Gaul}e, Berlin, vom 15. Januar 1927, Butter: Jn der Marktlage it au zum Schluß der Woche keine Veränderung eingetreten. Die A uélandemärkte Kovenhagen und Mälms blieben ebentalls unverändert, Die Zuatubren inländi}her Butter haben zwar etwas abgenommen, do lassen si diese bei dem \{leppenden Geschäft nit räumen. Jn billigen Qualitäten herr\cht nah wie vor Knappheit. Die Notierung am Playe blieb auch heute unverändert. Die amtliche Preistestiegung zwischen Erzeuger und Großhandel — Fraht und Gebinde gehen zu Käuters Lasten — war am 15. Jaauar und 13. Januar: 1. Qualität 172 .4, II. Qualität 164 4, abtallende 148 # — Marga», rine: Mäßige Nacbfrage. — Schmalz: Bei leiht s{wankenden Preitlen verkehrten die Fettwarenmärkte in ruhiger stetiger Haltung. Die Umsätze find klein, da die Konsumnachtrage der Jahreszeit ent- sprechend gering ist. Dke bentigen Notierungen sind: Chorce Western Steam 72 .#, amerikanisches Purelard în Tierces 73 „K Heinere Packungen 73,50 „#, Berliner Braten)}malz 7d „#,