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wiederhergestellt, daß, wenn Eingemeindungen im Orte etner höheren Ortsflasse erfolgen, der eingemein ele Ort ohne weiteres in die höhere Klasse eingereiht wird. Gehört aber der ein- gemeindete Ort bereits einer höheren Ortsflafe an, so soll er diese behalten.

Deutscher Reichstag. 255. Sißung vom 20. Januar 1927, nachmittags 3 Uhr. {Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident L 6 b e eröffnet die Sißzung um 3 Uhr.

, Vor Eintritt“ in die Un beantragt Abg. Rosenberg (Komm.), einen Amn ete antrag sein2e Partei sofort zu behandeln. Der Abg. Kl i n g (Bayer. Bauern- bund) fordert die led Behandlung des Antrags auf B e =- fseitigung der levten Biersteuererhöhung.

Beiden Anträgen wird widersprochen.

Es folgt dann die zweite Beratung des Gesehentwurfs Über die Gerichtskosten und die Gebühren der 2? echts8anwälte.

__ Abg. .Dr. Wundecrlich (D. Vp.) berichtet über die Ver- s(liehung des Ausschusses. Dieser verlangt in ciner Ent-

chließung u. a. die Aufhebung der Vorwegerhebung dex Gerichts- Les vom 1. Januar 1929 ab. 7Fnzwischen sollen Milderungen Play greifen. Weiter befürwortet er eine angemessene Ver- mehrung der Zahl der beim Reichsgericht zugelasseneu Rechts- anwälte. Die Vorlage bringt im wesentlichen eine Ermäßigung der Gerichtskosten für Streitwerte über 19900 Marl im Zivil- prozeß, die nah Stabilisierung der Mark über die Vorkriegssäße erhöht worden waren. Den Ländern ging die Vorlage der E: regierung zu weit. Dex Reichsrat hat sie deshalb abgeändert. Der Rechtsausschuß des Reichstags hat die Regierungsvorlage wieder- hergestellt, fommt jedoch dem Reichsrat ers entgegen, als er vorjchlägt, daß die Kosten auf volle 100 Mark und bei Streit- lverten über 20 000 Mark auf volle 1900 Mark aufgerundet werden sollen. Auch die Gebühren der Anwälte sollen für die mittleren und höheren Streitwerte ermäßigt werden, allerdings nit bis auf die BVorkriegshöhe, weil das die wirtschaftlihe Existenz des An- waltstandes gefährden könnte. Der Reichsrat forderte eine noch Ee Ermäßigung. Der Rechtsauss{uß legt auch hier eine f P I A zwishen Regierungs- und RetchSratsvor=- age vor.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) bedauert, daß dieses A

flationsgeseß noch immer nit gang aufgehoben werden son. Die Gerichtsvorshüsse zum Beispiel hatten gar keine Berechtizung mehr. Der Redner beantragt deshalb Aufhebung der Vorschüsse wvenigstens ab 1. April 1928. _ Staatssekretär F oel stimmt der Tendenz dieses Antrags zu. Es sei ein unerwünschter Zustand, daß Rechtsuchende zuerst einen Vorschuß zahlen müßten, ehe in die Erörterung des Falles ein- erver werden könne. Aber die Aufhebung der Vorschüsse würde en Fustizfinanzen der Länder das Rückgrat brechen. reußen allein rene zum Beispiel für den Fall der Aufhebung der Vorschüsse mit einem Ausfall von 15 Millionen Mark. Die Regierung werde alles versuchen, um Mißstände zu beseitigen, aber der Weg- fall der Vorschüsse sei gegenwärtig A E Ob ex am 1. April 1928 schon mögli sein werde, lasse sih noch gar nicht übersehen : _Abg. Dr. Frick (völf.) begründet einen mit dem Antrag Rosenfeld gleihlantenden Antrag. Vorschüsse seien eines Rechts- \taates unwürdig. j

Damit {ließt die Aus\prache.

Veber einen Antrag Dr. Rademacher (D. Nat.), dex eine Gebührenuermäßigung für gewisse Strafverfahren verlangt und den Staatssekretär F oel bekämpft, weil er die Büroarbeit ungeheuerlih ver- mehren würde, muß durch Auszählung entschieden werden. Dafür stimmen Sozialdemokraten, Kommunisten und einzelne Deutschnationale. Dex Antrag wird mit 189 gegen 139 Stim=- men abgelehnt,

Der Antrag Frik (völk) wird gegen Völkishe und Kommunisten, der Antrag Rosenfeld gegen Sozial- demokraten, Kommunisten und Völkische abgelehnt.

Das Gesetz selbst wird in zweiter und dritter Lesung nah dex Ausschußvorlage angenommen, dazu auch die Entschließung des Ausschusses.

Das Hans vertagt sich auf Freitag 3 Uhr: Geseß zur Be- kfämpfung der Geschlechtskrankheiten,

Schluß nach 4 Uhr,

Breußischer Landtag. 239. Sißung vom 20, Januar 1927, mittags 12 Uhr. [Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Auf Antrag des Abg. B i [ho f f (Wirischafil. Vereinig.) ivird ein Antrag der Virtschaftlihen Vereinis- gung, der sich mit der Notlage der Aerzte beschäftigt und im einzelnen die Beseitigung des numerus clausus, dex Karenzzeit von zwei L fordert, dem Bevölkerungspolitishen Aus- schuß überwiejen.

Ein Antrag Fendros\ch (Komm.), die der ober- tes hen Eisenindustrie zu gewährenden Staatskredite lieber

en Gemeinden zur Verfügung zu stellen, geht au den Haupi- nusshuß.

Der Abg. Bartels - Crefeld (Komm.) beantragi die Ama Beratung des kommunistishen Urantrags, dexr das

taatsministerium unter Bezugnahme auf Prejjemeldungen ersucht, etwaige Abfindungsverhaudlungen mit den Standesherren sofort einzustellen. Durch einen Geseßenti.urf soll das Staatsministerium die Ansprüche der Standesherren und der Bergregale entshädigungslos enteignen und auch unter Aufhebung des Hoheuzollernvergleichs die Hohenzollern nach diesem Geseßentwurf behaudeln,

Da die Deutschnationalen Widerspru gegen die sofortige Beratung dieses Antrages erheben, ist er zunächst erledigt. (Großer Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Hausknecht!)

Annahme in zweiter Beratung finden dann mit großer Mehrheit die Beschlüsse des Ausschusses für das Rechtswesen, die auf eine Ermäßigung der Gerichtskosten ab-

ielen und außerdem das Staatsministerium ersuchen, mit den änderregierungen zwecks8 Dra odex Annäherung der Gebührensäße zu verhandeln. Angenommen wurde auch gegen Sozialdemokraten und Kommunisten die Be- stimmung, die Gebühren bei Zusammenschlüssen ohne Kapitalserhöhungen im Zusammenhang mit Rationali- fierungsbestrebuugen zu ermäßigen.

Abg. Goebel (Zentr.) erstattet dann den Becicht des Rechtsaus\chusses über einen volksparteilichen Urantrag, den der Aus\{huß iu L les Se gur Annahme empfiehlt: „Das Staatsministerium wird ersu{cht, in dec demnächst zu erwartendea Novelle zum preußischen Gerichtskostengeseß die 76 dieses Ge-

: Zuständen Und

xen in ein angemesjenes Verhalt în der Vorkriegs- geit erhobenen ü zu L n und bei ihrer Geme jung uuf die zurzeit in Ha gur ‘rhebung éommenden ä rg L ne n, insbeson ere die gegenwärtig zu hohe Ge- bühr ung fszertifikats hevabzusetzen,“ S

Das Haus simmt dem Ausschußantrag mit großer Mehrheit zu. ;

Auf Antrag des Berithtersiatiers, Abg. Grzimck (Dem.) wird der Bericht des Rechtsaus{chufses über die ri tsvollziehers d Baro Mes LBALIL Ade richts8vollziehers an Den u ü ie weil die Deutsche qr % einen Aenderun ‘dazu vorgelegt der, im nsaÞ zum Äusschußbesuß, Pri

g der ob mccht wenigstens in 1

ic freie Wahl der Gerichtsvollzieher wieder hergestellt werden kfonne, um eventuell dadurch den vielen fruchilofen Pfändungen vorzubeugen.

Der Abg. He es ch- Schleswig (Dem.) begründet einen demokratischen Urantrag, der Eiuwirkung auf die Reithsregie- rung dahin verlangt, Bestimmungen getroffen werden, wodurch mindestens die G RRTLEN Ei r den er- máäßigten Zollsaß von 2 je Doppelzentuer Ee E über den 81. Dezember 1926 hinaus ver- ängert wird und daß in einem der nächsten Handelsverträge und in dem endgültigen Geseß tber die Zollvorlage, abgesehen von Braugerste, für lle andere Gerste und für sämtliche E e, ees E BE ta à s

Jau der xechung wendet si . Jakoby-Raffau (Zentr.) da G Les bach eine Ledingumaslose Aufhebung der Futtermittelzolle den Viehgroßmästereien Millwnengewinne guU- geshanzt werden. Durch eine hemmungslose Futtermitteleinfuhr wvürden a die zahlreichen Klein- und Mittelbauern ges{chädigt, die Kartoffeln anbauen. {Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Untec dem Zollshuy habe sich die M AGa Ee für Futtergerste in Deutschland bereits vergrößert, und dadurch seien die kleinen und Mittelbauern in die Lage gekommen. sih ihren Futtermittel- bedarf selbst zu ziehen. Es wäre für die deutshe Wirtschaft günstiger, wenn an Stelle einer völligen ZoUfreiheit für Futter- mittel lieber LuxuSartikel wie Zigaretten, Schokolade und Süd- früchte mit einem ausreihenden Zoll belegt würden.

Abg. Sh ulz e- Stapen (D. Nat.) verweist darauf, daß bis 1925 troß ZBollfretheit der ir die Viehzucht in Deutsch- land nit gefördert worden sei. Außerdem gelte es nicht nur, einen Aufschwung der Schweinemast zu erzielen, sondern eine Produk- tionssteigerung der ganzen Landwirtschaft. Die Gerstenanbau- Follschny Deutschland habe allein im leßten Fahre unter dem

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ees für Eiuira in das Schi sex vorgesehenen Ge- bithren iniragungen anns ges

ub um 50000 ha zugenommen. Auch der Ertrag des

artoffelanbaues pro Morgen sei gestiegen Deshalb sollte der

demokratishe Antrag abgelehnt oder jedenfakls einer gründlichen Auss{ußberatung unterzogen werden.

Abg. Peters -Hochdonn {Soz.) hält den Dentséchnationalen vorx, daß ihre Stellung früher anders gewesen sei als heute, und stimmt den Ausführungen des Abg. Hee s ch (Dem.) zu. Er gieht einen Vergleich zwishen den Ote und den heutigen

fast der deutschnationale Redner Habe nur die nteressen der roßbesiter vertreten und die der Konsumenten außer acht gelassen. -

Abg. Held (D. A wundert lid über die longe Aussprache, da diese Frage im Ans\{huß unendlih oft und ausgiebig erörtert worden sei. Für die kleine und mitilere Landwirtschast fei ein niedriger Futtermittelzoll eine Existenznotwendigkeit. Wir würden das Prinzip, uns durch deutsche Produktionsmöoalichkeit selbst zu n E {ent Mgen, E R

. Skjellerup (Komm.) erklärt, es sei eine bewußte rrefül rung, wenn man von einem ungenügenden Shuß der Landwirtschaft spreche. Besonders die keinen Existenzen würden dur die Futtermittelzölle ruiniert.

Abg. Biîiester (Wirtschaftl. E erinnert daran, daß in Hannover gegenüber der Vorkriegsgeit der Schweinebestand ge- ringer seî. Wenn die Futtermittel nicht ausreichten, müßten eben die Futtermittelzölle E, werden. Das liege besonders au im Jnteresse der Kleinbesißer und der Dedlandkultur. Freilich dürfe man die Zollmauern nit einfa umreißen.

Ju dec Abstimmung wird der erste Teil des demokrati- hen Urantrages, der die p mar, ug bas Schußfrist für den ermäßigten Zollsay von 2 Mark über den 31. Dezember 1926 hinaus fordert, mit großer Mehrheit gegen die Deusch- nationaleu angenommen. Bei der Abstimmung über deu ¿weiten Teil des Antrages, der bei den uächsten Haudelsver- trägen und in dem endgültigen Geseh über die Zollvorlage, abgesehen von Braugerste, für alle andexe Gerste und für sämtliche Fuitermittel Zollfreiheit einführen will, ist die AUs- zählung des Hauses notwendig. Sie ergibt die Ablehnung diefer bein für . die nur die Demokraten, Sozzal- demokraten und Kommunisten stimmen.

Es folgt die Beratung der Großen Anfrage der Wirt- arn Vereinigung über die Ueberlastung des

eberlandkrastwerkes Dörverden und über die Stillegung des Bergwerkbetriecbes in Bar- siunghausen. S ;

Abg. Bi ester (Wirtschaftl. Verciuig.) begründet die Aus- frage über die Ueberlastung von Dörverden, in der darauf hin- ewicsen wird, daß das Werk nah den Sr den gesteigerten Üarondecinden: die aus den Nachbarkreisen kamen, niht mehr enügen fonnte, Die Bestrebungen der Fnterefsenten am Uéber- fendiwétt durch Verbindung mit dem Kraftwerk in Bremen Ab- hilfe zu schaffen, wurden dadurch vereitelt, daß der Preußische Landtag gründliche Abhilfe durch das in Ausficht genommene Großkraftwerk Hannover zusitherte. Diese if nach dessen Er- rihtung bisher niht erfolgt. Das Ueverlandwerk Dörverden ist troß aller Beschwerden und Klagen nach wie vor überlastet, Am 1. November v. J. hat die Stromleitung zehumal verjagt, die beteiligten Kreise und mit ihuen die Siadt Verden Tagen zeitweise im völligen Dunkel. uL E

Ministerialdirektor Jaques vom HandelSminijterium exklärt in Beantwortung der Großen Anfrage, daß das Großtrast- werk Hanuover von fsich aus alles getau habe, um gzu Helfen, Eine besondere Einwirkung halte die Staatsregierung nit für erforderlih. Alle bereWtigten Wüns{he würden geprüft werden. Einzelheiten seien noch nicht näher gegeben worden. j

Abg. MohrHbotter (Wirtschafil, Vereinig.) begründet uunmehr die Große Anfrage seiner Fraktion über die Stillegung des Bergwerkbetriebs in Barsinghaufen, in der ausgeführt wird, daß, wenn die beabsichtigte Stillegung durhgeführt werde, rund 2500 Arbeiter und Beamte auf die Straße gesezt würden. Eine große Zahl von Handwerkern würde in Mitleidenschaft gezogen werden. Andererseits würde eine rentable Weiterführung des Betriebs durch bessere Ausnühßung der Kohle durch das Schiwel- verfahren, für das die Barsinghausener Kohle sich eigne, mögli sein, wenn das Großkraftwerk Hannover angehalten würde, diese Kohle zu benußen. Auf das Großkraftwerk Hannover möge dahin eiugelwirlt werdeu, daß dieses durch Verwendung der Kohle in Barsinghausen zur Betriebserhaltung des Bergwerks beitrage. Das Ministerium dürfe nichts unversuht lassen, um das Weiter- bestehen des Werkes zu ermöglichen.

Ein Regierungs8vertreter weist auf die besonderen Schwierigkeiten bei dem Kohlenbergwerk hin. Die. Förderung sei gering. Fnfolge der s{hwierigen Vetriebs- und Absaßverhältnisse habe das Barsinghausener Werk mit Zusthüssen gearbeitet, so daß allerdings wiederholt der Gedanke der Stillegung erwogen worden sei, Das Großkraftwerk Hannover habe bemüht, der

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fhwicrigen Lage Rechnung zu tragen. Die Bedeutung des Kohlenbezugs Mitte aber nit Ébers werden, Das Werk sei nur 15 „ wenn eine größere Förderung ermöglicht werde. As ein neuer Fördershocht und eine Neuanlage für Kohlen= vere ng notwendig, Das erfordere große Mittel. Das Ministerium werde alle Möglichkeiten zur Verhütung der Still legung prüfen. Eine Einwirkung auf das Großkrafiwerk Han- nover hinfihtlich des Kohlenbezuges halte es nit für erforders lih, da das Großkraftwerk bereits in großem Maße die Bacsing- hausener Kohle verwende. - Hierauf wexden beide Anfragen dex Auss{hußberatun E frag 18\{uß! 9 Das 8 geht über zur Beräaunug des Urantrages Dr. vou Camp e (D. Vp.), _betre den wegen Wahl Fus vechtsfräftig verurteilten Lehrer Siebens in auzthaufen im Kreis Aurich. Fu dem Autrag wird hervor- gehoben, daß an Siebens, der wegen Wahlfälshung zu einem «Fahr 3 Monaten f agte verurteilt ist, die Strafe bisher aber nicht vollstreckt sei. Ehe eine Entscheidung über das eingereichte GnadengesuH exbeigeführt, che sogar der Gnadenbericht überhaupt im Fustizmini! erium eingegangen sei, habe der Kultusminister Siebens bereits mit Verwaltung einoL Lehrerstelle in Harburg beauftragt. Alle in Frage kommenden ua , Oberstaatsanwalt, Gericht, Landrat und Regierung atten fih Segen eine Begnadigung ausgesprochen. Fn dem Antrag wi as Staatsministerium exfucht, weder die volle Begnadigung eintreten zu lassen noch Siebens im Schul- dienst als Lehrer weiter zu beschäftigen. Abg. Stendel (D. Vp.) begründet den Antrag. Das Wahle prüfungs8gericht habe nur mit einem Nebenfall befaßt, während €8 ih um deu Dau f i i:

um tall, wegen dessen Siebens zu 1 Jahx 3 Monaten efängnis verurteilt sei, mcht cetümmert hatte. Die Hauptsache set aber nit das Urteil, sondern die Berufung dieses in seinem Charakteo gektennzeichneten Mannes noch vor seiner Begnadigung durch das Kultusministerium auf ein neues Schulamt. Der Redner geht im einzelnen auf den Fall éin. Die Pressenahrichten über das Wahl- prüfungsgeriht seien ebenso irreführend wie die Presseagitation, die fälschlich bebaupte, Siebens sei wegen seiner demokrati}hen Ueber- feggung verurtellt worden. {Lärmende Zurufe links.) Redner wendet si gegen die Formen, in denen an dem Urteil Kritik geübt worden is. Der Vorsißende des verurteilenden Gerichts wäre Mitglied des Nepublikanishen Richterbundes (hört, hört! rechis), auch der gweite Richter wäre überzeugter Republikaner. (Hört, hört! rechts). Das Gericht hätte fo objektiv wie möglich geurteilt; weil es fi aber uns einen Mann der Linken gehandelt habe, hätte man das Gericht an- gegriffen, Redner wendet sih gegen die Ausführungen des baziede mokratishen Redners Weinberg ¡m Staatsrat und jagt, diese Aus» führungen seien der Gipfelpunkt der Irreführunçen. Cs sei nicht wahr, daß dasselbe Gericht Beleidigungen republikanischer Personen eringer bestraft habe. Tatsächlih sei jener Prozeß 2 einen Murineoff ier aus dem Jahre 1920 von ganz anderen Richtern gee führt und das Urteil sei As sehr scharf. Trobdem habe man im Staatsrat falsche Vergleiche zur Infamierung der Gerichte daran geknüpft, gegen die seine Fraktion ih wende. (Sehr etn rechts.) Das Staatsministerium habe insgesamt erklärt, daß es |î bei dem Urteil gegen Sixebens um kein Fehlurteil handele. Es habe infolgedessen au nicht die ganze Strafe kassiert, (Ren nur herabe gelegt und für den Rest Bewährungösfrist eingejeßt. (Zurufe von inks.) Daß das Kultusministeriuum troß E Stellungnahme den Mann wieder in ein Lehramt berufen habe, fei völlig unverständlih und vertrage fich t mit den Pflichten, die das Kultusmin1steriun gecen die Jugend habe. (Sehr rihtig! rechts) Man Habe im Kultusministerium niht einmal die Begnadigung abgewartet; man habe Siebens, bevor das Justizministerium entschieden hätte, nah Harburg geschickt und dort in den Schuldienft wieder aufgenommen. tedner fragt, auf welche Tatsachen hin der quiichoiderde Ministerials direktor dieje Berufung vorgenommen habe, Das Material, das er im Staatsrat mitgeteilt habe, cenüge ganz und gar nicht. Man werde im Ausschuß sehr eingehend die Grundlagen für das Vorgehen des Ministerialdirektors zu prüfen haben. Dr. Weinberg habe tm-Sta=t2- rat unter Berufung af thn sogar von erlogenen Berichten des Staats anwalts gesprochen. {Zuruf von rets: Unerhört!) Der Ministerial« direktor jollie einmal den Bericht des jekigen Kreisshulrats vorlesen, der über Siebens ¡he genau unterrichtet fei. Man werde daun ein anderes Bild erhalten. Siebens sei ieg cewesen, der seinerzeid als Gemeindevorsteher jedem demokratishen Wähler vor den Wablen für seine Stimme Land versprochen habe. (Hört, hört! Os Man müsse fragen, wie der Münisterialdirektor aus eigener Mahtvolle

Fommenheit, ohne den Minister zu fragen, Siebens wieder ins Schul-

amt aufgenommen habe. (L&Æbhafte Zurufe.) Der Nedner erklärt, daß der Ministex ihm felbst gesagt habe, er habe nihts vorher von der Berufung erfahren. (Stürmisches Hört, hört! rets.) Jm AuL- {uß müsse restlose Aufklärung erfolgen. Seine Fraktion beantrage Ueberweisung ihres Antraces an den Unterrichtsausschuß. E Ministerialdirektor Kaestner vom Kultusministerium erklärt, daß man die Dinge im Falle Siebens allein sachlich und unvorein- genommen betrachten dürfe, wenn man ein richtiges Urteil erlangen wolle. So sei diese Angelegenheit in der Unterrichtsverwaltung be- arbeitet worden und auch im Staatsrat voraetcagen. Der Staatsrab habe ja au bekanntlih, nach eingehender Beratung, beschlossen, das Vorcehen der Siaatsregierung zu billigen. (Hört, hort! links und in der Mitte) Jch halte mih für verpflichtet, jo betont der Redner, auf all das nicht einzugehen und all das zurückzuweisen, was als persönliches Moment in_ den Ansführungen des Vorredners zu be- werten ijt. (Lebhaftes Sehr richtig! links.) Die t N any über die Wiedereinstellung Säebens ist zwax nit vom Minifter felbst, aber in seiner Vertretung vom Staatssekretär getroffen worden und nidt von mir. (Hört, Hört! links.) Mir Ppersönlich war s meiner Beamtenauffassung cine Bree für den Lehrer, um den €8 | hier handelt, einzutreten. (Beifall links) Zu dem Ürteil selbst Hc die Unterrichtsverwaltung nicht Stellung genommen, weil Fie kein Recht zur Kritik daran Hat. Es ift aber das nnbestrittene Recht des Unterrichtêminifters, einen Beamten, der vom Strafrichter verurteilck worden ift, daraufhin zu prüfen, ob seine Wiedereinstelbung erfolcen fann. Dieses Verfahren wird seit Jahrzehnten geübt und es {ud unter dem alten Regime Lehrer weiter beschäftigt worden, die wegen \&wererer Verfehlungen“ verurteilt find als Siebens. Die onal- aften Siebens find von der Unterrichtsverwaltung eingehend geprüft worden. Diese wihtigen Dokumente für die Bewertung des Lehrers Sicbens haben bedauerlicherweise dem Bericht nicht vorgelecen. Auch der Landrat hat sie nicht gekannt. (Pebhattes Pôrt: hört! links.) Siebens hat als Lehrer an einer einklassigen Schule, die über 130 Kinder hat, seit Jahrzehnten so hervorragend gearbeitet, daß er von

allen Schulräten der alten und der neuen Zeit als Mufter hingestellt

und gelobt wird. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Der R vere liest zum Beweise dafür die über Siebens eingegangenen Kontroll- beridte der Jahre 1908-—1922. Der Gnadenerweis sei vom Ober- ftaatsanwalt, der die Personalakten nicht kannie, abgelehnt worden mit der Bemerkung, Siebens habe fih als Lehrer \s{lecht eführt. (Leb- haftes Hört, hört! links.) Weiter teilt der Redner noch mit, daß sämtlide Herren der Unterrihtsverwaltuna für die Vognadignng Siebens eingetreten seien und daß seine Wiz-dereinstellung mit 1 aegen 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfohlen worden sei. Die Wiedereinstellung sei aber nux auftragsweise erfolgt, weil man einen so bewährten Lehrer nicht ohne weiteres außer Amt und Würde habe bringen können. (Beifall links und in der Mitte.) O

Aba. Grzime fk (Dem.) weist die Augrifse des Abg. Stende? éntblieben rid Die ernsten und Jachlihen Worte des Ministerialdireftor2 Kaestner müßten jedermann von der Richtig- keit des Verfahrens im Falle Siebens überzeugt häben, (Sehr wahr! links. Rufe rechts: Wahlfälschung!) Troÿdem nun diese Angelegenheit durch alle Jnstangeu gegangeu sei “und auch der Staatsrat das Verfahren der Regierung gebilligt habe, hebe man durch immer neue Anträge den Lehrer Siebons weiter wie ein verfslgtes Wild, Jch habe, so erklärt der Redaer, für eine ole Splitterrichterei kein Verstänbnis, (Lebhafte Zustimmung links;

Gegenkundgebungen rechts.) Jm einzelnen berweist der Redner darauf, daß der zur Anklage E Fall sich überhaupt erst ereignet habe, nachdem das Wahlergebnis bereits telephonisch an den Landrat weitergegeben worden wäre. (Hört, hört! links.) Das Wahlprüfüngsgericht sei nah eingehender Verhandlung in wesentlichen unkten zu einer gang anderen Auffassung kommen als das Gericht. Mindestens die Staatsanwaltschaft ei voreingenommen gewesen.“ Für Siebens8 selbst seien na einer Verurteilung im Sinne einer Begnadigung und Wieder- einstellung in Tannhausen eingetreten: der Gemeinderat von Tannhausen, die Shulgemeinde, die dortigen Elternbeiräte, die Begixks- und Kreislehrerschafi. (Lebhaftes ‘Hört, hört! links.) Der volksparteiliche Antrag, der offenbar aus wahltaktischen und e Gründen gestellt sei und den Lehrer Siebens in den od heßen wolle, müsse abgelehnt werden. (Beifall links.)

Ein Vertreter des ustizgministeriums8s weist die gegen die Staat8anwaltschaft Aurich in dieser Sache erhobenen Vorwürfe als unrichtig rae Der Oberstaat2anwalt habe fih uar ungenau E , stüßte sih aber auf einen Bericht des S&ulrais in Aurich. ; :

Abg. Dr. Hoffmann-Münster (D. Nat.) stimmt dem voltsparteilihen Antrag zu. Durch feine Vecurteilung sei Siebens auch zum Amtsverlust verurteilt worden, Das Kuvltus- ministerium hâtte das Geseß respektieren müssen und nit die Weiterbeschäftigung des -Siebeus verfügen, che die Begnadigung überhaupt vorgelegen habe. Dadurch habe der Ministerialdirektor eine Gesebßesbestimmung verleßt. {Zuxuf des Ministerialdirektors Kaestuer.) Jedenfalls fei Siebens nicht mehr zum Erzieher der Jugend geeignet. :

Abg. Kuttner (Sog.) wundert sich darüber, daß eine ansehnlide Partei wie die Deutsche Volkspartei gegen einen Dorfschullehrer das {were Geschüß eines Urantrags loslasse und daß dabei die Partei noch einen Redner vorschiebe, der sehr leidenshaftliÞ und auch persönlih an der Sache interessiert sei. E rihtig! linfs.) Daß das Urieil gegen Siebens nicht so ombensicher U eS sei, habe das Ergebnis der Verhandlung vor dem Wahlprüfungs8geriht ergeben, das einen wefentlichen Teil des Urteils umgestoßen hätte, Nach der Praxis des Rechts- aus\{chusses des Landtags pflege man ein Urteil, das sih in einem wesentlichen Punkte als niht begründet herausstelle, als über- gut nit mehr begründet anzusehen. Das müsse doch auch

err Eichhoff wissen. Der Redner erinnert dann an Urteile unter dem alten Regime, wo gz. B. eiu konsecvativer Lehrer 1909 ivegen Wahlfälshung gegen die Nationalliberalen, die damaligen Parteifveunde Stendels, gzu drei Wochen Gefängnis verurteilt worden sei, eine Strafe, die vom Gericht damals als exem- plarisch bezeichnet worden wäre, {Gelähter links.) Tatsählicch habe der Angriff der Deutschen Voltspartei offenbar auch gar nit Siebens, sondexn dem Ministerialdirektor Kaestner gegolten. (Zustimmung links.) Die Sogialdemokcaten machten solche Manöver nicht mit, Sie hielten es für nötig, Urteile su revi=- diecen, toie das für Lüttwiß gesprochene, das einem Maune, der namenloses Elend über Tausende deutscher Volksgenossen gebracht hätte, noch eine Pension zugesprochen habe. Wenn es Lüttitwiß fo zut gehe, dann sollte die Rehte Schamgefühl empfinden, wenn te gegen einen Heinen Lehrer los8ziehe. (Beifall links, großer Lärm und Zurufe bei den Deutshnationalen: AuZ3gerehnet Kuttner spriht von Schamgefühl!)

Ministerialdirektor Kaestner bedauert wiederholt, daß in dieser Sache persönliche Angriffe erhoben werden. Unter dem alten Regime hâtten sogar Lehrer, die sittlihe Verfehlungen begangen a ivieder das Ohr des Kultusministers gefunden. (Hört, hört! __ Abg. Stendel (D. Vp.) wendet sich gegen die Angriffe der Abgg. Grzimek und Kuttner und ecklärt, daß Siebens id sGuldig [DNe, gehe daraus hervor, daß er gegen die Me erfolgie Verurteilung seines Sohnes keine Berufung eingelegt und den Staatsanwalt selbst gebeten habe, nah dem erstinstanzlichen Urieile auf acht Monate Gefängnis seinerseits keine Berufung einzulegen, dann werde er auch auf die Berufung verzichten. (Ge- lädter s. : :

Ministerialdirektor Kaestner hebt nochmals hervor, da der Schulrat in Aurich dem Lehrer Sieben imiefera nit E rei geworden sei, als er an die Spiße seines Gutahtens für die Staatsanwaltschaft die Erwähnung zweter kleiner Rügen stellte, die Siebens während des Krieges mal erhalten hätte, als er im vaterländischen Fnteresse die Kinder vom Schulunterricht befreite, um sie zu Hause mitarbeiten zu lassen. Er hätte seitenlang Über das Gute in der Tätigkeit Siebens zu berihten gehabt, was er aber nur in einem Nebensaß getan hätte. (Hört, hört! links.)

Abg. Schwenk- Berlin (Komm. spricht deu Rechts» arteien die moralishe Qualifikation ab, über Wahlfälshungen ih zu eveisern, und verweist auf den Volksentscheid zur Fürsten- absindung, wo die rechtsparteilihen Amtsvorstände usw. unter den niederträchtigsten Bemerkungen die Wähler an der Ausübung S Sn VERE Feiindert hätten. Hunderte von ¿allen diejer Art hatten die Kommunisten anführen können. (Sehr wahr! links.) : | i A

Damit schließt die Besprechung.

Die Ueberweisung des volfsparieilichen Urautrages an den Unterrichtsausshuß wird gegen die Stimmen der Deu Ÿ- nationalen, der Deutschen Volkspartei und einiger Wirtschasts- parteiler abgelehut; ebenso gleich darauf unter Beifall der Linksparteien der Uvrantrag selbst.

Um 524 Uhx vertagt sih das Haus auf Freitag, 12 Vhr: Wahl eine Vizepräsidenten an Stelle der verstorbenen Ab- O Garnich; zweite Beratung des Volks8wohlfahrts- etaits.

Zu dem Bericht über die 238, Sißuug des Preußischen Land- u vom 19. Fanuax 1927 ist Sg mitzuteilen, daß die Uebersicht über die Einnahmen und Ausgaben derx Landwirt- Haslbtammern und die von ihnen erhobenen Umlagen vont Hause urch Kenntnisnahme für erledigt erklärt wurde.

Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrungs- maßregeln.

Nachweisung

überdenStandyonViehseuhen imDeutshenNeich am 15, Sanuar 1927,

{Nach den Beridten der beamteten Tierärzte zusammengestellt im Neichsgesundheitéamte.)

Nachstehend sind die Nameu derienigen Kreise (Amts- usw. Bezirke) verzeichnet, in denen Tollwut und Tollwutverdaht, Roy, Maul- und Klauenseuche, Lungeweuche des Nindviebs, Pockenseuhe der Schafe Be1chälteuhe der Pterde, Näude dex Pferde und 1onstigen Einbuter oder Schweineseuhe und Schweinepest nah den iigegatigenen Mel- dungen am Berichtstage herrs{hten, Die Zahlen der betroffenen Ge- meinden und Gehöfte umfassen alle wegen vorhandener Seuchenfälle se gereien Gehöfte, in denen die Seuche nah deu geltenden Vor- chriften noch nicht für erloschen erklärt werden konnte.

Tollwut (Rabies). :

Preußeu. Neg, - Bez. Königsberg: Nastenburg 1 Ge- meinde, 1 Gehöft (neu). Neg -Bez, Gumbinnen: Niederung 1, 1, Oletko 2, 2. Neg.-Bez. Allenstein: Johanniéburg 2, 2, Lyck 2, 2, Neidenburg 1, 1(1, 1), Ortelöburg 2, 2, Nössel 1, 1, Sensburg 1, 1 (1, 1). MNeg.-Bez. Potsdam: Angermünde 1, 1 (1, 1), West- bavelland L C T rantfurt: Soldin 1, l. Neg.-Bez. Stettin: Greifenhagen 4, 4, Pyriy 1, 1 Neg.-Bez.

chneidemühl: Deutsch Krone 1, 2, Neg.-Bez, Breslau: Sranfenstein 1, 1, Militsch 1, 1 (1, 1), Meg.-Bez_ Liegniy: öwenberg 1, 1" (1, 1), Yteg.-Bez, Schleswig: Segeberg 1, 1,

Steinburg 1, 1. Neg.-Bez. Hannover: Hannover Stadt 1, 1 (1, 1), Neustadt a. Rbge. 1, 1. Reg.-Bez. Min den: Warburg 3, 4. Bayern. Neg.-Bez. Niederbaye.r n: Deggendorf 2, 2, Dingol- fing 1, 1, Gratenau 1, 1, Landau 4, 4, Passan 3 4 (1, 1), Vilsbi- burg 1, 1. Yeg.-Bez, Mittelfranken: Erlangen Stadt 1, 1, Erlangen 1, 1, Schwabach 1, 1, Weißenburg 5, 9 (1, 1). Sachsen. K.-H. Baugzen: Zittau 1, 1. K.-H. Dre&den: Pirna 5, 5 (1, 1). Württemberg. Donaukreis: Geislingen 9, 15, Göppingen 1, 4, Ulm 1, 1. Lippe: Schötmar 1, 2.

Insgelfamt: 39 Kreite ujw, 70 Gemeiuden, 83 Gehöfte; davon neu: 11 Gem., 11 Geh.

Rotz (Malleus).

Preußen. Neg.-Bez. Königsberg: Königsberg i. Pr. 1 Gemeinde, 1 Gehöft (neu). Reg.-Bez. Fr ankfurt: Osistern-

berg 1, 1 (1, N). Reg.-Bez. Bresla u: Breslau 1, 1, Neg.-Bez. Merseburg: Bitterfeld L 1 (1, 1). Neg.-Bez. Aachen: Aachen 1. 1.

Insgelamt: 5 Kreise, 5 Gemeinden, 5 Gehöfte; davon neu: 3 Gemeinden 3 Gebhôötte.

: Lungenjeuche des Nindviehs (Plenropneumonia bovum contagiosa).

Hessen: Prov. Oberhessen: Gießen 1 Gemeinde, 1 Ge- höft (neu),

Insgesamt: 1 Kreis, 1 Gemeinde, 1 Gehöft; davon neu: 1 Gem., 1 Geh.

Pockenseuche der Schafe (Variola ovium). Fret, Veschälseuche (Exanthema coitale paralyticam), Fref,

Maul- und Klauenseuche (Aphthae epizooticae), Räude der Einhufer (Scabies equorum), Schweineseuche und Schweinepest (Septicaemia sunm et pestis sunm).

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usw. Bezirke.

Maul- und Klauen)euche

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Näude der Einhuter Schweinejeuhe und Schweinepest

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Laufende Nummer

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am 31, Dezember 1926 . 658] 3255| 7303 23551

b) Betroftfene Kreise usw,

Maul- und Klauenseuche (Aphthae epizooticae).

1: Braunsberg 8, 4 (1, 83), Fisbhautien 12, 12 (4, 4), Fried- land 13, 13 (1, 1), Gerdauen 1, 1, Heiligenbeil 2, 2 (1, 1), Heilsberg 1, 1, Königéberg |. Pr. 3, 3, Mohrungen 3, 3 (2, 2), Pr. Cylau 12, 16 (3, §5), Pr. Holland 10, 11 (7, 8), Nastenburg 10, 10, Wehlau 3, 3, 2: Darkehmen 3, 3 (2, 2), Insterburg 1, 1, Pillfalien 1, 1 (1, 1), Nagnit 1, 1, Stallupönen 1, 1. 3: Allenstein Stadt 1, 1

1) An Stelle der Namen der Regierungs. ujw. Vezirke ist die entsprechende laufende Nr. aus der vorstehenden Tabelle aufgeführt.

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(1, 1), Allenstein 6, 6, Jobannidburg 2 T, Lögen D, § Neidenburg 2, 3 (—, 1), Osterode i. Oftpr. 13 N (1,8

L î 7 H 7, 12. 4: Elbing 7, 7 (6, 6), Marienadarg i. Weite. K § Marienwerder 6, 6 (3, 3), Nolkenderg à. Wer. & § 5: 2. Kreidtierarztbezirk 1 Gedb&t (U). Z, Qdes. è (H münde 1, 1 (1, 1), Beetkow-Storkdw 2, L (1, U, Jüterdeg- Bude walde 1, 1 (1, N), Nièederdarnim 1, } (i. i Olfidaveitand 4 § (1, 3), Ofsiprignidß Potédam Stadt è E Ruppin 1, 1 (1, 1), Teltow Y 3 (1, d, Weñdarveit (3, 4), Zaucd-Belzia 1, 1, T: Aruäwalide 1. 4, Cataa Ÿ Cottbus 1, 1, Crossen 1, 1 (1, H), Fronhart a. Sund î (1, 1), Friedederg è. Num. 1, 6 (—, Y Guaden 2 A Kenäaddena i, Dun

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