0 ta M A C L R G A e D I B T n S REN M y n
Nechtsanwalt Dr. Berendes în Northeim wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurskorderungen find bis zum 11. Aprii 1927 bei dem Geriht anzumelden. Gs wird zur Bei\chlußtassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wabi eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausfhusses und eintretenden'alls über die im S 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 15, Februar 1927, vormittags 9} Uhr. und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 29. März 1927, vormittags 9+ Ubr, vor dem unterzeich- neten Geriht Termin anberaumt. Allen ereien welche eine zur Konkursmasse ge- ôrige Sache in Besiy haben - oder zur Konkuréëmasse etroas 1chuldig find, wird au'gegeben, nihts an die Erben des be- nannten Süßmilch zu verabfolgen oder u Leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besige der Sache und von den Forderungen, tür welche sie aus der Sache abgelonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konfuréverwalter bis zum 22. Februar 1927 Anzeige zu machen. Das Amtsgericht in Northeim.
Passan, [109356] Ueber den Nachlaß der in Passau, Schmiedgasse 11, wohnhaft gewesenen, am 31. Januar 1925 verstorbenen Megygermeisterswitwe Therese Wösner wird der Konkurs eröffnet. Konkurs- verwalter: Rechtsanwalt Dr. Graf. Offener Arrest mit Anzeige- und Srift zux Anmeldung der Konkursforde- rungen (Zimmer 12/1) bis 25. Februar 1927. Erste Gläubigerversammlung, Wahltermin und allgemeiner Prüfungs- termin am Dienstag, den 1. März 1927, vorm. 9 Uhr, im Amtsgerichts- gebaude, Zimmer 9/0. Passau, am 31. Januar 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Passau.
Sonneberg, Thür. [109357] Ueber das Vermögen der Firma . Osanka Meik Oskar Anton Katzenmayer, alleiniger Her'teller der gefeßlih geshüßten Osanfa Meintonapparate u. Zubebörteile in Forschengereuth, Alleininbaber Kautmann Oékar Anton Kayzenmayer in Forschen- gereuth, wird heute, am 31. Fanuar 1927, mittags 12,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da Zahlungsunfäbigkeit vorliegt. Der Kautmann Marx Friedri Roie in Sonneberg Cob. Allee 44, wird zum Kon- Turéverwalter ernannt. Konfuréforderungen find bis zum 20. Februar 1927 bei dem Geriht anzumelden. Es wird zur Be- \{lußtassuna über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters towie die Bestellung eines Gläubigeraus|chusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeihneten Gegenstände und zur Prüs- fung der angemeldeten Forderungen auf den 28. Februar 1927, vormittags 10 Uhr. vor dem unterzeibneten Ge- richte Termin anberaumt. Allen Per- fonen, welhe eine zur Konkursmasse hörige Sache in Besiy haben oder zur onfursmasse etwas |chGuldig éind, wird auf- gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Vers pflihtung auterlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, tür welche sie aus der Sache abgesonderte Berriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkfureverwalter bis ¿um 10. Februar 1927 Anzeige zv machen. Thür. Amtegericht in Sonneberg. Abt, T[[1.
‘Apolda. [109358] Das Konbursverfahren über das Vermögen der „Thüvingischen Strick- warenindustrie, Akt,-Ges.“, in Apolda wird aufgehoben, nahdem der Zwangs- vergleich recht&kräftig geworden ist. Apolda, den 29. Fanuar 1927. Thüringisches Amtsgericht.
Augsburg. 109359] Das Amtsgericht Augsburg mit Beschluß vom Heutigen das Konkurs- verfahren über das Vermögen der Mechanishen FlahWwerkt u. Leinen- weberei A.GB. in Gablingen-Flugpla mah Abhaltung des Schlußtermins un vollzogener Schlußverteilung als be- endet aufgehoben. Augsbuvg, den 28. Januar 1927. Sevichtsschreiberet des Amtsgerichts Augsburg.
Bad ODeynhanusen. [109360] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Niedermeyer & Co. in Bad Oeynhausen und ihres alleinigen Jnhabers, des Kaufmanns Ernst Niedermeyer in Bad Oeynhausen, wird Termin zur Abnahme der Schluß- vehnunq und Schlußverteilung auf den 24. Februar 1927, vormittags 104 Uhr, vor dem unterzeichneten De f, Himmer Nr 34, anberaumnt. Schluß- rechnmng und S{hlußverzeichnis sind E Des der Beteiligten auf der erihtsshreiberei, Zimmer Nr. 25,
niedergelegt Bad Oey en, 26. Ja Das Amtsgericht.
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r 1927.
Berlin. 109383] Das Konkursverfahren über s Ver- mögen der Firma Heiland, Vermehren & Co., Metallwaren Aktiengesells ft în Liqu. in Berlin, Prinz-Louis-Fer- dinand-Str 5, ist, nachdem der in den Vergleihsterminen vom 25. November und 2 Dezember 1926 angenommene wanasvergleich durch rechtsfräftigen eshluß vom 2. Dezember 1926 be- stätigt ist, aufgehoben worden. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Beclin-Mitte, Abt. 83, 20, Januar 1927.
Berlin. [109362] Das Konkursverfahren über das Ver- möÖ des Kaufmanns Karl Wilhelm Höhne, Sértengaz eron, Berlin 0., rüner Weg 51, ist infolge Schlußver- teilung nah Abhalt des Scluß- termins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 83, 24. Januar 1927.
Berlin, 109364] Das Konkur3verfahren über das Ver- mögen der Firma Arthur ieme, Berlin, Neue Friedrichstr. 43 (Baum- wollwarengroßhandlung), ist, nachdem der in m Vergleichstermin vom 10. Dezember 1926 angenommene Denis durch rehtsfräftigen \chluß vom gleichen Tage bestätigt ist, aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 81, den 25. 1. 1927.
Berlin-Lichierfelde. [109361] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Automobilhändlers und Schlossermeisters Otto Lüdtke in Berlin-Lichterfelde, Neu Lichterfelde 4/5, wird auf dessen Antrag eingestellt, nach- dem sämtliche beteiligten Gläubiger ihre Zustimmung zur Aufhebung ge- goben haben. — 3. N. 20/25. Berlin-Lichterfelde, 25. Januar 1927. Das Amtsgericht.
Berlin-Schöneberg. [109365] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Helene Simon, aeb. Pebel, alleinige JFnhaberin der Firma Anna Balze, Wäschogeschäft, Berlin W., Bülowstr. 38, wird nach er- folater Abhaltung des Schlußtermins bierdurch aufgehoben. Berlin-Schöneberg, Gruneúwvaldstraße Nr. 66/67, 29. Fanuar 1927. Amtsgericht Berlin-Schönoberg. Abt. 9
Braunschweig.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Fixma Gastav Hager, Sport- artikelfabrik Brunsviga, hier, ist nach erfolater Abhaltung des Schlußtermins aufachoben.
Braunschweig, den 26. ZFanuar 1927. Der Gerichts\chveiber des Amtsgerichts. 4.
Charlottenburg. [109367]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Siegfried Kak in Charlottenburg, Leibnizstr. 81 (Leder- waren), Wohnung: Berlin C. 25, Kurze Straße 14, ist nah rechtskräftig be» stätiatem Zwangsvergleich aufaechoben.
Gharlofenbura. den 31. Januar 1927.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 40.
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Coburg. ) Zegen Das Amtsgericht Coburg hat das mik diesgerihtl. Beschluß vom 11. 5. 1925 über das Vermögen der Bayerischen Spiel- waren- und Puppenfabrik G. m. b. H. in Coburg angeordnete Konkursverfahren nach Abnahme der Sch{lußrechnung und Vor- nahme der Schlußverteiluna aufgeboben. Coburg, den 29. 1. 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Dresden. [109370] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Tischlermeisters und Möbel- fabrikanten Otio Lenz in Dresden, Wettiner Str. 43 und Leipziger Str. 175 und 181, wird nach Abhoaliung des
Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. T,
den 31. Januar 1927.
Dresden, [109371] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Ernst Emil Leistner in Dresden, Hindenburg- traße 16 IT, der unter der eingetragenen irma Horn & Leistner in Dresden, iliengasse 6, die Schuhfabrikation be- treibt, wird nah Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufcehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. Il den 31. Januar 1927.
Dresden. [109372]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Johannes Lindner in Dresden, Winterstraße 11, der Katharinenstraße 8 ein Grosso-. Kom- missions- und Agekturgescknt in Wein und Spirituosen betreibt, wird S4 Abs haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben. ; Amtsgericht Dresden, Abt. TL,
den 31. Januar 1927.
Eibenstock, ; [109373]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fibrezurichters Fugen Meajer in Stübengrün Nr. 79g wird nah - haltung des Schlußtermins hierdurch auf-
gehoben / mtsgeriht Eibenstock, 26. Januar 1927.
Erfurt. j [109374] Das Konkursverfahren über das Ver- möôcen des Kaufmanns Benno Heymann in Erfurt, Andreasstraße 41, Alleininhaber der Firma „Benno Heymann“ wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Erfurt, den 27. Januar 1927. Preuß. Amtsgericht. Abt. 16.
FEssen, Bur, [109375]
Das Konkursverfahren über das Ver- möô des abrifbesibers Bernharh Gpstein zu ssen, JIrmgardstr. 35, alleiniger Jnhaber der Firma Steppveken- fabrik Bernhard Epstein zu Essen, wird nah Abbaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben.
en, 28. Zanuar 1927.
Das Amtsgericht.
[109366] | G
FEaesecn, Ruhr. 1
Das E e nue Ver- mögen aufmanns Fr astrow
en, -Gänsemarfkft 18, E nah ab haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben.
Essen, den 28. Januar 1927,
Das Amktscericht,
Finsterwalde, N. L. 109377] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Oskar Zimmermann in Finsterwalde, Allein- inhaber der Firma Oskar Zimmermann Möbelwerk in Finsterwalde und der Firma „Hevea Gummiwarenfabrik sfar Ls in Finsterwalde, wird auf ntrag des Konkursverwalters eine Gläubigerversammlung berufen auf den 29. Februar 1927, Sans 10 Uhr, immer 9 des hiesigen Amtsgerichts. genstand der Beschlußfassung is der freihändige Verkauf des zur Konkursmasse gehörigen Grundstücks an die Stadt- gee, Be und die Prüfung nachträglih angemeldeter Forderungen. Finsterwalde, den 24 Januar 1927. Das Amtsgericht.
Frankfurt, Main. [109379]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Mohrenstecher, alleinigen Fnhabers der inzwishen gelöshten Firma John Elsas (Bankgeschäft), Geschäftslokal in Frankfurt am Main, Zeil 11 a, Woh- nung in Wiesbaden, Hohenloheplabß 1, wird eingestellt, da eine den Kosien des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ift.
Frankfurt am Main, den 20. 1. 1927.
Amis3gericht. Abt. 17.
Frankfurt, Main. [109378] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Herrn tock und Wiemann, . m. b. H., Frankfurt a. M., Königs- warter Straße 2, ist am 25, Januar 1927 mangels Masse eingestellt worden. Frankfurt a. M., den 25. Januar 1927. Amtsgericht. Abt. 17.
Geldern. [109380]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Julius Heck- manns in Geldern ist zur Abnahme der Schlußrehnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver- teilung zu berüdsihtigenden Fordés rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensf\tücke sowie F Anhörung der Gläubiger über die ima der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläus- bigerausschusses der Schlußtermin auf
den 26. Februar 1927, bvormittags
10 Ubr, vor dem Amt3gericht, hierselbst, bestimmt. Geldern, den 27. Januar 1927, Amtsgericht.
Greiz. [109381] Das Konkursverfahren über das Ver= mögen der Fa. Carl Barth (Fnh. Nobert Vogel) in Greiz wird nach erfolgter Abhaltung des S{lußtermins auf- gehoben. Greiz, den 27. Januar 1927, Thüringisches Amisgericht.
Hannover. LLOSEOE Konkurs des Kaufmanns A Hahn in Hannover, Alte Celler Heer- straße 51: Die Gläubigerversammlung wird vom 16. auf den 24. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, verlegt. Amtsgericht Hannover, 81. 1. 1927,
HWartenstein, [109383]
Sn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Emil Eichelkraut in Hartenstein is zur Abnahme der Scchchlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver- teilung gu berüdcksichtigenden Forde- rungen und gur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie über die Er- stattung der Auslagen und die Ge- währung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigeraus\husses der Schlußtermin auf Donnerstag, den 23, Februar 1927, vormittags 104 Uhr, vor dem Amtsgericht Hartenstein be- stimmt worden.
Hartenstein, am 31. Januar 1927,
Amtsgericht.
Hindenburg, O, S. [109384] Fn dem Verfahren, betreffend den Konkurs über das Vermögen des Gast- wirtsvertreters Bruno Pelka in Hin- denburg, O. S,, Heinrihstraße 50, ift das Konkursverfahren nach Anhörun der Gläubigerversammlung und n Abnahme der Scchlußrechnung am 19. Xanuar 1927 mangels Masse ein- gestellt worden. i N. 39/25. Hindenburg, ©. S., 21, Fanuar 1927. Amtszgericht.
Köin. ____ [109385]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Peter Wendt & Co. in Köln, Fnfstalla- tionsgeschäft in Köln - Mettenberg, Petersbergstraße Nr. 90, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 5. No- vember 1926 angenommene Zwang8- vergleih durch rechtsfräftzen Beschluß vom 12. November 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Köln, den 22. Januar 1927,
Amisgeriht. Abteilung 80,
[109376] | Cöln.
| 109386] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma des Vos & Comp.
wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konfurs- masse nicht vorhanden ift. Köln, den 27. Januar 1927, Amtsgericht. Abt, 80,
Luckau, Lausitz. [109387] Das Konkur8verfahren über das Ver- mögen des Mechanikers Bernhard Bol- senkötter in Luckau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. - Ludckau, den 14. Januar 1987, Das Amtsgericht.
München. {109390] Am 24 Januar 1927 wurde das
Konkursverfahren über das Vermözen
der Firma Klein & Kulp G. m. b. H.
in München als durch Zwangsvergleih
beendet aufgehoben.
Amtsgericht München, Konkursgericht.
München. [109388]
Am 28. Januar 1927 wurde das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Bäckermeisters Josef Kruger mangels einer den Kosten des Ver- fahrens entsprehenden Masse eingestellt. Amtsgeriht München, Konkursgericht.
München. [109389] Am 28 Januar 1927 wurde das unterm 16. August 1926 über das Ver- mögen der Therese Schmid, Alleininh. der eingetr. Fa. Therese Schmid, Kurz-, Weiß- und Wollwaren, München, er- öffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Amtsgeriht München, Konkursgericht.
Neukölln. [109391] Das Konkursverfahren über das BVer- mögen der Firma Arnold Feibusch in Neukölln, Anzengruberstraße 10, jeßt T7, wird, nachdem der in dem Vergleihs8- termin vom 6. Januar 1927 ange- nommene Zwanasvergleich dur rehts- kräftigen Beschluß vom 6. Fanuar 1927 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Neukölln, den 29. Fanuar 1927. Das Amtsgericht. Abt. 21.
Nürtingen, [109392] Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Schuhfabrik Linsenhofen A. G., vormals Otto Schuler in Linsen- hofen ist zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Meer dunis gegen das Schluß- verzcihnis der bei der Verteilung zu berüdsihtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die niht verwertbaren Vermögens®sstüdcke Termin auf Montag, den 21. Februar 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt. Nürtingen, den 31. Januar 1927. Amtsgericht.
Oberhausen, Rheinl. [107938]
Jn dem Konkurse über das Vermögen der Firma Kaufhaus „Wohlfahrt“, Fnh. Kaufmann H. Schemankewiß in Ober- hausen, Rheinland, soll die Schlußver- teilung erfolgen. Dazu sind 555,81 Reiths- mark verfügbar. Zu berücksihtigen sind Forderungen zum Betraze von 32 826,07 Reichsmark, arunter keine bevorreh- tigten. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Gerihts\chreiberei, Abteilung XII, des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus
Oberhausen, Rheinland, den 26. Fa- nuar 1927.
Dr. Heck ing, Konkursverwalter.
Ohligs. [10934] Auf Antrag des Konkursverwalters wird das Konkursverfahren in der Kon- furssache über das Vermögen des Kauf- manns und Elektrotechnikers Frib Henfels, Jnhaber der Firma Friß Henkels in Ohligs, eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Ohligs, den 26. Januar 1927. Amtsgericht.
Oppenheim, [109395]
Sn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fohann Paul Lag Fris, genannt Friedri Frisch, Inhaber der Firma Jean F E in Oppenheim a. Rh., ergeht Beschluß: Termin zur Gläubigerversammlung wird bestimmt auf Mittwoch, den 9. Februar 1927, vor- mittazs 1014 Uhr, im Sibungssaal des unterzeihneten Gerichts Nr. 12. Tages3- ordnung: 1. Beschlußfassung über die D E des sog. Burkhardschen Hauses; 2. Beschlußfassung über Aende- rungen der Pa Em On des Gläu- bigeraus\chusses; 3. Anhörung über Fest- ebung der Gebühr für die Mitglieder es Gläubigerausschusses.
Oppenheim, den 29. Januar 1927.
Hessishes Amtsgericht.
Plauen, Vogtl, [109396] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Anna vhl. Holzmüller, geb. Groß, Inhaberin eines Zeitungsvertri bs und Bucbhandlung in Plauen, is nah Abhaltuna des Scblußtermins aufgehoben worden. — K. 83/25. Amtsgericht Plauen, am 31, Januar 1927.
Sehlochanu. [109397]
Ja dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Adalbert Lomnib in Prebsau, Inhaberin Frau Agathe Lomniß daselbst, ist zur Prüfung der nachträali angemeldeten Forderunaen Termin auf den 11. Februar 1927, vormittaas 9% Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Aimmer Nr. 11, anberaumt.
Das Amtsgericht Schlochau, 31. Jan, 1927.
G. m. b. H. in Köln, Brüsseler Straße, | Ve
[1093 Schwarzenberg, Sachsen. e i D L beil”: Bu ermögen ers Ernst Fier, Handel mit Wirtschaftsartikeln, Spielwaren, Galanterie-, Kurzwaren in Schwarzenberg, Landmannstraße 13, wird der Scblußtermin zur Abnahme dev S{lußrechnuna des Verwalters, zur Ero bebung von Einwendungen gegen das Slußverzeihnis sowie zur Prüfung etwa nod nacbträalih angemeldeter For derungen auf den 23. Februar 1927, nach mittaas 3 Uhr, bestimmt. Die dem Kons fursverwalter zu erstattenden Auslagen werden auf 57,75 RM und die ihm wu aewährende Vergütung auf 200 RM' festoesekßt.
Schwarzenberg, 21. Januar 1927.
Das Amtsgericht.
Schwiebus, [109399] Das Konkursverfahren über das Vers mögen des Kaufmanns Leopold Borower in Schwiebus wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 11. No- vember 1926 angenommene Zwangsvers aleich durch rechtsfräftigen Besbluß vont 18. November 1926 bestätigt ist. Schwiebus, den 28. Januar 1927, Amtsgericht.
Sensburg. [109400]
In dem Konkursverfahren über las Vermöaen des Kaufmanns Friedrid Nes fowski in Sensburg is zur Abnahme dev S{sußrechnuna des Verwalters sowié zub Anhöruna der Gläubigerversammlung über die Festsehkung der Auslaaen und Gee bühren des Gläubigeraus\{usses und des Verwalters Termin auf den 17. Februar 1927, vormittaas 10 Uhr, vor dem Amts aeridbt hierselbst, Zimmer Nr. 3, bes stimmt.
Senbbura, den 20. Januar 1927,
M Amtsgericht. Abt. 6.
Stolp, Pomm. [109401]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Herbert Casper in Luvow wird nach erfolgter Abhaltuna des Schlußtermins hierdurh aufgehoben. Stolp, 8. Januar 1927. Amtsaerichk..
Waiblingen. [109402] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Friedri Haaa, Weingroß- händlers in Winnenden, if Termin zux Prüfuna der nacträglich angemeldeten Forderungen bestimmt auf Montaa. den 14 Februar 1927, nadmittaas 3 Uhr. Amtsgeriht Waiblingen, 31. Januar 19274
Frankfurt, Main. [109337 Ueber das Vermögen der Kommandiks gesells haft in Firma Val. Hammeran, Franffurt a. M,, Ziegelbüttenwea 27— öl, wird beute, am 27. Sanuar 1927, vor« mittaas 11,50 Uhr, die Geicättsaufsicht zum Zwecke der Abwendung des Konkurtes angeordnet. Zum Aufsicbtsfübrer wird Rechtsanwalt Dr. Gottschalk in Frankfurk a. M., Katharinenptorte 6, bestellt. Frankfurt a. M., den 27. Januar 1927, Amtsgericht. Abt. 17.
Freiberg, Sachsen. [109338] Ueber den Baugewerken und Sägewerks« besiger Felix Clausnißzer in Nieder!öna wird heute die Geschäftsautsicht zur Abe wendung des Konkurses angeordnet. Zur Aufsichtsper1on wird der Bücberrevisor Hermann Otto in Freiberg ernannt. Amtsgericht Freiberg, am 31. Januar 1927,
Isenhagen. s 109339 Ueber den Zimmermeister Heinrich Düve in Ebra ist die Geihättéaufficht zur Abs wendung des Konkurses angeordnet. Ans trag vom 11. 1. 1927. Avfsichtsperfonz Geihättsführer Arteldt, Wittingen. Amtsgericht Jsenhagen, 29. FFanuar 1927.
Luckenwalde. [109340]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesell\chait H. Shommert & Sobn in Luckenwalde, Beeliger Straße 13, wird die Geschäftsaufsiht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Autsichts« verson wird der Kaufmann Gustaÿ Bauchwiy in Luckenwalde bestellt.
Luckenwalde, nahmittags 6 Uhr, den 31. Januar 1927. :
Das Amtsgericht.
Mainz. [109341]
Uebertas Vermögen des Kaufmanns Lucian Shneider, alleiniger Inhaber der Firma S. E. Vobsen, Oelgroßhandlung in Mainz, Wallaustraße Nr. 14, ist heute, am 28. Jas nuar 1927, vormittags 104 Uhr, die Ges schärtsaufsiht zur Abwendung des Kone furses angeordnet und der Rechtsanwalt Rudolf Jacoby in Mainz zur Aufsichts person bestellt worden.
Mainz, den 28. Januar 1927.
Heisiiches Amtsgericht Mainz.
Osnabrück, __ 109342] Ueber das Vermögen der Firma Oénas brüder Metallwerke, Aktiengesellihatit in Osnabrück, Bramicher Straße. wird auf ibren Antrag heute, am 27. Januar 1927 voimittags 9 Uhr, eine Gelcästeautsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. gur Autsichtepern]oa wird der beeidigte uftionator Buck in Oenabrüdck, Martink« siraße 43, bestellt, — 6 Nn. 37/26. Amtsgeriht, V1, Osnabrück.
Wismar. [109343] Die Ge)chättéaufsicht über das Vers mögen des Landwirts Karl Gössel zu Oevelgönne is durh rechtskräftig stätigten Zwangévergleih beendet. Amtsgericht Wiemar, 29, Januar 1927,
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer G1
aatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt v'erteljährlich 9,— Reichsmark. Alle Postanstalten nehmen Besteliung an, iür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
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(E S T T O S T E E R S E E T S I R
Juhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Filmverbot. :
Sefanntmahung gemäß § 35 des Hausarbeitgeseßes.
Befanntmachung, betreffend Erteilung einer Ermächtigung zur Ausstellung von Lagerscheinen,
C Amtliches.
Deutsches Reich.
Ftlmoerbdoil.
Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: Fred, der Gefürchtete, Ein Todesritt in die Steppe, 5 Akte = 1406 m, Antragsieller: Rudolph Film Verleih, Leipzig — Ursprungsfirma: Richmount Pictures, New York —, ist am 95, Januar 1927 unter Prüfnummer 14816 verboten worden.
Berlin, den 3. Februar 1927.
Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin. Mildner.
Bekanntmachung gemäß §8 35 des Hausarbeitgeseßes.
Die Abteilung 4 (wol'ene und seidene Phantasie- und Mirtwaren) des Fachaus\schu|\ses für das Konsfsektions- gewerbe sowie die Herstellung von Phantasie- und IRirkwaren zu Erfurt hat in seiner Sizung am 1. Februar 1927 gemäß der §8 20 Abs. 1 Zt. 3, 81 und 32 des e arbeitgeseßes mit allen Stimmen der Vertreter, einer Beisißer- stimme und der Stimme des Vorsißenden folgenden Beschluß
esaßt: i gefa Die zwiicen der Interessengemein)chatt Erfurter Textilindustrie zu Erturt, dem Verbande der Avoldaer Textilindustrie zu Apolda und dem Verbande der Thüringer Textilindustrie in Müblhauten einerleits owie dem Gau Thüringen des Gewerkvetreins der
Hetmarbeiterinnen Deutschlands zu Etfurt andererleits am 7. Ja-
nuar 1927 abgeihlossene Vereinbarung über die Arbeitszeiten zur
Berechnung der Stüctlöbne für gehäfelte und handgestrickte
Phantasie- und Wnfkwaren — Arbeitezeittafel — wird tür all-
gemeinverbindlih enehmigt und der Festiezungébeihluß der
Abteilung d des Facaus!chusses vom 9. Juni 1926 über die
Arbeit&zeiten für gehäfelte und handgestrickte Artikel (veröffent-
licht în Nr. 293 des Neicha- und Preußi1ben Staattanzeigers,
Stück Nr. 52 der Amtsblätter der Regierungen zu Erfurt,
Magdeburg und Merseburg, Nr. 97 des Amts- und Nachrichten-
blaz!s tür Thüringen, Teil l, und Nr. 101 des Amtsblattes tür
Anhalt) aufgeboben.
Der räumliche Geltungsbereich des Beschlusses erstreckt sich auf den Bezirk des Fac aus\chusses ( Verordn. vom 6. Dezember 1926 — RGBl. 1 S. 493). Er gilt für alle Hausarbeiter, die mit der Herstellung von wollehken und seidenen Phantasie- und Wirkwaren beschäftigt werden.
Der Beschluß tritt am 15. Februar 1927" in Kraft.
Der Beichluß und die tarifliche Vereinbarung vom 7. Januar d. J. fönnen beim Fachausshuß und den Gemwerbeaufsichts- ämtern im Bezirk des Fachausschusses eingesehen werden. Erfurt, den 3. Februar 1927. Der Vorsißende: Dr. Ruhnau.
Den Firmen Karl Groß und J. Müller, beide in Brake, ist für die von ihnen dajelbst betriebenen Lagerhäuser (Firma Karl Groß Packhaus Weser/Rußland. Firma J. Müller Packhans Bremen und Geireide-Silo) widerruflich die staatliche Ermächtigung zur Ausstellung von Lagerscheinen (8 363 Abs. 2 des Handelsgesezbuchs) erteilt worden.
Oldenburg, den 81. Januar 1927.
Staatsministerium, Dr. Driver.
R T E 5E E P A R C EADA E O E E I I E C L OCEE S T G N
Nichtamtliches.
Deutsches Reich. Die gestrige öffentlihe Vollsizung des Reichsrats wurde von dem neuen Minister des Fnnern von Keudell
Reichsrats persönlich vorstellte. Nah Eröffnung der
: pes der sich vor Ri: voA der Sihung vielen Mitgliedern
Berlin, Freitag, den 4. Februar, abends. werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließli) des Portos abgegeben.
Sißzung ue der Minister des Funern laut Bericht des Nachrichtenbüros deutscher Zeitungsverleger aus:
Meine Herren! Jch habe die Ehre, mih Jhaen vorzustellen. Dabei tritt an mich die Aufgabe heran, Sie mit einigen Worten zu begrüßen, aus denen Sie naturgemäß etwas Angenehimes ent- nehmen wollen. Jh fühle mih in Erinnerung an vie Männer, die einst an diesem Plaß gestanden haben und in !1oetiterec Folge das Amt vertreten haben, dem ih zurzeit vorstehe, ctwas bedrüdt bei der Verantwortung und der ülle der Probleme, die mir ent- gegentreten. Als Sohn eines Staatsmannes, der an der Bis- marckshen Verfassung mitgearbeitet hat, bin ih ja aufgewachsen in der R von der geschihtlihen Bedeutung der Länder für unser Reich, und auh unter den jeßigen veränderten Vers hältnissen bin ih mir dessen wohl bewußt. Wenn auch die Ihnen am nächsten liegenden finanziellen Fus in threm Verhältnis zum Reih niht zu meinem Ressort gehören, so betrachte ih es doch als ganz besonderen Vorzug, von Amts wegen gewissermaßen die Verbindung zwischen JFhnen und der Reichsregierung hîer darzustellen. Die meisten von Jhnen werden den mit dem parla- mentarischen System invérktekdlichen rashen Wechsel unter den Ministern mit gemishten Empfindungen begleiten. Jedoch cheint mir eins nah der Staatsumwälzung nicht geringer, ondern, wenn ih so sagen darf, noch bedeutungsvoller geworden zu sein, nämlich die Möglichkeit persönlicher Betätigung, und wenn 0 insofern es als meine erste Aufgabe betrachte, die persönlichen Beziehungen zu Fhnen A pflegen, so darf ih mich in dieser Beziehung ja heute zunächst nteines Amtsvorgängers entsinnen, dessen große Verdienste zu würdigen hier an sih für mi nit der Ort ist. Das ist an anderer Stelle geshehen. Aber in dex Pflege der persönlichen Beziehungen zu den Mitgliedern dés Reichsrats drängt es mich auszusprechen, daß er mir Vor- bild sein wird, und ich hoffe, wenn ih erkläre, in seinem Sinne Handeln zu wollen, daß 1ch mich. dèr vertrauensvöllen Unter- itükung von Ihnen allen zu erfreuen haben werdé. Jh diésem Sinne darf ih bitten, meine Begrüßungsworte aufzufassen.
Preuß. Staatssekretär Weismann dankie dem Minister für seine Begrüßungsworte. Es ist, so fügte er hinzu, selbst- verständlich S den Gang unserer Gef äfte überaus wichtig und fördernd, wenn zwishen Reichsrat und Mitgliedern der Regierung guté persönliche Beziehungen herrschen, und ih be- grüße es dankbar, daß Sie von vornherein gewillt sind, diese guten persönlichen Beziehungen anzubahnen und aufrechtzuerhalten, Jch begrüße es aub, daß Sie aufs neue betont haben, vas der Reichsrat siändig pflihtgemäß immer wiedèr ausspricht, e nach seiner Auffassung das Gedeihen des Reiches nur mög- lich ist durch das Gedeihen der Länder. Nur dur das Gedeihen der Länder wird auch das Reih zum Aufstieg gelangen. Fn diesem Sinne begrüße ich Jhre Worte und darf namens des Reichsrats versprechen, daß wir alles tun wérden, um das Ver- hältnis zwischen uns und Fhnen zu einem möglichst erfreulichen zu gestalten.
Da der Geseßentwurf über Beamtienvertre- tungen von der Tagesordnung abgesezt wurde, ebenso die endgültige Entscheidung des Reichsrats über den vom Reichs- tag angenommenen Geseßentwurf zur Bekämpfung der Geschlehtskrankheiten, wurden in der gung nur kleinere Vorlagen erledigt, U. a. wurde genehmygt die Sazungsänderung der Sächsishen Bodenkreditanstalt in Dresden.
Deutscher Reichstag.
962. Sißung vom 8. Februar 1927, nahmittags 2 Uhr, (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. ®)
Präsident L ö b e eröffnet die Sißzungeum 2 Uhr.
Reichskanzler Dr. Marx und Vizekanzler Hergt sowie die anderen Mitglieder des Kabinetts erscheinen im Saale und nehmen am Regierungstische Play.
Der Präsident verliest die amtlihe Ministerliste. Bei den Namen der deutschnationalen Minister machen die Koms- munisten. höhnische Zurufe.
Vorx Eintritt in die Tagesordnung verlangen der Abg. Rädel (Komm.) die Behandlung der kommunistishen Fnter-
ellation über die Wohnungsnot und den Acht- tundentag und der Abg. Torgler (Komm.) die Be- handlung dec Konkordatsfrage.
Eine Verbindung dieser Fragen mit der Regierungs8- erklärung ist unzulässig.
Das Haus tritt dann in die Tagesordnung ein: Ent- gegennahme einer Regierungserklärung.
Reichskanzler Dr. Marx nahm das Wort zu folgender Regierungserklärung: i
Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung, die am heutigen Tage vor die deutsche Volksvertretung tritt ist einig darin, daß die Grundlage unserer Politik, die
*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgebobenen ieden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.
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Anerkennung der Rechtsgültigkeit der in der Verfassung von Weimar gegründeten republikanischen Staatsform, au für die Arbeit der neuen Regierung volle Geltung behalten soll. (Zurufe von den Kommunisten: Soll!) Sie wird, entsprechend der feierlichen Er flärung des Herrn Reichspräsidenten in dem an mih gerichteten Briefe vom 20. Januar, daß die neue Reichsregierung- getreu dev geltenden Weimarer Verfassung für das Wobl des Vaterlandes arbeiten folle, ihr gesamtes politisches Handeln einstellen. Dank dem gesunden Sinn für Ordnung und dem unge rochenen Lebenswillen des deutschen Volkes kann unser wiederaufgerichtetes deutsches Staatswesen heute als innerlih gefestigt angesehen werden. So soll es auch bleiben! Es ist der feste Wille der Reichsregierung, für den Schuß, die Achtung und die Ehre unserer geltenden Verfassung in ibrer Gesamtheit, ihrer Organe und ihrer Reichsfarben, wie fie in Artikel 3 der Reichsverfassung festgelegt sind, mit Tatkraft einzutreten, Die Reichsverfassung ist durch Beschluß der Nationalversammlung rechtmäßiz zustande gekommen. Es ist daher auc die selbstverständs lie Auffassung aller in der gegenwärtigen Regierung zusammen- geschlossenen Fraktionen dieses hohen Hauses, daß Abänderungen von Einzelheiten der bestehenden Verfassung auf dem verfassungsmäßig vors geschviebenen Wege vorgenommen werden müssen. Jeden Versuch gewaltsamer oder sonst ungeseßlicher Abänderung wird die Reichs- regierung als Hochverrat ahnden. re wird sie auch gegen alle Vereinigungen, die den rechtswidrigen und gewaltsamen Umsturz der bestehenden Staatsform bezwecken, vorgehen. Wie sie von allen Deutschen Achtung der Reichsverfassung verlangt, so gilt diese Treu- pflicht — selbstverständlih unter LBahrung des verfassungêmäßig ge-
| währleisteten Rehts auf freie Meinungsäußerung — vor allem für die
Beamten. Diesen ist die Beteiligung an den vorbezeihneten Ver- einen und Bestrebungen zu verbieten.
Der tatkräftige Schuß -der Weimarer Verfassung {ließt keiness wegs aus, der großen Vergangenheit Deutschlands mit Achtung zu gedenken. (Bravo! rechts.) Noch vor wenigen Wochen hat in diefem boben Hause und an dieser Stelle einer der Herren Abgeordneten mit Recht darauf hingewiesen, daß tin Volz das seine Geschichte nihb ehrt, nicht wert ist, daß es noch einmal zu einer geschichtlichen Be- deutung kommt. (Zurufe von den Kommunisten.) Deshalb soll nah der einmfitigen Auffassung der Reichsregierung auch der Vergangen- beit und ihren Symbolen Achtung und Ehre gezollt werden. (Lachen und Zurufe von den Kommunisten.)
Wenn wir in diesem Zusammenhange einen Blick zurücwerfen in die deutshe Vergangenheit, so sehen wir, daß unsere ganze heute bestehende Kultur auf chvistliher Grundlage erwachsen ist. (Erneute Zurufe von “den Kommunisten.) Aus diesem Mutterboden heraus muß sih der Geist des deutshen Volkstums immer wieder erneuern. (Bravo! im Zentrum und rechts.) Solche Gedankengänge werden ihre Auswirkung finden bei dem von der Reichsregierung in Aussicht gee nommenen Reichs\chulgeseß. Grundlage dieses Gesebes ist die Reichs verfassung. Nach deren Wortlaut und Sinn müssen die Freiheit ded Gewissens und die Rechte der Eltern gewahrt und die Erteilung des Religionsunterrichtes in Uebereinstimmung mit den Grundsäßen der betreffenden Religionsgesellschaft unbeschadet des Aufsihtsrehts des Staates gesichert werden. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Auch ist für eine grundsäßlihe Gleichstellung der in Artikel 146 der Reichsverfassung vorgesehenen Scbularten zu sorgen. (Bravo! im Zentrum und rechts.)
Der tatkráftige Shuß und die gewissenhafte Beobachtung der Vorschriften der Reichsverfassung, insbesondere die Uebertragung ihrex Grundsäbe in das praktische Leben, liegt in besonderem Maße in den Händen der Beamtensthaft. Die Reichsregierung vertraut auf ihre altbewährte Treue und unentbehrlihe Mithilfe. Sie ist sih der \chwierigen Lage sehr weiter Schichten der Beamten durchaus bewußt, Ihre Rechte und Interessen, auch ihr materielles Wohl nah Kräften zu fördern, betrahtet die Reichsregierung deshalb als eine \elfstverständlihe vornehme Pflicht. (Zurufe von den Kommunisten.)
Was die Finanzlage des Reiches angeht, so ist es im ver- gangenen Jahre das Ziel der Reichsregierung gewesen, die Arbeit der Wirtschaft am Wiederaufbau Deutschlands zu fördern, ohne daß die Grundsäbe einer gesunden Finanzgebarung zurückgestellt zu werden brauchten. Auch in Zukunft wird es das Béstreben der Reichsregierung bleiben, - die Interessen des erwerbstätigen Volkes in allen feinen Schichten mit denen der öffentliden Wirtschaft in Einklang zu halten, Freilich “bedarf es dazu äußerster Sorgfalt, um nicht gegenüber den vorbandenen Einnahmemöglichkeiten in Schwierigkeiten zu kommen, Der Herr Reich3minister der Finanzen wird Gelegenheit nehmen, bei der ersten Lsung des Haushaltsplans 1927 auf die hiermit in Zusammenhang stehenden Probleme näher einzugehen.
In den Rahmen der allgemeinen Finanzlage wird auc das
Problem bes Finanzaugleichs einzufügen sein, das eine inners