1927 / 30 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 05 Feb 1927 18:00:01 GMT) scan diff

& wird sich der Einfluß der Deutschnationalen auf dem Gebiete der Außenpolitik geltend machen. Ein kluger Freund von mir hat schon vor aht Fahren über Außenpolitik und Republik optimistish ien Sie nur ruhig, nah vier Fahren kommt Herr Scholz, und nah aht Fahren kommt Herr Herg aben gar feine Außenpolitik, hrasen, die der innerpolitishen Agitation dienen. nteresse des geplagten Außenminisiers darau hier etwas anderes mitzuteilen als das eine: estern sagte, „wir werden deutshe Außenpolitik mache err Hergt in Braunschweig gesagt hat: „Was wir im ireiben können, wird feine deutshe Politik sein können“, so jeder, wie unharmonish in diesem Phrasengeklingel die Glöcklein usammenläuten. Sie werden keine eigene Außenpolitik machen. Aber Sie erschweren durch Fhre Reden dem Außenminister, trauen für seine gute Außenpolitik zu gewinnen. schon jeßt Angriffe gegen den Außenminister wegen seiner Selbst- herrlihkeit erheben, so ist auch das eine mißverstandene Demo- kratie. Wir werden dagegen kämpfen, daß wiederum wie im Fahre 1925 versucht wird, die Außenpolitik aus dem Auswärtigen Amt in die Fraktionsstube der Deutschnationalen Volkspartei zu ver- nationalen jeßt um die Verantwortung wegen der Abmachungen über die Ostfestungen und das Kriegs- material zu drücken versuchen, ist ein unerträgliher Zustand. Wenn sie damit nicht einverstanden sind, gehören sie niht in die Regie- ndecn sollen draußen bleiben. Für uns ist dex Ab- Vertrages tief s{chmerzlich. Wir hatten gehofft, es. sei Der Außenminister wird zugeben, Revanchereden und Soldatenspielerei seine Politik gestört haben und daß sie aufhören müssen. Wir fordern von der Regierung, daß sie die Politi? der Verständigung so konsequent, einheitli ficht auf die Bedürfnisse der Parteivolitik treibt, land geräumt und die allgemeine Abrüstung herbeigeführt wird. Die Festigung derx Republik werden die Deutshnationalen ebenso- Die besten Bundesgenossen Wiedereinführung der Monarchie sind die Memoiren rehtsstehen- der Kreise. Fett endlih sagt Graf Westarp, daß nicht die Staats- form, sondern daß der Staat und das Volk das Entscheidende ift. Sie alle, die Sie da am Regierunagstish sißen, gründen Fhre Auto- rität auf der Grundlage, die wir damals geshaffen haben. Die Reichswehr hat die Weimarer Koalition geschaffen. Sie mag mili- tärish gut sein. Daß Reformen versprochen wurden, verdankt man unserem Eingreifen. Für die Rechte ist entpolitisiert, was sie allein in der Hand hat, und politisiert, was sih ihrem alleinigen Einfluß entzieht. Die Reichswehr wird nux dann ein tauglihes nstru- ment sein, wenn sie mit allen Schichten des Volkes Fühlung hält und deren Vertrauen aenießt. Wix wollen eine Reihswehr, die nicht einex Volks\chiht, sondern dem ganzen Volke dient. So- zu treiben, werden auch Sie gezwungen sein. Aber Sie ne Fühlung mit den breiten Massen diese Sozialpolitik schlechter machen, als wenn die Linksparteien mit die Verantwortung eer der Erwerbslosen wird sich nur bekämpfen lassen, wenn man eine. weitausshauende Handelsvertrag8politik treibt. Nur wenn Deutschland für Europa arbeiten kann, wird es seine Bevölkerung ernähren. Handelsverträgen Gbenso muß das wenn der Widerstand des Großgrundbesi noch 2s Millionen Menschen in Deutshland ansäs Auf dem Gebiete der der Redner, bedauern wir, daß der Minister dexr Steuersenkung, der

werden in einer sahlichen und selbstän den eris [nd ie Fantrole darüber be ob die Personen, die die Regierung bilden, mit ihren Ri

Schritt halien konnen und G len Mey 0 Graf Westar p (D. Nat.) gibt dann unter allgemeiner - rklavung ab: Auf eini

Das haben wir auch der Sozialdemokratie ; bei E langen erfolgreihen Zusammenarbetlien mit der fn C LORLON mér Unsere Üeberzeugungen haben wir ge berbrückbarer Gegensäÿe namen ntrum erwächst jeßt eine besondere Aufgabe: Fortseßung der Arbeit für unseren neuen deuts des Reiches ohne Gefährdung seines Zusammen- azu sind wir fest entschlossen, und wir sind überzeugt von dex Schwere unserer Aufgabe und der Verantwortung unserer Minister in der Regierung. Der Erklärung der Regierung be- der Reichswehr habe ih nichts hinzu priht unserem Standpunkt, wie ihn der 16. Dezember für unsere Fraktion dargelegt der Regierung, die unserem Standpunkt ent ie keine Auslegung im Sinne des Grafen W-starp vertragen. afte Zustimmung im Zentrum.) stellung des Zentrums entspriht auch der umfangreiche sozial- politische Teil der Erklärung der Reichsregierung. uns erneut zu dem Standpunkt: das Zentrum ist und bleibt | : Obenan steht für uns die Herbei- ihrung eines Zustandes, in dem die rehtlihe Anerkennun ¡leichstellung des Arbeiters mit dem Arbeitgeber ihre tatsähliche usIvi Fm übrigen wird Kollege Stegerwald noch die wirtshaftlihen Fragen behandeln. Die neue Regierung wird sein odex sie wird nicht sein. Beifall im Zentrum.) Der Parole „gegen die Sozialdemokratie“ können wir uns nicht anschließen. die Sozialdemokratie von der politishen Arbeit auszuschließen. Graf Westarp rehnete es der Deutshnationalen Partei als be- sonderes Verdienst an, das Zentrum von der Sozialdemokratie elöst . Die Zentrumspartei bestimmt selbst ihr Ver- hältnis zur Sozialdemokratie. (Zustimmung im Zenirum. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Deshalb können wir au die Behauptung nicht anerkennen, daß die neue Reichsregierung nur zur vollen Wirkung kommen kann, wenn auh in den größten der Länder die Lösung von der Sozialdemokratie er allein haben über die Zusammenseßzung i und wir müssen ausdrüdcklih en und Baden bestehenden Regierungên erfolgreih zum teser Länder gewirkt haben. (Zustimmung links. Lebhafter ) Wir bedauern die Einstellung des deutsch- nationalen Redners in dieser Beziehung. Das kann nur zu einer Verschärfung der Gegensäßze führen, wie wir sie im Juteresse des di i en. Jh erinnere übrigens den Grafen Westarp daran, daß in seiner fruheren Rede, als seinerzeit die Deutschnationaken in die Regierung eingetreten waren, der Saß enthalten war: „die Stabilität der Regierung bleibt vornehmlih auch dann gefährdet, wenn niht bald in Preußen die Gleichartig- keit der Verhältnisse hergestellt wird“. Erklärung haben die Deutshnationalen neun Regierung ausgehalten, und die damalige preußishe Regierun i (Große Heiterkeit im Zentrum und links. Dann muß ich die Behauptungen und Verdächtigungen zurück- e Motive oder gar gewisse Ab- ( ) aments die Zentrumspartei in die Richtung der heutigen Regierungskoalition gedrängt hätten. Der- artige Abmachungen haben in keiner Weise stattgefunden, und noch weniger is von irgendeiner außerhalb des Parlaments stehenden Seite direkt oder indirekt der Versuch rein sahlichen Motiven und staatspolitishen Notwendigkeiten sich ergebende Stellungnahme der Zentrumsfraktion irgendwie zu be- Alle Verdächtigungen dieser Art, die teilweise auch in der Form den Takt vermissen ließen anderer Mächte Nachdruck zurück.

gegenüber nie getan

demofkratie. nsere geachtet troy niht ü anshauung. Dem

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als in de i

Die Deutschnationalen vex Netng: haben nur außenpolitische Fch verzichte im aus diesen Phrasen nn Graf Westarp

Völkerbund

ex Spannung folgende bgeordneten von Guérard möchte ih gewi meiner Rede in der Presse alsba ih gesagt habe, entge wie wir stets ausgeführt haben, kein deut den Gedanken an eine oft von uns

Fragen des ßdeutungen dessen, was evanche, die,

entwidcklun Die Politik der

Politik der Gewalt h eschehen ist, auch we als ausgeschlossen erklärt. Deshal politif mit dem Ziel gegenseitiger mit der Regierungserklärung zu eigen gemacht. Die einfache Fest- 1 y en Minister an dem über Ostbefestigungen und Kriegsgerät ben, weil fie teils noch nicht ernannt waren, eine mir unver- e l vor. 5 eststellung entsprah ebenso achen wie der Umstand, daß uns und dem hohe enes Beschlusses noch stän t, daß die deutshnationalen Minist Mitglieder des Kabinetts geworden sind, den : führen bereit sind. Die Ueberzeugung endli erständigung seine Verwirklichung ni remden Truppen beseßt ist und gemeingut, onders hing

en Deutschlands W aben wir uns eine Außens- rständigung im Einklang

ollege Wirth am Die Erklärungen chen, sind so klar,

[lung der Tatsa egten Kabinettsb nicht teilgenommen teils ihr Amt noch niht angetreten ständlihe Erregung hervor.

enn Fhre Blätter daß die deutshnatio

Dex sozialpolitishen Ein- Wir bekennen

die Partei der Sozialreform. legen. Daß sich die Deutsch Inh niht bekannt ist.

verständlich er, nachdem sie luß durhzus

as Werk der

Auswirkung findet.

sozial ausg (Lebhafter

egenseitigen at, solange deutsches Land von fremder Herrschaft steht, i r folgt die Notwendigkeit, auf die i e Verhandlungen endlihe Räumung gur Durchführung zu l habe ih das meinige zur Aufklärung vou etwaigen Mißverständnissen getan;

§;

; Ei (Bayr. Vp.) weist auf die zahlreihen freund- emühungen hin, der jeßt zustandegekommenen Regievung8- Ueberraschenderweiss esers Versuch auch nach der gestrigen . Rede des Abgeord- 1 tarp Unsere Stellung zur Regierung8s erflärung ist einfach folgende: Wix billigen die Erkläcrung dex j in der Durchführung ihres (Heiterkeit und Beifall.)

Die Regierungserklärung bot Lai bie R Was An

at die Regierung ni

stellt, was diese ots

A dp ; ; ; ; {luß dieses Wir haben nicht die Absicht, mehr - erteit wou,

Gerade aus i löst N. und ohne Rü- eutschlands

gelöst zu haben 4 Ves bein

: Mißdeutungen

niemand gesch

wenig aufhalten können. sei. Die Länder rer Regierung zu be- eststellen, daß die in

Steine in den Weg zu werfen.

Westarp wiederholt.

und werden Programms unterstüßen. Henning (Volk): e Fülle von Einzelheiten, aber keine üllbar und finanziell ms Wahllos ist alles zusammenge ruppe wünscht, die in der Regierung vertreten ist. Der äu net das ganze Wesen dieser Regierung. Herre n Gusrard hat ja bestätigt, wenn Philipp Scheidemann nicht seine landesverräterishe Rede gehalten hätte, würde das ammengegangen sein. So oberflächlih ift diese3 ehen / Der Eintritt der nationalen in die Regierung bedeutet nicht einen Schritt ins nationale Lager, dacin hat von Guérard durchaus ret, sondern er bedeutet eine Entwickbun Die Auslands

Widerspruch rets.) Regierung

deutshen Volkes niht wollen.

Werdegang kenngeih

Troß dieser kategorischen | werden oh mit der Linken zu | al

ü D ex leßten Tage. besteht heute noch. trügen. Vas 9 Z

der Deuts

1 schnationalen nah resse bäumte [si

gegen die nationale j Aber der Sturm ebbte bald udinishe Joh bekannt géworden Zentrum den Deutschnationalen auferlegt ha.t Erfreu daß die Demokratie und damit wenigstens aus der deutschen Regierung ausges {lossen ist. lich nationale Regierung wird in Deutschland allerdings e Zentrum nicht mehr in der M Bentrum, das heute hon wieder mit links buhlt. nationalen haben jeyt ganz abgewirtschaftet. kurzer Zeit aus der Regierung heraus Revolution und die scwarz-rot-goldenen Farben nicht mehr bekämpfen können, denn Herr von Guévard hat überzeugend dargetan, daß sie beides anerkannt haben. Vertrages waren alle Parteien von den Deut zu den Kommunisten einmütig der Ansicht, da völkerrechtlich ungültig sei, wir Hatten also den Anspruch, seine Aufhebung zu verlangen. Diesen A Annahme der Locarno-Verträge gegeben und damit zuglei ausgesprochen, da ersailler Vertrag freiwi Und das haben jeßt auch die Deut Jun Weimar rechente man damit, da Parteien einshließlich der Demokraten einen Schußwa die internationalen Roten aufrihten würden. waren damals sehr stark. von der nationalen Opposition gegen die c der Kuhhandel mit der Linken. ölferbund hätte Herr Stresemann ganz anders Bedingungen herausholen können; der Völkerbund hätte gar nil anders gekonnt, als die Abkürzung der Räumungsfristen, Rücknahme der Kriegsschuldbehauptung usw. zuzugestehen. Freunvolihkeit Briands nüßt uns gar nihts. Aber Herr Sirese= mann darf noch immer unsere Außenpolitik führen. Die großen s haben die Fnteressen dec deutshen Wirts Der Völkerbund soll eir. Vorstufe für die Darum spricht man von udenpresse will das uropäertum. aneuxopa zu errichten, wix Derselbe Minister Schiele, erträge aus der Regierung ausshied, Redner bespriht sodann

als ob fulturpolitis

machungen außerhalb des Par Methoden, mit

u kommen versuchen, sche s i eih eine Siedlungsyolitik treïben, mit der, es gebrochen sein wird,

Mitte zu. Regierungsbildun ab, nachdem das ist, das das ¡h ist nux,

as internationale Fudentunt

emacht worden, die aus inanzpolitik tinister Reinhold, der eschränkung der Subventionen Finanzhoheit des Reiches hat gehen müssen. ierung des Finanzwesens ist nur möglih auf den Bahnen des Unitarismus. Das deutsche Volk ist auf die Dauer nicht reih genug, die Arbeit einer Stelle an 18 Zentralstellen in Wenn, wie ein bayerisher Abgeordneter ih in den Fragen des ayerishe Wünsche gebunden hat, erein den rechten Weg verbaut, wir die Richtlinien niht ohne i: dex staatlihen Oberhoheit und der einheit- läßt sich keine n Grundsäßen Zu einer Wiederbelebung des

werden können.

wenn das Die! Beute eut

Wenn sie nach

n, werden sie die

der diplomatishen Ver- ih ist, weisen wir mit l L te Zustimmung im Zentrum.) derartige Verdächtigungen gerade von solchen Blättern aus- ind, die ihrerseits im Gegensaß zux Zentrumspartei ogenannten Rechtskoalition fortwahrend hindrängten, Beurteiler unmöglich machen

t e Rational1f egenüber üb u bezahlen, die ftatt an eutshland geleistet wird. erihtet hat, die Re- leihs an partifulas- . o hat sie sich von links.) Fn esorgnis an.

Beim Abschluß des Versailles nationalen bi3 dieser Vertrag

âtte es einem vorurteilsfreien llen, an die Gutgläubigkeit solher Angriffe zu glauben. wende mich nun zu einer kulturpolitisthen Frage, der wir außer-

Bedeutung T

(Zustimmun

der Schulpolitik sehen ne die Betonung l en Erziehung zu staatsbürgerliher Gesinnun ir werden uns niht von

ordentlid t nspruch haben wir aber mit dex

und des Dawes-Planes aufs wir die Vere ig übernommen chnationalen mits

allen, d e Ó Einrichtung Das ist eine Auffassung, die bei uns Erstaunen hervorruft, die wir aber als völlig verfassungswidrig bezeichnen. als dem Siaat ein Monopol, ei nd ) Zwangsgewalt Schule zuzubilligen, eine Auffassung, die wir aufs bestimmteste ) ie Schule bedeutei auch für uns Erziehung, aber die macht man niht allein durh staatliche Poragravhen. Gewiß hat der Staat einen bedeutsamen Anteil am Schulwefen, aber mit Recht spricht die Verfassung nur von einer Aufsicht des Staates, niht aber von einer staatlihen Alleinherrshaft. Geroiß Hat der Staat auch sahlich ein großes Fnteresse daran, daß in der ) gute Staatsbürger esinnung gefördert wird, aber jeder Staat muß sich darüber klar éin, daß es auch eine freie Tätigkeit derjenigen geistigen und \sitt-

M l geben muß, die sfich dem Werk der Erziehung widmet. Darum erkennt die Verfassung auch an mehreren Stellen das Recht der Erzieher an. Das Schulwesen muß aus der alleinigen Zwangsjadcke Verfassung erkennt die Rechte der Religionsgesellshaften an, sie tellt, unabhängig vom Staat, den Religionsunterriht als ordent- iches Lehrfah hin und würdigt damit die Besonderheit derjenigen Erziehungskräfte, die den Religionsunterriht leiten. Wenn au die Verfassung von der Schule als einex staatlichen Einrichtung spricht, so müssen wir do aussprechen, daß allen Deutschen die Schulpolitik in der nächsten Zukunft den notwendigen Respekt und die innere Hochachtung vor den sittlichen und geistigen Faktoren zur Darauf werden wix niemals verzichten, weil die Achtung vor diesen Faktoren eine der größten Kraftquellen unseres Volkes ist. Fch gebe der Genugtuung Ausdruck, daß der Saß „das Vaterland Uber der Partei“ von allen Rednern aufgenommen . Am schönsten hat diesen Saß unser Redner 16. Dezember geprägt. Von diesem Standpunkt haben wir bei der Regierungsbildung auf bewährte Minister aus politischen Not- wendigkeiten verzichtet. Wir werden an dem neuen Kabinett mit- arbeiten und ihm unsere Kraft widmen voll und ganz für Volk und Vaterland. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. K o ch - Wefer (Dem.) führt aus: F bin kein Pharisäer, aber ih danke meinem Schöpfer, daß ih niht in die Lage komme, eine Rede halten zu müssen wie der Abgeordnete Graf Westarp. Das ist der Fluch einer ahtjährigen hemmungslosen Opposition. Die Herren vom Zentrum haben vor dieser Rede an einen Wende- punkt geglaubt, sie haben das Bekenntnis einer chönen Seele er- wartet. Gewiß ist es ein Fortschritt, daß heutzutage niemand in die Regierung hineinkann, bevor er erkannt hatte. Aber was bedeutet etne Unterschrift, wenn ihr eine lche Rede nachfolgt? Was wir gestern erlebt haben, war kein ekenntnis, nicht einnral ein Lippenbekenntnis, sondern eine Maske- rade. Aber die Sache hat eine ernste Seite. Wir Deutsche rühmen uns immer unserer Wahrhaftigkeit und Treue. Aber solhe Reden sind typish für die Art, die der alten kaiserlihen Diplomatie den Ruf der Doppelzüngigkeit eingetragen hat. Sie trägt einen großen Teil derx Verantwortung dafür, wenn man uns zu Unrecht die Schuld am Kriege beigemessen hat. Die Deutschnationalen haben sih bei der Regierungsbildung überdemokratisch gebärdet. Sie sind überdemokratisch in ihren Mitteln, unvemokratisch in ihren Zielen. im Volks\taat Politik nur im Licht der Oeffentlichkeit treiben kann, haben ste noch keine Ahnung. - Wie war es sonst möoalich, diese Richtlinien erst abzuleugnen, dann als verbindlih zu erklären, dann wieder als unvollständig und sie doch der leßte Wähler in Hinter- vommern merken, daß er auf der Schildwache steht für eine die seine Führer länast preisgegeben und verkauft haben. Erklärungen und Gegaenerflärunaen werden den Schaden wieder- autmachen können, den diese Koalition, die nit zusammengehört, schon am ersten Tage ihres Auftretens erlitten hat, Am wenigiten

Schule aufbauen. der Verfassung abdrängen lassen. Kulturkampfes werden wir uns niemals verleiten lassen.

nur, weil ein solher Kulturkampf unseren freiheitlihen und ranten Grundsäßen widerspricht,

wix, anders als die Deutschnationa Leistungen des katholis um die Gren

nicht mehr pflihtungen aus dem

umfassende shrankenlose

ondern auch de8we en, die groß hen Volksteils und seiner geistigen Führer ande immer anerkannt haben und anertennen rauhe nux den Namen des Bischofs Korum zu nennen. Äm bedenklichsten gegen die neue Regierung macht uns ihre Entstehungsgeschi zialdemoîraten, die un gierung abhált, sondern das Mißtrauen g aierunaspartner. Die Deutsche Volkspartei Î Bershlagen aller Aussichten einer Regierung der Mi der Bildung einer Großen- Koalition zu tun gehabt, daß keine Zeit gefunden hat, die ihr selbst abträglihen der Annäherung von Zentrum Befragung von

urückweisen. ö | Die Demokraten

ald bemerkte man nihts mehx : Jnternationale, es begann vielme Bei dem Eins

üdsiht auf die So- | tritt in den

8 von einer Mitwirkung an der neuen Re- egen den neuen Re- hat so viel mit dem

Es ist nicht die R

herangebildet und Staats8-

Lichen Mächte die Schule internationalen Trust preisgegeben. ereinigten europäischen Staaten sein. der internationalen Solidarität. Deutschtum ganz entschieden ab, ein wollen nationale Deutsche bleiben. der wegen der Locarno- erkennt heute die Locarno-Verträge an. noch die Steuerpolitik und verlangt eine Besteuerun das Vermögen angreift, sondern nur vom Ertrage er Die Deutschnationalen müßten eine grundlegende Aktion unter- rund und Boden erhalten bleibt und Fn bezug auf die Kulturpolitik müßten nationalen es als ihre Aufgabe betrachten, endlich der ultramontanen Macht Schluß zu machen. Diese Macht ist mit der persönlihen Freiheit in der Verfassung niht vereinbar. Wie die Reform der Reich8wehr aussehen wivd, weiß man nicht, aber so viel steht fest, daß im Völkerbund unsere Pfliht der Deuishnationalen in der sorgen, daß die deutsche Seele nicht

chnationalen zu beob- Gewerkschaften und Verbänden Curtius halten wir für überaus bedenklich und erinnern s in s{chwererer Zeit aus viel weniger cht worden sind. Der Reichskanzler ungen, eine Koalition der Mitte zu bilden, ne, daß man eigentlich sieht, woran ine Fraktion ist bisher darauf ge- inisterkandidaten mit Stimmzetteln auszusuchen. er dieser Ueberdemokratie nur \ Wir können uns vorstellen, wie die telminister ausschen wird. Dem ch der Verfassung das Recht zu, agen werden, abzulehnen, wenn er es eihstags oder des Volkes darüber an- Er kann aber niht bestimmte Minister andere geeignete Minister vorgeschlagen werden. ist auch das System der beshränkten Aufträge. r das Vertrauen des Reichspräsidenten hat, en die anderen eppenden Ver-

/ u Dout: heraus8genommen und Deuts

Die ganze

daran, welhe Vorwürfe un erseßen dur

weitgehenden Vorgänç at seine Bemü aufgegeben und o

ommen, die Man kann gegenü so stürmisch! t tungsfreudigkeit solher Stimmzet Neichspräsidenten ertennen wir na Minister, die ihm vorges auf eine B kommen lassen wi lten, wenn ihm ahlich bedenklich Ein Reichskanzler, de muß sih frei ausspielen können,

s en: Nicht Pflicht macht. erantwor- nehmen, daß der deutsche

teuertî wird.

nicht weg die Deutsch einmal mit

N É if L F G G f ¡RTR i mte Ei LA i: Er 4 4 4 E L 0 f § 4 Fi E t L t2 13 j f [i 4 EE j f F 4 T ¡4h 712 d M 7 M H t

worden ist.

ReichsweHr

Regierung

gefährdet ist. ift es, dafür zu stirbt. (Beifall bei den Völkischen.)

Auf Vorschlag des Präsidenten Löbe wird um 3 Uhx die Sihung auf eine Stunde unterbrochen, während welcher der Aeltestenrat eine Sihung abhalten will.

ewegen und notfalls die einen sonst kommt man gzu so l

wie man sie jeyt erlebt hat. Der Reichskanzler kann binettsbildung niht in die Zange zwischen und Reichspräsidenten eingezwängt werden. Er hat q zu bilden und sich mit ihr dem Reichstag zu stellen. Ausdehnung der Rechte des Reichs Muster ist undenkbar. 2 esiherte Amerik einer Meinungsverschieden ment ein oder zwei Jahre übe Wir bedauern, daß der Minister ministern wird nach der Berufung Koch nun wohl aus der deutshnationalen Agitation Möge ex, der Ebert und anderen nah gleiht, ihnen auch nah seinem Kaliber g Ministerium gern zu einem Ministerium der Te x ein Zweiparteiensystem is das deutsche Was uns droht, ist eine Entwicklung zu einem Zit inne des Wortes, wo auf der einen deren Seite Arbeitnehmer, auf der apital, auf der anderen Seite Arbeit steht. ihre Absonderung einen besonderen hen diesen beiden weiparteiensystem ke viel zu groß; genau wie

handlungen bei der Ka

FE enen ne E eutshland kann nicht, A: : statten, im Falle Dieneue Sitzung. Die Sizung wird um 4 Uhr eröffnet. Der Abg. Stöcer (Komm.) legt eine 7Fnterpellation in der behauptet wird, daß der neue Minister des von Keudell auf seinem botenen „Olympia-Organisatio tärish ausgebildet worden sei. soviel Quaish! Heiterkeit.) Die Interpellation wivd zurüctgestellt. Jn der weiteren politishen Aussprache erhält zunä

Wort der Abg. Landsberg Er Gewitterersheinungen bei ei emacht hätten, wie dies

es Reichstags

sich den Luxus g eit zwischen Präsident und rhaupt keine

ocarno und die Republik an-

olitik zu machen. rohne ausscheiden mußte. Der des Herrn Der. vershwinden der Herkunft

Ruf nah Fa Gute eine Abteilung

n“ beherbergt habe, die mili (Zuruf rets: Soviel Worte,

gebaut. Volk noch pariensystem im s{chlimmsten Seite Arbeitge einen Seite K [ Wirtschaftspartei trägt dur j 1 Teil Schuld daran, wenn ihre Schichten zwis Mühlsteinen zermahlen werden. ind die Gegensäße im deutschen ; in Frankreich wird auch in Deutschland nur eine Regierung und der Versöhnung erträglih sein, bei der die Wichtiger als das vorübergehende Schicksal von ere Sache gesiegt hat. Wir

Aber davon, ber, auf der an

niemals solche sih bemerkbar annehmen müs Koalition Vertagung des ] Zimmermeister der Koalition in ein ob das Gebälk noch halte, denn e 1 (Zuruf rechts: Es hat nur geknistert!) Kenntnis genommen, d t Dr. Scholz jemanden, der die Politik betreibt, die die

Man hätte eigentli des Herrn v. Guérard die beantragen würde, damit die e Prüfung eintreten könnten, 8 erschien einigermaßen er- Wir haben Abgeordnete Partei des

zu untershreiben. Da muß “doch ür das Z

des Ausgleichs Mitte fuhrt. i Parteien und Personen ist es, daß uns

Herrn olz erst Fahre später als rihtig erkannt hat, des Ver- Cs Lid fr ledig erklärt. Jemand, der so viel Zeit zum Umlernen gebraucht hat, sollte niht den Ehrgeis haben, sh aufs Pferd zu n und anderen Leuten, die sehr viel frü er fich ddtia eingestellt haben, den Vorwurf der Mien erant- wortungslosigkeit mahen. An der Rede des es tarp hat uns das Bekenntnis zur Notwendigkeit einer sachlichen Kampfes- weise gefallen. Ueber dieses Versprechen . wird besonders Herr v. Lindeiner außerordentlih erfreut sein (Heiterkeit) raf Westarp hat aber diese Bat von der Sachlichkeit auf der Gegenseite abhängig gemacht. Wir haben immer sahlih gekämpft. iderspruch rets.) Hat denn nicht jede Abweichung in der poliiishen instellung Jhrer Presse (nah rechts) dazu genügt, éinen anderen ehrlos und Verräter zu nennen? No am 9. Sep- tember v. Is. shrieb Jhre Presse, mit dem Begriff deutscher Nationalehre habe es nah dem ( intresfen Stresemanns in Genf aufgehört. (Hört, hört!) Einen ähnlih ordinären Ausfall werden Sie keinem sozialdemokratishen Blatt nachweisen können. Mit diesem Manne sind Sie jeßt in eine Koalition getreten. Die Art und Weise, wie Sie uns stets angegriffen haben, ist beispiellos nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. A S stimmung links.) Die Linke weiß, daß sie in dem jeßigen Reichs- räsidenten feinen Rarteifreund hat. Aber von etnem einzelnen Fo e abgesehen ist ihr kein ordinärer B gegen den jeßigen eihspräsidenten bekannt geworden, und ih freue mich darüber. Der Präsident der deutshen Republik ist für uns Repräsentant des Staates, dem unser Herz gehört. Und der etne Fall, den ih erwähnte, war ein geschmadckloses Gedicht, das in einem kommus- nistishen Wißblatt erschienen war. Dieses Wißblatt wird gedruckt in dem gut deutschnationalen Hause Lüdke in Berlin. (Hört, hört! Unks Abgeordneter Laverrenz (D. Nat.); Das stimmt ja nicht, der Mann ist ja niht deutschnational.) Das Verhalten dieses Mannes ist allerdings deutshnational. Er hat nachträglih ertlärt, er kümmere sich niht um die Aufträge, und er habe den Auftrag der Kommunisten angenommen, weil er nichts anderes zu tun ehabt habe. (Erneutes Hört, hört! links.) Der NUGNILELEN hat im Dezember nicht die stärkste Partei zur Regierungsbildung herangezogen und nicht die Partei, die das Mißtrauensvotum ein- gebracht Bitte: sondern ex hat eîne rein bürgerlihe Regierung verlangt. Da muß ih daran erinnern, daß die Deutschnationale Partei vor kaum zwei Jahren mit Rücksiht auf ihre Stärke orderte, fue Bildung der Regierung der zu werden, (Hört, órt! linfs.) Jm Reichstag hat Graf Westarp es damals als einen Berta) ungogrunnias hingestellt, daß der Reichspräsident die tärkste Partei berufen müsse, und als Reichskanzler Marx sich agegen verwahrte, erhoben sich rechts Rufe: Unerhört! Heute riht man [Gle Befriedigung darüber aus, daß die stärkste artei ausge|hlossen is, weil man daber den Vorteil davon hat. um mindesten in diesem Punkte haben sie ihre Ueberzeugung aufgegeben. Jhre Weltauffassung ist eben rein egozentrish. Wir würden es bedauern, wenn ein Mann, dessen Tiïiel auf politische Autorität Anspruch hat, ausgeschaltet würde aus der deutschen Politik. Man kann gegen den Brief des Reichspräsidenten eîin- wenden, es sei Sache des Reichskanzlers, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Aber wix denken nicht daran, diesen Saß U unterstceihen und dadurch dem Zentrum und dex Deutschen e die Verantwortung C, Hätten diese Par- teien darauf bestanden, in der thnen richtiger erscheinenden Weise die Krise zu lösen, so würde der Reichs8präsident haben nachgeben müssen. Scholz hat ja Herrn Dr. Adenauer schon zu einer Zeit, als an die Rede Scheidemanns noch gar nicht zu denken war, seine Abneigung gegen die Große Koalition zum Ausdruck ge- braht. Trohb dieser Rede würde die Deutshe Volkspartei die Große Koalition also niht gemacht haben. Die Rede ist niht der Grund. (Abgeordneter v. Gus6rard [Zentr.]: Das habe ih ja auth esagt! Heiterkeit.) Jm übrigen denke 6 es gibt seit 1914 eine Parteien mehr, sondern nux noch Deutsche. Fn dem Brief des Reichspräsidenten aber ist von bürgerlihen Parteien die Rede im bewußten Gegensay zur Sozialdemokratie. Auf den früheren Ne p N denten fann man sih dabei nicht berufen, denn dieser dachte niht daran, die Sozialdemoïratie auszuschließen. Nicht wix haben das Wort vom Besizbürgerblock geprägt, sondern Dr. Wirth hat eine solhe Koalition (Zuruf beim Rie: Ohne Zen- trum!) einen Besißbürgerblock genannt. Graf Posadowsky fagte 1906 hier im ee. oi Besitz ist keine Tugend, sondern nur eine angenehme Tatsache. (Heiterfeit.) Diese Regierungsbildung ist nur mögli gewesen durch das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer und deLelben Klasse. Dieser Bürgerblock erkennt das an, was Sie (nah rechts) immer bestreiten, nämlih den Kampf. (Sehr ritig! b. d, Soz. Unruhe rechts,) Fn den Tagen des s{weren Kampfes zwishen Deutschnationalen und Zentrum jeden Abend trat ein Paar in den Ring, wobei allerdings eine Partei mehr Haken machte als {lug (Heiterkeit) —, war ja das das einzige Verbindende. Das Arbeitszeitgeseh ist der Hauptgrund s Herrn Dr. Scholz gewesen für die Rehtskoalition und gegen ie Linkskoalition. Wir halten allerdings in dieser Zeit der furhtbaren Erwerbslosennot unbedingt fest am Acht- Eta, (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wenn im Novembex 1918 der Achtstundentag möglich gewesen ist, dann wird ihn die deutshe Wirtschaft heute auh tragen können. Diese Einigung ist zustande gekommen auf dem Rücken der Ar- beiter. Das wissen auch die christlihen und sogar die deutsch- nationalen Arbeiter. Fch wunde nid, daß Dr. Scholz es gewagt hat, den Deutschnationalen die Frage vorzulegen: Wie steht Jhr ux Weimarer Verfassung, zum Locarno-Pakt, zum Dawes-Plan? as alles war doch Verrat. Nach den Erfahrungen, die man mit den Herren beim Dawes-Plan gemacht hat, konnte man ja aller- dings auf Que Nachgiebigkeit rehnen, aber wenn meiner Partei V solche it estellt hätte, würde er derart lieblos bes andelt worden sein, daß er bis nah Jnsterbur eile fliehen müssen. Fn der Aenderung der politishen Einstellung der Deutschnationalen erblicke ih allerdings einen hohen Gewinn für den Staat. Wir wollen keine Klasse, keine Nation züchten. Wir wollen, n [O sih im Hause seines Staates wohlfühle. Aber wird das Bekenntnis shöner dadur, daß man es in Verbindung bringt mit vier Ministerposten? enn auf Grund der Richt- linien ein klagbarer Anspruch möglich wäre, so würde das Bentrum in allen JFnstanzen einen glänzenden Sieg erfehten. Sie geben alles preis, was die Deutschnationalen ige Fahre 1 hier a haben. Aber mancher manifestiert sich eben so durch. Schallende Heiterkeit.) Daran ändern aus die Aenderungen nichts, Das Wörtchen „uneingeschränkt“ soll z. B. eggejo en sein. Aber wenn ih den Locarno-Pakt anerkenne, so tue ih das uneingeschränkt, ob ih das nun ausdrücklich sage oder nicht. Haben Sie nicht ein Protokoll unterschrieben, in dem Sie an- erkannt haben, daß Sie dem Locarno-Pakt schon bei seinem Zu- standekommen zugestimmt haben? (Unruhe re E Sie schweigen. Es wäre doch besser, wenn dieses Me verö E t würde. Bei der Gründung der kleinsten Aktiengesellschast muß ja ein folhes Protokoll v ari werden, warum nit bei dieser politishen Aktiengesellschaft. (Schallende Heiterkeit. Zuruf rechts: Bei der Gesellshaft werden Sie Syndikus!) Jch suche mix onorigere Mandanten! (Heiterkeit.) Fch be reife nicht, daß einer der Männer, die damals hie Pakt abgelehnt Gs hier aufsteht und erklärt: Für mich cxistiert dieser akt nicht, ih ers reiße ihn! Wer steht hinter diesen Richtlinien? Etwa Herr Laverrenz (Heiterkeit links), der vor sechs Fahren in der a nationalen „Tagespost“ schrieb, es gee zu den widerlichsten Unterstellungen, die Deutschnationale Volkspartei habe die Ab- licht, um einiger Ministersiße willen Völkerbundspolitik zu treiben, (Peiterkeit links.) Oder steht Herx Everling hinter diesen Richt- inien, der in einer Rede am 13. Fanuar în eckdlenburg es als eine unexrträglihe Anmaßung des Zentrums bezeichnet hat, daß es Entscheidungen treffen wolle, die ihm weder nah seiner Größe noch nah seinen Leistungen zuständen? Was das Zentrum an Leistungen aufzuweisen habe, das hätten die unheilvollen Figuren Erzberger, Fehrenbach und Wirth gezeigt. (Hört! hört! links.) Herr Everling rief ferner nah der Monarchie und sagte, von Süd- deutshland könne man feine politishen Leistungen erwarten. Jh freue mi dieser Feststellung, wonah sein süddeutscher Partei-

ÿ der Leistungen der deutschen Nation ist mir aber, wie die u diesen Richtlinien stehen. ch vollkommen beruhigt. Begrüßungstelegramme bekommen, daß man auben könnte, das ganze Volk nehme an

Zurufe rechts.) Wo y en des deutschnationalen Arbeiterbunde inausgeangen ist: „Wir möchten anregen, da en Reichstagsfraktion für diese Wahl unseres immungsschreiben oder Telegramm ge- ! e Heiterkeit links.) Fch sehe den Herrn izekanzler vox mix und erinnere ihn an die Einlösung eines esagt: Wenn die Deutsch- o liegt binnen 24 Stunden ) eines Aufwertung8geseßes dem Reichstag vor. (Er- neute Heiterkeit links.) Und wie steht es mit Herrn Schiele, der at, im Kabinett gegen den Locarno- ie mit Herrn v. Keudell? Hat er sih en gestellt? Er hat sich s{hon einmal en gestellt, nämlich der Tatsacher (Lebh. Hört!

Kepital als Träger der Wirschafts8ordnung, der Kapitalismus a!s unterscheiden und Nutzung von l A chheitziele Die Deutschnationalen fordern, daß das Reih sich gegenüber Wirtschaftsgebilden, Charakters, seiner

freund Bazille zum Haus\ nichts beigetragen deutshnationalen

erson Kochs bin i Tagen so vie

ch wichtigér Gesinnung, die einseitig der Erwerbu

Er wird in diesen

internationalen Man wird der

etwaige monos- tarktes zu verhindern und L der wirtschastlich fort- chrittenen Organisationsform und die sich entwickelnde Ratios nalisierung allen Teilen der Bevölkerung zugute kommen. und Abschluß von

nationalen l oheitsrechte niht begibt. Regierungserklärung zustimmen müssen, listishe Ausbeutung des deutschen daß die Ergebnisse

iner Ernennun (Heiterkeit link Vor mir liegt ein Schrei das in alle der deutshnationa Kollegen ein kurzes ndt werde.“ d i mit ausländischen ationen müssen mit den allgemeinen Richtlinien der deutschen politik in Einklang ste Maßnahmen

1 Vereinbarungen n Versprechens. Er hat einmal h nationalen in die Regierung fommen,

der Entwurf eines Alle wirtschaft»

: sen unter dem Ges Die Deutschnationalen be-

irtshafts- und Außen lihen und sozialpolitisck sihtspunkt des Gemeinwohls stehen. und fördern alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Existenz des Mittelstandes zu erhalten und auszubauen. gesunder Mittelstand, ein gesundes Handwerk, das den unteren Bevölkerungsschichten, insbejondere der gelernten Arbeiterschaft, ge- inde Aufstiegsmöglichkeiten gibt, gewährleistet die Geschlossenheit Wir begrüßen, daß die Regierungserklärung unter Wahrung des Grundsatzes über Privateigentum und Privatwirt- hast Staatsmittel zux Abhilfe der besonderen Kreise des mittelständishen Gewerbes ankündigt. en endgültigen Finanzausgleih vermieden wird, daß der mit täglihen Sorgen und Risiken arbeitende Ge- werbetreibende und Kaufmann zum Gegenstand unerträglicher Sonderbesteuerungen gemacht wird. und. Ausgestaltung | ung jedex Steuerforderung an Wirtschaft eine der Hauptaufgaben bleiben, der wir auch in Zu- kunft unsere Kräfte widmen werden. wir die fortshreitende Verschuldung und die unerträglichen Zins8- lasten, die auf der Gesamtheit der deutshen Wirtschaft ruhenze Schon bei Behandlung dex landwirtschaftlihen Fragen, wo die Sache besonders dringlich ist, hätte ih darauf hinweisen müssen, daß die Umwandlung der kurzfristigen Schuldverbindlihkeiten in langfristige Realkredite und die Herabminderung der Zinssäße auf ein füx den Landwirtschafstsbetrieb erträgliches Maf sentlihsten Mitteln zur Hebung der Produktivität dem Reichsbank- der Auffassung, daß die ständige Gefahr dex eitigt werden muß. - Die die heute noch die Auslandskredite olange die meisten Mächte Wirtschafts- und Sachverständigen in Ueber- Dex Saß des Sachverständigen-Guts j Wenn Deuts muß Deut} nes wirtschaftlichen Ueber]chuf Wir sind meiner Ansicht nah verpflichtet, niht nux a1 Zoll- und Handelsvertragspolitik hieraus die ent» sondern es muß den daran

ih erst kürzlich gerühmt akt gestimmt zu haben. den Boden der Tat den Boden der Tat durxh den Diktator Kapp geschassen waren. links.) Hat ex sich nicht als Landrat des Kreises Königs Neumark Kapp zur Verf völkerung mitgeteilt, daß

N Í es Volkes. gung (t? Hat er nicht der Be- die Zivilbehörden im Dienste des Dik- tators Kapp standen? Wollte er niht die rote Armee bei dem Dorfe Zätkerick schlagen? (Schallende Heiterkeit.) Jst er nicht damals vom preußischen Minister des JFunern seines Amtes enthoben worden? Jch bin niht gerade entzückt davon, daß gerade er berufen sein wird, ein Geseß gegen ‘die staats Fch komme auch nicht darüber Angehöriger der Reihswehr nicht hatte werden können, während och heute Reichsminister geworden ist. ben, wenn Reichskanzler Marx sich nah der Rede des estarp erhoben und den mit den Deutschnationalen ge- ätte wegen Frrtums oder sogar wegen ist dem Grafen Westarp allerdings entgegengetreten, aber ex hat stch einen Saß in dessen Rede ent- gehen lassen, nämlih daß die Deutschnationalen alle Kräfte daran eßen wollen, die Wege der Politik, die sie für die richtigen halten, u beschreiten. Sie seien niht in der Lage, ihre Auffassung über ie Richtigkeit und Nüßlichkeit der o in die Verständigungspolitik hineingeht, hat Aussichten F Verständigungspolitik Fch bin au neugierig, was die mitteldeutshen Fndustriellen zu dem Kriegsruf Westarps gegen Polen langen eine klare Erklärung, ob die gierungsertlärung wie Graf Westarp. 4 l tragstreue hat die Ostfestungen betroffen. für die Deutschnationale Partei sei der maßgebend, weil die deutsdhna noch nicht mitgewirkt hätten. doch wohl mitgeteilt worden sein. Herrn Außenminister aber möchte ih wissen, ob ihn nicht die Er- fahrung, die er nah Locarno mit Herrn Schiele gemacht hat, ver- anlaßt hat, diese Beschlüsse den deutshnationalen Herren noch einmal offiziell mitteilen zu lieferung der Kriegsgeräte wird jedenfalls mit den Stimmen der arteien angenommen werden müssen (Bewegung. Mißtrauen auf das deutlihste zu erkennen geben.

Präsident Löbe: Das Wort hat der Abg. Dr. Lejeune-Fung@ (Rufe links: Keudell!) (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Lejeune-Fung (D. Nat.) betont zunächst, daß es nicht der Zweck seiner Rede seî, sich mit den Ausführungen der Oppositionsrednex auseinanderzufeßen, neuen Koalitionsregierung wird Kritik berehtigt wax oder nicht. und die ehrliche Bereitschaft besteht, an den praktischen Aufgaben der neuen Regierung mitzuar rattionsvorsißenden ex NRednex geht dann Sozialpolitik ein. Ex begrüßt die - starke Unterstreichung, welche die Bedeutung des FJunnenmarktes i

Notlage weiter b Wir machen die Anregung, daß durch

eindlichen Verbände zu machen. 0 )

- ree Ueberhaupt wird die Fort» inweg, daß er im Fahre 1920 s F

fundamentalen Gedankens der ie Leistungsfähigkei Jch würde es ver- eiunga agten Mit ernster Sorge verfolgen

senen Pakt angefochten Herr y. Guérar

; mit zu den betriebenen ersten und we dex deutschen Wirtschaft gehören rästdenten sind wir ershuldung dur Transferfähigkeit vortäuschen, bleibt völlig unerreichbar, st des Londoner Abkommens nicht gewillt sind, ihre Handelspolitik mit dem Gutachten der einstimmung zu bringen. achtens is unzweifelhaft richtig, in dem es heißt: land, den Reparationsforderungen nachko1 land die Eraxbeitung ei

preiszugeben.

Auslandskredite bes n werden. utshlands, eutschnationalen die Re- ebenso auslegen wie Herr v. Guérard oder Das erste Exempel deutshnationaler Ver- Graf Westarx Kabinettsbesch tionalen Minister an dem Beschluß Der Beschluß wird diesen Ministern (Minister Hergt nickt.) bem Gebiete der ehenden Folgerungen zu ziehen, ierten ausländischen Stellen klargemaht werden, land durxh die neuerlichen wirts en Maßnahmen seinex meisten Wettbewerb gemacht wird, einen wirt

hafts- und handelspolitis sländer in steigendem chaftlihen Üebershuß Vorausseßung für jede Gerade auch die deutshe Ar- onders interessiert, denn da3 auch der Ueberzeugung Aus» ührt werden könne, herabzusinken, die der der alliierten Wie es in dieser Beziehung be rer Arbeitslosigkeit ein nux zu untrüg» age heraus, daß auch dem Ausland gegenüber, die lebendige Arbeitskraft und Raubbau

Das Gesey über die Ab- aße unmöglich im Sinne des Dawes-Gutachtens als Reparationsleistung zu erarbeiten.

beitershaft ist an ‘dieser Frage bes Gutachten der Sachverständigen hat druck gegeben, daß der Dawes ohne unter eine Lebenshaltung Länder vergleihbar ist. ind die Zi t eweis. Wir fordern aus dem Ernst der L das Reich an erster Stelle, Vermögen, und vor Ausbeutung j müssen die in ihc tätigen Menschen und ihre tehen auf dem Boden lassen an dem Begriff des Privateigentums innung, die einseitig

diesem Kabinett

Wortimeldungen -Plan durhgef

Erst an den Taten der Daß bei uns der ehrlihe Wille

teben der Wirtschaft Lebensbodürfnis des Eigentums und f niht rütteln, aber wir verurteilen eine Gef der Erwerbung und Nußung von Kapital auf Koste j ! Rücksicht auf die Notlage des Nächsten n Gesezent»-

iten, ist aus und ungweideutig auf die Probleme

hervorgegangen, e beachtet werden.

Wirtschaft und

in der Regierungserfklärung Niemand verkenne die gwingende Notwendigkeit Vorausseßung für jeden

Menschheitsziele, ohne | Deshalb werden wir mit allem Ernst an de eiten, die zux Linderung der sozialen Not unseres Reichsregierung angekündigt worden sind. Arbeits\huy-Geseh- gs- und Nots- dex Arbeits

gefunden , habe. einer Exportsteigerung sür Deutschland. Erfolg ist aber, daß mindestens gleichzeitig eine binnenwirtschaft- lihe Entwicklung der deutshen Produktivkräfte planmäßig und auf weite Sicht hin gefördert wird, damit immer mehr Menschen aus und aus dem deutshen Boden versorgt werden können. Nirgends zeigt sich tatsächlih ein ernst zu nehmender Wille, der europäischen Krähwinkelei und Schlagbaumtoirtschaft, die uns durch die ver- iedensslüsse an kann auch niht verkennen, daß Großbritannien den Ausbau des Jmperiums zu einer Wirtschaftêeinheit mit môg- list freiem Junenverkehr, aber mit möglichst weitgehendem Ab- bt und deshalb allen Besirebungen, das siherlich fühl, sind verarmi

würfen mitarb Volkes von der ( zur Schaffung der angekündigten umfassenden gebung werden wir alle Bestrebungen auf Uebergan maßnahmen gegen den Mißbrauch auf dem Gebiete z man in der Sozialpol

zeit unterstüßen, ) „01 deutshen Wirts

tändnis für die Lebensnotwendigkeiten der | Aber wir exrblicken in der deutshen Sozialgeseß- gebung ein hohes nationales Gut, das uns au heit zu treuen Händen überlief öher werten, als es niht eine Frage d j Es bleibt {hon wahr, d i ch eine gute Produktionspolitik it. ftspolitik, die wir anstreben, soll niht der Klassenverhe ondern Stadt und Land wieder zusammenführen.

jeder als Mitarbeiter willkommen, dex guten am am wirtshaftlihen und sozialen andes mit Hand ans Werk zu legen.

8 der Vergangen- id das wix um so er Reichen, sondern eine daß die beste So

ert worden ist u {luß nah außen anstre europäishe Wirtschaftsproblem Armen ist. olitik immex no

entwirren, gegenüberfteht. Vereinigten Staaten Weltvermögens und fast 50 % der Weltgoldvorräte. Umständen bleibt noch für lange bevölkerungspolitische.

ogar mißtrauisch und verschuldet. Untex diesen eit unser ernstestes Problem Volk ohne Raum! ch das Land. Die Zeit ist überreif für die Erkenntnis, e zu beschäftigen, sondern die bodenständigen Arbeitern Wir müssen ver

halb is uns au }

bau unseres Vater Darauf werden die Bevatungen abgebrochen.

emerkung erwidert Reichsminister des e vom Abg. Landsberg an ihn sführungen werden nah Ein-

ilt, nicht bloß Erwerbslos Erwerbslosen wieder gegründeter Arbeitsgelegenheit z1 das erreihbare Maß einer Wiederaufrihtung der deutshen Volks- wirtshaft unter Steigerung der deuts Steigerung der landwirt}

Jn persönlicher B Jmnnern von Keudell auf di gerichteten Anfragen. Seine Au! gang des Stenogramms mitgeteilt werden.

Es werden dann noch die Abstimmungen zur zweiten e zur Aenderung des Grund Aufhebung dex privaten Vorsc Ablehnung

en Gütererzeugung, nament- lihen Produktion, zu er- die Hebung des landwirtschaftlihen Konsums wird allen Gewerben ein lebhafterer {Fmpuls tungsmöglichkeit dec induf Zahlungs-

die Beschäfti- iriellen Arbeiterschaft erweitert und die und Handelsbilanz verbes Sicherung des Ertrages landaoirtschastlicher Ar lingen, eine gesunde Bevölkerungsverteilung anzubahnen und das Abströmen dex landwirtschaftlihen Bevölkerung in die Städte Besondere Aufmerksamkeit schaftlichen Wohnungsbau geschenkt werden müssen. ß uns unsere Nahrung®êmitteleinfuhr dirhschnittlich mon mit 300 Millionen Mark an das Ausland belastet. Der deutsche Acker ist aber fähig, den grö eigener Kraft zu erzeugen.

gleiher Höhe w

hulgeseße8s

Lesung der Vorlag zulen) vov-

(Entschädigung bei genommen. Die wi h demokratischer und kommunistischer Anträge angenommen.

Sonnabend 11 Uhr mit dev der politishen Ausfprache und

eit kann es ge-

Das Haus vertagt \ Tagesordnung: Fortfe1 i stimmung über die Mißtrauensvoten.

Schluß 64 Uhr.

wird dem

aufzuhalten. j Hinzu kommt,

Fortseuzung

en Teil dieser Nahrungsmittel aus x Absaß von Jndustrieartikeln in ch auf dem Binnenmarkt sichergestellt {he Volk würde damit einen Zuwachs an wirt- er Kraft erfahren, wie er durch einen noch so stark ge- teigerten Absaß nah dem Ausland niemal Jn der deutschen Fndustrie v bildung und Rationalisierun Qualitätsindustrien. die hochgetriebenen Aktienkurse an ( en um eine Erscheinung der Not. Es handeli sih en Verbrauch.

ürde dadur

Parlameutarische Nachrichten.

Reichstags beschloß in seinex s n ber ei vorliegenden Aussprache fortzuseßen.

8 erreiht werden kann. ein Prozeß der Rül- unter gleichzeitiger Neubildung von rbei handelt es sich und daüber der Börse nit

Dex Aeltestenrat des : strigen Sitzung, heute die Abstimmunge iträge vorzunehmen und die politishe 2 wird noch nicht der Etat in F x Dr. Köhlex seine nicht beendet hat

Am Monta werden, da der Finanzministe die programmati Reichstag wird icherungsg

hinwegtäus i vm den Versuch der Anpassung der Erzeugung an den ewaltigen Leistungen, die hier das deutsche nicht versagen können. agemut, Eifer für die Förde- bstverantivortung

he Rede zum Etat noch ih deshalb zunächst mit dem Erwerbslosenvers tigen. Vom Sonnabend, dem 12, bis ein- den 15, Februar,

Man wird den nehmertum scha Unternehmergei

t, seine Hochachtun t, sofern er sich in rung des eigenen und allgemeine e und Erkenntnis der zu erfüllenden Aufgaben äußert, Das hat auch der Kardina! von sozialen Versöhnung dieses um so mehr erkennen lassen, Bestrebungen eine Besserung zu \che Beseitigung der gegen-

keine Plenar“ n Wohles, Sel ißzungen abgehalten. Dex Rechtsausshuß des Reichstages sollte sih

ittlihen Wert. ) jn ‘fein gestern mit dem von der verf

in seinen Rich! Die Kirche mnß m geleitete und glaubensfeindliche ; offen durch eine rein mechani Wirischafts8ordnung. wie Besißbürgerblock, die zu einer solcben könnten, möglichst vermieden werden. Das

lossenen Regierung eingebrachten bex die Sammlung des Reichsrechts bes olgt, eine große Anzahl von Geseßes- die infolge der staatsrechtlichen Ents

flüssig ge» Hinweise früherer Vorx Eintritt

ausgesprochen. | g De [ Geseßentwurf U schäftigen, dexr das Ziel verf bestimmungen zu be}eitigen, e widclung und auf Grund neuerer Gesehgebung über worden sind. Namentlich sollten dadur alle Geseve auf den Monarchen usw. beseitigt werden.

erringen h

auch Wortprägungen Meinung Anlaß geben