Diesen Bere
i nungen liegen die jeßigen Verhältnisse bei den Löhnen und
} eun darin Aenderungen eintreten oder das Werk einen anderen als den angenommenen Umfang erhält, so werden auch die Preise : wer? Die genauen Preise werden, erk fertiggestellt ist, bekanntgegeben werden. meidung von Beanstandungen wir aufmerksam Abdrufdck
tohstoffen zugrunde. entsprechend sobald das ur Ver-
bestellte bezahlt
eandert werden.
gemacht, Besteller werden muß. Bei der Bestellung ist anzugeben, ob geheftete oder gebundene Abdrucke des Werkes gewün werden. Die Kosten werden bei derx Uebersendung von Reichsdruckerei durh Postnahnahme erho Interessenten, die die Fahresberichte bisher regelmäßig bezogen haben und die dies an der Geheimen und Gewerbe / Werk immer alsbald ‘nah seinem Erscheinen unter Post- nahnahme zugestellt wird. Fn dem an die Geheime Expedition des Ministeriums für Handel und Gewerbe Antrag ist die Zahl der in gebundenuer oder broschierter Aus- thrung gewünshten Abdrucke nebst der genauen Anschrift für ie Uebersendung anzugeben. Dauerbestellungen nicht berüdcksichtigt werden. Einstellung der Dauerbelieferung können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis zum 31. Fanuar des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres bei der vorbezeihnéten Dienst- Der Antrag auf Dauerlieferung ich, so daß es
ben werden.
künftig zu tun beabf Expedition des Ministeriums beantragen,
u richtenden
PreisSvorbehalte können as. Anträge au
telle eiugegangen sind. ließt die Liefecung des Fahrgangs 1926 in in diesem Falle einer besonderen Bestellung dieses Fahrgangs bei der Reichsdrudckerei nicht bedarf.
‘ahresberihten für 1926 werden vorwi genheiten besprochen werden: von Arbeitern im Altex von 16 bis 18 Fahren zur Nachtarbeit und die dabei gemachten Wahrnehmungen; Beschäftigung von shwangeren Arbeitnehmerinnen und Rücksichtnahme auf diese während der Schwangerschaft und vox und nah dex Nieder- kunst; Fortschritte im Schube der Arbeiter g Gesundheitsgefährdung in Gaswerken; Gewährung von be- zahltem Urlaub an jugendliche Personen.
folgende Ang
n Unfall uud
Deutscher Reichstag. 263. Sizung vom 4. Februar 1927. Nachtrag. Erwiderung des Reichsministers des Fnnuern von Keudell auf die vom Abg. Landsberg (Soz.) an ihn gerichieten Anfragen hat nah dem vorliegenden Stenogramm folgenden Wortlaut:
Jch bin sehr gern bereit, auf die Anfragen des Herrn Ab- geordnete Landsberg, soweit ich zurzeit dazu imstande bin, zu Herr Abgeordneter Landsberg hat mir die Frage vorgelegt, ob ih mich Herrn Kapp zur Verfügung gestellt hätte, Diese Frage beantworte ih mit nein. ist mir auch von Berlin nicht vorgelegt worden, zumal die Ver- bindung zwishen Berlin und dem Landrat8amt Königsberg in dec Neumark unterbrochen war.
Zweitens: es ist durhaus zutreffend, daß die preußische Regierung mich am 1. Juni 1920 zur Disposition gestellt hat, svozu sie formell zweifellos berechtigt war. Verfahren gegen mich gu eröffnen, bei dem fertigen wollte, ist nicht entsprochen worden, Es if mir vorgeworfen worden —-- und dies zum Gegenstand
antivorten,
Eine derartige Frage
Meinem Anirag, ein
(Lebhafie Rufe rets: Hört, Hört!) der Herr Kollege Landsberg hat zweiten Anfrage gemacht —, Plakate des Militärbesehlshabers im Kreise Königsberg-Neumark verbreitet gu haben. im allgemeinen auf dem Standpunkt, daß die Verwaltutigs- behörde nicht erst bei der vorgeseßten Dienfststelle anzufragen, sondern daß sie selbständig zu handeln hat. nahmefalle habe ich allerdings bei meiner vorgeseßten Dienst behörde, dem Herrn Regierungspräsidenten in Frankfurt a. O, angefragt, ob die Anweisungen des Müilitärbefehlshabers8, des Kommandeurs in Frankfurt a. O. und des Kommandanten in Küstrin in meinem eigenen Kreise zu befolgen seien oder nit. Da auh nah Frankfurt die Verbindung nicht zu erhalten war, habe ich mir diese Auskunft durch Entsendung eiues Herrn Es ist mir der Bescheid geworden, die Militärbefehlshabers {Hört, Hört! bei den Deutschnationalen, — Lebhafte Rufe von den Sozialdemokraten: Von wem?) Plakate des Militärbefehlshabers îm Kreife verteilt beziehung8- weise im Kreîisblatt bekanntgegeben. darin?) — Die Plakate waren nicht von einer so ershüttecnden ih mich des Wortlauts genau entsinne, {tand wohl ungefähr darin dem Sinne nah ein Appell zu Ruhe und Ordnung. iverden jedenfalls sfich noch beschaffen lassen, diese roten Zettel.
Anfrage drei handelt von der Schlacht bei Zäcckerick, welche ich durch Aufgebot der waffenfähigen Mannschaft des Kreises Königsberg in der Neumark gzu liefern beabsichtigte. als Landrat die mir unterstellten Gendarmeriewachtmeister, etwa £0 an der Zahl, zur einen Hälfte, etwa zehn, nah dem Dorfe Zäderi® an die eine Oderbrücke fkonfigniert und die anderen gehn an die andere Oderbrücke gusammengezogen, um ein Ueber- greifen der tommuniftishen Unruhen — (erregte Zurufe von den Kommunisten, — Andauernde große Unruhe. — Glocke) im benachbarten Eberêwalde, bei denen Kreises zu Blutvergießen gekommen war, gu verhüteu, welhe ih auf meinen Kreis nit übertragen sehen wollte und was zu verhindern ich entschlossen war. Gendarmeriewachtmeister Zackerick befunden.
Jn diesem Aus-
persönlich verschafft. des Herrn gu befoïgen. Daraufhin habe ih gwci (Rufe links: Was ftand
PBedeutung, daß
(Andauernde Unterbrechung
es an der Grenge des
Es haben sich allerdings also Eisenbahnbrüdcke ist da3 Aufgebot der waffenfähigen Maunschaften des Kreises Königsberg (Neumark) gewesen, von dem der Herr Abgeordnete Landsberg gesprochen Hat. Heiterkeit rets) Jch würde, wenn ih in die Lage käme, gegen- über meiner Verpflihtung, die Ruhe und Ordnung im Kreise aufrehtzuerhalten, heute genau jo handeln wie damals, (Bravo!
Im übrigen darf ich mir die Bemerkung gestatten, daß in politishen Zeitläuften wie Mitte Märg 1920 die Verwaltungs- behörden nicht Politik zu treiben haben, sondern sie haben gu handeln, zu gehoren und für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung zu sorgen (lebhafte Zurufe links), ohne Rü@ckfiht darauf, ob sie fih kompromittieren oder nit,
{Zuruf links.)
Ich glaube, daß ich angesihts der nicht gerade welterschütternden Vorgänge bei meiner damaligen Abberufung aus dem preußischen Staatsdienst für heute die Geduld des hohen Hauses nit länger in Anspruch zu nehmen brauche. (Lebhafte Zurufe links: Was ist mit den Uebungen auf Jhrem Gut?)
264. Sißung vom 5. Februar 1927, vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. ®) Präsident Lö b e eröffnet die Sizung um 11 Uhr.
Die große politische Aussprache wird forigesebt.
Mit zur Verhandlung stehen das Vertrauensvotum der Regierungsparteien und die Mißtrauens- voten der Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten, ferner der sozialdemokratishe Antrag, die Rede des Abgeordneten Grafen Westarp auf Reichskosten in allen Gemeinden des beseßten Gebiets öffentlich anzuschlagen.
Abg. Dr. Stegerwald (Zentr.) bespricht zunächst die Vor- gänge bei der Regierungsbildung und wendet fic qegen die sozial- demokratishe Behauptung, daß eine Große Koalition möglich ge- wesen wäre. Diese Möglichkeit habe troy aller Versuche niht mehx vorgelezcn. Es sei {ließli keine andere Lösung übrig ge- blieben als die gegenwärtige Regierung. Sie sei, l erklärt der Redner, weder der Führung nach noch nach der Beseßung der wichtigsten Ministerien eine Rehtsregierung. (Zustimmung im n, Widerspruch links.) Prafktish werde von ihr eine ähn- iche Politik gemaht werden, wie sie von der Großen Koalition e t worden sei, (Zustimmung im ntrum, hört! hört! inks.) Der Redner wendet sih gegen die Bezeichnung der neuen Regierung als „Vürgerblock“ durch den Abgeordneten Landsberg, der nichts weiter als eine Sr tlengeem ars sei. Die neue Re- A sei im Gegenteil ein Beweis für den Sinn für
aterland, Nation, Volk und deutsche Kultur. (Sehr -wahr!) Mindestens die Halfte der Wähler der vier Koalitionsparteien seien Arbeitnehmer. Auch die kleinen Bauern und Winzer risteten e Existenz ebenso kärglih wie die Arbeiter. Die Be- zeichuung bürgerlihe Partei eine mit der Be etwas altmodisch u werden. Unter den 42 Millionen Wählern des Zentrums efänden E 1 alen 1,2 Millionen Arbeiter und Angestellte. N unter den Wählern der Deutschnationalen Partei seien viele underttausende von Arbeitern. Redner fragt, ob denn die Ar- eiter keine Bürger seien. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) A lebe der E doch niht vom Brot allein. Die Avrbeitersrage habe e oß eine materielle, sondecn au eîne große ideelle und ethishe Seite. Die christliche Arbeiterschaft gehe a andere Wege als die sozialdemokratishe. Er habe von dem, was er in den leßten Monaten hierüber geredet und geschrieben habe, d ri zurüdzunehmen. Wenn die Zentrumspartei ebenso aus der Regieung Een wäre wie scinerzeit die Deuts{h- nationalen und die Sozialdemokraten, dann wäre ein großes Un- Tüd U VEes. Eine ihstagsauflösung hätte jezt nah seiner esten Meinung nicht eine Verbesserung, sondern etne Verschlechte- rung dex politischen “r i ituation gebracht. (Sehr richtig!) Die Deutsche Demokratishe Partei wäre dabei glatt dezimiert worden; die Deutshe Volkspartei wäre praktisch A einem An-
ngsel der Deutshnationalen Partei geworden. ie Zentrums- aktion des Reichstages stehe seit Fahren einmütig auf dem Standpunkt, daß bis auf weiteres in Deutshland die Große Koalition die richtige politische Overn, in Deutschland darstelle. Sie verhehle dabei nicht, daß auch bei den Deuish- nationalen viele soziale, T und bodenständige Kräfte vor- handen seien mit denen fie gern zusammenarbeite. Der größere Teil seiner Freunde stehe auf dem Standpunkt, daß es für den Augenblick das politisch Dringliche wäre, die Kräfte von links zur verantwortlichen Staatsverwaltung mit heranzuziehen. Jene Massen, die im Haß gegen den Besiß aufgewachsen seien, müßten mit starker Verantwortung für das Ganze belastet werden, E kämen wir ans dieser Atmosphäre des Hasses niht heraus. (Sehr richtig!) Wenn der neue deutsche Aufstieg, an den er (Redner) fest glaube, sih in besseren Formen vollziehen solle als bisher, dann müßten wir zu einer ganz anderen Form kommen. Es sei nicht wahr, daß die sozialistischen En nur aus Bosheit oder Vers{hroben=- S an den Marxismus glaubten. Deutschland zeige in den leßten ahrzehnten eine derartige SRLRIgSTS der grozen Massen wie kein anderes Land. Staat und Kirche hätten das Verständnis dafür vermissen lassen. Deshalb stränbe R das Zentrum da- gegen, daß das Staats- und Gesc e in einen falschen urs Ges werde. Es wolle niht wieder eine Klassenherr- schaft. e Bergen vom Zentrum gestellten Kanzler hätten wenig dankbare gaben gehabt. Er erinnere nux an die Mark- stabilisierung, die Marx habe durhführen E Das Zentrum unterstreiche die Worte Kochs, daß die deutshe Politik der nächsten Jahre Ausgleichspolitik sein müsse auch "auf dem Gebiete der Schulpolitik, Das deutshe Volk wolle die Bekenntnisshule, das gebe aus den Elternbeiratswahlen hervor. Seine Freunde wollten alles aufbieten, damit der nationale und soziale Charakter der Schule gewahrt werde. Sie wollten aber H daß au! die jugendlihen Schüler der ungläubige Religions ehrer losgelassen werde, (Lebh. Zustimmung beim Heute] Nach dexr Retchsver- fassung sei ueben der Simultan- und der freien Schule auch die Bekenntnisshule zulässig. Das Per Bac wünsche niht den Zu- stand, wie er früher vom preußishen Staat den Dissidentenkindern aufgezwungen worden fei. s verlange aber, daß die Kinder Îo eri Sen würden, wie es die Eltern wollten. Tatjache Fei, daß Deutsch and konfessionell geleitet sei. Fernec sei der Shulzwang in Dentschland durchgeführt wie in feinem anderen Lande der Welt. Die Folge müsse sein, daß Freiheit wenigstens in der Wahl der Schulart gelassen werde. Wenn jèder Fanatismus zurück- gestellt werde, dann lasse fih schon eine Plattform finden, auf der die staatsbürgerliche Einheit Deutshlands auch in der Shul- politik gewahrt werden könne. Seine Fraktion wünsche, daß die JFnnenwirtschaft so kaufkräftig wie möglich gemacht und dabei zwischen Jnnenwirtschaft und Export die richtige Synthese ge- funden werde. Die Leistungs [äh geit dec Junenwirtschaft sei abhängig von dem Wohlergehen der Landwirtschaft und von einer kaufkräftigen Arbeitershaft. Ob die Hebung der Landwirtschaft Mun ölle oder andere Hilfsmaßnahmen geschehen solle, müsse überlegt werden. Hohe Zölle und hohe Preise nüßten aber der E A nihts, wenn fie mit ihren Produkten bei der ul m ¿asse keinen Absay finde. Die Voltswirtschaft eines Landes müsse als eine Einheit angeseheu werden. «Fu der Zndu- strie sei die Rationalifierung in den legten Jahren weit fort- geschritten. Die Preispolitik sei ihr aber vielsah noch nicht gefolgt, ebensowenig die Lohnpolitik. Auf den Reallohn, nicht auf den Nominall komme es au. Allerdings stürden wir einer Sohshupzollwelle bei den anderen Ländern gegenüber, und wir hätten tein DAGRN daran, Deutschland mit sremden Pvo- dukten übershütten zu lassen in einer Zeit, wo Deutschland selbst uuter Arbeitslofigkeit Leide. agene der deutshen Hand-lsver- tragspolitik sei es, auf dem We r Gegenseitigkeit zu arbeiten. Für den Mittelstand gelte dasjelbe wie für die Landwirtschaft. Auch er werde sich dur Selbsthilfe anfrichten müssen. Wo aber die Staatshilfe einseßen müsse, werde und müsse es auch für diese Kreise geshehen. Das Zentrum wolle verhindern, daß diese Mittel- s{hicht immer tiefer sinke. Es wolle keinen and wie in Amerika und England: hie Großkapital, hie Proletariat. Es firebe eine Entproletarisierung dex Ea, an und Lfóune deshalb keine Proletarisierung des Mittelstandes dulden. Es ver- lange Erleichterung der Realsteuern für Landwirtschaft und Mittelstand beim Finanzausgleih. Unsere Wirtschastslage werde harafkterisiert durch die Arbettslosigkeit, die Wohnungsnot und die
*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruckd hervorgebobeuen Yieden der Herxen Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find,
Entlohnung. Es msse sowohl durch Unterstüßung
asfung vou Arveitêgelegenheit der Not der Arbeits- werden. Darüber f wi eine Meinungsverschieden-
it nicht bestehen, daß, nachdem auf allen Gebieïen die freie - dex Woher , gesudet je, die Zwan MvirijQalt auf dem Gebiete
4 1 ti niht mehr bestehen bleiben könne. Abex wir näßten einmal eîne Verbilligung des Wohnungsbaues jerbeiführen und zum andern die Wohnungen nozmen und typi- leren. Michel die Verbilligung namentlich du Zinsherah» eßung. Mieterhöhungen müßten jedenfalls dur Lohnerhöhungen heiden werden. Ob das dur Geseg oder Tarifvertrag ges
ehe, werde zu prüfen sein. Von diefer Koalition werde Ader eine schlechtere staatlihe Sozialpolitik gemaht werden, als wenn die Sozialdemokratie an der Regierung igt wäre. Bis zur B ten Reichstagswahl dürften wir noch zu erledigen haben: die itslosenversicherung, das N A T und das Ueber- gangsgeseß zur Regelung der Arbeitszeit. un der Reichstag diese Geseße noch vor der Neuwahl verabshiede, so werde er si zweifellos vor dem Lande sehen lassen können. Seine Freunde würden sich dafür einseben, daß das Washingtoner Abkommen vou Deutschlaud ratifiziert werde. Sie wo ein freies Wahl- ret, ein freies Rederecht, ein freies Koalitionsreht. Ein soziales Arbeitsrecht hätten wir bereits, es müsse ausgebaut werden. Dahin dürfe es allerdings niht kommen, daß die Familienbande dadurch zerstört würden. (Zustimmung im Zenir.) Auch im Tempo der Sozialpolitik unterscheide sich das Zentrum von der Sozialdemoïratiec: es wolle eine organishe Entwicklung. Trotdem werde es mit den Sozialdemokraten ein gutes Stück zusammen- gehen können. Seine (des Redners) Befürchtungen gegenüber dex neuen Koalition lägen nicht e sozialpolitishem, sondern auf staatspolitishem Gebiet. Die \taatlihe Sozialpolitik sei der Staatspolitik in Deutschland leider vor dem Kriege wie ein Fremdkörper aufgepfropft n. Das wi sleben mit uen Klassensyitem, das Steuersystem, die Schul-, E indi: und SiedlungSpolitifk seien antisozial gewesen. Wir hätten es vor dem Kriege nicht nötig gehabt, große Teile: der Bevölkerung menschen- unwürdig unterzubriegen. Auch der Abschluß des Offizierkorp3 vom Verbél Volke sei antisozial gewesen. Einer Wiederkehr dieser Verhältnisse würde sih die Zentrumspartei aufs schärfste widerseßen. Die Zentrumspaxtei als Mittelpartei e eiue s{wierige Stellung, nux eine Oppositionspartei könne unbeirrt thren Weg verfolgen. Das Gerede vom Umfall des Zentrums set deshalb unfinnig. Es habe seine Ziele in einem Manifest nieder gelegt. Davon gebe es nichts preis, ganz gleich, ob es mit rets oder links zusanmmenarbeite. Höher als jede Koalition stehe der Staat. Afle, die dazu bereit seien, müßten zur Führung und Mitarbeit am Staate herangezogen werden. Wann die Zeit fe die einzelneu Gruppen gekommen sei, könne die Zentrumspartei allein niht entsheiden. Sie könne nur U sorgen, daß dex Staat in tschrittlihem und sozialem Geiste regiert werde. {Lebh. Beifall im Zentr.)
. Stoedcker (Komu.): Der Mizistex vou Keudell hat auf unsere Jaterpellation gestern uicht geantwortet. Das ift verständlich, aber wir wollen ihn zum Reden bringen und müssen deshalb noch etwas deutlicher werden. Jn den Hauptfragen dex
neu- und litik jeien, so führt der Redner weiter aus, sh die Parteien des Bürgerblocks vollkommen einig. Was si hier vollziehe, sei nur der Ausdruck der großen Kräftevereinigung auf wirtschaftlihem Gebiet. Der Umfall habe sich nicht auf die Deutschnationalen beschränkt, sondern auch andere Parteien seien umgefakllen. Die amüsanten Familienzwiste innerhalb des Bürgerblocks täuschten niht über den wahren Charakter der Koa- lition hinweg. Hieß es früher: „An Rom sterben die Völker“, so liegen sie heute am Busen Roms. Und bold werde man in eineur Vetie liegen mit den jungfräulihen Gestalten der Müller (Franken), Hilferding usw. it dem Eindruck dex Vergetwaltis qung durch Hindenburg und die Deutschnationalen wolle das Zentrum nur seinen antisozialen großkapitalistishen Charakter verwischen. Der Reduer wendet sich daun deu ogramur der neuen Regierung zu. Das Kabinett des Bürgerblocks werde nach innen wie nach außen eine Politik der schärfsten Reaktion machen. Die Politik Dr. Stresemanns folle nur fortgeführk werden, um den Boden für eine imperialistische Politik vors Sea Die pazifisti|che Politik werde durch die Unters rückungspolitik der europälshen Militärmächhte in China ad absurdum geführt. Auch der Dollarimperxialismus pfeife jeßt auf alle Friedensmelodien. Der Völkerbund, der nah seinen Statuten verpflichtet wäre, in den Streit zwischen Englaud und China einzugreifen, denke gar nit daran, weil Chamberlain es niht wolle (Zuruf bei den Kommunisten: Was fagen dazu dis Oberpazifisten Löbe, Haas und gt Das Washingtoner Ab«4 kemmen über den Achtstundentag werde man nicht ratifizieren« Der Redner wendet sich gegen die Herabseßung der Erwerbslosens unterstüßunz und die Hinaufschraubung der Wohnungsmiete. Dis ganze Politik diesex Regierung gehe nichi auf eine Lohnerhöhung, dern auf eine Lohnherabsezung. Die Regierung werde den Massen anth neue Steuerlasten auferlegen. Der FelhKnnenmiuister von Keudell habe gestern im. Grunde alle Behauptungen Abgeordneten Landsberg bestätigt. Die Tatsachen, die die Kom- munisten ppe angeführt hätten, könne der Minister nicht bes wann daß nämlich auf seinem Gute ein€ Abteilung dee mptia monatelang Kriegsübungen abgehalten habe. Dex ührer der Olympia, Oberst von Luck, set mehrmals zu Ju pektionszwecken Gast des Herrn von Keudell geweseu. 7ÿn ciner bschiedsrede habe dabei Herr von Keudell gesagt: „Wenn es wieder gegen den äußeren oder den inneren Feind gehe, müsse jedes seinen Manu fstehen“. Wie dieser Reichsinnenmmister, dieser faschistishe Junker, den LOEMESA Passus der Aen i rung über die verbotenen Organisationen und : erbände aus führen werde, könne man si denken. Anh der nene FJustizs minister werde die Klassenjustiz durchführen. Dex Redner kritis siert dann einen Erlaß des Reichswehrministers, betreffend dis Fesselnng von Strafgefangenen und die Durführung der Todes strafe an Bord von Schiffen. Hermann Müller, der typische Kleîn- bürger, lange noch am Grabe der Großen Koalition die Hoffnung auf. Die Rede Müllers sei nur ein einziger Ruf, ein einziger Stchre an Herrn Wilhelm Marx gewesen: Du reiner Engel, der du nur in s{lechte Gesellschaft geraten bist, kehre zurück, und alles ist dir vergeben! eer Da gelte nur das Motto: Nur, wer die Sehnsucht kennt, weiß was ih leide! (Stürmische Heiterkeit.) Marx sei heute der Protektor, der Firmenträger des Judujtriellen- block8s gegen die Arbeiterschaft. Das sei die Folge dex Fozial- demokratishen Koalitionspolütik. Dex Redner s{chließt mit der Aufforderung an die sozialdemokratiscchen Arbeiter, 1hvre Führer zu verlassen und sich mït den Komamunisteu zu vereinigen. Abg. Feder (Völk) erklärt, ex lehne «s ab, der in ltslosen Regierungserklärung und der tiefstehenden Debatte noch etne längere Rede folgen zu lassen. Die Erklärungen der Parteisührer von Müller-Franken bis Westarp seien phraseuhast gewejen; das sei cben nux unter dem Parlamentari8mus n. an sehe nichts als politische Proftitution und deutsche hnmahtspolitik, (Als dex Redner die Rede des Abgeordneten von Guérard als verlogen bezeichnet, wird er zur Ordnung gerufen.) Deutschland
i dem interuationalen Finnefapaee ausgeliefert, es wäre ein Paberlicfeit, von deutscher uverünität sprechen zu wollen. Ueberall, wo es am besten und nachhaltigsten etwas e cnbusteie
da fänden sich die Großjuden ein. Die deu nduftrie aufe Gefahr, dem internationalen Ea ansgeliefert zu werden, wie die Sanierung der Unternehmungen ‘von Stinnes und Krupp beweise. Man bvrauthe fit nur die dentsche Volks- vertretung anzusehen, um festzustellen, daß die Prominenten Juden jeten. Das Kernproblem, so erklärt dex Redner, sei die Rassenfrage. Wo sehe man hier im Hause bedeuteride öpfe? (Heiterkeit.) Nur der Nationalsozialismus sei în der Lage, das deutsche Volk wieder emporzuführen. Zum S@{hluß exklärt der Redner, seine Fraktion sei an der parlamentarischen Séhiebnng, durch die die Marristen der Regierung das Mißtrauen ausß- Jeroten wollten, uninteressiert. Die Völkischen würden jedoch
inistern Marr, Strefsemonn wud Köhler dos Mißtrauen
aus\prechen.
J: von Keudell wird no
E T a Feen E Mitteilungen, die ih N einm habe, als rihtig hinzustellen oder zu bestreiten. Er hat M En so hingestellt, als ob er lediglich im Auftrage seines Vorgeseßten gewisse Flugblätter in seinem Kreise hätte verbreiten lassen. Nach unséren «ÿn ormationen ist diese Darstellun nicht E (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Vielmehr hat der Landrat von Keudell seiner weitgehenden Sympathie für Zv dur die Tat und durch Worte Ausdruck gegeben. ce uy Flugblätter wurden im Kreise verbreitet, die Veror pn Her rechimäßigen Regierung sind in diesem Kreise es s worden. (Hört, hört! links. — Zuruf rechts: Wo war denn die Reichsregierung?) Meines Wissens hat die damalige Reichs- regierung ihren Siv nicht nach Doorn verlegt! (Minister von Keudell erscheint wieder im Saale.) Es ist Fhnen allen bekannt, daß die deutsche Regierung von damals den Generalstreik prokla- miert hatte zum Zwecke des Sturzes der Kapp-Regierung. Feder deutsche Beamte hatte die Pflicht, der Weisung der deutschen Regierung zu folgen. (Zurufe rechts: Das ist immer bestritten worden, daß die Regierung das getan hätte!) Was hat Keudell getan, als der Landarbeiterverband für den Generalstreik Propa- ganda machte? Er hat ihm eröffnet: die neue Regierung habe init der alten hon eine Einigung erzielt und ersebe sie. Der Vertrauensmann des Verbandes sölle sih in das unvermeidliche Schickfal fügen, wie er — Herr von Keudell — es am 9. No- vember 1918 getan habe. (Hört, hört! links.) Wenn der Ver trauen8mann weiter für den Generalstreik tätig sei, werde er ihn sofort in Schußhaft nehmen lassen. (Stürmisches hört, hört! links.) An der Brücke von Zäckerick haben nicht nur Gendarmen, sondern auch bewaffnete Zivilisten gestanden. Verschiedene Leute sollen vom Landrat beauftragt worden sein, auszukundschasten, ivieweit sich der Vertreter der Landarbeiter in Bärwalde und andere Vertrauensmänner des Verbandes an der Vorbereitung des Generalstreiks beteiligt hätten. von Kendell hat die Maßnahmen -der Reichsregierung, die den Kapp-Putsch niederwerfen sollten, in jeder Weise zu vereiteln gesucht.
Präsident Löbe: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, (Stürmische Hört, Hört!-Rufe links.)
Reichsminister des Fnnern Dr. von Keudell: Fh habe bereits gestern die Ehre gehabt, auszuführen, daß ih auf Grund einer Anfrage beim Herrn Regierungspräsidenten in Frankfurt a. d. Oder, meiner vorgesezten Behörde, den Bescheid bekommen habe, den Anweisungen des Herrn Militärbefchlshabers zu ent- sprechen. Wenn in dieser Zeit zu meiner Kenntnis gekommen wäre, daß die verfassungsmäßige Regierung den Generalstreik proklamierte, oder wenn andere Anordnungen der verfassung8- mäßigen Regierung während dieser Zeit zu meiner Kenntnis gekommen wären, hätte ih dieselben selbstverständlih befolgen müssen. (Heiterkeit links.) Eine derartige Anweisung ist niht zu meiner Kenntnis gekommen. (Hört, hört! rechts.) Wohl aber hat der Herr Kommandant von Küstrin mich ersucht, dem sih in ge- ringem Umfang bemerkbar machenden Generalstreik meinerseits entgegenzuwirken. Jh habe diesem Ersuchen im Einklang mit meiner vorgeseßten Diensibehörde so weit enisprohen, daß ich wiederholt auf die Shädlichkeit des Generalstreiks im allgemeinen Fnteresse unseres Vaterlandes hingewiesen habe. (Hört, hört! links. — Sehr rihtig! rechts.) Es ist im übrigen bisher niht zu meiner Kenntnis gelangt, ob es authentisch ist, daß die verfassungs- mäßige Staatsregierung damals den Generalstreik proklamiert hat, (Zurufe rechts: Das hat sie stets abgestritten! — Zurufe links: Sie stand aber dahinter!) Der Kommandant war mein Vorgeseßter nah der Ansicht des Herrn Regierungspräsidenten in Frankfurt, Jh ioäre in diesem Zusammenhang aber für eine Belehrung sehr dankbar, ob tatsählich die verfassungsmäßige Regierung damals den Generalstreik proklamiert hat. (Sehr gut! rechts. — Zuruf links: Die Verfassung bestand aber!)
Der Herr Abgeordnete Landsberg hat ferner von dem Vors handensein bewaffneter Zivilisten in Zäckerick gesprochen. Jch besinne mi, daß außer den zehn Gendarmeriewachtmeistern auch noch zwei Zivilpoligisten an der Brücke waren, (Heiterkeit rechts. — Abgeordneter Höllein: Jhre Stirn möchte ih haben! — Große Heiterkeit. — Glocke des Präsidenten.) Diese beiden Zivil- polizisten waren auf Anordnung von Berlin mit der Kontrolle der Lebensmittelausfuhr aus dem Kreise an den Eisenbahn- zügen beschäftigt, (Hört, hört! rechts.) Jnsofern muß ih zu- geben, daß der Herr Abgeordnete Landsberg zum erstenmal von seinen Gewährsmännern richtig unterrichtet worden ‘ist. (Sehr richtig! und Heiterkeiis rechts, — Unruhe links.)
Meine Damen und Herren,“ es ist ferner behauptet worden, nach zuverlässigen Meldungen sei ein Herr Sasse in dem mir damals unterstehenden Kreise durch Gendarmen .und dergleichen mehr besonders scharf überwacht tworden. Jh möchte mich zur- geit darauf beschränkten, festzustellen: es ist meiner Erinnerung nah richtig, daß ich den einen Gendarmerieivachtmeister, welcher in Braliß, nämlich in dem Bezirk des Herrn Sasse, stationiert war, durch einen oder zwei Wachtmeister verstärkt habe, die zu seinem Schuhe dorthin beordert wurden. Dieser Wachtmeister tat mir leid, denn er war ein alter prähtiger Mann, und nach- dem die kommunistishen Haufen aus Eberswalde (Zurufe von den Kommunisten: Huh! Huh! Die Rote Armee!) den Gen- darmeriewachtmeister in Liepe, Kreis Angérmünde, bei einem Feuergefecht durch mehrere Schüsse s{hwer verleßt haiten, be- fürchtete ih, daß es dem Gendarmeriewachtmeister in dem in nächster Nähe gelegenen Orte meines Kreises ähnlih ergehen könnte. Aus diesem Grunde habe ih ihn {üßen müssen.
Die weiteren Angaben des Herrn Vertrauensmannes des Landarbeiterverbandes in Bärwalde sind — es tut mir bei meiner Höflichkeit leid, das hier aussprechen ‘zu müssen — in meinen Augen nit so zuverlässig, daß ih auf diesen Fall weiter eingehen zu sollen glaube, zumal es der betreffende Herr, wie ih nachweisen kann, mir gegenüber wiederholt an Wahrheitsliebe hat fehlen lassen. (Hört, Höri! und sehr richtig! rets. — Zu- rufe links: Das ist der Schüßer der Reichsverfassung!)
Wenn ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten gleich zu derx Jnterpellation der Herren Kommunisten etwas sagen darf, so kann ih folgendes bemerken: ich bin viel zu korrekt dazu, um etwa durch eine Antwort in persönlicher Angelegenheit der vor- \chriftsmäßigen Beantwortung der Jnterpellation durch die Reichsregierung irgendwie vorgreifen zu wollen. Es ist behauptet worden, ein Ferienlager von Oympia sei auf meinem Gut ge- wesen, Jch habe inzwischen festgestellt, daß Olympia am 12, Mai 1926 von der preußischen Regierung verboten worden is, Jh habe gleichfalls festgestellt, daß zwei Jahre vorher, als Olympia noch nicht verboten war, nämlich im Jahre 1924, ein Ferienlager von Olympia bei mir gewesen ist. (Rufe: Aha! links.) Weiter gestatte ih mir zu bemerken, daß im Sommer 1926 ein Ferien- lager des sogenannten Jungdeutshland-Bundes auf meinem Gut war, eine Organisation, die nachweislich der Akten, wie ih ins
ausgemachte politishe Spießer.
zwischen festgestellt habe, unter Gegenzeihnung des Staatssekretärs Schulz von meinem Herrn Amtsvorgänger mit finanziellen Zuwendungen bedacht worden ist. (Hört, hört! und große Heiter- keit rechts. — Erregte Zurufe links.)
Abg. Kube (Völk): Ih abe den Eindruck, daß die Oppo- sition der Kommunisten die Ruhmsucht der So ialdemokratie nicht hat [emen lassen. Nun (hi en sie ihren Grotesfkomiker vor (Präsident Löbe erteilt dem Redner einen Ordnungsruf), um aus izgendeinex kleinen angeblich dunklen Ver nei eines Mi- nisters irgendetwas herauszuholen. (Lärm links, Zurufe: Fakob! Lausbub!)
Präsident Lö b e: Herr Kube maht mich darauf aufmerksam, daß er weder Jakob noch Lausbub heißt. (Stürmische Heiterkeit und lebhafte avi va Cents rechts.) Herr Kube hat das von mir verlangt und außerdem gebeten, daß ih dem Herrn, der den
(Zwischen- e den Abgeordneten Geschke (Komm.) zur
Zwischenruf gemacht E einen Ordnungsruf erteile. ruf rechts.) Jch ru
Ordnung.
Abg. Kube hat ihre F Unm twas handekt es sich? Die
Sozialdemokratie hat ihre Felle auf der ganzen Linie weg- s{hwimmen sehen (-/ L, dieselbe Sozialdemokratie, die jahrelang in der Vergangenheit Revolution gelehrt hat und so getan hat, als ob sie revolutionieren wolte, dieselbe Sozialdemokatie, die dem Kaiser einen Staatssekretär gestellt hat und noch ganz andere Dinge vollbracht hat, als hier dem Herrn v. Keudell vorgeworfen werden. Eine größere Heuchelei ist im politishen Leben wohl eróy vorgekommen. Die ganze geistige Dürftigkeit der Sozial- emokraten mit dex sogenannten Oppositionspolitik zeigt sih hier. Wenn sie weiter nihts vorzubringen hat, als dal einmal ein Landrat feiner Begeisterung as den Kapp-Putsh Ausdruck ge- geben hat. (Stürmishe Zwishenrufe von links und andauernder großer R, Wix nehmen es Herrn v. Keudell nah keiner Richtung übel, wenn ex sich damals für den Kapp-Putsh aus- gesprochen hätie. Die Sozialdemokratie, die 1917 mit Herrn Dittmann revolutionäre Umtriebe begonnen hat, hat am wenigsten ein Recht dazu, in irgendeiner Form einen derzeitigen Minister zu bewerfen. Die Le ist, ob Herx v. Keudell lid) Heute als Minister auf den Boden der Politik stellt, die damals vont Kapp-Putsh aus getrieben worden ist. Fch würde es verstehen, wenn er zu seinen Worten und zu dem steht, was ihm von damals vorgeworfen wird. Jn sechs Fahren kann sich in der Politik außerordentlih viel ändern. Man kann in dieser Zeit vom kaiserlihen Staatssekretär hinüberwehseln zum Volksbeauftragten und dann zum Oberbürgermeister, man kann dann twoieder von Oberbürgermeister zum Volkspen]ionär überwechseln. Das ist alles möglih. (Abg. Scheidemann: Dummer Funge aus dem Narrxenhaus! — Dex Abg. Scheidemann wird zux Ordnung ge- rufen.) Eine Partei, die N Gal alle Grundlagen des nationalen Staates und der christlihen Kultur untergraben fu: hat das Recht verwirkt, sich über revolutionäre Gesinnung aufzu- regen. Da sehen Sie sih Jhre Freunde von der K. A D, an, das sind ganz andere Kerle. (Stürmische Heiterkeit.) Sie haben nach jeder Richtung nicht nur in Versammlungen die Revolution auf ihren Lippen und in den Wandelgängen des Reichstags be- kannt, sie stehen immex zu ihren Worten und haben nicht die Ministeriepnsucht wie die Sozialdemokratie. Herr Stöcker hat noch viel zu höflich die Sozialdemokraten Kleinbürger genannt; ih will das Kleinbürgertum nicht beleidigen, die Sozialdemokraten sind (Stürmische Heiterkeit.)
Präsident L ö b e : Mix wird gesagt, auch der Abgeordnete Sänger habe sich als Beleidiger des Abgeordneten Kube gemeldet. Js Herr Sänger hier? — Herr Sänger ist nicht im Saal.
Reichskanzler Dr. Max x nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nah Eingang des Stenogramnms ver- öffentliht werden.
Abg. Stö cke r (Komm.): Herr von Keudell hat nicht bestritten, daß er wochenlang eine Abteilung der Ra auf seinem Gute militärisch ausgebildet hat. Die Tatsache, daß die Olympia später verboten wurde, ändert an ihrem Charakter nihts. Herr von Keudell hat ferner nicht bestritten, daß der Leiter der Olympia, Oberst von Luck, wiederholt auf seinem Gute während der militärischen Uebungen gewesen is, Er hat auch nicht bestritten, daß er am Schlusse dieser Kriegsübung eine Ansprache gehalten hat, die damit {chloß: Wenn die Zeit kommt, wo wir wieder gegen den äußeren und inneren Feind zu stehen haben, dann werdet Fhr hoffentlich alle euren Mann stellen!
Abg. Landsberg (Soz.) verliest die Landrat von Keudell am 15, Viärz 1920 verbreitet hat. D heißt es: „Auf Grund des Geseves über den Ausnahmezustand verordne ih im Auftrage des Reichskanzlers (Kapp) im Jnteresse dexr Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung: Verboten sind der Druck, öffentliche Verkauf, die Verteilung oder sonstige Ver- breitung aller Telegramme Plakate, Extrablätter, Flugblätter und Zettel oder ähnliche nicht periodis{ Ee Blätter, die irgendwelche Anordnungen odex Kundgebungen der ehemaligen Regierung enthalten“. (Stürmische Hört! hört!-Rufe links. — Die Abgg. dex Linken drängen gegen das Rednerpult vor und über- chutten den Minister von Keudell mit lauten Veschimpfungen.) Fs folgen dann die Sirafbestimmungen: „Die Ortébehörden werden exsucht, für die sofortige Weiterverbreitung zu sorgen.“ Hochvere itürmische Hört! S Es ertönen Rufe wie:
Verordnung, die
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ochverräter! Fm ganzen Hause herrsht großer Tumult. — inige kommunistishe Abgeordnete erhalten Okdnungsrufe. — Präsident Löbe ruft den Kommunisten zu: Wenn Sie empört sind, tun Sie das in Ea es Formen, aber nicht in Schimpfworten!) Herr von Keudell behauptet, vom Regierungs- praderten die Ermächtigung erhalten zu haben, die Anweisungen es Militärbefehlshabers zu befolgen. Jch stelle fest, daß der Regierungspräsident in Frankfurt bestreitet, eine solche Ermächti- gung erteilt zu haben. (Erneute stürmische Hört! hört!-Rufe. — Abg. Höllein: Das ist die eiserne Stirn!) Selbst wenn die Ermächtigung erteilt wäre, ergibt sih denn nicht die ganze Ein- stellung Feudells um Kapp-Putsch on aus der Tatsache, daß er überhaupt in Lrankfurt a. O, angefragt hat? (Stürmische Zurufe rechts: Nein!) Ein Beamter wird bei Begehung einer strafbaren Handlung niemals gedeckt durch die Zustimmung seiner vorgeseßten Dienstbehörde. (Zurufe rechts: 1918 haben Sie etwas anderes gesagt!) Jh glaube, der Herr E sollte seine Ver- teidigung niht Herrn Kube überlassen, er ‘sollte offen und ehrlich eingestehen, daß er zur Zeit des Kapp-Kutsches die vollste Sym- pathie mit Kapp gehabt hat und @ einerzeit alles daran geseßt Hat, um diesem Putsch zum Siege zu verhelfen. Daraus könnte Herrn von Keudell kein Mensch einen Vorwurf machen. Ob er noch weiter Minister bleiben kann, wäre allerdings eine andere Frage. Jch glaube, daß Herr von Keudell zu einem folchen Geständnis ge- nötigt sein wird. Der Herr Reichsminister ist übrigens nicht, wie er auf seinen Visitenkarten s{hreibt, königliher Landrat a. D,, sondern republikanisher Landrat a. D. (Heiterkeit.)
Dex Abg. Ulihka (Zentr.) beantragt namens seiner Fraktion Vertagung der Sißung auf eine Stunde in der Hoffnung, dadurch eine wesentliche Beruhigung zu erzielen.
Präsident L ö b e stellt fest, daß den Völkischen, die durch eine andere Veranstaltung noch ferngehalten seien, zugesas! worden sei, daß die Abstimmung zwischen 2 und 2% Uhr, jedenfalls niht vor 2 Uhr stattfinden werde. Dies möge bei ex Abstimmung berücksichtigt werden.
Der Antrag Ulißka wird gegen die Stimmen der Linken angenommen. Die Sitzung ist also bis 3 Uhr vertagt. Die neue Sitzung.
Präsident L ö b e eröffnet die neue Sizung um 34 Uhr. Dex Präsident ruft die Abgg. Saenger (Sog.) und Sch ille x- Hannover (Soz.) wegen ihrer Zurufe gegen den
Abg. Kube vor der Pause nahträglich zur Ordnung. Ev bittet, unparlamentarische Aeußerungen in Zukunft zu unter- lassen; die Klärung werde dadurch nicht gefördert, sondern aufgehalten.
Der Abg. Stöcker (Komm.) beantragt, folgenden Antrag mit der heutigen Debatte zu verbinden und darüber abstimmen zu lassen: „Der Reichsminister des Fnnern von Keudell besißt nicht das Vertrauen des Reichstags.“
Präsident Löbe bringt zunächst das Vertrauensvotum der Regierungsparteien zur Abstimmung. Sollte es an=- genommen werden, so führt er aus, so würden sämtliche Miß trauensvoten gegen die gesamte Reichsregierung wie auch gegen einzelne Mitglieder der Reichsregierung erledigt sein, (Widerspruch links und Zurufe bei den Kommunisten: Unerhöri!)
Abg. Stöcker (Komm.) ist der Auffassung, daß die Miß- trauensanträge gegen einzelne Minister durch das Vertrauens- votum nicht erledigt sein wäürdèn.
Präsident Lö be teilt mit, daß für das Vertrauensvotum namentliche Abstimmung beantragt i}. Er verliest ferner die Bestimmungen der Geschäftsordnung, wonach über ein Miß= trauensvotum frühestens am Tage nach der Einbringung aba gestimmt werden kann, auch wenn das Votum als selbständiger Antrag gestellt wird. Diese Bestimmung soll eine Sichexung gegen eine Ueberrumpelung dex Abgeordneten sein.
Abg. K o ch - Weser (Dem.) stimmt dem Präsidenten zu, daß zunächst über das Vertrauensvotum abgestimmt werden müsse und daß dann keine Möglichkeit mehr bestehe, nah Annahme des Ver- trauensvotums Mißtrauensanträge zur Abstimmung zu bringen,
Der kommunistische Antrag kann nicht selbständig auf die Tagesordnung geseßt werden, da der Abg. Lambach (D. Nat.) Widerspruch erhebt.
Das Haus schließt sih gegen die Stimmen der Kommus= nisten in allen Punkten dexr Auffassung des Reichstagspräst- denten an.
Vor derx Abstimmung erhält der Abg. von Guérard (Zentr.) das Wort zu folgender Erklärung:
Die Zustimmung meiner Pen Freunde zu dem bean tvagten Bertrauensvotum bezieht sich 4A die gejamte Reichs- regierung und insofern grundsäßlid auch auf jedes ihrer Mit- glieder. Der Herr Mi aneumier von Kevdell ist in dieses Vertraueusvotum mit einbegriffen in der Mens, daß sich die
egen ihn erhobenen Anschuldigungen wegen Unterstüßung des sogenannten Kapp-Putsches dnrch die vom Herrn Reichskanzler x. Marx im Einvernehmen mit dem Reichsinnenminister zus gesagte Untersuhung als unberechtigt erweisen, (Zuruf bei den Kommunisten: Hoffe, du arme Seele!)
Es folgt nunmehr die Abstimmung über das von dem Regierungsparteien eingebrahte Vertrauensvotum für das Gesamtkabinett. Es hat folgenden Worilaut: „Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichsregierung und spricht ihr das Vertrauen aus.“ Die Abstimmung it namentlich. Das Verxtrauensvotum wird mit 235 gegen 174 Stimmen bei 18 Stimmenthaltungen angenommen. Für das3 Votum stimmen geschlossen die Deutschnationaleu, das Zentrum (mit Ausnahme des Abg. Dr. Wirth), die Deutsche Volkspartei, die Bayerishe Volkspartei, die Deutsch Hannoveraner und dex BVayerishe Bauernbund. Die Wirta schaftspariei und ein Teil der Völkischen (z. B. Kube und Weidenhöfer) enthalten sich der Stimme. Gegen das Vera trauen stimmen die Demokraten, die Sozialdemokraten, dis Kommunisten und dex andere Teil dex Völkischen (z. B, von Graefe und Henning) sowie Abg. Dr. Wirth.
Die Abstimmung über den kommunistishen Antrag, die Reichsregierung aufzufordern, den Austritt aus dem Völker bund zu vollziehen, ist auf Antrag der Sozialdemokraten gleichfalls namentlih. Für den Antrag stimmen die Kommus nisten und die Völkischen, während einige Deutschnationale sich an dex Abstimmung“ nicht beteiligen. Der Antrag wird mit 364 gegen 46 Stimmen abgelehnt, (Lärm bei den
| Kommunisten und Rufe: Die deutschnationalen Helden!)
Der Abg. Sch ul z - Bromberg (D. Nat.) bittet das hohe Haus, auf den sozialdemokratishen Antrag, die Rede des Grafen Westarp auf öffentliche Kosten in allen Gemeinden des beseßten Gebieis anschlagen zu lassen, nicht einzugehen, weil dex Antrag zu kindisch sei. Dex Antrag wird in einfachec Abstimmung gegen die Kommunisten und Sozialdemokraten abgelehnt.
Damit ist die Tages8orduung erschöpft.
Ein Antrag Stöcker (Komm.), das Mißtrauens3 votum gegen Ministec von Keudell am Montag auf die Tages- ovdnung zu segen, wird gegen die Antragsteller und einige Sozialdemokraten abgelehnt.
Das Haus vertagt sih auf Montag 3 Uhr: Arbeitslosena versicherungsgeseß.
Schluß nach 4 Uhr.
BVarlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags seßte am 4. d. M. unter den Vorsiß des Abgeordneten Heimann (Soz.) die Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes fort. Nach den Bericht des Nachrichtenbüros deutscher Zeitungsverleger wurden gemäß den Beschlüssen des Unterausschusses bei den Missionen des Reichs 4 Gesandtschaftsräte gestrichen. Der Kosten- satz für Kuriere wurde um 120 000 Reichsmark erhöht. Dazu fand cine Entschließung der Deutshnationalen Annahme, die das Auswärtige Amt ersucht, in eine Prüfung darüber einzutreten, ob nit die Kuriere nach Tarifgruppe X bezahlt werden können, und ob nicht die Pensionsanrechnungen anders geordnet werden können. Bei der Position „Attachés“ fand folgender Antrag Annahme: „Der Ausschuß stimmt der Einstellung von je 20 Attachés und Anwärtern für den Konsulatssekretär-Dienst für das Etatsjahr 1927 zu.“ Die dadur nötig werdenden finanziellen Aenderungen wurden genehmigt. Eine Erörterung lade sich um die Stellung der Chiffreure, für die weitere planmäßige Boamtenstellen vom Abgeordneten Dr. Cremer (D. Vp.) ge- fordert wurden. Ein entsprehender Antrag wurde jedoch abgelehnt. Im Verlauf der weiteren Aussprache gab Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann Ausga kunft über den Verkauf der „Deutshen Allgemeinen Zeitung“, Sie sei an ein Konsortium verkauft worden, das die „DAZ“ im bisherigen Sinne weiterleiten werde. Der erzielté Verkaufspreis übersteige um 20 vH den Preis, den die Reichs- regierung seinerzeit für den Ankauf des Blattes gezahlt habe. Abg. Dr. Hoebsch (D. Nat.) war nah diesen Mitteilungen der Ansicht, daß nunmehr eine Subventionierung der „DAZ“ dur öffentlihe Mittel nicht mehx in Frage komme. Abg. Dietrich- Baden (Dem.) wies darauf hin, daß die „DAZ“ in groß- kapitalistischen Besiy geraten se „Éx gebe denjenigen, welche auf den Verkauf gedrängt hätten, anheim, zu überlegen, welhen Nußen sie damit der Allgemeinheit, die ohnehin wenig mehr zu sagen habe, angesichts des Ueberwucherns des Großkapitals gebracht hätten. Von irgendwelhen Subventionierungen durxh öffent- lihe Mittel dürfe keine Rede mehr sein. Abg. Müller- Franken (Soz.) wies darauf hin, daß über die Angelegenheit der „DAZ“ bereits eingehend im Plenum des Reichstages gesprochen
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