Tätigkeit der anderen Arbeitsnahweise, insbesondere der Verbands- nachweise, vollklommen zu würdigen Sie leisten auf ihren speziellen Arbeitögebieten zum Teil ganz Vorzügliches und der Entwurf sieht in seinem § 9 ja au ausdrücklih vor, daß solche Arbeitsnachweise auf ihren Antrag zur Mitwirkung bei der Arbeitslosenversiherung ¿ugezogen werden können. Aber ihre Grundlage muß die Arbeits- losenversiherung naturgemäß bei den öffentlihen Arbeitsnahweis- ämtern finden die ja im Jahre 1926 rund 90 vH aller Vermitt- lungen, insgesamt 4,7 Millionen Vermittlungen, vollzogen haben.

Meine Damen und Herren! Der Entwurf bringt die Träger der Arbeitslosenversicherung, der Arbeitslosenkassen in eine unmittel- bare organisatorishe Verbindung mit den Landesämtern für Arbeits- vermittlung. Den örtlihen Arbeitsnahweisen gegenüber steht den Kassen allerdings nur eine fachlihe Aufsicht zu. In diesem Punkt ist der Entwurf vielfach kritisiert worden. Man hält nämlich die Verbindung zwischen Landesarbeitslosenkassen und dem Arbeits- nachweis nicht für fest genug, man fürchtet, daß die fahlihe Aufsicht den Landesarbeitslosenkassen niht genug Möglichkeiten gibt, um gegen Mißstände einzuschreiten, wie sie sich gegenwärtig in der Erwerbs- losenfürsorge nicht selten gezeigt haben. Daneben wird vielfach darüber geklagt, daß die öffentlihen Arbeitsnahweise in den leßten Fahren auf dem Gebiete der Arbeitsvermittlung neben bdiclen guten Leistungen im einzeluen vielfah doch nicht das ge- leistet haben, was nötig und was auch möglih gewesen wäre, Das gilt insbesondere für die Arbeitsaahweise in den ländlihen Be- zirken. Dort ist der Zustand um so mehr zu bedauern, weil die Landwirtschaft nah wie vor über einen Mangel an Arbeitskräften klagt. Zweifellos sind die öffentlihen Arbeitsnachweise durch die lange Dauer der Krise auf dem Arbeitsmarkt vor außerordentli schwere Aufgaben gestellt worden, wie sie uiemand voraussehen konnte, und das mag nah mancher Richtung eine Entschuldigung scin. Neichsarbeitsministerium und Reichsarbeitsverwaltung haben sich deshalb auch dieses Fahr shon bemüht, mit Mitteln des Reiches hier bessernd einzugreifen. Ob es nun nötig ist, weiterzugehen und im Fnteresse der Arbeitslosenversicherung, aber auch der Arbeits- vermittlung die Organisation des Arbeitsnahweises umzugestalten, das ist eine Frage, an der der Reichstag bei den Beratungen über den vorliegenden Entwurf zweifellos nicht vorbeigehen kann. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Es wird das nicht der einzige Punkt sein (sehr rihtig! links), bei dem der Entwurf Anlaß zu grundlegenden Erörterungen gibt. Um nur noch eines hervor- zuheben: Neuerdings wünschen bedeutende Verbände der land- wirtschaftlichen Arbeitgeber, die früher die Arbeitslosenversiherung abgelehnt haben, ihre Ausdehnung auf die Landwirtschaft — freilih in der Form einer Sonderversihßerung —, und aub die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer stimmen diesem Gedanken heute zum Teil zu. Dieser Gedanke ist sier niht leiht zu verwirk- lichen, weil jene Absonderung von der allgemeinen Versicherung höchst bedenklich ist, und weil es so viele Arbeitnehmer gibt, die öwischen landwirischaftliher und städtischer Beschäftigung wechseln. Dennoch begrüße ih grundsäßlih den Gedanken, weil erx aus der rihtigen Erkenntnis entstanden ist, daß es die Landflucht fördert, wenn die Landarbeiter sozial schlechter gestellt werden als die städtishen Arbeiter. (Schr richtig! im Zentrum und rets.) Jh w®ö?rde mich deshalb freuen, wenn der Gedanke in irgendeiner Form verwirkfliht werden könnte

Nun hat der Herr Reichskanzler in der Regierungserkflärung ausgeführt, daß auch die gegenwärtige Reichsregierung wie die borige aus Gründen des Haushalts8planes und des Finanzaus- gleihs dringend wünscht, den Entwurf sobald wie möglih — in der Regierungserklärung war der 1, April genannt worden, es wird wohl kein Aprilscherz werden — (Heiterkeit) zu verabschieden. Jh schließe mich diesem Wunsche, wenn ih auch keine abjoluie Garantie für den 1. April übernehmen kamn, selbstverständiich an, muß aber doch als verantwortliher Ressortminister hinzufügen, daß ih auf eine eingehende sahlihe Prüfung des Entwurfs dur alle Parteien des Hauses den größten Wert lege. Fch möchte wünschen, daß diese Prüfung alle Parteien oder doch wenigstens eine schr große Mehrheit des Reichstags zu übereinstimmenden Beschlüssen führt, die auf dem vorliegenden Entwurf fußen.

Noch ein leßtes Wort, meine Damen und Herren. Arbeits- losenversiherung ist gewiß kein Mittel, um die Arbeits\losigkeit zu beseitigen. Daruîn darf ihre soziale und wirtshaftlihe Bedeutung aber doch keineswegs untershäßt werden. (Sehr richtig!)

Sie shüßt die Arbeitslosen und damit die Gesamtheit der Arbeitnehmer vor einer sozialen Verelendung, insbesondere au dadurch, daß sie die Unterstüßung mehr dem Verdienst anpaßt, als das die Fürsorge überhaupt zu tun in der Lage war. Diese erbält damit zugleich in der Wirtschaft wenigstens zu einem Teil die Kaufkraft der Arbeitslosen, ein Gesichtspunkt, der auch nicht immer genügend gewürdigt ist. (Sehr richtig! im Zentrum.) Sie erhölt der Volksgesamtheit die Arbeitskraft so vieler Tausender und damit das Gut, von dem die deutshe Zukunft berhaupt abhängt. (Sehr gut! rechts und im Zentrum.) Und endlih fügt sie der gesamten sozialen Geseßgebung ein wichtiges bisher fehlendes Glied ein und ist damit ein weiterer Fortschritt auf dem Wege zum sozialen Recht, dessen vollständige Verwirklihung wir alle ja sehnlichst wünschen. (Beifall)

Abg. Bre y (Soz.): Wir werden bald mit zw2i Miklionen Arbceitslosen zu rechnen haben. Das sind Zeichen P Verfalls, derx zu tragishen Ausbrüchen der Verzweiflung führt. Davor kann dieser Entwurf auch niht s{hüßen. Fch vermisse deshalb in der Rede des Ministers Hinweise auf die Ursachen der Arbeitslosigkeit und ihre Beseitigung. Die Reichskreditgesell schaft weist in threm Jahresbericht nah, daß die Ueberschüsse der 7Fn- dustrie die Bildung von 6,3 Milliarden Eigeükapital zugelassen hätten, nach der Frankfurter Zeitung sind es sogar 7,5 Milliarden. Obwohl es also der JFndustrie gut geht, verelenden die arbeitenden Massen immer mehr (Hört! hört, links). Herr Lambah will wieder einmal die Angestellten ausnehmen und auf die gemein- same Vertretung ihrer Klasseninteressen mit den Arbeitern ver- zihten lassen. Wir lehnen die berufs\ständishe Gliederung ab. Die Erwerbslosenunterstüßung der Gewerkschaften ist zusammen- gebrochen. Auf allen Gebieten der Sozialversiberung haben sich nur staatlihe Einrichtungen halten können. Deshalb lehnen wir das Genfer System ab. Vor allem müssen wir den Arbeits- losen einen Rechtsanspruch verschaffen. Jch hatte auch geglaubt, die Zeit für eine Arbeitslosenversicherung sei noch nicht gekommen. Fch habe mich aber überzeugt, daß die Versicherung nicht mehr hinausgeshoben. werden kann, mag sie auch nur nach den Grund- säben dieses Entwurfes gebaut scin. Fch freue mich, daß au der Minister Bedenken geaen die Nahweise als Träger der Ver- iherung hat. Wir verlanoen Verstärkung des Einflusses der Arbeitnehmer. Das eine Beitraasdrittel, das die Arbeitgeber leisten, stammt ja auch aus dem Arbeitsertraq der Arbeiter. Selbst den bescheidenen Ansprüchen der Reichsverfassung auf Mitwirkung

. keiten.

der Versicherten trägt der Entwurf nicht Rechnung. Er schafft keine Selbstverwaltung, sondern eine Staats- und Provinzial- bürokratie. Der Perjonenkreis der Versicherten“ geht uns nicht weit genug. Die Lehrlinge müssen vom ersten Tage ihres Lchr- lingsverhältnisses an versicherungspflichtig gemacht werden. Ein erheblicher Teil der Arbeiter der Landwirtschaft und Forstwirt- schaft soll niht unter das Geseß fallen, obwohl ihre Lage vielfach ganz dieselbe ist, wie die der Fndustriearbekter. Durch die Schlechterstellung der Landarbeiter wird nur die Landflucht noch vermehrt werden. Arbeiter und Angestellte der Land- und Forst- wirtschaft bedürfen keiner besonderen Organisation, sondern müssen in dieses Geseß einbezogen werden. Durch den ganzen Entwurf zieht sich eine Bevormundung der Versicherten, die wir nicht zulassen wollen. Die Unterstüßung darf nicht nur reht- lih gesichert werden, sondern sie muß auch eine Höhe haben, die den Anforderunoen an die Lebenshaltung entspricht. Die Säße des Entwurfs bleiben hinter der statistish berechneten Höhe des notwendigen Aufwands für die Lebenshaltung zurück. Nament- lich sind die Säve für die arbeitslosen jungen Männer und jungen Mädchen so niedrig, daß diese ihren Lebensunterhalt nicht be- streiten können und nicht davor geschüßt sind, in Verfehlungen und Verbrechen hineingezogen zu werden. Ebenso sind auch die Unterstüßungen für die ¡amilienväter und die Angehörigen viel zu niedrig. Die Krisenfürsorge ist an dem Vorbehalt “e E ungünstiger Wirtschaftsverhältnisse geknüpft worden; es ist aber nit zu bestreiten, daß wir noch andauernd in der Wirtschafts- frise uns befinden, und dabei soll diese Fürsorge auch noch von der Bedürftigkeit abhängig sein. Das allgemeine Aergernis der Bedürftigkeitsprüfung muß gänzlichßh ausgeräumt werden. Wir werden alle unsere Bedenken in der Kommission zur Erörterung bringen. Wir haben noch eine ganze Reihe von Bedenken, die ih hier nit alle anführen kann. Wir werden sachlich mitarbeiten, um die Ansprüche der Erwerbslosen zu vertreten. Fch beantrage, den Geseßentwurf dem Sozialpolitischen Auss{chuß zu überweisen. Wir werden dort dafür zu sorgen haben, daß aus diesem Gefetz- entwurf ein brauchbares Werk wird (Beifall bei den Sozial- demokraten). 0 Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) erklärt, die Grundfväge sei, die Möglichkeit zu schaffen, daß dem Arbeiter die Arbeits- möglichkeit h ert werde. Die furhtbare Arbeitslosigkeit bringe den Arbeitsuhenden niht nur materielle, sondern au en e Belastung und Schäden. Der deutsche Arbeiter und die deutsche Arbeitsorganisation haben, fährt Redner fort, wie schon oft, so auch nah 1918 bewiesen, daß die deutshe Arbeit sih durch alle Hemmnisse hindurch zur Geltung bringt. Es ist - deshalb die Schicksalsfrage des deutshen Arbeiters und der deutshen Wirt- de t, in welhem Umfange es N Arbeitsmöglichkeiten zu asfen. Die Ziffer der Erwerbslosen betrug im Durchschnitt es «ahres 1926 1,6 Millionen, 1924 die Hälfte, 1925 noh nicht ein Viertel. Auf Grund der tiefgreifenden Veränderungen, die durch den Versailler Vertrag und die Nachkriegszeit cingetrêten Ci wird zur Arbeitsbeshaffung eine strukturelle Umschichtung er deutschen L alia in gewissen Grenzen kaum vermeidbar sein. Nur eine gesunde Wirtschaft o Arbeit, und nur eine Wirtschaft, die Ertrag bringt, ist ge und. Darum ist die Frage des Ertrages auch eine Frage der Arbeitsbeshaffung. An diesem Ertrage fehlt es noch in weitem Inge Die Börse, die sich völlig voni der Grundlage der Produktion losgelöst hat, gibt in ihrer ungesunden Hausse ein völlig falsches Bild. Die Durch- führung der Rationalisierung hat zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit beigetragen, war aber eine unvermeidbare Not- wendigkeit. Die Stärkung des inneren Marktes wird die wichtigste Voraussezung einer esteigerten Produktion und damit gesteigerter. Ärbeitsmöglichkeiten sein. Der Weg vom Erzeuger zum Verbraucher in Verbindung mit der Steuerpolitik wird hier- bei besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Die in der Regierungs- erklärung angekündigte Lockerung der Zwangswirtschaft für den Hausbesiß in Verbindung mit einem allmählihen Abbau der Hauszinssteuer muß zu einer Belebung des Bauntarktes führen, doch müssen die Wohnungen dort errihtet werden, wo n dauernd Arbeitsmöglichkeiten bieten, niht dort, wo zufällig der stärkste Bedarf sih zzigt. Das bisherige Verfahren der Arbeits=- losenunterstüßung leidet an wesentlichen Mängeln. Es fördert, da es aus einer Art Wohlfahrispflege étwachsen ist und keinen Rechtsanspruch gewähct, den verhängnisvollen Gedanken vom Fürsorgestaat. Die mangelnde Staffelung führt zu Ungerechtig- keiten und erschwert die Kontrolle ciner ausreihenden Spanne en Arbeitslohn. Die Durchfü rung dur die Gemeinden, in eren Händen gleichfalls die Wo la tese liegt und die sich von politishen Einflüssen niht überall freigehalten haben, hat zu erheblichen Unzuträglichkeiten geführt. Es ist ein großer und mutiger Entschluß, in der jeßt gegebenen Situation eine Arbeits- losenversiherung Ben Das Risiko ist kaum zu übersehen. Eine erweiterte Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber muß unter allen Umständen vermieden werden. Die Frage des Arbeitszwanges, die Bedürftigkeit usw. bietet große Schwierig- “Zu begrüßen ist es, daß der Entwurf einen Anspruch al Unterstüßung gibt und damit den Erwerbslosen das Gefüh erspart, Nußnteßper einer “Siafflr ede u sein. Zu begrüßen ist auch die Pprge agene Staffelung nah dem Arbeitslohn. Ju der Frage der Organisation müssen zur Durchführung Stellen eshaffen werden, die nah Möglichkeit unter Loslösung von Zemeinden selbständig und andererseits über die notwendige Autorität verfügen mae Die Tatsache, daß dieses Geseß das erste ist, mit dem LY er Reichstag unter der neuen Koalition beschäftigt, ist ein Beweis dafür, daß in dieser Koalition die in der C enthaltenen sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte auch wirklich in die Tat umgeseßt werden. (Beifall rets.) Abg. Rä del (Komm.): Der Vorredner hat die Arbeitslosen verleumdet, ohne irgendeinen Beweis für seine Behauptungen zu erbringen. (Zustimmung bei den Kommunisten.) Wenn Herr Rade- macher dieses Gesetz eine mutige Tat und einen Fortschritt nennt, so ist der Charakter dieses Geseßes shon genügend gekennzeihnet. Die Reichsregierung muß dafür sorgen, pes die von der Wirtschafts- krise betroffenen Arbeiter in ihrer Existenz geshüßt werden. Die Erwerbslojenunterstüßungen sind zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Auch dieser Geseßentwurf bringt keine Ver- besserungen. Wir haben recht damit behalten, als wir im März 1926 bereits erklärten, daß die Arbeitslosigkeit niht ein vorüber- ehender, sondern ein dauernder Hustans sein würde. Wir müssen eute wieder mit ciner Erwerbslojenziffer von oa Millionen rechnen. Dazu wird ein großer Teil der Erwerbslosen noh nit einmal von der Fürsorge erfaßt. Diese Zustände G die Folge der Politik der fkapitalistishen Regierung. as Arbeits- beschaffungsprogramm sollte fünfhunderttausend Arbeitern Be- E ung bringen, aber das Programm ist nur ein Programm geblieben, verwirklicht ist es niht. Einer wirklichen Arbeits- beshaffung stellt man sich konsequent entgegen. Wirklich beschäfft kann Arbeit nur werden, wenn die kapitalistishe Wirtschaft be- seitigt werde. Während Hunderttausende ohne Arbeit auf der Straße liegen, wird in den Betrieben eine unverschämte Aus- beutung der mens{lihen A, getrieben und Uéeberstunden emacht. Fast sämilihe Löhne in Deutschland liegen un.er dem Eristenzminimum. Die Zeit aber wird kommen, wo die Arbeiter- Q in der Lage sein wird, m Juteressen gegen die kapitalistische irtshaft zu wahren. Jm Jahre 1926 war die unterstüßende Erwerbslosenfürsorge im Etat mit 300 Millionen veranschlagt civesen, im Etat 1 sind es nur 200 Millionen. Die Regierung Pegeundet dies damit, daß am 1. April die Arbeitslosen- Se rLEO ge Kraft treten soll. Die Lasten werden aber durh das Gejeß nicht verringert, sondern nur auf die Arbeiter abgewälzt.

Abwalzung und R E der Unterstüßungssäße, das ist die

Absicht der Regierung. Dieses Gese ist eins der reaktionärsten Gesebe, das wir auf sozialpolitishem Gebiete in der Nachkriegs- eit gehabt haben. en Absichten entspriht der ganze Aufbau es vorliegenden Entwurfs. Von wirklicher Parität ist keine Rede. Jn den Verwaltungsstellen geben immer der Vorstyende und die Arbeitgeber den Ausschlag. “ Die Beiträge fallen aber allein den Arbeitern zur Last; denn die Begründung der Vorlage

‘erhielt, da * die

[oen sagt: „Die Beiträge der Arbeitgeber stellen eine mittelbaïëe etri: gg a f für geleistete Arbeit dar.“ Die Kritik des Gese eniwurjs dur Herrn Brey war reichlich piano. Die Sozia demofraten fri.isicren das Geseß als unzureichend, stellen sih aber auf den Bod?zn d:s Gesetzes, E sie fordern sogar die Arbei.slo,en- versiherung. Der Rechtsan Prys auf die Erfbyrbslosenfürsorge licße sih auch ohne die Arbeitslosenversiheru chaffèn. n bezug auf die Arbeiter in der Land- und Forstwirt chaft geht die- Regierung mit diesem Belseh die -Wege - der Junker, deun die Landarbeiter mit Fahresarbeitsverträgen sollen von der Arbeits- losenversicherung ausgeschlossen sein. Die Arbeiter werden den ausbeuterishen Funkern ausgeliefert, denn - diese können die F Arbeiter zu Jahresarbeitsverträgen Fvingen und dann bekommen die Arbeiter- niemals eine Erwerbslosenunterstüßung. Die Ver- | sicherungsleistungen ngen von der Arbeitswilligkeit der Arbeiter ab; ob aber ein Arbeiter als arbeitswillig anzusehen ist oder nicht, das bestimmen die famosen Verwaltungsaus\schüsse. Die Arbeiter sollen sih irgend wohin verschicken lassen und au jede Arbeit in einem anderen Beruf übernehmen, ohne Rücksicht dar- auf, ob sie für den anderen Beruf geeignet F Die Unter- stübungen sind viel zu niedrig. Zwei Drittel der Verstcherten werden nach diesem Entwurf ungünstiger“ gestellt als bisher. (Hört! hört! links.) Viele werden sogar nur die Hälfte dessen erhalten, was e egenwärtig bekommen. Da ‘ist es kein Wunder, daß das Reichsarbeitsministerium die Summen seines Etats be- deutend herabseßen konnte. (Reichs8arbeit8minister Dr. Brauns: Das hat mit den Unterstüßungssäßen nichts zu tun, es ist eine Fol e der MEerung des Finanzausgleihs!) Es ist ein Ver- reen an der Ge schaft, ein solches Gese in dieser Zeit der Arbeitslosennot auf die Tagesordnung zu seven. Es ist ein Siück E D: vir lehnen das Gefeß und seine Beratung im uß ab. i

Darauf wird die Weiterberatung auf Dienstag 3 Uhr vertagt. Schluß 64 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haus8halts8ausschuß des Reichstags seßte unter dem Vorsiß des Abg. Heimann (Soz.) die Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amts fort. Der Vor- sibende verlas zunächst eine Einladung des Leipziger Messeamtés an die Mitglieder des Ausschusses zum Besuch der Leipziger Früh- jahrsmesse am 8. März. “Abg. Gie8berts (Zentr.) teilte mit, daß auch der F MSARN E eine gleihe Einladung erhalten

abe und sich bezüglih ihrer Annahme nach“ dem Haushalt8aus=- chuß richten werde. Genehmigt wurde der Vorschlag des Präsi- enten, dem Messcamt mitzuteilen, daß der abe i Anfang März entscheiden könne, ob seine Arbeiten die Annahme der Ein- ladung gestatteten. Laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger wurden dann neben anderen Etatstiteln 500 000 Reichsmark für das wirtschaftliche a eeT be« ivilligt. Es folgte das Etatkapitel, das die „Reichsfstelle für Nach- lässe und DEG Nen im Ausland“ behandelt. Abg. Frhr. von Rheinbaben (D. Vp.) beantragte, diese Reichsstelle ur den Etat für 1928 wieder in das Auswärtige Amt zu übernehmen. Der - Unterausshuß, dessen Berichterstatter Abg. Dr. Hoetyschch (D. Nat.) ist, beantragte, einer Entschließung der Abgg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) und Dr. Klöckner (Hentr.) uzustimmen, die die Reichsregierung ersucht, zu erwägen, das Personal der Reichsstelle für Nachlässe und Nawforschungen im Auslande zu vermindern und außerdem gleichzeitig den Spar- fommissar mit dieser Angelegenheit zu befassen. Ministerial direktor Dr. Schneider erklärte, daß das Auswärtige Amt bereit sei, im Jnteresse der Sa ane und der Vereinfachung der Verwaltung zu prüfen, ob diese Reichsstelle abgebaut oder in

‘das Auswärtige Amt eingegliedert werdén könne. Das Auêwärtige

Amt wolle auch im Rahmen des nächsten Etats prüfen, auf welhem Wege die größten Ersparnisse und Vereinfahungen der Beratung zu erzielen seien. Die Entschließung des Unteransschuffe wurde darauf genehmigt und auch der Titel selbst bewilligt. Eine Aussprache E sih noch beim Titel „Sachverständige im Ausland zur Förderung der deutschen Land- und Forstwirt- haft, des deutshen Handels und der deutschen Jüdustrie sowie der Sozial- und Kulturpolitik“ (Sozial-Attahés). Dazu lag ein Antrag der Ab E eN (D. Nat.) und Fürst Bismarck (D. Nat.) vor, 9 e Reichsregierung zu ersuchen, die im Haushalt des Auswärtigen Amts vorgesehenen sechs Stellen für landwirt- \haftlihe Sachverständige im Auslande baldigst zu beseven, ferner eine Erhöhung der Ha dieser Attachés, entsprechend dem infolge der Kriegs- und Nachkriegszeit veränderten Bedürfnis vor- zunehmen. Ministerialdirektor Dr. Schneider teilte mit, daß urzeit landwirtshaftlihe Attachés in Warschau, Riga (zu lei für Königsberg) und in Helsingfors vorhanden seien. Verhand=- ungen um weitere Entsendung solcher Attachés chwebten mit Rußland und Jtalien. Der Name „Sozial-Attachés“ sei nicht lücklih gewählt. Das Auswärtige Amt sei aber bereit, diese Lira en sahlih zu prüfen. Angenommen wurde hierauf der Teil des Antrages Thomsen (D. Nat.), der die E S ersucht, auf möglichst baldige Beseßung der sechs landwirtschaftlichen Attachés hinzuwirken. richterstatter g. Dr. Hoebs\ch (D. Nat.) beantragte einen neuen Posten von 195 000 Reichsmark zum Erwerb eines Grundstücks für das Generalkonsulat in Algier, einschließli der Kosten der baulichen Herrichtung und der Neben- kosten, in den Etat einzustellen. Dieser Antrag wurde an- genommen. Ministerialdirektor Dr. Schneider erbat und

L PRORMLE in - diesem Monat -ab- läuft, die Genehmigung, en Ankauf sofort zu tätigen. Nach Erledigung einiger Petitionen wurde der Etat des ‘Aus- wärtigen Amts in erster Lesung verabschiedet. — Es folgte die restlihe Beratung des Etats des Reichs8wirtschafts- ministeriums, bei dem Abg. von Raumer (D. Vp.) als Berichterstafter und Abg. Schmidt - Berlin Soz.) als Mit- berichterstatter fungiecten. Besprochen wurde das Etatskapitel übex 500 000 Mark zur Förderung wirtschaftliher Forschung, Ausbildung und Studienreisen. Von Regierungsseite wurde hierzu bemerkt, daß mit der zunehmenden Festigkeit der wirtschaftlihen Verhältnisse sich ein dringendes Bedürfnis 2r- geben habe, daß das Reich wichtige allgemeinwirtschaftlice Auf- gaben fördere und zu diesem Zweck, soweit es notwendig sei, auch Beihilfen gewähre. Es sollten damit besonders Foxsungen, die sih aus dem. Vergleich der Qualität deutscher und aus ändischer Waren als notwendig erwiesen, unterstüßt und die Ausbildung und Weiterbildung in der praktishen Wirtschaft sowie Studien- reisen zur Auswertung wirtschaftlicher Besonderheiten im Aus- land in umfassenderem und schnellerem Maße, als dies bisher möglich gewesen sei, gefördert werden. Eine Förderung von Zweden, die nit allaemeinwirtschaftliher Natur seien, komme nicht in Fvage. Der Etattitel wuvde genehmigt. Bei den Aus-

(Fortsezung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in

‘

Berlin.

Verlag der Geschäftéstelle (Mea M Ü ck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktienge]ellha[t, L ap Berlin Wilhelmstr 32. :

Vier Beilagen (einshließlih Börsen-Beilage) und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.

Erste Beilage nzeiger und Preußischen

Berlin, Dienstag, den 8. Februar

Staatsanzeiger

um Deutschen Reichsa ITr. 32.

(Fortseßung aus dem Haupiblatt.)

tishen Reihsamts wurden vom Aus- Es wurden herabgeseßt der ilfsleistungen durch Beamte und durch nicht- s wurden weiter vermindert der Ausgabe- rufliche Unterhaltungszushüsse an Beamte im st sowie für Neubeschaffung von Geräten Loch- und Schreibma Auch der Teilbetrag für die S nder, Gemeinden und Gemeindeverbände Beim Reichswirts- n die Beträge für Hilfsleistun- ichtbeamtete Kräfte durch den {uß etwas erhöht. — Es folgte die Restberatung des Reichs3ministeriums für Ern ishaft, worüber. Abg. Dietrich- . Schmidt- Cöpenick (Soz.) Bericht er- es Unteraus\husses verlangte. die Erhöhung Millionen Reichs- ugung wieder- ehnischer und uf dem -Gebiete der Land- ng wurde hierzu er- ung der landwirtschaftlichen 8besondere der Förderung des land- und Gemüsebaues

1927

Na dem Geschäftéberibt der Allgemeinen Elektris- citäts-Gesellichait, Berlin, über das Geihäftzjahr vom 1. Oftoter 1925 bis 30. September 1926 trat das Unternehmen in das Berichtéjabr mit einem Auttragsdestand ein, der es in die Lage veriegte. troß notwendiger Rationalisterungtmafnahmen die Fabrifen im Durchschnitt mit 75 9% ibrer Leistungstkäbigkeit besbä!tigen zu Im Großmaschinenbau wurden die Ma}chinensäße tür das Damp!turbinengeneratoren

Der Antrag wurde angenommen. Außerdem wurde ein neuer Etatsposten in Höhe von einer Million Reich8mark bewilli Gewinnung geeigneter Mustertypen für landwirlschaftliche geräte, Arbeitsmaschinen und sonstige landwirtschaftliche Einrich- tungen. Der Etatstitel über 1 900 000 Reichsmark für Beihilfen der bäuerlichen Wirtschaftsberatung und zur Ein- ersuchsringen wurde mit 100 000 Reichsmark auf Zur Erbauung eines Ver- uchsfishdampfers mit Kühlanlage wurden vom Haushalt8aus- chuß 600 000 Reich8mark neu in den Etat eingeseßt. Angenommen folgende Entschließungen des Unteraus- schusses: 1. die Vorlage des neuen Weingeseves soll beshleunigt werden. 2. Angesichts der diesjährigen Mißernte an Wein in weiten Weinbaubezirken sollen Maßnahmen zur Linderung der Not der kleinen Winzer ergriffen werden und Î Betroffenen es erfordert, zinslose Stundung der fälligen Zins» raten der Winzerkredite gewährt werden. 3. Die Reichsregierung wird ersucht, erforderlichenfalls die Ausfallsgarantie auf Kredit bezogenen Stickstoff-, Phosphor- Jahr 1927 in gleiher Weise

aben des Stat

verschiedene bstriche gemacht.

zur Förderun

Großfraftwerk Rummelsburg Hiltämaichinen — fertiggestellt. Die Lieferung an Dambvkturbinen, Turbogeneratoren und verwandten Ma}chinen erreicht mebr als dig dovvelte Höbe des Voriahrs. Die getamten Aufträge in der Turbinens fabrik belaufen fich aut 600 CU0O kW. Sm Damp!lofomotivbau war die Gesell)ichatt intolage Feblens der Reichébabnautträge |hwach be!chä!tigt. Seitens der Reichöbahn wurden der Gesell!chatt auf Grund einer von Verfuch8antage für Staubkoblenteuerung als erste derartige Bestellung in Aufs Als erste Einbeitälofomotwven wurden zwei Schnells zugélofomotiven mit 120 km Höcbstge!chwindigfeit nah den neuen Toleranzvor!chriften dem Gebiete leistungétähigste Vollbahnlokomotive der deuten MReichebahnge)ell- icait, eine Wechselstromichnellzugs!okomotive ge!chwindigfeit, zur Ablietezung gebracht. elektrishe Lokomotiven für die {lesien und bavyrischen Gebi1g8a Der Be!chluß der Neichébabn, die Berliner Stadt- und einen Teil der Vorortbahnen für den eleftri)chen Betrieb umzubauen, brate erhebliche Aufträge, u. a. auf Lieterung von Anniebémotoren tür Triebwagen und Stromzuführungéeinrihtung für Wasserkra!tanlagen und fleinere Leistungen in Auttrag gegeben

illionen Reich8mark erhöht.

enständen, von Rechens-, j tistishen Rei tistik der Finanzen de

de um T7 c 8gecicht wurden dagege

eamte und durch n

000 Mark herabgeseßt

en durch B ' A 2 Lokomotiven

Haushaltsaus

rung und Landwir Baden (Dem.) und Abg tatteten. Ein Antrag d } er Summe von 1 950 000 Reichsmark auf 2'/- mark zur Förderung der landwirtschaftlihen Erze erzustellen und Unterstüßung wis ähnlicher allgemeiner Bestrebungen a Von seiten der Re klärt daß die Mittel neben eugung im allgemeinen, in tlichen Forshungswesens, des Obst- 1 lich der Bienenzucht, des Kartoffêl-, Zuckerrüben- Tabakbaues sowie der Förderung der Moorkultur dienen sollten. end einem Antrag der Abg. Schott gefördert werden.

soweit die Notlage der | ihr gebauten

traa geaeben.

ür die von Auttau!hbau ausgetührt.

der Landwirtschaft Lokomotiven

säure- und Kalidüngemittel für das wie für das Jahr 1926 zu übernehmen, mit der Maßgabe, daß die Bedingungen bei der Rückbürgshaft für alle Vermittlungs- stellen gleihmäßig in Anwendung zu bringen sind. é nahm der Aus\chuß noch einen kommunistishen und sozialdemo- fratishen Antrag an, der zum Zwecke der Kinderspeisung in den Etat neu 5 Millionen Reichsmark einseßt. Ansaß von 1 100 000 Reichsmark für Beihilfen an die Dampf- boseefisherei zu Zwecken der Absakförderung durch Beschluß des Ausschusses um hunderttausend Reichsmark erhöht. war der Etat des Reichsministeriums für Ernährung und Land- wirtschaft erledigt, und der Aus[huß vertagte sich auf Dienstag.

tür 110 km Höchste Gelietezit wurden terner

sicher, t enshaftlicher Schließlich

Auch wurde der

160 km St1iecke, Generatoren jür größere Die Stemkobleninduftrie D motoren tür Koblenwäichen; größere Be|chaffungen bezogen fich auf die Anlage von Hauptihachtfördermaschinen, u. a. für Rußland und An fleineren Förderanlagen und Haspeln erbielt die Getell« chaft etwa 230 Ma chinen in Auftrag. i bezog Maschinen für elektrisch betriebene Bagger, Abseumaschinen und Veriadeanlagen arößter Abmessungen. B werköantrieben erbrahten im Verein mit Aufträgen für das europäische Ausland und Uebersee auf dem Gebiete der Hüttenindustiie tür dis Fabriken der Getellshatt einen nennenéwerten Umj)aß an Trans}ormatoren l industrie hielt mit größeren Neuanlagen im wesentlihen zmüdck. Die apierindustrie, im ersten Teil des Jahres ftill, zeigte zu Ende des Die im Vorjahre für England berein« genommenen Au!träge auf Schiffsölmaschinen von 39 900 PSi find termingereht zur Ausleferung gekommen. Auch technisch bemer kentwerte Bestellungen für Italien gaben dem Oelmatchinenbau gute Beschäiti« gung. Die in den legten Jahren mit den Btng-Werken in Nürnberg gemein}cha}tlih betriebene Fabrik für elektrische He den alleinigen Besiß der Ge!ellshaft übergegangen. Die l taufte die Grund|itücke Valtastraße 18/19 und hat damit den ge]amten Block: Humboldthain-Brunven-, Volta-Hu!sitenstraße in das Areal un!erer Maschinentabrik einbezogen. ¿t

botes Treptow erwarb die Gejell}haft ein großrs, von der Spree und der Hoffmannstraße begrenztes Grundftück mit ausbaufähigen Fabrifke gebäudeu. Dorthin werden unter der Bezeichnung „Apvparatefabriken Treptow“ die Fabriken für Schaltgeräte, eleftr:she Meßinstrumente einichl. Kinoapparate und Glasgleichrihter verlegt werden. teiligung an der Oëram G. m. b. H. Kommanditgesellschaft brachte höheren Ertrag als im Vorfabr.

Auch solle damit, entspre / \D. J der hauswirtschaftlihe Unterricht

Statistik und Volkswirtschaft. Die Braunkohleninduftrie

Sparkassen des Deutschen Reichs, Monat Dezember 1926.

Einzelausführungen von Walza

a a — ————————————————————— Giro-, Scheck- und Kontokorrenteinlagen

Spareinlagen Apparaten.

eleftromotoren,

Einzahlungen] Auszahlungen| Bestand am Monatsende

im Berichtsmonat Neichsmark

Bestand am Ende des Be- rihtêmonats

Bestand am

Länder ahres an|teigenden Bedarf.

Vo1imonats | im Berichtsmonat

ausend

izapparate ist in Gesellschaft

Wün ttemberg . In der Nähe des Stadtbahn

Mecklenburg Thüringen!) Mecklenburg- Oldenburg

Biuaunschweig . . «

Der in der Bilanz aus- 10760836 NRM toll wie folgt verteilt werden : 6% Gewinnanteil auf 17 500 000 RM, 6 9% Vorzugsaktien H e auf 18750 000 RM - Vonzugsaktien Lit. B 937500 RM, 7% auf 115 662500 Stammaktien 8096 375 für Ultbesig an Teilfchuldverfchreibungen 2 © 3 830 000 NM = 76 600 NReichêmark, Gewinnanteil des Aufsichtsrats 135 350 RM, Vortrag für 1926/1927 465 011 RM.

gewielene Reingewinn von

Schaumburg-Lippe is 1 v50 000 RM,

Lippe- Detmold Hüibuig. ,

S. 0 6:0 000-0 0. 9 0.0, G 8 e e eo ooooooo

Genufzrete

London, 6. Februar. 3 : England führte heute 10 000 Pfund Sterling Münzgold nach ?)1 098 194 Spanien, desgleichen 10 000 Pfund Sterling nach den Niederlanden aus, 2)1 101 237 2)1 045 931 2) 994 782 2) 958 018 2) 874 999 2) 851 864

August: 140

Monaisausweis der in Kopenhagen vom 31. Jauuar (in Klaminerit Stand vom 31, Dezember 1926) in Kronen: Goldbestand 201 675 903 (208 981 784), Silberbestand 1d 181 299 (15 077 829), Jnlandewecbsel 111193389 (105 399 418), Lombarddarlehen (4 687 904), Ausiandsguthaben ( bei der Schwedischen Reichsbank, Bank von Norwegen und Deutschen Neichsbank 3 724 785 (3 574 846), Debitoren 108 322 269 (122 470.931), Notenumlauf 361 113 332 (385 961 028), (38 981 014), Kreditoren 64 137 429 (45 012 140).

Kopenha 7. Februar. (W. T. BZ

Nationalban

¡ember 1925 Oktober 1925

i 1) Vorläufige Zablen. April: 129 191, Februar: 120/905,

Berlin, den 7. Februar 1927.

Auslandéwechfel 22 121 302 (22 637 963) Ausländische

SFuni: 138 155, Wertpapiere Wertpapiere

‘23 420 263),

2) Außerdem bei den sähsi|{hen Girokassen: Dezember 1925: 116 824, Oftober 1925: 116554.

Der Präsident des Statistishen Reichsamis. Wagemann.

Giroguthaben 29 469 124

Ausländische Geldforten und Banknoten. Handel und Gewerbe. - =

Berlin den 8, Februar 1927. Telegraphische Auszahlung.

Wagengestellung fürKohle, Koks und Briketts Ruhrrevier: Gestellt : 275639 „Wagen, Oberschlesisches

7. Februar am 7. Februar 1927:

niht gestellt Gestellt — Wagen.

Die Ele ktrolytkupternotierung der Vereinigung für trolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des am 7. Februar auf 123,25 Æ (am 95. Februar auf

Sovereigns 20 Fres.-Stücke Gold-Doliars . Amerikanische:

1000—5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentini1he . Brasilianische . Canadische . . . Gnglische: große 1 £ u. darunter

8, Februar 7. Februar

e Elek E e 123,25 #4) fü

Buenos-Aires . | 1 Pap.-Pe?.

Preisnotierungen für Nahrungs- schnittseinkaufspreise des Lebens-

l Lavpt. Pfd. frei Haus ‘Berlin

den Zentner bei Emytang der Ware. öffentlih angestellte verständige der Industrie- und Handelskammer zu Berlin.) in Reichsmark: Gerstengrauven, lose 21,00 bis 24,00 4, Gersten- 19,00 bis 21,00 M4, Haferflocken, lose 23,25 bis 23,75 Æ, Roggenmehl 0/L izengrieß 23,50 bis 25,50 „4, Hartgrieß 26,90 70 9/9 Weizenmehl 19,25 bis 21,50 .Æ, Weizenauszug« is 29,00 M, Speileerb]en, Viktoria 37,00 bis 43,00 Speifeerbsen, kleine 25,00 bis 26,00 .#, Bohnen, weiße, kleine 13,9 n, handverl., auel. 21,00 bis 23,00 .4, Linsen, ittel 24,590 bis 39,00 .4, Linsen, 28,00 bis 29,00 Æ,

mitteleinzelhandels für Kaffsazahlun packungen.]

Konstantinope!

New Vorl. Nio de Janeiro

4,2145 4,2245 beeidete Sach-

1 Milreis : - [1 Goldpefo

. | 100 Gulden 100 Drachm.

Bulgarische ¿

100 Gulden

100 finnl. 6 19,50 bis 20,50 M,

Brüsse! u. Ant- ranzösishe . bis 27,00 M olländiiche , mehl §9 00 b SFtalienische : über 10 Lire JIugo!lawische . Norwegische . . Ocsterreichische Numänifsche: 1000 Lei und neue 500 Li unter 500 Lei

Schwedinche . . „ | 100 Pefeten

Búdapest

Dae bis 15,00 4, Langbohn

fleine 21,00 bis 24,00 . „aroße 40,00 bis 48,00 4, Makkaroni, Hartgrießware 46,50 bis 55,00 .Æ, Mehlschnittnudeln 26,75 bis 33,00 .4, Eiernudeln 44,00 bis 72,00 4, Bruchre1s | bis 20,00 #, Rangoon Reis 19,75 bis 21,29 4, glasierter Ta reis 22,2% bis 33,00 4, Tafelreis, Java 33,00 bis 46,00 M, Ningäpfel, amerikan. 59,00 bis 83,00 Æ, in Vriginalkisten 36,0, bis 37,00 4, getr. Pflaumen 90/100 in entsteinte Pflaumen in Driginalkisten- vackungen 47,00 bis 50,00 „6, Kalif. Pflaumen 40/50 in Original- fistenpackungen 49,00 bis 51,00 4, Nosinen Caraburnu # Kisten 56,00 bis 72,00 4, Sultaninen Carabutnu {4 Kisten 70,00 bis 100,004, Korintben choice 950,00 bis 52,00 , bis 235,00 4, Mandeln, bittere Bari 212,00 bis 235,00 4, Zimt (Kassia) 100,00 bis 105,00 4, Kümmel, ‘ holl. 52,00 bis 52,90 4,

100 Gulden

100 finnl. M , Linsen, m

Kartoffelmehl

ugoslawien. . 100 Scbilling

Kopenhagen . Lissabon und

„1 100 Eéscudo getr. Pflaumen 90/100

E 34,00 bis 34,50 4, Se a 100 Peteteñ

‘Stockholm und “ “Gotbenburg

T 1checho - low. 5000 Rei | 1000Kr. u. dar.

Ungarische . « «1 100 Pengò

süße. Bari 187,00

100 Schilling