Antrag au mit zweierlei Maß (lebhafte Zustimmung rechts): Sie schließen ausdrücklih von den Wohltaten; die sie Fhren Leuten jeyt verschaffen wollen, andere aus. (Lebhafte Zurufe: von den Kommu- nisten: Die sind ja {hon heraus; die sind gar nit: verurteilt!)- Herr Dr. Rosenberg ist darauf gar nicht näher: eingegangen, er- hat: sih offenbar, weil ex ein so kluger Man if, gescheut, solthe Ano- malien zu vertreten, und ist über diese Widersprüche in dem An- trag hinweggegangen.

Verlangt wird, daß ein Amnestieausschuß eingerichtet werden soll, der nah ergangenem Gerichtsurteil dieses: Gerichts8urteil illu- sorisch machen, es wieder: aufheben soll. Das: bedeutet doch, daß: eine- politishe Fnstanz über die Rechtspflege eingeseßt wird. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Dagegen: muß: ich mi? ganz ent- schieden wehren und mich dafür einseßen, daß auch: nicht einmal mit einem Gedanken an eine solhe Möglichkeit herangetreten wird. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.)

Was ist denn aus dem Material zu ersehen, das in dex Juter- pellation selbst angegeben ist und das der Herr Abgeordnete Dr. Rosenberg hier zum Teil vorgetragen hat? Jch: nehme: an, daß: es im Auss{chuß noch ergänzt werden soll, weil es sonst nicht gerade sehr viel sein würde. Fmmer und immer die Behauptung der ein- seitigen Klassenjustiz (sehr rihtig! bei den Kommunisten), ver- bunden mit der weiteren Behauptung, welche ungeheuer zahlreichen Fâlle in Betracht kämen. Vom menschlihen Standpunkt — — — (Große Unruhe und fortgeseßte Zurufe von den Kommunisten.) Der’ Herr Abgeordnete Dr. Rosenberg hat. von: tausend — in der Interpellation steht „Tausenden“ — Fällen gesprochen, wo heute noch politisGe Gefangene in Zuchthäusern und Gefängnissen s{chmachten. Nachher hat er ja eine zahlenmäßige Angabe gemacht : es seien noch 190 politishe Gefangene im Zuchthaus. Wir im Reichsjustizministerium haben naturgemäß — die ganze Sache ist ja doch sehr rasch auf die Tagesordnung gekommen — nur das Zahlenmaterial für diejenigen Fälle, die von den ehemaligen Gerichten, dem Reichsgeriht und dem StaatsgerihtsHhof zum Schutze der Republik abgeurteilt worden sind. Da darf ich nun die Zahlen, die uns bekannt sind, mitteilen: Es’ sind noch heute in Strafhaft 20 aus Fällen der Verurteilung durch die außer- ordentlichen Gerihte und 179 aus Fällen der Verurteilung durch den Staatsgerichtshof zum Schuße der Republik und des Reihs- gerihts. Ganze 199 Fälle, für die das Reih zuständig ist! (Leb- hafte Zurufe von den Kommunisten: Das ist gerade genug!) Fn Untiersuchungshaft befinden sih 44 Fälle. Demgegenüber darf man niht mit so hochgegriffenen Zahlen, mit solchen Wendungen wie „Tausende von Fällen“ ins Land hinausgehen. Das entspricht niht der Wahrheit.

IJch möchte mih auch mit aller Entschiedenheit gegen die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Rosenberg in bezug auf geivisse Reichsgerichtsurteile wenden. FJch muß offen ge= stehen: ih Habe es von Herrn Dr. Rosenberg nicht erwartet, daß er hier solche Ausführungen hat machen können. Er hat zum Ausdruck gebracht, daß sich das Reichsgeriht bewußt über deu Amnestiewillen des Geseßgebers hinweggeseßt habe. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Den einen Ausdru hat ex zurück= genommen. Es bleibt also übrig, daß er in einenr zweiten Falle noch von Rechtsbeugung gesprochen hat. Was war die ganze Be- gründung für diesen dem höchsten Gerichtshof gegenüber doch geradezu ungeheuerlichen Vorwurf? Die ganze Begründung be» stand in einer juristishen Konstruktion über die Frage einer fort= geseßten Handlung. Er hat also weiter nihts anzuführen gewußt, als eine juristische Konstruktion, wo doch der Herr Abgeordne: Rosenberg als Professor wahrscheinlich auch sehx wohl weiß, vaß man über solche Fragen sehx verschiedener Meinung sein kann, zumal auch durh einen Zwischenruf aus dem Hause bereits klàr= " gestellt ist, daß die Juristenwelt darüber ebenfalls anderer Ansicht ist als der Herr Abgeordnete Dr. Rosenberg. Rosenberg hat ausgeführt, das Reichsgericht stelle sich gegen die fommunistishe Partei als solche (lebhafte Rufe von den Kom» munisten: Sehr wahr!), während doch die Kommunistishe Partei in ihrer Betätigung frei sei. Gewiß, die Kommunistishe Partei ist in ihrer Betätigung frei, aber nur soweit, als sie sich von Strafbarkeiten bei ihrer Betätigung fernhält. (Sehr gut! rets.) Wenn der Herr. Oberrxeihsanwalt in solhen Fällen gegen die Kommunisten eingreift, wo es sich um strafbare Handlungen dreht, dann tut er das auf Grund des Legalitätsprinzips, und er muß es tun. Jedenfalls protestieren wir energisch dagegen, daß ctwa eine parlamentarische Kontrolle in das Legalitätsprinzip eingreift.

Jch habe das Gefühl, daß der ganze Antrag der Herren Kom- munisten im Grunde genommen gar nicht auf eine Amnestie hin- ausläuft. (Lebhafte Rufe von den Kommunisten: Unerhört! — Glocke.) Was ist denn dabei unerhört? (Zuruf von den Kommu- nisten: Fhr Geshwäßt!)

Reichsminister der Justiz Hergt: Es mag sein, daß die Herren vielleiht mehr daran denken, daß das Begnadigungs- verfahren in ihrem Sinne geändert werden könnte. Wir sind durchaus bereit, bei den Ausshußberatungen — — (Rufe rechts. — Erregte Gegenrufe von den Kommunisten.)

Reichsminister der Justiz Hergt: Meine Damen und Herren! Jch wollte eben über ein Gebiet: sprechen, das doch auch Sie (zu den Kommunisten) sehr angehen sollte, nämlih das Gebiet des Begnadigungsverfahrens. Jch bin durchaus der Meinung, daß wir auch über dieses Verfahren' uns bei den: Aus- shußberatungen aussprechen können, und ih bin als Reichsjustiz- minister vollkommen bereit, Fhnen in ganzem Umfange Rechen- schaft zu geben. Auch ih will Fhnen das gesamte Material auf diesem Gebiete vorlegen. Sie sollen selbst nachprüfen können, ob niht da cine ganz klare Linie von seiten des Reichsjustizministe- riums innegehalten worden ist. (Stürmischer Widerspruch von den Kommunisten.) Nein, aber eine Linie der Gerechtigkeit. Es ist gewiß notwendig, daß wir solchen Fragen auch vom Gesichts- punkte der Menschlichkeit gegenübertreten; und' ih: bin: der leßte, der nicht diesen Gesichtspunkt durhaus für rihtig hält. Aber Mitleidsfragen, Fragen des Einzelwohls müssen? legten Endes doch hinter der Frage des Gesamtwohls, hinter der Frage der Pflicht dem Staate gegenüber, hinter den Fragen der Gerehtig- feit und des Rechts, das Recht bleiben muß, zurücktreten; denn immer noch ist die Gerechtigkeit das Fundament! eines jeden Staatswesens, auch des unsrigen. (Beifall! rechts. — Erregte Zurufe von den Kommunisten.)

Aba. Rosenfeld (Soz.) erklärt, seine Fraktion sei: empört über die Ausführungen des Ministers. Die persönliche Ein-

land? von: einer: Klassenjustiz sprechen:

Herr Abgeordneter |

stellung des Ministers, dex bekanntlich* auth, anders könne, habe nicht überraschen können. Seine Ausführungen, besonders über die angebli so: geringe Zahl: der 7Fnhaftierten, hätten: abex: wie: eine’ Verhöhnung gewirkt: (Widerspruch; rechts.) Der Redner: er- klärt, seine Partei: sei’ für- die Amnestie. Man müsse in: Deutsth- (Unruhe rets); Ueber: dîe Notwendigkeit einer Anrnestie habe der Minister überhaupt! keim Wort geäußert. Die Rechte habe früher stets in der Rechtspflege Parteipolitik vertreten. Die Deutschnationalen hätten früher, als es sih um Leute wie Lüttwiß“ gehandelt habe, durchaus die A:n- nestie gefordert. Die Strenge unserer Fustiz sei nicht zu be- streiten. Der Minister habe wie ein. Parteimann gejproSim (Widerspruch, rechts.), Es. lägen durchaus Gründe für: die Ans wendung der Amnestie vor. Entgegen: dem Willèn: des p | gebers würden: immer noch; Zuchthausstrafen gefällt; obwohl! z B: Geheimrat Kahl: selbst‘ dem: Willen des- Geseßgebers Ausdruck vere liehen’ habe. Gegen den: Willen des Reichstags hätten: verschiedene: Länder, z. B. Thüringen, die alten Amnestien noch nicht duxch- geführt. Das Londoner Abkommen sollte eine umfassende Reichs- amnestie zur Folge haben. Sie: sei aber heute noch nicht ge- fommen: Der Redner bespriht dann den: Fall Roßbach, bei dem das Strafverfahren so lange verschleppt worden sei, bis die Am- nestie habe wirksam werden können: Roßbach sei ein Rehtsmann. Ganz anders verfahre man: gegen die Arbeiter: von links. Troßtz- dem sage der Minister, eine neue Amnestie sei nicht nötig. Ein Stahlhelmer, der einen: Reichsbannermann: totgeschossen habe, sei freigesprochen worden: (Rufe links: Unerhört!) Aus einer Film- fritif eines fommunistishen Redakteurs habe das Reichsgericht Hochverrat geschlossen: Fn: leßter Zeit habe der Oberreichsanwalt sogar den Vertrieb von Büchern durch Kommunisten in einem Falle als Hochverrat bezeichnet. Fm Gegensaß zu seinem Vor- gänger Bell habe der jeßige Justizminister Hergt nicht das Be- stehen! einer. juristischen Vertranensfrise anerkanut, sondern die zunehmende übertriebene Kritik an der Rechtspflege abgelehnt. Redner seßt sich nochmals für eine umfangrei{he neue Amnestie ein’ für die unglüdcklihen Dpfer der. Justiz,

Abg. Wegmann (Zentr.) hält es für falsch, daß die Par= teien, die zum Staate ständen, die ihn shüßen wollten, sich immer wieder damit einverstanden: erklärten, daß: die politishen Ver- brecher, die den. Staat. bedrohten, amnestiert würden. Das Zen- trum lehne das grundsäbßlih ab. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Nach beiden Seiten?) Selbstverständlih nach beiden Seiten. (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Auch gegenüber Lütt- wiß und Ehrhardt?) Die Sozialdemoïraten hätten für die Amnestie für Lüttwiß- und Ehrhardt gestimmt, Wenn es nah dem Zentrum gegangen wäre, dann wären diese Hochverräter niht amnestiert worden. (Hört! Hört!) Eine Amnestie gebe einen. Anreiz für alle diejenigen, die den Staat bekämpften und seinen Bestand bedrohten... Der Redner erklärt sih grundsäßlih gegen. jede Amnestie; denn bei einer all- gemeinen Amnestie würden stets Würdige und Unwürdige be- troffen: E die Sozialdemokratie und die Kommuristen hätten nichts gegen die Amnestierung' von Ehrhardt gehabt. an: könne niht von einer Hartherzigkeit der Republik bei: Begnadigungen von politischen: Gefangenen reden, auch nit von: einer einjeitigen Bevorzuctung der Rechtsstehenden. Der kommunistishe Abgeord- nete Stöcer habe selbst zugegeben, daß die leyte Amnestie von 1925 die Linke besser: behandelt hätte. (Widerspruch bei den Kommu- e Die O sollten die hochverräterischen Unter- nehmungen ablehnen. Es komme vor allem darauf an, Mil- derungen eintreten zu lassen, auh soweit sie das Republitschuß- gese will: Man solle nit eine neue Amnestie fordern, sondern dafür eintreten, daß Härten in: den: einzelnen zu prüfenden Fällen vermieden werden. E

Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.): Amnestien können. aus. allerlei mens{hlihen oder politishen Gründen oder wegen: politisher Er- eignisse, wozu: ich allerdings nicht den: Eintritt dexr Deutsch» nationalen in die Regierung rechne (Heiterkeit), ergehen. Wenn aber Herr Rosenfeld auf meinen Briefwechsel mit dem Reichs- anwalt’ hinwies, fo handelt es sih doch um: juristishe Ansichten. Auf den Rau kann man die Amnestie niht anwenden, ex 1st ge- flohen. Auf die kommunistishen' Methoden fallen wir nicht hin- ein. Die Kommunisten wollen den Reichstag zum Oberrichter über das Reich8geriht machen, das machen“ wir niht- mit. Wenn die Kommunisten die verlangte Amnestie mit der Schlechtigkeit unserer Geseßgebung oder Rechtsprechung begründen, dann jagen wir nein und abermals nein. L E

Abg. Dr. Rosenberg (Soz.) widerspriht im Schlußwort don Ausführungen des Ministers. Die deutschnationalen Leute der Schwarzen Reichswehr könne man nicht in die Amnestie mit bèneinnehmen. Das Reichsgeriht betrachte heute shon_ die Angehörigkeit zur kommunistischen Partei als eine strafbare Handlung. E

Der beantragte Geseßentwourf wird dem Rechisausshuß überwiesen, Die Fnterpellation ist mit der Aussprache exledigt.

Nächste Sa Freitag 1/4 Uhr: Kommunistische Juter- pellation über den Fall Keudell und: kommunistisches Miß- trauensvotum gegen diesen Minister; Gesegentwurf über die Wohnungszählung; Anträge aus dem: Hause wegen eorg ps erwerbslose Seeleute; Fnterpellation wegen Handels auf

en Bahnhöfen.

Schluß gegen 4 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Dex Haushaltsausschuß des Reichstags seßte am 8. d. M. unter dem Vorsiß des Abgeordneten. Heimann (Soz.) die Beratung des Reichshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1927 fort, und zwar bei den zurUd- gestellten oder dem Unterausshuß zur Vorberatung übertviesenen Etatspositionen! und Anträgen zum „Haushalt! des Reichsarbeits- ministeriuums“. Dem Bericht über diesen Etat erstatteten die Abgg. H.o ch (Soz.) und Ersing (Zentr.). Eine längere De- batte entspann fi über den Etatstitel, der die produftive Er- werbslosenfürsorge betrifft. Für diese Ziwweck…e find im: Etat 50 Millionen: Reihsmark angeseßt: MReichsarbeitsminijter Dr. Brauns führte aus, daß bei der: produftiven Eriverbslose1- fürsorge scharf unterschieden werden müsse zwischen den Notstands- arbeiten und dem Arbeitsbeschaffungsprogramm. Die Arbeits- beschaffung besteht in erster Linie darin, durch Eimivirkung der Reichsregierung: auf öffentlihe Körperschaften oder Unterneh- mungen die Arbeitsmöglichkeiten in der Weise zu verstärken, daß die betreffenden Unternehmungen. ihrerseits mehr Tone f er- teilen, als sie nah ihrem Etat ursprünglich vorgesehen hatten. Beispielsweise wurden die mit dem Reich in enger Verbindung stehenden Stellen, wie die Reichsbahn-Gefellschaft und’ die Reihs- oft, dur das Reichsarbeitsministerium veranlaßt, selbst als 2, Maear M großen Maßstabes zu wirken; hier fonnte am

(erz esten die erstrebte sozialpolitishe Wirkung gesichert werden,

der Wirtschaft in: ihrer ganzen Breite durch Belebung der so- genannten Schlüsselgewerbe einen Antrieb zur Besserung zu geben. Durch das Arbeitsbeschaffungsprogramm wurden allein im leyten Halbjahr Hunderte. von Millionen in Arbeit umgesett, also durch die Änregung des Reichs8arbeitsministeriums* zusäbßliche Arbeit in aroßem Maßstabe geschaffen: Als ein weiteres Gebiet, auf dem sich umfangreiche Arbeitsgelegenheiten ershließen lassen, kam der Bau von Wassersiraßen in Frage. Der Reichsverkehrsminister (Wasserstraßenabteilung) erklärte sich auf die Anregung des Reichs- arbeitsmintsteriums hin: bereit, einen Teil der Arbetten, die! für das Haushaltsfahr 1927 vorgesehen: war, noch' im: Fahre: 1926 aus- führen zu lassen, Auch beschloß die. Reichsregierung, orge Ueto neue Kazalbauten in Angriff zu nehmen. Leider sind bet An- forderung der Mittel im Reichstag die Meinungen im Widerslreit getvesen, so daß hier Streichungen erfolgten. Jm Rahmen des

; Arbeitsbeshaffungsp.ogramms kann. die Reichsregierung ledigt

zusäßlichs Axbeitsgelegenheit schaffen; weitere Einwirkung aut d | Betriebie;. an: die: die Arbeitsausirage: von der Reichsbahn oder den andexen: öffentlichen: Körperschaften vergeben worden jind, ist im allgéÄreinen: dem: Reichsarbeitsministerium niht möglich. Anders , liegt: die Sache bei! V ebung, der Notstandsarbeiten, die vom Rerchsarbeitsmimisterium finanzièrt werden. Hier kann und wird über die Verwendung der Mittel jede Auskunft gegeben werden. Der Ausschuß genehmigte den Etatstitel. Auch dex übrige Etat des Reichsarbeitsministeriums, soweit er noch nicht erledigt war, wurde vom Ausschuß verabschiedet. Angenommen wurde eine Ents ießzung' des Abgeordneten S ch, midt =Stettin (D. Nat.), die: Reichsregierung. zu ersuchen, bei den geplanten Neu- ode

| Umbauten von: Finanze, Zoll- oder Versorgungsämtern für die

| möüglihst gemeinsame: Unterbringung: von: Finanz-, Zoll- und Versorgungsämtern im einenr Dienstgebäude zux Vereinfachung ! des; Geschaftsverkehrs und: zur Ersparnis von Sachausgaben zu sorgen. — Jn: kurzer Aussprache wurden auch die Restpunkte des Etats des Reichsministeriums für die bes- seßten Gebiete erledigt. Es folgte eine Aus prahe über die „Reichszentrale für Heimatdienst“ im Rahmen. der Etatsberatung des Haushaltsplans der Reichskanzlei:. Abg. Schulte (Zentx.), dex Vorsitzende des par- lamentarischen: Beivats der Reichszentrale für Heimatdienst, be- gründete zwei: Anträge, einen auf Bereitstellung von Mitteln für die Aufnahme der Aufklärungsaxbeit in der geräumten ersten Zone’ und einen: zweiten. Autrág auf Einstellung von planmäßigen Beaumtenstellen. in den laufenden Etat. Beide Anträge wurden dem Untevrausschuß zur Beschlußfassung überwiesen. Abg. Tor gs ler (Fomm.) behauptete, daß bei einzelnen Verlagsanstalten, die mit der Reichszentrale für Heimatdienst zusammenarbeiten, Miß- stände im Verrechnungswesen vorhanden sein sollen, die einer Klarstellung, bedürfen. Abg. So llmann (Soz) hielt dem parla- mentarischen Beirat für das zuständige Organ zur Klarstellung dieser Dinge. Er betonte, daß die Reichszentrale für Heimat- dienst. im ganzen eine verdienstlihe Tätigkeit auch für die arbeiten den Klassen: entfaltet: habe. Den gleihen Staudpunkt vertrat Abg. Hartwig (D. Nat.). Abg. D. Dr. Schreiber (HZentr.) erörterte die Bedeutung der Reichszentrale für die staatsbürger- liche Fortbildung. Der Kritik stünden ansehnliche Leistungen gegens über. Fn der Literatur des politis{Gen Bildungswefens: der deut hen Parteien klafften E Lücken. Für die Auslands aufflärung könne die Zentrale, wenn sie richtig arbeitete, erzieherisch wirken. Der Etatstitel der Reichszentrale für Heinmatdienst wurde ebenfalls dem Unteraus\huß zur weiteren Beratung überwiesen — Bei dem Etatsposten, der die „Förderung des Nachrichten- wesens im Fnlande“ betrifft, wurde gefragt, ob aus- diesem. Posten auch die Unterstüßungen für die „DAZ“ entnommen tworden sind, Da von Regierungsseite zugegeben wurde, daß — allerdings nug sporadisch und in verhältnismäßig geringen Beträgen — seiner- zeit Unterstüßungen für die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ auch aus diesem Fonds gegeben wurden, beschloß der Ausschuß, dieset Etatstitel. ebenfalls dem Unterausschuß. zur weiteren Beratung zu überweisen. Fm übrigen wurde. dex Etat des Reichs Ttanzlers und der Reihs8kanzlet verabschiedet und dex Ausschuß vertagte sih auf Mittwoch, den 9. Februar.

Der Haushalts8ausschuß des Reichstags be handelte am 9. d. M. ün Rahmen der Restberatung des Haus halts des NReichsverkehrsministeriums zunächst“ den Fa l Junkers. Abg. Dr. Qua ab (D. Nat.) erstattete im Austrags des Ausschusses ‘einen auSführliches Bericht, worin ex, dem Nachck rihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungêverleger zufolge, au24 führte, daß die allgemeinen Bewilligungen: dieses Etats auf dens Gebiete des Luft- und Kraftfahrwesens gegenüber dem Vorjahrä mit einex Minderforderung von 4425 000 Mark abschließen. VDiE erheblichste Minderforderung findet sih beim Kapitel Förderun des Luftfahrwesens, und zwar in Höhe von 7,3 Millionen. Des Berichterstaiter wünshte Auskunft darüber, ob die Erfparnisss durch die Abstoßung der Beteiligung an dem Junkers-Werkes hervorgerufen werden. Bei der vorjährigen Etatsberatung haë Dr. Quaaß gemeinsam mit dem Abg. Dr.-Fng. Wieland (Dem:) den Auftrag. erhalten, die tatsählihen und Nechts8€ verhältnisse zwischen dem Reich und Junkecs zu prüfen. Je folgedessen hat eine mündlihe Verhandlung unter dem Vorsitz ded Retchsverkehrsminisiers am 10. August vorigem Fahres ftatts gefunden. Fn eiuer. weiteren Sihung am 16. August empfahë der Reichsverkéhrsminister, für die Frage, welhe Ansprüche füs das Reich: oder für Junkers sih aus dem vrufsishen Geschäst er geben, eine’ Kommission eingzujezen. Außerdeu wurde vereinbart daß sowohl Professor Junkers wie auch die JF-F.A. und die Veê hörden die Presse zur Vertretung ihrer Fnteressen und Ansichten: nit in Anspru nehmen. Nach anfänglichen Schwievigkeitet: gelang es, eine Erörterung zwischen dem Reichswehrminisieriun und den Rechtsbeiständen der Firma Junkers in. die Wege zw leiten. i Zusammenavbeit mit. Funkèrs. Am 27. Oktober gab: der Reichss, verkehrsminister im Einvernehmen mit Dem Reichsfinangs minister Kenntnis von der Absicht des Reiches, die F.F: A. zul privatisicren und gleichzeitig alle zwischen. Reichsvegierung Und, Junkers bestehenden Differenzen: zu bereinigen. Der Reichs finanzministex hatte unziveideutig weitere Zuschüsse abgelehnt. Die Verhandlungen, die zunächst zwischen den beteiligten Firmen direkt, sodann nach Anrufung des Berichterstatters mit diesem geführt wurden, hatten jedoh kein Ergebnis, weil Profes[og Junkers in der J.F.A. die alleinige Führung verlangte. Deshal wurde dieser Gedanke niht weiter verfolgt. Die Zuschüsse dex Reichskasse haben nach amtlicher Aufstellung am 24. Januar 1927, insgesamt 23 Millionen ausgemacht. Die in dexr Vilanz cs Werkes steckenden Werte des Reiches schienen verloren. Alle bes teiligten oren waren über die aussihtslose Lage des Werkes in seiner jevigen Verfassung einig. Ein Konkurs erschien mit dent Ansehen: des Reiches nicht vereinbar, eine: Liqudation hätte: zu lange gedauert. Ferner wollte man nicht plößlich: jede tüctsicht; auf Professor Junkers fallen lassen. Deshalb. enera sich das Reich aus, Vorschlag der beiden Berichterstatter seine eteiligungen und Kredite abzuschreiben und. das Werk mit allen Aktiven und Passiven an Professor Junkers zurüczuübereignen. Hievbet wurden jedoch Werte von einigen Millionen für das: Reich ge- rettet, darunter die. Beteiligung an der nen und: ein Betrag von rund 4 Millionen in bar und in Geräten. «Junkèrs BVer- zicitete auf alle Ansprüche aus dem sogen. russischen age res für die Zukunft auf die JFunanspruchnahme jeglicher öffentlichen Mittel. Der Redner ging dann auf die Presseangriffe im: der Funkersangelegenheit ein. Eim: Berliner Journalist, Frhr. v. Gleichen, hatte gegen: den Berichterstatter und gegen den Ab- geordneten Breitscheid den Vorwurf der Korruption exhoßen. Gegen diese Angriffe hat Dr: Quaat: am 28. Dezember Straf- antrag wegen Beleidigung: gestellt. Der Vexleumder selbst habe übrigens im einem Privathrief an einen anderen Rel stags- abgeordneten: bereits: zugegeben, daß er feine Beweise: im der Hand habe. Dr. Breitscheid' ist seines. Wissens gang unbeteiligt. Ueber die Zukunft der deutschen: Luftverkehxsunternehmungen: ecbat. der Redner nähere Aufklärungen vom Reichsverkehröministeriunt Ex wies auf die nationale und internationale Bedeutung des Flugverkehrs nah Königsberg hin und empfahl, ihn nit ¿u verringern, wie es leider beajihtigt zu sein scheine. Der Berich t- erstatter legte folgenden Antrag vor: „Zur Verbesserung der Luft verkehrsverbindungen mit Ostpreußen sind dem Titel 500 090 Mark zuguseten.“ Der Redner würdigte fodanw die Tätigkeit der Deutschen Lufthansa, deren planmäßiger Verkehr 1926 mee als sechs Milliouen Kilometer betrageu habe gegen noch n1chŸ fünf Millionen im Vorjahre. Erfreulich seien auch die Lek tungen der Hansa Luftbild-G, m. b. H., einer Tochtergefellshaft der Han}, auf “ photographischem! und photogrammetrischem Gebiet. V1 Erfolge ihrer Karthographie würden z. B, auch im Ausland V6 erkannt. Besonders: pflegsame Forderung solle man ade Schädlingsbekämpfung dur das Fluggeug, angedeihen lassen- ee Redner gab dann: eine: Uebersicht über Aufwendungen des Aus

landes für die Luftfahrt. Danach verausgaben die Vereinigten

Daneben lief ein Gedankenaustausch über die lünftig® .

8214 Millionen Dollars oder rund 350 Millionen Mark,

Seatend 20,8 Millionen Pfund oder 420 Millionen Mark, Frank-

reich 721% Millionen Franks, Jialien 700 Millionen Lire. Auf m Gebiete des Kraftfahrwesens regie der Berichterstatter ein ufjammenwirken des Reiches und der Länder mtt Provinzen, einden und Wirtschaftskreisen zur planmäßigen Schaffung eines Neves größerer Berkehrs\traßen mit internationalen UAn- chlüssen an. Er fragte, wie wei die Arbeiten der Etudiengesellschaft für Straßenbau gediehen seien. Staats- efretär Dr. utbrod gab folgende Erklärung in der rage Junkers ab: „Zur Bereinigung des Falles Junkers haben fich eine Reihe von — dem Haushaltsausschuß angehörigen — Abgeordneten großer Parteien für eine gütliche Einigung zwischen rofessor Funkers und dem Reiche eingeseßt und bei den darauf eingeleiteten Verhandlungen maßgeblich nritgemirkt. Weitere Angehörige des Hauskaltsausschusses sind von diesen Abgeord- neten über die Verhandlungen unierri{htet und auf dem laufenden erhalten worden. Im Verfolg dieser Verhandlungen hat die Reichsregierung in Uebereinstimmung mit den bezeichneten Abgeordneten etnem Abkommen zugestimmt, wie es der Herr Ahg. Quaayß soeben kurz skizziert hat, wonach die bisher im Eigentum des Reichs befindlihen Aktien der Junkers Fluazeug- werke A.-G. unter gleizeitigem Verzicht auf die der Ges2l- shaft und Professor Junkers gewährten Darlehen und Vor- {üsse gegen Gewährung bestimmter Leistungen an Professor Junkers zurückzugeben sind. Abschrift des Abkommens ist in den Händen der erwähnten Abgeordneten. Die aus dem Abkommen bisher fälligen beiderfeitigen Leistungen sind im großen und ganzen bewirkt worden. Der Haushalt für das Luftfahrwesen erfährt durch diese Regelung eine erhebliche Entlafiung, zumal Professor Junkers in dem Abkommen auf jeglihe Fnanspruch- rahme von Darlehen und Beihilfen aus öffentlichen Mitteln für die Zukunft verzichtet hat.“ Abg. Stücklen (Soz.) widersprah der Ansicht des Staatsfekretärs, daß der Haushaltsausschuß mit dem Verfahren des Netichsverkehräministeriums absolut einver- standen gewesen sei, also das Reichsverkehrsminifterium gewisser- maßen gedeckt sei. Abg. Di etri ch- Baden (Dem.) betonte, daß seine Fraktion durchaus für eine gütliche Einigung mit Funkers gewesen sei. Aber es sei bedauerlih, daß man dem russischen Geschäft nicht völlig auf den Grund gekommen sei. Fn dentshem Interesse liege es aber vor allem, daß dasjenige, was das Junkersche Unternehmen technis{ch erfunden und praktisch erprobt habe, nichti verloren gehe; denn Junkers habe nun einmal mit seinem Stahlflugzeug als erster das moderne Flugzeug geschaffen, angesichts dieser großen kulturtechnischen Tatsache dürfe man den ganzen Betrieb nicht kediglich vom kaufmännischen Standpunkt ans betrahten. Auch dürfe nicht vergessen werden, daß cine Förderung der Entwicklung des Flugzeugwesens für den zukünftigen Verkehr und die A iedliche Beschäftigung dex Bevölke- rung von größter Bedeutung werden könne. Auch Abg. Groß (Zentr.) wies auf die große wirtschaftliche Bedeutung einer günstigen Entwicklung des Flugzeugwesens hin. Vor allem müsse der einheimishe Motorenbau în stärkerem Maße als bisher gefördert werden. Redner trat dann dafür ein, daß die Ver- suchsansiali für Luftschiffahrt nah Stuttgart verlegt werde. Abg. Dr. Herb (Soz.) lehnte im Namen seiner Fraktion die Verantwortung dafür ab, daß bei der Junkers-Angelegenheit viele Millionen ohne volkswirtschaftlihen Nußen ausgegeben worden seien. Die Auskünfte, die über das russishe Geschäft gegeben worden seien, halte Rednex für durchaus ungenügend. Seine Fraktion werde bei der Beratung des Wehretats darauf bestehen, daß diese Sache genügend aufgehellt werdè. Abg. Stuclen (Soz.) dankte dem Berichterstatter Abg. Quaaß für je vortrefflicce Berichterstattung. Auhch dem Abg. Wieland (Dem.) müsse gedankt werden, der zusammen mit dem Abg. Quaaßz die sehr schwierige Arbeit des Berichtes Übernommen Habe. Hierauf vertagte sih der Ausschuß auf Donnerstag.

— Jm Rechtsausschuß des Reichstags wurde gestern unter dem Vorsiß des Abgeordneten Dr. Kahl (D. Vp.) die Beratung dex Anträge auf Reform des Ehe- Zerd n ngsverfahrens zu Ende geführt. Abg. . Dr. Wunderlich (D, Vp.) bezweifelte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, daß es jemals ge=- lingen werde, die Lüge im Ehescheidungsprozeß auszuschalten. Auch die Einführung der objektiven Ehezerrüttung als Schei- dungsgrund werde daran nichts ändern. Die Beweisführung für das Vorliegen dieses Grundes werde außerordentlih schwierig fein. Nóch fomplizierter werde die Sache dadurch, daß Abgeord- netex Dr. Kahl als Vorausseßung für die Klage anf Grund ob- jektiver Zerrüttung den vorherigen Abschluß eine Vertrages zur Regelung der Unterhaltungspflicht verlangt. Hier werde \{ließ- lich doch der Richter bei der Weigerung des einen Teiles eingreifen missen. Der s{chwächere Teil bei den Unterhaltungsverträgen set Immer die Frau. Selbst bei Einführung der objektiven Zer=- rüttung als Scheidungsgrund werde der beklagte Teil immer den Nachweis versuthen, daß der Kläger der schuldige Teil sei. Eine besseve Lösung wäre vielleiht die Uebernahme des Schweizer Rechts von 1907. Danach wäre derjenige Teil niht zur Schei- dungsflage berechtigt, auf dessen Schuld vorwiegend die Zer- vüttiung zurückzusühren sei. Notwendig wäre eine Reform in der Richtung, daß bei Psychopathen die Scheidung auch zulässig sei, wenn Geisteskrankheit nicht nachzuweisen sei. Jn diesem Falle dürfte auch dem Kläger nicht die Unterhaltspflicht auf- erlegt. werden. Vorsißenderx Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) stimmte dem Vorredner darin zu, daß das Schweizer Recht am besten die Schwierigkeiten beseitige, die sich aus der Berührung des Ver- schuldung8prinzips mit der objektiven Zerrüttung ergeben. Abg. Dr. Lohmann (D. Nat.) erklärte, am Verschuldung8sprinzip müsse grundsäßlich festgehalten werden. Die objektive Zerrüttung als Scheidung8grund werde die jeßt bedauerten Mängel des Ver- fahrens nicht beseitigen, höchstens dann, wenn beide Gatten in dem Willen zur Scheidung einig seien. Die Uebernahme der Be- stimmung des Schweiger Rethts wäre vielleicht so weit empfehlens- wert, daß man auch im deutshen Recht den Verschuldungsbegriff micht so eng begrenze, wie es jeßt geshehe. Auch in bezug auf die Scheidung wegen Geisteskrankheit seien heute die Mengen zu eng gezogen; hier sollte man die Scheidung auch bei psycho- pathischer Veranlagung des einen Teiles zulassen. Abg. Helene Weber (Zentr.) betonte, die sakramentale Unauflöslichkeit der Ehe im Katholizismus habe an sih für das Zentrum nihts mit dem Ehescheidungsreht zu tun. Aus rein staatsbürgerlihen Ge- sihtspunkten heraus wende sich das Zentrum gegen den Begriff der objektiven Zerrüttung. Ein Verschulden werde s{hließlich in jedem Fakle vorliegen. Die jeßigen Uebelstände würden sh wohl vermeiden lassen, wenn die Richter bei der Beweisführung für das Verschulden neue Wege einschlagen. Abg. Dr, Marie Lüders (Dem.) erwiderte, die Hofsnung der Vorrednerin auf eine bessere Verhandlungspraxis der Richter könne sih erst verwirklichen, wenn die enge Begrenzung des Vershuldungsbegriffs aus dem Geseß

erausgenommen werde. Dann sei aber dem freien Ermessen des Nichters ein so großer Spielraum geboten, daß die Urteile ganz verschieden ausfallen würden, je nah der Weltanshauung Und Denkweise des Richters. Das Vershuldungsprinzip habe feinen Raum, wenn die Ehe zerrüttet ist dadurch, daß der eine Teil {wer hysterisch nund übernervös sei, ein Zustand, für den ihn kein Verschulden treffe, der aber die Fortseßung dex Ehe unmöglich machen könne. Abg. Dr. Lohmann (D. Nat.) hielt eine Behebung vieler Schwierigkeiten dann für möglih, wenn in dem geltenden Recht die Zulässigkeit der Scheidung niht mehr davon abhängig gemaht werde, daß cine „schwere“ Verleyung der ehelichen Pflichten vorliege. Beim Fortfall des Wortes „schwere“ wäre dem ri{hterlihen Ermessen größerer Spielraum gegeben.

Abg. Creubburg (Komm.) bedauerte die Erklärung des Reichsjustizministers Hergt in der leßten Sizung. Die Regierung könne nicht die Feststellung des Abg. Dr. Kahl bejtreiten, daß die Nefornibewegung so alt ist wie das geltende Ehescheidungsrecht. Darum müsse ‘die Regierung zu dem Problem Stellung nehmen. Mindestens müsse die Ehescheidung dann erleichtert werden, wenn beide Ehegatten wegen der eingetretenen Zerrüttung die Scheidung

anstreben. Abg. Dr. Landsber g (Soz.) stellte die Einmütigkeit aller Parteien darin fest, daß der Ehejheidungsprozeß von dem Schmug befreit werdeu solle, der ihm jest anhafte. Wenn der Scheidungsgrund der Geisteskrankheit festgestellt fei, dann sollte die jeßt bestegende Karenzzeit ganz fortsallen. Der Begriff der objeftiven Zerrüttung ließe sih vielleicht so rag: weite dal im Gesey die Scheidung zugelassen werde, „wenn die Vorausseßungen der Ehescheidung gegeben wären, falls niht derjenige Teil, dem die Zerrüttung zur Last falle, für die Eigenschaften, die die Zer- rüttung zuwege gebraht hätte, subjektiv nicht verantwortlih ge- macht werden könne“. Damit könnten die psychopathishen Grenz- fälle getroffen werden. Abg. Dr. Barth (D. Nat.) wandte si gegen einen Ersaß des BVershuldungsprinzips durch das Zer- rüttungsprinzip. Eine Reform wäre vielleiht angebracht in der Richtung, daß auch ohne festgestellte Geisteskrankheit eine Ehe geschieden werden könne, wenn die {were Hysterie des einen Ehegatten zu einer Zerrüttung der Ehe geführt habe. Abg. Dr. Amna Stegmann (Soz.) hielt eine Zerrüttung dec Ehe für gegeben, wenn die Ehegatten schon jahrelang getrennt lebten, wenn beide Teile die Scheidung wollten oder wenn derx eine Teil sich nachweisbar nur aus niedrigen selbstsüchtigen Motiven der Scheidung widerseßze. Schwere Hysterie müßte immer als Scheidungsgrund anerkannt werden, auch wenn sie sih niht in rohen Formen äußere. Die Erleichterung der Ehescheidung sei keineswegs eine Schädigung der Frauen. Gerade von den Frauen werde diese Forderung erhoben. Abg. Dr. Lehmann (D. Nat.) regte an, im § 568 auch den leßten Say zu streichen, der als schwere Verleßung der ehelichen Pflichten körperliche Mißhand- lungen anführe. Der Wegfall dieses Saßes würde es dem Richter erleichtern, die Unmöglichkeit der Fortführung der Ehe auch dann festzustellen, wenn die Zerrrüttung niht durch so grobes Ver- \hulden, sondern durch andere Gründe hervorgerufen sei. — Damit war die allgemeine Aussprache abgeschlossen. Fn einem Schluß- wort betonte der Vorsißende Abg. Dr. Kahl (D. Vp.), die Aus- sprache habe die wertvolle Erkenntnis gebraht, daß man vielfach geneigt sei, in bezug auf den Ehescheidungsgrund der Geistes- krankheit eine Erleichterung durch Aenderung dex jeßigen zu eng gefaßten Bestimmungen des Bürgerlichen Geseßbuchs herbeizu- führen. Weiter habe sih herausgestellt, daß gewisse Berbindungs- linien zwishen dem Verschuldungsprinzip und dem Zerrüttungs- prinzip gesucht werden müßten. Schließlih bestehe Einigkeit darüber, daß in jedem Falle die Unterhaltspflicht geregelt werden müsse. Vorsißender Dr. Kahl empfahl, der allgemeinen Aus=- sprache nihti unmittelbar die Spezialberatung anzuschließen, sondern zunächst den Ausschußmitgliedern Zeit zu lassen, thre Anregungen als Anträge zu formulieren und mit ihren Fraktionen Rüeksprache zu nehmen. Die Vertreter aller Parteien stimmten dem Vorschlag des Vorsißenden zu und baten ihn, seine An- ihten in einem Antrag niederzulegen, zu dem die ursprünglichen zarteinanträge als Aecnderungsanträge gelten würden. Die Reichsregierung wird ersuht, dem Ausschuß eine Zusammen- stellung über das ausländische Ehescheidungsreht zugleih mit Scheidungsstatistifken aus diesen Ländern vorzulegen.

— Der Sogialpolitishe Ausschuß des Reichs tags begann gestern die Einzelberatung zur zweiten Lesung des Geseßentwurfs über die Arbeitslosenversiherung. Die 88 1 bis 33, die die Organisation betreffen, wurden zurückgestellt. Die §8 3- und 35, die den Kreis der Versicherungspflichtigen feststellen, wurden mit einer untwwesentlihen Aenderung in der Regierungs- fassung bestätiat. Die Beratung wird Freitag fortgeseßt.

exr HauptausschUuß des Preußischen Land- tages seßte am 9. d. M. in Fortführung der Beratung des Kultushaushalts die allgemeine Aussprahe zum Äb- schnitt „Lehrerbildung und Volksshulwesen“ fort. Abg. Lu- kassowiß (D. Nat.) erklärt, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, die Ausführungen des Ministe- rialdirektors Kästner und die Stellung des Finanzministeriums in der Funglehrerfrage zeigten, daß der Regiecung die erforder- lihe Homogenität fehle. Die Funglehrerfrage sei eine Geldsrage. Der direkte und indirekte Stellenabbau müsse endlich aufhören, sonst greife die Junglehrerfrage noch weiter. Die Grundlage der Volksschule habe der alte Staat gelegt. Das Unterbringungs- geseß der Lehrerbildner habe niht voll befriedigt; eine stärkere Zentralisierung sei nötig, und die Gemeinden mUßten mitwirken. Der Lehrer müsse in dex Besoldung so gestellt werden, daß er seine ganze Krafi seinem Berufe widmen könne. Die Bezahlung der nebenanttlihen Stunden sei unzureichend, mit den Reformen solle man éndlich einhalten. Reformen, die sich niht bewährt hätten, sollten rückgängig gemaht werden. Das Arbeitsschul- prinzip dürfe niht Überspaunt werden, damit nran niht zu Eiit- feitigteiten komme. Der KAutoritätsgedanke werde zu wenig ge- pflegt. Politik dürfe niht in die Schule hineinkommen. Der Erlaß vom 14. Januar Über die politische Betätigung wider- spreche der Verfassung und müsse revidiert werden. Die Mittel- schule bedürfe größerer Pflege. Geprüfte Rektoratsanwärter würden niht genügend berücsichtigt, ebenso sei den Hilss- und Sonntagsshulen größere Aufmerksamkeit zu schenken. Dex Redner wünschte zum Schluß endlich die Vorlegung des Volfs\schul- lehrerdiensteinkonmmensgeseßes. Der Kultusminister scheine sich nicht genügend für die Novelle eingeseßt zu haben, Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff legte die Gründe dar, die das Staats- ministerium veranlaßt hätten, die Novelle zum Volksschullehrer- diensteinkommensgeseß bisher nicht vorzulegen. Die Gründe lägen im wesentlichen auf allgemeinem {besoldungspolitischen Gebiet und in der Finangnot der Gemeinden. Der Finanzminister warnte im übrigen davor, Ausgabenpositionen des Haushalts zu erhöhen, ohne für Deckung der Ausgaben zu sorgen. Kultusminister Dr. Be dex erklärte, die Staatsregierung bemühe sih mit allen Kräften, die Funglehrernot zu beheben. Ueber die dazu führenden Wege sei innerhalb der Regierung noch keine Entscheidung ge- troffen. Die Regierung hoffe, daß der Hauptausshuß gemeinsant mit ihr geeignete Maßnahmen finden werde. Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff erklärte sih bereit, in dieser Frage per- {önlih mitzuwirken. Abg. Doht (Soz.) erklärte, es sei selbst- verständlich, daß der Haushalt ausgeglichen werden müsse, es dürfe aber niht tmmer an der Volksschule gespart werden. Die Fung- lehrerfrage müsse gelöst werden. Die Fortbildung der «Fungléhrer werde nicht genügend gepflegt. {Fn der Volksschule seien noch viele Reformen nötig. Den Volksschulen sei auch die Möglichkeit des Landschulheims verschlossen. Hier müsse eine néêue Position ge- [paten wevden. Der Redner seßte sih im übrigen für Schulland, ür geseßlihes Verbot der Körperzüchtigung cin und erflärte zum Schluß, die weltlißhe Schule solle keine Klassenkampfschule e. Seine Partei wolle eine Reform, aber keine revolutionäre Ent- wicklung. Abg. Gottwald (Zentr.) betonte, daß das gegen- wärtige Schulunterhaltungsgeseß auf die Dauer nicht aufrecht- exhalten bleiben könne. Die Ersparnisse des Staates seien den Gemeinden aufgebürdet. Der Abbau usse aufhören. Für neue Schulklassen müßten Mittel da sein. Der Redner forderte gleihfalls s{chleunige Lösung der Funglehrerfrage und fragte, wie der Versuh mit den Akademien ausgefallen sei. Die äußere Ausgestaltung der Akademien sei niht befriedigend. Die Ein- stufung der Dozenten sei unzureichend. Die katholischen Schul- amtsbewerber ständen besonders ungünstig. Pädagogisch sei die Konfessions\hule der Simultanshule weit überlegen. Das Gesep übex die Unterbringung dex Lehrerbildner müsse s{chneller und gerehter durchgeführt werden. Den großen Aufgaben dex Schulxäte entspxrähe ihre Stellung nicht. Ministerialdirigent Wen de äußerte sih zu der Frage der Unter- bringung der Lehrerbildner, es bestehe leider noch für 560 feine sichere Aussicht auf dauernde Anstellung. Hinsichtlich der Schul- bauten befänden sh besonders die kleinen Schulverbände in einer traurigen Lage. Es fehlten etwa 14000 Klassen, 12 600 Wohnungen und 4900 Wirtschafts8aebäude. Zur Durchführung der Neubauten würden ungefähr 283 Millionen notwendig sein; davon entfielen auf die Verbände mit einer bis steben Schulstellen 137 Millionen. Der Staat habe früher 30,25 % aller Schullasten getragen, während er

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jevt 91 % auf si genommen habe. Abg. Beuermann (D. Vp.) orderte gleichfalls eine Notaktion für Schulerneuerungsbauten. Es gehe wider Treu und Glauben, wenn man der Lehrerschaft den versprohenen Härteausgleih versage und die Novelle zum WVolks- [hulléhrerbiersteinkonmenögeseb noch immer nicht gebrat babe Die nterbringung der Seminarlehrer hâtte das Ministerium selbst in der Hand behalten müssen, da die Provinzialshulkollegien von dn eminarangelegenheiten im allgemeinen nur wenig Notiz nähmen. Der e Zie sich jeßt nur noch durxh eine schärfere Kontrolle des Ministeriums beseitigen. Man müsse endlih mit den größeren Lehrerorganisationen zusammenarbeiten. Die Eingliederung der päda- gogishen Akademien müsse so erfolgen, daß ihre Gleichftellung mit den anderen Hocbschulen gesichert werde. Den Hauptdozenten müsse man den Titel Professor geben und sie nah der Gehaltsstufe B ein- stufen. Mit der Unterbewertung der Leiter des Volks\chulwesens Sine auch die Frage der nicht genügenden Würdigung der wichtigen R r rap i zusammen. Au sie müßten endlich na ppe l eingestuft und von dem kleinen Bürodienst befreit werden. Bei den Junglehrern habe man bisher wertvolles Kulturaut brahliegen lassen. Die Deutsche Volkspartei beantrage, zur He hebung der Junglehrernot 25 Millionen einzuseßen. Die \oében gehörten Ausführungen des Kultusministers zu der Junalehrerfrage bedeuteten einen Rüczug dem Finanzminister gegenüber; dieser Nück- zug stehe im Gegensaß zu den Aeußerungen des Ministerial= direftors Kaestner. Abg. Kerff (Komm.) erklärte, die Volks- chule sei, verglißhen mit den höheren Schulen, s{lecht ver- orgt mit Lehr- und Lernmitteln. Die Grundshule werde abotiert. Die FJunglehrernot könne nur durch ein Not- gejeß aufgehoben werden. Eine Abfindung werde sich bös- artig auswirken. Abg. Herrmann, Breslau (Dem.) wies darauf hin, daß man nah deu (Liatsanshlägen mit einem Abbau Teil der Erwerbslosenfrage, sei Volksnot. Das Reih müsse mit=- gehen. Die Kultur sei unser Schicksal. Hinsichtliß der Dauer dev tot der Junglehrer soi das Ministerium zu optimistisch gewesen. Der leßte Jahrgang würde 20 Jahre warten müssen. Man komme zu einer untragbaren Ueberalteruung der Lehrerschaft. Die Radi- talisierung der Funglehrer schreite foct. Die czunglehrerfrage set ein Teil der Erwerbslosenfrage, sei Volksuot. Das Reih müsse mit- helfen. In der Frage der Volksschullehrerbesoldung sei in deu Lehrerschaft die Anhicht verbreitet, unter Haenisch würde man bessere Grfolge gesehen haben. Jn keinem Ministerium wäre die Zechstelung von 1920 bis 1926 so vershleppt worden wie im Kultusministerium. S8 handle fich „nicht um eine besondere Besoldunagsaktion für die Lehrerschaft, sondern um Vurchführung von Landtagsbeschlüssen und um Angleihung an ‘die inzwischen gehaltlih gebesserte Lehrersaft. Die Berufung des Finanzntinisters darauf, daß einige Nektoren etwas mehr bekommen Fönnten, sei nit stichaltig. Wenn man anderen Beamten etwas gebe, dürften die Lehrer nih+ zurükstehen. Der neue Staat müsse seine Volkserzieher anders bewerten. Abg. P rel l e (Wirtschaftl. Vereinig.) griff den Finanzminister an. Wenn er Ausschuß bezw. der Landtag Ausgaben für unerläßlich halte, so die Pflicht des Ministers, den Etat zum Ausgleich zu bringen. onders notwendig sei der Härteausgleih für diejenigen Volks lehrer, die geringer besoldet sind als in der Vorkriegszeit oder durch Sparmaßnahmen am Aufrücken in eine höhere Gehalts- sse gehindert worden seien. Besondere Förderung verdienten ie Volkshohheimschulen. Dem Vorredner gegenüber bemerkte der MNedner, daß der sittlih gefestigte Junglehrer troß der Not ih nicht radikalisieren lasse, sondern durchhalte, und damit beweise, daß er vom wahren Ideal erfüllt sei. Um so mehr hätten die Zunglehrer das moralishe Recht auf die Hilfe des Staates. Abg. Ki ck hö ffel (D. Nat.) tadelte, daß der Minister über die gemahten Vorschläge mit einer Handbewegung hinweggehe. Die vniere]jen des Landvolkes würden nicht beachtet. Die Landschulew brauhten Ruhe. Alte Lehrer könne man nicht durch Zwang zu modernen „machen. Die Landlehrer müßten nah Gruppe 9 commen. Das Nichterscheinen der Novelle zum Volksschullehrer- diensleinkommenSgeseßz (VDG.) ershüttere das Vertrauen; maw hatte früher Klarheit schaffen müssen. Ein Teil der Rektoren musse nah Gruppe 10 kommen. Eine gerehtere Verteilung der Schullasten zwischen Stadt und Gemeinde sei unumgängliG. Die Rechte der Gemeinden in der Schulverwaltung dürften nicht gelürzt iverden. Bei der Lchrerbildung müßten die ländlihen DeWcttmisfe berüdsihtigt werden. Es sei aber keine besondere Landlehre1 bildung zu wünschen. Die Franïfurter Akademie lehne jetne Partei ab. Minister Beckevx begrüßte die verschiedenen equigen 1m Nusschuß und sprah den Wunsch aus, daß man geme [am sür eine ruhige und stetige Shulpolitik sorgen möge, Don diejem Gesichtspunkt aus bitte er auch die Junglehrer- noë, die eine nationale jelegenheit sei, niht vom Standpunkt DeV Parterpoluitit aus zu behandeln. Die “Regierung wolle gerade in dieser Frage zusammentvirken mit den Parlament. Das gelte auch für die sonstigen wirt\ä aftlichen und finanziellen Aufgaben auf dem Gebiete der Schulpolitik füv die Frage der Lehrerbildung, für die Wohnunasfrage der Land- lehrer und die Unterbringung der früheren Lehrerbildner. Ueber die Erfahungen mit den pädagogishen Akademien führte der Minister dann aus: Die pädagogischen Akadanien ZU Elbing Kiel und Vonn twerden zurzeit von 157 Studierenden besucht, darunter von 20 weiblichen in Kiel. Das Durchschuittsalter der Studierenden ift 21 Fahre. Die 18- bis 20jährigen bilden ctwas mehr als die Hälfte aller Studierer den, die 27: bis 24jährige1 etivas mehr als ein Drittel. Becheimatet ist ein Drittel der Studierenden in Ortem bis zu 5000 Einwohnern; darunter 36 in Wrten bis zu 2000 Einwohnern. 134 Studierende kommen aus Preußen, 5 aus anderen deutschen Ländern, 14 aus dem Saar- gebiet, 4 aus Danzig. Nach der sozialen Schihtung \tellt eiw Drittel der Studierenden Lehrexfamilien, ein Drittel die mittlere und untere Beamtenschaft. Vorgebildet ist mehr als ein Drittel aller Studierenden auf dem Gymnasium, ein Viertel auf denr Realgymnasium, ein Viertel auf der Oberrealshule, Nach dem übereinstimmenden Beobachtungen der Dozenten auf allen drei Akademien ist für die Berufsausbildung der Studierenden zweierlei besonders fördernd: die größere geistige Beweglichkeib der Studierenden im Vergleich zu den Seminaristen der früheren Lehrerseminare und daher ihr verhältnismäßig rashes Fort- [reiten in der Ausbildung sowohl auf wissenschaftlißem, als au auf technischem und künstlerishem Gebiet insbesondere auch in der Musik. Dazu kommt dann die größere sittliche Reife der Studierenden. Daraus ergibt sich eine lebendigere Berufs=- gesinnung, ein Drang zur praktishen Berufsarbeit und eine srühere Entwvicklung des sjozialeu Verantwortlichkeitsgefühls. Fexruex hat sich das Gemginschaftsleben dex Studierenden nah anfänglih unsicherem Suchen und Tasten nach den ihnew gemäßen Formen bereits im zweiten Semester erfreulicher gestaltet. Die Studierenden betätigen sh in Sport, Musik, sozialer Arbeit, Kunst und Literatux sowie auch in zahlreihemn Wanderungen zux Erfassung heimatlichkex Natur und Kultur. Die Lehrkörper haben sich troy ihrex starken Fnanspruchnahme durch die Arbeit an den Aakademien selbst von Anfang an auch in den Dienst derx Weiterbildung der im Amte stehenden Lehrer und Funglehrer gestellt duxch Vorträge, Uebungen, Arbeits gemeinshaften und Kuxse. Die Elbinger Akademie widmete zum Beispiel im September dex Landschule eine Tagung, die von etwa 500 Teilnehmern besucht wurde und den lebhaftesten Anklang fand, so daß anderwärts ähnliGe Veranstaltungen stattgefunden haben und geplant sind. Zur Erprobung der Dur@hführbarkeit der neuen Lehrerbildung in ihrer jeßigèn Organisationsfornm 1st ein unbedingter Erfolg, daß im Fahre 1927 neben den Studierenden des dritten und vierten Semesters gleichzeitig auch solche des ersten und zweiten Semesters ausgebildet werden. Es müssen daher für 1927 in Elbing, Kiel und Bonn neue Studierende aufgenommen werden, deren Zahl jedoch auf je 50 beschränkt werden soll. Wie aus den vielen jeßt s{chon vorliegenden Anfragen (etwa 700) und Meldungen hervorgeht, ist wieder mit einem starken Andrang zu den Akademien zu rechnen, Die Einrichtung neuer Akademien wird ihre Grenze finden in dent, was aus pädagogishen Gründen sih im Rahmen des mit der Errichtung der Akademien begonnenen Versuhes als notwendig

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