Die Konsunekeals der BanMerung ist ungeheuer gesunken! Das hätte ein Wohlfahrtsminister bedenken sollen; er hat sih aber gescin! als Minister der Hausbesizer. (Zuruf der Kommunisten: r ist die verkörperte Vol Zwohlfabrt! — Heiterkeit.) Der Minister L! js auf die Oberpräsidenten von Berlin, Wiesbaden und reslau berufen. Dabei haben die Stadtverordnetenversamm- lungen in genannten Städten sih gegen die Verordnung anus- gesprochen! (Hört, Hört! bei den Kommunisten.) Deutschnationale und Volkspartei ben im Wohnungsausshuß Milderungsanträge niedergestimmt! (Zurufe rets: Unsinn!) Die Anträge waren nichts als versteckte Heuchelei! Jeßt heißt es: Farbe bekennen! Die SogiaDemorraion sind mitshuldig ay der weiteren Ausbeutung der Massen! Der Mißtrauensantrag gegen den „Warenhauswohlfahrtsminister“, gegen den “Dautbéiber- wohlfahrtsminister“ den wix eingebracht haben, hat seine volte Berechtigung! (Beifallklatschen bei den Kommunisten, an dem sich die Tribünenbesucher beteiligen. — Vizepräsident Wie mex macht auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.) ___ Abg. Hoff (Dem.) hebt hervor, daß es beshämend sei, daß der abo Sao (D. Vp.) sogar in dieser ace ei die für viele Handels- und Gewerbetreibende cine Existenzfrage be- deute, antisemitishe Redensarten gu! habe. Der Redner bedauert, daß die Vorstellungen der Demokraten bei den zu- ständigen Ministerialstelen, die Verordnung von Regierungsseite abzuändern, kein Gehör gefunden hätten. Aus Seen hätten die Demokraten daher Aenderungsanträge stellen müssen. Die Differenzen seien aber gar nit so groß. Die Verordnung sei ja ausdrücklich vorbehaltlich des Widercufs erlassen worden Die Demokraten seien nun der Ansicht, daß bereits jeßt so viel Miß- helligkeiten auf Grund der Verordnung vorliegen, ct der Wider- ruf am Plate set. Das hätte natürlih nitz mit der Gesamt- volitif des Wohlfahrtsministers zu tun, dessen Person feine Freunde (Ba ten und den sie keineswegs angreifen wollten. Mit aller Ent chiedenhcit müßten sie den Mißtrauensantrag gegen den E E nen. (Unruhe und Zurufe bei Ben Kom- munisten; — während den tveiteren unen des Redners rufen die Kommunisten plößlih nah den Tribünen hinauf: „Seht Euch vor es sind Polizetspibel auf den Tribünen!) Der Redner begründet dann . im einzelnen die demokratishen Acnderungs- antrâge zur Hirtsiefer-Verordnung, die zunächst verlangen, da Kündigungen und Mietsteigerungen ausgeschlossen bleiben; evtl.

wünschen sie Hinausschiebung der Kündigungsfrist auf den 1. April 1928 und den unbedingten weiteren Schuß der Gewerberäume mit einer Friedensmiete von bis zu 4000 Reichsmark in Berlin und entsprechend geringerer im Lande. Weiter verlangen sie die Ein- sepung eines Einigungsausschusses beim Mieteinigungsamt und n emem ziveiten Eventualantrag die Hinausschiebung der Kündigungsfrist wenigstens bis zum 30. September 1927, Eine Entschließung der Demokraten wünscht, daß die Geschäftsräume gemeinnüßiger Gesellschaften nicht als gewerbliche Räume be- andelt werden. Der Redner erklärt das Einverständnis seiner Partei mit der Verordnung, soweit M sih auf die großen Woh- tungen bezièht, und kündigt namentliche Abstimmungen über die demokratishen Anträge an, um edit fesizustellen, wer tatsäch- (ih die Fnteressen des Mittelstandes wahren will, (Beifall nfs 1nd auf den Tribünen.) : Minister für Volkswohlfahrt Hirtsicfer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fh möchte insbesondere an die Ausführungen des leßten Redners, des Herrn Abg. Hoff, an- ¿nüpfen, der darauf hingewiesen hat, daß die Verordnung auf jederzeitigen Widerruf erlassen worden ist. (Zuruf bei den Kom- munisten: Das wollen Sie ja gar niht!) — Wie können Sie wissen, was ih will? (Große Heiterkeit.) Warten Sie zunächst ab! — Jh habe selbstverständlih damals mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß ih bereits einmal, im Herbst 1923, dieses Experiment gemacht habe, daß ich selbstverständlih au bereit ivâre, es noch cinmal zu tun, wenn ein genügendes Material zu- jammengetragen würde. (Große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Hier ist es ja! Genügt das niht? — Heiterkeit.) — Herr Kilian, Sie sind ja sonst gar nicht so bescheiden, daß Sie mit so einem bißchen Material zu rechnen pflegen. — Meine Herren, von den Hunderttausenden von Mietverhältuisien in Preußen sind insgesamt eingegangen von Ostpreußen 17 Be- shwerden (Hört, hört! im Zentrum und rets), von der Grenz- mark sieben Beschwerden, von Niederschlesien 53 Beschwerden (große Unruhe und Zurufe), von Oberschlesien 27 Beschwerden. (Lebhafte Rufe bei den Kommunisten: Fauler Zauber! Lüge!} —- Dann liegt es an Jhnen, daß Sie niht mehr Beshwerden ein- gereicht haben. (Fortgeseßte große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) — Aus Oberschlesien also sind 27 Beshwerdeu ein- gegangen, aus Pommern 21 Beschwerden (fortgeseßte Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Stimmt nicht!), aus der Provinz Brandenburg 423 Beschwerden (Zuruf bei den Kommunisten: Das glauben Sie ja selbst niht!), von denen allein 405 aus Berlin herrührten. (Hört, hört! im Zentrum und rets.) Aus Sachsen sind 23 Beschwerden gekommen (fortdauernde Rufe bei den Kommunisten: Lüge!), aus Hannover §5 Beschwerden . (Zuruf bei den Kommunisten: Alter Shwindler! — Glocke des Prästdenten.) Aus Hannover sind also §5 Beschwerden ge- fommen, aus Westfalen 30, aus der Rheinprovinz 64 und aus Zchleswig-Holstein 7. (Zuruf links: Neumünster!) Fn diesem Material ist eine Reihe von Fällen doppelt enthalten, weil sie von verschiedenen Seiten vorgebracht worden sind. (Große Un- ‘uhe, Lachen und Zurufe bei den Kommunisten: Schwindel! — Blocke des Präsidenten.) Auf diese Anwürfe einzugehen, muß ¿h selbstverständlih ablehnen. — Sie werden zugeben müssen, daß auf Grund eines so dürfäigen Materials eine Aufhebung der Verordnung einfah nicht denkbar ist. (Bravo! im Zentrum und rets.) Nach dem Sturm, der hier angekündigt und von ver- shiedenen Seiten auch durchgeführt worden is, mußte ih er- warten, daß etwas mehr Material herauskommen würde. (Sehr richtig! im Zentrum und rets.) Das Material ist so dürftig Zuruf bei deu Kommunisten: Frechheit!), wie es selten zu einer Sache vorgebraht worden ist. (Große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Das ist eine Verhöhnung der Mieter!) — Eine Verhöhnung der 300 000 gewerblichen Mieter, die sih nicht beshwert haben. Wenn Sie die Sache anders ansehen, dann vitte ih Sie, das zu tun. (Zuruf bei den Kommunisten: Sie müssen in die Protestversammlungen gehen! Da werden Sie Millionen Beschwerden hören!) — Es gibt in ganz Preußen nicht eine Million gewerblicher Mieter. — Meine Damen und Herren, ih stelle das eine fest: wie war die Situation hier im Hause bei all den Debatten über Mietershuß? Jch bitte, mix zu gestatten, daß ich auf diese Situation noch einmal zurückomme. Damals ist von der übergroßen Mehrzahl der Parteien immer und immer wieder gesagt worden: einmal muß doh der Anfang mit dem Abbau des Mietershußes gemacht werden! (Sehr richtig! bei der Wirtschaftlichen Vereinigung. — Hört, hört!) Jh muß mich auch darauf beziehen, daß die Reden des Herrn Abg. Hoff hier auch nicht anders ausgeklungen sind. (Sehr richtig! bei der Wirt- schafilihen Vereinigung.) Es wurde immer wicder ge;agt, daß doch einmal der Anfang gemacht werden müsse, daß natürlich

ihre eigenen“

niht die Zwangsivirtschaft plöulih aufgehoben wérden könne. Die Reden des Herrn Abg. Hoff von damals haben nicht anders geklungen, als die Reden anderer Parteien. (Schr richtig! im Zentrum.) Meine Damen und Herren, ih darf in diesem Zu- sammenhang sagen: Das Mietershußgeseß und das Reichsmieten- gesey sind zeitlih begrenzt, nämlih bis zum 1. Fuli 1927. Die Dinge waren so weit gediehen, daß in sehr weiten Kreisen, die sih beruflich mit diesen Dingen zu beschäftigen hatten, sehr große Sorge darüber entstanden war, ob eine Verlängerung des WMieter- shußgesezes - und des Reichsmietengeseßes im Reichstage - eine Mehrheit finden würde. (Lebhaftes Hört, hört! und Sehr richtig! im Zentrum und rechts) Wenn heute die Situation auf Grund der Verordnung anders geworden ist, dann, sage ih, hat die Verordnung eine sehr gute Wirkung gehabt. (Lebhaftes Hört, hört! — Große Unruhe und Hurufe bei den Kommunisten: Für Ste!) Meine Damen und Herren, wenn aber die Linke, wenn die Kommunisten sich heute so über die paar hundert Mieter aufregen , . . (große Unruhe und Zurufe bef den Kommunisten). — Einen Augenblick! — (Zuruf bei den Kommunisten: Alter Fesuit!) Wo war denn ZJhre Er- regung, als Hunderttausende von Beamten abgebaut wurden? (Sehr richtig! rechts.) Wo war denn JZhre Erregung, als Mil- lionen von Arbeitern entlassen wurden? (Sehr richtig! rechts und lebhafte Unruhe ‘und Zurufe links. — Glocke des Präsidenten.) Wo war denn Jhre Erregung? Wollen Sie die mir einmal zeigen! Da habe ih von Fhnen keine Erregung gemerkt. - (Abg. Kasper: Hirtsiefer abbanen!) — Sehr richtig, damit bin ih ein- verstanden! i : ;

Welche. Läden sind aus dem Mietershuß herausgenommen? — Doch nur diejenigen — darauf weise ich nochmals: mit allem Nachdruck hin —, die niht mit einer Wohnung verbunden : stnd. Also der größte Teil der kleinen Läden wie Krämer Kolonial- warenhändler, Bäker sind nah wie vor im Mieterschugt - soroohl mit der Wohnung wie mit dem Laden. (Sehr richtig! rechts.) Wer sind denn nun in Berlin in großem Umfang die Läden, die nicht mit einer Wohnung. verbunden sind? Das sind die Filialen der Großbetriebe, Zigarrenläden, Loeser & Wolff an allen Een, Schokoladengeschäfte, Likörstuben. Bedürfen diese Läden- denn eines so großen Schußes! Das sollen Sie mir erst ..nahweisen! (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten.) Daß Sie sih zum-Ver- treter gerade dieser Kreise aufwerfen, ist ja für die Kommunisten schr bezeichnend. (Lebhafte Zurufe links.) r j

Dann sagte der Herr Abg. Hoff, durch diese Bestimmung würde zweierlei Reht unter den Mietern geschaffen. werden. (Abg. Nuschke: Sehr richtig!) Verehrter Herr Abg. Nuüschke, wenn Sie seyr richtig sagen, daun bitte ih Sie zu überlegen, wie vielerlei Recht dann durch Fhren Antrag geschaffen wird. (Schr richtig! rechts. — Zurufe bei: den Deutschen Demokraten.) — Sie sagen, das ist Unrecht und das ist Reht. Wenn Sie nach der Länge der Mietsdauer abstufen wollen, dann kommen fehr viel- mehr Ungerechtigkeiten heraus als bei dieser Bestimmung. Auch wenn Sie nach der Mietshöhe abstufen wollen, dann kommen viel- mehr Ungerechtigkeiten heraus als bisher. (Sehr richtig! rets.) Mit Mathematik ist diese Frage nicht zu köfen, das ist aus- geschlossen, da muß man schon den Mut der Konsequenz haben. (Zurufe bei den Kommunisten.) i )

Der Herr Abg. Hoff hat weiter darauf hingewiesen, daß ih bereits im Ausschuß gesagt habe: Wer ist in der Lage einen günstigeren Termin für das Fnkrafttreten einer solhen Verord- nung anzugeben? Bisher hat noch niemand einen günstigeren angeben können, Fh weise mit allem Nachdruck darauf hin: je länger wir die Unterbrehung der freien Entwicklung der Dinge aufhalten, desto größer werden die Schwierigkeiten. (Sehr richtig! rechts.) Wer das nicht begriffen hat, hat von den -ein- fachsten Regelu der Volkswirtschaft keine Ahnung. Es muß noch cinmal mit Nachdruck gesagt werden: Bisher hat niemand einen günstigeren Termin angeben können. Je länger wkr warten, desto schwieriger werden die Dinge. ;

Es wird gesagt, es würden dadurch Existenzen vernichtet. (Rufe bei den Kommunisten: Jhre nicht!) Glauben Ste viel- leicht, ih wäre leihten Herzens an diese Verordnung heran- gegangen, nachdem ih fünf Fahre lang den gegenteiligen Stand- punkt hier mit allem Nachdruck vertreten habe? Jch bin sicher nicht leihten Herzens daran gegangen. Aber toenn Sie das. nicht wollen, müssen wir ein Geseßy annehmen, daß keine Existenz in Preußen mehr vernichtet werden darf. Glauben Sie, daß das möglich ist? Das ist absolut undenkbar. (Lebhafte Zurufe und große Unruhe links. — Glocke des Präsidenten.) Der Herr Ab- geordnete Hoff hat gesagt, daß durfte niht mit einem Ruck ge- macht werden. Nennen Sie das einen Ruck, wenn man am 11. No- vember eine Verordnung erläßt, die am 1. April des nächsten Jahres in Kraft tritt? Da waren über vier Monate Zelt da- zwischen. Die Dinge wären längst erledigt, wenn nicht von ge- wissen Personen gerade die Verständigung erschwert worden wäre. (Sehr richtig! rechts.) Deswegen sind auch heute noch so viele Beschwerden da.

Wenn Herr Abg. Hoff sagt, das wäre ja noch gar kein Abbau der Zwangswirtschaft, das wäre ja so bedeutungslos, -daß es nur 1 vH der bestehenden Mietsverträge beträfe, dann. frage tch: warum denn diese Aufregung? (Sehr gut! rets.) Für diese Logik habe: îch offen gestanden kein Verständnis. Wenn es keine Bedeutung hat, dann sehe ih nicht ‘ein, warum man hier das große Theater aufführt. Wenn es sih nur um 1 vH handelt, dann sollte man gerade mit dem 1 vH einmal den Versuh machen, um dabei festzustellen, wie es nachher mit den 99 vH ausfällt. Fh nehme also Fhre Deduktion durchaus an.

Herr Abg. Hoff hat weiter gesagt: baut Wohnungen! Wir haben uns mit allem Nachdruck — und i darf das besonders. für mich persönlih in ‘Anspruch nehmen — für den Bau von Wohnungen eingeseßt. Da darf ih vielleiht an den Herrn Abg. Hoff die Frage richten — er ist vielleicht genau darüber infor- miert —, wer mir bei dem Bestreben, Wohnungen zu bauen, am meisten in den Arm gefallen ist. (Sehr gut! rechts.) Also bitte diese Mahnung an andere Stellen zu rihten und nicht an mich Jch bin dafür, daß Wohnungen in Deutschland gebaut werden.

Die Dinge liegen nun einmal so: entweder — oder. Ent- weder wir lassen diese Verordnung bestehen, oder wir heben sie auf. (Stürmische Rue bei den Kommunisten: Aufheben!) Darüber hat das Haus heute zu entscheiden, Fh werde mih als parla- mentarischer Minister selbstverständlih dem Votum diefes Hauses

fügen. Aber init all den anderen Kinkerlißchen rum herum cafseæ Sie mich bitte in Ruhe! So können wir dic Dinge meiner Ansicht nah niht maccen. (Heiterkeit.) : :

Jh darf dazu noch einige sachliche Bemerkungen machen. Die Anträge 5316, 4720 und 5328 verlangen, daß durch Ausführungs- vorschriften bestimmt werden soll, daß Ateliers und Räume ge- meinnüßiger Gesellschaften niht als gewerbliche Räume anzusehen sind. Wo hört bei Ateliers der Begriff Künstleratelier guf und wo fängt der Begriff gewerblihes Atelier an? Eine solhe Unter- scheidung zu machen ist unmöglich. Die Anträge gehen auch von falshen Voraussezungen aus, denn die Verordnung vom 11. No- vember hebt die Zwangswirtschaft nicht für gewerbliche Räume auf, sondern für alle Räume, die am 1. Dezember niht Wohn- räume waren. Einen anderen Begriff gibt es eben nicht. Es gibt nur Räume, die dem Wohnen dienen, dann sind es Wohn- räume, und Räume, die niht dem Wohnen dienen, dann sind es eben andere, aber keine Wohnräume. (Stürmische Zurufe bei den Kommunisten.) — Fch kann ja auch nicht erwarten, daß Sie (zu den Kommunisten) das alles begreifen, deswegeW sage ich es ja auch nit. (Heiterkeit.) Ob solche Nichtwohnräume gewerblichen oder sonstigen Zwecken dienen, ist daher absolut unerheblich.

Durch Ausführungsvorschriften läßt si die Verordnung nicht abändern, das ist ganz undenkbar. Es handelt sich hier — das möchte ih noch einmal klarstellen — um eine Rechtsverordnung. Mit der Verkündung der Verordnung ist die Aufgabe des Gefet- gebers abgeschlossen. Maßgebend für die Auslegung ist nur der objektive Sinn der Verordnung. Um als authentische Fnter- pretation gelten zu können, müßte. dic von den Antragstellern ge- wünschte Ausnahme für Ateliers und Räume gemeinnüßziger Ge- sellschaften nicht durch Ausführungsvorschriften, sondern durch eine neue, mit Gesebeskraft ausgestattete Verordnung besonders ange- ordnet werden. Damit würde der Grundfaß der Verordnung vom 11. November, alle Nichtwohnräume von der Zwangswirtschaft zu befreien, durhbrochen werden. Berechtigte Berufungen anderer Kreise wären unvermeidlih. Besonders muß darauf hingewiesen werden, daß Atelters, in denen die Künstler gleihzeitig wohnen oder die sonst mit der Wohnung verbunden sind, dem Schutze unterliegen ‘vie bisher.

Meine Damen und Herren, wié aber heute Beschwerden zustande kommen, will ¿ch Fhnen an einem Beispiel zeigen, das zurzeit anitlih geprüft wird, an dessen, Glaubwürdigkeit wir aber bisher niht zu zweifeln berechtigt sind. (Zuruf bei den Kom- munisten: Wie ist es denn mit dem geklauten Auto, das reklamiert {vorden ist?) — Das ist ein Frrtum vom Amt; es war nicht mir geflaut, sondern einem anderen. (Große Heiterkeit.) Sie müssen si da an die rihtige Schmiede wenden, sih richtiger erkundigen oder zutrefsendec berichten lassen. — Um den sachlichen Wert der für die. Aufhebung der Verordnung ständig angeführten Etngaben zu beurteilen, sei mir nur ein kurzes Wort zu: der am 11. d. M. allen Mitgliedern des Hauses vorgelegten Zusammenstellung des Bundes Deutscher Mietervereine gestattet, die mehrere hundert Einzelfälle enthält. Aus den mir zugängeih gemachten Original- unterlagen zu dieser Zusammenstellung erhellt, daß au hier ivieder eine Unzahl von Fällen aufgeführt ist, in denen eine Kündigung zwar ausgesprochen ist, die näheren Umstände aber, ob Räumung oder Mieterhöhung, eventuell in welher Höhe, ver- langt: wixd, in ketner Weise zu ersehen sind, Schon eine flüchtige Durchsicht hat ergeben, daß zahlreiche Fälle in dieser Zusammen- Cine S doppelt qufgeführt werden. (Hört, hört! rets.) Einzelne

älle erscheinen unter verschiedenen Nummern bis zu drei- und viermal. (Hört, hört! rechts.) i

Als besonders bezeichnend darf ih den Fall Nr. 150 anführen — i bitte Sie, das nachzusehen —, in dem von einer Fahres- frieden8miete von 14000 Mark eine Steigerung angeblih auf 30 000 Mark verlangt wird Wie liegt nua dieser Fall tatsächlich? Zunächst zahlt der Mieter im Augenblick nicht 14000 Mark, sondern beceits 21 000 Mark Miete, also hon 50 vH. mehr als angegeben. Ferner hat der Mieter von den gemieteten Räumen zurzeit den sechsten Teil untervermietet (hört, hört! rets), und zwar — diese Zahl bitte ih besonders zu beahten — bekommt ex für den sechsten Teil seines gemteteten Raumes selbst 10 000 Mark Miete. (Hört, hört! rechts. — Lebhafte Zurufe bei den Kommu- nisten.) Wenn dieser Preis angemessen wäre, so müßte der Meter seinerseits für die ganzen Räume zurzeit niht 80 000, sondern etwa 60 000 Mark Miete bezahlen. Ein Grund für thn, sich über die Steigerung von 21000 Mark auf 80 000 Mark zu beshweren, dürfte mithin kaum vorliegen, wenn er selbst seinem Untermieter für den sechsten Teil der Räume 10000 Mark abverlangt.

So schen vielfah die Dinge aus, und deswegen sage ih noch einmal (Zuruf bei den Kommunisten: Das Material ist wohl von Ladendorfs!) — ih bin Jhnen darüber keine Auskunft s{uldig —, daß es nur einen einzigen. Weg gibt: entweder die Verordnung aufzuheben oder sie bestehen zu lassen.

Gegen eine Fristverlängerung muß ich mich mit allem Nach- druck aussprechen. Jch habe bereits darauf hingewiesen, daß in leinem deutschen außerpreußishen Lande eine so lange Frist vor- geschen worden ist wie bei uns in Preußen. (Hört, hört! rets.) Jn anderen Ländern war die Frist erheblich kürzer; zum Teil ist sie nur 14 Tage gewesen. Dann müssen wir uns aber doch darüber klar st. ’, daß dur eine Verlegung der Frist eine Rechts- unsichercheit auch nach Ausicht beider Justizministerien, sowohl des Reiches wie Preußens, eintreten würde, die niemand verant- worten kann,

(Fortsezung in der Erstzà Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr T yr o l, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Nechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr 32.

Drei Beilagen (einschließlih Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.

zum Deutschen Reichsa

Ir. 42.

(Fortsegung aus dem Hauptblatt.)

Dann kommt noch zweitens hinzu, daß nun diejenigen, die fest gemietet haben, - ihrerseits dadurch in Schwierig» feiten geraten und dann selbstverständlih Regreßansprüche geltend machen werden, weil. sie auf Grund einer - Rehtsverordnung gemietet haben und nun die Räume nicht beziehen können. Auch

die Vermieter haben doch zweifellos von einer Aufhebung des |

Termins Vorteil, weil, wie wir doch alle hoffen, zum Frühjahr das Wirtschaftsleben zum mindesten etwas anzicht und dann auf diese Weise eine Steigerung der Mieten herauskommen würde.

Fch verkenne die Bedenken, die gegen die Vecordnung bestehen, durchaus niht. J sage nohmals: nur shweren Herzens bin ih an die Verordnung herangegangen, es ist mir wirklich nicht leiht geworden, nachdem ih 5 Fahre lang hier den entgegengesegten Standpunkt vertreten habe. Nachdem aber die Situation hier sowohl wie im Reichstage die von mir gekennzeihnete geworden ist, habe ih den Versuch ‘gemacht, und ih muß sagen: auf Grund des Materials, das mir zugegangen ist, wird niemand behaupten Wnnen, daß ein maßgebender Anlaß gegeben wäre, die Ver- ordnung aufzuheben. Einmal muß die Loslösung von der Dwangswirtschaft zu einem bestimmten Termin kommen, zu einem Termin muß die Sache durchgeführt werden. Da halten wir den 1. April für den rihtigen Termin. Eine Hinausshiebung des Termins würde nicht etwa die Schwierigkeiten vermindern, fondern sie nur vergrößern. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Deswegen können wir uns auch nicht für eine Hinausshiebung des Termins aussprechen, sondern bitten Sie, darüber zu befinden: entweder bleibt die Verordnung bestehen oder sie wird auf- gehoben. Darüber hat heute das hohe Haus zu entscheiden. Jch werde selbstverständlich daraus meine Konsequenzen ziehen. (Leb- hafter Beifall im Zentrum und rechts. — Zurufe und Unruhe links.)

Abg. Ladendorff (Wirtshaftsp.) weist die Behauptung des Demokraten Merten zurück, der Vorsivende eines Haus- un Grundbesiververeins in Halle a. d. S, hätte O hohe Mietsteigezungen vorgenommen. " Die Behauptung sei au Grund eingezogener Erkundigungen völlig unzutreffend. Die Oppo- fition der Kommunisten sei lediglich Stimmungsmache. um Wähler zu gewinnen. Die Haltung anderer Parteien zeige, daß Konsequenz und Ueberzeugungstreue heute eine seltene Sache set. Die Behauptungen über rigoroses Vorgehen entsprächen, wie auch der Minister gezeigt habe, niht dem wirklihen Sachverhalt. Der Redner trägt weiteres Material aus einzelnen Verbänden, wie denen der Zahnärzte und der Uhrmacher, vor, aus dem sih ergäbe, wie mit künstlichen Uebertreibungen gearbeitet worden sei. Der demokratishe Antrag auf Herausnahme der bildenden Künstler ei sehr ets, da andere Berufe gleichfalls eine Ausnahme- tellung verlangen würden, Ebenso ungereht fei, einen gewissen

tietpreis zugrunde zu legen. Dasselbe sei hinsichtlich der Kriegs- hinterbliebenen der Fall, so sehr man ihrer Lage auch Verständnis entgegenbringen werde. Der Minister habe recht: Entweder freie Wirtschaft oder nicht! Abänderunasanträge müßten abgelehiit werden. Fn 157 Berliner Wirtschaftsverbänden seien Schlich- tungsstellen geschaffen, ‘die gut gearbeitet hätten. Die Deutsch- nationalen fagten, der Minister hätte früher Maßnahmen treffen fönnen. Die Schwierigkeiten seien aber ‘niht zuleßt durch den Umfall der Rechtsparteien entstanden! (Sehr richtig! bei der Wirt- shaftspartei. — Zurufe bei den Deutschnationalen.) Man verweise auf die Mieterverbände! Was hätten diese mit der Wirtschaft zu tun? (Hört, hört! links.) Die Micterbewegung sei .doch nur ein Ableger der Sozialdemokraien und der Kommunisten. (An- douernder Lärm links.) Man müsse endlich das Selbstverant- wortungsgefühl wieder lebendia mahen! Man spreche so viel über Mangel an gewerblihem Raum! 20 000 Lokalitäten würden aber lediglich gehalten, um günstige Vertragsabschlüsse machen zu können. Es seien zuviel unlautere Elemente in diesex Zwangs- wirtshaft, die nur durch die freie Wirtschaft beseitigt werden könnten. Jede Abänderung der Verordnung erneuere den Recht8- wirrwarr! (Beifall rechts.* — Zishen und Widerspruch bei den Sozialdemokraten und Kommunisten.)

Abg. Viegershaus (Völk) gibt hierauf für seine Frak- tion die folgerde Erklärung ab: Die Deutschvölkishe Freiheits- bewegung is arundsätlih Geaner jeder Zwanaswirtschaft und für Aufhebung aller die Wirtschaft hemmenden Zwangs8maßnahmen. Wenn aber die Zwangswirtschaft, die gegen unseren Willen be- {lossen wurde, aufachoben wird, müssen wir aber verlangen, daß er deutsche Mittelstand, der durch die Zwang®wirtschaft schon ganz besonders s{chwer gelitten hat, durch eine rüdcksichtslose und unüberlegte Aufhebung der Bestimmungen nicht zum zweiten Male auf das \{chwerste betroffen wird. Wir sind daher für Auf- ebung der Einzelverordnung des Wohlfahrtsministers vom 1. November 1926 in bezug auf die gewerblichen Räume, solange die notwendigsten Sicherungen aegen Ausbeutung des Mittel- standes fehlen. Jm besonderen haben wir an der Verordnung zu bemängeln, daß in ihr 1. niht genügend Zeit für eine reibungs- lose Auswirkung gegeben wird und 2. ein genüaender Mieterschuß fehlt, der bei dom Mangel an gewerblichen Räumen unbedingt notwendig ist. Des weiteren lebnen wir gerade aus unserer völ- fischen Einstellung heraus die Verordnung ab, da sie ohne aus- reichende Sicherheitsmaßnahmen geeianet ist, deutsche Mittel- standsexistenzen zugunsten jüdischer Warenhävsex und auslän- discher Juden zu vernichten. Der Redner weist darauf hin. daß ein Warenhans in Stettin 18 Häuser angekauft habe, wodurch wiederum viele Mittelstand8existenzen ruiniert wurden

Abg. Drügemüller (Soz.) areift die Dentschnationalen an. die fett in ihrer Erkfläruna dem Minister die Verantwortung zuscieben wollten. Die Volkspartei tue das aleiche! Herr Laden- dorff verweise auf die Schiedsstellen: Erfolge lägen aber nit vor. (Widerspruch bei der Wirtschaftsp.) Die Handelskammern hätten sih durhaus nicht so entscieden ausgesprochen für die Ver- ordnung. So sei in Berlin eine Hinausschiebung bis zum 31. De- zember 1928 empfohlen worden.

Abg. Kilian (Komm.) erklärt. die arbeite „w"ndervoll“ zusammen. Abänderunasanträge habe der Minister als „Kinkerlivbchen“ bezeichnet. Selten sei ein solcher Vrotest dura Land aegangen wie diesem Hirtsiefer-Erlak geaen-

Über. Dey Wahnunas8neubau sollte man nicht mit den Groschen den Mitteln der Reichen be- |

der kleineren Loute, sondern mit b troîihen. Der Minister babe \sih ocn Milderunaen und Schub-

bestimmunaen somie aeaen eine Hinavsschiebvna der Verordnung |

ausaesvrochen. Die "kunft. werde ihm die Quittung bringen! Abg. Riedel - Cha lottenburg (Dem.) weist die Auffassung des Abg. Af, erie, als hätten die Mieter nichts mit der Wirtschaft zu tun. Den Beamtenabbau, der auch eine bedauerliche Maßnahme stpélen wäre, hätte der Minister nicht pem Vergleich eranziehen sollen; die Beamten seien seinerzeit mit 80 vH Warte- geld’ enilassen worden. “Dn herausgeseßten Ladenmietern gäbe aber niemand etwas. (Lebhafte Zurufe rechts.) Das Einfachste

Weimarer Koalition |

Erste Veilage

Berlin, Sonnabend, den 19. Februar __

us.

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1927

wäre, wenn dez demokratishe Antrag mit dem Ziel der Aufhebung der Vererdnung Annahme fände, dann wären die Schwierigkeiten behoben, diè der Minister bezüglih der Annahme der Aenderungs- anträge sehe. Wenn der Minister meine, daß nur dürftiges Be- [Wwer ematerial eingegangen fet, A man thn daran erinnern, aß nicht jeder Betroffene glei zur Feder greife und sih an die Regierung wende. Der Redner weist noh die D des Ab- eordneten | Ladendorff gegen den Abg. Merten (Dem.) als völlig baltlos zurüd

Damit schließt die Aussprache.

Bei den Abstimmungen wird der sozialdemos- TeLTTSe A Aus „die Verordnung vom 11. November 1926, betreffend Lockerung des Mietershußzes, wird aufge hoben“, in namentlicher Ans mit 222 gegen 142 Stim- men der Völkischen, Sozialdemokraten und Kommunisten bei drei E Unge abgelehnt. (Läcm links und Rufe: Ein Pyrrhus-Sieg der Hausagrarier!)

Auch der demokratische Antrag, das Staats ministerium zu ersuchen, die Verordnung vom 11. November 1926, betr. Lockerung des Mietershußyes, dahin abzuändern, daß sie sich nur auf die Vorschriften des Wohnungsmangel- geseßes, nicht aber auf diejenigen des Reichsmietengeseyes und des Mieterschutgeseßes bezieht, Kündigungen und Miets- teigerungen also ausgeschlossen bleiben, wird in namentlicher

bstimmung mit 204 gegen 163 Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, Demokraten und Völkischen bei einer Ent- haltung abgelehnt. (Pfuirufe auf den Tribünen.)

Fn einfacher Abstimmung wird dann der sozialdemo- kratishe Antrag auf Herauslassung der gewerblichen Räume aus der Verordnung gegen Völkishe, Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehn t. Als gegen die gleichen Stimmen alle anderen Aenderungsanträge der Demokraten und Sozialdemokraten, die wenigstens eine Put ausschiebung der Kündigungsfrist verlangen, abárehut werden, verlangen die Linksparteien stürmisch, daß der Prôsident die Gegenprobe zur Abstimmung durhführe. Bei der Gegenprobe erheben sih geschlossen die Deutschnationalen und das Seitriun

egen den demofratishen Antrag, der die Kündigungs- p i st vom 1. April bis zum 30. September 1927 hinausschieben ivollte. Dieser Antrag wird mit den Stimmen der Links parteien und bei Enthaltung der Deutschen Volkspartei an - genommen.

Es kommt dabei zu stürmischen Szenen im Hause und auf den Publikumstribünen. Viele Tribünenbesucher zischen die Rechtsparteien aus, es ertónen Schmährufe, insbesondere gegen Zentrum und Deutschnationale, die die Kommunisten mit Hândeklatschen begleiten. Die Abgg. Pinkerneil Le Vp.) und Haase- Liegniß (W. Vg.) beshweren si eim Prasidenten über die Kundgebungen auf den Tribünen. Proben! Bartels ordnet hierauf die Räumung der Tri-

ünen an. Fnzwischen haben sich mehrere kommunistische Abgeordnete, u. a. die Abgg. Kasper, Gohlke und Kol l[l- wiß auf die Publikumstribünen begeben und fordern die Trbünenbesucher auf, sih den Anordnungen des Präsidenten nicht zu fügen. Viele Tribünenbesucher, die bereits von Dienern A lonageliiht worden waren, dringen wieder auf die Tribünen, und es kommt erneut zu lebhaften Kund- gebungen gegen die Deutschnationalen und die Wirtschaftliche Vereinigung. Laute Rufe, wie: „JFhr Schufte, habi uns schon in Krieg und Fnflation geführt!“ und ganze Schmäh- reden richten sich besonders gegen die Deutschnationalen und den Abgeordneten Ladendorff. Präsident Bartels ist diesem ungeheuren Tumult gegenüber machtlos und verläßt schließlih seinen Präsidentenstuhl. Die Beratungen werden auf Sonnabend, 11 Uhr, vertagt. Auch nah Sizungs- e hält die Erregung im Hause an. Schluß der Sivung

x.

Parlamentarische Nachrichten.

m Ostausshuß des Reichstags wurde gestern das sogenannte Ostprogramm für 1927 besprochen. Hièr bei kam zur Erörterung, daß die im Etat für Zwecke der A gebiete, aber für sämtliche Grenzgebiete, vorgesehenen 15 Mil- lionen Réichsmark aller Wahrscheinlichkeit nah keinesfalls aus- reichen werden. Vor allem wurde verlangt, daß für die östlichen Grenzgebiete ein getrennter Fonds geschaffen werde. Beschlüsse wurden jedoch noch nicht gefaßt. Der Ausschuß sest seine Be- ratungen am nächsten Dienstag fort. ;

— Der Handelspolitische Ausshußdes Reichs- tags stimmte in seiner gestrigen T dem Gesezentwurf über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des deutsh-franzöôsishen Handels8provisoriums zu.

Der Hauptausshuß des Preußischen Land- tages erledigte gestern abend den Rest der Beratung des Ab- hnittes des Kultu8haushalts über „Universitäten und

ohshulen“. Abg. Hosfmann -Münster (D. Nat.) sezte sich aut Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Zei- UGEC E für die Angliederung des technishen Fnstituts an die Universität Münster ein. Abg. Dk. Bohne r (Dem.) sprach die Befürchtung aus, daß die günstigen Nachrichten über die Bei- legung des Konfliktes in der Studentenschaft nicht voll zu- trâfen, und führte den Fall etner Danziger Studentin an, der in Berlin die Aufnahme verweigert sei. Abg. Oel ze (D. Nat.) verteidigte den Hochschulring deutsher Art gegen Behauptungen des Abg. Lauscher (Zentr.), daß er gegen den Staat hege. Die Pressenotiz, daß die Deutschnationalen ihre Stellung zur Deutschen Studentenschaft zugunsten einer kommenden Koalitions» regierung mit dem Zentrum verändert habe, jet eine tendenziöse Erfindung. Abg. König (Soz.) bat um eine Erklärung der Regierung über die Verhandlungen mit den Studenten. Abg.

Dr. Kähler E Nat.) wandte sich gegen die Verkoppelung von technischen Hochschulen und Universitäten und forderte einen Aus- bau der Technishen Hochschule Aachen als Grenzhochshule zum Ausgleih der münsterishen Pläne. Abg. Lauser (Zentr.) !| legte die Berechtigung von Paritätsbeschwerden seiner Partei dar. Ministerialdirektor Dr. Richter bezeichnete es als drin- gende Aufgabe, weiterhin für den akademischen Nachwuchs mit allen Kräften zu sorgen. Für alle Privatdozenten müßten die Tore zu anderen akademischen Berufen, gegebenenfalls unter Belassung ihrer Lehrtätigkeit, geîisnet werden. Das Wirken der Studienstiftung des deutshen Volkes sei überaus segensreih. Die Staatsregierung begrüße die Einigung in - der Studentenfrage. Die Ausführungen des Amtlichen Preußischen Pressedienstes seien ' gemeinsam vom Ministerium, dem Vorsizenden dès Hochschul-

verbandes, dem Vorsigenden der preußishen Rektorenkonferenz und der von den preußishen Studentenschaften E Vera tretung der Studenten verfaßt worden und gaben aher die Vers handlungen richtig wieder. Es sei der dringende Wunsch des Ministers, der das preußishe Studentenrecht geschaffen habe, des t dem Boden der erzielten Einigung das Studentenrech und die deutshe Studentenschaft érbalten blieben. Die ZU- gehörigfkeit zu den Einzelstudentenshaften könne nunmehr in dem vereinbarten Sinne geregelt werden. Eine Professur für Geodäsie an der Technischen Sohshule Breslau zu errichten, solle für 1928 versuht werden. Der srsamifatalos bei der Staatëbibliothek werde begonnen. Der Plan einer Konfessions- und Religions- fundlihen Sammlung in Marburg werde von der Unterricht8- verwaltung begrüßt. Man hoffe, ibn hon in diesem Jahre anz läßlih des Jubiläums der Universität der Verivirklihung näher- zubringen. Ministerialrat Dr. v. Rottenburg berichtete über die günstige Entwicklung der Leibesübungen an den Hochschulen, An den Universitäten nehmen etwa 30—65 Prozent der Studentert an den Kursen teil.

Gesundheitswesen, Tierkrantheiten und Absperrungs- maßregeln, Das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche is vom Schlachtvièhhot tn Plauen (V og'il.) am 17, Februar 1927 amtlich gemeldet worden.

HDaudel und Gewerbe, Berlin, den 19, Februar 1927.

Telegraphische Auszahlung.

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18. Februar Geld Brief 1,761 1,765 I T 20599 2,063

20,964 21,016 2148 2,1598

20,438 20,490 4214 4/224 0,500 0,502

19, Februar Geld 1,758 4207 9 059 20,964 2,148 20,436 4,2135 0,49 4 255

Brief 1,762 4,217 2,063 21,016 2.158 20,488 42235 0,499 4 265

Buenos-Aires . | 1 Pav.-Pes. Canada … .. „|1 fanad. § Japan E Kairo . - «l Lugupt. Psb. Konstantinopel |1 türk. L Lond [12 New York. . 1 Nîio de Janeiro | l Milreis Uruguay . . . .|1 Goldpefo 4,255 4,265 Amsterdam- | i : Rotterdam .| 100 Gulden f 168,64 169,06 168,64 169,06 Athen | 100 Drachm. 5,49 S; 5,44 5,48 Brüssel u. Ant- | i L : E werpen „. „| 100 Belga 98,59 598,73 58,60 Budapest .… .| 100 Pengs 7369 73,87 73,67 814! 8L1,6L 81,24 1

Daniig. - « « «| 100 Gulden É, l

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Jugoflawien. .| 100 Dinar 7,40 7,42 7,40 7,42 11231 112,59 112,31 112,59

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QDportd » ¿e 21,545 21,595 21,555 Do 5 108,34 108,62 108,3L Paris 16,505 16,545 | 16,51 E 12,476 12,516 12,477 vez 81,04 .81,24 81,045 3,045 3,055 3,045

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112,53 81,50 10,60 16,64

169,02

100 Let 2,55 2,5 2,45 2,49

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100 Kr. 112,07 112,65 80,97 81,35

100 Fres. 100 Peseten | 70,97 70,88

100 Fr. 100 Kr. 100 Pengò

12,590 12,90 73,58

12,457 12,44 73 26

Nach dem Geschättäberiht der Wanderer-Werke vorm. Winklhoter u. Zaenicke Akt.-Ges., Schönau bet Chetnntg, ergibt die Bilan« nah Abzug der Verwaltuageunfosten, Steuern, Nückstellung der vertraalichen und ftatutengemäßen Gewinns anteile und BVergütunaeu fowie Abichieibungen einen Neinaewinn von 1 591 476 Ne. Davon entfallen aut! 534000 N Vorzugoaktien 6 vH = 5040 NM uad auf 10920100 NWM Stammaktienkapital 12 vH = 1310412 NM, während 576 024 NM auf neue Rechnung vorgetragen werden.