1927 / 42 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 19 Feb 1927 18:00:01 GMT) scan diff

terr dito fei M O i E E E T E 23 p bs Ea E mi E Les M e n

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Die Monsumfeatt der Barerung ist ungeheuer gesunken! Das hätte ein Wohlfahrtsminister bedenken sollen; er hat sih aber gezeigt als Minister der Hausbesizer. (Zuruf der Kommunisten: Er ist die verkörperte Volkswohlfahrt! Heiterkeit.) Der Minister hat sich auf die Oberpräsidenten von Berlin, Wiesbaden und Breslau berufen. Dabei haben die Stadtverordnetenversamm- lungen in genannten Städten sich gegen die Verordnung aus- ge procten, (Hört, Hört! bei den Kommunisten.) Deutschnationale und Volkspartei haben im Wohnungsausshuß ihre Milderungsanträge nieder peim m! (Zurufe rets: Unsinn!) Die Anträge waren nichts als versteckte Heuchelei! Jett heißt es: Farbe bekennen! Die Gogta Demotealen sind mitshuldig ay der iveiteren Ausbeutung der Massen! Der Mißtrauensantrag gegen den „Warenhauswohlfahrtsminister“, gegen den „Hausbelißer- iwohlfahrtsminister“ den wix eingebraht haben, hat seine volte Berechtigung! (Beifallklatschen bei den Kommunisten, an dem sich die Tribünenbesucher beteiligen. Vizepräsident Wiemer macht auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.)

__ Abg. Hoff (Dem.) hebt hervor, daß es beshämend sei, daß der at à Grabe (D. Bp.) sogar in dieser Angelegenheit, die für viele Handels- und Gewerbetreibende cine Existenzfrage be- deute, antisemitishe Redensarten raus! habe. Der Redner bedauert, daß die Vorstellungen der Demokraten bei den zu- ständigen Ministerialstellen, die Verordnung von Regierungsseite abzuändern, kein Gehör gefunden hätten. Aus Gewissensgründen hätten die Demokraten daher Aenderungsanträge tellen müssen. Die Differenzen seien aber gar nit so groß. Die Verordnung fei ta ausdrücklih vorbehaltlich des Widerrufs erlassen worden Die Demokraten seien nun der Ansicht, daß bereits jeßt so viel Miß- yelligkeiten auf Grund der Verordnung vorliegen, daß der Wider- ruf am Plave sei. Das hätte natürli nihts mit der Gesamt- volitif des Wohlfahrtsministers zu tun, dessen Person seine Freunde L ten und den sie keineswegs angreifen wollten. Mit aller Ent hiedenhcit müßten sie den Mißtrauensantrag egen den E E ablehnen. (Unruhe und Zurufe bei den Kom- munijten; während den teiteren Ausführungen des Redners rufen die Kommunisten plößlich nah den Tribünen hinauf: „Seht Euch vor es sind Polizeispibel auf den Tribünen!“) Der Redner begründet dann im einzelnen die demokratishen Acnderungs- antrâge zur Hirtsiefer-Verordnung, die zunächst verlangen, da Kündigungen und Mietsteigerungen ausgeschlossen bleiben; evtl. wünschen sie Hinausschiebung der Kündigungsfrist auf den 1. April 1928 und den unbedingten weiteren Schuß der Gewerberäume mit einer Frieden8miete von bis zu 4000 Reichsmark in Berlin und :ntsprechend geringerer im Lande. Weiter verlangen sie die Ein- jebung eines Einigungsausschusses beim Mieteinigungsamt und n einem ziveiten Eventualantrag die Hinausschiebung der Kündigungsfrist wenigstens bis zum 830, September 1927. Eine Entschließung der Demokraten wünscht, daß die Geschäftsräume gemeinnübiger Gesellschaften nicht als gewerblihe Räume be- Jandelt werden. Der Redner erklärt das Einverständnis seiner Partei mit der Verordnung, soweit sie sih auf die großen Woh- tungen bezieht, und kündigt namentliche Abstimmungen über die demokratischen Anträge an, um dadur fesizustellen, wer tatsäch- ih die nteressen des Mittelstandes wahren will, (Beifall links 1nd auf den Tribünen.) :

Minister für Volksivohlfahrt Hirtsiefer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fch möchte insbesondere an die Ausführungen des leßten Redners, des Herrn Abg. Hoff, an- ¿nüpfen, der darauf hingewiesen hat, daß die Verordnung auf ¡ederzeitigen Widerruf erlassen worden ist. (Zuruf bei den Kom- munisten: Das wollen Sie ja gar nit!) Wie können Sie wissen, was ich will? (Große Heiterkeit.) Warten Sie zunächst ab! Jh habe selbstverständlih damals mit Nachdruck darauf yingewiesen, daß ih bereits einmal, im Herbst 1923, dieses Zxperiment gemacht habe, daß ih selbstverständlich auch bereit ivâre, es noch cinmal zu tun, wenn ein genügendes Materiai zu- ¡ammengetragen würde. (Große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Hier ist cs ja! Genügt das niht? Heiterkeit.) Herr Kilian, Sie sind ja sonst gar nicht so bescheiden, daß Sie mit so einem bißhen Material zu rechnen pflegen. Meine Herren, von den Hunderttausenden von Mietverhältnisien in Preußen sind insgesamt eingegangen von Ostpreußen 17 Ve- schwerden (Hört, hört! im Zentrum und rechts), von der Grenz- mark sieben Beshwerden, von Niederschlesien 53 Beschiverden (große Unruhe und Zurufe), von Oberschlesien 27 Beschwerden. (Lebhafte Rufe bei den Kommunisten: Fauler Zauber! Lüge!} —- Dann kiegt es an Jhnen, daß Sie niht mehr Beschwerden ein- gereiht haben. (Fortgeseßte große Unruhe. EGlocke des Präsidenten.) Aus Oberschlesien also sind 27 Beshwerdeu ein- gegangen, aus Pommern 21 Beschwerden (fortgeseßte Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Stimmt nicht!), aus der Provinz Brandenburg 423 Beschwerden (Zuruf bei den Kommunisten: Das glauben Sie ja selbst nicht!), von denen allein 405 aus Berlin herrührten. (Hört, hört! im Zentrum und rechts.) Aus Sachsen sind 23 Beschwerden gekommen (fortdauernde Rufe bei den Kommunisten: Lüge!), aus Hannover 35 Beschwerden . .. (Zuruf bei den Kommunisten: Alter Shwindler! Glocke des Prästdenten.) Aus Hannover sind also 35 Beschwerden ge- ‘ommen, aus Westfalen 80, aus der Rheinprovinz 64 und aus Schleswig-Holstein 7. (Zuruf links: Neumünster!) Jn diesem Material ist eine Reihe von Fällen doppelt enthalten, weil sie von verschiedenen Seiten vorgebraht worden sind. (Große Un- ‘uhe, Lachen und Zurufe bei den Kommunisten: Schwindel! Blode des Präsidenten.) Auf diese Anwürfe einzugehen, muß :ch selbstverständlih ablehnen. Sie werden zugeben müssen, daß auf Grund eines so dürfiüigen Materials eine Aufhebung der Verordnung einfach nicht denkbar ist. (Bravo! im Zentrum und rechts.) Nach dem Sturm, der hier angekündigt und von ver- ¡chiedenen Seiten auch durchgeführt worden is, mußte ih er- arten, daß etwas mehr Material herauskommen würde. (Sehr richtig! im Zentrum und rehts.) Das Material ist so dürftig Zuruf bei den Kommunisten: Frechheit!), wie es selten zu einer Sache vorgebracht worden ist. (Große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Das ist eine Verhöhnung der Mieter!) Eine Verhöhnung der 300 000 gewerblichen Mieter, die sih nicht deschwert haben. Wenn Sie die Sache anders ansehen, dann ditte ih Sie, das zu tun. (Zuruf bei den Kommunisten: Sie müssen in die Protestversammlungen gehen! Da werden Sie Millionen Beschwerden hören!) Es gibt in ganz Preußen nicht eine Million gewerblicher Mieter. Meine Damen und Herren, ¡h stelle das eine fest: wie war die Situation hier im Hause bei all den Debatten über Mieterschupß? Jh bitte, mix zu gestatten, daß ih auf diese Situation noch einmal zurückkomme. Damals ist von der übergroßen Mehrzahl der Parteien immer und immer wieder gesagt worden: einmal muß doch der Anfang mit dem Abbau des Mietershuzes gemacht werden! (Sehr richtig! bei der Wirtschaftlichen Vereinigung. Hört, hört!) Jch muß mich auch darauf beziehen, daß die Reden des Herrn Abg. Hoff hier au nicht anders ausgeflungen sind. (Sehr richtig! bei der Wirt- schafilihen Vereinigung.) Es wurde immer wirder ge;agt, daß doch einmal der Anfang gemacht werden müsse, daß natürlich

eigenen’

niht die Zwangsivirtschaft plößlich aufgehoben wérden könne. Die Reden des Herrn Abg. Hoff von damals haben nicht anders gefklungen, als die Reden anderer Parteien. (Schr richtig! im Zentrum.) Meine Damen und Herren, ih darf in diesem Zu- sammenhang sagen: Das Mieterschußzgesey und das Reichsmieten- gese sind zeitlih begrenzt, nämlih bis zum 1. Juli 1927, Die Dinge waren so weit gediehen, daß in sehr weiten Kreisen, die sih beruflih mit diesen Dingen zu beschäftigen hatten, sehr große Sorge darüber entstanden war, ob eine Verlängerung des WMieter- shußgesezes - und des Reichsmietengeseßes im Reichstage - eine Mehrheit finden würde. (Lebhaftes Hört, hört! und Sehr richtig! im Zentrum und rechts) Wenn heute die Situatiou auf Grund der Verordnung anders geworden ist, dann, sage ih, hat die Verordnung eine sehr gute Wirkung gehabt. .(Lebhaftes Hört, hört! Große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Für Ste!) Meine Damen und Herren, wenn aber die Linke, wenn die Kommunisten sih heute so über die paar hundert Mieter aufregen , , . (große Unruhè und Zurufe beï den Kommunisten). Einen Augenblick! (Zuruf bei den Kommunisten: Alter Fesuit!) Wo war denn Zhre Er- regung, als Hunderttausende von Beamten abgebaut wurden? (Sehr richtig! rechts.) Wo war denn Jhre Erregung, als Mil- lionen von Arbeitern entlassen wurden? (Sehr richtig! rechts und lebhafte Unruhe ‘und Zurufe links. Glocke des Präsidenten.) Wo war denn Jhre Erregung? Wollen Sie die mir einmal zeigen! Da habe ich von Jhnen keine Erregung gemerkt. - (Abg. Kasper: Hirtsiefer abbanen!) Sehr richtig, damit bin ih ein- verstanden! : - ; ;

Welche. Läden sind aus dem Mietershuß Herausgenommen®? Doch nur diejenigen darauf weise ich nochmals: mit allem Nachdruck hin —, die niht mit einer Wohnung verbunden stud. Also der größte Teil der kleinen Läden wie Krämer Kolonial- twvarenhändler, Bäker sind nah wie vor im Mieterschust - sowohl mit der Wohnung wie mit dem Laden. (Sehr richtig! rets.) Wer sind denn nun in Berlin in großem Umfang die Läden, die nicht mit einer Wohnung. verbunden sind? Das sind die Filialen der Großbetriebe, Zigarrenläden, Loeser & Wolff an allen Een, Schokoladengeschäfte, Likörstuben. Bedürfen diese Läden- denn eines so großen Schuves! Das sollen Sie mir erst. nahweisen! (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten.) Daß Sie sih zum-Ver- treter gerade dieser Kreise aufwerfen, ist ja für die Kommunisten schr bezeichnend. (Lebhafte Zurufe links.) f ;

Dann fagte der Herr Abg. Hoff, dur diese Bestimmung würde zweierlei Recht unter den Mietern geschaffen. werden. (Abg. Nuschke: Sehr richtig!) Verehrter Herr Abg. Nuschke, wenn Sie seyr richtig fagen, daun bitte ih Sie zu überlegen, wie vielerlei Recht dann durch Jhren Antrag geschaffen wird. (Schr richtig! rechts. Zurufe bei: den Deutschen Demokraten.) Sie sagen, das ist Unrecht und das ist Recht. Wenn Sie na der Länge der Mietsdauer abstufen wollen, dann kommen sehr viel- mehr Ungerechtigkeiten heraus als bei dieser Bestimmung. Auch wenn Sie nach der Mietshöhe abstufen wollen, dann kommen viel- mehr Ungerechtigkeiten heraus als bisher. (Sehr richtig! rets.) Mit Mathematik ist diese Frage nicht zu köfen, das ist aus- geschlossen, da muß man schon den Mut der Konsequenz haben. (Zurufe bei den Kommunisten.) )

Der Herr Abg. Hoff hat weiter darauf hingewiesen, daß ih bereits im Ausschuß gesagt habe: Wer ist in der Lage einen günstigeren Termin für das Fnkrafttreten einer folhen Verord=- nung anzugeben? Bisher hat noch niemand einen günstigeren angeben können. Fh weise mit allem Nachdruck darauf hin: je länger wir die Unterbrehung der freien Entwicklung der Dinge aufhalten, desto größer werden die Schwierigkeiten. (Sehr richtig! rechts.) Wer das nicht begriffen hat, hat von den -ein- fachsten Regeln der Volkswirtschaft keine Ahnung. Es muß noch cinmal mit Nachdruck gesagt werden: Bisher hat niemand einen günstigeren Termin angeben können. Je länger wtr warten, desto schwieriger werden die Dinge.

Es wird gesagt, es würden dadurch Existenzen vernichtet. (Rufe bei den Kommunisten: Jhre nicht!) Glauben Ste viel- leiht, ih wäre leihten Herzens an diese Verordnung heran- gegangen, nahdem ih fünf Jahre lang den gegenteiligen Stand- punkt hier mit allem Nachdruck vertreten habe? Jch bin sicher nicht leichten Herzens daran gegangen. Aber wenn Sie das. nicht wollen, müssen wir ein Geseg annehmen, daß ketne Existenz in Preußen mehr vernichtet werden darf. Glauben Sie, daß das möglich ist? Das ist absolut undenkbar. (Lebhafte Zurufe und große Unruhe links. Glocke des Präsidenten.) Der Herr Ab- geordnete Hoff hat gesagt, daß durfte niht mit einem Ruck ge- macht werden. Nennen Sie das einen Ruck, wenn man am 11. No- vember eine Verordnung erläßt, die am 1. April des nächsten Jahres in Kraft tritt? Da waren über vier Monate Zeit da- zwishen. Die Dinge wären längst erledigt, wenn niht von ge- wissen Personen gerade die Verständigung ershwert worden wäre. (Sehr richtig! rechts.) Deswegen sind auch heute noch fo viele Beschwerden da. E

Wenn Herr Abg. Hoff sagt, das wäre ja noch gar kein Abbau der Zwangswirtschaft, das wäre ja so bedeutungslos, ‘daß es nur 1 vH der bestehenden Mietsverträge beträfe, dann. frage i: warum denn diese Aufregung? (Sehr gut! rets.) Für diese Logik habe ich offen gestanden kein Verständnis. Wenn ‘es keine Bedeutung hat, dann sehe ich nicht ein, warum man hier das große Theater aufführt. Wenn es sih nur um 1 vH handelt, dann sollte man gerade mit dem 1 vH einmal den Versuch machen, um dabei festzustellen, wie es nachher mit den 99 vH ausfällt. Jh nehme also Fhre Deduktion durchaus an.

Herr Abg. Hoff hat weiter gesagt: baut Wohnungen! Wir haben uns mit allem Nachdruck und ih darf das besonders. für mich persönlich in Anspruch nehmen für den Bau von Wohnungen eingeseßt. Da darf ih vielleiht an den Herrn Abg. Hoff die Frage richten er ist vielleiht genau darüber infor- miert —, wer mir bei dem Bestreben, Wohnungen zu bauen, am meisten in den Arm gefallen ist. (Sehr gut! rechts.) Also bitte diese Mahnung an andere Stellen zu rihten und niht an mich. Ih bin dafür, daß Wohnungen in Deutschland gebaut werden.

Die Dinge licgen nun einmal so: entweder oder. Ent- weder wir lassen diese Verordnung bestehen, oder wir heben sie auf. (Stürmische Rue bei den Kommunisten: Aufheben!) Darüber hat das Haus hente zu entscheiden. Jh werde mi als parla- mentarisher Minister selbstverständlih dem Votum dieses Hauses

fügen. Aber init all den anderen Kinkerlizchen rum herum tafseæ Sie mich bitte in Ruhe! So könuen wir die Dinge meiner Ansicht nah niht maten. (Heiterkeit.) Í j

Jh darf dazu noch einige sachliche Bemerkungen machen. Die Anträge 6316, 4720 und 5328 verlangen, daß durch Ausführungs- vorschriften bestimmt werden soll, daß Ateliers und Räume ge- meinnügtger Gesellshaften niht als gewerblihe Räume anzusehen sind. Wo hört bei Ateliers der Begriff Künstleratelier auf und wo fängt der Begriff gewerbliches Atelier an? Eine solche Unter- scheidung zu machen ist unmöglih. Die Anträge gehen auch von falshen Voraussezungen aus, denn die Verordnung vom 11. No- vember hebt dîe Zwangswirtschaft nicht für gewerbliche Räume auf, sondern für alle Räume, die am 1, Dezember nicht Wohn- räume tvaren. Einen anderen Begriff gibt es eben nit. Es gibt nur Räume, die dem Wohnen dienen, dann sind es Wohn- râume, und Räume, die niht dem Wohnen dienen, dann sind es eben andere, aber feine Wohnräume. (Stürmische Zurufe bei den Kommunisten.) Jch kann ja au nit erwarten, daß Sie (zu den Kommunisten) das alles begreifen, deswege# sage ic es ja auch uicht. (Heiterkeit.) Ob solhe Nichtwohnräume gewerblichen oder sonstigen Zwecken dienen, ist daher absolut unerheblich.

Dur Ausführungsvorschriften läßt si die Verordnung nicht abändern, das ist ganz undenkbar. Es handelt sich hier das möchte ih noch einmal fklarstellen um eine Rechtsverordnung. Mit der Verkündung der Verordnung ift die Aufgabe des Gefet- gebers abgeschkossen. Maßgebend für die Auslegung ist nur der objektive Sinn der Verordnung. Um als authentische Jnter- pretation gelten zu fönnen, müßte. die von den Antragstellern ge- wünschte Aubnahme für Ateliers und Räume gemeinnüßiger Ge- sellschaften nicht durch Ausführungsvorschriften, sondern dur cine neue, mit Gesebesfraft ausgestattete Verordnung besonders ange- ordnet werden. Damit würde der Grundfay der Verordnung vom 11. November, alle Nichtwohnräume von der Zwangswirtschaft zu befreien, durchbrohen werden. Berechtigte Berufungen anderer Kreise wären unvermeidlich. Besonders muß darauf hingewiesen werden, daß Ateliers, in denen die Künstler gleichzeitig wohnen oder die sonst mit der Wohnung verbunden sind, dem Schutze unterliegen toie bisher.

Meine Damen und Herren, wie aber heute Beschwerden zustande kommen, will ¿h Fhnen an einem Beispiel zeigen, das zurzeit anmtlih geprüft wird, an dessen Glaubwürdigkeit wir aber bisher niht zu zweifeln berechtigt sind. (Zuruf bei den Kom- munisten: Wie ist es denn mit dem geklauten Auto, das reklamiert {vorden ist?) Das ist ein Frrtum vom Amt; es war niht mir geflaut, sondern einem anderen. (Große Heiterkeit.) Sie müssen sich da an die richtige Schmiede wenden, si richtiger erkundigen oder zutreffendec berichten lassen. Um den sachlihen Wert der für die. Aufhebung der Verordnung ständig angeführten Eingaben zu beuxrteilen, sei mir nur ein kurzes Wort zu der am 11. d. M. allen Mitgliedern des Hauses vorgelegten Zusammenstellung des Bundes Deutscher Mietervereine gestattet, die mehrere hundert Einzelfällc enthält. Aus den mir zugängrih gemachten Original- unterlagen zu dieser Zusammenstellung erhellt, daß auch hier wieder eine Unzahl von Fällen aufgeführt ist, in denen eine Kündigung zwar ausgesprochen ist, die näheren Umstände aber, ob Räumung oder Mieterhöhung, eventuell in welcher Höhe, ver- langt: wird, in fetner Weise zu ersehen sind, Schon eine flüchtige Durchsicht hat ergeben, daß zahlreiche Fälle in dieser Zusammeu- stellung doppelt qufgeführt werden. (Hört, hört! rechts.) Einzelne Fâlle erscheinen unter verschiedenen Nummern bis ¿u drei- und viermal. (Hört, hört! rechts8.) :

Als besonders bezeichnend darf ih den Fall Nr. 150 anführen i bitte Sie, das nachzusehen —, in dem von einer Jahres- friedens8miete von 14000 Mark eine Steigerung angeblih auf 30 000 Mark verlangt wird Wie liegt nua dieser Fall tatsächlich? Zunächst zahlt der Mieter im Augenblick niht 14000 Mark, sondern bereits 21 000 Mark Miete, also shon 50 vH. mehr als angegeben. Ferner hat der Mieter von den gemieteten Räumen zurzeit den sechsten Teil untervermietet (hört, hört! rets), und zwar diese Zahl bitte ih besonders zu beahten bekommt ex für den sechsten Teil seines gemieteten Raumes selbst 10 000 Mark Miete. (Hört, hört! rechts. Lebhafte Zurufe bei den Kommu- nisten.) Wenn dieser Preis angemessen wäre, so müßte der Mleter seinerseits für die ganzen Räume zurzeit nicht 80 000, sondern etwa 60 000 Mark Miete bezahlen. Ein Grund für thn, sih über die Steigerung von 21 000 Mark auf 80000 Mark zu beshweren, dürfte mithin kaum vorliegen, wenn er felbst seinem Untermieter für den fechsten Teil der Räume 10000 Mark abverlangt.

So sehen vielfah die Dinge aus, und deswegen sage ih noch einmal (Zuruf bei den Kommunisten: Das Material ist wohl von Ladendorfs!) ich bin Fhnen darüber keine Auskunft s{uldig —, daß es nur einen einzigen Weg gibt: entweder die Verordnung aufzuheben oder sie bestehen zu lassen.

Gegen eine Fristverlängerung muß ich mich mit allem Nach- druck aussprechen. Jch habe bereits darauf hingewiesen, daß in feinem deutschen außerpreußishen Lande eine so lange Frist vor- geschen worden ist wie bei uns in Preußen. (Hört, hört! rets.) In anderen Ländern war die Frist erheblih kürzer; zum Teil ist sie nur 14 Tage gewesen. Dann müssen wir uns aber doch darüber klar st *, daß durch eine Verlegung der Frist eine Rechts- unsichecheit auch nah Ausicht beider Fustizministerien, sowohl des Reiches wie Preußens, eintreten würde, die niemand verant- worten kann,

(Fortsezung in der Erstza Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr T yr o l, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Nechnungsdirektor Mengering in Beclin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Drudck der Preußischen Drudckerei- und Verlags-Aktiengesellshaft. Berlin Wilhelmstr 32.

Dre! Beilagen (einsbließlich Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.

am Deutschen Reichsa

FItr. 42.

(Fortsegung aus dem Hauptblatt.)

Dann kommt noh zweitens hinzu, daß nun diejenigen, die fest gemietet haben, ihrerseits dadurch in Schwierig- keiten geraten und dann selbstverständlich Regreßansprüche geltend machen werden, weil sie auf Grund einer - Reht8verordnung gemietet haben und nun die Räume nicht beziehen können. Auch

die Vermieter haben doch zweifellos von einer Aufhebung des |

Termins Vorteil, weil, wie wir doch alle hoffen, zum Frühjahr das Wirtschaftsleben zum mindesten etwas anzicht und dann auf diese Weise eine Steigerung der Mieten herauskommen würde.

Jch verkenne die Bedenken, die gegen die Vecordnung bestehen, |

durchaus nicht. Jh sage nohmals: nur shweren Herzens bin ih an die Verordnung herangegangen, es ist mir wirklich nicht leicht geworden, nahdem ih 5 Jahre lang hier den entgegengeseßten Standpunkt vertreten habe. Nachdem aber die Situation hier sowohl wie im Reichstage die von mir gekennzeihnete geworden ist, habe ih den Versu ‘gemacht, und ih muß jagen: auf Grund des Materials, das mir zugegangen ist, wird niemand behaupten Wnnen, daß ein maßgebender Anlaß gegeben wäre, die Ver- ordnung aufzuheben. Einmal muß die Loslösung von der Dwangswirtschaft zu cinem bestimmten Termin kommen, zu einem Termin muß die Sache durchgeführt werden. Da halten wir den 4. April für den richtigen Termin. Eine Hinausshiebung des Termins würde nicht etwa die Schwierigkeiten vermindern, sondern sie nur vergrößern. (Sehr richtig! im Zentrum und rets.) Deswegen können wir uns auch niht für eine Hinausshiebung des Termins aussprechen, sondecn bitten Sie, darüber zu befinden: entweder bleibt die Verordnung bestehen oder sie wird auf- gehoben. Darüber hat heute das hohe Haus zu entscheiden. Jh werde selbstverständlih daraus meine Konsequenzen ziehen. (Leb- hafter Beifall im Zentrum und rechts, Zurufe und Unruhe links.)

Abg. Ladendorff (Wirtschaftsp.) weist die Behauptung des Demokraten Merten zurück, der Vorsivende eines Haus- und Grundbesibervereins in ‘Halle a. d. S. hätte unverhältnismäßi hohe Mietsteigezungen vorgenommen. Die Behauptung sei au Grund eingezogener Erkundigungen völlig unzutreffend. Die Oppo- fition der Kommunisten jei lediglich Stimmungsmache. um Wähler zu gewinnen. Die Haltung anderer Parteien zeige, daß Konsequenz und Ueberzeugungstreue heute cine seltene Sache set. Die Behauptungen über rigoroses Vorgehen entsprächen, wie au der Minister gezeigt habe, niht dem wirklihen Sachverhalt. Der Redner trägt weiteres Material aus einzelnen Verbänden, wie denen der Zahnärzte und der Uhrmacher, vor, aus dem fih ergäbe, wie mit künstlihen Uebertreibungen gearbeitet worden sei. Der demokratische Antrag auf Herausnahme der bildenden Künstler ei schr gefährlih, da andere Berufe gleichfalls eine Ausnahme- tellung verlangen würden. Ebenso ungereht set, einen gewissen

ietpreis zugrunde zu legen. Dasselbe sei hinsihtlih der Kriegs- hinterbliebenen der Fall, so schr man ihrer Lage auch Verständnis entgegenbringen werde. Der Minister habe recht: Entweder freie Virtschaft odex nicht! Abänderunasanträge - müßten abgelehnt werden. Fn 157 Berliner Wirtschaftsverbänden seien S HEN tungssftellen geschaffen, ‘die gut gearbeitet hätten. Die Deutsch- nationalen faaten, der Minister hätte früher Maßnahmen treffen können. Die Schwierigkeiten seien aber ‘nicht zuleßt durch den Umfall der Rechtsparteien entstanden! (Sehr richtig! bei der Wirt- \haftspartei. Zurufe bei den Deutshnationalen.) Man verweise auf die Mieterverbände! Was hätten diese mit der Wirtschaft zu tun? (Hört, hört! links.) Die Micterbewegung sei doch nur ein Ableger der Sozialdemokraien und der Kommunisten. (An- douernder Lärm links.) Man müsse endlich das Selbstverant- wortungsgefühl wieder lebendia mahen! Man spreche so viel über Mangel an gewerblichem Raum! 20 000 Lokalitäten würden aber lediglich gehalten, um günstige Vertragsabschlüsse machen zu können. Es seien zuviel unlautere Elemente in dieser Zwangs- wirtschaft, die nur durch die freie Wirtschaft beseitigt werden fönnten. Jede Abänderung der Verordnung erneuere den Rechts8- wirrwarr! (Beifall rechts.* Zischen und Widerspruch bei den Sozialdemokraten und Kommunisten.)

_ Abg. Wiegershaus (Völk) gibt hierauf für seine Frak- tion die folgeude Erklärung ab: Die Deutschvölkishe Freiheits- bewegung ist qrundsäblih Gegner ieder Zwanaswirtschaft und für Aufhebung aller die Wirtschaft hemmenden Zwangsmaßnahmen. Wenn aber die Zwangswirtschaft, die gegen unseren Willen be- [lossen wurde, aufachoben wird, müssen wir aber verlangen, daß er deutsche Mittelstand, der durch die Zwangs§wirtschaft schon ganz besonders {wer gelitten hat, durch eine rüdsihtslose und unüberleate Aufhebung der Bestimmungen niht zum zweiten Male auf das s{chwerste betroffen wird. Wir sind daher für Auf- ebung der Einzelverordnung des Wohlfahrtsministers vom 1, November 1926 in bezug auf die gewerblichen Räume, solange die notwendigsten Sicherungen gegen Ausbeutung des \Mittel- standes fehlen. Jm besonderen haben wir an der Verordnung zu bemängeln, daß in ihr 1. niht genügend Zeit für eine reibungs- lose Auswirkung geaeben wird und 2. ein genüaender Mieterschuß fehlt, der bei dom Mangel an gewerblichen Räumen unbedingt notwendig is. Des weiteren lehnen wir gerade aus unserer völ- fischen Einstellung heraus die Verordnung ab, da sie ohne aus- reichende Sicherheitsmaßnahmen geeianet is, deutsche Mittel- standsexistenzen zugunsten jüdischer Warenhärser und auslän- disher Juden zu vernihten. Der Redner weist darauf hin. daß ein Warenhans in Stettin 18 Häuser angekauft habe, wodur wiederum viele Mittelstand8existenzen ruiniert wurden

Abg. Drügemüller (Soz.) areift die Dentshnationalen Un. die jeßt in ihrer Erkfläruna dem Minister die Verantwortung zuschieben wollten. Die Volksvartei tue das aleiche! Herr Laden- dorff verweise auf die Schiedsstellen; Erfolge lägen aber nicht vor, (Widerspru bei der Wirtschaftsp.) Die Handelskammern hätten sich durhaus nicht so entscbieden ausgesprochen für die Ver- ordnung. So sei in Berlin eine Hinausschiebung bis zum 31. De- zember 1928 empfohlen worden.

Abg. Kilian (Komm.) erklärt, die Weimarer Koalition arbeite „wyndervoll“ zusammen. Abänderunasanträge habe der Minister als „Kinkerlivchen“ bezeihnet. Selten sei ein solcher Protest durch8 Land oegangen wie diesem Hirtsiefer-Erlakß geaen- über. Den Wohnungsneubau sollte man nicht mit den Groschen der fleineron Loute, sondern mit den Mitteln der Reichen be- troihen. Der Minister babe sich ocn Milderunaen 1nd Schutz- bestimmunaen samie aeaen eine Hinansschiebyna der Verordnung ausaesvrochen, Die Z"kunft werde ihm die Quittung bringen!

Abg. R i edel - Cha ‘lottenburg (Dem.) weist die Auffassung des Abg. rf Juri, als hätten die Mieter nihts mit der Wirtschaft zu tun. Den Beamtenabbau, der auch eine bedauerliche Maßnahme gewesen wäre, hätte der Minister nicht zum Vergleich deranziehen ollen; die Beamten seien seinerzeit mit 80 vH Warte geld" enilassen wo1den. Drn herausgeseßzten Ladenmietern gäbe aber niemand etwas. (Lebhafte Zurufe rets.) Das Einfachste

Erste Veilage

Berlin, Sonnabend, den 19. Februar

pee E:

nzeiger und Preußischen Staatsanze

iaer

1927

wäre, wenn dez demokratishe Antrag mit dem Ziel der Aufhebung

dèr Vererdnung Annahme fände, dann wären die Schwierigkeiten

behoben, die der Minister bezüglih der Annahme der Aenderungs-

anträge sehe. Wenn der Minister meine, daß nur dürftiges Be- hwerdematerial eingegangen sei, müsse man thn daran erinnern, nicht jeder Betroffene glei zur Feder greife und sih an die Regierung wende. -Der Redner weist noch die Ute des Ab- eordneten | Ladendorff gegen den Abg. Merten (Dem.) als völlig altlos zurüd

Damit schließt die Aussprache.

Bei den Abstimmungen wird der sozialdemos- Tra [Ge arte s „die Verordnung vom 11. November 1926, betreffend Lockerung des Mietershuyßes, wird aufge- hoben“, in namentlicher ans mit 222 gegen 142 Stim- men der Völkischen, Sozialdemokraten und Kommunisten bei drei- E Unse abgelehnt. (Lärm links und Rufe: Ein Pyrrhus-Sieg der Hausagrarier!)

Auch der demokratische Antrag, das Staats- ministerium zu ersuchen, die Verordnung vom 11. November 1926, betr. Lockerung des Mietershuyes, dahin abzuändern, daß sie sih nur auf die Vorschriften des Wohnungsmangel- geseßes, nicht aber auf diejenigen des Reichsmietengeseyes und des Mietershubtgeseßes bezieht, Kündigungen und Miets- (e erungen also ausgeschlossen bleiben, wird in namentlicher

bstimmung mit 204 gegen 163 Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, Demokraten und Völkischen bei einer Ent- haltung abgelehnt. (Pfuirufe auf den Tribünen.)

Jn einfacher Abstimmung wird dann der sozialdemo- kratische Antrag auf B Las der gewerblichen Räume aus der Verordnung gegen Völkishe, Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehn t. Als gegen die gleichen Stimmen alle anderen Aenderungsanträge der Demokraten und Sozialdemokraten, die wenigstens eine Hur ausschiebung der Kündigungsfrist verlangen, akgelehnt werden, verlangen die Linksparteien stürmisch, daß der Präsident die Gegenprobe zur Abstimmung durchführe. Bei der Gegenprobe erheben sich geschlossen die Deutschnationalen und das Feuttin

egen den demokratischen Antrag, der die Kündigungs- fr i st vom 1. April bis zum 30. September 1927 hinausschieben wollte. Dieser Antrag wird mit den Stimmen der Links parteien und bei Enthaltung der Deutschen Volkspartei a n - genommen.

Es kommt dabei zu stürmischen Szenen im E und auf den Publikumstribünen. Viele Tribünenbesucher zischen die Rechtsparteien aus, es ertónen Schmährufe, insbesondere gegen Zentrum und Deutschnationale, die die Kommunisten mit Handeklatschen begleiten. Die Abgg. Pinkerneil e Vp.) und Haase- Liegniy (W. Vg.) beschweren sich eim Prasidenten über die Kundgebungen auf den Tribünen. Eben Bartels ordnet hierauf die Räumung der Tri- ünen an. JFnzwischen haben sich mehrere kommunistische Abgeordnete, u. a. die Abgg. Kasper, Gohlke und Kol [l- wig an die Publikumstribünen begeben und fordern die Trbünenbesucher auf, sih den Anordnungen des Präsidenten nicht zu fügen. Viele Tribünenbesucher, die bereits von FOELIL Mogagatihnt wovden wären, dringen wieder auf die Tribünen, und es kommt erneut zu lebhaften Kund- gebungen gegen die Deutschnationalen und die Wirtschaftliche Vereinigung. Laute Rufe, wie: „Fhr Schufte, habi uns {hon in Krieg und JFnflation geführt!“ und ganze Schmäh- reden richten sich besonders gegen die Deutschnationalen und den Abgeordneten Ladendorff. Präsident Bartels ist diesem ungeheuren Tumult gegenüber machtlos und verläßt \chließlich seinen T s Die Beratungen werden auf Sonnabend, 11 Uhr, vertagt. Auch nah Sizungs- UE hält die Erregung im Hause an. Schluß der Sizung

L.

Parlamentarische Nachrichten.

m Ostausshuß des Reichstags wurde gestern das sogenannte Ostprogramm für 1927 besprochen. Hièr bei kam zur Nen daß die im Etat für Zwecke der ALE ebiete, aber für sämt iche Grenzgeblete, VOLRNILNERER. 15 Mil- ionen Rèéichsmark aller Wahrscheinlichkeit A einesfalls aus- reihen werden. Vor allem wurde verlangt, daß für die östlichen Grenzgebiete ein getrennter Fonds geschaffen werde. Beschlüsse wurden jedoch od nicht gefaßt. Der Ausschuß set seine Be- ratungen am nächsten Diendtag fort. ;

Der Handelspolitishe Ausshußdes Reichs- tags stimmte in seiner gestrigen Sißung dem Geseyentwurf über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des déu il (ra nei tei Handels8provisoriums zu.

Der Hauptausschuß des Preußishen Land- tages erledigte va abend den Rest der Beratung des Ab- chnittes des Kultu8haushalts über „Universitäten und »ohshulen“, Abg. H o Ls E (D. Nat.) seßte sih aut Bericht des Nachrichtenbüros des Vercins deutscher Zei- e für die Angliederung des technishen Fnstituts an die Universität Münster ein. Abg. Dr. VBohner (Dem.) sprach die Befürchtung aus, daß die alniltigeit Nachrichten über die Bei- legung des Konsliktes in der Studentenschaft nicht voll gu- träfen, und führte den Fall etner Danziger Studentin an, der in Berlin die Aufnahme verweigert sei. Abg. Oel z e (D. Nat.) vertcidigte den Hochshulring deutsher Art gegen Behauptungen des Abg. Lauscher (Zentr.), daß er gegen den Staat heye. Die Pressenotiz, daß die Deutschnationalen ihre Ste lung zur Deutschen Studentenschaft zugunsten einer kommenden Koalitions- regierung mit dem Zentrum verändert habe, t eine tendenzióöse Erfindung. Abg. König (Soz.) bat um etne Erklärung der Regierung über die Verhandlungen mit den Studenten. Abg. Dr. Kähler E Nat.) wandte sîih gegen die Verkoppelung von technischen Hochschulen und Universitäten und forderte einen Aus- bau der Tehnishen Hochschule Aachen als Grenzhochshule zun

L

Ausgleich der münsterishen Pläne. Abg. Lauscher (HZentr.) | legte die Berechtigung von Paritätsbeshwerden seiner Partei dar. Ministerialdirektor Dr. Richter Vgg nete es als drin- | gende Aufgabe, weiterhin für den akademischen Nachwuchs mit allen Kräften zu sorgen. Flir alle Privatdozenten müßten die Tore zu anderen akademishen Berufen, gegebenenfalls unter Belassung ihrer Lehrtätigkeit, fine! werden. Das Wirken der Studienstiftung des deutsches olfes sei überaus nre, Die Staatsregierung begrüße die Einigung in der Studentenfrage. Die Ausführungen des Amilichen Preußischen Pressedienstes seien gemeinsam vom Ministerium, dem Vorsißzenden dès Hochschul-

au

verein an der Technischen versucht werden. werde begonnen.

T die

dem Boden deutshe Studentenschaft 1 i gehörigkeit zu den Einzelstudentenschaften könne nunmehr in dem Deeten Sinne geregelt werden. Eine Professur für Geodäsie

Doch chule Breslau zu errichten, solle für 1928

bei der Staatsbibliothek onfessions- und Religion§- werde von der Unterrichts-

Der Gesamtkatalo Der Plan einer fundlihen Sammlung in Marbur

erhalten blieben.

verbandes, dem Vorsipenden der preußishen Rektorenkonferenz und der von den _preußishen Studentenschaften tretung der Studenten verfaßt worden und gaben handlungen richtig wieder.

ees Vers aher die Vers

Es sei der dringende Wunsch des

Ministers, der das preußische Studentenrecht geschaffen habe, dos der erzielten Einigung das Studentenreh

Die Zus

verwaltung begrußt. Man hoffe, ihn schon în diesem Fahre anz

läßlih des Ju zubringen.

iläums der Universität der Verwirklichung näher- Ministerialrat Dr. v. Rottenburg berichtete übex

die günstige Entwicklung der Leibesübungen an den Hohschulen, An den Universitäten nehmen etwa 30—65 Prozent der Studentewt an den Kursen teil,

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maßregeln.

Das Erl öfchen der Maul- und Klauenseuche is vom Schlachtviéhhot in Plauen (V o il.) am 17, Februar 1927

amtlich gemeldet

worden.

Telegraphische Auszahlung.

Haudel und Gewerbe, Berlin, den 19. Februar 1927.

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Buenos-Atres . | 1 Pap. Pes.

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London 14S

New York. Nîio de Janeiro

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Amsterdam- Rotterdam . Athen Brüssel u. Ant- werpen « « » Budapest .. Baitzig 6 6 Helsingfors E SSIGTIET Le « Jugoslawien. . Kopenhagen . . Liffabon und VIPortôò: # D eee O Ce sl rag 0 T 6E Schweiz « « « Sa e «o» Spanien . . « . Stockholm “und Gothenburg . Wiel os o & ie

Ausländische Geldsorten und Bankuoten,

Soveretigus 20 Fre&s.-Stücke Gold-Doliárs . Amerikanische: 1000—5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentininche . Brasilianische . Canadische . . Englische: große l £ u. darunter Türkische. . .. Belginche . „5 Bulgarische Dänische. « « « Danzfíger. « « « E, 4 Gd ranzösishe . . Holländiiche . Stalienische : über 10 Lire Jugo!lawische . Norwegische . . Ocsterreichische Numänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedi)che . Schweizer . . Spani)che .. Tichecho - flowo. 5000 Kre... 1000Kr. u. dar. Ungarische .

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Pengs 100 Gulden 100 finnLl 4 100 Lire 100 Dinar 100 Kr,

100 Eécudo 100 Kr. 100 Fres, 100 Kr. 100 Fres. 100 Leva 100 Petjeten

100 Kr,

| 100 Shilling

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100 Let 100 Let 100 Kr. 100 Fres.

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100 Kr. 100 Kr. 100 Pengò

108,34

19, Februar Geld Brief 1,7598 1,762 4207 &216 2,059 2,063

20,964 21,016 2,148 92,168

20,436 20,488 4.2135 42239 0,497 0,499 42595 4,269

168,64 169,06

9,49 9,91

58,73 73,87 81,6L

58,59 73,69 81,41 1060 10,64 18,90 18,54 7,40 7,42 112,31 112,59

21,545 21,595 108,62 16,905 16,945 12,476 12,516 81,04 .81,24 3,045 3,059 T7091 ‘71/09

112,45 112,73

59,31 599,45

-

19. Februar Geld Brief 20,60 20,70

4,245 4,265

4,20 4,22 4,183 4,203 1,735 0,483 4,181 20,405 20,395 2,125 98,51

111 97 81,27

16,56 168/18 169.02

18,59 18,69 7,34 7,38 107,98 108,52 99,23 59,93

4,201

98,81

112,53 8167

16,64

2,605 2,69

112,07 112,63 80,97 81,37 7097 7133

12,457 12,517 12,44 12,50 73566 73,92

1,759 0,503

20,505 20,495 2,165

168,64

91,555 108/3L

S 18. Februar Geld Brief 1,761 1,765 4,207 4,217 2,0599 2,063 20,964 21,016 2,1488 2,158 20,438 20,490 4214 4,224 0,500 90,502 4255 4,265

169,06 5,44 9,46

58,60 58,74 73,67 7T3,85 81,24 81,44 10,60 10,64 18,26 18,30 740 7,42 112,31 112,599

21,605 108,99 16,95 12,917 81,245 3,055 70,96:

16,51 12,477 81,045 3,045 70,78

112,44 112,72

69,32 59,46

T DETT —- 18. Februar

Geld Brief

20,55 - 20,65

424 4%

4,199 4,183 1,737 0,488 4,183 N 20,405 20,505 20,395 20,495

58,43 58,73

111,97 112,53 81,110 81/50 1064 10/60 16,066 16,64

168.18 169,02

18,31 18,4L 7,34 7,38 107,98 108,92 59,22 59,92

4,203

2,45 2,49

112,65 81/35 70/88

12,90 12,90 73,88

[12,09 80.95 7052

12,44 12,44 73,92

Nach dem Geschättöberiht der Wanderer-Werke vorm.

Winklhoter

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dcke Afkt.-Ges.,

Schönau bet

Chemnty, ergibt die Bilan4 nah Abzug der Verwaltungsunkoften, Steuern, Nückstellung der vertraglichen und statutengemäßen Genin« anteile und Vergütungen sowie Abichieibungen einen Neimnaewinn von Davon entfallen au! 84000 M Vorzugtaktien 10920 100 NM Stammaktienfapital 12 vH = (310412 RNM, während 576 024 N M auf neue Rechnung vorgetragen werden. j

1891 476 NM.

6 yH = 5040 NM und auf