Die Monsanreant der BaSMerung ist ungeheuer gesunken! Das hätte cin Wohlfahrtsminister bedenken sollen; er hat sih aber gezeigt als Minister der Hausbesizer. (Zuruf der Kommunisten: Er ist die verkörperte Volkswohlfahrt! — Heiterkeit.) Der Minister hat sih auf die Oberpräsidenten von Berlin, Wiesbaden und Breslau berufen. Dabei haben die Stadtverordnetenversamm- {ungen in genannten Städten sich gegen die Verordnung aus- gesprochen! (Hört, Hört! bei den Kommunisten.) Deutschnationale und Volkspartei ben im Wohnungsaus{huß Milderungsanträge niedergestimmt! (Zurufe rets: Unsinn!) Die Anträge waren nichts als versteckte Heuchelei! Jeßt heißt es: Farbe bekennen! Die Sozialdemokraten sind mitshuldig any der weiteren Ausbeutung der jen, Der Mißtrauensantrag gegen den „Warenhauswohlfahrtsminister“, gegen den “Daubbesiber- wohlfahrt8minister“ den wix eingcbraht haben, hat seine volte Berechtigung! (Beifallklatschen bei den Kommunisten, an dem sich die Tribünenbesucher beteiligen. — Vizepräsident Wiemer macht auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.)

] Abg. Hoff (Dem.) hebt hervor, daß es beshämend sei, daß der A Seba (D. Vp.) sogar in dieser Angelegenheit, die für viele Handels- und Gewerbetreibende eine Existenzfrage be- deute, antisemitishe Redensarten sEprqudt habe. Der Redner bedauert, daß die Vorstellungen der Demokraten bei den zu- ständigen Ministerialstellen, die Verordnung von Regierungsseite abzuändern, kein Gehör gefunden hätten. Aus Gewisßsensgründen hätten die Demokraten daher Aenderungsanträge stellen müssen. Die Differenzen seien aber gar nit so groß. Die Verordnung sei ja ausdrüdlich vorbehaltlich des Widerrcufs erlassen worden Die Demokraten seien aun der Ansicht, daß bereits jeßt so viel Miß- helligkeiten auf Grund der Verordnung vorliegen, dal der Wider- ‘uf am Platze sei. Das hätte natürlih nichts mit der Gesamt- volitik des Wohlfahrtsministers zu tun, dessen Person seine Freunde 2 ten und den sie keineswegs angreifen wollten. Mit ller Entschiedenheit müßten sie den Mißtrauensantrag gegen den S ablehnen. (Unruhe und Zurufe bei 1 FKom- muni

tnisten; — während den weiteren Ausführungen des Redners rufen die Kommunisten plößsih nah den Tribünen hinauf: „Seht Euch vor es sind Polizeispibel auf den Tribünen!) Der Redner begründet dann . im einzelnen die demokratischen Acnderungs- antrâge zur Hirtsiefer-Verordnung, die zunächst verlangen, da Kündigungen und Mietsteigerungen ausgeschlosjen bleiben; evtl. wünschen sie Sinausschiebung der Kündigungsfrist auf den 1. April 1928 und den unbedingten weiteren Schuß der Gewerberäume mit einer Friedensmiete von bis zu 4000 Reichsmark in Berlin und :ntsprechend geringerer im Lande. Weiter verlangen sie die Ein- jebung eines Einigungsausschusses beim Mieteinigungsamt und n einem ziveiten Eventualantrag die Hinausschiebung der Kündigungsfrist wenigstens bis zum 30, September 1927. Eine Entschließung. der Demokraten wünscht, daß die Geschäftsräume gemeinnübiger Gesellschaften nicht als gewerbliche Räume be- andelt werden. Der Redner erklärt das Einverständnis seiner Partei mit der Verordnung, soweit sie sih auf die großen Woh- tungen bezieht, und kündigt namentlihe Abstimmungen über die dvemofratishen Anträge an, um dadur fesizustellen, wer tatsäch- ih die Fnteressen des Mittelstandes wahren will, (Beifall links 1nd auf den Tribünen.)

Minister für Volkswohlfahrt Hirtsiefer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jh möchte insbesondere an die Ausführungen des [eßten Redners, des Herrn Abg. Hoff, an- ¿nüpfen, der darauf hingewiesen hat, daß die Verordnung auf ¡jederzeitigen Widerruf erlassen worden ist. (Zuruf bei den Kom- munisten: Das wollen Sie ja gar niht!) — Wie können Sie wissen, was ich will? (Große Heiterkeit.) Warten Sie zunächst ab! — Jh habe selbstverständlih damals mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß ih bereits einmal, im Herbst 1923, dieses Experiment gemacht habe, daß ich selbstverständlih auch bereit vâre, es noch einmal zu tun, wenn ein genügendes Material zu- jammengetragen würde. (Große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Hier ist cs ja! Genügt das niht? — Heiterkeit.) — Herr Kilian, Sie sind ja sonst gar nicht so bescheiden, daß Sie nit so einem bißhen Material zu rechnen pflegen. — Meine Herren, von den Hunderttausenden von Mietverhältnissen in Preußen sind insgesamt eingegangen von Ostpreußen 17 Be- ¡hwerden (Hört, hört! im Zentrum und rechts), von der Grenz- mark sieben Beschwerden, von Niederschlesten 53 Beschiverden (große Unruhe und Zurufe), von Oberschlesien 27 Beschwerden. (Lebhafte Rufe bei den Kommunisten: Fauler Zauber! Lüge!) — Dann liegt es an Jhnen, daß Sie niht mehr Beshwerden ein- gereicht haben. (Fortgeseßte große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) — Aus Oberschlesien also sind 27 Beshwerdeu ein- gegangen, aus Pommern 21 Beschwerden (fortgeseßte Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Stimmt nicht!), aus der Provinz Brandenburg 423 Beschwerden (Zuruf bei den Kommunisten: Das glauben Sie ja selbst niht!), von denen allein 405 aus Berlin herrührten. (Hört, hört! im Zentrum und rechts.) Aus Sachsen sind 23 Beschwerden gekommen (fortdauernde Rufe bei den Kommunisten: Lüge!), aus Hannover 35 Beschwerden . Zuruf bei den Kommunisten: Alter Shwindler! — Glote des Prästdenten.) Aus Hannover sind also 35 Beschwerden ge- ‘fommen, aus Westfalen 80, aus der Rheinprovinz 64 und aus Zchleswig-Holstein 7. (Zuruf links: Neumünster!) Fn diesem Material ist eine Reihe von Fällen doppelt enthalten, weil sie von verschiedenen Seiten vorgebraht worden sind. (Große Un- ‘uhe, Lachen und Zurufe bei den Kommunisten: Schwindel! — Slode des Prásidenten.) Auf diese Anwürfe einzugehen, muß :ch selbstverständlih ablehnen. — Sie werden zugeben müssen, daß zuf Grund eines so dürfäigen Materials cine Aufhebung der Verordnung einfah nicht denkbar ist. (Bravo! im Zentrum und rechts.) Nach dem Sturm, der hier angekündigt und von ver- ¡hiedenen Seiten auch durchgeführt worden ist, mußte ih er- varten, daß etwas mehr Material herauskommen würde. (Sehr rihtig! im Zentrum und rets.) Das Material ist so dürftig Zuruf bei den Kommunisten: Frechheit !), wie es selten zu einer Sache vorgebracht worden ist. (Große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Das is eine Verhöhnung der Mieter!) — Eine Verhöhnung der 300 000 gewerblihen Mieter, die sih nicht deschwert haben. Wenn Sie die Sache anders ansehen, dann ditte ih Sie, das zu tun. (Zuruf bei den Kommunisten: Sie müssen in die Protestversammlungen gehen! Da werden Sie Millionen Beschwerden hören!) — Es gibt in ganz Preußen nicht cine Million gewerblicher Mieter. — Meine Damen und Herren, ¡h stelle das eine fest: wie war die Situation hier im Hause bei all den Debatten über Mietershuß? Jch bitte, mir zu gestatten, daß ih auf diese Situation noch einmal zurückomme. Damals ist oon der übergroßen Mehrzahl der Parteien immer und immer vieder gesagt worden: einmal muß doch der Anfang mit dem Abbau des Mietershuzes gemacht werden! (Sehr richtig! bei der Wirtschaftlichen Vereinigung. — Hört, hört!) Jh muß mich auch darauf beziehen, daß die Reden des Herrn Abg. Hoff hier 2uch nicht anders ausgeflungen sind. (Sehr richlig! bei der Wirt- shafilichen Vereinigung.) Es wurde immer wi-cder ge;agt, daß »och einmal der Anfang gemacht werden müsse, daß natürlich

ihre eigenen“

niht die Zwangsiirtshaft plöplich aufgehoben wérden könne. Die Reden des Herrn Abg. Hoff von damals haben nicht anders geklungen, als die Reden anderer Parteien. (Schr richtig! im Zentrum.) Meine Damen und Herren, ih darf in diesem Zu- sammenhang sagen: Das Mieterschuzgeseß und das Reichsmieten- gesey sind zeitlich begrenzt, nämlih bis zum 1. Fuli 1927. Die Dinge waren so weit gediehen, daß in sehr weiten Kreisen, die sih beruflich mit diesen Dingen zu beschäftigen hatten, schr große Sorge darüber entstanden war, ob eine Verlängerung des Mieter- shußbgesezes - und des Reichsmietengeseßes im Reichstage - einc Mehrheit finden würde. (Lebhaftes Hört, hört! und Sehr richtig! im Zentrum und rechts) Wenn heute die Situation auf Grund der Verordnung anders geworden ist, daun, sage ih, hat die Verordnung eine sehr gute Wirkung gehabt. (Lebhaftes Hört, hört! — Große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Für Ste!) Meine Damen und Herren, wenn aber die Linke, wenn die Kommunisten sich heute so über die paar hundert Mieter aufregen. . . (große Unruhe und Zurufe beï den Kommunisten). — Einen Augenblick! — (Zuruf bei den Kommunisten: Alter Fesuit!) Wo war denn -ZFhre Er- regung, als Hunderttausende von Beamten abgebaut wurden? (Sehr richtig! rechts.) Wo war denn Jhre Erregung, als Mil- lionen von Arbeitern entlassen wurden? (Sehr rihtig!. rechts und lebhafte Unruhe und Zurufe links, — Glocke des Präsidenten.) Wo toar denn Jhre Erregung? Wollen Sie die mix einmal zeigen! Da habe ich von Jhnen keine Erregung gemerkt. - (Abg. Kasper: Hirtsiefer abbanen!) — Sehr richtig, damit bin ih ein- verstanden! : ; ;

Welche. Löden sind aus dent Mietershuß herausgenommen? — Doch nur diejenigen — darauf weise ich nochmals: mit allem Nachdruck hin —, die niht mit einer Wohnung verbunden sind. Also der größte Teil der kleinen Läden wie Krämer Kolonial- iwarenhändler, Bäker sind nah wie vor im Mieterschuß sowohl mit der Wohnung wie mit dem Laden. (Sehr richtig! rets.) Wer sind denn uun in Berlin in großem Umfang die Läden, die nicht mit einer Wohnung. verbunden sind? Das sind die Filialen der Großbetriebe, Zigarrenläden, Loeser & Wolff an allen Een, Schokoladengeschäfte, Likörstuben. Bedürfen diese Läden: denn eines so großen Schußes! Das sollen Sie mir erst. nachweisen! (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten.) Daß Sie fih zum.-Ver- treter gerade dieser Kreise aufwerfen, ist ja für die Kommunisten sehr bezeichnend. (Lebhafte Zurufe links.) j

Dann sagte der Herr Abg. Hoff, dur diese Bestimmung würde zweierlei Recht unter den Mietern geschaffen. werden. (Abg. Nuschke: Sehr richtig!) Verehrter Herr Abg. Nuschke, wenn Sie seor richtig sagen, daun bitte ih Sie zu überlegen, wie vielerlei Recht dann durch Jhren Autrag geschaffen wird. (Schr rihtig! rechts. — Zurufe bei: den Deutshen Demokraten.) — Sie sagen, das ist Unrecht und das ist Reht. Wenn Sie nach der Länge der Mietsdauer abstufen wollen, dann kommen sehr viel- mehr Ungerechtigkeiten heraus als bei dieser Bestimmung. Auch wenn Sie nah der Mietshöhe abstufen wollen, dann kommen viel- mehr Ungerechtigkeiten heraus als bisher. (Sehr richtig! rechts.) Mit Mathematik ist diese Frage niht zu köfen, das ist aus- geschlossen, da muß man schon den Mut der Konsequenz haben. (Zurufe bei den Kommunisten.) )

Der Herr Abg. Hoff hat weiter darauf hingewiesen, daß ich bereits im Ausshuß gesagt habe: Wer ist in der Lage einen günstigeren Termin für das Fnkrafttreten einer solhen Verord- nung anzugeben? Bisher hat noch niemand einen günstigeren angeben können, Fh weise mit allem Nachdruck darauf hin: je länger wir die Unterbrehung der freien Entwicklung der Dinge aufhalten, desto größer werden die Schwierigkeiten. (Sehr richtig! rets.) Wer das nicht begriffen hat, hat von den -ein- fahsten Regeln der Volkswirtschaft keine Ahnung. Es muß noch cinmal mit Nachdruck gesagt werden: Bisher hat niemand einen günstigeren Termin angeben können. Je länger wtr iwacten, desto schwieriger werden die Dinge.

Es wird gesagt, es würden dadurch Existenzen vernichtet. (Ruse bei den Kommunisten: Jhre nicht!) Glauben Ste viel- leiht, ih wäre leihten Herzens an diese Verordnung heran- gegangen, nachdem ih fünf Fahre lang den gegenteiligen Stand- punkt hier mit allem Nachdruck vertreten habe? Jch bin sicher nicht leihten Herzens daran gegangen. Aber toenn Sie das. nicht wollen, müssen wir ein Gesey annehmen, daß ketne Existenz in Preußen mehr vernichtet werden darf. Glauben Sie, daß das möglich ist? Das ist absolut undenkbar. (Lebhafte Zurufe und große Unruhe links. — Glocke des Präsidenten.) Der Herr Ab- geordnete Hoff hat gesagt, daß durfte niht mit einem Ruck ge- macht werden. Nennen Sie das einen Ruck, wenn man am 11. No- vember eine Verordnung erläßt, die am 1. April des nächsten Jahres in Kraft tritt? Da waren über vier Monate Zeit da- zwischen. Die Dinge wären längst erledigt, wenn niht von ge- wissen Personen gerade die Verständigung ershwert worden wäre. (Sehr richtig! rechts.) Deswegen sind auch heute noch fo viele Beschwerden da. :

Wenn Herr Abg. Hoff sagt, das wäre ja noch gar fein Abbau der Zwangswirtschaft, das wäre ja so bedeutungslos, -daß es nur 1 vH der bestehenden Miet8verträge beträfe, dann. frage ih: warum denn diese Aufregung? (Sehr gut! rechts.) Für diese Logik habe ih offen gestanden kein Verständnis. Wenn es keine Bedeutung hat, dann sehe ih nicht ein, warum man hier das große Theater aufführt. Wenn es sih nur um 1 vH handelt, dann sollte man gerade mit dem 1 vH einmal den Versuh machen, um dabei festzustellen, wie es nachher mit den 99 vH ausfällt. Fh nehme also Jhre Deduktion durchaus an,

Herr Abg. Hoff hat weiter gesagt: baut Wohnungen! Wir haben uns mit allem Nachdruck — und ich darf das besonders. für mich persönlich in Anspruh nehmen — für den Bau von Wohnungen eingeseßt. Da darf ih vielleiht an den Herrn Abg. Hoff die Frage richten — er ist vielleiht genau darüber infor- miert —, wer mir bei dem Bestreben, Wohnungen zu bauen, am meisten in den Arm gefallen ist. (Sehr gut! rechts.) Also bitte diese Mahnung an andere Stellen zu rihten und niht an mi. Ich bin dafür, daß Wohnungen in Deutshland gebaut werden.

Die Dinge liegen nun einmal so: entweder — oder. Ent- weder wir lassen diese Verordnung bestehen, oder wir heben sie auf. (Stürmische Rue bei den Kommunisten: Aufheben!) Darüber hat das Haus heute zu entscheiden. Jh werde mih als parla- mentarischer Minister selbstverständlih dem Votum diefes Hauses

fügen. Aber inkt all déit anderen Kinkerlißchen Frum herum tufseæ Sie mich bitte in Ruhe! So können wir die Dinge meiner Ansicht nach nicht maten. (Heiterkeit.) S

Jh darf dazu noch einige sachliche Bemerkungen machen. Die Anträge 5316, 4720 und 5328 verlangen, daß dur Ausführungs- vorschriften bestimmt werden soll, daß Ateliers und Räume ge- meinnüßtger Gesellshaften niht als gewerbliche Räume anzusehen sind. Wo hört bei Ateliers der Begriff Künstleratelier auf und wo fängt der Begriff gewerbliches Atelier an? Eine solche Unter- scheidung zu machen ist unmöglich. Die Anträge gehen auchz von falfhen Vorausseßungen aus, denn die Verordnung vom 11. No- vember Hebt de Zwangswirtschaft niht für gewerblihe Räume auf, sondern für alle Räume, die am 1. Dezember niht Wohn- räume toaren. Einen anderen Begriff gibt es eben nicht. Es gibt nur Räume, die dem Wohnen dienen, dann sind- es Wohn- räume, und Näume, die niht dem Wohnen dienen, dann sind es eben andere, aber keine Wohnräume. (Stürmische Zurufe bei den Kommunisten.) — Jch kann ja auch nicht erwarten, daß Sie (zu den Kommunisten) das alles begreifen, deswege sage ic es ja auch nicht. (Heiterkeit.) Ob solhe Nichtwohnräume gewerblichen oder sonstigen Zwecken dienen, ist daher absolut unerheblich.

Dur{ch Ausführungsvorschriften läßt si die Verordnung nit abändern, das ist ganz undenkbar. Es handelt sich hier — das möchte ih noch einmal fklarstellen — um eine Rehtsverordnung. Mit der Verkündung der Verordnung ist die Aufgabe des Gefeß- gebers abgeschlossen. Maßgebend für die Auslegung ist nur der objefktive Sinn der Verordnung. Um als authentishe Juter- pretation gelten zu fönnen, müßte. die von den Antragstellern ge- wünschte Außnahme für Ateliecs und Räume gemeinnüßiger Ge- sellschaften niht durch Ausführungsvorschriften, sondern durch eine neue, mit Geseßesfraft ausgestattete Verordnung besonders ange- ordnet werden. Damit würde der Grundsaß der Verordnung vom 11. November, alle Nihtwohnräume von der Zwangswirtschaft zu befreien, durchbrohen werden. Berechtigte Berufungen anderer Kreise wären unvermeidlich. Besonders muß darauf hingewiesen werden, daß Ateliers, in denen die Künstler gleichzeitig wohnen oder die sonst mit der Wohnung verbunden sind, dem Schutze unterliegen wie bisher.

Meine Damen und Herren, wie aber heute Beschwerden ¿zustande kommen, will ¿h Jhnen an einem Beispiel zeigen, das zurzeit amtlih geprüft wird, an dessen Glaubwürdigkeit wir aber bisher nicht zu zweifeln berechtigt sind. (Huruf bei den Kom- nmunisten: Wie ist es denn mit dem geklauten Auto, das reklamiert worden ist?) — Das ist ein Frrtum vom Amt; es war nicht mir geflaut, sondern einem anderen. (Große Heiterkeit.) Sie müssen sich da an die richtige Schmiede wenden, sih rihtiger erkundigen oder zutreffendec berihten lassen. — Um den sachlihen Wert der für die. Aufhebung der Verordnung ständig angeführten Etngaben zu beurteilen, sei mir nur ein kurzes Wort zu: der am 11. d. M. allen Mitgliedern des Hauses vorgelegten Zusammenstellung des Bundes Deutscher Mietervereine gestattet, die mehrere hundert Einzelfällc enthält. Aus den mir zugängiih gemachten Original- unterlagen zu dieser Zusammenstellung erhellt, daß auch hier wieder eine Unzahl von Fällen aufgeführt ist, in denen eine Kündigung zwar ausgesprochen ist, die näheren Umstände aber, ob Räumung oder Mieterhöhung, eventuell in welcher Höhe, ver- langt- wird, in ketner Weise zu ersehen sind, Schon eine flüchtige Durchsicht hat ergeben, daß zahlreiche Fälle in dieser Zusammey- stellung doppelt aufgeführt werden. (Hört, hört! rechts.) Einzelne Flle erscheinen unter verschiedenen Nummern bis zu drei- und viecmal. (Hört, hört! rechts.) ‘

Als besonders bezeichnend darf ih den Fall Nr. 150 anführen — ih bitte Sie, das nachzusehen —, in dem von einer Fahres- frieden8miete von 14000 Mark eine Steigerung angeblih auf 30 000 Mark verlangt wird Wie liegt nuna dieser Fall tatsächlich? Zunächst zahlt der Mieter im Augenblick nicht 14000 Mark, sondern beceits 21 000 Mark Miete, also hon 50 vH. mehr als angegeben. Ferner hat der Mieter von den gemieteten Räumen zurzeit den sechsten Teil untervermietet (höxt, hört! rechts), und zwar — diese Zahl bitte ih besonders zu beahten — bekommt ex für den sechsten Teil seines gemteteten Raumes selbst 10 000 Mark Miete. (Hört, hört! rechts. — Lebhafte Zurufe bei den Kommu- nisten.) Wenn dieser Preis angemessen wäre, so müßte der Meter seinerseits für die ganzen Räume zurzeit nicht §0 000, sondern etwa 60 000 Mark Miete bezahlen. Ein Grund für thn, sih über die Steigerung von 21 000 Mark auf 80 000 Mark zu beshweren, dürfte mithin kaum vorliegen, wenn er selbst seinem Untermieter für den fechsten Teil der Räume 10000 Mark abverlangt.

So sehen vielfah die Dinge aus, und deswegen sage ih noh einmal (Zuruf bei den Kommunisten: Das Material ist wohl von Ladendorff!) — ih bin Fhnen darüber keine Auskunft s{huldig —, daß es nur einen einzigen Weg gibt: entweder die Verordnung aufzuheben oder sie bestehen zu lassen.

Gegen eine Fristverlängerung muß ich mich mit allem Nah- druck aussprechen. Jch habe bereits darauf hingewiesen, daß in feinem deutschen außerpreußischen Lande eine so lange Frist vor- gesehen worden ist wie bei uns in Preußen. (Hört, hört! rets.) In anderen Ländern war die Frist erheblih kürzer; zum Teil ist sie nur 14 Tage gewesen. Dann müssen wir uns aber doch darüber klar st *, daß durch eine Verlegung der Frist eine Rechts- unsichecheit auch nach Ansicht beider Justizministerien, sowohl des Reiches wie Preußens, eintreten würde, die niemand verant- worten kann,

(Fortsezung in der Erstza Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr T yr o l, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Beclin.

Verlag der Geschäftsstele (Mengering) in Berlin. Dru der Preußischen Drudckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft. Berlin Wislbelmstr 32.

Dre! Beilagen (einschließli Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.

um Deutschen Reichsa

Irr. 42.

(Fortsezung aus dem Hauptblatt.)

Dann kommt noch zweitens hinzu, daß nun diejenigen, die fest gemietet haben, ihrerseits dadurch in Schwierig» keiten geraten und dann selbstverständlich Regreßansprüche geltend machen werden, weil. sie auf Grund einer - Rechtsverordnung gemietet haben und nun die Räume nicht beziehen können. Auch

die Vermieter haven doch zweifellos von einer Aufhebung des |

Termins Vorteil, weil, wie wir doch alle hoffen, zum Frühjahr das Wirtschaftsleben zum mindesten etwas anzicht und dann auf dieje Weise eine Steigerung der Mieten herauskommen würde.

Jch verkenne die Bedenken, die gegen die Vecordnung bestehen, |

durchaus nicht. Jh sage nohmals: nur schweren Herzens bin ih an die Verordnung herangegangen, es ist mir wirklich nicht leicht geworden, nachdem ih 5 Fahre lang hier den entgegengeseßten Standpunkt vertreten habe. Nachdem aber die Situation hier sowohl wie im Reichstage die von mir gekennzeichnete geworden ist, habe ih den Versuch gemacht, und ih muß sagen: auf Grund des Materials, das mir zugegangen ist, wird niemand behaupten Wnnen, daß ein maßgebender Anlaß gegeben wäre, die Ver- ordnung aufzuheben. Einmal muß die Loslösung von der Dwangswirtschaft zu einem bestimmten Termin kommen, zu einem Termin muß die Sache durchgeführt werden. Da halten wir den 1. April für den richtigen Termin. Eine Hinausschiebung des Termins würde nicht etwa die Schwierigkeiten vermindern, fondern sie nur vergrößern. (Sehr richtig! im Zentrum und rets.) Deswegen können wir uns auch niht für eine Hinausschiebung des Termins aussprechen, sondern bitten Sie, darüber zu befinden: entiveder bleibt die Verordnung bestehen oder sie wird auf- gehoben. Darüber hat heute das hohe Haus zu entscheiden. Jh werde selbstverständlih daraus meine Konsequenzen ziehen. (Leb- hafter Beifall im Zentrum und rechts, — Zurufe und Unruhe links.)

Abg. Ladendorff (Wirtschaftsp.) weist die Behauptung des Demokraten Merten zurück, der Vorsivende eines Haus- un Grundbesizervereins in Halle a. d. S. hätte unverhältnismäßi hohe Mietsteigezungen vorgenommen. " Die Behauptung sei R Grund eingezogener Erkundigungen völlig unzutreffend. Die Oppo- fition - der Kommunisten jei lediglich Stimmungsmache. um Wähler zu gewinnen. Die Haltung anderer Parteien zeige, daß Konsequenz und Ueberzeugungstreue heute cine seltene Sache set. Die Behauptungen über rigoroses Vorgehen entsprächen, wie au der Minister gezeigt habe, niht dem wirklihen Sachverhalt. Der Redner trägt weiteres Material aus einzelnen Verbänden, wie denen der Zahnärzte und der Uhrmacher, vor, aus dem si ergäbe, wie mit künstlihen Uebertreibungen gearbeitet worden sei. Der demokratishe Antrag auf Herausnahme der bildenden Künstler sei sehr gefährlih, da andere Berufe gleichfalls eine Ausnahme- tellung verlangen würden. Ebenso ungerecht set, einen gewissen Nietpreis zugrunde zu legen. Dasselbe sei hinsichtlih der Kriegs- hinterbliebenen der Fall, fo schr man ihrer Lage auch Verständnis entgegenbringen werde. Der Minister habe recht: Entweder freie Wirtschaft oder nicht! Abänderunasanträge müßten abgelehnt werden. Fn 157 Berliner Wirtschaftsverbänden n Schlich- tungasstellen geschaffen, die gut gearbeitet hätten. Die Deutsch- nationalen faáten, der Minister hätte früher Maßnahmen treffen können. Die Schwierigkeiten seien aber ‘niht zuleßt durch den Umfall der Rechtsparteien entstanden! (Sehr richtig! bei der Wirt- shaftspartei. — Zurufe bei den Deutshnationalen.) Man verweise auf die Mieterverbände! Was hätten diese mit der Wirtschaft zu tun? (Hört, hört! links.) Die Micterbewegung sei doch nur ein Ableger der Sozialdemokraten und der Kommunisten. (Ans- douernder Lärm links.) Man müsse endlih das Selbstverant- wortungsgefühl wieder lebendia mahen! Man spreche so viel über Mangel an gewerblichem Raum! 20 000 Lokalitäten würden aber lediglich gehalten, um günstige Vertragsabschlüsse machen zu können. Es seien zuviel unlautere Elemente in diesex Zwangs- wirtschaft, die nur durch die freie Wirtschaft beseitigt werden konnten. Jede Abänderung der Verordnung erneuere den Recht8- wirrwarr! (Beifall rechts.* — Zischen und Widerspruch bei den Sozialdemokraten und Kommunisten.)

Abg. Wiegershaus (Völk) gibt hicrauf für seine Frak- tion die folge;rde Erklärung ab: Die Deutschvölkische Freiheits- bewegung is arundsätlich Gegner ieder Zwanaswirtschaft und für Aufhebung aller die Wirtschaft hemnenden Zwangsmaßnahmen. Wenn aber die Zwangswirtschaft, die gegen unseren Willen be- {hlossen wurde, aufachoben wird, müssen wir aber verlangen, daß der dentshe Mittelstand, der durch die Zwang®*iwirtschaft schon ganz besonders {wer gelitten hat, durch eine rücksihtslose und unüberlegte Aufhebung der Bestimmungen niht zum zweiten Male auf das \chwerste betroffen wird. Wir sind daher für Auf- hebung der Einzelverordnung des Wokhlfahrtsministers vom 11. November 1926 in bezug auf die gewerblihen Räume, osange die notwendigsten Sichecungen aegen Ausbeutuna des Mittel- standes fehlen. Jm besonderen haben wir an der Verordnung zu bemängeln, daß in ihr 1. niht genügend Keit für eine reibungs- lose Auswirkung gegeben wird und 2. ein genüoender Mieterschuß fehlt, der bei dom Mangel an gewerblichen Räumen unbedingt notwendig ist. Des weiteren lebnen wir gerade aus unserer völ- fischen Einstellung heraus die Verordnung ab, da sie ohne aus- reichende Sicherheitsmaknahmen geeianet ist, deutshe Mittel- standsexistenzen zugunsten füdischer Warenhävser und auslän- discher Juden zu vernihten. Der Redner weist darauf hin. daß ein Warenhauns in Stettin 18 Häuser angekauft habe, wodurch wiederum viele Mittelstand8existenzen ruiniert wurden

Abg. Drügemüller (Soz.) areift die Dentshnationalen an. die jeßt in threr Erfläruna dem Minister die Verantwortung guschieben wollten. Die Volkspartei tue das aleiche! Herr Laden- dorff verweise auf die Schiedsstellen: Erfolge lägen aber nicht vor, (Widerspruch bei der Wirtschaftsp.) Die Handelskammern hätten sich durhaus nicht so entschieden ausgesprochen für die Ver- ordnung. So sei in Berlin eine Hinausschiebung bis zum 31. De- ¿ember 1928 empfohlen worden.

Abg. Kilian (Komm.) erklärt, dke arbeite „wyndervoll“ zusammen. Abänderunasanträge habe der Minister als „Kinkerlivbchen“ bezcihnet. Selten sci ein solcher Protest durd8 Land aegangen wie diesem Hirtsiefer-Erlak geanen-

Über. Den Woahnunasneubau sollte man vicht mit den Groschen | den Mitteln der Reichen be- |

Der Minister babe sich aeaen Milderunaen 1nd Schut- Berechtig ; f ; | dar. Ministerialdirektor Dr. Richter bezeichnete es als drin-

| gende Aufgabe, weiterhin für den akademischen Nahwuchs mit

der kleineron Lonte, troihen. bestimmunaen somie aeaen eine Hinays\ciebyna der Verordnung ausae\vrocchen, Die Z"kunft werde ihm die Quittung bringen! Abg. Riedel - Cha lottenburg (Dem.) weist die Auffassung des Abg Oef, puri, als hätten die Mieter nihts mit der Wirtschaft zu tun. Den Beamtenabbau, der auch eine bedauerliche aßnahme gewesen wäre, hätte der Minister nicht zum Vergleich Heranziehen jollen; die Beamten seien seinerzeit mit 80 vH Warte- geld entlassen worden. -Din herausgeseßzten Ladenmietern qgübe aber niemand etwas. (Lebhafte Zurufe rets.) Das Einfachste

sondern mit

Weimarer Koalition ;

Erste Beilage

Berlin, Sonnabend, den 19. Februar

iväre, wenn dez demokfratishe Antrag mit dem Ziel der Aufhebung der Vererdnung Annahme fände, dann wären die Schwierigkeiten behoben;, die der Ee bezüglih der Annahme der Aenderungs- anträge sehe. Wenn der Minister meine, daß nur dürftiges Be-

er ematerial eingegangen set, müsse man thn daran erinnern, k der greife und üs an die

aß nicht jeder Betroffene glei zur l d :

Regierung wende. -Der Redner weist noch die Angriffe des Ab- eordneten | Ladendorff gegen den Abg. Merten (Dem.) als völltg haltlos zurüd

Damit schließt die Aussprache.

Bei den Abstimmungen wird der sozialdemos- Tra Le Antrag, „die Verordnung vom 11. November 1926, betreffend Lockerung des Mieterschußes, wird aufge- hoben“, in namentlicher univ mit 222 gegen 142 Stim- men der Völkischen, Sozialdemokraten und Kommunisten bei drei SUPC men abgelehnt. (Läerm links und Rufe: Ein Pyrrhus-Sieg der Hausagrarier!)

Auch der demokratishe Antrag, das Staats ministerium zu ersuchen, die Verordnung vom 11. November 1926, betr. Lockecung des Mietershußes, dahin abzuändern, daß sie sih nur auf die Vorschriften des Wohnungsmangel- geseßes, nicht aber auf diejenigen des Reichsmietengeseyes und des Mieterschubtgeseßes bezieht, Kündigungen und Miets- teigerungen also ausgeschlossen bleiben, wird in namentlicher

bstimmung mit 204 gegen 163 Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, Demotraten und Völkischen bei einer Ent- haltung abgelehnt. (Pfuirufe auf den Tribünen.)

Jn einfacher Abstimmung wird dann der sozialdemo- kratishe Antrag auf Herauslassung der gewerblichen Räume aus der Verordnung gegen Völkishe, Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten abg elehn t. Als gegen die gleichen Stimmen alle anderen Aenderungsanträge der Demokraten und Sozialdemokraten, die wenigstens eine Pie ausschiebung der Kündigungsfrist verlangen, abgelehnt werden, verlangen die Linksparteien stürmisch, daß der Präsident die Gegenprobe zur Abstimmung durchführe. Bei der Gegenprobe erheben fich geschlossen die Deutschnationalen und das Zentrum

egen den demokratischen Antrag, der die Kündigungs- Ä i st vom 1. April bis zum 30. September 1927 hinausschieben ivollte. Dieser Antrag wird mit den Stimmen der Links= parteien und bei Enthaltung der Deutschen Volkspartei an - genommen.

Es kommt dabei zu stürmischen Szenen im Ae und auf den Publikumstribünen. Viele Tribünenbesucher zischen die Rechtsparteien aus, es ertönen Schmährufe, insbesondere gegen Zentrum und Deutschnationale, die die Kommunisten mit Handeklatschen begleiten. Die Abgg. Pinkerneil E Vp.) und Haase- Liegniy (W. Vg.) beshweren sich eim Prasidenten über die Kundgebungen auf den Tribünen. Tlient Bartels ordnet hierauf die Räumung der Tri-

ünen an. Fnzwischen haben sich mehrere kommunistische Abgeordnete, u. a. die Abgg. Kasper, Gohlke und Koll- wig qu die Publikumstribünen begeben und fordern die Trbünenbesucher auf, sih den Anordnungen des Präsidenten nicht zu fügen. Viele Tribünenbesucher, die bereits von Dienern Hiouagelhnt worden waren, dringen wieder auf die Tribünen, und es kommt erneut zu lebhaften Kund=- gebungen gegen die Deutschnationalen und die Wirtschaftliche Vereinigung. Laute Rufe, wie: „Fhr Schufte, habt uns hon in Krieg und Fnflation geführt!“ und ganze Schmäh- reden richten sih besonders gegen die Deutschnationalen und den Abgeordneten Ladendorff, Präsident Bartels ist diesem ungeheuren Tumult gegenüber machtlos und verläßt shließlich seinen Präsidentenstuhl. Die Beratungen werden auf Sonnabend, 11 Uhr, vertagt. Auch nah Sizungs- us hält die Erregung im Hause an. Schluß der Sißung M

Parlamentarische Nachrichten.

m Ostausshuß des Reichstags wurde gestern das sogenannte Ostprogramm für 1927 besprohen. Hièr bei kam zur Erörterung, daß die im Etat für Zwecke der ASUE gebiete, aber für sämtliche Grenzgebiete, vorgesehenen 15 Mil- lionen Reichsmark aller Wahrscheinlichkeit nah keinesfalls aus- reichen werden. Vor allem wurde verlangt, daß für die bli en Grenzgebiete ein getrennter Fonds geschaffen werde. Beschlüsse wurden jedoch noch nicht gefaßt. Der Ausschuß [evt seine Be- ratungen am nächsten Dienstag fort.

— Der Handelspolitishe Ausschußdes Reichs- tags stimmte in seiner gestrigen E dem Geseßentwurf über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des déa til ranz Gei Handelsprovisoriums zu.

Der Hauptausschuß des Preußishen Land- tages erledigte Q abend den Rest der Beratung des Ab- hnittes des Kultu8haus8halts über „Universitäten und

ochs{hulen“. Abg. Hosfmann-Münster (D. Nat.) seßte sich aut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Hei- tungsverleger für die Angliederung des technishen Fnstituts an die Universität Münster ein. Abg. Dr. Bohne r (Dem.) sprach die Befürchtung aus, daß die câiftiges Nachrichten über die Bei- legung des Konsliktes in der Studentenschaft nicht voll zue trâfen, und führte den Fall etner Danziger Studentin an, der in Berlin die Aufnahme verweigert sei. Abg. Oelze (D. Nat.) vertcidigte den Hochschulring deutsher Art gegen Behauptungen des Abg. Lauscher (Zentr.), daß er gegen den Staat hee. ie Pressenotiz, daß die Deutschnationalen ihre Stellung zur Deutschen Studentenschaft zugunsten einer kommenden Koalitions- regierung mit dem Zentrum verändert habe, jet cine tendenziöse Erfindung. Abg. König (Soz.) bat um eîne Erklärung der Regierung über die Verhandlungen mit den Studenten. Abg.

Dr. Kähler E Nat.) wandte sih gegen die Verkoppelung von technishen Hohshuien und Universitäten und forderte einen Aus- bau der Technishen Hochschule Aachen als Grenzhohshule zum Ausgleih der münsterishen Pläne. Abg. Lauscher (Zentr.) legte die Berechtigung von Paritätsbeshwerden seiner Partei

allen Kräften zu sorgen. Für alle Privatdozenten müßten die Tore zu anderen akademischen Berufen, gegebenenfalls unter Belassung ihrer Lehrtätigkeit, gelssnet werden. Das Wirken der Studienstiftung des deut]hen Volkes sei überaus segensreih. Die Staatsregierung begrüße die Einigung in - der Studentenfrage. Die Ausführungen des Amtlichen Preußischen Pressedienstes seien gemeinsam vom Ministerium, dem Vorsißenden dès Hochschul-

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1927

verbandes, dem Vorsiyenden der preußishen Rektorenkonferenz und der von den preußishen Studentenschaften E Vers tretung der Studenten verfaßt worden und gäben daher die Ver- handlungen richtig wieder. Es sei der dringende Wunsch des Ministers, der das preußishe Studentenrecht geschaffen habe, daß ant dem Boden der erzielten Einigung das Studentenrecht und die deutsche Studentenshaft erhalten blieben. Die Zu- gehörigkeit zu den Einzelstudentenshaften könne nunmehr in dem vereinbarten Sinne geregelt werden. Eine Professur für Geodäsie an der Technishen Hochschule Breslau zu errichten, solle für 1928 versuht werden. Der ersancttaiaion bei der Staatsbibliothek werde begonnen. Der Plan einer Konfessions- und Religions- fundlihen Sammlung in Marburg werde von der Unterricht§- verwaltung begrüßt. Man hoffe, (M schon in diesem Jahre anz läßlih des Jubiläums der Universität der Verivirklihung näher, zubringen. Ministerialrat Dr. v. Rottenburg berichtete über die günstige Entwicklung der Leibesübungen an den Hochschulen, An L Universitäten nehmen etwa 30—65 Prozent der Studenterwt an den Kursen teil.

Gesundheitswesen, Tierkrantheiten und Absperrungs- maßregeln. Das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche is vom Schlachtviéhhot tn Plauen (V o il.) am 17, Februar 1927 amtlich gemeldet worden.

Haudel und Gewerbe, Berlin, den 19, Februar 1927.

Telegraphische Auszahlung. | 19, Februar | Geld Brie! 1,7598 1,762 40 S2LE 2009 2063

D

18. Februar Geld Brief 1.761- 1.766 4207 4217 2,099 2,063 20,964 21,016

2145 2.00 20,438 20,490 4214 4,224 0,5900 0,9502

Buenos-Aires . | 1 Pap.-Pef. Canada . « « «| 1 fanad. § SRDOU: eo « ¿[4 Ben Kairo. . . « « .| L ägupt. Pfd. | 20964 21,016 Konstantinopel | 1 türk. ® 2,148 92,168 1§ 20,436 20,488 New York. ..|1 S 4,2135 4,2235 Nio de Janeiro | | Milreis 0,497 0,499 Uruguay . « . .|1 Goldpefo 4290 4,209 4255 4,265

Amsterdam- Rotterdam .| 100 Gulden j 168,64 169,06 168,64 169,06 100 Drachm. 5,49 5,51 5,44 5,46

E B

rüßfsel u. Ant- werpen . . «/ 100 Belga 58,73 58,60 58,74 Budapest .| 100 Pengôö 73,87 73,67 73,85 Danzig. - « «e «| 100 Gulden 81,61 8124 81,44 Helsingfors . „100 finn 4 | 10,60 10,64 10,60 10,64 Ftalien . . « « | 100 Lire 18590 18,54 1826 18,30 100 Dinar T T4 740 7,42 100 Kr, 112,31 112,59 11231 115:59

Jugoslawien. . Kopenhagen . . Lissabon und l 1 Oporto « . [100 Escudo 21,645 21,595 21,555 21,605 SIOrO . 2 e. «l LOO E 10834 108,62 108,31 108,59 Paris C e ¿1 O0 res, 16,905 16,545 16,51 16,95 Drag : .« os ¿1 100 -Nr. 12,476 È 12 0TT7 2ST Schweiz « «- « «| 100 Fres. 81,04 81,045 81,245 Sofia . . « « -| 100 Leva 3,045 3,045 3,055 Spanien . . « . | 100 Pejeten 70,91 70,78 70,96: Stockholm “und e i Gothenburg . | 100 Kr. 112,45 11244 112,72 Wien, .… .. «[100Sc(tilling] 59,31 59932 5948

58,9 73,69 81,41

orten und Bankuoten. D TTTTTTTTTII 18, Februar Geld Brief Geld Brief 20,60 20,70 20,55 20,65 Gold-Doliars .

425 420] 42 4% Amerikanische:

1000—5 Doll. 4,20 4,22 4,199 2 und 1 Doll. 4,183 4,203 4,183 Argentininche . 1 735 1,755 1,737 Brasilianische . 0,483 0,503 0,488 Canadische . . 4,181 4,201 4.183 Englische: große 20,4095 920,505 F 20,405 l £ u. darunter 20395 20,495 20,395 Tlüktkishe- ¿ck+ . Pfd. 2,125 2,165 —

Belgiiche 58,51 58,8L 58,43 111,97

Daigar iche j 11197 112,53 n R R E 8127 8167 | 8110 10.54

Danziger. Ï innische e... 100 finnl. M E Er 16,596 16,64 16,56 168,18 169,02 168,18 169,02

¡Französische . .| 1v0 Fres. Holländiiche . , | 100 Gulden Stalienische : : über 10 Lire | 100 Lire 18,59 18,69 18,31 18 4L [00 Diuar 7,34 7,38 7,34 7,38 107,98 108,52 107,98 108,52 59,23 59,53 59,22 59,92

Ausländische Geldi

19. Februar

Sovereigns 20 Fre&.-Stücke

20,505 20,495

58,73

112,53 81,50 10,60 16,64

Jugo!lawische . Norwegische . . | 100 Kr. Ocsterreichische | 100 Schilling Numänische: 1000 Lei und : neue 500 Lei | 100 Let 2,99 2,59 2,45 2,49 unter 900 Lei | 100 Lei — — -_ _—- Schwedi)che . . | 100 Kr. 112,07 11263 112,09 112,65 80,97 81,37 80,95 81,35

Schweizer . . „| 100 Fres, | Spani\he . .| 100 Peseten 70,97 71,33 70,52 70,88 12,457 12,517 12,44 12,50

Tichecho - loro. 100 Kr. 12,44 12,50 12,44 12,50

9000 Kre. e -. 1000Kr. u. dar. | 100 Kr. 7356 73,92 73,92 73,88

Ungarische . „ .| 100 Pengò

Nach dem Geschättsberiht der Wanderer-Werke vorm. Winklhoter u. Zaenicke Aft.-Ges., Schönau bet Chetnntg, ergibt die Bilanz nah Abzug der Verwaltungeunfosten, Steuern, Rückstellung der vertraglichen und statutengemäßen Gemin« anteile und Bergütunaen sowie Abichieibungen einen eingewinn von 1841 476 Ne. Davon entfallen au! §4000 M Vorzuagdakticn 6 H = 5040 NM und auf 10920100 NM Stammakt1ienfavital 12 vH = 1310412 RM, während 576 024 NM auf neue Rechnung vorgeliragen weiden. ;