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die Aufrechterhaltung der besonderen Umsaßsteuergerantie ab- gelehnt. Jeßt wolle er deu Landern uud Gemeinden noch rund 58 Millionen mehr geben, als sie bei Aujrehierhaltung der Umsaßsteuergeraniie erhalten könnten. Mit riejengroßen Schritten gehe man einer neuen Aufblähung dex Länder- und Gemeinde- haushalte enigegen. Auf keinen Fall könne man auch der Ver- tagung des endgültigen Finanzausgleichs um 2 Jahre zustimmen. Hier werde der gesunde Leitsay der Reinholdschen C verlassen, und die Sorge der Wirischaft sei, durch die Rechts- regierung eine Schlacht verloren zu haben. Auch gegeniver der Rechnung des Ministers über die Gesamtsteuerbelastung müsse man erheblihe Zweisel haben. Ganz zwingend, fo ertlärt der Redner, ergibt sih die Notwendigkeit, sofort Durchgreifendes in Richtung auf eine SEREriCE ung, zu tun. Der Redner kündigt dann eine große Anzahl von Anträgen seiner Fraktion zum Finanzausgleich und zur Steuergeseßgebung an. Eine durch- greifende Ermäßigung des Einkommenjteuertarifs sei notwendig. Wenn das Reich den Anleiheerlös aus der Februaranleihe nicht für Steuersenkungszwecke verfügbar machen wolle, dann werde genau zu prüfen sein, ob man der noch bestehenden restlichen Anleihevollmacht aus dem Fahre 1926 in Höhe von 3664 Mil- lionen noch die weitere Anleihevollmacht in Höhe von 5283 Mil- lionen hinzufügen dürfe. Die Verlängerung der Gemeinde- getränkesteuern und die vom Reichsrat eee Verlängerung des Zuschlagsrehts zur Grunderwerbssteuer lehnt der Redner ab. Er fordert weiter Streihung des § 35 des Finanzausgleichs- geseßes und Verwirklihung der Einkommenbesteuerung nah dem mehrjährigen Durchschnitt. Er kündigt Anträge für eine Neu- ordnung der landwirtschaftlihen Besteuerung an und fordert die Einführung einer landwirtschafilihen Einheitssteuer. Eine ein- wand\reie Klarstellung über die Einkommensteuerleistungs- verteilung zwishen Groß-, Mittel- und Kleinbesig in der Land- wirtschaft müsse erfolgen. Uns liegt nichts daran, so ertlärt der Redner, billige parteitaktishe Erfolge zu_ erzielen. Wir ziehen eine sehr sharfe Grenzlinie zwishen der Oppositionsstellung, wie sie die Deutshnationale Volkspartei eingenommen atte, und der Stellung, wie wir sie jeßt einzunehmen gewillt sind. Aber ih möchte mit allem Nachdruck hervorheben, daß die Regierung und die Regie- rungstoalition auf unsern s{härfsten Einspruch rechnen müssen, wenn sie in die Bahnen der Finanzpolitik des Jahres 1925 zurüdck- gleiten wollen. An den Enquete-Ausshuß stellen wir das Er- suchen, bei den Erhebungen besonders die Frage zu prüfen, inwie- weit die Uebersteigerung des Steuerdrucks der Jahre 1924 und 1925 ursählih die sozialen Noistände seit der Fahreswende 1925/26 mitvershuldet hat. Wir wissen uns bei unserem Kampf um die Aufrechterhaltung der Zielseßungen der Finanzpolitik des «Jahres 1926 in voller Uebereinstimmung mit breitesten Schichten der deutshen Wirtschaft und des ganzen deutshen Volkes. (Leb- hafter Beifall bei den Demok1aten.)

Reichsfinanzminister Dr. Köhler ergreift hierauf das Wort. Seine Rede wird nah Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Keil (Soz.) hebt hervor, der Reichsfinanzminister habe in seinen leßten Ausführungen etwas Ton und Farbe in die sonst etivas trockenuen und nüchternen Auseinanderseßungen dieser Tage Hineingebracht. Man kann es dem Minister niht übel nehmen, {ee Redner fort, daß er den von seinem Amtsvorgänger hinter- assenen Etat mit seinen eigenen Augen ansicht. Die Angriffe und die Kritik an Dr. E mussen sih aber doch etwas mehr Zügel anlegen. Die Sozialdemokraten sind der Amts- führung Dr. Reinholds vom exsten Tage skeptisch und kritisch gegenübertreten. Wie soll die Bemerkung des Ministers Dx. Köhler zu verstehen sein, daß an den E es nichts geändert werden soll? Die Banken, die ungerechtfertigt qroße Gewinne gens habén, müssen doch in dex Fie e der Auf- wertung langfristiger Einlagen unbedingt schärfex Ma werden. Herr Merck hat Recht. Die deutshe Verwaltung ft s{hwerfällig und kostspielig. Aber das liegt nicht am parla- mentarishen System, sondern am Föderalismus, Die Beseitigung von Waldeck und Lippe genügt nicht. Da muß tiefer ge- ariffen werden. (Abg. Körner [D, Nat.}); Soll etwa auth Württemberg vershwinden?) Jch bin selbst einmal württenti- bergischer Minister gewesen 1nd habe gesehen, was da in dem ungeheuren Verwaltungsapparat für Geld und Zeit vergeudet wird. Also das gilt nicht nur für Waldeck und Lippe, {ondern auch für. Bayern mit seiner Eigenbrödelei und Rechthaberei. Wie haben die Deutschnationalen bisher alles Elend auf Erzbergers Steuerreform zurückgeführt! Jett spriht Herr Oberfohren dem neuen Finanzminister sein Vertrauen aus, obwohl diesex erklärt hat, an der Erzbergershen Steuerreform solle nit aerüttelt werden. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das hat sich noch nicht herumgesprochen!) Wir warten ab, wie die Regierungsparteien unter sich über den Finanzausgleih einig werden. Nicht Er- ats der Lohnsteuer, sondern Abbau allein kann in Frage ommen. Von dem Bürgerblock haben die Lohn und Gehalts- empfänger allerdings nihts zu erwarten. Wenn sie durh die Arbeit dieser Regierung überzeugt werden, Les sie ins Lager der Sozialdemokratie gehören, wird der Bürgerblock eine große ge- Ee Tat vollbraht haben. (Beîfall bei den Sozial- emokraten.)

Abg. Nolte (Wirtschaftl. Vereinig.) Die Umsabsteuer- senkung Dr. Reinholds hat sih als Erleichterung bei den Gewerbe- treibenden bemerkbar gemacht. Wir werden auch die Senkung der Zuckersteuer unterstünen: Wir begrüßen das mutige Be- kenntnis des Finanzministers zu einem wirtshaftlich tragbaren und gerechten Besteuerungssystem. Noch zehrt die fiskalische Finanzpolitik am Mark der Wirtschaft, Einkommen- und Real- PEETD werden vielfah nur nah dem Umsay ohne Rücksicht auf en Ertrag der Wirtschaft eingetrieben. ir hoffen, daß der Realsteuerentwurf, den Dr. Köhler zu unserer Freude angekündigt at, recht bald kommt. Wir fordern ferner raschesten und chärfsten Verwaltungsabbau. Auch Länder und Gemeinden müssen ihren vershwenderishen Aufwand einshränken. Aus- stellungshallen, Ratskeller und dergleichen dürfen nicht aus offentlihen Mitteln gebaut werden, solange no dringendste Wohnungsnot herrsht. Die Gewerbesteuer mu ganz ver- | winden. Wir bedauern ferner, daß die Hauszinssteuer nit

on heute restlos beseitigt werden fann; jedenfalls darf diese ungerechteste der Steuern nicht verewigt werden. x Wohnungs- bau muß durh Anleihen finanziert werden. Die Gemeinde- etränkesteuer lehnen wir grundsäßlih ab; wir sind auf diesem ebiet für kein Kompromiß zu haben.

Abg. Kling a: Bauernbund) verlangt energisches Ein- reiten gegen die örsenspekulanten. Dadurh könne der inanzminister die leeren Kassen füllen. Die ab ehnenden Be- heide über Voranträge auf Vorzugsrente bedürftiger Kriegs- anleihebesißer müßten nab gepralt werden. Der Redner verlangt eine gerechtere Bewertung des kleinen und mittleren bäuerlichen Besißes. Die Finanznot der kleinen Gemeinden und des Landes Bayern sei niht auf s{hlechte Wirtschaft, sondern auf die Ab- wälzung gewaltiger Lasten vom Reich auf Länder und Gemeinden zurückzuführen. Sogar die Biersteuer habe man Bayern zum roten Teil genommen. Bayern müsse davon mindestens 55 Prozent erhalten.

._ Abg. Dr. Schetter (HZentr.) kann einstweilen die Zu- ann seiner Fraktion zu dem demokratischen Antrag über die [nleiheablösungsshuld niht in Aussicht stellen. Ein Vari-Kurs könne auch dur t ntrag niht erzwungen werden. Die Dn auer tar Gnen ätten fast einstimmig starke Bedenken gegen die Verkehrsfähigkeit des Papiers ausgesprochen. Der Redner ist aber bereit, den Vorschlag erneut prüfen zu lassen. Für die end- gültige Entschädigung der Liquidationsgeschädigten müßten die Mittel aus allen Ecken des Etats zusammengekehrt werden. U einer Besoldungsneuregelung möge sih der Minister recht bald entschließen.

„Damit shüeßt die erste Lesung des Haushalts und des vorläufigen ¿Finanzausgleihs. Der Finanzausgleih wird dem Steuerausshuß überwiesen.

Das Haus tritt sofort in die 2weîte ng des Haushalts ein, und zwar zunächst in die des Etats des Reih 8ministe-_

riums und des Reichskanzlers.

Abg. Torgler (Komm.) erklärt, die Bourgeoisie habe ein roßes nteresse an dem Etat des Reichskanzlers. Daher zeigten die innahmen diesmal 2292 487 Mark mehr als im Vorjahre. Be- merkenswert sei aber, daß der Etat, wie er vorgelegt worden sei, bei der Zentrale für Heimatdienst das Menschenmögliche an Ver- chleierung geleistet habe. Jm ganzen seien anderthalb Millionen ür die Zentrale für Heimatdienst bestimmt. Eine 1923/24 ent- tandene Ausgabe von 400 000 Mark erscheine merkwürdigerweise erst in diesem Etat. Die Reichszentr für Heimatdienst diene nur dazu, den jeweiligen Regierung8parteien zur Verfü - zu e 3 rale

Arbeiterschaft habe gar kein Jnteresse an der Zen

tehen.

[ür Heimatdienst, wenn sie heute auch nicht mehr so plump für arteizwecke benußt werde, wie seinerzeit bei der Hete der

Sozialdemokratie gegen Spartakus. Die Mittel der Reichszentrale

würden în der unglaublihsten Weise für irgendwelhe Mittel

D, Der Redner wendet sih in diesem Jen Volt

ang insonderheit gegen die Verhältnisse der „Deuts

Von einer geordneten En sei auch nit die Rede. Abg. Sollmann (Soz.

nun einmal bestehe, mö | um eine einseitige Verwendung für irgendwelche

Kommunisten nîihts {haden könne. Bei der Abstimmung wird ein kommunistisher Antrag

auf Streichung der Vertretung des Deutschen Reiches in München abgelehnt. Ebenso der fommunistishe Antrag auf

Streichung sächlicher Ausgaben der Zentrale für Heimatdienst. Der Ausschußantrag auf Erhöhung der Ausgaben für das

Nachrichtenwesen wird angenommen. Damit ist der Etat des

Reichskanzlers erledigt.

__ Der Etat des Reichswirtschaftsrats wird

ohne Aussprache erledigt.

Das Haus vertagt sich auf Montag 3 Uhr: ortsezung der Etatsberatung (Haushalt für Versorgung A Ruhe- achâlter, Haushalt des Reichspräsidenten), Reichswirtschaft3- ministerium.

Schluß gegen 4 Uhr.

Preußischer Landtag. 249. Sibung vom 19. Februar 1927, vormittags 11 Vhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.*)

Der Sigzungsbeginn, der ursprünglich a 11 Uhr an- geseßt war, verzögert sih infolge länger andauerndex Be- ratungen des Aeltestenrats und Besprechungen der Fraktionen über die gestrigen Tumultszenen um über eine Stunde.

ce, den auf der Lea an erster Stelle stehenden restlichen Abstimmungen über die Anträge zur Hir tsiefer- Verordnun g haben die Deutshnationalen noch einen An- ras eingebraht, wona die Aufgaben der von ihnen {hon früher beantragten Schiedsstellen sich sowohl auf die Miet- Tres Tul als auch auf angemessene Räumungsfristen er- trecken sollen.

Nach Eröffnung der Sitzung teilt Präsident Bartels den Beschluß des Aeltestenrats bezüglich des Abg. Kellex- mann (Komm.) mit, der gestern gegen einen Landtagsdiener, der auf Anordnung des Präsidertec: die Publikumstribünen raumen sollte, tâtlich vorgegangen war. (Lebhaftes Hört, hört! rets.) Kellermann soll dafür auf Beschluß des Aeltestenrats auf aht Sizungstage ausgeschlossen werden. (Rufe bei den Kommunisten: Unerhört! Schickt ihn do noch ins Zuchthaus!) Der Präsident gibt der Hoffnung Ausdruck, daß sich solche Vorkommnisse wie gestern nicht wiederholen. (Gelächter bei den Kommunisten.) Geschehe es dennoch, so werde dec Prâäsi- dent mit allen ihm zux Verfügung stehenden Mitteln Störun en unterbinden, gegebenenfalls unter Mithilfe von Polizeibeamten. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kommunisten.) Die Tribünenbesucher hätten sich jeder Aeußerung des Beifalls oder Mißfallens zu enthalten. (Rufe bei den ommunisten: Verbindet ihnen doch das Maul!) Der Präsident fordert dann den Abg. Kellermann (Komm.) auf, den Saal zu verlassen. (Gelächter bei den Kommunisten und Rufe: Sudit ihn doch!)

Abg. Bartel s-Crefeld (Komm.): Wir protestieren zunächst aegen die Anwesenheit bewaffneter Polizei in den Räumen des Landtags. (Lebh. Hört! Hört! bei den Kommunisten — Gelächter rets.) Es handelt sih bei diesem Vorgehen niht nur um politische, sondern um persönliche Feigheit. ( rdnungsruf.) Die kommunistishen Abgeordneten haben ti gestern erst nah Schluß der Sizung auf die Publikumstribünen begeben (Gelächter rets und stürmischer Widerspruch), um sich den Tribünenbesuchern shüßend zur Verfügung zu stellen. (Stürmishes Gelächter rechts.) Protest v weiter gegen den Auss{chluß des Abgeord- neten Kellermann erhoben werden, der ausgesdlossen werden soll, weil er in Ausübung seines Mandats für die Wähler eintrat, (Stürmisches Gelächter, Widerspruch und Schlußrufe rechts.)

,_ Abg. D. Winckler (D. Nat.), der von den Kommunisten mit be LNERRS Zurufen empfangen wird (Abgeordneter Skjellerup [Komm.] erhält zwei Ordnungsrufe), führt aus: Zum ersten Male hat der Preußische Hutten No gestern dem Larm der Tribünenbesucher gebeugt und seinen Arbeitsplan nicht durch- geführt. Die Deutschnationale Fraktion gibt der bestimmten Er- wartung Ausdruck, daß der Landtag in Zukunft vor derartigen Störungen genügend geshüßt und Unterbrehungen der Tribünen- besucher mit allen Machtmitteln unterbunden werden. Stürmische Rufe bei den Kommunisten: Unerhört! — Beifall rets.)

Präsident Bartels: Wenn der Herr Abgeordnete Windckler erklärt, mit dem Schluß der gestrigen Sitzung stände der Lärm der Tribünenbesucher in Zusammenhang (Stürmishes Sehr richtig! bei den Tate e A L mag das vielleiht nach seiner Meinung richtig sein. J be gestern die Tribünen räumen lassen. Die Räumung vollzog sich sehr langsam. Jn der Zwischenzeit war aber hier im Landtag eine derartige Unruhe und Nervosität enistanden (Gelächter rets), daß die sahlihen Beratungen deswegen nicht r lortwes rt werden konnten. Aus diesem Grunde habe ih die Sitzung geschlossen. 3

Angenommen wurde der Zentrumsantrag, auf die ReichS- regierung dahin einzuwirken, daß anläßlih der zum 1. Juli bevorstehenden Verlängerung des Mieterschußt- geseyes Bestimmungen getroffen werden, die den Ländern die Moglichkeit geben, einen gewissen Schuß der Mieter solcher Räume, die den Zwangsvorschriften nicht mehr unterliegen, gegen ungerechtsertigte Kündigungen und wucherishe Miets- agen zum mindesten für die Uebergangszeit sicher- zustellen. y

*) Mit Ausnabme der dur Sperrdruck bervoraebobenen Reder |

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.

chter durch die Deutschnationalen. Zu begrüßen igegenkommen der Domänenverwaltun ächtern. Schon im Jnteresse besserer end mögli, ihr

1ch die Domänen-

Zentrumsantrag, in t wird, die Strafverfolgungs=- eres Augenmerk auf un- en zu richten und

Angenommen wurde ein weiterer dem das Staatsministerium behörden anzuweisen, ihr be angemessene Mietforderung gegebenenfalls unnachsichtlih einzuschreiten,

Angenommen wurde auch der demokra nah die Ateliers derbildenden K gewerblihe Räume anzusehen sind. genommenen Verordnun

erfannt sind. die als gewerblihe Mietex befinden, oder deren Ex lihen Mieträume bedro gleichfalls keine Anwendung.

Angenommen wurde der Antrag, dur die Wohnungen, die durch Teilung großer von VDachgeschossen, Zusammenlegung wonnen werden, dex&*Vorschriften des Mieterschußgeseßes und

en Domäne ei das größere

den fleineren ! bilität sollte die Domänenverwaltung, wo nd in möglichst kleinen Parzellen abgeben. L [lten den Landarbeitern gegenüber eine wohlwollendere Domänenpächtern, die den zum Bau von Landarbeiterwohnungen nten, sollte jede Vergünstigung, wie Pacht- en werden. örperschaften

ng als bisher einnehmen. üblihen Kostenbeitr unberehtigterweise ab ndung, Meliorationsbeitrag usw. en den von ihm fontrollierten ] genußte Grundbesiy müßte im JFnteresse einer wirtshaftlihen Ausnußung der Domänenverwaltung unterstellt

tische Antrag, wo ünstler nicht als Nach weiteren an- fallen niht unter die solcher Gesellschaften, die als -gemeinnüßzig an- shädigte und Kriegshinterbliebene,

sich in wirtschaftliher Notlage tenz durch Kündigung ihrer gewerb= rscheint, findet die Verordnung

die Geschäftsräume u Y LA ati ieru irtshaftlih

Landwirtschaft, Obgleich die Lage in der Landwirtschaft noch sehr shwierig ist, verzeihnet der Etat bei den Domänen doch einen Uebershuß von 432000 M4. Für beste Domänen ist eine lebhafte Nachfrage vorhanden; aber für mittlere und geringere Domänen ist die Nachfragè eine durchaus geringe, und im Osten ist sie- selbst für gute Domänen flau. L gesichts dieser Sachlage ist es begreiflih, daß die Domänenpächter mit großen Pachtbeträgen im Rückstande sind. waren nicht weniger als 3 Millionen Mark gestundet. dem Wunsche des hohen Hauses entsprechend, Tilgungsdarlehen umgewandelt werden bei einem Zinssaß von (Bravo! rechts.) Jch glaube, die Aftion wird in den nächsten Wochen zur Durchführung gelangen. li, daß bei diesex Sachlage leider eine Anzahl von Domänen in Sequestration gekommen ist, nämlih nicht weniger als 25 (hört, hört! rechts); in 16 Fällen konnte die Sache durch Pachtabtretung oder Sanierung erledigt werden. Aber außer diesen 25, die unter Sequestration gekommen find, ist zu beachten, daß noch 19 Pächter in solhen Schwierigkeiten waren, daß sie auch unter Sequestration gekommen wären, wenn es ihnen nicht rechtzeitig gelungen wäre, eine Abtretung zustande zu bringen.

Sie haben dann im leßten Fahre einen Betrag bewilligt, um Pächtern oder tüchtigen Landtvirten, die Pachtungen übernehmen wollen, die Mittel für die Uebernahme des Jnventars zu leihen, auch dazu, Domänenpächtern, die zwar tüchtig sind, aber zu- sammengebrohen wären, zu helfen. Fn 20 Fällen is hiervon Ge- brauch gemacht vorden, und 1780000 4 haben hierzu Verwendung

Dr. SteigeL:

Bestimmungen zu s l s utshen Volks- E E A deren Geschäftsführer z. B. in zweifacher Eigen-

Wohnungen, Ausbau chaft Provision von einem und demselben Geschäft bekomme. j geit

leerer Räume usw. ge Reichsmietengesetes, mangelgesezes nicht unterliegen. Abgelehnt wurde der ein Antrag auf Errichtung von gabe es ist, eine vergleich8w Regelung herbeizuführen, bildung als auch bezüglich _ Das Haus wand nistishen Ürantrags

(Hört, hört! rechts.) An- bemerkt, man werde ‘im Aus\chuß Wohnungs=- zu diefen Mitteilungen des Abgeordneten Torgler Ste Uung nehmen. Die Sozialdemokratie stehe der Zentrale für Heimat- dienst ohne Begeisterung gege über, sie wolle aber, da die Zentrale

glihst großen Einflu L sie gewinnen,,

Am 1. Januar Ste sollen,

gangs erivähnte deutschnationale in langfristige

Schiedsstellen, deren Auf- eise, der Billigkeit entsprechende sowohl in bezug auf die Mietpreis- angemessener Räumungsfristen.

te sih sodann der Beratung des kommus- zu, dem Minister für Wissen- st und Volksbildung

1 Die Abstimmung über den kommunistishen Mtßtrauzns- hlfahrtsministex wird Februar, nachmittags 2 Uhr,

€ „ Verwend1 artetinteressen zu verhindern. Die Tätigkeit und Arbeit der Reichszentrale voll- he sich in voller Oeffentlichkeit; sie leiste durhaus keine ein- eitige Aufklärungsarbeit, deren Kenntnisnahme auch den

Es ist auch natür-

trauen zu entziehen. Antrag sowie antrag gegen jedoch exst Mittwoch, den 23. stattfinden.

Abg. Ker f f (Komm.) begründet den Antra der Kultusministerx Konkordatsfrage Aus erkennen lassen, anstatt en on Staat und Kirche chwärzesten Reaktion na

über diesen

g und führt aus, des Landtags eine Bereitwillig rennung von Kirche und durchzuführe l chzukommen. lusshaltung des Parlaments zu einer ( (Lebhaftes Hört, hört!

Die Dementis aus Rom ständen in Tatsache, daß bereits 1920 der pä spräsidenten Ebert gegenüber den ungen zum Ausdruck brachte und da tarx Vorarbeiten in dieser y Reichsverfassung, A eten 70 und mehr Millionen von der Kirche ausgeliefert worden. unisten.) Mit Hilfe der Sozialde sei in Preußen eine ausges (Sehr wahr! bei den evangelishen Kirchen, anda. Das preußishe Kultusministerium warzen Forderungen des Zentrums im Gegenteil zu K i das schärfste terium, das entgegen dex Reichsv ahrlih entsheidenden Ein râume, die geistlihe Schul eigene Staatswesen negie olemisiert der Redner gegen zialen Grundsäße über die (Zuruf des Abgeordneten Obuch [K Altar der Koalitions in dem Glauben Schlepptau des Zentru dneten Obuh: Ste werden auch in dafür bekommen!) Ziel iw Augenblick das Konkordat Augenblick besinnen meinsam mit den Deut (Sehr wahr! bei den K __ Abg König -Swinemünde die Auffassung des Abgeordneten Sozialdemokratie ihr Schulideal fraten hätten

Hauptauss{hu en gemacht, die lih die T 1 allen An- sprüchen der \ er Ministec wolle dabei sogar unter 2 Verständigung mit derx K bei den Kommunisten.

Widerspruh mit der Nuntius dem Reich nach Konkordatsverh 1925 schon ein Kabinett durchführte.

kirche kenne, \

irhe fommen.

Was nun die Ausführungen des Herrn Abg. Justi über die beiden Pachtungen anlangt, so sind diese einer Nachprüfung unter- zogen worden. Hierbei hat sih ergeben, daß die Pächter Steuern und Reparaturen irrtümliherweise zu der Pachtung hinzugezählt Dadurch konnte natürlich diese Summe herauskommen, die der Herr Abg. Justi seinen Darlegungen gutgläubigerweise zugrunde gelegt hat. Tatsächlich liegt die Sache wesentlich anders, Eine von diesen Pachtungen bezahlt sogar nur 95 vH der Frtiedens-

Entgegen dev di keine E reußen jährli (Hört, hört! bei R (ae mokratie als Regierungspartet Konkordatspolitik getrieben Kommunisten.) Die Kanzeln, ins- monarcistischer Prop seien Brutstätten weise keineswegs die st Aber 1pas die Bemerkung bezüglich des Pächters anlangt, der hon durch drei Generationen auf der Domäne sißt und jeßt wahr- sheinlich in die größte Verlegenheit kommen wird und herunter muß, so liegt die Sache so, daß diesem Pächter vorher gesagt worden Wenn Sie Jhr Angebot aufrecht erhalten, dann werden Sie Jhr Geld verlieren. Das ist ihm mit eingeshriebenem Brief mit- geieilt worden, so daß erx darüber, was ihn erwartete, niht im Dann kann aber die Domänenverwaltung nit damit belastet werden, wenn der Mann nun sein Geld ein- Jch bedaure das zu meinem Teil auch sehr hätte meinem Rate folgen müssen, hätte das Geld nehmen sollen, was er noch hatte, und dafür. damals zwei kleinere Höfe füx seine Söhne ankaufen und im übrigen als Rentner leben können. Dann wäre es ihm wahrscheinlih besser g egangen als jeßt. rechts: Er ist von allen Seiten bedrängt.) — Da kann ih nun nicht helfen; wesentlih ist nur, welche Ratshläge ih ihm in seinem

JFnteresse geben ließ,

Wix haben dann Fhrem Wunsche entsprehend auch den Domänenbesiß vergrößert, und zwar im allgemeinen nux im tur in einem Falle sind wix in den Osken gegangen, iveil wir ‘dort Wünsche der Universität Königsberg befriedigen mußten. Wir waren der Meinung, daß wix in diesem Falle wohl besonderen Wünsche des hohen durften, weil da zweifellos auch nationalpolitishe Ueberlegungen mit in die Wagschale zu werfen sind. Jm ganzen sind 14 Güter gekauft in einex Größe von 2115 Hektar zum Betrage von 4117 700 Mark, also niht ganz 5 Millionen Mark. Haben Sie aber Wir haben die 5 Millionen Mark ausgegeben, wenn der 31. März kommt. Erst heute ist wieder beschlossen worden, 2 fleinere Güter in Schleswig-Holstein zu kaufen. Jm Hunsrück und auf der Eiffel wurden 5 Beispielwirtschaften in einer Größe von 612 Hektar zu einem Preise von 323 000 # eingerichtet. Es sollen dort Wirtschaften geschaffen werden, die nur bäuerliche Größe haben und ein Vorbild für jene durchaus zurüdckgebliebene Landwirtschaft geben sollen. (Sehr richtig!) Jch denke nicht daran, Dorfdomänen im üblihen Sinne aufzuziehen. Die Wirt- shaften sollen nur solange in Eigenwirtschaft behalten werden, bis sih jemand findet, dec mir die Gewähr gibt, daß ex diese Virtschaften in Eigenbesiy oder Pacht in dem bezeichneten Sinne weiterführt. (Sehr richtig!)

Ih darf dann auf die Frage der Siedlung, die der Herx Ab- geordnete Meincke in breiterer Weise berührt hat, zu sprechen kommen. Es ist selbstverständlich meine Pflicht, bei jeder Neu- verpahtung die Frage zu prüfen, inwieweit Anliegersiedlungen u berücksihtigen sind. Jch darf Jhnen hierbei sagen, daß sämt- liche Regierungen ihre Meinungen in der Weise aussprechen, die sich mit den tatsählihen Verhältnissen im Einklang befindet. Fch habe in dieser Sache insbesondere mit dem Herrn Regierungs- Präsidenten von Lüneburg verhandeln können und ex hat mir zu- gegeben, daß die Vorkehrungen, die ih traf, durhaus den Anforderungen entsprechen, die die dortige Landwirtschaft glaubt stellen zu müssen.

Im einzelnen hat nun der Herr Abgeordnete Meincke von Zandershagen gesprohen. Jm leßten Jahr sind zwei Anträge be- willigt, weitere Abgabe abgelehnt. Fm nächsten Jahre kommt die Domäne ¿ur Neuverpachtung. Dabei wird die Frage in aus- giebigstem Maße geprüft werden können, inwieweit berechtigte Forderungen berücksihtigt werden müssen. Nicht alles, was ge- , ist immer berechtigt. insbefoudere auf Grohnde hinweisen, das auch genannt hat der Kulturamtsvorstcher auf Grund des Gesetzes Morgen festgestellt,

onktordatsverhandlungen Mißtrauen erfassung der Kirche einen F das gesamte Schulwesen eins aufsiht wieder herstelle und damit das urhaus notwendig. die Sozialdemokraten, die a Schule verleugnet hätten. „Geopfert auf den okraten hätten si, n zu können, ins (Zuruf des Abgeor- Preußen noh den Fußtritt dessen wichtigstes politisches sei, werde sih aber keinen Zieles willen ge- Republik zum Teufel zu ommunisten.)

Soz.) weist in der Besprechung Kerff zurück, aufgegeben.

fluß auf da Zum S{luß

politik!“) Die Sozia Zweifel sein konnte. so die Republik rette ms nehmen lassen.

Das Hentrum,

, um der Erreichung dieses shnationalen, die R

__ Die Sozialdemo- Abschnitt „Geistliche Ver- kfommunistishe Forde- ustellen, die aus der Kirche g unerfüllbar, weil sich dafür keine Deshalb sei man genötigt, ung auf kulturpolitishen Ge- er das nit tue, treibe Vogelstrauß- gen mit der Kurie kö iehen, denn auf dem Schulgebie ] 1 ar festgestellt.

Danicke (Völk.) gibt namens seiner b, in der es heißt: {nell und ausgiebig im Landt niht angehen, daß geheime preußishem Kultusministeriu werde si hon erkläre Gegner eines Konkordats

in jedem Jahr den weltung“ des Kultusetats abgelehnt rung, überhaupt nur noch Lehrer anzustelle ausgetreten seien, sei doch völli Zweidrittelmehrheit finden w Bestimmungen der Reichsverfass bieten Rechnung zu tragen. W t f Laie Cin auf kirchenrechtliche sei die Staatshoheit

Haufes hinausgehen nnten sih nur

: raktion eine Die Frage des Konkordats mü ag verhandelt werden. Verhandlungen zwischen Kurie und , terium geführt würden. ihre endgültige Stellungnahme vorbehalten. sie nah den Erfahrungen in Bayern i. Sie werde auch für den Miß- g gegen den Minister Dr. Beer stimmen, weil dieser nen Sinn für völkishe Belange habe.

Abg. Grau e (Dem.) führt aus, daß auch die katholischen bürger im Vaterlande innecyalb der Grenzen des für alle estellt sein müßten, daß sie sich wohlfühlten. ielten sich vor, ihre Stellungnahme noch zu bringen, wenn die Konkordatsverhand- itten sein würden und wenn man einen Zrgendein Grund des Mißtrauens bestehe niht, um so weniger, als der rage erklärt habe, da

Erklärung a keine Sorge!

Seine Fraktion

trauensantra Minister kei

geltenden Rechts so

e Demokraten be um Ausdruck ungen mehr fortgeshr klareren Ueberbli egen Minister Dr. Becker

inister auch in dieser F Staatsnotwendigkeiten Preußens bei den Verhand

Jn Vertretung des erkrankten Kultusministers Staatsse?zetär Minister mitgcieilt habe, daß die Frage des Konkordats si im Stadium der Erwägungen befinde und daß er dem Landtag rechtzeitig Mitteilung über den Stand der Dinge machen werde. Jm Vordergrunde des Jnteresses bei diesen Verhandlungen ständen ch die Staatsnotwendigakeiten.

ihn nur die ungen leiteten.

daß s{chon im Hauptaus

aa Das gelte auch für das Diese leßtere Frage ‘verde selbstverständlih nur

- Schulgebiet. urteilt im Rahmen de: Reichsverfassung und der

geprüft und be preußishen Staatsverfassüng.

Abg. Schwenk- Berlin (Komm.) polemisiert gegen die deren Mißerfolge sich

ebt hervor, da bannerkamerad“ Marx

Sozialdemokraten und am besten darin kennzeihneten, daß „Rei jeßt eine rehtsgerihtete Reichsregierung führe. Auch in Preußen entrum eines Tages die Sozialdemokraten aus der ahe mit den Deutschnationalen

machen, wenn die Sozialdemokraten nicht so wollten, wie das

werde das

Regierung jagen und die

Damit schließt die Besprehung. Die Abstimmung über den Mißtrauensantrag findet erst Miitwoch, den 23. Februar, statt. Fu der dann fortgeseßten Allgemeinen Aussprache zur zweiten Lesung des Domänen-Etats segzt si Meintde

ein, die durch Hochwa zu unterstützen.

fordert wird (Sehr richtig! rets.)

wurde. Dort nen Bedarf von 314

ten Domänenpächter finanziell tatsählich sind

er geshädi ie einseitige Bevorzugung der

ulehnen sei

168 Morgen abgegeben worden. (Hört, Hört!) Aber nun kommt eine Gemeinde, die jenseits der Weser liegt und maht auch An- forderungen geltend. (Hört, hört!) Meine Damen und Herren, es kann doch kein Zweifel darüber herrschen, daß hierfür keine Begründung vorliegen kann. (Sehr richtig!)

Dann i} die Domäne Brüssow genannt worden. Hier ist

aber noch kein Antrag auf Anliegersiedlung gestellt. Fudenfalls kann ih mich dahin zusammenfassen: Jch bin Willens, berec- tigten Anforderungen zu entsprehen. (Bravo!)

Dann komme ih zu dem Gebiete der Arbeiter-

woHhnungen. Da habe ih shon einmal vor zwei Jahren durchaus eingeräumt, und zwar auf Grund meiner besonderen Kenntnisse der Verhältnisse, daß die Zustände auf einer großen Anzahl von Domänen den Anforderungen, die man in sittlicher Beziehung stellen muß, durhaus nicht entsprehen. (Sehr wahr!) Jch habe mich daher bemüht Mittel flüssig zu machen, um hier Abhilfe zu shaffen. Alsbald wird Fhnen ein Kreditgeseß zugehen, in dem 2,3 Millionen Mark für Arbeiterwohnungen auf den Domänen angefordert werden. Außerdem haben Reich und Preußen je 1,250 Millionen Mark, also 214 Millionen Mark aus der produktiven Erwerbslosenfürsorge bereitgestellt. Fh hoffe, daß damit wirklich einmal etwas Gutes im großen Maße geschaffen werden kann. 7

Es ist dann tveiter gewünscht worden, daß die Domänen

in bezug auf die Meliorationen vorbildlich ge- staltet werden. Es kann niht vershwiegen werden, daß noch Domänen vorhanden sind, die insbesondere hinsichtlich der Drai- nage durchaus zu wünschen übrig lassen und die in keiner Weise ein Vorbild darstellen. Diese Leistungen können aber niht von den Pächtern ohne weiteres verlangt werden. Daher ist von mix beantragt, daß eine Million Mark in einem besonderen Kredit- gesetz bereitgestellt werden. (Bravo!)

Wiederholt ist — ich glaube, von dem Herrn Abgeordneten

Stendel — die Rede davon gewesen, daß die Land- gewinnungsarbeiten gefördert werden sollen, Wenn wir bedenken, was wir da an fruhtbarem Lande gewinnen, dann ist das in der Tat eine Tätigkeit, die mit allen Mitteln gefördert werden muß. (Sehr richtig!) Leider ist infolge des Krieges und der Nachkriegszeit vieles verloren gegangen, eine ganze Reihe von Anlahnungsarbeiten sind zerstört worden. Fn den leßten zwei Fahren hat aber ein tüchtiger Aufbau stattgefunden. Es sind niht weniger als 2800 ha durch Eindeihungen geshüßt worden, während im ganzen nur 3250 ha neues Land gewonnen wurden. Sie sehen daraus, welhe Arbeiten in den jüngsten Jahren auf diesem Gebiet geleistet worden sind. (Sehr gut!) Aber wix müssen noch mehr leisten, und daher erhalten Sie ein Kreditgeset, in dem 5 Millionen gefordert werden, die in den Fahren 1927 bis 1930 zur Ausgabe kommen sollen. Dieser Betrag wird nicht erbeten etwa für die Gegenden von Ostfriesland odex Teile von Schleswig-Holstein, sondern für die ganze Küste, die ungefähr 270 km lang ist, um überall dort einzugreifen, wo eben die Ver- hältnisse am günstigsten sind. Fch wünsche nur, daß Sie, wenn Sie an die Nordsee kommen, sich diese Arbeiten ansehen. Sie werden siherliÞh Freude haben, wenn Sie sehen, wie da Höfe geschaffen sind, in denen man 5 Fahre hindurch ohne zu düngen Ernten bekommen hat, wie Sie es sich vielleiht kaum haben träumen lassen. 22, 23 Zentner Hafer pro Morgen exzielt man

dort, (Zurufe.)

Jch darf dann weiter darauf hinweisen, daß entsprehend

Jhren Wünschen ein Anleihegesey für die Exschließung der Leib ucht mit 1,250 Millionen Mark eingebraht worden ist. Dadurch werden größere Flähen in den Kreisen Emden und Norden entwässert und durch Bedeihung 500 ha geshüßt.

Nun zu der Pachtregelung unserer Altpächten.

Jch vershweige nicht, daß diese Frage in den leßten zwei Fahren ungewöhnlihe Sorge gemacht und große Arbeit erfordert hat, aber es ist jeßt doh zu einer Regelung gekommen, von der gehofft werden darf, daß sie für die nähsten Fahre Ruhe geben wird, Es ist näâmlich für drei Fahre mit den Altpächtern die Ver- einbarung getroffen, daß sie im Durchschnitt 80 % dex Vorkriegs- paht bezahlen, die Domänen in Pommern, in der Grenzmark und im Regierungsbezirk Oppeln östlih der Oder nux 75 %, und daß alles, was östlich des Korridors liegt, sogar nux 65 % zu zahlen hat. Die Neupähter sind jeßt, soweit es möglih war, auf Reichsmark gestellt. Jh möchte aber bitten, daß insbesondere die Antragsteller des Entshließungsantrages Drucksache Nx. 5261 die drei Worte „und zu ermäßigen“ streihen. Jch bitte, sich die Tragweite der von JFhnen gewählten Fassung klarzumachhen. Es wird ungewöhnlihe Schwierigkeiten bereiten, wenn die Domänen- verwaltung vor eine derartige Aufgabe gestellt würde.

Im Laufe der bisherigen Diskussion ist wiederholt auf die

selbstbewirtshafteten Domänen hingewiesen worden.

Jch will niht vershweigen, daß ih dabei den einen Wunsch habe, daß ih von einer größeren Anzahl von Domänen die Unterlagen bekäme, die ih JFhnen gegeben hobe; dann wäre ih besser über die Verhältnisse unterrichtet, die draußen bestehen. Allerdings möchte ih diese Unterlagen dann auch in der Form haben, wie ih sie zu geben mich verpflichtet fühle.

Was aber nun die Frage anlangt, inwieweit diese Selb f -

bewirtschaftung ausgedehnt werden foll, so dürfen Sie das auch niht von den Ergebnissen der paar Domänen aus be- urteilen, die Ihnen gegeben sind Diese wenigen Domänen geben in der Tat keine genügende Unterlage für eine Beurteilung der Gesamtlage. Jch habe bereits einmal ausgeführt, daß ih der Mei- nung bin: wir müssen auch Domänen in Selbstbewirtshastung haben damit wir einen unmittelbaren Einblick in die Verhältnisse gewinnen (sehr richtig!) und uns selber ein Urteil bilden können, und damit wir weiter unter Umständen Pächter annehmen und in diese Domänen hineinseßen können. die in ihren Verhältnissen nicht weiter gekommen sind, und damit wir endlih tüchtigen Landwirten Gelegenheit geben, selbständig zu wirtshaften. Aber darüber hinaus möchte ih nicht gehen. (Bravo!)

Ein Fall ist mir allerdings jeßt begegnet, der es erforderlich

macht daß wir Selbstbewirtschaftung aufnehmen. Aus dem Ab- kommen mit dem vormals Hohenzollernshen Hause ist uns u. a. die Herrschaft Gramenz zugefallen. Sie ist 11000 Morgen groß; und war {on bislang in Selbstbewirtschaftung; aber der Ertrag war außerordentlib gering. Ein Konsortium das bereit war diese Herrschaft zu pachten, hat sein Angebot auf dem aufgebaut, was bislang über die Geschäftsergebnisse der Herr|chaft zu erfahren war Das entsprach selbstverständlich niht meiner Meinung, und ih werde

daher diese große Herrschaft in Selbstbewirts{aftung nehmen, um mir selber einmal ein Urteil darüber zu bilden wie es in dieser Sache aussieht. -

Bei den Domänenstreustücken is insbesondere darauf hingewiesen worden, daß sie viel mehr bringen als die Domänen selbst. Ja, meine Damen und Herren, das ist eine Selbstverständlichkeit; denn die Pachbung dieser eingelnen Stücke gescbieht ja aus ganz anderen Erwäaungen heraus als die Packtung siner ganzen Domäne. (Sehr richtig!) Das sind zwei Sachen die man nicht miteinander vergleichen darf, und insbesondere darf man daraus nicht den Schluß ziehen, daß es z. B. rihtig wäre, noch viel mehr Domänen in einzelne Teile aufzulösen. Es ift zwar richtig, daß der Unterschied gewaltig ist. Die 50000 Hektar Streuparzellen bringen ein Mehr gegenüber dem Vorjahr von 419 000 Reichsmark, also beinahe ebenso viel wie die gesamten Domänen die 432 000 Hektar umfassen.

Im Hauptaus\{uß ist die Anregung gegeben worden, die Vers waltung der Streuparzellen den Forstkassen zu übergeben. Diese Anregung ist zwar gut gemeint, und sie kann vielleiht auch hier und dort einmal durchgeführt werden, aber in der Regel sieht das doch anders aus; denn eine Forstkasse und eine Domáänenkasse sind zwei verschiedene Dinge. Die Domänenkasse hat die. Aufgabe, sih die einzelnen Streuparzellen anzusehen und die ganze Sache individuell zu behandeln, während die Aufgaben der Forstkassen ganz anders ausgestaltet sind. Die Domänenkasse muß also von einem ganz anderen Manne verwaltet werden als die Forst- fasse, Aus diesem Grunde kann auch keine Zusammenlegung er- folgen, ganz besonders aber deshalb niht, weil Sie, meine Damen und Herren, immer mit Recht verlangt haben, daß bei der Ver- pachtung dieser Streuparzellen auch die sozialen Verhältnisse der Pächter berücksichtigt werden sollen. Das kann man aber nicht von dem Geschäftszimmer aus, sondern nux dann, wenn man in unmittelbarer Verbindung mit der gesamten Bevölkerung steht. (Sehr ritig! rechts.) Aus all diesen Erwägungen heraus bin ich der Meinung, daß dieser wohlgemeinte Ratschlag keine Verwirklichung finden kann. Ich habe die NRegierungsdirektoren noch lebhin darauf hingewiesen, daß ih keine unsoziale Behandlung der Streuparzellenpaht wünsche, wie ih das bereits vor einem Jahre durch ein Nundschreiben den Beamten zur Pflicht gemacht habe,

Nun hat Herr Abg. Stendel den Wunsch geäußert, es möchten noch mehx Parzellen als bisher durch Verkauf abgestoßen werden. Fa, in dieser Sache bin ich etwas anderer Meinnung. Fch will möglichst wenig verkaufen (sehr richtig! rechts), weil dann viel mehr Leute die Möglichkeit haben, zu solhen Flächen zu kommen. Jch will den Leuten dieses Land als Pachtung geben; dann sind sie viel eher in der Lage, an dieses Land heranzukommen, als wenn es verkauft wird, und sie haben dann doch das entsprechende Ein- fommen daraus. Also den Weg, den der Abg. Stendel vor- geschlagen hat, möchte ih nicht betreten.

Jch komme dann zu den Mooren. Sie erhalten in den nächsten Tagen ein Anleihegeseß, das nicht weniger als 102 Millionen fordert, um die staatlichen Moore in Ostfriesland urbar zu machen und dort gleichzeitig eine große Gärtnersiedlung durchzuführen. Jch möchte mich hier niht in Einzelheiten verlieren, weil ich mir das für die Besprehung der Vorlage vorbehalten will. Fch möchte in diesem Zusammen- hange nur sagen, daß ich durchaus gewillt bin — das ist ja auch selbstverständlich —, das Oedland des Staates möglichst rasch zu kultivieren. Geschieht das nicht, so kann man mit Recht sagen: „Staat, geh? du voran! — Sie bekommen ferner ein Kreditgesewß, das sich auf das Große Moosbruch bezieht, und durch das dort endlih einmal Ordnung geschaffen werden soll. (Bravo rechts!)

Herr Abg. Biester hat gewünscht, es möchte nah einer Reihe von Fahren eine Nachweisungüber die selbständigen Existenzen, die auf dem Moorx geschaffen werden,

vorgelegt werden. Das soll geschehen. Es handelt sich hier um eine Angelegenheit, die mich selbst sehr interessiert,

Bei der Gelegenheit darf ih Sie aber auch auf eine andere Sache hinweisen. Es ist ja immer die Frage gewesen: soll man diese Moore urbax machen und dann besiedeln oder soll man das Land, ohne das es uvbar gemacht worden ist, also als Ocdland den Siedlern abgeben, weil es dann natürlich sehr wenig fostet? Diesen leßteren Weg hat Oldenburg und zum Teil auch die Pro- vinz Hannover beschritten. Fn Hannover ist es der Kreis Neustadt am Rübenberg gewesen, der eine Siedlung auf dem Moor eingerichtet hat. Ex berichtete vorx wenigen Tagen, daß dort 54 Siedlerstellen sind, daß die Gemeinde 380 Seelen umfaßt, aber unmittelbar vor dem Zusammenbruch steht. Es sind noch 1725 Morgen urbar zu machen. Dazu brauchen die Siedler ein Kapital von 355 000 #. Sie haben aber schon jeßt soviel Schulden, daß sie niht mehr bestehen können, und der Land- rat beantragt, es möchte von den vorhandenen Schulden etwa die Halfte durch eine Beihilfe aus staatlihen Mitteln gedeckt und die andere Hälfte, zuzüglih der Aufwendungen für die Urbarmachung des noch öd daliegenden Moores, den Leuten zu einem billigen Sate gegeben werden. Meine Damen und Herren, dahin kommt man, wenn rian ohne größte Vorsiht urbar macht und besiedelt. (Sehr richtig! rets.) Große Un:sicht und vorsichtige Berehnungen sind unerläßlih. Dazu ist man auch im Jnteresse derjenigen ver- pflichtet, die nun glauben, sie säßen da auf eigener Scholle. Diese Kolonie ist dem völligen Zusammenbruch nahe. So ist es aber auch anderen gegangen. Von dem Ministerium is} dieser Weg nic:nols beschritten worden, und das verdanken wir dem Herrn Staatssekretär Dr. Ramm, der sih von vornherein auf den Stand- punkt gestellt hat: exst urbar machen und den Siedlern nur Land in Kultur zu geben. Er hat mit der ihm eigenen Zähigkeit an diesem Grundsay festgehalten, wenn er deswegen auch lebhaft an- gegriffen worden ist. Die Zeit hat ihm recht gegeben.

Es ist von dem Herrn Abgeordneten Stemmler dann ein- gehend über die Mi neralbhrunnen und Bäder gesprochen worden. Jh muß auch hier einräumen, daß Krieg und Jnflation in den Zustand unserer Bäder in ganz besonderer Weise ein- gegriffen haben, Die Klagen, die aus allen Bädern kommen, sind durhaus begründet. Sobald abex Mittel vorhanden waren, ist au daran gegangen, die Zustände zu verbessern. Jm leßten Jahre erfolgte in Ems der Neubau des Pariser Hofcs, das Römerhad wurde instand gesezt und das neue Badehaus er- weitert. Fn Langenshwalbah, in Schlangenbad, in Nenndorf und in Rehburg soll eine Reihe von Aenderungen und Vere besserungen getroffen werden. Als ih eben Rehburg sagte, haben die beiden Herren aus Hannovex mir zugenickt. Jh bin im leßten Jahre, als Herr Biester hier seine Klagen vorgebracht hat,