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gefallen, sondern gesttegen sei. Die Aufwendungen für die Krieg8- opfer beiragen in diejem Eiat insg-sam1 eine Milliarde. Vie Kriegsbeschadigten hätten auf gutes Zureden im vorigen Jahre ihre Wünsche zurückgestellt, um den Etat niht aus dem Elteich-

ewiht zu bringen. Nun habe sih herausgestellt, daß dle

Forderungen der Kriegsbeschädigtcn den Etat gar niht aus dem Gleichgewicht zu bringen vermocht hätten. Die Aufstellung des jeßigen Etats bedeute da geradezu eine Provokation. Die Zu-

iherung in der Regierungserklärung, daß die Bezüge der Ver-

orgungsberechtigten sich automatisch der Gehaltssteigerung der

eamten und Offiziere anpassen sollten, genüge den Sozialdemo- kraten nicht. 500 000 Kriegsbeschädigte jeten 1923/24 mit Papier- mark abgefunden worden. Ha rei shädigte mit erheblichen

Verleßungen erhielten keinerlei Entschädigung mehr. Der Redner verweist auf eine Reihe von Lichtbildern lelher werverleßten au dem Tisch des Hauses. Es dürfe nicht weiter vorkomnen, daß Schwerkriegsbeschädigte mit der Drehorgel im Lande umherziehen. Die Leichtbeshadigten würden geradezu unverontwortlih vernach- lossigt. Auch die Elternversorgung bedürfe dringend der Reform. Der Redner verweist demgegenüber auf die Pensionen der Offi- ziere hin, deren Hö eradezu aufreizend wirken müßten. Der Redner weist s die früheren Vorwürfe der Deutschnationalen hin, die Republik arbeite teuer und shlecht, sie sei geradezu eine Quelle der Korruption. Die Ss darau werde den Deutschnationalen jevt, wo sie auch in der Regierung säßen, wahrscheinlich unangenehm sein. Graf Westarp habe neulih zu sahlichem Austrag politisher Meinungsverschiedenheiten auf- gefordert. Dabei sei das Geschrei von der „Futterkrippe“ der Republikaner am lautesten ertönt aus den Rethen der privile- gierten Futterkrippen-Aspiranten auf der Rehten. Von den 104 Ministern und Staatssekretären, die Pension beziehen, seien nur 3 Sozialdemokraten. Von 59 Ministern der nachrevolutionären Zeit seien mindestens 40, die niht auf dem Boden der Republik ständen. Die Denkschrift der Reichsregierung gebe Aufs{hluß über ein ganzes Heer monarhistisher Großpensionäre. Von sozialistisher Hebe gegen die Öffiziere und Beamten könne keine Rede sein, man protestiere nux gegen eine Bevorzugung. Die Versorgung der Offiziere der alten Armee in der deutschen Republik sei gut und ausreichend. Keine Monarchie der Welt ne nah einem Zusammenbruch, wie Deutschland ihau erlebt abe, ihre Offiziere so entgegenkommend und -so S be- handelt, wie die deutshe Republik. Die OÖssiziere hätten alle Arsache, der Republik auf den Knien dafür zu danken. Herr von Lüttwitz, der eine Pension von 17000 Mark erhalte, habe durch Gerichtsurteil noch eine Nachzahlung von 28 000 Mark Pension erstritten. (Hört, hört!) Der Redner fordert die Vor- legung eines Ministerpensionsgeseßes. Auch ein Gese über allgemeine Kürzung der Pensionen müsse sofort eingebracht werden, sons werde die sozialdemokratishe Fraktion in den nächsten Tagen selber einen Fnitiativantrag einbringen. Der Besißbürgerblock, der in der „Täglihen Rundschau“ sein Zentralorgan besive, benachteilige und beshimpfe noch dazu die Erwerbslosen. Die Sozialdemokraten würden der Regierung in dem Reichstag Gelegenheit geben, die Treue, Ehrlichkeit und Lauterkeit im öffentlihen Leben wiederherzustellen, die angeblich nach dem 9. November durch die Schuld der Republikaner verloren gegangen sind. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Die Kommunisten beantragen, die Pensionen für 104 Reichsminister und Staatssekretäre im Gesamtbetrage von 1 736 000 Reichsmark und die Pensionen für 1753 Generale usw. im Gesamtbetrage von 21359000 Reichsmark zu streichen, andererseits die Positionen für Versorgungs- gebührnisse für frühere Angehörige der Wehrmacht (646 935 000 Mark) um 150 Millionen, für Versorgungs- e für Hinterbliebene von früheren Angehörigen der Wehrmacht (684 106 000 Mark) um 100 Millionen und für Heilbehandlung (31 913 000 Mark) um 20 Millionen Mark zu erhöhen.

„Abg. Laverrenz (D, Nat.) begrüßt die Umbenenuung des lagenaa „Allgemeinen Pensionsfonds“ in Haus3halt für Ver- orgung und Ruhegehälter, weil dadur das billige Agitations- mittel gegen die Beamtenschaft, die den Staat auffresse, beseitigt e Tatsächlih beanspruhten die Versorgungsgebührnuisse 75 % ¡ieses Haushalts. Die Not der Kriegsbeshädigten wüsse man anerkennen; aber man müsse bedenken, daß wir nichi so wie andere reichere Länder für die Kriegsopfer sorgen könnten. Des- halb müsse die Reorgantisierung der Renten erst im Ansschuß auf ihre finanziellen Rüdckwirkungen geprüft werden. Die Ber- dächtigungen gegen das alte Öffizierkorps weist der Nedner mit aller Entschiedenheit zurück. Diesen Männern, die im Kriege ihre Pflicht getan hätten, gebühre Dauk. (Zurufe bei den Sozial- demokraten: Und die Soldaten!) Die würden in keine eise ausgenommen. Daran ändere auch nichts, daß einzelne Offiziere Ps nach dem Kriege an Putschen beteiligt hätten. Fm übrigen ei die Republik nur eine Staatsform, niht der Staat selbst. Der Staat umfasse auch die Männer, die der Republik innerlich nicht so verbunden seien, wie es die Linke verlange. Die Pensions- denkschrift enthalte nur ein halbes Dugend Prinzen. (Zuruf links: Noch viel zu viel!) Der Redner verlangt ferner die Wiederherstellung der Tropenzulage. Zwischen Kriegszulage und Tropenzulage bestehe ein grundsäbliher Unterschied. Der Tropen- dienst sei freiwillig gewesen, der Kriegsdienst allgemeine Staats- bürgerpflicht. Fede Pensionskürzung iïehnt der Redner ab, ebenso auch die Ausshußentschließung, die nur eine Prüfung dieser Frage verlangt. Er legt jelbst eine Entschließung vor, die eine

Ksammenitellung der ANIPER E Es tigten und der Kosten verlangt, die die Wiederzahlung der Zulagen verursachen wUrde.

_ Abg. Brüninghanu s (D. Vp.) wendet sich gegen die Aus- führungen des Abgeordneten Roßmann zur Penjionsdenkschrift und wIirft diesem Demagogie vor. (Unruhe links.) Falsh sei es, wenn Roßmann behaupte, Hunderte von Leuten, die sonst an der Majorsecke gescheitert wären, bekämen infolge des Krieges Generalspensioneu. Nicht ein einziger Vorkriegshauptmann sei heute General. (Abgeordneter Kuhnt [Soz.}: Sie sind ja selber in der Republik Admiral geworden!) Ja, und Sie, Herr Kuhnt, Großherzog! (Heiterkeit.) Mit Pensionskürzungen werde man nichîs erreichen, denn die alten Generale hätten keine großen Nebeneinkünste und die jüngeren pensionierten Offizieré könnten nach dez Jnflation au kein Wohlleben mehr führen. Der Redner n der Wiedereinführung der Tropenzulage zu. Er erklärt erner, er habe ein warmes Herz für die Kriegsbeschädigten. (Zurufe bei den Kommunisten: Mehr aber auh nicht!) Seine Partei habe einen besonderen Ausshuß gebildet, der Vorschläge für die Besserstellung der Kriegsbeschädigten ausarbeite, die au wirklich durchführbar sein würden. So äußere sih das warme Herz in tatkräftiger Arbeit.

Abg. Ger ig (HZentr.) bestätigt, daß die Regierung die Ent- chliezungen des Reichstags, beim neuen Etat oder in einem tachtrag die Bezüge der Kriegsbeschädigten zu erhöhen, unbeachtet gelassen habe Der Redner hofft, daß bis zur dritten Lesung ein Kompromiß über die Erhöhung der Renten zustande kommen werde. Dabei müßten die heute. von den einzelnen Rednern be- Hagten Härten beseitigt wecden. Den Laverrenzshen Forderungen könne man nicht nachkomwen, solange es noch unter 50 % Be- hädigte geve dic heute weniger Rente bekämen, als fie nah

em alten Versorgungsgeseß bekommen würden. Zunächst müsse unsere Hilfe da ein'eßen wo wirklihe Not vorhanden sei; grund- säßlih verdiene unser Versorgungswesen das Prädikat „shlecht“ nicht. Wir stießen uns immer nur an dem Mangel an finan- ziellen Mitteln. Nicht zu verstehen sei allerdings für die, die ganz winzige Pensionen bezögen, daß es Leute gebe, die niht nur sehr hohe Pensionen erhielten, sondern auch noch aus Jndustrie- tellungen hohe Einnahmen hätten. Das verstünden die Leute nicht, die hente nur die Hólfte der früheren Mannschaft8- ver’orgung erhielten. Daß 20000 Versorgungsanwärter hente nicht untergebraht werden könnten, liege niht an dem bösen Willen der Länder und Gemeinden, die doch den Beamtenabbau

häiten durchführen müssen. Dur Uebergangsbeihilfen müßten die Leute in einen bürgerlih.n Beruf übergejührt werden. Die Pensionsrehte der Beamten und ere müßien möglichst gleichmäßig gestaltet werden; es sei darin allerdings manches reformbedurfiig, die Frage der Altpenfionäre müsse im Zu- R mit einer solchen Neuregelung gelöst werden. as ie Pension Lüttwigß betreffe, so würde das Zentrum auch in der neuen Regierurg dafur sorgen, daß nihts Ungeseßliches geschehe. Es komme dabei in Frage, ob a at vor oder nah dem Zu- sammenbruch des Kapp-Putsches verabschiedet sei und. in welcher Weise er verabschiedet sei. Erst, wenn diese Fragen präzise be- antwortet seien, könnte man auch über das Gerthtsurteil sprechen. (Veifall im Zevtrum.)

O Ae de Ld Cp ex Es Von den anderthalb Mil- lionen Kriegsbeschädigten sind nur 170 000 im Genusse der Ver- sorgung Die Generäle, darunter Ludendorff, Ruppre&zt von

‘ayern, Matensen usw., beziehen Pensionen von 60- bis 70 000 M.

Für diese Generale, die mit gesunden Knochen Republikfeinde-

sind, zahlt die Republik Pensionen von täglih 56 A. An diesen mag ody sind auch die Sozialdemokraten und Demokraten \{uld, err Roßmann hat sogar gesagt, daß alles in allem die Versorgung unserer Kriegsbeschädigten gar ni P eit sei. Alle unsere Anträge auf Verbesserung sind im Ausschuß abgelehnt worden, sogar der Antrag auf Streichung der Ehrenzulagen für Ordens- inhaber. Herr Hoch hat selbst den Antrag auf Wiedereinführung der Rente bei 10- bis 2prozentiger Erwerbsverminderung als blöde begeihnet. (Widerspruch bei den Soz.) JFawohl, das hat Herr p gesagt. Das Kaiserreich hat für die Militärversorgung besser gesorgt als die Republik. Die Programmerklärung der neuen S hat Besserstellung der Kriegsbeschädigten im Rahmen der vorhandenen Mittel versprochen, aber es bleibt immer bei den leeren Versprehungen. Und wie müssen ld die Kriegs- beshädigten von den Versorgungsärzten behandeln lassen! Ma senhaît sind die Ausreden, daß Krankheiten ihre Ursachen in Jugendslinden haben Wenn einmal die Wassermannsche Blut- probe ergeben hai, daß Syphilis niht vorliegt, dann sagen von der Regierung bezahlte Aerzte, daß diese Blutprobe allein nicht maßgebend Loe Wir verlangen, daß die ecjagvente, dieses Ne- klameschild, beseitigt und in die wirklihe Rente eingebaut wird. Rei Stlagente haben nur 10 000 Kriegsbeschädigte. Manche Kriegsbeschädigten erhalten täglih nur 1,30 M, Pinteebllébene Frauen nur 8 Pfennige. Die Generale sollten uns mal nur ein Jahr lang vorleben, wie man damit auskommen kann. Wenn die Republik allerdings so hohe Pensionen bezahlen kann, daß die ab very dex Pensionen zum Presseball gehen können, wo der intritt 25 f und die Logen 509 # kosten, dann kann sie kein Geld für die Armen haben. Die Regierung wird nicht mehr tun, wenn sie nit gezwungen wird. Bei der Art der Opposition, wie sie Herr Roßmann treibt, hat die Regierung allerdings nichts zu fürchten. Wir werden aber die Kriegsbeschadigten aufklären und die Kriegsbeschädigten werden die Regierung zwingen, daß ihnen ihx Recht wird Abg. Ziegler (Dem.) betont, auch die Demokraten feien der Ansicht, daß die Versorgung der Versorgungsanwärter ganz anders geregelt werden müsse. Die Behörden müßten s{aärfer angefaßt werden, daß sie die Anwärter einstellten. Hoffentlich werde es auch in diesem Fahre gelingen, in dieser Frage zu einer Verständigung zu kommen, parteitaktishe Rücfsihten dabei aus- gushalten. Dei befriedigende Regelung dieser Frage werde aber len: durch die Erregung, welche die Denkschrift über die O À, fre mio ggen im Volke hervorgerufen habe. Zur Frage der Pensionierung, auch der Ministerpensionen, werde seine Fraktion noch einen besonderen Antrag stellen. Nicht vorübergehen könne man aber jeßt an dem Fall Lüttwiß. Die Vorstellung sei für viele Tausende und Hunderttausende . unmöglich, daß ein Hochverräter für die Zeit sciner Abwesenheit nah Did Flucht noch Pension verlange. Gegenüber dem Rechtsempfinden des Volkes müsse man D den Gedanken einer Spezialgeseßgebung ernstlich prüfen. ie Bezüge der Kriegsbeschädigten bedurften zweifellos einer Nach- prüfung! Auch andere Fragen seien dabei zu prüfen, z. B. die Regelung im Falle von Geisteskrankheit. Eine besondere Rolle hobe stets die Heilbehaüdlung der nicht versorgungsberechtigten Kriegshinterbliebenen gespielt. Die Träger der Sozial- versicherung und der Reichsversorgung müßten da besser zu- sammenwirken. Der Redner kündigt einen Antrag an, wonach die Krankenkassen in weiterem Umfange ihre Ausgaben erseßt be- kommen für Aufgaben, deren Erfüllung eigentlich eine Ehren- E des Reiches sei Die Ausnuzung der deutshen Bäder für le Hetlbedürftigen unseres Volkes müsse durch Zusammenarbeit des Reiches und der Träger der Sozialversicherung R billig gestaltet werden. Bei den gesamten Siedlungsplänen sollten die Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen in erster Linie berück- sichtigt werden. Die Demokratische Fraktion werde auch in der OVppositionsstellung bereit sein, jede Maßnahme der Regierung zur Verbesserung der Lage der Kriegsopfer zu unterstützen.

Abg. Ludcke (Wirtschaftl. Vereinigg.) erklärt, die Pension sei ein Gehalts8teil des Beamten. Aber man müsse bedenken, daß die Rente, die gzahlreihe Privatleute sih gleichfalls in hartex Arbeit erworben hatten, durch die Fuflation vernichtet worden sei, viele Gewerbetreibende hätten dem Staat den Ertrag ihrer Arbeit als Kriegsanleihe zur Verfügung gestellt und seien heute verarmt. Man könne es verstehen, wenn die Ausschußentshliezung von der Regierung eine Nahprüfung der hohen Pensionen verlange. Not brehe Eisen. Jn dieser Zeit der wirtschastlihen Not sei es not- wendip. zu sparen, wo sih dazu die Möglichkeit bicte. Aber bei dieser Gelegenheit solle man nicht Dinge herbeizerren, die nicht hierher gehörten. Wenn sih die Linke über die Zahlungen an Lüttwiß beklage, so müsse man doch daran erinnern, daß der damalige demokratishe Justizminister Dr. Schiffer dem General von Lüttw:§ nach dem Kapp-Putsch däe Pension versprochen habe. {Lärm links.) Wenn einmal etwas versprochen sei, müsse es auch gehalten werden. Ein gebrochenes Versprechen sei ein gesprohenes Verbrehen. Der Redner geht dann auf die Frage der Alt- pensionâre ein, die vor dem 1. April 1920 in den Ruhestand getreten seien; an ihnen fei ein großes Unreht beaangen worden, das endlich wieder gutgenvaht werden müsse. Bezüglich der Kriegs- beschädigten {ließt der Redner sih den Ausführungen des demo- kratishen Redners durchaus an. Ueber die zu späte und gzu schwierige Unterbringung von Zivildienstberechtigten sei in jedem Jahre hier Klage geführt worden. Das Verlangen die Zivil- dienstberehtigten sollten nach zwölfjähriger Militärdienstzeit auf eine Beamtenstellung verzichten, sei unberechtigt. Bei der einen Million deutsher Beamten müßten acht- bis neuntausend aus- scheidende Reich8wehrangehörige unbedingt untergebraht werden fönnen. Jm Fall einer aufsteigenden Konjunktur würde sonst die Reichswehr niht nur niht genug Rekruten bekommen, sondern zahlreiwe Angehörige der Reichswehr würden unter allen mög- lichen Vorwänden die Reichswehr zu verlassen suchen

Ministerialrat Kerschensteiner beantwortet die Fragen des- Abg. Gerig dahin: Der Kapp-Putsh war am 13. März 1920. Der General von Lüttwiß wurde verabshiedet durch folgende vom 17. März datierte Verfügung: „General von Lüttwiß wird von e Stelle enthoben und scheidet unter Vorbehalt der Regelung einer Penfionsansprüche aus dem Heere aus. Der Reihskanzler, i. V Schiffer Reichsjustizminister.“ (Hört, hört! rechts.) Die zweite Verfügung erging am 29. März 1920 und war unterzeichnet von dem damaligen Reichspräsidenten Ebert und dem Reîich8- fonzier Müller. Jn dieser zweiten Verfügung wird die Ent- scheidung des Ministers Schiffer bestätigt mit dem Zusatz: „General von Lüttwiy scheidet unter Vorbehalt der Regelung der Pensions- ansprüche aus dem Heere aus.“ Diese Formel wird immer angewandt, wenn ein Offizier plövlih ausscheiden muß, aber seine Pensionsansprüche behält, beisriel8weife bei den auf Verlangen der Entente verabschiedeten Befehlshabern im beseßten Gebiet. (Hört, hört! rechts unnd bei den Kommunisten.) OBorst Bauex war {hon vor dem Kapp-Putsh pensioniert. Seinem Ans- spruch ist vom Reichsversorgungsgericht stattaegeben worden. Für Bischof und Hauptmann Pabst ist das Bayerische Landesver- sorgungsgericht zuständig. Es hat die Entscheidung des Reichsver-

“n ung8gerihts im Falle Lüttwiß abgewartet. Ehrhardt hat reine njprüche gestellt. E

Abg. Tiedt (linker Kommunist) hebt - hervor, von einer

wirflihen Lösung des Problems der Versorgung der Kriegs» beshädigten könne pt im entferntesten M pa: nag werden. Un: erhört jei es, daß Eltern, die zwei, drei, vier und fünf Söhne durh den Krieg verloren hätten und vielleiht 70 Jahre alt ges worden seien, die Rente entzogen werde, wenn ihr kümmerliches Einkommen die Grènze von 40 RM erreiche. Das beste Ehren- mal könne man den Gefallenen v, wenn man den Hinters- bliebenen endlich — nah 12 Jahren — ein menschenwürdiges Dan halle Die mit Blut erworbenen Rechte der Kriegs- bes en seien genau so gut wie die dèr m) iziere und Bes amten. tun en des Reichstags und moraltische Bindungen der Regierung durch Versprechungen hätten keinen Zweck. Der Reichstag müsse von R aus eine Novelle g Versorgungsgeseßz durchbringen. Erst müsse man die hungernden Kriegsbeschädigten sattmachen, dann könne man die Wiedergewährung der Tropen- zulage prüfen. :

Die Beratung wird hierauf abgebrochen.

Jn einer persönlichen Bemerkung exklärt Abg. Müllers- Franken (Soz.), er habe als Minister keineswegs die Pensions ansprüche des Generals von Lüttwty anerkannt. Vielmehr habe Minister Schiffer in Abwesenheit der rechtmäßigen Regierung, um den Kapp-Putsh zu liquidieren, ein Uebereinkommen mi Lüttwiß geschlossen, wona dieser freiwillig zurücktreten sollt Der Redner felbst habe als Nachfolger Schiffers nichts anders tun können, als das Abkommen Schiffers gegenzuzeihnen. Aber die Regieruna habe weder damals noch später die Rechtsauffassung aus dieser Verabschiedungs8order gezogen, die von verschiedenen Rednern hier ausgesprochen worden set.

Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Dienstag 3 Uhr. Außer dem Versorgungshaushalt steht auch die Be- ratung des Reichspräsidenten und des Reichsjustizministerinms auf der Tagesorduung.

Schluß 714 Uhr.

Preußischer Landtag. 250. Sißung vom 21. Februar, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger )

Fn der fortgeseßten allgemeinen Aussprache zux zweiten Lesung des S lea. E tats hebt

Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.) hervor, daß allein im lezten Jahre 44 Domänenpächter oder mehr als 6 Prozent von den Domänenpachten aus Not heruntergegangen sind. Unter allen Umständen müßte daher, wenn eine |chwerwiegende Kata- strophe vermieden werden soll, der Staat die Domänenpäthter auch materiell unterstüßen. Deshalb müsse der deutschnationale Antrag angenommen werden, der zwei Millionen bereitstellen wolle, um wenigstens bei den notleidenden Pächtern einen Teil des Superinventars zu übernehmen. Fn einigen Fällen, wo in der «Fnslationszeit die Pachipreise bis 424 Zentner Weizen pro Morgen getrieben worden seien, müßten sie unbedingt ermäßiat werden.

Abg. Dr. Graß (Zentr) wünscht, daß die Domänenwver1wals- tung im Fnteresse des sozialen Ausgleihs mehr als bisher ihr Land in kleinen Parzellen abgebe. Besonders in Hessen-Nassau wäre dies -nötig. Oeffentliche Verpachtung der Domänen müsse die Regel sein. Zu billigen sei die Einrihtung von staatlichen Mustergütern, die, sobald der Staat sie eingerihtet habe, an tüchtige junge Landwirte abgegeben werden müßten. Zum Schluß verlangt der Redner Gutmahung des Unrechtes der alten Zeit in bezug auf fkonfessionelle Gesihtspunkte bei Abgabe der Domänen. Das Finanzministerium müsse gegenüber dem Land- wirtshaftsministerium ebenso entgegenkommend sein wie es bis Her gegenüber dem Handelsministerium gewesen wäre. Zum Minister Steiger hätte das Zentrum volles Vertrauen, au ves züglich seiner Bestrebungen, gesunde LandarbeiterwoHhnungen zu jhaffen.

Abg. Graf zu Stolberg-Wernigerode (D. Vp.) polcs misiert gegen den Abgeordueten Klaußner. Es treffe nicht zu, daß es der Landwirtschaft gut gehe. Mit der Selbitverwoltnng der Domänen müsse man Haltmachen. Wenn man die Steuern abziehe, fo betrüge der Reinertrag pro Morgen 1,50 Mark. Er wünsche eine intensivere Durchführung der Landkultivierungê- arbeit in Ostpreußen.

Ein Regierungsvertreter äußert sih über die Hilfs- maßnahmen für durch Hochwasserschäden betroffene Domänenpächter., Jn allen Fällen seien die nachgeordneten Behörden darauf hin- gewiesen, daß die staatlihen Unterstüßungsgelder auch für Domänenpächter verwandt werden sollten; in Einzelfällen wür! außerdem, je nah Lage der Sache, mit Pachtstundung oder Erlaß “ang mit leßterem aber aus der grundsäßlichen Erwägung, daß urch gute Ernten der Wassershaden wieder wettgemaht werden könne, nur in Ausnahmefällen. Gegenüber Angriffen auf die Domänenverwaltung hebt der Redner hervor, daß ls anerkannte landwirtschaftlihe Fachleute und viele bisherige Privatpächter in die Domänenpacht drängten. Für die verdrängten Domänen- pächter seien über 9 Millionen allein für Darlehen vom Finanz-

minister MERISER worden. L Abg. Uller- Maine (Komm.) betont, daß über 700 Staats8domänen roßpähtern ausgeliefert worden seten,

während doch diese staatlihen Ländereien der Mehrheit des Volkes, den Arbeitnehmenden, zugute kommen müßten. Grundsäßlich solle der Staat seine Ländereien selbst bewirtshaften; wenn er sie ver- pachte, Ln sie nur Kleinpächtern, Kleinbauern usw. zugute kommen. ie es mit der „Not“ der Großagrarier und Groß- ächter bestellt sei, hätte man anläßlih der „Grünen Woche“ zu erlin in der Friedrichstraße sehen können. (Heiterkeit.) Die Domänenarbeiter müßten von ihren Ausbeutern lernen und sih wirtischaftlih im Landarbeiterverband organisieren.

Abg. Wach horst de Wente (Dem.) seßt si domänen ein und fordert, die Mißstände im schleunigst zu beheben.

Abg. Biester (Dt. Hann.) unterstüßt die Anregung auf weitere Schaffung von Bauerndomänen, deren es in Hannover schon eine ganze Anzahl gebe. Den Hannoverschen Klosterfon5s dürfe man nicht zwangsweise der Domänenverwaltung zur Ver- fügung stellen.

Abg. Kla uß ner (Soz.) wendet sih gegen die Ausführungeit des Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.). Die Lage der Domänenpächter sei niht so {chlimm, wie sie dargestellt werde. So fei ihm ein Fall bekannt, wo ein Domänenpächter erklärt habe, die Steuern nit bezahlen zu können; ein paar Tage darauf habe er sih ein Gut kauft! (Zurufe rets.) Jm allgemeinen könne dre Landwirt-

aft von Not nicht reden. (Lachen und Widerspruch rets.)

Abg. Facoby-Raffauf (Zentr.) erklärt, man müsse den Domänenpächtern das Leben lassen; unberechtigte Steuererleichte- rungen ständen ihnen aber nicht zu. Weinbaudomänen müßten als Musterwirtschaften weiter erhalten bleiben. Zollshubß gegen Frank» reich und Luxemburg sei notwendig. Für die Bereitstellung von

rößeren Summen für Wegebau in den Weinbergen danke er den? inister. —,

Aba Dr. Weissermel (D. Nat.) weist die Erklärung sozial- demokratisher Redner zurück, er habe als Berichterstatter den günstigen Abschluß selbstbewirtschafteter Domänen hervorgehoben; gerade das Gegenteil sei der Fall. (Hört, hört! rechts.)

Jn der Einzelaussprache weist e 68 geho

Abg. Kaufhold (D. Ta die Behauptung zurüdck, es 294 derx Landwirtschaft gut. Es müsse an ihr viel gutgemaht wert

ür Bauern- ade Rehburg

möge nicht immer unr für D E n ins Dr. Schreiber, für Gruben nw Geld zur BVer- Handelümen Ler e 2 : dem Landwirtschaftsminister au Steiger; der gute Verwendung dafür habe, zum Beispiel sür i nkultur. j E Vg, Wachhorst de Wente (Dem.) weist den Vorwurf urück, als ob der Finanzminister den Handelsminister bevorzuge. G Abg. Rüffer (D. Nat.) tritt für baldige und ausreichende Entschädigung der I een U L au Abg. Sh melzer (Zentr.) fordert, daß die Zuschüsse für Stistungen in Paderborn, die als Ausgleih für ungere!fertig.tc Bereicherung durch den preußishen Staat gezahlt würden, angemessen gegeben würden, E 0 : Abg. Antonie Wohlgemuth Sey seyt sih für Ausbau von Straßen und für Unterstüßungen im Großen Moosbruch ein. — hq. Dr. A eS (D. Nat.) verlangt Berücksichtigung dex Wünsche A Nenndorf: mit dem Bau der Wasserleitung üsse |chleuntgst begonnen werden. E 4 Verba Hillger- Spiegelberg (D. Nat.) tritt für das Bad Rehburg ein. es a 5 B 4 Mee ye r - Hermsdorf (D. Nat.) fordert höhere Löhne für die Domänenarbeiter im Regierungsbezirk Trier. : L Ein Regierungsvertreter gibt zu, daß die Löhne iedrig seien. Z Z 2 o Facoby-Haffauf (Zentr.) verlangt größere Ein- heitlihkeit in der Entlohnung. 5 : ; : Abg. Jürgensen (Soz.) unterstüßt die „Forderung des Abg. Meyer und hofft, daß er auch sonst für höhere Löhne der Arbeiter eintreten werde. : i / Damit ist die Aussprache zum Domänenhaushalt be- endet. Die Abstimmungen sollen am Mittwoch stattfinden. Das Haus beginnt die zweite Beratung des Haushalts dex landwirtshaftlihen Verwaltung. Abg. Dr. Hoe \ ch - Neukirchen (D. Nat.) erstattet den Bericht über die Ausshußberatunaen. Er weist insbesondere auf die teigende Verschuldung der Landwirtschaft hin und erörtert u. a. ie Frage der Roggenpfandbriefe, die Höhe der fkurzfristigen Schulden und die Kreditnot der Landwirtschaft. Zu warnen sei aber vor einer weiteren Auslandsverschuldung. Die Gemeinden hätten bereits 104 Millionen Dollar, die Fndustrie 124,7 Mil- lionen Dollar Auslandsvershuldung aufzuweisen. Es sei sehr zu bedauern, daß noch immer so viele Millionen für Einfuhr von Lebens- und Genußmitteln ins Ausland gingen. S Abg. Peter s- Hochdonn (Soz.) hebt hervor, daß die Land- wirtschaft die Juflationszeit besser überstanden habe als die breiten Volks\chichten der Arbeitnehmer. Auch in der Stabilisierungskrise habe die Landwirtschaft von Regierungsstellen bessere Hilfe als andere Bevökerungskreise, zum Beispiel Gewerbe und Fndustrie, erhalten. Notwendig für die Landwirtschaft sowohl wie für die Konsumenten sei eine Steigerung der landwirtschaftlihen Pro- duktion auch mit Staatshilse, damit wir von dem großen Lebens8- mitteleinfuhrübershuß frei kämen. Als der Nichtsahmann, der Sozialdemofrat Robert Schmidt, Reichsernährungsminister gewesen wäre, habe er zehn akademisch gebildete Landwirte ins Ministerium genommen; die seien jeßt bis auf drei abgebaut. Fun der preußischen Regierung habe es vor dem Kriege sieben landwirtschaftliche Fach- leute gegeben, und es sei dem Nichtsahmann, dem Buchdruker und Sozialdemokraten Otto Braun, als Landwirtschastsminister vorbehalten geblieben, neunzehn Experte ins_ Landwirtschasts- ministerium zu seßen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Gegenüber den Angriffen auf die staatliche Selbstbewirischaftung müsse auf den Bericht der Zentral-Moorkommission verwiesen werden, aus dem vorbildliche r Seri der bayerischen Regie- rung zur Hebung “der Landwirtschaft auf selbstbewirtschafteten Gütern hervorgingen. Abex uiht nur Bayern, sondern auch Holland und Danemark hätten gezeigt, was man zur Hebung der Landwirtschaft tun könne. Sie lieferten hervorragende Erzeug- nisse und hätten einen blühenden Handel, den sie allerdings au der Tatsache verdankten, daß sie Freihandelsländer seien, die der Konkurrenz mehr ausgeseßt seien und sich wirklich Mühe gäben, gute Qualitäten an Gemüsen, Butter usw. zu E, (Sehr wahr! links.) Jn Deutschland sei es aber leider vie fah noch st0o, daß man das, was der Herrgott wachsen ließe, mit der nü fh auf den Güterwagen kade und vershicke. Mehr Mühe müsse sich auch der deutshe Landwirt geben, wenn er konkurxrenzfähig sein wolle. Es sei durchaus möglih, daß auch deutshe Erzeugnisse z. B. im Gemüsebau die gleiche Qualität erreichten wie die holländishen. Notwendig dafür sei vor allem eine bessere und gründlichhere Vor- und Durchbildung aller landwirtschastlichen Faktoren, wie. sie die Sozialdemokraten auch in ihrem Agrar- Programm forderten. Diese Ausbildung müsse in der Volksschule auf dem Lande beginnen, ihr müsse ein obligatorishes Fort- bildungs\hulwesen folgen, damit die Klagen der landwirtschaft- lihen Wintershulen aufhörten, daß sie zu viel Zeit mit der Ver- volltommnung des Elementavrivissens verlören. Auch scheine es, als ob die Direktoren der Wintershulen ihre Aufgaben nicht ganz erfüllten. Sie müßten auh hinausgehen in die bäuerlihen Kreise und dort Vorträge vor den älteren Landwirten alten. Weiter sei der praktische Unterriht in den landwirtshastlihen Mittelschulen mehr zu En, Auch das Studium an den land- wirtschaftlichen Hochshulen müsse vervollkommnet werden. Für all diese Zwecke würden die Sozialdemokraten ens end Mittel bewilligen. Dec Redner wendet sih dann gegen die Ängriffe auf dic zollfreie Einfuhr von Gesrierfleisch. s würde charafterlos sein, wenn man den Minderbemittelten, die gas niht aus Ver- gnügen Gefrierfleisch anstatt des frishen Fleishes kauften, au noch diese Gelegenheit nehmen wollte. Notwendig sei, um eine Hare Uebersicht über den wirklihen Status der Landwirtschaft zu bekommen, die endlihe Einführung guter und verläßlicher Statistiken. Was die Not der Landwirtschaft angeye so Jei sie nit größer als die der anderen Wirtschaftszweige. Die größeren Landwirte trieben heute, wie der Redner an zahlreichen Bei- shwen nachzuweisen sucht, einen Luxus, der sih in den jeßigen

Der Finanzminister

weren Zeiten niht verantworten lasse. Der Preispolitik der Syndikate müsse entschieden entgegengetreten werden. Die vor- liegenden Anträge auf Zollerhöhungen würden die Sogialdemo- raten ablehnen. (Beifall links.)

Velange unterhalten könne. nit, s i unsere Ern3hrung vou der Einfuhr abhängig sein lassen, weil, wenn die deutshe Landwir1schaft als Konsument ver|chwiude, die ganze Volkswirtschaft zusammenbrehen würde. rechts.) östlichen Kreisen schon je 20—25 Zwangsvollstreckungen statt- efunden hätten. abe der L j l undung, müsse sein, die inländische Volksernährung sicherzu- stellen. Solange sie aber, aus Geldmangel, wie augenblicklic, ihren Düngemittelverbrauch um 50 Progent einshränkeu müsse und so- lange die Steuern und Kredite belastet sei, könne die Landwirtschaft nicht gesunden und ihre Ausgaben nicht erfüllen. üsse | ß die Steuern nur aus dem Einkommen und nicht, wie bisher, aus der Substanz gezahlt würden. (Sehr wahr! rechts.) t auf das Sechsfache der Vorkriegszeit gestiegenen Steuern ständen die auf das Dreifache gestiegenen Soztallasten. sagen: Die beste Sozialpolitik sei eine gute Produfktions- und Wirtschaftspolitik. (Sehr wahr! rechts.) einzelnen müßten die belastenden Verordnungen der Staatsregierung auf- gehoben werden. wirtschaft geholfen werden in dem Ma schaftsminister sich durhzuseßen verstehe. d i ) der Redner Erhöhung der Beleihungsgrenze für die ostpreußi- hen Landwirte bei den Pfandbriefanstalten. Grundlage der Pro- duftion seien die Handelsverträge. Vertrages mit fuhrmögktichkeit Für werde nicht nur die ostpreußishe, sondern die ganze deuts Landwirtschaft j bsd des endgültigen Vertrages mit Frankreih müßten die rheinischen Obst-, Gemüse- und Weininteressen geshüßt werden. Fall dürfe eine weitere Verlängerung des Zollprovisoriums über den 1. April 1927 hinaus durchgeführt werden. eine Erhohung des Zuckerzolls und dafür eine Herabsezung der Zucersteuer. für Getzeide. vertragspolitik nicht den anderen nahlaufen und niht alles auf dem Rücken der Landwirtschaft austragen. Londwirtfchaft vielleiht die Grundlage der nationalen Wirtschaft werden. werden, insbesondere seien höhere Kredite und Umwandlung der Steuerrückstände in Age billige Darlehen notwendig. Der Redner fordert, daß der

deutshen Landwirtschaft ständen und der selbst durh seine Do- mänen dexr größte Grundbesißer sei, fich niht mehr in untrag- barer Weije vom Reih bevormunden lafse. Die berechtigten Wünsche der Rentengutsbesiver 7 gepriit, die Erhaltung und, Weiterförderung des Kartoffelbaues

von der Regierung beachtet werden. Für Ostpreußen sei die Ein- richtung einer Molkereifahschule erforderlich. zügigere Exportkredite nötig. } schaffen, auf der die Landwirtschaft, als Stüße der nationalen

me

Abg. v. Plehw e (D. Nat.) betont, die Nöte der preußischen Landwirtschaft seien so große, daß man sich nur sahlich über ihre

[s

Wir könnten nicht, wie England,

(Sehr wahr! Die Lage der Landwirtschaft sei so trostlos, daß z. B. in

Aufgabe der Landwirtschaft, nah ihrer Ge-

Ausgabenseite der Landwirtschaft derartig durch

Ziel müsse sein, daß Neben den Hier müsse man

Die Shullasten seien in Gemeinden bis auf das Zehnfache gestiegen. Hier

Jn all diesen Belastungen könne der Land- e, in dem der Landwirt- Jm einzelnen wünscht

Wenn die Bestimmung des eine weitgehende Ein- vorsehe, F

e

Abschluf

Polen durchgehe, die i geshlahtete Schweine

aufs schwerste geschädigt. Beim

Auf keinen Notwendig sei

Erforderlih wären auch höhere Zölle namentlich Jm allgemeinen dürfe man bei der Handels-

Dann könnte die

Bis dahin aber müßten Zwishenmaßnahmen ergriffen tinister, hinter dem zwei Drittel der

(Sehr gut! rechts.) müßten nah- vetrieben und die Interessen der landwirtschaftlihen Beamten Weiter seien groß- So müsse der Staat die Grundlage

Wirtschaft, aufbauen könne zu dem notwendigen Ziele der Siche- rung des Ertrages der landwirtshaftliÞen Arbeit. (Lebhafter Beifall bei den Deutschnationalen.)

Um 5% Uhr wird die Weiterberatung auf Dienstag 12 Uhr vertagt. Außerdem dritte Lesung der Gewerbesteuer und Einfspruhch des Abg. Kellermann (Komm.) gegen seinen Ausschluß.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsaus\chuß des Neichtags feßte am 19. d. M. die Beratung des Haushalts des Netchöwehr- ministeriums 1927 unter dem Vorsi des Abg. Heimann (Soz.) fort. Abg. Künstler (Soz.) widersprach laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger den Aus- führungen des Abgeordneten Brüninghaus und kritisierte das Ver- halten der . Kreisoffiziere. Im Geiste der Republik müßten die Offiziere \tärker als bisher erzogen werden. Man bemühe sich viel-

be die Worte „Republik“ möglichst zu neutralisieren. Freidenker, wie Herx von Sydowo, seien fristlos aus Offizierstellungen entlassen, weil sie keinen Befehl zum Kirchgang gegeben haben. Wie stehe es mit der Chemischen Fabrik in Gräfenharnichen bei Bitterfeld? Sei die Reichéwehr daran beteiligt oder mcht? Redner behauptete, es hätten noh in diesem Jahre Regimenter, wie das in Stargard, an der Ausbildung von Zeitfreiwilligen und Sportwochen, teilgenommen. Abg. Sh midt - Hannover (D. Nat.) empfahl dem Vorredner die Rede Wirths übex die östlichen Grenzfragen nachzulesen. Bezüglich des Kirchganges fordere der Vorredner Gewissensfretheit, dagegen Zwangsbewirtsbaftung der Gehirne bezüglich des republikamschen Gedankens, wie er ihn verstehe. Mißtrauen gegen die Reichs8wehr habe niht das Volk, sondern das werde nur in gewissen Redaktions- stuben fabriziert. Wie solle die Freude am Dienst bei der Reihéwehr gefördert werden, wenn die sozialdemokratishe und die demokratische Presse tagtäglih unter Billigung maßgebender Abgeordneten Anwürfe und Verleumdungen gegen die Reichswehr erhöben, und so oft die Beseitigung der leßten Neste der alten Wehrmacht gefordert werde. Freiherr von Richthofen möge hinsihtlih seiner Klagen über zu viel Adlige in der Reichswehr bedenken, daß sehr viel führende Demokraten auch gerade Adlige seien Die Unke veraesse bei der

semi? geaen die Wehrvereine immer die eigenen Wehrverbände! ias die Versuche in Frankreich, die ganze Nation zu militarisieren für die sogar der Sozialist Paul Boncour eingetreten sei, Die Reichswehr müsse innenpolttish dem Kuhhandel der Parteten, außen- politisch den Bindungen des Versailler Vertrages möglichst bald entzogen werden. Streichungen am Etat wären unerträglich und eine Blamage für den Reichstag. Abg. Leber (Soz.) bezweifelte, daß das Offizierkorps völlig unpolitich sei. Wenn Frankreich noch royalistische Regimenter habe, die sih brav geschlagen hätten, so set das zwar richtig, aber beweise für unsere anderêartige Heeresorganisa- tion nichts. Redner bean pre e der Etat sei teilweise r unübersichtlich, so ür die Posten Waffen und

Ministers hätten

unition und Besoldungen. Es shiene eine pte Absicht hierbei obzuwalten. Dié Verwaltung der Nathkriegs-

Statistik und Volkswirtschaft.

zeit brauche teilweise mehr Zivilbeamte als die Vorkriegszeit. Ers |parnisse seien zu machen. Berstänbnis dafür, wenn gelegentlih infolge der Kriegéentbehrungen der Ersaß nicht immer einwandfrei sei; befördert dürfe er dann aber niht werden. : aspirant, dem bei Anklage wegen Ausschreitungen der § 91 des St.-G.-B. zugebilligt worden sei, obendrein befördert worden sei. Neaierungs\eitig wurde festgestellt, daß der Mann wegen dieses Vors Falles entlassen worden sei. nachgezangen werden. ( D Angriffe auf seine Partei zurück, als ob ste unbesehen den Gtat bes willigen wolle, die einen Teil der Reihswehr ruinierten. (Dem.): Wenn ein Mißverhältnis zwischen völkerung und Reichswehr entstanden fei H auf die „Bosheit“ der Republikaner und Demokraten zurückzuführen. Auch die RNeicbswehr müsse sh in die Seele der republikanischen Bevölkerung hineindenken. Hannover angeführt habe, sei nur hypothetish für den Fall der allgemeinen Abrüstung gedacht aewesen, also für eine ziemlich fern- liegende Zeit. ] / ch d Militäranwärter pflihtbewußtier annähmen. Abbaubedürftig scheine ibm der Verwaltungsapparat im Reichswehrministerium. hielt ferner Abstriche bei den Anforderungen für Waffen und Munition für nötig. Die unerhörten Monopolpreise der Fabriken müßten noh mehr gesentt werden. zu Offizieren dürfe nicht vershüttet werden. den Heeres- und die Kriegervereine Reichswehrminister Dr. G eßler : verbände Politik M . teiligen, sei der Reichswehr geseßlich eine Teilnahme an diesen Veranstaltungen verboten. bemühten sich im übrigen, diese Frage gemeinsam zu regeln... 1922 waren 162 Offiziere vorhanden, die aus dem Unteroffiziersstande hervorgegangen sind. ) ch16! Unteroffiziere zu Offizieren zu befördern mache Schwierigkeiten, weil sie meist doch erst in den dreißiger zahren daun Leutnante würden und später beim weiteren Aufstieg große Schwierigkeiten zu überwinden hätten. [ ) Unteroffiziere, die sich auch wissenschaftlih weiter bildeten, werde aber aufrecht erhalten. lt ändert; wir hätten leider niht mehr die allgemeine Wehrpflicht und die Ausbildungsverhälinisse jener Zeit. Auskunft über eine Rede des Generals von Tschishwiy vom 17. Des zember 1924, nach der die Abgeordneten Schöpflin und Künstler ges

Abg. K u hn t (Soz.) bemerkte, er habe

Nedner führte in einem Falle an. wie ein Offiziers

Den Akten dieses Falles werde nochmals Abg. Brüninghaus (D. Vp.) wies dies Aver es gebe nit an, unbesehen Abstriche zu machen,

Abg. Nönneburg der republikanishen Bes so sei das doch nit allein

Der Ausspruh, den Herr Schmidtks

Nedner trat dafür ein, daß die Gemeinden 1h der

edner

Die Aufstiegsmöglichkei von Unteroffizieren Wie stehe es mib Marinekamminern? Man müsse dazu kommen, unter die politischen Vereine zu renen, Soweit die Landeskrieger-

treiben, sich wie in Lübeck an Wahlen bes

Reichsbanner wie „Kyffhäuserbund“

Von diesen sind bis jeßt 20 ausgeschieden.

Die Möglichkeit des Aufstiegs geeigneter i ANoton

Die Verhaltnisse seien heute völlig ge»

Der Minister gibt dann

fragt haben. Auch der Minister glaubt, daß Turnen und Sport ein all-

gemeines Volkserziehungsmittel werden müsse, und weiter habe der Generak von Tschishwiß auch nichts gesagt. befehlshaber in Berlin geworden.

Er sei jeßt Gruppen- Seine Tätigkeit liege auf mili4 tärischem, aber nit auf politishem Gebiete. Die Erhebungen des weiter ergeben, daß in der Piomerkaserne in Stettin die behaupteten Sportübungen niht vorgenommen tworden seien, sondern in dem an Private vermieteten Barackenlager, wo in einem Raum ein privater Sportverein zweimal wöchentlih seine Turnübungen abgehalten habe. Die fozialdemokratishen Turnvereine bekennten sh in ihren Saßzungen leider vielfach zum Klassenkampf, fie seien deshalb politisch und könnten auh nur so behandelt werden. Auch der Minister sehe in einem künftigen Kriege ein großes Unglück. Abex wir allein könnten den Krieg nicht verhindern. Wir könnten nur Paul Boncours Standpunkt teilen: Wir wollen niht den Krieg, aber wenn erx kommt, müssen wir uns zux Abwehr bereit machen. — Hierauf vertagte sih der Ausschuß auf Montag.

Im Ostausschuß des Reichstags wird noch in dieser Woche über einen Antrag entshiedèn werden, der von den Abgg. Freiherr von Rheinbaben (D. Vp) Kopscch und Bartschat (Dem.) eingebraht worden is. Fm diesjährigen Etat sind zur Unterstüßung der Ostmark 15 Millionen Vark ein- gestellt. Dazu machte der Abg. Dr.-FFng. Sch midt - Hirschberg (D. Vp.) eingehende, von reihem Material unterstüßte Aus=- führungen. Er legte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, die Bedeutung Niederschlesiens und dessen wverarbeitender Jndustrie, deren Nöte und Forde-s rungen dar. Besonders bemängelte der Redner, daß nur 15 Mils lionen für das gesamte Grenzland eingestellt seien, und verlangte ein großzügiges Notprogramm der Reichsregierung in Verbindung mit Preußen, damit nicht alle Fahre über die Höhe der verfüg- baren Mittel lange Auseinanderseßungen geführt werden müßten. Die Reichs5minister von Keudell und Köhßler waren zugegen. Der Antrag lautet: „Der Reichstag wolle beschließen: die Reichs- regierung möge noch vor Bewilligung der im Etat 1927 aus-

nen Mittel im Benehmen mit der preußishen Regierung

usammenhängendes Programm vorlegen, aus dem ersihtlih

, wie die wirtschaftliche und kulturelle Sicherung und Stübung r gefäahrdeten Ostmark (Grenzprovinzen Ostpreußen, Pommern, Grenzmark Niederschlesien, Oberschlesien) in den kommenden

Fahren beabsichtigt wird.“

Nr. 8 des „Neichsminiiterialblatts“ (Zentralblatis für das Deutsche Reich) vom 18, Februar 1927 hat folgenden Inhalt: 1. Konfulatwe)en- Ernennungen. Erequatureiteilungen. 2. Steuers und Zollwesen: Verordnung über die Neuregelung der örtlihen Zus \tändigkeit von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanzamts Karls ruhe. Verordnung über die Festseßung von Durchschnittsäßen für die Werbungékosten bei Angehörigen der freien Berute und ähnlicher (Frwerbä4weige zur Frübjahréveranlagung 1927. Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz im Monat Januar 1927, 3, Bankwesen: Status der deutihen Notenbanken Ende Januar 1927, 4. Finanzwesen: llebersiht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben tür die Zeit vom 1. Avril 1926 bis 31. Januar 1927, 5. Allgemeine Verwaltungssachen: Bekämpfung der Schunds und Schmutz)chrisften auf Bahahöen und in Zeitungsfktosëken. 6. Metizinal- und Veterinärwesen: Verordnung über Emnlaß- und Untersucbungéstellen für das in das Zollinland eingehende Fleis. 7. Vertorgungèwesen: Verzeichnisse der den Ver)orgungëanwärtern vorbehaltenen Beamtenftelen — MReichverkehréministerium (Wassers \traßenverwaltung) 3. Nachtrag — Neiche)chuldenverwaltung 1. Nachtrag.

Nachweisung des Steuerwerts der im 3. Viertel des Rehnungsjahres 1926 (Lftober bis Dezember) verkauften Tabaksteuerzeichen.

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D —

bis zuf zu zu zu zu zu 2 NPt 3 NPf | 4 NPt | 5 RPf | 6 NPt |7 RPt R T Ai l

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0,0 0,4 1,3 6,9

zu zu zu zV 8 NPf 19 Pt | 10 NPj [11 NPt

l 1

(§8 1 der Bestimmungen über die Tabakstatistik. Vorläufige Ergebnisse.)

1. Für Zigarren

im Kleinverfautépreite

das Stück

a) Steuerwert in Reichsmark:

3534 |48 345] 179 42411456521 147 694] 507 275|1 547 162] 130 754] 9023 024] 83 140| 2 490674] 132 315| 109 910/12 537 840] 177 036] 43 932] 235 594] 7 665] 9 765 660] 70241] 3 746 061] 5 058 418 b) Aus dem Steuerwert berehuete Menge in 1000 Stück bezw in Hundertteilen der Ge)amtmenge:

1292| «6544| 209

0a | 04

451 4

3 779 29,9

103 778) 95089 3 I 0,2

417 1 9,9 0,3 0,2

9 4 23,6

0,3

zu ul zu zu zu u zu zu zu _ u : E 12 NPt [13 NPt [14 NPf| 15 NPt [16 RPt [17RPf 18 RPt [19RPf| 20 RPf |22 RPf | 25 RPf | 25 RPf

) über e zu von über Zusammen

48 191 345

244 142] 1 596 74921 69 753 l 771 404 I QO 8 0,1 4,2 3,9 100 (For+:sezung auf dex folgenden Seite.)